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Lernfragen Grundsicherung und finanzielle Unterstützung

Prüfen Sie, ob Sie die Grundstrukturen verstanden haben. Markieren Sie die folgenden Aussagen als richtig oder falsch. Nach dem Prüfen erscheint ein Hinweis zur richtigen Lösung. Der Schwerpunkt liegt auf dem Grundsicherungsrecht; die Abschnitte folgen der Reihenfolge der Kapitel im Skript.

Grundsicherungsrecht

Aufbau und Strukturprinzipien des Sozialrechts

Das SGB II gehört zur Sozialversicherung.

  • richtig
  • falsch

Das SGB II ist Fürsorgerecht, ebenso wie das SGB VIII und das SGB XII. Fürsorgeleistungen werden aus Steuern finanziert, nicht aus Beiträgen, und sie sind gegenüber anderen Sicherungssystemen nachrangig (Subsidiaritätsprinzip).

Die fünf Säulen der Sozialversicherung sind Kranken-, Unfall-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

  • richtig
  • falsch

Geregelt in SGB V, SGB VII, SGB VI, SGB III und SGB XI. Historisch entstanden sie in dieser Reihenfolge: Kranken- (1883), Unfall- (1884) und Rentenversicherung (1889) unter Bismarck, Arbeitslosenversicherung 1927, Pflegeversicherung 1994.

Ein Anspruch auf Leistungen der Sozialfürsorge setzt die Mitgliedschaft in einem Sicherungssystem voraus.

  • richtig
  • falsch

Das ist der zentrale Unterschied zur Sozialversicherung: Dort setzt der Anspruch die Mitgliedschaft voraus. Das Fürsorgerecht ist ein Auffangsystem. Es lebt auf, wenn vorrangige Sicherungssysteme ausfallen oder den Bedarf nicht decken.

Das SGB IV ist der allgemeine Teil für das gesamte Sozialgesetzbuch.

  • richtig
  • falsch

Allgemeine Teile für das gesamte SGB sind SGB I und SGB X. Das SGB IV ist ein allgemeiner Teil nur innerhalb der Sozialversicherung. Es enthält Regelungen, die ausschließlich die Sozialversicherung betreffen.

Das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren ist im SGB X geregelt.

  • richtig
  • falsch

Das SGB X regelt das Sozialverwaltungsverfahren und den Sozialdatenschutz. Für Streitigkeiten vor den Sozialgerichten gilt daneben das Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen finden sich im SGB XI.

  • richtig
  • falsch

Das SGB XI regelt die soziale Pflegeversicherung. Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stehen im SGB IX; die Leistungsansprüche der Eingliederungshilfe enthält dessen Teil 2.

Grundsicherungsgeld – Reform 2026

Seit dem 1. Juli 2026 heißt die Leistung nach dem SGB II Grundsicherungsgeld; die Regelsätze wurden mit der Umstellung zunächst nicht verändert.

  • richtig
  • falsch

Grundlage ist das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 107). Das Bürgergeld wurde abgelöst, die Regelbedarfe blieben zunächst unverändert. Verschärft wurden vor allem Erreichbarkeit, Zumutbarkeit, Vermögensfreibeträge, Unterkunftskosten und Sanktionen.

Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II mindert sich der Regelbedarf weiterhin gestaffelt um zehn, 20 und 30 Prozent.

  • richtig
  • falsch

Die Staffelung aus der Bürgergeld-Zeit ist entfallen. Seit dem 1. Juli 2026 mindert sich der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent (§ 31a Abs. 1 S. 1 SGB II); der Minderungszeitraum beträgt drei Monate (§ 31b Abs. 2 S. 1 SGB II). Er endet vorzeitig, frühestens nach einem Monat, wenn die Pflicht erfüllt oder die ernsthafte Bereitschaft dazu erklärt wird.

Wer trotz Belehrung drei aufeinanderfolgenden Meldeaufforderungen des Jobcenters ohne wichtigen Grund nicht nachkommt, gilt als nicht erreichbar und verliert den Regelbedarf.

  • richtig
  • falsch

§ 7b Abs. 4 SGB II. Kein Leistungsausschluss im eigentlichen Sinn, in der Wirkung aber vergleichbar. Die Regelung ist eine der Verschärfungen des 13. Änderungsgesetzes.

Der Kooperationsplan ist ein Verwaltungsakt und kann mit dem Widerspruch angefochten werden.

  • richtig
  • falsch

Der Kooperationsplan (§ 15 SGB II) ist kein Verwaltungsakt. Werden die darin festgehaltenen Schritte nicht erbracht, verpflichtet das Jobcenter die Person durch schriftlichen Verwaltungsakt zur Mitwirkung (§ 15a Abs. 2 SGB II). Erst dieser Bescheid ist angreifbar.

Zuordnung zum System der Grundsicherung

Ob eine hilfebedürftige Person dem SGB II oder dem SGB XII zugeordnet wird, entscheidet sich in erster Linie nach der Erwerbsfähigkeit.

  • richtig
  • falsch

Erwerbsfähige fallen unter das SGB II, nicht Erwerbsfähige und dauerhaft voll Erwerbsgeminderte unter das SGB XII. Die Zuordnung ist die Vorfrage jeder Berechnung: Ohne sie lassen sich die Anspruchsgrundlagen nicht bestimmen.

Wer wegen der Betreuung eines Kleinkindes nicht mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann, ist nicht erwerbsfähig im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB II.

  • richtig
  • falsch

Erwerbsfähigkeit entfällt nur, wenn Krankheit oder Behinderung die Drei-Stunden-Schwelle unterschreiten lassen. Wer sein Kind mangels Betreuungsplatz nicht verlassen kann, bleibt erwerbsfähig und damit im SGB II. Ob eine Arbeit zumutbar ist, ist eine davon getrennte Frage (§ 10 SGB II).

Die untere Altersgrenze im SGB II liegt bei 18 Jahren.

  • richtig
  • falsch

Leistungsberechtigt ist, wer das 15. Lebensjahr vollendet hat (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II). Jüngere Kinder erhalten Leistungen als Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ihrer erwerbsfähigen Eltern.

Für alle ab 1964 Geborenen liegt die obere Altersgrenze des SGB II bei 67 Jahren.

  • richtig
  • falsch

§ 7a SGB II hebt die Altersgrenze parallel zum Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre an; welche Grenze gilt, hängt vom Geburtsjahr ab. Wer die Altersgrenze erreicht, wechselt in die Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel des SGB XII.

Für Leistungen nach dem SGB II genügt der tatsächliche Aufenthalt in Deutschland.

  • richtig
  • falsch

§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II verlangt den gewöhnlichen Aufenthalt. Das setzt voraus, dass die Person ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hat. Gegenbegriff ist der bloß tatsächliche Aufenthalt.

Unionsbürger, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus der Arbeitsuche ergibt, sind vom SGB II ausgeschlossen; nach fünf Jahren gewöhnlichen Aufenthalts entfällt dieser Ausschluss.

  • richtig
  • falsch

§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und S. 4 SGB II. Die Fünfjahresfrist beginnt mit der Anmeldung bei der Meldebehörde. Der Ausschluss greift nur, wenn sich das Aufenthaltsrecht allein aus der Arbeitsuche ergibt; ein anderes Aufenthaltsrecht, etwa ein fortwirkender Arbeitnehmerstatus, ist deshalb immer zu prüfen.

Sozialhilfe (SGB XII)

Für nicht erwerbsfähige Hilfesuchende ist das Jobcenter zuständig.

  • richtig
  • falsch

Wer nicht erwerbsfähig ist, fällt aus dem SGB II heraus. Zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in der Regel das Sozialamt der kreisfreien Stadt oder des Landkreises (§ 3 SGB XII). Umgekehrt erhält keine Sozialhilfe für den Lebensunterhalt, wer nach dem SGB II dem Grunde nach leistungsberechtigt ist (§ 21 SGB XII).

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten auch Personen unter der Altersgrenze, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

  • richtig
  • falsch

§ 41 Abs. 3 SGB XII. Dauerhaft ist die volle Erwerbsminderung, wenn unwahrscheinlich ist, dass sie behoben werden kann. Wer nur vorübergehend voll erwerbsgemindert ist, erhält stattdessen Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung setzt wie die übrige Sozialhilfe ein, sobald der Träger von der Notlage erfährt; ein Antrag ist nicht nötig.

  • richtig
  • falsch

Der Kenntnisgrundsatz des § 18 Abs. 1 SGB XII gilt gerade nicht für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie wird nur auf Antrag geleistet; der Antrag wirkt auf den Ersten des Antragsmonats zurück (§ 44 Abs. 1 und 2 SGB XII). Ohne Antrag gibt es nichts.

Im SGB XII bleibt vom Vermögen ein Barbetrag von 10.000 Euro geschützt.

  • richtig
  • falsch

§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Verbindung mit der Durchführungsverordnung. Für den Ehegatten oder Partner kommen noch einmal 10.000 Euro hinzu. Anders als im SGB II gibt es keine altersgestaffelten Freibeträge und keine Karenzzeit.

Kinder einer Sozialhilfeempfängerin werden auf Unterhalt nur in Anspruch genommen, wenn ihr Jahreseinkommen über 100.000 Euro liegt.

  • richtig
  • falsch

§ 94 Abs. 1a SGB XII. Das gilt für Unterhaltsansprüche gegen Kinder und Eltern. Das Gesetz vermutet, dass die Grenze nicht überschritten wird; nur bei hinreichenden Anhaltspunkten muss das Kind selbst Auskunft über sein Einkommen geben (§ 94 Abs. 1a S. 3 und 5 SGB XII).

Asylbewerberleistungsgesetz

Wer eine Aufenthaltsgestattung besitzt, erhält Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, nicht nach dem SGB II.

  • richtig
  • falsch

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG; der Ausschluss aus dem SGB II folgt aus § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II. Erfasst sind daneben vor allem Personen mit Duldung, vollziehbar Ausreisepflichtige, bestimmte humanitäre Aufenthaltserlaubnisse sowie Ehegatten und minderjährige Kinder dieser Personen.

Anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erhalten weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

  • richtig
  • falsch

Mit der Anerkennung endet die Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzung entfällt (§ 1 Abs. 3 AsylbLG). Anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte wechseln in das SGB II oder SGB XII. Der Antrag beim Jobcenter sollte sofort gestellt werden.

Wer sich seit 36 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhält und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hat, erhält Leistungen entsprechend dem SGB XII.

  • richtig
  • falsch

§ 2 Abs. 1 AsylbLG (Analogleistungen). Das bedeutet die vollen Regelbedarfe des SGB XII und Krankenbehandlung wie in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Person bleibt Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG; nur der Umfang der Leistung ändert sich.

Erwachsene, die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, also in den ersten 36 Monaten, haben Anspruch auf Krankenbehandlung im vollen Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung.

  • richtig
  • falsch

§ 4 Abs. 1 und 2 AsylbLG beschränkt den Anspruch auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände, Schutzimpfungen und Vorsorgeuntersuchungen sowie die Versorgung bei Schwangerschaft und Geburt. Weitere Leistungen stehen im Ermessen (§ 6 AsylbLG). Krankenbehandlung im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten Minderjährige (§ 4 Abs. 4 AsylbLG) und Analogleistungsberechtigte nach 36 Monaten (§ 2 Abs. 1 AsylbLG).

Bei den Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bleiben vom Vermögen wie im SGB XII 10.000 Euro geschützt.

  • richtig
  • falsch

Der Freibetrag beträgt nur 200 Euro je Person (§ 7 Abs. 5 AsylbLG). Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten und seiner Familienangehörigen im Haushalt sind vor Eintritt der Leistungen aufzubrauchen. Erst nach 36 Monaten gilt über § 2 Abs. 1 AsylbLG der Freibetrag des SGB XII.

Bedarfsgemeinschaft

Großeltern, die im selben Haushalt leben, gehören zur Bedarfsgemeinschaft.

  • richtig
  • falsch

§ 7 Abs. 3 SGB II zählt die Bedarfsgemeinschaft abschließend auf: erwerbsfähige Leistungsberechtigte, deren Eltern bei unter 25-Jährigen, Partner und unverheiratete Kinder unter 25 Jahren. Großeltern und sonstige Verwandte können zur Haushaltsgemeinschaft gehören (§ 9 Abs. 5 SGB II), mit deutlich milderen Folgen.

Unverheiratete Kinder unter 25 Jahren im Haushalt ihrer Eltern gehören zur Bedarfsgemeinschaft, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können.

  • richtig
  • falsch

§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II. Praktisch geht es beim Begriff vor allem darum, nicht erwerbsfähige Kinder unter 15 Jahren zusammen mit ihren erwerbsfähigen Eltern dem SGB II zuzuordnen. Ein Kind mit ausreichendem eigenem Einkommen scheidet aus der Bedarfsgemeinschaft aus.

Leben Partner länger als ein Jahr zusammen, wird vermutet, dass sie eine Verantwortungsgemeinschaft bilden.

  • richtig
  • falsch

§ 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II. Weitere Vermutungstatbestände: Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind, Versorgung von Kindern oder Angehörigen im Haushalt, Befugnis, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Die Vermutung einer Verantwortungsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a SGB II kann nicht widerlegt werden.

  • richtig
  • falsch

Die Vermutung kehrt nur die Beweislast um: Wer behauptet, in einer bloßen Zweck-WG zu leben, muss das nachweisen. Bis dahin wird er behandelt, als lebe er in einer Verantwortungsgemeinschaft. Dieselbe Technik findet sich in § 9 Abs. 5 SGB II bei der Haushaltsgemeinschaft.

Die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft wirkt sich für die Betroffenen durchweg günstig aus.

  • richtig
  • falsch

Günstig ist sie gerade nicht: Der Regelbedarf fällt niedriger aus (Regelbedarfsstufe 2 statt 1 für Partner, § 20 SGB II), und fremdes Einkommen wird innerhalb der Bedarfsgemeinschaft angerechnet (§ 9 Abs. 2 SGB II). Deshalb ist die Zugehörigkeit als Vorfrage in jedem Fall zu klären.

Berechnung von Leistungen

Die Leistung ergibt sich aus dem Bedarf abzüglich des anzurechnenden Einkommens und Vermögens; diese Formel gilt im SGB II ebenso wie im SGB XII.

  • richtig
  • falsch

Die Berechnung erfolgt in zwei Schritten: Zuerst wird der Bedarf festgestellt (Regelbedarf, Mehrbedarfe, Unterkunft und Heizung), dann werden Einkommen und Vermögen bereinigt und gegenübergestellt. Die Vorschriften stehen an verschiedenen Stellen: Bedarfe in §§ 19 bis 27 SGB II, Einkommen in §§ 11 bis 11b SGB II, Vermögen in § 12 SGB II.

Stromkosten können neben dem Regelbedarf als zusätzlicher Bedarf geltend gemacht werden.

  • richtig
  • falsch

Haushaltsenergie ist nach § 20 Abs. 1 S. 1 SGB II mit dem Regelbedarf abgegolten, ausgenommen die Anteile für Heizung und Warmwasser. Ein Bedarf, der einer Position des Regelbedarfs zugeordnet ist, kann nicht zusätzlich auf der Bedarfsseite berücksichtigt werden.

Die Regelbedarfe werden nach dem Statistikmodell ermittelt und jährlich fortgeschrieben; für 2026 gab es eine Nullrunde, weil die Fortschreibung rechnerisch einen niedrigeren Betrag ergab.

  • richtig
  • falsch

Grundlage ist das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz; die Fortschreibung erfolgt über die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung. Für 2026 hätte die Fortschreibung für die Regelbedarfsstufe 1 rechnerisch 557 statt 563 Euro ergeben. Abgesenkt wird nicht; der bisherige Betrag bleibt geschützt.

Zwei volljährige Partner in einer Bedarfsgemeinschaft erhalten jeweils die Regelbedarfsstufe 2.

  • richtig
  • falsch

Regelbedarfsstufe 1 gilt für Alleinstehende und Alleinerziehende (2026: 563 Euro), Stufe 2 für volljährige Partner in einer Bedarfsgemeinschaft, jede Person für sich (506 Euro), Stufe 3 für Volljährige unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt (451 Euro). Die Stufen 4 bis 6 gelten für Kinder und Jugendliche nach Alter.

Für eine Alleinerziehende mit zwei Kindern unter 16 Jahren beträgt der Mehrbedarf 36 Prozent des Regelbedarfs.

  • richtig
  • falsch

§ 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II: 36 Prozent bei einem Kind unter sieben Jahren oder bei zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren. Sonst 12 Prozent je Kind, höchstens 60 Prozent. Mehrbedarfe passen den pauschalierten Regelbedarf an die Besonderheiten des Einzelfalls an.

Eine 22-Jährige, die ohne vorherige Zusicherung des kommunalen Trägers aus dem Haushalt ihrer Eltern auszieht, erhält in der neuen Wohnung in der Regel keine Bedarfe für Unterkunft und Heizung.

  • richtig
  • falsch

§ 22 Abs. 5 SGB II. Die Zusicherung wird nur bei besonderen Gründen erteilt, etwa bei einem Umzug wegen einer Arbeitsaufnahme an einem anderen Ort. Verboten ist der Auszug nicht; er geht nur auf eigenes Kostenrisiko.

Geht die Waschmaschine einer Familie kaputt, besteht ein Anspruch auf einen Zuschuss für die Ersatzbeschaffung nach § 24 Abs. 3 SGB II.

  • richtig
  • falsch

§ 24 Abs. 3 SGB II erfasst nur Erstausstattungen für die Wohnung, für Bekleidung sowie für Schwangerschaft und Geburt und orthopädische Schuhe und therapeutische Geräte. Die Ersatzbeschaffung ist vom Regelbedarf erfasst. Ist der Bedarf unabweisbar und kann er nicht gedeckt werden, gibt es ein Darlehen, das mit künftigen Leistungen verrechnet wird (§ 24 Abs. 1 SGB II).

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden als Geldleistung zusammen mit dem Regelbedarf an die Eltern ausgezahlt.

  • richtig
  • falsch

§ 29 SGB II: Die Leistungen werden vorrangig als Gutscheine oder durch Direktzahlungen an die Anbieter erbracht. Sie sollen beim Kind ankommen. Berechtigt sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren (§ 28 SGB II).

Anrechnung von Einkommen

Einkommen im Sinne des SGB II sind nur Einkünfte aus Erwerbstätigkeit.

  • richtig
  • falsch

§ 11 Abs. 1 SGB II erfasst grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, also auch Unterhalt, Renten und Einnahmen von Geldeswert wie kostenlose Verpflegung. Die Einschränkungen folgen erst in § 11a SGB II (nicht zu berücksichtigendes Einkommen) und § 11b SGB II (Absetzbeträge).

Kindergeld wird zunächst dem Kind als Einkommen zugerechnet, soweit es zur Deckung seines Bedarfs benötigt wird.

  • richtig
  • falsch

§ 11 Abs. 1 SGB II. Steuerrechtlich steht das Kindergeld den Eltern zu (§ 62 EStG); das SGB II weist es gleichwohl zunächst dem Kind zu. Was das Kind nicht benötigt, wird den Eltern angerechnet.

Die Pauschale von 100 Euro nach § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II steht auch Leistungsberechtigten ohne Erwerbseinkommen zu.

  • richtig
  • falsch

Die Pauschale wird nur vom Erwerbseinkommen abgezogen. Wer kein Erwerbseinkommen hat, kann nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Grundsicherungsgeld-Verordnung eine Pauschale von 30 Euro für angemessene private Versicherungen absetzen, sofern tatsächlich Beiträge anfallen.

Höhere tatsächliche Aufwendungen als 100 Euro können nur geltend gemacht werden, wenn das Erwerbseinkommen mehr als 400 Euro beträgt.

  • richtig
  • falsch

§ 11b Abs. 2 S. 2 SGB II. Die 100-Euro-Pauschale deckt die Positionen des § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 bis 5 SGB II ab (Versicherungen, Altersvorsorge, Werbungskosten) und wird ohne Prüfung gewährt.

Der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II wird stufenweise berechnet; bei 1.150 Euro Bruttoeinkommen ohne Kind beträgt er 243 Euro.

  • richtig
  • falsch

(520 – 100) × 20 % = 84 Euro; (1.000 – 520) × 30 % = 144 Euro; (1.150 – 1.000) × 10 % = 15 Euro. Zusammen 243 Euro. Hinzu kommt der Absetzbetrag von 100 Euro nach § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II. Der Freibetrag soll die Erwerbstätigkeit als solche belohnen, die Pauschale gilt den Aufwand ab.

Anrechnung von fremdem Einkommen

Eltern müssen sich das Einkommen ihrer Kinder anrechnen lassen, wenn diese zur Bedarfsgemeinschaft gehören.

  • richtig
  • falsch

Die Anrechnung läuft nur in eine Richtung: Kinder müssen sich das Einkommen ihrer Eltern und des Stiefelternteils anrechnen lassen (§ 9 Abs. 2 S. 2 SGB II), nicht umgekehrt. Angerechnet wird immer nur das überschüssige Einkommen, das über den eigenen Bedarf der anrechnenden Person hinausgeht.

Bei Kindern, die schwanger sind oder ein eigenes Kind unter sechs Jahren betreuen, wird das Einkommen ihrer Eltern nicht angerechnet.

  • richtig
  • falsch

§ 9 Abs. 3 SGB II. Wer selbst Verantwortung für ein Kind trägt, soll nicht zugleich als „Anhängsel“ der eigenen Eltern behandelt werden. Das gilt auch für das Vermögen der Eltern.

Lebt eine erwerbsfähige 60-Jährige mit ihrer 30-jährigen, gut verdienenden Tochter zusammen, wird vermutet, dass die Tochter sie unterstützt; der Tochter bleibt dabei ein deutlich höherer Freibetrag als einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

  • richtig
  • falsch

§ 9 Abs. 5 SGB II (Haushaltsgemeinschaft). Die Vermutung ist widerlegbar. Der Freibetrag beträgt das Doppelte des maßgebenden Regelbedarfs zuzüglich der anteiligen Unterkunftskosten; von den darüber hinausgehenden bereinigten Einnahmen bleiben weitere 50 Prozent unberücksichtigt.

Anrechnung von Vermögen

Vermögen im Sinne des § 12 SGB II sind nur Geld und Bankguthaben.

  • richtig
  • falsch

Vermögen sind alle verwertbaren Gegenstände, also auch Häuser, Autos oder Aktien. Unberücksichtigt bleiben nur die in § 12 Abs. 1 SGB II abschließend genannten Gegenstände, etwa angemessener Hausrat, ein angemessenes Kraftfahrzeug und geförderte Altersvorsorge.

Ein selbst genutztes Hausgrundstück bleibt bis 140 Quadratmeter Wohnfläche unberücksichtigt, eine selbst genutzte Eigentumswohnung bis 130 Quadratmeter.

  • richtig
  • falsch

§ 12 Abs. 1 S. 2 SGB II. Bewohnen mehr als vier Personen das Objekt, erhöht sich die Fläche um 20 Quadratmeter je weiterer Person. Ohne Rücksicht auf die Wohnfläche bleibt Wohneigentum nur während der einjährigen Karenzzeit außer Betracht.

Der Vermögensfreibetrag beträgt für jede Person einheitlich 15.000 Euro.

  • richtig
  • falsch

§ 12 Abs. 2 SGB II staffelt nach Alter: 5.000 Euro bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, 10.000 Euro ab dem 31., 12.500 Euro ab dem 41. und 20.000 Euro ab dem 51. Lebensjahr. Nicht ausgeschöpfte Freibeträge anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind zu übertragen. Die mit dem Bürgergeld ausgeweiteten Freibeträge wurden mit dem 13. Änderungsgesetz zurückgenommen.

Wohngeld

Wer Grundsicherungsgeld bezieht, hat keinen Anspruch auf Wohngeld.

  • richtig
  • falsch

§ 7 WoGG. Wohngeld ist gegenüber Transferleistungen nachrangig, weil deren Berechnung die Unterkunftskosten bereits berücksichtigt. Ausgeschlossen sind auch Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII, dem SGB XIV und dem AsylbLG.

BAföG ist eine Transferleistung im Sinne des § 7 WoGG.

  • richtig
  • falsch

BAföG gehört nicht zu den Transferleistungen des § 7 WoGG. Wohngeld scheidet aber aus, wenn allen Haushaltsmitgliedern BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe dem Grunde nach zusteht (§ 20 Abs. 2 WoGG).

Wer zur Untermiete wohnt, kann kein Wohngeld erhalten.

  • richtig
  • falsch

Wohngeldberechtigt ist jede natürliche Person, die Wohnraum mietet und selbst bewohnt, ausdrücklich auch zur Untermiete. Eigentümer selbst bewohnter Immobilien erhalten Wohngeld als Lastenzuschuss.

Wohngeld wird nicht gezahlt, wenn es weniger als 10 Euro monatlich betragen würde.

  • richtig
  • falsch

§ 21 Nr. 1 WoGG. Ausgeschlossen sind außerdem Personen mit erheblichem Vermögen; erheblich ist es nach der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift ab 60.000 Euro für das erste und 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.

Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt.

  • richtig
  • falsch

§ 25 Abs. 1 WoGG. In Ausnahmefällen kann der Zeitraum kürzer oder länger sein, höchstens 24 Monate. Der Folgeantrag sollte spätestens drei Monate vor Ablauf gestellt werden, um Unterbrechungen zu vermeiden.

Wohngeld wird rückwirkend ab dem Einzug gezahlt, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres gestellt wird.

  • richtig
  • falsch

Wohngeld wird nur auf Antrag und erst ab dem Monat der Antragstellung gezahlt (§ 22 Abs. 1, § 25 Abs. 2 WoGG). Eine Ausnahme gilt nach § 25 Abs. 3 WoGG, wenn eine Transferleistung abgelehnt wurde und der Wohngeldantrag vor Ablauf des Folgemonats gestellt wird.

Die Höhe des Wohngeldes hängt von der Miete oder Belastung, der Zahl der Haushaltsmitglieder und dem Gesamteinkommen ab.

  • richtig
  • falsch

§ 4 WoGG. Das Gesamteinkommen ist das Jahreseinkommen aller Haushaltsmitglieder geteilt durch zwölf. Die Formel steht in § 19 WoGG; die Berechnung ist so kompliziert, dass in der Praxis Wohngeldrechner genutzt werden.

Heizkosten gehören zur Miete, die beim Wohngeld berücksichtigt wird.

  • richtig
  • falsch

Maßgeblich ist die Bruttokaltmiete: Nettokaltmiete plus kalte Betriebskosten wie Wasser, Müllabfuhr und Grundsteuer. Heizung, Warmwasser und Haushaltsstrom gehören nicht dazu. Seit 2023 wird stattdessen ein fester Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten der Miete hinzugerechnet.

Kindergeld zählt beim Wohngeld zum Gesamteinkommen.

  • richtig
  • falsch

Zum Gesamteinkommen zählen die steuerpflichtigen Einkünfte. Kindergeld und Kinderzuschlag bleiben außer Betracht. Das ist ein wichtiger Unterschied zum SGB II, wo das Kindergeld als Einkommen des Kindes angerechnet wird.

Die Mietenstufe III entspricht etwa dem Bundesdurchschnitt; die Höchstbeträge für die Miete richten sich nach Mietenstufe und Zahl der Haushaltsmitglieder.

  • richtig
  • falsch

§ 12 WoGG und Anlage 1 zum WoGG. Die Mietenstufen I und II liegen unter dem Durchschnitt, IV bis VII darüber. Welche Gemeinde welcher Stufe zugeordnet ist, regelt die Wohngeldverordnung.

Unterhaltsvorschuss

Anspruchsinhaber des Unterhaltsvorschusses ist das Kind, nicht der alleinerziehende Elternteil.

  • richtig
  • falsch

§ 1 Abs. 1 UhVorschG. Anders als beim Kindergeld steht die Leistung dem Kind selbst zu. Ausgezahlt wird sie gleichwohl an den betreuenden Elternteil.

Unterhaltsvorschuss setzt voraus, dass der alleinerziehende Elternteil bedürftig ist.

  • richtig
  • falsch

Auf das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils kommt es nicht an. Voraussetzungen sind: Kind unter 18, gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland, Leben bei einem alleinerziehenden Elternteil, kein oder kein regelmäßiger Unterhalt in Höhe des Mindestunterhalts nach § 1612a BGB vom anderen Elternteil.

Unterhaltsvorschuss wird höchstens für 72 Monate gezahlt.

  • richtig
  • falsch

Eine Höchstbezugsdauer gibt es seit der Reform von 2017 nicht mehr. Gezahlt wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres oder bis eine andere Voraussetzung wegfällt.

Für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren gelten zusätzliche Voraussetzungen, die an den Bezug von Grundsicherungsgeld anknüpfen.

  • richtig
  • falsch

§ 1 Abs. 1a UhVorschG: Das Kind darf keine Leistungen nach dem SGB II beziehen, oder der Unterhaltsvorschuss vermeidet seine Hilfebedürftigkeit, oder der alleinerziehende Elternteil erzielt bei SGB-II-Bezug mindestens 600 Euro Bruttoeinkommen. Die Regelung soll Anreize zur Erwerbstätigkeit setzen.

Zieht der alleinerziehende Elternteil mit einem neuen Partner zusammen, endet der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

  • richtig
  • falsch

Das bloße Zusammenziehen schadet nicht. Erst die Heirat oder die eingetragene Lebenspartnerschaft beendet den Anspruch (§ 1 Abs. 3 UhVorschG). Ebenso endet er, wenn der Elternteil wieder mit dem anderen Elternteil des Kindes zusammenlebt.

Betreut der andere Elternteil das Kind zu 40 Prozent oder mehr, entfällt der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

  • richtig
  • falsch

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt dann kein Alleinerziehen mehr vor. Beim paritätischen Wechselmodell besteht ohnehin kein Anspruch. Gezählt wird allein die tatsächliche Betreuungszeit.

Der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den anderen Elternteil geht in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses auf den Staat über.

  • richtig
  • falsch

§ 7 UhVorschG. Der Anspruchsübergang erfolgt für jeden Monat, in dem Unterhaltsvorschuss gezahlt wird. Der Staat holt sich das Geld beim unterhaltspflichtigen Elternteil zurück; deshalb heißt die Leistung Vorschuss.

Unterhaltsvorschuss kann bis zu sechs Monate rückwirkend beantragt werden.

  • richtig
  • falsch

Rückwirkend wird höchstens für den Monat vor dem Antragsmonat gezahlt, und nur, wenn die Voraussetzungen damals schon vorlagen (§ 4 UhVorschG). Sechs Monate Rückwirkung gelten beim Kindergeld.

Das Kindergeld wird nicht auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet.

  • richtig
  • falsch

Das Kindergeld wird in voller Höhe vom Mindestunterhalt abgezogen (§ 2 Abs. 2 UhVorschG). 2026 ergeben sich 227 Euro für Kinder bis 5 Jahre, 299 Euro für Kinder von 6 bis 11 Jahren und 394 Euro für Kinder von 12 bis 17 Jahren.

Kinder, die nur eine Duldung besitzen, haben in der Regel keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

  • richtig
  • falsch

§ 1 Abs. 2a UhVorschG. Kinder aus Drittstaaten brauchen einen qualifizierten Aufenthaltstitel, etwa eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Eine Ausnahme gilt für die Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG. EU-Bürger sind deutschen Kindern gleichgestellt.

Kindergeld

In den meisten Fällen wird Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz als Steuervergütung gezahlt; das Bundeskindergeldgesetz gilt vor allem für Personen, die nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind.

  • richtig
  • falsch

§§ 62 ff. EStG und BKGG. Nach dem EStG stellt das Kindergeld das Existenzminimum des Kindes steuerfrei; nach dem BKGG ist es eine Sozialleistung, vor allem für Berechtigte im Ausland.

Beide Elternteile erhalten das Kindergeld je zur Hälfte.

  • richtig
  • falsch

Für ein Kind kann immer nur eine Person Kindergeld erhalten (§ 64 Abs. 1 EStG). In der Regel ist das der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt.

Leben beide Elternteile mit dem Kind in einem Haushalt, bestimmen sie selbst, wer das Kindergeld erhält.

  • richtig
  • falsch

Berechtigtenbestimmung nach § 64 Abs. 2 EStG; sie ist für die Zukunft widerruflich. Können sich getrennt lebende Eltern, etwa im Wechselmodell, nicht einigen, entscheidet auf Antrag das Familiengericht.

Das Kindergeld beträgt 2026 monatlich 250 Euro je Kind.

  • richtig
  • falsch

Seit dem 1. Januar 2026 beträgt es 259 Euro (2025: 255 Euro, 2023 und 2024: 250 Euro). Alternativ können bei der Einkommensteuer der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung berücksichtigt werden.

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres endet der Kindergeldanspruch in jedem Fall.

  • richtig
  • falsch

Bis 18 wird Kindergeld ohne weitere Voraussetzungen gezahlt. Danach kann es weiter gezahlt werden: bis 21 bei arbeitsuchenden Kindern ohne Beschäftigung, bis 25 bei Berufsausbildung, Freiwilligendienst oder nachgewiesener Ausbildungsplatzsuche, ohne Altersgrenze bei einer vor dem 25. Lebensjahr eingetretenen Behinderung (§ 32 Abs. 4 EStG).

Für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das ohne Beschäftigung und arbeitsuchend gemeldet ist, besteht der Kindergeldanspruch auch dann, wenn das Kind Grundsicherungsgeld bezieht.

  • richtig
  • falsch

§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG verlangt nur die Meldung als arbeitsuchend und das Fehlen eines Beschäftigungsverhältnisses; nach der Verwaltungspraxis genügt die Meldung beim Jobcenter. Der Bezug von Grundsicherungsgeld ist für den Anspruch der Eltern ohne Bedeutung; das Kindergeld wird dann allerdings als Einkommen des Kindes angerechnet.

Nach Abschluss der ersten Berufsausbildung wird Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr unabhängig vom Umfang einer Erwerbstätigkeit weitergezahlt.

  • richtig
  • falsch

Nach dem Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums endet der Anspruch, wenn das Kind mehr als 20 Wochenstunden erwerbstätig ist (§ 32 Abs. 4 S. 2 und 3 EStG). Ausgenommen sind Tätigkeiten im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses, etwa das Referendariat.

Kindergeld kann bis zu sechs Monate rückwirkend ausgezahlt werden.

  • richtig
  • falsch

§ 70 Abs. 1 S. 2 EStG. Voraussetzung ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen in dieser Zeit schon vorlagen. Der Antrag ist bei der Familienkasse zu stellen; Berechtigter und Kind müssen durch ihre Steueridentifikationsnummer identifiziert werden.

Eine Abzweigung des Kindergeldes an das Kind selbst ist ab Vollendung des 15. Lebensjahres möglich, weil ab dann sozialrechtliche Handlungsfähigkeit besteht.

  • richtig
  • falsch

Die direkte Auszahlung an das Kind ist erst ab Volljährigkeit möglich. Die sozialrechtliche Handlungsfähigkeit nach § 36 SGB I, die mit 15 Jahren eintritt, umfasst die steuerrechtliche Handlungsfähigkeit nicht. Das ist eine typische Prüfungsfalle.

Das Jugendamt oder der Sozialhilfeträger können Empfänger einer Kindergeldabzweigung sein, wenn sie dem Kind tatsächlich Unterhalt leisten.

  • richtig
  • falsch

§ 74 Abs. 1 EStG. Voraussetzung ist, dass der Kindergeldberechtigte seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder dazu nicht in der Lage ist. Die Abzweigung setzt einen schriftlichen Antrag bei der Familienkasse voraus.

Elterngeld

Elterngeld erhält nur, wer vor der Geburt erwerbstätig war.

  • richtig
  • falsch

Auch Eltern ohne Einkommen vor der Geburt erhalten den Mindestbetrag: 300 Euro Basiselterngeld oder 150 Euro ElterngeldPlus (§ 2 Abs. 4 BEEG).

Elterngeld setzt voraus, dass der Elternteil keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, also höchstens 32 Wochenstunden arbeitet.

  • richtig
  • falsch

§ 1 Abs. 1 und 6 BEEG. Maßgeblich ist der Durchschnitt des Lebensmonats. Eine Berufsausbildung oder eine Tätigkeit als Kindertagespflegeperson ist unschädlich. Weitere Voraussetzungen: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland, gemeinsamer Haushalt mit dem Kind, eigene Betreuung und Erziehung.

Eltern, deren zu versteuerndes Einkommen im Kalenderjahr vor der Geburt mehr als 250.000 Euro betrug, haben keinen Anspruch auf Elterngeld.

  • richtig
  • falsch

Die Grenze liegt bei 175.000 Euro (§ 1 Abs. 8 BEEG). Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen nach Abzug von Werbungskosten und Sonderausgaben im letzten abgeschlossenen Kalenderjahr vor der Geburt.

Basiselterngeld kann für bis zu 14 Monate bezogen werden, wenn beide Elternteile es beanspruchen; jeder Elternteil muss dann mindestens zwei Monate nehmen.

  • richtig
  • falsch

§ 4 Abs. 3 BEEG (Partnermonate). Ein Elternteil allein erhält bis zu zwölf Monate. Voraussetzung für die Partnermonate ist, dass mindestens ein Elternteil nach der Geburt weniger Einkommen hat als vorher.

Basiselterngeld kann bis zum 32. Lebensmonat des Kindes bezogen werden.

  • richtig
  • falsch

Basiselterngeld gibt es nur in den ersten 14 Lebensmonaten. Bis zum 32. Lebensmonat reicht ElterngeldPlus, nach dem 14. Lebensmonat aber nur ohne Unterbrechung: Fehlt ein Monat, verfällt der Anspruch (§ 4 Abs. 1 BEEG).

Alleinerziehende sind von den Partnermonaten und vom Partnerschaftsbonus ausgeschlossen.

  • richtig
  • falsch

Alleinerziehende können die Partnermonate nutzen, wenn ihr Einkommen nach der Geburt sinkt und eine der Voraussetzungen des § 4c Abs. 1 BEEG vorliegt, etwa der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Den Partnerschaftsbonus erhalten sie, wenn sie in Teilzeit arbeiten.

Der Partnerschaftsbonus setzt voraus, dass beide Elternteile gleichzeitig in zwei bis vier aufeinanderfolgenden Lebensmonaten zwischen 24 und 32 Wochenstunden arbeiten.

  • richtig
  • falsch

§ 4b BEEG. Der Bonus verschafft bis zu vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate und wird wie ElterngeldPlus berechnet.

Wer vor der Geburt 1.500 Euro netto verdient hat und nach der Geburt nicht arbeitet, erhält 975 Euro Basiselterngeld.

  • richtig
  • falsch

65 Prozent von 1.500 Euro. Bei einem Nettoeinkommen über 1.200 Euro sinkt der Satz schrittweise von 67 auf 65 Prozent; unter 1.000 Euro steigt er auf bis zu 100 Prozent. Basiselterngeld liegt zwischen 300 und 1.800 Euro (§ 2 BEEG). Bei Teilzeitarbeit nach der Geburt werden 65 Prozent des Unterschieds zwischen Einkommen vor und nach der Geburt gezahlt.

Das Mutterschaftsgeld der Krankenkasse wird nicht auf das Elterngeld angerechnet.

  • richtig
  • falsch

Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss werden für die Zeit ab der Geburt voll auf das Elterngeld angerechnet, ohne Freibetrag (§ 3 Abs. 1 BEEG). Die Monate mit Mutterschaftsgeld gelten als Monate, in denen die Mutter Basiselterngeld bezieht.

Bei einkommensabhängigen Sozialleistungen wie dem Wohngeld bleibt das Elterngeld bis 300 Euro monatlich anrechnungsfrei, bei ElterngeldPlus bis 150 Euro.

  • richtig
  • falsch

§ 10 Abs. 1 BEEG. Beträge oberhalb dieser Grenzen werden in voller Höhe angerechnet. Elterngeld kann bis zu drei Lebensmonate rückwirkend gezahlt werden; der Antrag sollte deshalb zeitnah nach der Geburt gestellt werden.

Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz

Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat; fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie falsch, beträgt sie ein Jahr.

  • richtig
  • falsch

§ 84 Abs. 1 SGG, § 66 Abs. 2 SGG. Ein Monat ist nicht dasselbe wie vier Wochen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe und endet am selben Kalendertag des Folgemonats; fällt das Ende auf ein Wochenende oder einen Feiertag, läuft sie am nächsten Werktag ab.

Ein mit der Post versandter Bescheid gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.

  • richtig
  • falsch

Seit 2025 gilt ein Bescheid am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 37 Abs. 2 SGB X). Notieren Sie auf behördlichen Schreiben das Zugangsdatum und tragen Sie den Fristablauf im Kalender ein.

Ein Widerspruch kann wirksam per einfacher E-Mail eingelegt werden.

  • richtig
  • falsch

Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form (etwa mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über ein Nutzerkonto nach dem Onlinezugangsgesetz) oder zur Niederschrift zu erheben (§ 84 Abs. 1 SGG). Eine einfache E-Mail wahrt die Form nicht, ein Fax schon.

Im Sozialrecht gilt das Meistbegünstigungsprinzip: Bei der Auslegung eines Antrags ist der erkennbare wirkliche Wille des Antragstellers maßgebend.

  • richtig
  • falsch

Abgeleitet aus § 16 Abs. 3 SGB I. Die Behörde darf einen Antrag nicht mit dem Argument ablehnen, ein bestimmtes Formular sei nicht ausgefüllt worden, wenn sich das Gewollte aus dem Vortrag ergibt.

Ein Antrag, der bei einer unzuständigen Behörde gestellt wird, ist unwirksam.

  • richtig
  • falsch

§ 16 Abs. 2 SGB I: Der unzuständige Leistungsträger muss den Antrag unverzüglich an den zuständigen weiterleiten. Der Antrag gilt als zu dem Zeitpunkt gestellt, zu dem er beim unzuständigen Träger eingegangen ist.

Gegen einen Bescheid, mit dem das Jobcenter bereits gezahlte Leistungen zurückfordert, hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung; gegen die Aufhebung der Bewilligung für die Zukunft nicht.

  • richtig
  • falsch

§ 86a Abs. 1 SGG und § 39 Nr. 1 SGB II. Erstattungsbescheide sind in § 39 SGB II nicht genannt; hier gilt der Grundsatz der aufschiebenden Wirkung. Bei Aufhebung, Rücknahme, Widerruf oder Entziehung von Leistungen entfällt sie; dann hilft nur der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht (§ 86b Abs. 1 SGG).

Für Streitigkeiten nach dem SGB II sind die Verwaltungsgerichte zuständig.

  • richtig
  • falsch

Zuständig sind die Sozialgerichte (§ 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG). Die Ausnahme im Sozialrecht ist das Kinder- und Jugendhilferecht: Dort entscheiden die Verwaltungsgerichte.

Ein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid kann über einen Überprüfungsantrag korrigiert werden; im SGB II werden dann Leistungen nur für ein Jahr rückwirkend nachgezahlt.

  • richtig
  • falsch

§ 44 SGB X, § 40 Abs. 1 S. 2 SGB II. Der Überprüfungsantrag kann trotz abgelaufener Widerspruchsfrist gestellt werden. Allgemein werden bis zu vier Jahre nachgezahlt; im SGB II und SGB XII nur ein Jahr, und der Antrag muss spätestens vier Jahre nach Ablauf des Jahres der Bekanntgabe gestellt werden.

Eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht ist frühestens sechs Monate nach dem Antrag und frühestens drei Monate nach dem Widerspruch möglich.

  • richtig
  • falsch

§ 88 SGG. Vor den Verwaltungsgerichten, etwa im Jugendhilferecht, beträgt die Frist nach § 75 VwGO drei Monate. Ist die Sache eilbedürftig, hilft nicht die Untätigkeitsklage, sondern der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Vor den Sozialgerichten müssen Leistungsempfänger Gerichtskosten zahlen.

  • richtig
  • falsch

Das Verfahren ist für Versicherte, Leistungsempfänger und Menschen mit Behinderungen kostenfrei (§ 183 SGG). Auch das Verfahren vor den Behörden ist kostenfrei (§ 64 Abs. 1 SGB X). Anwaltskosten können anfallen; bei erfolgreichem Widerspruch erstattet die Behörde die notwendigen Aufwendungen.