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Kapitel 5: Rücknahme, Widerruf und Betriebsuntersagung

Zusammenfassung

Rücknahme und Widerruf der Betriebserlaubnis setzen nach § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII eine Gefährdung des Kindeswohls in der Einrichtung voraus, die mehr ist als der Wegfall einer Erteilungsvoraussetzung; das Hamburgische OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12, hat dafür die konkrete Gefahr des Polizeirechts zum Maßstab gemacht, spätere Obergerichte lassen eine für die nächste Zeit potenziell zu besorgende Beeinträchtigung genügen (Abschnitte 3.2 und 3.3). Hinzutreten muss die Prognose, dass der Träger nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden; sie wird nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 12 B 1241/20, nicht schon durch ein Kommentieren der Lage entkräftet, darf nach dem OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 10 ME 88/21, und dem Sächsischen OVG, Urteil vom 8. Mai 2015 - 1 A 238/13, aber auch nicht aus dem Bestreiten der Vorwürfe gefolgert werden (Abschnitt 3.6). Auch die gebundene Aufhebung ist letztes Mittel (Abschnitt 3.7). Die mit dem KJSG eingeführte Ermessensaufhebung nach Satz 2 lässt nach dem OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2022 - OVG 6 S 48/22, die fehlende Gewährleistung genügen, verlangt aber nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. August 2024 - 12 B 519/24, vollständige Ermittlung und eine Abwägung der Folgen für die Kinder; das VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2025 - 1 K 2372/23, bindet die Zuverlässigkeit an die Einrichtung (Abschnitte 3.8 bis 3.10). Zahlungsunfähigkeit des Trägers begründet nach dem OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 4 LA 27/11 (Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt), in aller Regel eine Gefährdung (Abschnitt 3.9). Der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfasst nach dem OVG Saarland, Beschluss vom 11. August 2010 - 3 B 178/10, nicht die Untersagung des Betriebs, die einer eigenen Grundlage und einer eigenen Vollziehungsanordnung bedarf; Eltern haben nach dem OVG Saarland, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 3 B 241/10, kein Recht auf den Fortbestand einer Einrichtung, die nicht mehr betrieben werden darf (Abschnitt 3.11). Im Eilverfahren setzt sich bei offener Lage der gesetzliche Sofortvollzug durch (Abschnitt 3.12).

1. Gegenstand und Fragestellung

Die Betriebserlaubnis ist ein Dauerverwaltungsakt, den die Aufsicht nicht beliebig zurücknehmen darf. Dieses Kapitel fragt, wann die Behörde sie aufheben muss oder darf und wie sich Träger und Eltern dagegen wehren können. Was ist eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne des § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII, und wie unterscheidet sie sich von der fehlenden Gewährleistung, die schon die Erteilung hindert? Welchen Raum lässt die gebundene Entscheidung für Verhältnismäßigkeit, und was hat die Ermessensaufhebung des Satzes 2 geändert? Wann tragen Unzuverlässigkeit, Zahlungsunfähigkeit oder die weltanschauliche Prägung eines Trägers die Aufhebung? Wie weit reicht der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung, und was gilt für die Untersagung des Betriebs?

Andere Kapitel behandeln den Betrieb ohne Erlaubnis und das Erlöschen der Erlaubnis (Kapitel 1), die Zuverlässigkeit und die weltanschauliche Ausrichtung als Erteilungsvoraussetzungen (Kapitel 3), nachträgliche Auflagen, Aufnahmestopp und Mängelberatung (Kapitel 4), örtliche Prüfung, Meldepflichten und Tätigkeitsuntersagung (Kapitel 6), den Entzug der Erlaubnis zur Kindertagespflege (Kapitel 7) sowie Verfahren und Rechtsschutz allgemein (Kapitel 8). Hier interessieren sie, soweit sie die Aufhebung tragen oder begrenzen.

Das Kapitel stützt sich auf 33 Entscheidungen aus den Jahren 2004 bis 2025: 18 Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen, darunter drei Beschlüsse über die Zulassung der Berufung, und 15 erstinstanzliche Entscheidungen. 23 sind im Eilverfahren ergangen. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht darunter. Neun Entscheidungen stammen aus der Zeit nach dem Inkrafttreten des KJSG am 10. Juni 2021, aber nur sechs wenden die neue Fassung an.

2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand

§ 45 Abs. 7 SGB VIII kennt seit dem KJSG zwei Aufhebungstatbestände. Nach Satz 1 ist die Erlaubnis aufzuheben, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Nach Satz 2 kann sie aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung nach Absatz 2 nicht oder nicht mehr vorliegen; Absatz 6 Satz 1 und 3 bleibt unberührt. Satz 3 lässt den Widerruf nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 SGB X unberührt, Satz 4 nimmt Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rücknahme und Widerruf die aufschiebende Wirkung. Nach Absatz 2 Satz 1 ist die Erlaubnis zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder gewährleistet ist; Satz 2 nennt seit 2021 an erster Stelle die Zuverlässigkeit des Trägers, Satz 3 Regelbeispiele der Unzuverlässigkeit, darunter nachhaltige Verstöße gegen die Pflichten aus §§ 46 und 47 und wiederholte Verstöße gegen Auflagen. Vor der Aufhebung stehen die Beratung nach Absatz 6 Satz 1, nachträgliche Auflagen nach Absatz 4 Satz 2 und Absatz 6 Satz 3 und gegenüber einzelnen Beschäftigten die Tätigkeitsuntersagung nach § 48. Eine Befugnis, den Betrieb zu untersagen, enthält das SGB VIII nicht; das Nähere regelt nach § 49 das Landesrecht.

Bis zum 9. Juni 2021 kannte das Gesetz nur die gebundene Aufhebung, zunächst in § 45 Abs. 2, seit 2012 in § 45 Abs. 7. Um sie kreisten drei Streitfragen. Genügt der nachträgliche Wegfall einer Erteilungsvoraussetzung für eine Gefährdung, oder muss eine eigenständige Gefahr hinzukommen? Wie verträgt sich die gebundene Rechtsfolge mit dem Grundsatz, dass die Aufhebung nur letztes Mittel sein darf? Und erstreckt sich der gesetzliche Sofortvollzug auf die Untersagung des Betriebs und auf Rechtsbehelfe Dritter? Das KJSG hat die erste Frage mit Satz 2 entschärft und neue aufgeworfen: wie niedrig die Schwelle der Ermessensaufhebung liegt, ob sie denselben Vorrang milderer Mittel kennt und ob die nun geschriebene Zuverlässigkeit einrichtungsbezogen zu verstehen ist.

3. Leitentscheidungen

3.1 Rechtsgrundlage, Fassungen und maßgeblicher Zeitpunkt

Die Aufhebungsnorm des § 45 SGB VIII ist Sonderregelung gegenüber §§ 44 ff. SGB X. Nach dem VG München, Beschluss vom 8. Mai 2008 - M 17 S 08.1006, ist es deshalb unerheblich, ob die Erlaubnis rechtmäßig erteilt wurde und ob der Träger auf ihren Bestand vertrauen durfte; weil Rücknahme und Widerruf dieselben zwingenden Voraussetzungen haben, kommt es auch nicht darauf an, ob die Behörde die Gründe schon bei der Erteilung kannte (ebenso VG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 11 L 456/10; VG Cottbus, Urteil vom 23. November 2023 - 8 K 1033/14). Ob daneben eine Rücknahme nach § 45 SGB X möglich bleibt, hat das VG München, Urteil vom 20. März 2019 - M 18 K 17.2834, offengelassen. Seit 2021 lässt § 45 Abs. 7 Satz 3 SGB VIII den Widerruf nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 SGB X ausdrücklich unberührt.

Der Standort der Norm hat gewechselt: § 45 Abs. 2 Satz 4 bis 6 in den ältesten Entscheidungen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B 2699/03), § 45 Abs. 2 Satz 5 bis 7 von 2007 bis 2011 (Sächsisches OVG, Urteil vom 8. Mai 2015 - 1 A 238/13), danach § 45 Abs. 7 Satz 1 und 2. Den Wortlaut der bis zum 9. Juni 2021 geltenden Fassung gibt das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 3 LA 56/20 (Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt), wieder: „Die Erlaubnis ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden.“ Der Tatbestand der gebundenen Aufhebung ist in allen Fassungen gleich geblieben; neu ist allein die Ermessensaufhebung nach Satz 2 (Abschnitt 3.8).

Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass der Aufhebung. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 10 ME 88/21, begründet dies aus dem materiellen Recht, weil die Eingriffsschwelle durch das Kriterium der Aktualität bestimmt werde, und wandte auf einen im April 2021 verfügten Widerruf noch die alte Fassung an. Ebenso ließ das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2022 - OVG 6 S 48/22, spätere Veränderungen beim Personal unberücksichtigt. Das VG Cottbus, Urteil vom 23. November 2023 - 8 K 1033/14, zieht daraus eine zeitliche Grenze: Wurde die Erlaubnis kurz vor dem Widerruf neu erteilt, liefern ältere Vorgänge nur noch Indizien. Für die Kindertagespflege hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048, einen Vorbehalt formuliert: Nach dem amtlichen Leitsatz ist eine evidente Wiederherstellung der Zuverlässigkeit während des Gerichtsverfahrens gleichwohl zu beachten (dazu Kapitel 7).

3.2 Der Gefährdungsbegriff: Gefahr, Prognose und Bezug auf die Einrichtung

Die obergerichtliche Grundformel stammt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 12 CS 07.3433. Ein Träger zweier Jugendwohngruppen hatte diese zeitweise nicht ausreichend und nicht mit qualifiziertem Personal besetzt, Personal unvollständig gemeldet, Gehälter verspätet gezahlt und zu junge Kinder aufgenommen. Der Senat bestätigte den Widerruf im Eilverfahren. Eine Gefährdung im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 5 a. F. liege vor, wenn aufgrund von Tatsachen eine gegenwärtige oder nahe bevorstehende, nicht unerhebliche Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl der Minderjährigen festzustellen sei; Maßstab sei § 1666 BGB, es genüge die begründete Besorgnis einer Beeinträchtigung, ein Schaden oder Verschulden sei nicht erforderlich. Probleme bei Fachkräften, Mindestausstattung, Finanzierung oder Wirtschaftsführung begründeten diese Besorgnis in der Regel.

Das Hamburgische OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12, hat sie geschärft. Eine kleine Kindertagesstätte für überwiegend unter dreijährige Kinder hatte in knapp vier Jahren 35 pädagogische Kräfte und seit 2007 zehnmal die Leitung gewechselt; die Behörde widerrief die Erlaubnis wegen der Fluktuation, wegen Eingriffen der Trägerin in die pädagogische Arbeit und wegen gestörter Zusammenarbeit mit den Eltern. Der Senat ordnete die aufschiebende Wirkung an. Mit dem Wort Gefährdung knüpfe das Gesetz an die konkrete Gefahr des Polizeirechts an, also an die auf Tatsachen gestützte hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadens in absehbarer Zeit. § 1666 BGB bestimme nur, was zum Kindeswohl gehöre; die strengen familiengerichtlichen Maßstäbe gälten nicht, weil der Widerruf in die Berufsfreiheit und nicht in das Elternrecht eingreife. Aus schwächerem Personal oder verbesserungsbedürftigen Räumen „folgt zunächst nur, dass die Betreuung nicht optimal ist“.

Die späteren Obergerichte haben die zeitliche Komponente gelockert. Nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 12 B 1241/20, muss die Gefahr nicht gegenwärtig sein: „Es genügt, wenn der Eintritt der negativen Auswirkungen ohne ein Eingreifen bei normalem Verlauf der Dinge für die nächste Zeit potenziell zu besorgen ist.“ Ebenso formulieren das OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 B 10490/19, und das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2022 - OVG 6 S 48/22. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 10 ME 88/21, betont dagegen die konkrete und aktuelle Gefahr. Das VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2025 - 1 K 2372/23, verlangt mit der Gesetzesbegründung zum KJSG keine konkrete Kindeswohlgefährdung wie in § 1666 BGB, sondern eine generelle, die die Rahmenbedingungen der Einrichtung betrifft. Einig sind die Formeln darin, dass objektive Tatsachen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadens begründen müssen; sie unterscheiden sich darin, wie nahe der Schaden zeitlich sein muss. Als Schaden genügt nach dem VG München, Beschluss vom 8. Mai 2008 - M 17 S 08.1006, auch eine auf Betreuungsmängel zurückzuführende Stagnation der Entwicklung.

Bezugspunkt ist die Einrichtung, nicht das einzelne Kind. Das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 3 LA 56/20 (Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt), hat gebilligt, dass es um die Rahmenbedingungen und das Wohl der Bewohner als Gesamtheit gehe; den Schutz des einzelnen Kindes leisteten der Träger nach § 8a Abs. 4 SGB VIII und das Jugendamt im Rahmen seiner Fallverantwortung. Das VG Cottbus, Urteil vom 23. November 2023 - 8 K 1033/14, fasst dies so: „Damit ist der Begriff der Kindeswohlgefährdung in diesem normativen Kontext einrichtungsspezifisch, nicht kindspezifisch zu verstehen.“ Ein Einzelfall kann Anlass sein, trägt die Aufhebung aber nur, wenn er auf die Rahmenbedingungen zurückweist; umgekehrt genügt nach dem VG Cottbus, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 3 L 331/13, ein Risiko für jedes aufgenommene Kind, auch wenn sich die Gefahr nicht bei allen verwirklicht.

3.3 Gefährdung ist mehr als Nichtgewährleistung

Ob der nachträgliche Wegfall einer Erteilungsvoraussetzung nach § 45 Abs. 2 SGB VIII für sich eine Gefährdung begründet, war die wichtigste Streitfrage zum alten Recht. Das Hamburgische OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12, hat sie verneint: „Eine Gefährdung des Kindeswohls liegt nicht schon dann vor, wenn nach Erteilung der Betriebserlaubnis die Voraussetzungen für die Erteilung nach § 45 Abs. 2 SGB VIII nachträglich wegfallen.“ Für die Erteilung müsse das Wohl gewährleistet sein, was Gefahrenvorsorge erlaube, für die Aufhebung müsse es gefährdet sein. Die Aufhebungsnorm verweise nicht auf Absatz 2, und weil andere Gesetze den Wegfall von Erlaubnisvoraussetzungen ausdrücklich als Widerrufsgrund regelten, sei das kein Redaktionsversehen; gebundene Rechtsfolge und gesetzlicher Sofortvollzug sprächen für hohe Anforderungen.

Die Obergerichte sind gefolgt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2018 - 10 ME 73/18; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 B 10490/19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 12 B 1241/20), verwenden die Kriterien des Absatzes 2 aber als Indikatoren: Negative Auswirkungen seien insbesondere anzunehmen, wenn sie nicht erfüllt seien, nur nicht schon allein deshalb. Das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 3 LA 56/20 (Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt), las die Neufassung nicht als Klarstellung: „Dies zeigt sich bereits daran, dass § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII a.F. der Behörde (anders als § 45 Abs. 7 Satz 2 SGB VIII n.F.) keinen Ermessensspielraum eröffnete.“ Für das neue Recht hält das VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2025 - 1 K 2372/23, fest: „Beide Tatbestandsvoraussetzungen, die Nichtgewährleistung und die Gefährdung des Kindeswohls, dürfen daher nicht verschliffen werden.“

Eine Gegenlinie findet sich in der saarländischen Rechtsprechung zum alten Recht. Das VG Saarland, Urteil vom 22. Februar 2006 - 10 K 61/05, betraf eine familienähnliche Einrichtung, deren Betreiber die Aufsicht nicht über die von einem erwachsenen Angehörigen im Haushalt ausgehende Gefahr unterrichtet hatten. Insoweit verneinte die Kammer die zweite Widerrufsvoraussetzung, weil die Betreiber ein Hausverbot durchgesetzt hätten. Den Widerruf hielt sie gleichwohl für rechtmäßig, weil den Betreibern die persönliche Zuverlässigkeit fehle; wie die Erteilung geeignete Kräfte voraussetze, könne deren nachträgliches Fehlen den Widerruf rechtfertigen. Das VG Saarland, Urteil vom 11. Mai 2012 - 3 K 231/11, liest § 45 Abs. 7 a. F. ebenso als Norm, die bei Unzuverlässigkeit den zwingenden Widerruf vorsehe. Das ist genau der Schluss vom Wegfall einer Erteilungsvoraussetzung auf die Aufhebung, den die obergerichtliche Linie ablehnt. Das OVG Saarland, Beschluss vom 11. August 2010 - 3 B 178/10, stützte den Widerruf dagegen auf mangelnde Eignung und zusätzlich auf konkret festgestellte Gefährdungen (Abschnitt 3.5). Seit 2021 lässt sich das Ergebnis der Kammer über Satz 2 im Ermessen erreichen, nicht aber als gebundene Aufhebung.

3.4 Tatsachengrundlage, Verdacht und Darlegungslast

Die Gefährdung muss aus objektiv feststellbaren Tatsachen folgen; Verdachtsmomente genügen nicht (OVG Saarland, Beschluss vom 11. August 2010 - 3 B 178/10; VG Mainz, Beschluss vom 22. März 2019 - 1 L 96/19.MZ). Die Darlegungs- und Beweislast trägt die Behörde. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 10 ME 88/21, hält fest: „Die Darlegungs- und Beweislast sowohl für das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung als auch der fehlenden Bereitschaft und Fähigkeit des Einrichtungsträgers, die Gefährdung abzuwenden, liegt bei der zuständigen Behörde“ (ebenso VG München, Urteil vom 20. März 2019 - M 18 K 17.2834). Im Eilverfahren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 CS 08.1417, die Last der Ungewissheit dagegen beim Träger gesehen, der nicht glaubhaft gemacht habe, dass die befürchtete Gefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sei.

Wie ein Verdacht zu behandeln ist, haben zwei Gerichte unterschiedlich entschieden. Das VG Aachen, Beschluss vom 22. Juli 2011 - 1 L 272/11, betraf eine Einrichtung, über die eine Praktikantin Gewalt und Demütigungen berichtet hatte; die Behörde widerrief die Erlaubnis nach einer unangemeldeten Prüfung noch am selben Tag und untersagte den Betrieb. Die Kammer gab dem Eilantrag statt: Die Berichte beruhten teils auf Hörensagen, und von zwanzig benannten Betreuern seien nur zwei gehört worden. „Ein solcher Verdacht kann indes nur zu einer konkreten, systematischen Aufklärung, nicht aber zu einer unmittelbaren Beseitigung der behaupteten Gefährdung führen.“ Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B 2699/03, bestätigte dagegen den Vollzug des Widerrufs der Erlaubnis eines Kinderheims, dessen Träger und Leiter ein Kind geschlagen haben sollte; belastenden Aussagen mehrerer Beschäftigter und früherer Heimkinder standen eidesstattliche Versicherungen gegenüber. Der Senat hielt die Sache für offen: „Zwar ist seine Schuld nicht bewiesen, aber der Verdacht der Misshandlung von Schutzbefohlenen besteht“. Beide Eilentscheidungen lassen sich danach unterscheiden, dass im einen Fall unmittelbare Zeugen den Leiter selbst belasteten, während im anderen die Behörde nicht selbst aufgeklärt hatte; eine Linie dazu, wann ein ungeklärter Verdacht den Vollzug trägt, ergibt sich nicht (Abschnitt 6).

Berichte Dritter sind nur Erkenntnisquelle. Das VG Cottbus, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 3 L 331/13, stützte die Bestätigung des Widerrufs der Erlaubnisse dreier Einrichtungen maßgeblich auf den Bericht einer vom Land eingesetzten Untersuchungskommission. Das VG Cottbus, Urteil vom 23. November 2023 - 8 K 1033/14, hob denselben Widerruf auf und wertete den Bericht nicht als Sachverständigengutachten, sondern höchstens als Ergebnis einer örtlichen Prüfung, weil der Prüfauftrag nach § 46 SGB VIII mit einem politischen Untersuchungsauftrag vermischt worden sei.

3.5 Gefährdungslagen: Personal, Konzeption, Zwang, Umgangsstil und Zustand

Personalmängel tragen eine Gefährdung, wenn sie dauerhaft sind und die Betreuung selbst betreffen. Das VG München, Beschluss vom 3. April 2013 - M 18 S 13.794, bestätigte den Widerruf für ein Kleinstheim, das fast durchgehend unterbesetzt war, hohen Personalwechsel hatte und Auflagen zu Therapie und Beschulung missachtete; jeder Punkt allein hätte nicht genügt, die Gesamtschau aber schon. Vergangene Unterbesetzung, die bei Erlass nicht fortdauert, trägt nach dem OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 10 ME 88/21, keinen Widerruf (zum Personal Kapitel 3).

Im Mittelpunkt des OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 12 B 1241/20 (zu § 45 Abs. 7 a. F.), stand die Konzeption. Eine als Regelgruppe erlaubte Wohngruppe war über Jahre mit Jugendlichen belegt worden, die nach der eigenen Konzeption ausgeschlossen sein sollten; erstmals zogen Mädchen in die bis dahin nur von Jungen bewohnte Gruppe, ohne dass ein Schutzkonzept vorlag, und die Leitung war nur interimistisch mit einer ungeeigneten Kraft besetzt. Der Senat bestätigte den Widerruf im Eilverfahren. Die Gefährdung folge aus einer unklaren, nicht zur Belegung passenden Konzeption und fehlenden Schutzvorkehrungen; die Zuweisung durch Jugendämter entlaste den Träger nicht, weil er die Aufnahme zugesagt habe.

Wie weit eine Konzeption gerichtlich überprüfbar ist, blieb streitig. Das VG Cottbus, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 3 L 331/13, hielt bei drei Einrichtungen für schwer verhaltensauffällige Kinder ein einseitig verhaltensmodifikatorisches Programm mit regelmäßig angewandten Zwangsmaßnahmen für kindeswohlgefährdend; körperliche Zwangsmittel seien „kein zulässiges Erziehungsmittel und Regelinstrument der Grenzsetzung“. Das VG Cottbus, Urteil vom 23. November 2023 - 8 K 1033/14, kam zu demselben Widerruf zum gegenteiligen Ergebnis: Ein Konzept sei wegen der Trägervielfalt nur eingeschränkt überprüfbar, Zwang als letztes Mittel gegen Selbst- oder Fremdgefährdung mache es nicht gefährlich, und unter den mehr als hundert Meldungen über Zwangsmaßnahmen des Widerrufsjahres seien nur vier zweifelhaft (zur Konzeption als Prüfungsgegenstand Kapitel 2).

Auch Umgangsstil und Zustand der Einrichtung werden an der Gefahrenschwelle gemessen. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 10 ME 88/21, betraf eine familienanaloge Einrichtung mit fünf Plätzen, über die Beschwerden einen kalten Umgangston, Drill und geringe Zuwendung schilderten; die Behörde widerrief die Erlaubnis. Der Senat ordnete die aufschiebende Wirkung an: Ein strenger Erziehungsstil gefährde nicht per se, ein psychologisch unkluges Verhalten im Einzelfall trage keinen Schluss auf eine allgemeine Gefährdung. Anders das OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2018 - 10 ME 73/18: Bei einer unangekündigten Prüfung einer Einrichtung mit drei Plätzen fanden die Behörden ein ungesichertes Schwimmbecken, fehlende Rauchmelder und verunreinigte Matratzen vor, nachdem seit 2011 immer wieder Mängel gerügt und Auflagen erteilt worden waren. Nach dem amtlichen Leitsatz können „Defizite in der persönlichen Eignung des Trägers einer Jugendhilfeeinrichtung“ eine Gefährdung im Sinne des § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII begründen.

Schließlich kann der Entzug der Aufsicht selbst eine Gefahr sein. Das OVG Saarland, Beschluss vom 11. August 2010 - 3 B 178/10, betraf ein Internat mit acht erlaubten Plätzen, dessen Träger tatsächlich 24 bis 26 Schüler betreute, bis zu achtzehn davon in externen Wohngruppen, und nur die erlaubten Plätze meldete. Der Senat bestätigte den Widerruf: Die Kinder seien „über Jahre hinweg jeglicher staatlichen Aufsicht entzogen“ gewesen; hinzu kamen eine von der Betreuerin getrennte Unterbringung, eine nicht qualifizierte Betreuerin und ein Betreuungsschlüssel ohne Vertretung. Das Einverständnis der Eltern ändere nichts, weil sie den unerlaubten Betrieb nicht legalisieren könnten (zum Betrieb ohne Erlaubnis Kapitel 1).

3.6 Fehlende Bereitschaft oder Fähigkeit zur Abwendung

Die zweite Voraussetzung muss kumulativ hinzutreten. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 12 B 1241/20, verlangt unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine umfassende Prognose über die Verhältnisse der Einrichtung und das mutmaßliche Verhalten des Trägers, in der Einsichtsfähigkeit und die Bereitschaft, Beanstandungen Rechnung zu tragen, besonderes Gewicht haben: „In der Regel genügt es nicht, die Gefährdungssituation zu kommentieren oder sich von den Personen, die sie (mit) verursacht haben, zu distanzieren.“ Bereitschaft allein genügt nicht; der Träger muss auch in der Lage sein, etwa eine geeignete Leitung zeitnah einzusetzen. Wiederkehrende Mängel trotz Beratungen und Auflagen und eine nur vorübergehende Abhilfe tragen den Schluss auf fehlende Bereitschaft oder Fähigkeit (OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2018 - 10 ME 73/18), ebenso das Bagatellisieren der Vorwürfe und das Festhalten an der beanstandeten Konzeption (VG Cottbus, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 3 L 331/13).

Die Gegenposition schützt den Träger, der sich verteidigt. Nach dem OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 10 ME 88/21, lässt sich fehlende Bereitschaft stichhaltig nur mit einer entsprechenden Erklärung begründen; „Allerdings darf nicht schon aus dem Umstand, dass er den erhobenen Vorwürfen entgegengetreten ist, ohne Weiteres gefolgert werden, dass er die notwendigen Anstrengungen zur Mängelbeseitigung vermissen lassen wird“. Das Sächsische OVG, Urteil vom 8. Mai 2015 - 1 A 238/13, hat dies nach Beweisaufnahme entschieden. In einer Wohnstätte für Kinder mit Behinderungen hatte die Heimaufsicht einen fensterlosen, von innen nicht zu öffnenden Raum vorgefunden, in den Kinder zeitweise eingeschlossen worden waren, dazu Fixierungen und ein Sanktionssystem; rund sieben Wochen nach der ersten Prüfung widerrief sie. Der Senat stellte die Rechtswidrigkeit fest. Der Raum werde nicht mehr genutzt, die Trägerin habe die aufgegebenen Maßnahmen binnen acht Tagen umgesetzt, Personal abgeordnet und eine neue Leitung ausgewählt; fehlende Reue im Gespräch sei kein Schluss auf künftige Unwilligkeit, entscheidend sei die tatsächliche Bereitschaft zu Veränderungen, für die strukturelle Umbauten Zeit bräuchten.

Das VG Cottbus, Urteil vom 23. November 2023 - 8 K 1033/14, hat daraus eine Pflicht der Behörde abgeleitet, die Abwendung zu ermöglichen. Der Träger hatte seine Geschäftsführung ausgewechselt und um ein Gespräch gebeten; die Behörde hörte stattdessen knapp vier Wochen nach dem Amtsantritt des neuen Geschäftsführers zum Widerruf an und ließ sich nach einem internen Vermerk von der Erwägung leiten, formulierte Änderungsbedarfe könnten den Widerruf erschweren. Die Annahme, weder frühere Befolgung von Auflagen noch aktuelle Bemühungen zeigten Bereitschaft, sei zirkulär: „Das Tatbestandsmerkmal würde insoweit vollständig leerlaufen und die Bewertung allein in das Belieben der Aufsichtsbehörde gestellt werden, was nicht richtig sein kann.“

3.7 Verhältnismäßigkeit der gebundenen Aufhebung und Vorrang milderer Mittel

Die Aufhebung nach Satz 1 ist gebunden, gleichwohl gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Rücknahme und Widerruf „kommen neben Beratung, Erteilung von Auflagen und einer Tätigkeitsuntersagung wegen des damit verbundenen Grundrechtseingriffs aber nur als letztes Mittel der Heimaufsicht in Betracht.“ (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 12 B 1241/20). Das VG Cottbus, Urteil vom 23. November 2023 - 8 K 1033/14, hielt es für ein rechtliches Missverständnis, dass der Widerspruchsbescheid Verhältnismäßigkeitserwägungen wegen der gebundenen Rechtsfolge für entbehrlich erklärte; gefährdet ein einzelner Beschäftigter das Kindeswohl, geht die Tätigkeitsuntersagung nach § 48 SGB VIII einer Maßnahme gegen den Betrieb vor (dazu Kapitel 6).

Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 10 ME 88/21, beschreibt die Stufenfolge aus örtlicher Prüfung, Beratung nach § 45 Abs. 6 Satz 1, nachträglichen Auflagen und Entzug: „Es ist nach alledem nicht erkennbar, dass Gespräche, Vor-Ort-Überprüfungen und Auflagen von vornherein ungeeignet sind, befürchtete Mängel zu beseitigen oder zu verhindern.“ Nach dem Hamburgischen OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12, wäre bei fehlender Leitung zunächst eine Auflage nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zu erteilen gewesen, nach dem Sächsischen OVG, Urteil vom 8. Mai 2015 - 1 A 238/13, hätten „Auflagen, die Kontrollmaßnahmen zum Inhalt gehabt hätten, ausgereicht“. Auflagen können nach dem OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2018 - 10 ME 73/18, in einem Hinweis für das weitere Verfahren auch bei eingetretener Gefährdung an die Stelle des Widerrufs treten, wenn sie das Wohl verlässlich sichern. Einen befristeten Aufnahmestopp zur Vorbereitung einer Aufhebung hält das VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 20. August 2021 - 6 L 289/21, für zulässig, ohne dass die Voraussetzungen des § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII schon feststehen müssen (dazu Kapitel 4).

Mildere Mittel scheiden aus, wenn sie nichts versprechen. Das OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 B 10490/19, bestätigte einen Widerruf, weil gerade die Auflagen der Erlaubnis über Jahre nicht befolgt worden waren, so „dass es nicht erfolgversprechend ist, dieselben Auflagen zu wiederholen bzw. weitere Auflagen zwecks Durchsetzung der ersten auszusprechen.“ Wiederholte Auflagenverstöße trugen denselben Schluss beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 12 CS 07.3433; grundlegende methodische Mängel sind nach dem VG Cottbus, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 3 L 331/13, durch Auflagen nicht behebbar, und bei nachhaltigen, verschleierten Meldeverstößen durfte die Behörde nach dem VG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 11 L 456/10, von abgestuften Maßnahmen absehen.

3.8 Die Ermessensaufhebung nach § 45 Abs. 7 Satz 2 SGB VIII n. F.

Das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2022 - OVG 6 S 48/22, hat die neue Systematik beschrieben. Die Behörde hatte die Erlaubnis eines Trägers zweier Wohnhäuser im Oktober 2021 als gebundene Entscheidung widerrufen, gestützt auf eine verweigerte Prüfung, Meldeverstöße, zu wenig Fachpersonal und Zweifel an der gesundheitlichen Versorgung; die Beschwerde gegen die Ablehnung des Eilantrags blieb erfolglos. „Während die Nichteinhaltung der in § 45 Abs. 2 SGB VIII genannten Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufhebung der Betriebserlaubnis nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens ausreicht, bestehen für eine gebundene Aufhebung nach Satz 1 engere Voraussetzungen.“ Satz 2 gebe der Behörde nach der Gesetzesbegründung ein Instrument gegen strukturelle Gefährdungen aus anfänglicher oder nachträglicher Rechtswidrigkeit der Erlaubnis; am Gefährdungsbegriff des Satzes 1 habe sich nichts geändert.

Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. August 2024 - 12 B 519/24, hat das Ermessen konturiert. Die Behörde hatte die Erlaubnis einer Jugendwohngemeinschaft nach Satz 2 wegen Unzuverlässigkeit aufgehoben und sich auf eine Gesamtheit von Meldeverstößen gestützt, darunter Vorgänge im Bezirk eines anderen Landesjugendamts; das örtliche Jugendamt wollte die Betreuungskontinuität erhalten. Der Senat ordnete die aufschiebende Wirkung an. Die Behörde müsse den Sachverhalt in wesentlicher Hinsicht vollständig ermitteln: „Erweisen sich - wie vorliegend - jedenfalls einzelne der vom Antragsgegner angenommenen Begründungselemente als nicht tragfähig, schlägt dies mithin auf die an eine Gesamtheit von Verstößen anknüpfende Ermessensausübung durch und führt zur Rechtswidrigkeit des auf § 45 Abs. 7 Satz 2 SGB VIII gestützten Widerrufs.“ In das Ermessen gehörten die Folgen für die Kinder, für die der Entzug den Wechsel des Lebensorts und den Abbruch sozialer Beziehungen bedeute, und der Weg über Mängelberatung und Auflagen; Ermessenserwägungen könnten im Prozess nur durch eindeutige prozessuale Erklärung nachgeschoben werden.

Das VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2025 - 1 K 2372/23, unterwirft auch die Ermessensaufhebung der Subsidiarität, weil das Gesetz Beratung und Auflagen ausdrücklich vorschalte: „Der erste Griff zum letzten Mittel war hier dagegen nicht veranlasst.“ Offen ist, wie niedrig die Schwelle der strukturellen Gefährdung liegt. Das VG München, Beschluss vom 22. August 2023 - M 18 S 23.3773, hat es abgelehnt, sie auf nachträgliche Auflagen zu übertragen, weil der Gesetzgeber § 45 SGB VIII „umfassend und abschließend geregelt haben“ dürfte; eine Auflage setze ein Gefahrenpotential voraus. Ob eine Auflage als milderes Mittel gegenüber einer Ermessensaufhebung dieselben Voraussetzungen erfüllen muss, hat die Kammer offengelassen (Abschnitt 6; dazu Kapitel 4).

3.9 Unzuverlässigkeit und wirtschaftlicher Zusammenbruch des Trägers

Vor 2021 haben die Gerichte die Zuverlässigkeit aus der Eignung abgeleitet. Das VG Saarland, Urteil vom 22. Februar 2006 - 10 K 61/05, sah den Kern der Unzuverlässigkeit darin, dass die Betreiber „in einem wesentlichen Punkt die Entscheidung darüber, was dem Wohle der in ihrem Heim untergebrachten Kinder und Jugendlichen entsprach, in die eigene Hand genommen hatten“. Einem Träger, der über Jahre nur die erlaubten Plätze meldete und Größe und Ausgestaltung der Einrichtung verschleierte, durfte die Behörde die Zuverlässigkeit insgesamt absprechen (VG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 11 L 456/10). Ob aus den Voraussetzungen der Aufhebung auch Unzuverlässigkeit folgt, hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 12 B 1241/20, dem Verfahren über einen neuen Antrag vorbehalten. Einen solchen Antrag desselben Internatsträgers hat das VG Saarland, Urteil vom 11. Mai 2012 - 3 K 231/11, abgelehnt, weil niemand eine Erlaubnis erhalten solle, die ihm alsbald wieder zu entziehen wäre. Die Ausstrahlung auf andere Genehmigungen hat das OVG Saarland, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 3 A 401/11 (Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt), begrenzt: Mängel, die den Widerruf der Internatserlaubnis tragen, begründen nicht zwingend die Unzuverlässigkeit als Schulträger, weil im Internat ein ungleich höherer Grad potenzieller Gefährdung zu berücksichtigen sei.

Seit 2021 nennt § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII die Zuverlässigkeit, Satz 3 bildet Regelbeispiele. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. August 2024 - 12 B 519/24, übernimmt den gewerberechtlichen Begriff: „Zuverlässig ist, wer die Gewähr dafür bietet, dass er die genehmigte Tätigkeit ordnungsgemäß durchführen wird.“ Nicht jeder Meldeverstoß genüge, es bedürfe nachhaltiger Verstöße. Das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2022 - OVG 6 S 48/22, wertete eine verweigerte unangemeldete Prüfung als objektiven Verstoß gegen die Duldungspflicht, auch wenn der Leiter irrig eine Einwilligung der Sorgeberechtigten für erforderlich hielt, denn auf ein Verschulden kommt es für die Zuverlässigkeit nicht an; dieselben Vorfälle hatte das VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 20. August 2021 - 6 L 289/21, zusammen mit verharmlosenden Meldungen bereits als Unzuverlässigkeit gewertet (zu §§ 46, 47 SGB VIII Kapitel 6). Das VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2025 - 1 K 2372/23, bindet den Begriff an die Einrichtung: „§ 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII macht die Betriebserlaubnisprüfung daher nicht zu einem verkappten Vereinsverbot.“ (zur Zuverlässigkeit als Erteilungsvoraussetzung Kapitel 3).

Einen Sonderfall bildet der wirtschaftliche Zusammenbruch. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 4 LA 27/11 (Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt), betraf ein nicht voll belegtes Kinderheim mit acht Plätzen, über dessen Träger das Insolvenzverfahren eröffnet worden war; Gehälter waren verspätet gezahlt, Sozialversicherungsbeiträge und Handwerker nicht bezahlt, die Zwangsversteigerung des Grundstücks angeordnet. Bei Zahlungsunfähigkeit, starker Überschuldung und erheblichen unerfüllten betriebsbezogenen Verbindlichkeiten „ist in aller Regel eine Gefährdung des Wohls der Kinder/Jugendlichen in der Einrichtung anzunehmen“, weil zu befürchten sei, dass auch Gehälter, Personal und Sachmittel nicht gesichert würden. Ein milderes Mittel habe nicht bestanden.

3.10 Weltanschauliche Prägung des Trägers und freiheitliche demokratische Grundordnung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 CS 08.1417, betraf einen Verein, dessen Mitglieder und Erzieherinnen sämtlich einer als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation angehörten; die Leiterin hatte erklärt, deren Lehren flössen in die Lernförderung ein. Die Behörde nahm die Erlaubnis zurück. Der Senat bestätigte die Ablehnung des Eilantrags: Es gehe nicht um die Mitgliedschaft als solche, sondern darum, in der konkreten Einrichtung eine Erziehung nach Methoden zu unterbinden, die auf totalitäre Unterwerfung und die Abschaffung tragender Grundrechte zielten; eine neue Leiterin genüge bei unveränderter Trägerstruktur nicht. Die Vorinstanz, das VG München, Beschluss vom 8. Mai 2008 - M 17 S 08.1006, hatte die Frage, ob die Inhalte in die Erziehung einflossen, und die Eignung von Auflagen noch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Das VG Mainz, Beschluss vom 22. März 2019 - 1 L 96/19.MZ, und das OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 B 10490/19, betrafen einen religiös geprägten Verein, dessen Kindertagesstätte 2008 mit Auflagen gegen eine Abschottung der Kinder erlaubt worden war: Kontakte zu anderen Kindertagesstätten und Begleitung durch einen wissenschaftlichen Beirat. Die Auflagen wurden über Jahre kaum erfüllt, und in den Vereinsräumen traten Personen aus einem extremistischen religiösen Spektrum auf. Nach dem amtlichen Leitsatz der erstinstanzlichen Entscheidung können objektive Anhaltspunkte für eine Gefährdung „bei wesentlichen Zweifeln daran bestehen, dass der Träger einer Kindertagesstätte die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland umfassend anerkennt“. Das Beschwerdegericht stützte den Widerruf auf das Regelbeispiel der Integration (§ 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 a. F.): Das Kindeswohl sei gefährdet, wenn der Gefahr einer Parallelgesellschaft nicht wirksam entgegengewirkt werde, ohne dass der Träger selbst extremistisch einzustufen sein müsse; gute äußere Betreuung entkräfte das nicht.

Das VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2025 - 1 K 2372/23, hat die Grenze gezogen. Ein Verein, der im selben Gebäude Jugendarbeit leistete, hatte dem als Polizeibeamten tätigen Vater eines Kindergartenkindes Hausverbot erteilt und Veranstaltungen extremistisch eingestufter Gruppen auf seinem Gelände geduldet; die Behörde hob die Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit auf. Die Kammer hob den Bescheid auf: Anders als in den früheren Fällen habe sich die Haltung des Trägers nicht in der Erziehung ausgewirkt, das Hausverbot sei mit dem Schutzraumkonzept der Jugendarbeit sachlich begründet, und der Träger sei zur Abhilfe bereit gewesen. Alle drei Linien verlangen einen Einrichtungsbezug; sie gewichten verschieden, wie nah er sein muss. Im Fall von 2019 genügte ein vom Träger geschaffenes Forum im selben Gebäude; im Fall von 2025 genügte räumliche Nähe ohne Auswirkung auf den Kindergarten nicht (dazu Kapitel 3).

3.11 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung, Betriebsuntersagung und Rechte der Eltern

Ob der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung auch die mit dem Widerruf verbundene Verfügung erfasst, den Betrieb einzustellen, war zwischen zwei Instanzen offen streitig. Das VG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 11 L 456/10, bejahte es, weil der Widerruf keinen vollstreckungsfähigen Inhalt habe und der Zweck des Sofortvollzugs sonst unterlaufen werde. Das OVG Saarland, Beschluss vom 11. August 2010 - 3 B 178/10, widersprach im Beschwerdeverfahren: Die Untersagung konkretisiere die gesetzliche Unterlassungspflicht und sei Vollstreckungstitel, weder mit dem Entzug identisch noch bloße Vollstreckung; das SGB VIII enthalte für sie keine Rechtsgrundlage, sie beruhe auf Landesrecht oder allgemeinem Polizeirecht, und darauf lasse sich der bundesrechtliche Ausschluss nicht erstrecken. Die Behörde könne die sofortige Vollziehung selbst anordnen: „Dieses Erfordernis stellt kein nennenswertes Hindernis für die Erreichung des Ziels dar, in Ansehung des Kindeswohls sofort vollziehbar mit einer Untersagungsverfügung einschreiten und handeln zu können.“ Zum selben Ergebnis gelangen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 12 CS 07.3433, das VG Cottbus, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 3 L 331/13, und für einen von vornherein erlaubnislosen Betrieb das VG Bremen, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 3 V 1712/23, das § 45 Abs. 7 Satz 4 SGB VIII ausdrücklich nicht entsprechend anwendet.

Die Untersagung ist danach eine Ermessensentscheidung, deren Sofortvollzug nach § 80 Abs. 3 VwGO einzelfallbezogen zu begründen ist (VG Aachen, Beschluss vom 22. Juli 2011 - 1 L 272/11; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 3 MB 10/19). Der Senat billigte dort eine landesrechtliche Ermächtigung, weil § 49 SGB VIII zeige, dass der Bund die Materie nicht abschließend geregelt habe, und bestätigte eine Teiluntersagung für eine nicht erlaubte Altersgruppe (dazu Kapitel 1). Ohne Landesregelung greift die polizeirechtliche Generalklausel, und für das Verfahren gilt das SGB X; an einem Anhörungsmangel scheiterte deshalb die Untersagung im Eilverfahren vor dem VG Bremen, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 3 V 1712/23. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 12 CS 07.3433, hob die Vollziehungsanordnung einer rechtmäßigen Untersagung auf, weil zuvor die anderweitige Unterbringung der Kinder mit den Jugendämtern zu klären sei: „Ein etwaiger Sofortvollzug ist nicht erforderlich, um die Klärung der offenen Fragen der anderweitigen Unterbringung herbeizuführen.“

Rechtsbehelfe von Eltern unterliegen demselben Ausschluss. Nach dem VG Saarland, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 11 L 664/10, gilt er für jeden Rechtsbehelf auch mittelbar Betroffener, denn insoweit muss „für den Drittbelasteten erst recht das gelten, was für den unmittelbar Belasteten gilt“; das Erziehungsrecht gebe keinen Anspruch auf Weiterführung einer kindeswohlgefährdenden Einrichtung. Das OVG Saarland, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 3 B 241/10, ließ die Antragsbefugnis der Eltern offen und verneinte eine Rechtsverletzung: Eltern, die ihr Kind außerfamiliär betreuen ließen, seien auf die Aufsicht angewiesen, und ihr Recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG beziehe sich nur auf eine legal betriebene Einrichtung. Es „kann insoweit nicht weiter reichen als das gegen den Staat als Inhaber des Wächteramtes aus Art. 6 Abs.2 Satz 2 GG gerichtete Recht des Trägers der Einrichtung auf Betrieb derselben.“ Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 CS 08.1417, ließ auch die weltanschauliche Erziehungsbefugnis der Eltern gegenüber einer möglichen Gefährdung zurücktreten (zur Klagebefugnis Dritter Kapitel 8).

3.12 Eilrechtsschutz gegen den sofort vollziehbaren Widerruf und die Belange der Kinder

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist schon vor Klageerhebung statthaft (VG Aachen, Beschluss vom 22. Juli 2011 - 1 L 272/11). Bei offener Lage setzt sich die gesetzliche Wertung durch; Abweichungen verlangen besondere Umstände (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B 2699/03; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2022 - OVG 6 S 48/22). Irreversible Tatsachen schafft der Vollzug nicht: „Dann lebte die Erlaubnis wieder auf und der Erlaubnisinhaber könnte den Betrieb der Einrichtung fortführen bzw. wieder aufnehmen.“ (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B 2699/03; ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 CS 08.1417, mit Hinweis auf § 80 Abs. 7 VwGO). Ist der Widerruf voraussichtlich rechtswidrig, ordnen die Gerichte die aufschiebende Wirkung an (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 10 ME 88/21; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. August 2024 - 12 B 519/24).

Die Belange der Kinder wirken in beide Richtungen. Das VG Aachen, Beschluss vom 22. Juli 2011 - 1 L 272/11, wog bei offener Lage zugunsten des Trägers ab, weil die Schließung die Kinder zu Eltern zurückgebracht hatte, die die Erziehung zuvor nicht leisten konnten. Das VG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 11 L 456/10, verlängerte die Frist zur Schließung eines Internats bis zum Schuljahresende; nach dem amtlichen Leitsatz ist das Landesjugendamt gehalten, „durch eine entsprechende Ausgestaltung seiner Maßnahme sicherzustellen, dass die mit dem ggf. anstehenden Wechsel des Lebensorts verbundenen Beeinträchtigungen für die betroffenen Schüler nicht über das unvermeidbare Maß hinausgehen“. Das VG Mainz, Beschluss vom 22. März 2019 - 1 L 96/19.MZ, verlängerte eine behördliche Duldung um einen Monat, sah die Verteilung der Kinder auf andere Einrichtungen aber schon in der gesetzlichen Wertung berücksichtigt. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 12 B 1241/20, prüfte, ob der Widerruf selbst eine Gefährdung bewirkt, und verneinte das, weil ein schwer vermittelbarer Bewohner vorläufig bleiben durfte und für die übrigen passende Hilfen gefunden waren (zum Eilrechtsschutz im Übrigen Kapitel 8).

3.13 Fortsetzungsfeststellung nach Erledigung

Hauptsacheentscheidungen zur Aufhebung entstehen häufig erst als Fortsetzungsfeststellungsklagen. Das Sächsische OVG, Urteil vom 8. Mai 2015 - 1 A 238/13, ließ sie nach Übertragung der Einrichtung zu, weil der Vorwurf strafbarer Freiheitsberaubung die Trägerin weiterer Einrichtungen belaste und ein Amtshaftungsprozess beabsichtigt sei. Das VG Saarland, Urteil vom 22. Februar 2006 - 10 K 61/05, bejahte ein Rehabilitationsinteresse, nachdem die Behörde den Widerruf für die Zukunft aufgehoben hatte; dass die Jugendämter nicht mehr belegten, beruhe aber auf deren eigenen Entscheidungen, nicht auf dem Widerruf. Beim OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 3 LA 56/20 (Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt), trat die Erledigung durch die Insolvenz des Trägers ein; maßgeblich blieb die Rechtslage bei Erlass des Widerrufs (Abschnitt 3.1). Für die befristete Tagespflegeerlaubnis bejahte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048, das Interesse auch nach Fristablauf (dazu Kapitel 7 und 8).

4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze

Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.

Erstens: Eine Gefährdung im Sinne des § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII ist die auf objektive Tatsachen gestützte hinreichende Wahrscheinlichkeit eines nicht unerheblichen Schadens für das Wohl der Kinder in der Einrichtung. Verschulden ist unerheblich, ein eingetretener Schaden nicht erforderlich. Qualitätsmängel, die die Betreuung nur verschlechtern, genügen nicht. Ob der Schaden unmittelbar bevorstehen muss, beantworten die Obergerichte unterschiedlich.

Zweitens: Bezugspunkt sind die Rahmenbedingungen der Einrichtung. Einzelvorfälle sind Anlass und Indiz, tragen die Aufhebung aber nur, wenn sie auf strukturelle Ursachen zurückweisen.

Drittens: Der Wegfall einer Erteilungsvoraussetzung ist Nichtgewährleistung, nicht Gefährdung. Er trägt seit 2021 die Ermessensaufhebung nach Satz 2, die gebundene Aufhebung nach Satz 1 nur, wenn aus ihm eine Gefährdung folgt. Die Kriterien des Absatzes 2 sind dafür Indikatoren.

Viertens: Fehlende Bereitschaft oder Fähigkeit ist eine eigene Prognose aus Vorgeschichte, Einsicht und tatsächlichem Verhalten. Wer Vorwürfe bestreitet, ist deshalb nicht unwillig; wer Mängel trotz Beratung und Auflagen wiederholt entstehen lässt, ist es in der Regel. Dass die Behörde dem Träger die Mängel benennen und Gelegenheit zur Abhilfe geben muss, hat am deutlichsten das VG Cottbus, Urteil vom 23. November 2023 - 8 K 1033/14, ausgesprochen.

Fünftens: Beide Aufhebungstatbestände sind letztes Mittel. Beratung, nachträgliche Auflagen und die Tätigkeitsuntersagung gegen einzelne Beschäftigte gehen vor, solange sie Abhilfe versprechen. Sie versprechen nichts mehr, wenn gerade die Auflagen missachtet wurden, wenn grundlegende konzeptionelle Mängel bestehen, wenn der Träger die Aufsicht getäuscht hat oder wenn er zahlungsunfähig ist.

Sechstens: Die Ermessensaufhebung verlangt, dass jeder tragende Grund vollständig ermittelt ist, dass die Folgen des Wechsels des Lebensorts für die Kinder abgewogen und mildere Mittel geprüft werden. Erweist sich ein Element einer Gesamtbegründung als nicht tragfähig, ist die Entscheidung rechtswidrig.

Siebtens: Unzuverlässigkeit ist einrichtungsbezogen zu bestimmen. Nachhaltige Verstöße gegen Duldungs- und Meldepflichten und die Verschleierung des tatsächlichen Betriebs tragen sie ohne Rücksicht auf Verschulden. Zahlungsunfähigkeit, starke Überschuldung und unerfüllte betriebsbezogene Verbindlichkeiten begründen in der Regel eine Gefährdung; diese Regelvermutung beruht allein auf dem OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 4 LA 27/11 (Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt).

Achtens: Die weltanschauliche Haltung eines Trägers trägt die Aufhebung nur, wenn sie die Erziehung oder die Integration der Kinder in der Einrichtung erreicht.

Neuntens: Der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gilt für Rücknahme und Widerruf, nach überwiegender Auffassung nicht für die Untersagung des Betriebs. Diese bedarf einer landesrechtlichen oder polizeirechtlichen Grundlage, fehlerfreien Ermessens und einer eigenen, begründeten Vollziehungsanordnung. Eltern haben kein Recht auf den Fortbestand einer Einrichtung, die nicht mehr betrieben werden darf.

Zehntens: Im Eilverfahren setzt sich bei offener Lage der gesetzliche Sofortvollzug durch; ist die Aufhebung voraussichtlich rechtswidrig, ist die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Die Umsetzung muss den Wechsel des Lebensorts so gestalten, dass er die Kinder nicht über das Unvermeidbare hinaus belastet.

5. Anwendung auf typische Konstellationen

Die Einrichtung ist seit Monaten unterbesetzt. Die Unterschreitung des Personalschlüssels ist Nichtgewährleistung und trägt allenfalls die Ermessensaufhebung nach Satz 2. Für Satz 1 muss die Behörde darlegen, welche Betreuung ausfällt und welcher Schaden daraus wahrscheinlich folgt. Ist der Mangel bei Erlass behoben, trägt er die Aufhebung nicht mehr. Vorrangig ist eine Auflage zur Personalausstattung.

Der Träger hat eine unangemeldete Prüfung verhindert und Vorkommnisse unvollständig gemeldet. Das ist ein Regelbeispiel der Unzuverlässigkeit, wenn es nachhaltig geschieht. Die Behörde muss jeden herangezogenen Verstoß selbst ermitteln, die Folgen für die Kinder abwägen und begründen, warum Beratung und Auflagen nicht genügen.

Gegen einen Beschäftigten oder die Leitung besteht ein Misshandlungsverdacht. Der Verdacht verpflichtet zur systematischen Aufklärung, einschließlich der Anhörung der Beschuldigten. Richtet er sich gegen einzelne Beschäftigte, geht die Tätigkeitsuntersagung nach § 48 SGB VIII vor (dazu Kapitel 6). Ist der Träger selbst betroffen und belasten mehrere unmittelbare Zeugen ihn, kann der Vollzug eines Widerrufs im Eilverfahren Bestand haben, auch wenn die Schuld nicht bewiesen ist.

Über das Vermögen des Trägers wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Bleiben Gehälter und Sozialabgaben aus, spricht eine Regelvermutung für eine Gefährdung; die Behörde prüft gleichwohl, ob eine gesicherte Fortführung sie widerlegt.

Die Behörde will die Einrichtung schließen. Neben dem Widerruf bedarf die Untersagung einer eigenen Grundlage im Landesrecht oder Polizeirecht und einer eigenen Vollziehungsanordnung. Vor der sofortigen Schließung ist mit den belegenden Jugendämtern zu klären, wo die Kinder bleiben; eine Übergangsfrist bis zu einer natürlichen Zäsur, etwa dem Schuljahresende, kann geboten sein. Eltern, die sich gegen die Schließung wehren, haben keine bessere Rechtsstellung als der Träger.

6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen

Die Rechtsprechung zur Aufhebung ist überwiegend Eilrechtsprechung; 23 der 33 Entscheidungen beruhen auf summarischer Prüfung, und Hauptsacheentscheidungen entstehen oft erst als Fortsetzungsfeststellungsklagen nach Jahren. Sie konzentriert sich auf wenige Senate und einige Großverfahren; allein ein Internatsträger hat sechs Entscheidungen ausgelöst. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt, so dass die Linien der Obergerichte nebeneinanderstehen.

Mehrere Fragen sind offen. Erstens die zeitliche Nähe der Gefahr: Die Formeln vom potenziell zu besorgenden und vom aktuellen Schaden sind nicht harmonisiert (Abschnitt 3.2). Zweitens die Schwelle der Ermessensaufhebung: Wie viel Nichtgewährleistung eine strukturelle Gefährdung ausmacht, hat kein Obergericht bestimmt, und es ist ungeklärt, ob eine nachträgliche Auflage als milderes Mittel strengeren Voraussetzungen unterliegen kann als die Aufhebung selbst (Abschnitt 3.8). Drittens der Umgang mit einem nicht aufgeklärten Verdacht im Eilverfahren und die Verteilung der Ungewissheit zwischen Behörde und Träger (Abschnitt 3.4). Viertens das Verhältnis zum SGB X: Ob neben § 45 Abs. 7 SGB VIII eine Rücknahme nach § 45 SGB X möglich ist und welchen Raum der in Satz 3 vorbehaltene Widerruf nach § 47 SGB X hat, ist nicht entschieden. Fünftens, ob eine nach Erlass eingetretene, offensichtliche Wiederherstellung der Zuverlässigkeit auch bei der Betriebserlaubnis zu beachten ist, wie es der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048, für die Tagespflege annimmt (Abschnitt 3.1). Sechstens, ob der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung Rechtsbehelfe von Eltern und Kindern erfasst; dazu liegt nur eine erstinstanzliche Entscheidung vor, deren Beschwerdegericht die Frage offen ließ (Abschnitt 3.11).

7. Folgerungen für die Praxis

Für Erlaubnisbehörden. Vor jeder Aufhebung ist zu entscheiden und im Bescheid auszuweisen, ob sie auf Satz 1 oder Satz 2 gestützt wird. Für Satz 1 ist die Gefährdung aus Tatsachen herzuleiten, nicht aus fehlenden Erteilungsvoraussetzungen; für Satz 2 ist Ermessen auszuüben. In beiden Fällen sind Beratung, Auflagen und Tätigkeitsuntersagung zu prüfen und die Folgen für die Kinder zu benennen. Jeder herangezogene Verstoß muss ermittelt sein; dem Träger ist zu sagen, was er abstellen soll, und Zeit dafür zu geben. Eine Untersagung des Betriebs braucht eine eigene Grundlage und eine eigene Vollziehungsanordnung; die Unterbringung der Kinder ist vorher mit den Jugendämtern zu klären.

Für Einrichtungsträger. Abhilfe muss tatsächlich geschehen und belegt werden; bloßes Bestreiten oder Kommentieren genügt nicht. Prüfungen sind zu dulden und Meldungen vollständig zu erstatten, weil die Zuverlässigkeit ohne Rücksicht auf Verschulden beurteilt wird. Gegen einen Widerruf ist der Eilantrag schon vor Klageerhebung statthaft; Erfolg hat er, wenn die Behörde Tatsachen nicht ermittelt, mildere Mittel übergangen oder bei Satz 2 kein fehlerfreies Ermessen ausgeübt hat. Erledigt sich der Widerruf, bleibt die Fortsetzungsfeststellungsklage.

Für Jugendämter und Eltern. Das Jugendamt belegt und hilft eigenständig; Herausnahmen und Belegungsentscheidungen beruhen nicht auf dem Widerruf und sind selbst zu verantworten. Eltern können den Fortbestand einer Einrichtung, die nicht mehr betrieben werden darf, nicht erzwingen, wohl aber auf eine schonende Umsetzung der Schließung hinwirken.

8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen

Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.

Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

  1. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. August 2024 - 12 B 519/24 - Ermessensaufhebung nach Satz 2 wegen Unzuverlässigkeit; unvollständig ermittelte Meldeverstöße; verwendet in 3.8, 3.9, 3.12.
  2. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2022 - OVG 6 S 48/22 - Verhältnis von gebundener Aufhebung und Ermessensaufhebung nach dem KJSG; verweigerte Prüfung; verwendet in 3.1, 3.2, 3.8, 3.9, 3.12.
  3. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 10 ME 88/21 - Widerruf wegen eines strengen Erziehungsstils; Darlegungslast der Behörde und Vorrang milderer Mittel; verwendet in 3.1, 3.2, 3.4, 3.5, 3.6, 3.7, 3.12.
  4. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 3 LA 56/20 (Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt) - Einrichtungsbezogener Gefährdungsbegriff nach der alten Fassung; Fortsetzungsfeststellung nach Insolvenz des Trägers; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.13.
  5. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 3 MB 10/19 - Landesrechtliche Teiluntersagung des Betriebs für eine nicht erlaubte Altersgruppe; verwendet in 3.11.
  6. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 12 B 1241/20 - Widerruf wegen unklarer Konzeption und fehlenden Schutzkonzepts in einer Wohngruppe; verwendet in 3.2, 3.3, 3.5, 3.6, 3.7, 3.9, 3.12.
  7. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 B 10490/19 - Widerruf für eine Kindertagesstätte wegen jahrelang missachteter Auflagen zur Integration; verwendet in 3.2, 3.3, 3.7, 3.10.
  8. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2018 - 10 ME 73/18 - Aufnahmeuntersagung im Eilverfahren wegen wiederkehrender Mängel und Eignungsdefiziten des Trägers; verwendet in 3.3, 3.5, 3.6, 3.7.
  9. Sächsisches OVG, Urteil vom 8. Mai 2015 - 1 A 238/13 - Fortsetzungsfeststellung; Widerruf rechtswidrig, weil die Trägerin die Mängel tatsächlich abgestellt hatte; verwendet in 3.1, 3.6, 3.7, 3.13.
  10. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12 - Gefährdung als konkrete Gefahr; Wegfall von Erteilungsvoraussetzungen genügt nicht; verwendet in 3.2, 3.3, 3.7, 3.12.
  11. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048 - Fortsetzungsfeststellung nach Ablauf einer befristeten Erlaubnis zur Kindertagespflege; verwendet in 3.1, 3.13.
  12. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 4 LA 27/11 (Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt) - Widerruf wegen Insolvenz des Trägers eines Kinderheims; verwendet in 3.9.
  13. OVG Saarland, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 3 A 401/11 (Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt) - Mängel des Internats begründen nicht zwingend die Unzuverlässigkeit als Schulträger; verwendet in 3.9.
  14. OVG Saarland, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 3 B 241/10 - Eilantrag von Eltern gegen die Schließung eines Internats; verwendet in 3.11.
  15. OVG Saarland, Beschluss vom 11. August 2010 - 3 B 178/10 - Widerruf für ein Internat mit verschleierter Belegung; kein gesetzlicher Sofortvollzug der Betriebsuntersagung; verwendet in 3.3, 3.4, 3.5, 3.11.
  16. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 CS 08.1417 - Rücknahme wegen weltanschaulicher Prägung der Erziehung durch den Träger; verwendet in 3.4, 3.10, 3.11, 3.12.
  17. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 12 CS 07.3433 - Grundformel der Gefährdung; Vollzug der Untersagung erst nach Klärung der Unterbringung; verwendet in 3.2, 3.7, 3.11.
  18. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B 2699/03 - Vollzug des Widerrufs bei Misshandlungsverdacht gegen den Träger und Leiter eines Kinderheims; verwendet in 3.1, 3.4, 3.12.

Verwaltungsgerichte

  1. VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2025 - 1 K 2372/23 - Aufhebung nach Satz 2 wegen Unzuverlässigkeit ohne Auswirkung auf die Erziehung rechtswidrig; verwendet in 3.2, 3.3, 3.8, 3.9, 3.10.
  2. VG Cottbus, Urteil vom 23. November 2023 - 8 K 1033/14 - Widerruf für drei Einrichtungen in der Hauptsache aufgehoben; Pflicht, die Abwendung zu ermöglichen; verwendet in 3.1, 3.2, 3.4, 3.5, 3.6, 3.7.
  3. VG Bremen, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 3 V 1712/23 - Untersagung eines erlaubnislosen Betriebs; kein gesetzlicher Sofortvollzug, Anhörungsmangel; verwendet in 3.11.
  4. VG München, Beschluss vom 22. August 2023 - M 18 S 23.3773 - Schwelle der Ermessensaufhebung nicht auf nachträgliche Auflagen übertragbar; verwendet in 3.8.
  5. VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 20. August 2021 - 6 L 289/21 - Befristeter Aufnahmestopp und Unzuverlässigkeit wegen verweigerter Prüfung; verwendet in 3.7, 3.9.
  6. VG Mainz, Beschluss vom 22. März 2019 - 1 L 96/19.MZ - Zweifel an der Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Anhaltspunkt einer Gefährdung; verwendet in 3.4, 3.10, 3.12.
  7. VG München, Urteil vom 20. März 2019 - M 18 K 17.2834 - Darlegungslast der Behörde; Verhältnis zu § 45 SGB X offengelassen; verwendet in 3.1, 3.4.
  8. VG Cottbus, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 3 L 331/13 - Widerruf wegen einer auf Zwang gestützten Konzeption im Eilverfahren bestätigt; verwendet in 3.2, 3.4, 3.5, 3.6, 3.7, 3.11.
  9. VG München, Beschluss vom 3. April 2013 - M 18 S 13.794 - Widerruf für ein Kleinstheim wegen Unterbesetzung und Auflagenverstößen; verwendet in 3.5.
  10. VG Saarland, Urteil vom 11. Mai 2012 - 3 K 231/11 - Ablehnung einer neuen Erlaubnis für den Internatsträger wegen Unzuverlässigkeit; verwendet in 3.3, 3.9.
  11. VG Aachen, Beschluss vom 22. Juli 2011 - 1 L 272/11 - Widerruf und Betriebsuntersagung auf einen nicht aufgeklärten Gewaltverdacht ohne systematische Aufklärung; verwendet in 3.4, 3.11, 3.12.
  12. VG Saarland, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 11 L 664/10 - Ausschluss der aufschiebenden Wirkung für Rechtsbehelfe von Eltern; verwendet in 3.11.
  13. VG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 11 L 456/10 - Sofortvollzug von Widerruf und Schließung eines Internats; Übergangsfrist bis zum Schuljahresende; verwendet in 3.1, 3.7, 3.9, 3.11, 3.12.
  14. VG München, Beschluss vom 8. Mai 2008 - M 17 S 08.1006 - Sonderregelung gegenüber dem SGB X; Vorinstanz zur weltanschaulichen Rücknahme; verwendet in 3.1, 3.2, 3.10.
  15. VG Saarland, Urteil vom 22. Februar 2006 - 10 K 61/05 - Widerruf wegen Unzuverlässigkeit der Betreiber einer familienähnlichen Einrichtung; verwendet in 3.3, 3.9, 3.13.