Zum Inhalt

Kapitel 9: Zuständigkeit und Erstattung - § 14 SGB IX, örtliche Zuständigkeit (§§ 86 ff.) und Kostenerstattung (§§ 89 ff.); Kostenbeteiligung

1. Gegenstand und Fragestellung

Dieses Kapitel behandelt die Fragen, die entstehen, wenn nicht der Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII selbst, sondern seine Zuordnung zu einem Träger und die Verteilung der Kosten im Streit stehen. Vier Fragenkreise sind zu unterscheiden. Erstens: Wann handelt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe als Rehabilitationsträger, sodass das Zuständigkeitsklärungsverfahren des § 14 SGB IX gilt, und was folgt aus einer Weiterleitung oder ihrem Unterbleiben? Zweitens: Welcher örtliche Träger ist nach §§ 86 ff. SGB VIII zuständig, wenn eine Hilfe zur Erziehung in eine Eingliederungshilfe übergeht oder die Hilfe über die Volljährigkeit hinaus fortgesetzt wird? Drittens: Auf welcher Grundlage kann ein Träger, der geleistet hat, von einem anderen Erstattung verlangen - nach § 14 Abs. 4 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung, heute § 16 Abs. 1 SGB IX, nach §§ 102 ff. SGB X oder nach §§ 89 ff. SGB VIII? Viertens: Wie wirkt sich ein Streit zwischen Trägern auf die Kostenbeteiligung der Leistungsberechtigten und ihrer Eltern nach §§ 90 ff. SGB VIII aus?

Nicht Gegenstand dieses Kapitels sind die Abgrenzung nach der Behinderungsart und die Kongruenzprüfung nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII (Kapitel 5), die Kontrolldichte bei der Feststellung der Teilhabebeeinträchtigung (Kapitel 2), die Selbstbeschaffung nach § 36a Abs. 3 SGB VIII (Kapitel 8) und das Verhältnis zur Hilfe für junge Volljährige, das Kapitel 4 des Aufsatzes zu § 41 SGB VIII behandelt. Wo eine Entscheidung mehrere dieser Fragen berührt, wird hier nur ihr zuständigkeits- oder erstattungsrechtlicher Gehalt dargestellt.

Das Feld ist fachgerichtlich gemischt: Erstattungsstreitigkeiten zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger werden je nach Rechtsweg vor den Verwaltungs- oder den Sozialgerichten geführt, und Bundesverwaltungsgericht wie Bundessozialgericht haben zu § 14 SGB IX im Jugendhilfekontext entschieden. Das Kapitel ist knapper gehalten als die Kapitel 1 bis 5; es beschränkt sich auf die bundesgerichtlichen Entscheidungen und die jeweils maßgebliche ober- oder landessozialgerichtliche Entscheidung je Teilfrage.

2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX Rehabilitationsträger. Wird bei einem Rehabilitationsträger eine Leistung zur Teilhabe beantragt, hat er nach § 14 Abs. 1 SGB IX innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen und den Antrag bei Unzuständigkeit unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Träger zuzuleiten. Unterbleibt die Weiterleitung, stellt er den Bedarf selbst fest (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX); andernfalls tut dies der zweitangegangene Träger (§ 14 Abs. 2 Satz 3 SGB IX). Dieser erhält nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX a. F., heute § 16 Abs. 1 SGB IX, seine Aufwendungen vom eigentlich zuständigen Träger erstattet. Daneben stehen die allgemeinen Erstattungsansprüche der §§ 102 bis 105 SGB X, die im Innenverhältnis der Träger von der materiellen Rangordnung abhängen; diese folgt für das Verhältnis der Jugendhilfe zu anderen Leistungsträgern aus § 10 Abs. 1 SGB VIII und im Verhältnis zur Sozialhilfe aus § 10 Abs. 4 SGB VIII. Die Kostenerstattung nach §§ 89 ff. SGB VIII regelt allein das Verhältnis der Träger der öffentlichen Jugendhilfe untereinander, etwa beim Wechsel der örtlichen Zuständigkeit (§ 86c, § 89c SGB VIII). Die örtliche Zuständigkeit knüpft nach § 86 SGB VIII an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern „vor Beginn der Leistung“ an; für junge Volljährige gilt § 86a SGB VIII. Die Kostenbeteiligung richtet sich nach §§ 90 ff. SGB VIII.

Im Streit stehen vier Punkte. Erstens die Reichweite des § 14 SGB IX: ob die Vorschrift auch im Vorrang-/Nachrangverhältnis zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe gilt und ob sie die vorläufige Leistungspflicht nach § 43 SGB I verdrängt. Zweitens die Voraussetzungen der Weiterleitung: ob eine Weitergabe zwischen zwei Fachbereichen derselben Kommune genügt und ob ein Verlängerungsantrag die Frist neu in Gang setzt. Drittens die Erstattungsmechanik: ob § 14 Abs. 4 SGB IX nur dem zweitangegangenen Träger zusteht und der erstangegangene Träger, der sich irrtümlich für zuständig gehalten hat, auf § 104 SGB X verwiesen ist. Viertens die Konkurrenz zwischen Jugendhilfe und Arbeitsförderung, für die das Gesetz keine ausdrückliche Rangregel enthält.

3. Leitentscheidungen

3.1 Der Jugendhilfeträger als Rehabilitationsträger: Reichweite des § 14 SGB IX

Das BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04, hat die Reichweite des § 14 SGB IX im Jugendhilferecht früh begrenzt. Der Fall betraf die Kosten einer Internatsbeschulung in England; der Aspekt der rechtzeitigen Unterrichtung ist in Kapitel 8 dargestellt. Nach dem amtlichen Leitsatz beruht die Verpflichtung zu vorläufigem Tätigwerden nach § 86d SGB VIII „nicht auf einem allgemeinen, auf Fälle ungeklärter sachlicher Zuständigkeit übertragbaren Rechtsgedanken“; die Vorschrift betrifft allein die örtliche Zuständigkeit. Ferner gelte § 14 SGB IX „nicht für die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Rahmen der Jugendhilfe“, weil die Jugendhilfeträger insoweit keine Rehabilitationsträger seien. Beide Aussagen tragen die Zurückverweisung. Ihre Tragweite ist heute begrenzt: Die Entscheidung betrifft einen Leistungszeitraum um das Inkrafttreten des SGB IX, und seit dem Bundesteilhabegesetz nennt § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX die Jugendhilfeträger auch für Leistungen zur Teilhabe an Bildung. Dass der dritte Leitsatz damit für Zeiträume ab 2018 überholt ist, ist eine eigene Einordnung; eine Entscheidung, die dies ausspricht, enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht.

Für die Anwendbarkeit des § 14 SGB IX im Vorrang-/Nachrangverhältnis ist das BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R, maßgeblich. Ein junger Volljähriger begehrte vom Sozialhilfeträger ambulant betreutes Wohnen, nachdem ihn zuvor der Jugendhilfeträger betreut hatte. Das Gericht hob das Berufungsurteil auf, weil der Jugendhilfeträger notwendig beizuladen gewesen wäre: § 14 SGB IX gelte auch, wenn zwischen zwei Rehabilitationsträgern „wie hier im Verhältnis Sozialhilfeträger/Jugendhilfeträger - ein Vorrang-/Nachrangverhältnis besteht, also in dieser Konstellation auch in Fällen einer mehrfachen Zuständigkeit“. Die Aussage zur Zuordnung einer aus der seelischen Behinderung folgenden geistigen Beeinträchtigung ist in Kapitel 5 dargestellt. Das Gericht hat in der Sache nicht entschieden und seine Ausführungen als Entscheidungshilfen für das Landessozialgericht bezeichnet; gleichwohl ist der Satz zur mehrfachen Zuständigkeit die maßgebliche bundesgerichtliche Aussage des Feldes, übernommen vom HessVGH, Urteil vom 23. Juli 2025 - 10 A 146/22, vom BayVGH, Urteil vom 2. Dezember 2020 - 12 BV 20.1951, und vom OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 12 B 704/20.

Die obergerichtliche Konkretisierung liefert das OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 12 B 704/20. Eine junge Volljährige hatte bis zur Volljährigkeit stationäre Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII erhalten und beantragte anschließend Hilfe für junge Volljährige; das Jugendamt leitete den Antrag am Folgetag an den Träger der Kriegsopferfürsorge weiter. Das Gericht bestätigte, dass das Jugendamt damit nicht mehr zuständig war. Der Jugendhilfeträger sei für diesen Antrag Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX; die Fortführung über die Volljährigkeit hinaus begründe ein neues Leistungsverhältnis, weil die Hilfe nach § 35a SGB VIII kraft Gesetzes ende und § 41 SGB VIII eine eigenständige Hilfe sei, sodass ein neuer, fristauslösender Antrag vorliege. Diese Frage trennt der Senat ausdrücklich davon, ob die fortgesetzte Hilfe nach §§ 86 ff. SGB VIII eine einheitliche Leistung ist. § 14 SGB IX sei auch bei mehreren zuständigen Trägern und bei einem Vorrang-/Nachrangverhältnis anwendbar; ein ministerielles Rundschreiben, das den Nachrang der Jugendhilfe erst auf der Kostenebene verorte, ändere daran nichts. Als Eilentscheidung bindet der Beschluss die Hauptsache nicht; seine Aussagen zum Anwendungsbereich des § 14 SGB IX sind jedoch als Rechtsfragen entschieden.

3.2 Weiterleitung, Frist und Leistungskontinuität; das Verhältnis zu § 43 SGB I

Das Verhältnis zur vorläufigen Leistungspflicht nach § 43 SGB I hat der BayVGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 12 CE 06.2732, entschieden. Ein Jugendamt hatte den Antrag einer Siebzehnjährigen auf berufsvorbereitende Maßnahmen fristgerecht an die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet, die ihre Zuständigkeit anerkannte, die konkrete Maßnahme aber ablehnte. Nach dem amtlichen Leitsatz schließt die Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX die Anwendung von § 43 SGB I generell aus. § 14 Abs. 2 SGB IX führe zu einer Leistungspflicht des zweitangegangenen Trägers auch nach den für den eigentlich zuständigen Träger geltenden Vorschriften, sodass für eine vorläufige Leistungspflicht des weiterleitenden Trägers „kein Anwendungsbereich mehr“ bestehe. Anders als § 43 SGB I, der einen andauernden Zuständigkeitsstreit voraussetze, kläre § 14 SGB IX den Konflikt. Die Gegenauffassung, die § 43 SGB I heranziehen will, wenn beide Träger ihre Zuständigkeit bestreiten oder sie binnen zwei Wochen nicht geklärt werden kann, verkenne, dass § 14 Abs. 2 SGB IX die Frage „innerhalb von zwei Wochen zwingend einer abschließenden Klärung“ zuführe, weil die Zuständigkeit allein durch Zeitablauf oder Weiterleitung entstehe. Auf die objektive Richtigkeit der Weiterleitung komme es nicht an, eine Begründung sei nicht erforderlich, und eine innerhalb der Frist begonnene Sachprüfung binde den erstangegangenen Träger nicht. Es handelt sich um eine Eilentscheidung, die den materiellen Anspruch offenlässt; die Gegenauffassung, die der Senat dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zuschreibt, ist nicht ausgewertet (dazu Abschnitt 6).

Die Fristberechnung hat das Bayerische LSG, Beschluss vom 21. Januar 2015 - L 8 SO 316/14 B ER, präzisiert. Ein Bezirk hatte einen an einem Donnerstag eingegangenen Antrag mit Schreiben vom Freitag der übernächsten Woche an den Landkreis weitergeleitet, wo er zehn Tage später einging. Das Gericht sah die Weiterleitung als rechtzeitig an: Die Zweiwochenfrist beziehe sich nur auf die Zuständigkeitsprüfung; ein Antrag sei rechtzeitig zugeleitet, wenn er innerhalb der höchstens zwei Wochen plus einen Werktag betragenden Prüfungs- und Weiterleitungsfrist abgesandt werde, auf den Eingang beim Empfänger komme es nicht an. Der erstangegangene Träger müsse „lediglich abstrakt Rehabilitationsträger sein“. Mit der Weiterleitung werde der zweitangegangene Träger im Außenverhältnis umfassend zuständig; eine Ablehnung sei nur möglich, wenn überhaupt kein Träger die Leistung erbringen könne. Aus dem Grundsatz der Leistungskontinuität folge, dass ein Folgeantrag im laufenden Rehabilitationsfall keine erneute Zuständigkeitsklärung erfordere. Prozessual könne ein Jugendhilfeträger im sozialgerichtlichen Eilverfahren nach § 75 Abs. 5 SGG als Beigeladener verurteilt werden, weil § 17 GVG dem Gericht eine rechtswegüberschreitende Sachkompetenz verleihe. Die Eilentscheidung ist vom BayVGH, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 12 ZB 18.175, aufgegriffen worden.

Die Grenze zwischen Erst- und Verlängerungsantrag zieht der BayVGH, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 12 ZB 18.175. Ein Sozialhilfeträger, der zunächst Frühförderung gewährt hatte, verlangte vom Jugendhilfeträger die Erstattung der Kosten für Schulbegleitung und heilpädagogische Tagesstätte eines Kindes mit frühkindlichem Autismus. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte den Anspruch, korrigierte aber den maßgeblichen Antragszeitpunkt: Der spätere Antrag sei „lediglich ein bloßer Verlängerungsantrag, der bei dem unverändert fortbestehenden Rehabilitationsbedarf nicht erneut die Frist des § 14 Abs. 1 SGB IX in Gang gesetzt hat“; es handle sich um einen einheitlichen Leistungsfall, der nach dem Grundsatz der Leistungserbringung „aus einer Hand“ vom zunächst leistenden Träger zu Ende zu führen sei. Bei jeder weiteren Antragstellung sei zu unterscheiden, ob eine ganz neue Teilhabeleistung oder nur eine Modifizierung beantragt werde. Die erstattungsrechtliche Seite ist in Abschnitt 3.4 dargestellt. Es handelt sich um einen Beschluss im Berufungszulassungsverfahren; das erstinstanzliche Urteil ist rechtskräftig geworden.

Dass ein weitergeleiteter Antrag nicht zurückgeleitet werden darf, hat das LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. August 2011 - L 5 KR 175/11 B ER, entschieden. Das Jugendamt hatte den Antrag einer Jugendlichen mit Anorexia nervosa auf Unterbringung in einer Wohngemeinschaft für Essgestörte an die Krankenkasse weitergeleitet, die ihn zurückschickte. Das Gericht verpflichtete die Krankenkasse: Der Antrag dürfe nicht ein zweites Mal weitergeleitet oder zurückgeleitet werden, auch wenn die Voraussetzungen der Weiterleitung nicht vorgelegen hätten; wegen der Schutzbedürftigkeit des behinderten Menschen gebe es „keine Ausnahme unter dem Gesichtspunkt eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Verhältnis zweier Rehabilitationsträger untereinander“. Die Prüfungspflicht umfasse alle Rechtsgrundlagen, hier die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, die die Krankenkasse daher zu leisten habe. Als Eilentscheidung bindet der Beschluss die Hauptsache nicht; er ist die einzige Entscheidung des Bestands zum Rückleitungsverbot.

3.3 Die örtliche Zuständigkeit: der zuständigkeitsrechtliche Leistungsbegriff

Das BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 9/03, hat den Leistungsbegriff der §§ 86 ff. SGB VIII in einem Erstattungsstreit zweier Jugendhilfeträger geklärt. Ein seit 1986 in Heimerziehung und Vollzeitpflege betreuter Jugendlicher erhielt ab 1999 Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII; der Kläger meinte, damit habe eine neue Leistung begonnen. Das Gericht wies die Revision zurück. Nach dem amtlichen Leitsatz sind „Leistung“ im Sinne der Zuständigkeitsregeln „unabhängig von der Hilfeart und -form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen, sofern sie ohne Unterbrechung gewährt worden sind“; eine neue Leistung beginne nicht allein deswegen, weil die geänderte Maßnahme einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zugeordnet sei. Die Kontinuität werde auch nicht dadurch unterbrochen, dass die Hilfe nach § 35a SGB VIII dem Jugendlichen selbst gewährt werde und nach § 35a Abs. 4 SGB VIII neben Hilfe zur Erziehung treten könne. Zugleich grenzt das Gericht ab: Es komme nicht auf die erstmalige Gewährung von Jugendhilfe im Sinne des Beginns einer „Jugendhilfekarriere“ an. Die Entscheidung ist eine abschließende Revisionsentscheidung zu § 86 SGB VIII in der seit 1993 geltenden Fassung.

Die Anwendung auf einen § 35a-Fall mit wechselnden Sorge- und Aufenthaltsverhältnissen zeigt das OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22. März 2018 - 2 A 500/17. Zwei Jugendämter stritten um die Kosten einer stationären Eingliederungshilfe für einen bei der Großmutter aufgewachsenen Jugendlichen, dessen Vaterschaft nachträglich festgestellt worden war. Der Kläger sei nicht „vorläufig“ nach § 86d SGB VIII, sondern in eigener Zuständigkeit nach § 86 SGB VIII tätig geworden, sodass ein Anspruch aus § 89c Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 86d SGB VIII ausscheide; bei verschiedenen Aufenthalten nicht sorgeberechtigter Eltern gelte § 86 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 4 SGB VIII. Für die Ausschlussfrist des § 111 SGB X sei der zuständigkeitsrechtliche Leistungsbegriff maßgeblich; kennzeichnend für die Beendigung sei „die förmliche Entscheidung des Jugendhilfeträgers, den bisherigen Hilfeleistungsvorgang nicht nur zeitweise zu unterbrechen, sondern abzuschließen“. Es handelt sich um einen Beschluss im Zulassungsverfahren, dessen Aussagen die Ablehnung der Zulassung tragen.

Den Zeitpunkt „vor Beginn der Leistung“ hat das VG München, Urteil vom 9. Juli 2025 - M 18 K 20.6653, für eine junge Volljährige entschieden, die nach einem Klinikaufenthalt umzog und unmittelbar danach ambulant betreutes Einzelwohnen erhielt. Maßgeblich sei nach § 86a Abs. 1 SGB VIII der gewöhnliche Aufenthalt unmittelbar vor dem tatsächlichen Einsetzen der Hilfe; eine Vorverlagerung auf Bedarfsfeststellung, Antrag oder Kenntnis eines Trägers lehnt das Gericht unter Auseinandersetzung mit der Gegenansicht ab. Das ambulant betreute Einzelwohnen sei keine Wohnform im Sinne des § 86a Abs. 2 SGB VIII, sodass keine Einrichtungskette vorliege; Zuständigkeitsvereinbarungen zwischen Trägern könnten die gesetzlichen Regeln nicht abbedingen; der nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII nachrangig verpflichtete Sozialhilfeträger sei auf § 104 und nicht auf § 105 SGB X verwiesen. Die Entscheidung ist erstinstanzlich; sie behandelt die Vorverlagerungsfrage eigenständig, und die ausgewertete obergerichtliche Rechtsprechung enthält dazu keine Entscheidung.

3.4 Erstattung zwischen den Trägern: aufgedrängte Zuständigkeit, §§ 102 ff. SGB X und §§ 89 ff. SGB VIII

Wann § 14 Abs. 4 SGB IX eingreift, hat das BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2017 - 5 C 3/16, für das Verhältnis zweier Jugendhilfeträger entschieden. Ein Jugendhilfeträger hatte einem mehrfach behinderten Kind auf einen vom Sozialhilfeträger weitergeleiteten Antrag Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII gewährt und nach dem Umzug der Eltern gemäß § 86c SGB VIII weitergeleistet, weil der nunmehr zuständige Jugendhilfeträger den Fall nicht übernahm. Das Gericht sprach den Anspruch aus § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu. § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX verdränge diese Vorschrift nicht, weil seine Voraussetzungen fehlten: Er greife jedenfalls nicht, wenn der Jugendhilfeträger die Leistung „nicht als zweitangegangener Rehabilitationsträger infolge eines durch § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX bewirkten Leistungszwangs und damit auf der Grundlage einer gleichsam aufgedrängten Zuständigkeit, sondern auf Grund seiner fachrechtlichen Leistungspflicht unter Anerkennung der eigenen sachlichen Zuständigkeit bewilligt“ habe; andernfalls würde seine örtliche Zuständigkeit entgegen der Konzeption der §§ 86 ff. SGB VIII statisch verfestigt. Der Interessenwahrungsgrundsatz stehe nicht entgegen: Gegenüber § 89c SGB VIII könne nicht eingewandt werden, der weiterleistende Träger habe Erstattungsansprüche gegen einen etwaig vorrangigen Sozialhilfeträger nicht verfolgt; das sei Aufgabe des zuständig gewordenen Trägers, der den Fall hätte übernehmen müssen. Die Aussage zur Bindungswirkung des § 10 Abs. 4 SGB VIII allein im Erstattungsverhältnis ist in Kapitel 5 dargestellt.

Die Kehrseite für den erstangegangenen Träger zeigt das BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R. Ein Landschaftsverband hatte einen jungen Volljährigen untergebracht, nachdem das Jugendamt dessen Antrag bestandskräftig abgelehnt hatte, und verlangte Erstattung. Das Gericht verneinte jede Anspruchsgrundlage. § 14 Abs. 4 SGB IX setze eine Bewilligung durch einen zweitangegangenen Träger nach Weiterleitung voraus; das Jugendamt habe jedoch „ohne Weitergabe des Antrags“ bindend abgelehnt. § 102 SGB X scheitere, weil die Vorläufigkeit nach außen erkennbar sein müsse, der Kläger die Leistung aber als Sozialhilfe in eigener Zuständigkeit bezeichnet habe; ob § 43 SGB I neben § 14 SGB IX anwendbar sei, lässt das Gericht offen. § 104 SGB X scheitere an der bestandskräftigen Ablehnung: Die Leistungspflicht des in Anspruch genommenen Trägers sei durch die gegenüber dem Leistungsempfänger ergangenen Bescheide begrenzt, und auf deren offensichtliche Unrichtigkeit könne sich der Sozialhilfeträger nicht berufen, wenn er sie habe bestandskräftig werden lassen, obwohl er als Prozessstandschafter nach § 95 SGB XII hätte vorgehen können. Die Entscheidung ist eine abschließende Revisionsentscheidung.

Was § 14 Abs. 4 SGB IX gegenständlich erfasst, hat das BSG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - B 1 KR 50/12 R, geklärt. Ein Jugendhilfeträger hatte eine Verhaltenstherapie bei nicht zugelassenen Psychotherapeutinnen finanziert, nachdem die Krankenkasse abgelehnt hatte, und verlangte von dieser Erstattung. § 14 Abs. 4 SGB IX beziehe sich „nach ihrem Zweck und dem Regelungssystem lediglich auf Erstattungen für erfolgte Reha-Leistungen“; die isolierte ambulante Psychotherapie sei Krankenbehandlung. § 104 SGB X setze eine nachrangige Zuständigkeit voraus, der Jugendhilfeträger sei jedoch „überhaupt nicht leistungsbefugt“ gewesen; § 105 SGB X greife nicht, weil der Träger, der eine ihrer Art nach nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallende Leistung erbringe, sich nicht an einen anderen Träger halten dürfe. Für den Rechtsweg gelte der Rechtsgedanke des § 114 SGB X auch für Ansprüche nach § 14 SGB IX. Die leistungsrechtliche Abgrenzung von Krankenbehandlung und Eingliederungshilfe gehört zu Kapitel 6.

Die Weiterleitung innerhalb derselben Kommune beurteilen zwei Entscheidungen gegensätzlich. Das LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Oktober 2015 - L 8 SO 122/12, betraf einen Antrag, den der Fachbereich Soziales der Stadt Göttingen mit innerdienstlicher Mitteilung an den Fachbereich Jugend derselben Stadt weitergab; dieser leistete „vorläufig“ und verlangte vom Land Erstattung. Das Gericht wies die Klage ab: Die „innerdienstliche Weitergabe“ sei keine Weiterleitung im Sinne des § 14 SGB IX, weil die Vorschrift die Zuständigkeitsklärung zwischen verschiedenen Rechtsträgern regele und die Stadt gegenüber dem Antragsteller „als ein einziger Rechtsträger und damit als rechtliche Einheit“ auftrete; § 14 Abs. 4 SGB IX regele nur den Anspruch des zweitangegangenen Trägers. Zwar spreche einiges für einen Nachrang der Stadt, weil Frühförderung nach § 10 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII in Verbindung mit niedersächsischem Landesrecht unabhängig von der Leistungsform vorrangig Sozialhilfe sei; § 104 SGB X scheitere aber daran, dass die Stadt für die Sozialhilfeleistung selbst herangezogen war und eine Wahrnehmungszuständigkeit hatte. Die Revision wurde nicht zugelassen; das nachfolgende Verfahren vor dem Bundessozialgericht endete durch Erledigungserklärung.

Die Gegenposition vertritt das OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 4 LC 57/11, in einem Fall derselben Stadt: Der für das Land handelnde Fachbereich Soziales hatte einen Antrag auf integrative Kindergartenbetreuung erst nach mehr als drei Monaten an den Fachbereich Jugend weitergeleitet, der als Jugendhilfeträger „vorläufig“ leistete und gegen die Mutter einen Kostenbeitrag festsetzte. Das Gericht hob den Kostenbeitragsbescheid auf und bejahte einen Anspruch der Stadt gegen das Land aus § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX. Weil die Fachbereiche für das Land und für die Stadt handelten, seien „unterschiedliche Träger im Sinne von zwei juristischen Personen“ beteiligt, sodass eine Weiterleitung vorliege, selbst wenn man dafür zwei verschiedene Rechtsträger fordere. Die verspätete Weiterleitung ändere daran nichts: Der Zweck des § 14 SGB IX spreche dafür, dass der nicht fristgerecht zweitangegangene Träger den Antrag „nicht an den erstangegangenen Träger zurückweist, sondern im Interesse des behinderten bzw. von einer Behinderung bedrohten Menschen“ bearbeite. Ein Anspruch aus § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX bestehe allerdings nicht allein wegen der Fristversäumung des erstangegangenen Trägers, sondern nur, wenn der zweitangegangene Träger anstelle des eigentlich zuständigen Trägers geleistet habe, was hier wegen des Vorrangs der Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 und 3 SGB VIII zutreffe; hilfsweise gelte § 104 SGB X. Der Widerspruch zum LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Oktober 2015 - L 8 SO 122/12, ist durch die ausgewertete Rechtsprechung nicht aufgelöst; die kostenbeitragsrechtliche Seite ist in Abschnitt 3.6 dargestellt.

Die Frühförderung als eigenständiger Zuständigkeitstatbestand ist Gegenstand des HessVGH, Urteil vom 23. Juli 2025 - 10 A 146/22, der jüngsten obergerichtlichen Entscheidung des Feldes. Der Jugendhilfeträger hatte einen Antrag auf stationäre Eingliederungshilfe für ein Kind im Vorschulalter mit dem Hinweis auf Frühförderung an den überörtlichen Sozialhilfeträger weitergeleitet; dieser leistete und verlangte Erstattung nach § 14 Abs. 4 SGB IX a. F. Das Gericht wies die Klage ab. § 14 SGB IX gelte zwar auch im Vorrang-/Nachrangverhältnis; § 10 Abs. 4 SGB VIII könne dem Anspruch aber entgegenstehen, und so liege es hier, weil der Sozialhilfeträger nach § 10 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII in Verbindung mit hessischem Landesrecht für Frühförderung unabhängig von der Behinderungsart vorrangig zuständig sei. Frühfördermaßnahmen seien „zeitlich auf die ersten Lebensjahre und hierbei insbesondere auf die Vorschulzeit begrenzt“; auf die Maßnahmenart komme es nicht an, die Unterbringung in einem Wohnheim sei als Frühförderung möglich, und auch eine Diagnose, die eine allein seelische Behinderung nahelege, schließe die Einordnung nicht aus, weil „gerade in den ersten Lebensjahren eine Feststellung der Behinderungsart häufig nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich sein kann“. § 104 SGB X sei neben § 14 SGB IX anwendbar, scheitere aber am fehlenden Nachrang. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung stützt ihre Definition auf das LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Oktober 2015 - L 8 SO 122/12; ihre Reichweite hängt vom Landesrecht ab, und für Bayern setzt der BayVGH, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 12 ZB 18.175, das Ende der Frühförderung bereits mit der Aufnahme in eine schulvorbereitende Einrichtung an.

Der BayVGH, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 12 ZB 18.175, trägt zugleich die Erstattungsmechanik für den erstangegangenen Träger, der sich irrtümlich für zuständig gehalten hat. § 14 Abs. 4 SGB IX schließe die §§ 102 ff. SGB X nicht umfassend aus, sondern passe deren Ausgleichssystem an; der privilegierte Anspruch stehe dem erstangegangenen Träger nicht zu, doch müsse jedenfalls der irrtümlich seine Zuständigkeit bejahende Träger „zu einer ‚nachträglichen Korrektur‘ berechtigt sein und einen Anspruch wegen nachrangiger Verpflichtung aus § 104 SGB X geltend machen können“; andernfalls wäre er gehalten, schon bei geringstem Verdacht jeden Antrag weiterzuleiten. Ein Ausschluss nach § 14 Abs. 4 Satz 3 SGB IX komme nur in Betracht, wenn der Träger das Weiterleitungsgebot bewusst missachtet habe.

Welche Prüfungsdichte im Erstattungsstreit gilt, hat der BayVGH, Beschluss vom 30. Dezember 2024 - 12 ZB 23.1737, entschieden; seine Aussage zur vollen Justiziabilität der Teilhabebeeinträchtigung ist in Kapitel 2 dargestellt. Ein Bezirk hatte Schulbegleitung nach neuen ärztlichen Stellungnahmen „vorläufig“ weiterbewilligt, dem Jugendamt seine mögliche Zuständigkeit angezeigt und vorsorglich Erstattung angemeldet, ohne den Antrag weiterzuleiten. Das Gericht bestätigte die Abweisung der auf § 104 SGB X gestützten Klage, weil der Jugendhilfeträger mangels Teilhabebeeinträchtigung nicht zuständig gewesen sei. Ohne Weiterleitung ist der vorleistende Träger damit auf § 104 SGB X verwiesen und muss die vorrangige Zuständigkeit des anderen Trägers nachweisen; eine „wie auch immer geartete ‚Prärogative‘“ seiner Sichtweise könne er nicht beanspruchen. Zugleich sei er nicht an die Verfahrensvorschriften des SGB VIII gebunden, sodass die Prüfung „ohne Bindung an das Erfordernis der sozialpädagogischen Fachlichkeit“ erfolge und auch ein nach dem Leistungszeitraum erstelltes Gutachten verwertbar sei; der Erstattungsstreit sei nicht gerichtskostenfrei. Es handelt sich um einen Beschluss im Berufungszulassungsverfahren.

3.5 Konkurrenz zur Arbeitsförderung: die Schwerpunktbetrachtung

Der BayVGH, Urteil vom 2. Dezember 2020 - 12 BV 20.1951, hatte über die Erstattungsklage der Bundesagentur für Arbeit gegen einen Jugendhilfeträger wegen der heilpädagogischen Wohnheimunterbringung eines Jugendlichen während einer Berufsvorbereitung zu entscheiden; das Jugendamt hatte den Antrag nach § 14 SGB IX weitergeleitet. § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX a. F. greife bei deckungsgleichen Ansprüchen gegen beide Träger nur, wenn der in Anspruch genommene Träger vorrangig verpflichtet sei. Zum Rangverhältnis stellt der Senat zwei Auffassungen gegenüber: Nach der einen gelte mangels spezieller Regelung § 10 Abs. 1 SGB VIII, sodass Leistungen nach dem SGB III stets vorgingen; nach der anderen, der sich das Gericht als „wohl vorzugswürdig“ zuneigt, komme es „maßgeblich auf die überwiegende Zielsetzung der konkreten Maßnahme - deren Schwerpunkt - an“. Die Jugendhilfe sei zuständig, wenn die psychosoziale Betreuung dominiere; erfolge die Unterbringung dagegen, um Verhaltens- oder Reifedefizite abzubauen und den Erfolg der Berufsvorbereitung zu sichern, seien die Leistungen nach dem SGB III vorrangig, wobei nicht die Bezeichnung der Maßnahme, sondern der tatsächlich befriedigte Bedarf entscheide. Ein „Durch- oder Weiterreichen“ kostenintensiver Jugendhilfefälle an die Arbeitsverwaltung komme nicht in Betracht. Welcher Auffassung zu folgen ist, ließ der Senat offen, weil beide Wege zum Vorrang der Arbeitsförderung führten. Von der in Kapitel 5 dargestellten Kongruenzprüfung unterscheidet sich diese Konstellation grundlegend: Dort treffen zwei Behinderungsarten im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 4 SGB VIII zusammen, hier konkurrieren zwei Trägerzweige nach § 10 Abs. 1 SGB VIII.

Die sozialgerichtliche Linie stimmt hiermit überein. Das Bayerische LSG, Urteil vom 21. Februar 2022 - L 10 AL 81/20, wies die Erstattungsklage eines Jugendhilfeträgers gegen die Bundesagentur für Arbeit wegen einer heilpädagogischen Heimunterbringung während einer Ausbildung ab. Nach dem amtlichen Leitsatz ist auch nach dem Bundesteilhabegesetz für die Abgrenzung zwischen Teilhabe am Arbeitsleben und sozialer Teilhabe „weiterhin auf den Schwerpunkt der jeweils in Frage stehenden Maßnahme abzustellen“; eine einheitliche Leistungsgewährung durch einen einzigen Träger habe der Gesetzgeber nicht beabsichtigt. Liege der Schwerpunkt in der sozialen Betreuung und Persönlichkeitsentwicklung, liege keine berufliche Rehabilitation vor, auch nicht als Annexleistung. Da der Jugendliche gegen die Bundesagentur keinen Anspruch hatte, stellte sich die Vorrangfrage nicht: § 104 SGB X setze Ansprüche gegen beide Träger und eine geregelte Rangfolge voraus. Die Berufungsentscheidung nimmt auf den BayVGH, Urteil vom 2. Dezember 2020 - 12 BV 20.1951, ausdrücklich Bezug.

3.6 Kostenbeteiligung der Leistungsberechtigten

Das BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 32/05, hat das Verhältnis der Kostenbeteiligung zum Nachrang der Jugendhilfe geklärt; in der Sache ging es um Fahrt- und Begleitkosten zu einer von der Krankenkasse finanzierten Psychotherapie, deren leistungsrechtliche Seite zu Kapitel 6 gehört. § 10 Abs. 1 SGB VIII regele „als Kollisionsnorm das Verhältnis von Leistungen der Jugendhilfe zu Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger, und zu Leistungen von Trägern anderer Sozialleistungen“. Mit Blick auf die Eltern lasse sich ihr kein Nachrang entnehmen, weil das SGB VIII in §§ 90 ff. eigenständige Kostenbeteiligungsvorschriften enthalte; aus § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII lasse sich „vor allem kein Grundsatz des Inhalts ableiten, dass Unterhaltsansprüche (etwa gegen die Eltern oder wie hier gegen den Vater) generell gegenüber den Leistungen des Jugendhilfeträgers vorrangig seien“; Unterhaltspflichtige könnten „lediglich innerhalb der in den §§ 90 ff. SGB VIII bestimmten Grenzen“ herangezogen werden. Die Revisionsentscheidung betrifft die Rechtslage des Jahres 2002; die Kostenbeteiligungsvorschriften sind seither geändert worden, der Grundsatz ihrer abschließenden Regelung ist davon nicht berührt.

Dass ein Kostenbeitrag nur bei verbleibenden Kosten erhoben werden darf, hat das OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 4 LC 57/11, entschieden. Nach dem amtlichen Leitsatz setzt die Erhebung voraus, „dass dem Jugendhilfeträger durch die Leistungsgewährung Kosten bzw. Aufwendungen entstanden sind und auch verbleiben“; das sei nicht der Fall, wenn er sie von einem anderen Erstattungsverpflichteten ersetzt verlangen könne, sodass eine Heranziehung ausscheide, „wenn der Jugendhilfeträger gehalten ist, im Interesse des Kostenbeitragspflichtigen seine Aufwendungen vorrangig von einem Dritten erstattet zu verlangen, sofern dies im Einzelfall nicht aussichtslos erscheint“. Das Gericht leitet dies aus § 94 Abs. 1 SGB VIII ab und überträgt den Interessenwahrungsgrundsatz auf das Verhältnis zum Kostenbeitragspflichtigen; maßgeblich für die Beitragspflicht sei die tatsächlich bewilligte Leistung.

Wann eine kostenbeitragspflichtige Maßnahme endet, hat das OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2022 - 12 A 1122/21, für die stationäre Eingliederungshilfe behandelt. Ein Vater machte geltend, ein Einrichtungswechsel habe die Maßnahme beendet, sodass der Beitragsbescheid nicht mehr gegolten habe. Ein Kostenbeitrag könne unbefristet „bis auf Weiteres“ festgesetzt werden. Es spreche „Vieles dafür, dass die Frage, ob die Beendigung einer zum Kostenbeitrag verpflichtenden Maßnahme anzunehmen ist, nicht anhand des sog. zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriffs zu beantworten ist“, weil dieser weite Begriff der Interessenlage im Kostenbeitragsrecht nicht in jeder Hinsicht Rechnung trage; jedenfalls sei ein bloßer Einrichtungswechsel im kontinuierlichen Hilfeprozess nach § 35a oder § 34 SGB VIII keine Beendigung, weil kein Wechsel der Leistungsart vorliege. Die Ausführungen zum Leistungsbegriff sind eine Tendenzaussage im Zulassungsverfahren; tragend ist die Aussage zum Einrichtungswechsel.

4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze

§ 14 SGB IX gilt im Verhältnis zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger auch bei mehrfacher Zuständigkeit und einem Vorrang-/Nachrangverhältnis nach § 10 Abs. 4 SGB VIII; so das BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R, der HessVGH, Urteil vom 23. Juli 2025 - 10 A 146/22, und das OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 12 B 704/20. Der Nachrang wirkt dann nicht im Außen-, sondern im Erstattungsverhältnis. Die Zuständigkeit im Außenverhältnis entsteht allein durch Weiterleitung oder Fristablauf, ohne Begründung und ohne Prüfung der Richtigkeit (BayVGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 12 CE 06.2732); die Absendung innerhalb von zwei Wochen und einem Werktag genügt (Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. Januar 2015 - L 8 SO 316/14 B ER), eine Rückleitung ist ausgeschlossen (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. August 2011 - L 5 KR 175/11 B ER), und ein Verlängerungsantrag setzt die Frist nicht neu in Gang (BayVGH, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 12 ZB 18.175). Für § 43 SGB I bleibt nach dem BayVGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 12 CE 06.2732, kein Raum; das BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R, hat dies offengelassen, verlangt aber jedenfalls einen nach außen erkennbaren Vorläufigkeitswillen.

Die Erstattung folgt einer Zweiteilung. Der Anspruch aus § 14 Abs. 4 SGB IX a. F. steht nur dem zweitangegangenen Träger zu, der auf der Grundlage einer aufgedrängten Zuständigkeit geleistet hat (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2017 - 5 C 3/16; BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Oktober 2015 - L 8 SO 122/12; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 4 LC 57/11); er erfasst nur Rehabilitationsleistungen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - B 1 KR 50/12 R) und greift bei mehrfacher Zuständigkeit nur gegen den vorrangig verpflichteten Träger (HessVGH, Urteil vom 23. Juli 2025 - 10 A 146/22; BayVGH, Urteil vom 2. Dezember 2020 - 12 BV 20.1951). Der erstangegangene Träger ist auf § 104 SGB X verwiesen; dieser setzt eine nachrangige Verpflichtung voraus (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - B 1 KR 50/12 R; Bayerisches LSG, Urteil vom 21. Februar 2022 - L 10 AL 81/20), steht auch dem irrtümlich leistenden Träger offen (BayVGH, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 12 ZB 18.175), scheitert aber an einer bestandskräftigen Ablehnung des anderen Trägers, wenn die eröffneten Rechtsbehelfe ungenutzt blieben (BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R). Im Erstattungsstreit werden die Voraussetzungen des § 35a SGB VIII ohne Bindung an die Einschätzung des vorleistenden Trägers geprüft (BayVGH, Beschluss vom 30. Dezember 2024 - 12 ZB 23.1737). Zwischen Jugendhilfeträgern gelten §§ 89 ff. SGB VIII, die § 14 Abs. 4 SGB IX nicht verdrängt, wenn der Träger in Anerkennung seiner Zuständigkeit geleistet hat (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2017 - 5 C 3/16).

Für die örtliche Zuständigkeit gilt die Gesamtbetrachtung: Der Übergang von Hilfe zur Erziehung zu Eingliederungshilfe beginnt keine neue Leistung (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 9/03), die Beendigung erfordert eine förmliche Einstellung (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22. März 2018 - 2 A 500/17), und maßgeblich ist der Aufenthalt unmittelbar vor dem tatsächlichen Einsetzen der Hilfe (VG München, Urteil vom 9. Juli 2025 - M 18 K 20.6653). Dieser Leistungsbegriff ist von dem des § 14 SGB IX zu trennen, nach dem die Fortführung über die Volljährigkeit hinaus ein neuer Antrag ist (OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 12 B 704/20), und von dem des Kostenbeitragsrechts, für den das OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2022 - 12 A 1122/21, eine eigenständige Bestimmung erwägt.

Für die Kostenbeteiligung folgt aus dem BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 32/05, dass die Heranziehung Unterhaltspflichtiger abschließend in §§ 90 ff. SGB VIII geregelt ist, und aus dem OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 4 LC 57/11, dass ein Kostenbeitrag ausscheidet, solange der Jugendhilfeträger Erstattung von einem anderen Träger verlangen kann. Für die Konkurrenz zur Arbeitsförderung stellen der BayVGH, Urteil vom 2. Dezember 2020 - 12 BV 20.1951, und das Bayerische LSG, Urteil vom 21. Februar 2022 - L 10 AL 81/20, auf den Schwerpunkt der Maßnahme ab; ob daneben § 10 Abs. 1 SGB VIII einen generellen Vorrang des SGB III begründet, ist offen.

5. Anwendung auf die Fragestellung

Wird ein Antrag nach § 35a SGB VIII beim Jugendamt gestellt und hält dieses den Sozialhilfe- oder Eingliederungshilfeträger für zuständig, muss es den Antrag innerhalb von zwei Wochen weiterleiten; die Absendung am Werktag nach Fristablauf genügt (Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. Januar 2015 - L 8 SO 316/14 B ER). Unterbleibt die Weiterleitung, wird das Jugendamt für alle in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen zuständig und kann den Ausgleich nur über § 104 SGB X suchen (BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R; BayVGH, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 12 ZB 18.175). Leitet es weiter, muss der zweitangegangene Träger leisten, auch wenn er die Weiterleitung für falsch hält (BayVGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 12 CE 06.2732; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. August 2011 - L 5 KR 175/11 B ER), und erhält Erstattung, sofern der andere Träger vorrangig zuständig war (HessVGH, Urteil vom 23. Juli 2025 - 10 A 146/22). Bei einer Weitergabe zwischen Jugendamt und Sozialamt derselben Kommune ist das Ergebnis offen: Das LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Oktober 2015 - L 8 SO 122/12, verneint eine Weiterleitung, das OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 4 LC 57/11, bejaht sie, wenn die Fachbereiche für verschiedene Rechtsträger handeln.

Soll eine Hilfe nach § 35a SGB VIII als Hilfe für junge Volljährige fortgesetzt werden, ist der Antrag nach dem OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 12 B 704/20, ein neuer Antrag, der die Frist auslöst; für die örtliche Zuständigkeit bleibt es nach dem BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 9/03, bei der Gesamtbetrachtung, sodass beide Fragen getrennt zu prüfen sind. Bei Kindern im Vorschulalter kann die Zuständigkeit landesrechtlich unabhängig von der Behinderungsart dem Sozialhilfeträger zugewiesen sein; in Hessen erfasst dies auch stationäre Maßnahmen bis zur individuellen Einschulung (HessVGH, Urteil vom 23. Juli 2025 - 10 A 146/22), in Bayern endet die Frühförderung mit der Aufnahme in eine schulvorbereitende Einrichtung (BayVGH, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 12 ZB 18.175). Für andere Länder enthält die ausgewertete Rechtsprechung keine Entscheidung; die Übertragung dieser Maßstäbe ist eine eigene Ableitung.

Hat ein Sozialhilfeträger ohne Weiterleitung vorgeleistet und nur Erstattung angemeldet, trägt er das Risiko, dass die Voraussetzungen des § 35a SGB VIII beim Jugendhilfeträger objektiv fehlten (BayVGH, Beschluss vom 30. Dezember 2024 - 12 ZB 23.1737); hat das Jugendamt bereits bestandskräftig abgelehnt, muss er nach § 95 SGB XII gegen die Ablehnung vorgehen (BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R). Hat ein Jugendhilfeträger Leistungen erbracht, die ihrer Art nach der Krankenkasse obliegen, scheiden alle Erstattungsansprüche aus (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - B 1 KR 50/12 R). Bei einer heilpädagogischen Unterbringung während einer Berufsvorbereitung entscheidet nach dem BayVGH, Urteil vom 2. Dezember 2020 - 12 BV 20.1951, und dem Bayerischen LSG, Urteil vom 21. Februar 2022 - L 10 AL 81/20, der Schwerpunkt der Maßnahme; ob daneben § 10 Abs. 1 SGB VIII einen generellen Vorrang begründet, ist offen, sodass in Zweifelsfällen ein Prozessrisiko verbleibt.

Für die Kostenbeteiligung folgt aus dem OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 4 LC 57/11, dass Eltern einem Kostenbeitrag entgegenhalten können, der Jugendhilfeträger müsse zunächst Erstattung von einem vorrangig zuständigen Träger verlangen; ein Einrichtungswechsel innerhalb einer laufenden stationären Eingliederungshilfe beendet die beitragspflichtige Maßnahme nach dem OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2022 - 12 A 1122/21, nicht. Eine Verweisung der Kinder auf Unterhaltsansprüche außerhalb der §§ 90 ff. SGB VIII ist nach dem BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 32/05, ausgeschlossen.

6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen

Der Ausschluss des § 43 SGB I durch § 14 SGB IX beruht im ausgewerteten Bestand auf einer einzigen obergerichtlichen Eilentscheidung, dem BayVGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 12 CE 06.2732. Die dort referierte Gegenauffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist nicht ausgewertet; das BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R, hat die Frage offengelassen. Eine bundesgerichtliche Klärung enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht.

Der Gegensatz zwischen dem LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Oktober 2015 - L 8 SO 122/12, und dem OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 4 LC 57/11, zur Weiterleitung innerhalb einer Kommune ist ein Gegensatz zwischen den beiden Gerichtsbarkeiten desselben Landes; er ist nicht aufgelöst und zeigt, dass die Rechtswegspaltung in diesem Feld zu abweichenden Linien führen kann. Zum Rechtsweg äußern sich die ausgewerteten Entscheidungen nur beiläufig: über die Bindung an Verweisungsbeschlüsse (BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R), den Rechtsgedanken des § 114 SGB X (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - B 1 KR 50/12 R) und die rechtswegüberschreitende Sachkompetenz nach § 17 GVG (Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. Januar 2015 - L 8 SO 316/14 B ER).

Die Konkurrenz zur Arbeitsförderung ist obergerichtlich nur mit einer offengelassenen Streitfrage belegt (BayVGH, Urteil vom 2. Dezember 2020 - 12 BV 20.1951); eine bundesgerichtliche Entscheidung zu § 35a SGB VIII enthält der Bestand nicht. Zur Frühförderung hängt die Reichweite des § 10 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII vom Landesrecht ab; die ausgewerteten Entscheidungen betreffen Hessen, Niedersachsen und Bayern. Der zuständigkeitsrechtliche Leistungsbegriff ist bundesgerichtlich nur für die Rechtslage vor der Neufassung des § 86 SGB VIII zum 1. Januar 2014 entschieden. Für die Kostenbeteiligung liegt zur eigenständigen Bestimmung der Beendigung nur die Tendenzaussage des OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2022 - 12 A 1122/21, vor.

Seit Juli 2025 ist keine einschlägige Entscheidung ausgewertet. Entscheidungen der Landessozialgerichte aus der Zeit danach, die in diesem Feld besonders häufig ergehen, können daher fehlen.

7. Folgerungen für die Praxis

Für die Jugendämter folgt aus dem Bestand, dass jeder Antrag auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII innerhalb von zwei Wochen auf die eigene Zuständigkeit zu prüfen und bei Zweifeln weiterzuleiten ist; wer nicht weiterleitet, muss leisten und ist auf den ungünstigeren Anspruch aus § 104 SGB X verwiesen, der eine bestandskräftige Ablehnung des anderen Trägers nicht überwindet. Der Übergang zur Hilfe für junge Volljährige ist ein neuer Antrag, der die Frist erneut auslöst. Innerhalb einer Kommune sollte die Weitergabe zwischen Sozial- und Jugendamt förmlich als Weiterleitung nach § 14 SGB IX dokumentiert werden, weil ihre Einordnung zwischen den Gerichtsbarkeiten umstritten ist.

Für den vorleistenden Träger empfiehlt es sich, die Vorläufigkeit der Leistung nach außen kenntlich zu machen, die Erstattung nach § 111 SGB X fristgerecht anzumelden und gegen ablehnende Bescheide des anderen Trägers als Prozessstandschafter vorzugehen; im Erstattungsstreit muss er die Voraussetzungen des § 35a SGB VIII beim in Anspruch genommenen Träger nachweisen, ohne sich auf seine eigene Einschätzung berufen zu können.

Für Leistungsberechtigte und ihre Eltern folgt aus dem Bestand, dass Zuständigkeitsstreitigkeiten nicht zu ihren Lasten gehen: Der Träger, an den weitergeleitet wurde, muss leisten, und ein Kostenbeitrag darf nicht erhoben werden, solange der Jugendhilfeträger Erstattung von einem anderen Träger verlangen kann. In der anwaltlichen Beratung sollte deshalb bei jedem Kostenbeitragsbescheid geprüft werden, ob ein Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen einen anderen Träger im Raum steht. Bei Unterbringungen während einer Berufsvorbereitung ist wegen der offenen Rechtsfrage zur Arbeitsförderung darauf zu achten, dass der Antrag bei einem der beiden Träger gestellt und die Weiterleitung abgewartet wird; die Zuständigkeit im Außenverhältnis klärt dann § 14 SGB IX, der Ausgleich zwischen den Trägern bleibt deren Sache.

8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen

Bundesgerichte

  1. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2017 - 5 C 3/16, JAmt 2017, 504. Erstattungsstreit zweier Jugendhilfeträger nach Umzug; § 14 Abs. 4 SGB IX setzt eine aufgedrängte Zuständigkeit voraus und verdrängt § 89c SGB VIII nicht; Grenze des Interessenwahrungsgrundsatzes. Verwendet in Abschnitt 3.4, 4.
  2. BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R. Ambulant betreutes Wohnen eines jungen Volljährigen; § 14 SGB IX gilt auch im Vorrang-/Nachrangverhältnis und bei mehrfacher Zuständigkeit; notwendige Beiladung des Jugendhilfeträgers. Verwendet in Abschnitt 3.1, 4.
  3. BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R. Erstattungsklage eines Sozialhilfeträgers nach bestandskräftiger Ablehnung durch den Jugendhilfeträger; kein Anspruch aus § 14 Abs. 4 SGB IX ohne Weiterleitung, aus § 102 SGB X ohne erkennbare Vorläufigkeit, aus § 104 SGB X bei ungenutzter Prozessstandschaft. Verwendet in Abschnitt 3.4, 4, 5, 6.
  4. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - B 1 KR 50/12 R, SozR 4-3250 § 14 Nr. 20. Erstattungsklage eines Jugendhilfeträgers gegen die Krankenkasse wegen finanzierter Psychotherapie; § 14 Abs. 4 SGB IX nur für Rehabilitationsleistungen; §§ 104, 105 SGB X setzen Nachrang beziehungsweise Leistungsbefugnis voraus; Rechtsweg. Verwendet in Abschnitt 3.4, 4, 5, 6.
  5. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 32/05, JAmt 2007, 260; NJW 2007, 1991; FEVS 58, 385. Fahrt- und Begleitkosten zur Psychotherapie; § 10 Abs. 1 SGB VIII als Kollisionsnorm, Heranziehung Unterhaltspflichtiger nur innerhalb der §§ 90 ff. SGB VIII. Verwendet in Abschnitt 3.6, 4, 5.
  6. BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04, BVerwGE 124, 83. Internatsbeschulung im Ausland; § 86d SGB VIII betrifft nur die örtliche Zuständigkeit; § 14 SGB IX galt nicht für die Hilfe zur Schulbildung nach altem Recht. Verwendet in Abschnitt 3.1.
  7. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 9/03. Erstattungsstreit zweier Jugendhilfeträger; zuständigkeitsrechtlicher Leistungsbegriff als Gesamtbetrachtung; Übergang zu § 35a SGB VIII beginnt keine neue Leistung. Verwendet in Abschnitt 3.3, 4, 5.

Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

  1. HessVGH, Urteil vom 23. Juli 2025 - 10 A 146/22. Erstattungsstreit nach Weiterleitung; § 14 SGB IX im Vorrang-/Nachrangverhältnis; Frühförderung als zeitlich definierter, landesrechtlich zugewiesener Zuständigkeitstatbestand, auch bei stationärer Unterbringung. Verwendet in Abschnitt 3.1, 3.4, 4, 5.
  2. BayVGH, Beschluss vom 30. Dezember 2024 - 12 ZB 23.1737. Erstattungsstreit nach Vorleistung ohne Weiterleitung; keine Einschätzungsprärogative des vorleistenden Trägers; objektive Prüfung des § 35a SGB VIII ohne Bindung an die Verfahrensvorschriften des SGB VIII. Verwendet in Abschnitt 3.4, 4, 5.
  3. OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2022 - 12 A 1122/21. Kostenbeitrag bei stationärer Eingliederungshilfe; unbefristete Festsetzung; Einrichtungswechsel keine Beendigung; Beendigung nicht nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff. Verwendet in Abschnitt 3.6, 4, 5, 6.
  4. BayVGH, Urteil vom 2. Dezember 2020 - 12 BV 20.1951, BayVBl 2021, 233; JAmt 2021, 418. Erstattungsklage der Bundesagentur für Arbeit wegen heilpädagogischer Wohnheimunterbringung; Schwerpunktbetrachtung gegenüber § 10 Abs. 1 SGB VIII, Streitfrage offengelassen. Verwendet in Abschnitt 3.1, 3.5, 4, 5, 6.
  5. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 12 B 704/20. Weiterleitung eines Antrags auf Hilfe für junge Volljährige; Jugendhilfeträger als Rehabilitationsträger; Fortführung über die Volljährigkeit hinaus als neuer Antrag; § 14 SGB IX trotz Vorrang-/Nachrangverhältnis. Verwendet in Abschnitt 3.1, 4, 5.
  6. BayVGH, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 12 ZB 18.175. Erstattungsstreit nach irrtümlicher Zuständigkeitsbejahung; Verlängerungsantrag löst die Frist nicht neu aus; Anspruch des erstangegangenen Trägers aus § 104 SGB X; Ende der Frühförderung in Bayern. Verwendet in Abschnitt 3.2, 3.4, 4, 5.
  7. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22. März 2018 - 2 A 500/17, JAmt 2019, 101. Erstattungsstreit zweier Jugendhilfeträger bei stationärer Eingliederungshilfe; § 86 Abs. 1 bis 3 SGB VIII bei nachträglicher Vaterschaftsfeststellung; § 86d SGB VIII nur bei vorläufigem Tätigwerden; Beendigung der Leistung. Verwendet in Abschnitt 3.3, 4.
  8. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 4 LC 57/11, JAmt 2014, 332; FEVS 66, 39. Kostenbeitrag nach Weiterleitung innerhalb einer Kommune; Kostenbeitrag nur bei verbleibenden Aufwendungen; Interessenwahrungsgrundsatz gegenüber dem Beitragspflichtigen; Weiterleitung zwischen Fachbereichen verschiedener Rechtsträger; verspätete Weiterleitung. Verwendet in Abschnitt 3.4, 3.6, 4, 5, 6.
  9. BayVGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 12 CE 06.2732, VGHE BY 60, 37; JAmt 2007, 494. Berufsvorbereitende Maßnahme nach Weiterleitung an die Bundesagentur für Arbeit; § 43 SGB I im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX ausgeschlossen; Wirkung der Weiterleitung ohne Begründung und ohne Prüfung ihrer Richtigkeit. Verwendet in Abschnitt 3.2, 4, 5, 6.

Landessozialgerichte

  1. Bayerisches LSG, Urteil vom 21. Februar 2022 - L 10 AL 81/20, Breith 2022, 790. Erstattungsklage eines Jugendhilfeträgers gegen die Bundesagentur für Arbeit; Schwerpunktbetrachtung auch nach dem Bundesteilhabegesetz; § 104 SGB X setzt Ansprüche gegen beide Träger voraus. Verwendet in Abschnitt 3.5, 4, 5.
  2. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Oktober 2015 - L 8 SO 122/12. Erstattungsstreit nach innerdienstlicher Weitergabe innerhalb einer Kommune; keine Weiterleitung nach § 14 SGB IX; Frühförderung unabhängig von der Leistungsform; Wahrnehmungszuständigkeit. Verwendet in Abschnitt 3.4, 4, 5, 6.
  3. Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. Januar 2015 - L 8 SO 316/14 B ER, JAmt 2015, 106. Individualbegleitung eines Kindes mit frühkindlichem Autismus; Fristberechnung nach § 14 Abs. 1 SGB IX; abstrakte Rehabilitationsträgereigenschaft; Allzuständigkeit des zweitangegangenen Trägers; Verurteilung des Jugendhilfeträgers im sozialgerichtlichen Eilverfahren. Verwendet in Abschnitt 3.2, 4, 5, 6.
  4. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. August 2011 - L 5 KR 175/11 B ER, JAmt 2011, 600. Wohngemeinschaft für Essgestörte nach Weiterleitung an die Krankenkasse; Verbot der Rückleitung; umfassende Prüfpflicht einschließlich § 35a SGB VIII. Verwendet in Abschnitt 3.2, 4, 5.

Verwaltungsgerichte

  1. VG München, Urteil vom 9. Juli 2025 - M 18 K 20.6653. Erstattungsklage eines Sozialhilfeträgers wegen ambulant betreuten Einzelwohnens; Zeitpunkt „vor Beginn der Leistung“ nach § 86a SGB VIII; keine Einrichtungskette bei ambulanter Wohnform; Unwirksamkeit von Zuständigkeitsvereinbarungen; § 104 statt § 105 SGB X. Verwendet in Abschnitt 3.3, 4.