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Unterhaltsvorschuss

Unterhaltsvorschuss

Der Unterhaltsvorschuss ist eine finanzielle Unterstützung des Staates für Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder nur unregelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten. Diese Leistung soll sicherstellen, dass das Kind wirtschaftlich abgesichert ist, auch wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Rechtsgrundlagen

Die Regelungen zum Unterhaltsvorschuss sind im Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) festgelegt. Doch auch einige Regeln aus dem Familienrecht sind wichtig. Zum Beispiel verweist § 2 Abs. 1 UhVorschG auf § 1612a BGB, der den gesetzlichen Mindestunterhalt für minderjährige Kinder regelt. Dieser Betrag gibt an, wie viel Unterhalt ein Elternteil mindestens zahlen muss. Die Eurobeträge legt die Mindestunterhaltsverordnung fest.

Begriffserklärung

Der Unterhaltsvorschuss ist eine Sozialleistung des Staates. Er wird an Kinder gezahlt, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder nur unregelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten. Diese Leistung soll helfen, die finanzielle Stabilität der Familie zu sichern.

Wer hat Anspruch?

Anders als andere Leistungen wie das Kindergeld, das direkt an die Eltern ausgezahlt wird, steht der Unterhaltsvorschuss dem Kind selbst zu. Der Unterhaltsvorschuss wird zwar in der Regel an den alleinerziehenden Elternteil überwiesen, dient aber zur Unterstützung des Kindes.

Ein Kind hat Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn:

  • es unter 18 Jahre alt ist,
  • es in Deutschland lebt, oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
  • es bei einem alleinerziehenden Elternteil im selben Haushalt wohnt,
  • es von dem anderen Elternteil nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des gesetzlichen Mindestunterhalts erhält, der in § 1612a BGB festgelegt ist.

Für Kinder zwischen 12 bis 18 Jahren gibt es zusätzliche Voraussetzungen:

  • Das Kind darf kein Grundsicherungsgeld (bis 30. Juni 2026: Bürgergeld), also Leistungen nach dem SGB II erhalten – oder der Unterhaltsvorschuss vermeidet die Hilfebedürftigkeit des Kindes – oder
  • der alleinerziehende Elternteil muss bei Bezug von SGB-II-Leistungen mindestens 600 Euro Bruttoeinkommen (ohne Kindergeld) haben.

Lies: § 1 Abs. 1a UhVorschG

Diese Regelung soll Anreize schaffen, dass Eltern mit älteren Kindern vermehrt arbeiten, um die finanzielle Hilfsbedürftigkeit zu verringern

Wer gilt als alleinerziehend?

Als alleinerziehend gelten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) Elternteile, die entweder ledig, verwitwet oder geschieden sind oder dauerhaft von ihrem Ehepartner oder Lebenspartner getrennt leben. Wichtig ist, dass diese Elternteile die Hauptverantwortung für die Erziehung des Kindes tragen.

Auch wenn der Ehepartner oder Lebenspartner aufgrund von Krankheit, Behinderung oder durch eine gerichtliche Anordnung für voraussichtlich mindestens sechs Monate in einer Einrichtung, wie einem Krankenhaus oder Pflegeheim, untergebracht ist, wird der andere Elternteil als alleinerziehend und damit als getrennt lebend angesehen.

Ob ein Ehepaar dauerhaft getrennt lebt, wird nach den familienrechtlichen Regeln im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) beurteilt. Laut § 1567 BGB gilt ein Ehepaar als getrennt, wenn sie keine sogenannte häusliche Gemeinschaft mehr haben. Das bedeutet in der Regel, sie wohnen nicht mehr zusammen. Außerdem muss mindestens einer der beiden Partner erkennbar nicht vorhaben, diese Gemeinschaft wiederherzustellen, weil er die Ehe ablehnt.

Ehepaare können auch in der gleichen Wohnung als getrennt lebend gelten, wenn sie zum Beispiel getrennte Haushalte führen, also nicht mehr gemeinsam kochen, einkaufen oder andere Aufgaben des Alltags zusammen erledigen.

In den meisten Fällen übernimmt der Elternteil, der die meiste Zeit mit dem Kind verbringt, die überwiegende Erziehungsarbeit und gilt somit als der alleinerziehende Elternteil.

Lebt der alleinerziehende Elternteil mit einem neuen Partner oder einer neuen Partnerin zusammen, wird der Unterhaltsvorschuss weiterhin gezahlt, solange sie nicht wieder heiraten oder eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Sobald dies jedoch geschieht, endet der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

Lies hierzu: § 1 Abs. 1 und 2 UhVorschG

Antragserfordernis

Der Antrag auf Unterhaltsvorschuss muss schriftlich gestellt werden. Antragsberechtigt sind der Elternteil, bei dem das Kind lebt, oder der gesetzliche Vertreter des Kindes. Zuständig ist die Stelle, die das Landesrecht bestimmt, und zwar für den Bezirk, in dem das Kind wohnt. In der Regel ist das das Jugendamt. Die Entscheidung ergeht schriftlich oder elektronisch.

Lies: § 9 Abs. 1 UhVorschG

Liegen alle Voraussetzungen schon am Anfang des Monats vor, in dem der Antrag gestellt wird, gibt es Unterhaltsvorschuss ab Beginn dieses Monats. Rückwirkend wird er höchstens für den Monat vor dem Antragsmonat gezahlt. Das gilt nur, wenn die Voraussetzungen damals schon vorlagen und es nicht an zumutbaren Bemühungen gefehlt hat, den anderen Elternteil zu Unterhaltszahlungen zu bewegen.

Lies: § 4 UhVorschG

Wenn der Antrag erfolgreich ist, wird der Unterhaltsvorschuss monatlich im Voraus gezahlt, bis das Kind 18 Jahre alt ist oder eine andere Voraussetzung wegfällt. Eine Höchstbezugsdauer gibt es nicht.

Lies: § 3 UhVorschG und § 9 Abs. 3 UhVorschG

Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, muss Änderungen unverzüglich mitteilen, etwa eine Heirat, einen Umzug des Kindes oder Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils. Wer vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben macht oder eine Änderung nicht meldet, muss den zu Unrecht gezahlten Unterhaltsvorschuss ersetzen. Hat das Kind nach der Antragstellung eigenes Einkommen erzielt, das nicht berücksichtigt wurde, muss es den Betrag insoweit selbst zurückzahlen.

Lies: § 5 UhVorschG und § 6 Abs. 4 UhVorschG

Wann besteht kein Anspruch?

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht nicht, wenn der alleinerziehende Elternteil

  • keine Informationen über den unterhaltspflichtigen Elternteil herausgibt,
  • bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltsorts des anderen Elternteils nicht mitwirkt,
  • wieder verheiratet ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt,
  • mit dem anderen Elternteil des Kindes zusammenlebt,
  • sich beide Elternteile die Betreuung des Kindes gleichmäßig teilen (sogenanntes Wechselmodell). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entfällt der Anspruch schon, wenn der andere Elternteil das Kind zu 40 Prozent oder mehr betreut. Gezählt wird allein die Betreuungszeit.

Lies: § 1 Abs. 3 UhVorschG

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 12.12.2023, 5 C 9.22

Kein Anspruch besteht außerdem

  • für Monate, für die der andere Elternteil den Unterhalt im Voraus gezahlt hat,
  • soweit der Bedarf des Kindes durch Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII gedeckt ist, zum Beispiel bei Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie oder bei Heimerziehung.

Lies: § 1 Abs. 4 UhVorschG

Besondere Voraussetzungen für Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit

Kinder, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, müssen besondere Bedingungen erfüllen, um Unterhaltsvorschuss zu bekommen. Es kommt darauf an, aus welchem Land das Kind stammt und welchen Aufenthaltstitel es oder der betreuende Elternteil hat:

  • EU-Bürger, sowie Kinder aus Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein haben denselben Anspruch wie deutsche Staatsbürger.
  • Kinder aus anderen Ländern erhalten nur dann Unterhaltsvorschuss, wenn sie oder ihr alleinerziehender Elternteil einen der folgenden Titel besitzen:
  • eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU,
  • eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis, die für mindestens sechs Monate zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Ausgenommen sind unter anderem Aufenthaltserlaubnisse zur Ausbildung, als Au-Pair oder für Saisonarbeit. Aufenthaltserlaubnisse zum Studium oder zur Arbeitsplatzsuche reichen nur, wenn die Person erwerbstätig ist, Elternzeit nimmt oder laufende Leistungen nach dem SGB III bezieht,
  • eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis (§ 23 Abs. 1 wegen Krieges im Heimatland, § 23a, § 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG), wenn der Elternteil erwerbstätig ist, Elternzeit nimmt oder laufende Leistungen nach dem SGB III bezieht, oder wenn er sich seit mindestens 15 Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet in Deutschland aufhält. Ein minderjähriges Kind mit einem solchen Titel ist unabhängig von einer Erwerbstätigkeit anspruchsberechtigt,
  • eine Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG.

Kinder mit bloßer Aufenthaltsgestattung oder Duldung haben in der Regel keinen Anspruch.

Lies: § 1 Abs. 2a UhVorschG

Anspruchsübergang

Wenn der Staat Unterhaltsvorschuss zahlt, übernimmt er die Ansprüche des Kindes gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil. Das bedeutet, dass der Staat versucht, das Geld vom anderen Elternteil zurückzufordern. Dieser Anspruchsübergang erfolgt jeden Monat, in dem Unterhaltsvorschuss gezahlt wird. Der Unterhaltsanspruch des Kindes geht in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses auf das Land über, zusammen mit dem Anspruch auf Auskunft. Einen höheren Unterhalt kann das Kind weiterhin selbst verlangen. Das gilt auch für Unterhalt für Zeiten, in denen es keinen Unterhaltsvorschuss bekommt.

Lies: § 7 UhVorschG

Höhe des Unterhaltsvorschusses

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses hängt vom Alter des Kindes ab und richtet sich nach dem Mindestunterhalt für Kinder, der sich aus § 1612a Abs. 1 S. 3 BGB ergibt. Das Gesetz legt dort Prozentsätze fest. Die Eurobeträge bestimmt die Mindestunterhaltsverordnung. Seit dem 1. Januar 2025 gelten folgende monatliche Beträge (von denen das Kindergeld bereits abgezogen wurde, siehe unten); sie gelten unverändert auch im Jahr 2026:

  • 227 Euro für Kinder von 0 bis 5 Jahren (Mindestunterhalt 2026: 486 Euro abzüglich 259 Euro Kindergeld),
  • 299 Euro für Kinder von 6 bis 11 Jahren (558 Euro abzüglich 259 Euro),
  • 394 Euro für Kinder von 12 bis 17 Jahren (653 Euro abzüglich 259 Euro).

Von diesen Zahlungen können Beträge abgezogen werden, wenn:

  • der andere Elternteil teilweise Unterhalt zahlt,
  • das Kind eine Halbwaisenrente erhält,
  • oder das Kind Einkommen hat. Nicht berechnet wird das Einkommen des Kindes, wenn das Kind noch zur Schule geht oder gerade dabei ist, einen allgemeinbildenden Schulabschluss zu machen, wie zum Beispiel den Hauptschulabschluss, Realschulabschluss oder das Abitur. Besucht das Kind keine allgemeinbildende Schule mehr, werden Einkünfte aus Vermögen und zumutbarer Arbeit nur zur Hälfte angerechnet. Vom Arbeitslohn wird vorher ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags abgezogen, bei Auszubildenden zusätzlich pauschal 100 Euro.

Das Kindergeld wird in voller Höhe auf den Mindestunterhalt angerechnet, also von diesem abgezogen. Bei der oberen Auflistung, ist das Kindergeld bereits abgezogen worden.

Lies: § 2 UhVorschG und § 1 Mindestunterhaltsverordnung