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Kapitel 7: Erlaubnis zur Kindertagespflege und Pflegeerlaubnis

Zusammenfassung

Die Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII ist eine gebundene, personenbezogene Erlaubnis, für die die Gerichte vielfach Maßstäbe des Einrichtungsrechts übernehmen. Die Eignung verlangt nur Mindeststandards; sie fehlt erst, wenn ein Mangel negative Auswirkungen von nicht unerheblichem Gewicht auf die Kinder konkret befürchten lässt (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048), und sie umfasst die Freiheit von vermeidbaren Risiken auch aus dem Umfeld, die der Tagespflegeperson aber nur zugerechnet werden, wenn sie sie nicht abwenden will oder kann (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 12 CS 12.2406; Abschnitte 3.1 und 3.4). Zusätzliche Anforderungen wie Schulabschlüsse oder Organisationsvorgaben lassen sich nur durch Landesrecht einführen, nicht durch Richtlinien oder Nebenbestimmungen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2021 - OVG 6 A 3/20; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Dezember 2023 - OVG 6 A 11/22; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2017 - 12 S 102/15), und eine ungeschriebene Gewähr für die freiheitliche demokratische Grundordnung wird nicht verlangt (VG Schwerin, Urteil vom 24. November 2022 - 6 A 1813/19 SN; Abschnitte 3.2 und 3.5). Die Eignungsprüfung ist vom Strafverfahren unabhängig; ein unaufgeklärter Verdacht trägt den Sofortvollzug nur für die Zeit zügiger Aufklärung (VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. November 2013 - 7 L 4016/13.F; Abschnitt 3.6). Der Entzug der Erlaubnis ist das letzte Mittel hinter Beratung und nachträglichen Auflagen; seine Rechtsgrundlage und der Maßstab bei Aufsichtspflichtverletzungen sind umstritten (VG Potsdam, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 7 L 11/20; VG Hannover, Urteil vom 14. März 2023 - 3 A 1393/23; Abschnitt 3.8), ebenso die Anstellung von Tagespflegepersonen durch Tagespflegepersonen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2017 - 12 S 102/15; VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Mai 2017 - 19 L 2181/17; Abschnitt 3.7). Die Pflegeerlaubnis nach § 44 Abs. 2 SGB VIII verlangt eine positive Prognose, die das Landesrecht für ein viertes Pflegekind durch eine Regelvermutung typisieren darf (VG Augsburg, Urteil vom 28. November 2017 - Au 3 K 16.793; Abschnitt 3.9). Die Abgrenzung zur Einrichtung folgt der Zuordnung der Verantwortung (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Oktober 2008 - 7 A 10444/08); seit dem KJSG ordnen die Gerichte nicht eingebundene familienähnliche Betreuungsformen vorläufig dem § 44 SGB VIII zu, ohne das Verhältnis zur Ausnahme für vom Jugendamt vermittelte Pflegeverhältnisse zu klären (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 12 CE 22.460; Abschnitte 3.10 und 6).

1. Gegenstand und Fragestellung

Neben der Betriebserlaubnis kennt der Zweite Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB VIII zwei Erlaubnisse, die nicht an einen Träger, sondern an eine Person und ihren Haushalt anknüpfen: die Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII und die Erlaubnis zur Vollzeitpflege nach § 44 SGB VIII. Beide erteilt das örtliche Jugendamt. Für das Betriebserlaubnisrecht sind sie bedeutsam, weil die Gerichte viele ihrer Maßstäbe am Einrichtungsrecht gebildet haben und weil sich an der Grenze zwischen Pflegeerlaubnis und Betriebserlaubnis entscheidet, ob eine Betreuungsform der Heimaufsicht oder dem Jugendamt untersteht.

Das Kapitel fragt: Was verlangt die Eignung der Tagespflegeperson, und wer darf sie konkretisieren? Wie weit reicht ihre Verantwortung für Gefahren aus ihrem Haushalt? Welches Gewicht haben Verdacht, Strafverfahren und politische Haltung? Wie und unter welchen Voraussetzungen wird die Tagespflegeerlaubnis entzogen? Wie viele Kinder darf eine Tagespflegeperson betreuen, und wie dürfen mehrere zusammenarbeiten? Nach welchem Maßstab wird eine Pflegeerlaubnis für ein weiteres Pflegekind erteilt? Und wie grenzt sich die Pflegeerlaubnis seit § 45a SGB VIII von der Betriebserlaubnis ab?

Der Einrichtungsbegriff, auch die Einordnung einer Großtagespflege oder Erziehungsstelle als Einrichtung, gehört in Kapitel 1; hier interessiert die Abgrenzung nur, soweit sie für Eignung, Entzug und die Reichweite des § 44 SGB VIII Folgen hat. Rücknahme und Widerruf der Betriebserlaubnis behandelt Kapitel 5, die Tätigkeitsuntersagung Kapitel 6, Bauaufsicht, Normenkontrolle und Eilrechtsschutz Kapitel 8, die Erlaubnis als Voraussetzung der Kostenübernahme Kapitel 9. Das Förderrecht der Kindertagespflege ist nicht Gegenstand dieses Aufsatzes.

Das Kapitel stützt sich auf 25 Entscheidungen aus den Jahren 2008 bis 2023: zwölf von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen und dreizehn von Verwaltungsgerichten. Elf sind im Hauptsacheverfahren ergangen, dreizehn im vorläufigen Rechtsschutz, eine im Vollstreckungsverfahren zu einer einstweiligen Anordnung. Sechzehn betreffen die Kindertagespflege, zwei die Pflegeerlaubnis für ein weiteres Pflegekind, sechs die Abgrenzung von Pflegestelle und Einrichtung, eine die Übernahme der Tagespflegemaßstäbe in das Recht der Tätigkeitsuntersagung. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt nicht vor. Acht Entscheidungen stammen aus Bayern, sechs aus Nordrhein-Westfalen, fünf aus Berlin und Brandenburg.

2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand

Nach § 43 Abs. 1 SGB VIII bedarf der Erlaubnis, wer Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als drei Monate betreuen will. Die Erlaubnis ist nach Absatz 2 zu erteilen, wenn die Person geeignet ist, das heißt sich durch Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Kindertagespflegepersonen auszeichnet und über kindgerechte Räumlichkeiten verfügt; § 72a Abs. 1 und 5 SGB VIII gilt entsprechend. Nach Absatz 3 befugt die Erlaubnis zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern; sie ist auf fünf Jahre befristet, kann mit einer Nebenbestimmung versehen werden, und die Tagespflegeperson hat das Jugendamt über wichtige Ereignisse zu unterrichten. Das Nähere regelt nach Absatz 5 und nach § 49 SGB VIII das Landesrecht.

Nach § 44 Abs. 1 SGB VIII bedarf der Erlaubnis, wer ein Kind über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnehmen will; ausgenommen sind unter anderem Aufnahmen im Rahmen von Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe aufgrund einer Vermittlung durch das Jugendamt. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn das Wohl des Kindes in der Pflegestelle nicht gewährleistet ist (Absatz 2), und zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn es gefährdet ist und die Pflegeperson die Gefährdung nicht abwenden will oder kann (Absatz 3 Satz 2).

Daraus ergeben sich die Streitfragen. § 43 SGB VIII regelt anders als § 44 Abs. 3 und § 45 Abs. 7 SGB VIII den Entzug der Erlaubnis nicht, und er kennt keine nachträglichen Auflagen wie § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII. Der weite Eignungsbegriff lädt Behörden ein, ihn mit eigenen Qualitätsvorstellungen zu füllen. Die Grenze zur Einrichtung, insbesondere bei der Zusammenarbeit mehrerer Tagespflegepersonen, überlässt das Bundesrecht nach der Darstellung der Gerichte weitgehend den Ländern. Für die Vollzeitpflege ist zu klären, ob § 44 Abs. 2 SGB VIII eine konkrete Gefährdung oder eine positive Prognose verlangt.

3. Leitentscheidungen

3.1 Die Eignung der Tagespflegeperson: gebundener Anspruch und Mindeststandard

Die Erlaubnis zur Kindertagespflege ist eine gebundene Entscheidung; wer geeignet ist, hat einen Anspruch. Die Eignung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, den die Gerichte voll überprüfen (VG München, Urteil vom 12. Juni 2013 - M 18 K 12.4679; VG Schwerin, Urteil vom 24. November 2022 - 6 A 1813/19 SN). Eine Versagung setzt voraus, dass die Nichteignung anhand konkret nachweisbarer Tatsachen positiv festgestellt wird; bloße Zweifel genügen nicht (VG Hannover, Urteil vom 14. März 2023 - 3 A 1393/23).

Den Inhalt des Maßstabs hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestimmt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048, betraf eine Tagespflegeperson, ausgebildete Altenpflegerin und Bezieherin einer Rente wegen voller Erwerbsminderung. Nach Elternbeschwerden über die dokumentierten „erlebnisorientierten Aktivitäten und Mutproben", darunter das Balancieren eines nur durch einen Schal gesicherten Kindes auf einer hohen Mauer, hatte das Jugendamt zunächst Auflagen erlassen, sie wieder zurückgenommen und die Erlaubnis aufgehoben. Das Verwaltungsgericht hielt die Aufhebung wegen fehlender Kooperationsbereitschaft gegenüber dem Jugendamt. Der Senat stellte die Rechtswidrigkeit fest. Weil § 43 SGB VIII in die Berufsfreiheit eingreift, dürften nur Mindeststandards verlangt werden: „Die persönliche Eignung für die Kindertagespflege im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VIII fehlt aber nur dann, wenn ein festgestellter Mangel an persönlicher Integrität und Zuverlässigkeit negative Auswirkungen von nicht unerheblichem Gewicht auf die betreuten Kinder konkret befürchten lässt". Eine volle Erwerbsminderung genüge nicht; maßgeblich sei der Einzelfall. Die Kooperationsbereitschaft beziehe sich nach dem Wortlaut nur auf Erziehungsberechtigte und andere Tagespflegepersonen: „Kooperationsbereitschaft mit dem Jugendamt ist daher - rein rechtlich betrachtet - kein Eignungskriterium im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII".

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 12 CS 12.2406, hat den Maßstab um ein ungeschriebenes Merkmal ergänzt. Nach dem amtlichen Leitsatz umfasst die persönliche Eignung „neben den in § 43 Abs. 2 SGB VIII ausdrücklich aufgezählten Anforderungen die weitere - offensichtliche und damit gleichsam stillschweigend mitgeschriebene - Voraussetzung, dass in Tagespflege aufgenommene Kinder keinen vermeidbaren, für ihre Entwicklung schädlichen Risiken oder Gefährdungen ausgesetzt sind." Auch dieses Merkmal ist aber nur verletzt, wenn negative Auswirkungen von nicht unerheblichem Gewicht konkret zu befürchten sind und die Pflegeperson nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden (Abschnitt 3.4). Nach dem VG München, Urteil vom 12. Juni 2013 - M 18 K 12.4679, liegt die Grenze zur Ungeeignetheit nicht erst bei einer Kindeswohlgefährdung, doch begründet nicht jeder Mangel an Integrität die Ungeeignetheit; zur Persönlichkeit gehöre auch die Fähigkeit zu Reflexion und Selbstkritik.

Das VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. November 2013 - 7 L 4016/13.F, liest das Merkmal der Persönlichkeit negativ: Die Pflegeperson dürfe keine Persönlichkeitsmerkmale aufweisen, „die dem Wohl der betreuten Kinder abträglich sind oder gar das Kindeswohl gefährden". Strenger im Ton ist das VG Hannover, Urteil vom 14. März 2023 - 3 A 1393/23, das die Höchstpersönlichkeit der Betreuung in den Mittelpunkt stellt und von einer geeigneten Person die Akzeptanz der betreuungsspezifischen Pflichten erwartet; die dortigen Verstöße gefährdeten allerdings die Kinder selbst (Abschnitte 3.7 und 3.8).

Das OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2021 - OVG 6 A 3/20, bestätigt, dass sich die Kooperationsbereitschaft nicht auf das Jugendamt bezieht, leitet aus ihr aber Pflichten ab: die Teilnahme an einem Arbeitskreis aus der Kooperation mit anderen Tagespflegepersonen, die Beobachtung und Dokumentation der Entwicklung aus der Kooperation mit den Eltern. Eine Kooperationsvereinbarung mit dem Jugendamt über den Kinderschutz stützt der Senat auf die Unterrichtungspflicht nach § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB VIII. Das OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Dezember 2023 - OVG 6 A 11/22, legt diese Pflicht weit aus: Es komme nicht darauf an, ob aus Sicht der Tagespflegeperson ein Ereignis „mit Sicherheit Auswirkungen auf das Betreuungsverhältnis hat"; das beurteile das Jugendamt als Aufsichtsstelle.

3.2 Zusätzliche Anforderungen: Landesrechtsvorbehalt statt Verwaltungsvorschrift und Nebenbestimmung

Weil die Erlaubnis gebunden ist und in die Berufsfreiheit eingreift, verlangen die Gerichte für jede Anforderung, die über § 43 Abs. 2 SGB VIII hinausgeht, eine gesetzliche Grundlage. Das OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2021 - OVG 6 A 3/20, erklärte eine kommunale Förderrichtlinie für unwirksam, die für die Erlaubnis die Fachoberschulreife und eine Berufsausbildung verlangte. Nach dem amtlichen Leitsatz gehören beide nicht zu den Voraussetzungen der Erlaubnis; die Eigenschaften, die Persönlichkeit und Sachkompetenz ausmachen, können unabhängig davon bestehen. Ergänzungen seien wegen ihrer berufsregelnden Tendenz nur durch Landesrecht auf der Grundlage des § 43 Abs. 5 oder des § 49 SGB VIII möglich, durch Parlamentsgesetz oder Rechtsverordnung. „Die Erlaubniserteilung nach § 43 Abs. 2 SGB VIII kann nicht als Mittel zur Durchsetzung einer besseren Qualität der Kindertagesbetreuung durch Festlegung bestimmter schulischer oder beruflicher Qualifikationen eingesetzt werden." Der Senat stützt sich dabei auf die Rechtsprechung zu § 45 SGB VIII (dazu Kapitel 2).

Wie der Vorbehalt wirkt, zeigt das OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Dezember 2023 - OVG 6 A 11/22. Inzwischen hatte der Landesgesetzgeber selbst die Fachoberschulreife oder eine vergleichbare Qualifikation verlangt. Die Verwaltungsvorschrift eines Landkreises, die dieselbe Anforderung enthielt, war wirksam: Das bundesrechtliche Anforderungsprofil werde „nicht kompetenzwidrig zu Lasten der Kindertagespflegepersonen erweitert, sondern lediglich konkretisiert". Die Konkretisierung knüpfe an die Sachkompetenz an und diene dem Förderauftrag des § 22 Abs. 3 SGB VIII. Dieselbe Anforderung ist also als Verwaltungsvorschrift unwirksam und als Landesgesetz wirksam. Wo die Konkretisierung endet und die Erweiterung beginnt, bestimmt der Senat nicht näher (Abschnitt 6).

Dieselbe Linie gilt für Organisationsvorgaben. Eine kommunale Rahmenkonzeption, nach der in einer Großtagespflege nur selbständige Tagespflegepersonen zusammenarbeiten durften, hat nach dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2017 - 12 S 102/15, nicht die nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG erforderliche Rechtsnormqualität (zur Sache Abschnitt 3.7). Auch eine Nebenbestimmung helfe nicht: Bei einer Erlaubnis, auf die ein Anspruch besteht, sei sie nach § 32 Abs. 1 SGB X nur zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift sie zulässt oder sie die gesetzlichen Voraussetzungen sichern soll; eine Nebenbestimmung, die eine neue Anforderung einführt, erfüllt keine der beiden Alternativen. Das VG Schwerin, Urteil vom 24. November 2022 - 6 A 1813/19 SN, wendet denselben Gedanken auf einen Erlass an, der eine Erklärung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlangte; als Binnenrecht der Verwaltung genüge er dem Gesetzesvorbehalt nicht (Abschnitt 3.5). Umgekehrt verlangt die Kammer, schon bei der Erteilung zu prüfen, ob eine Nebenbestimmung nach § 43 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII einer befürchteten Gefahr begegnen kann, statt die Erlaubnis zu versagen. Nebenbestimmungen dürfen danach die Eignung sichern, aber keine neue Eignungsanforderung schaffen.

3.3 Kindgerechte Räumlichkeiten

Die kindgerechten Räumlichkeiten nach § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII sind der objektbezogene Teil der Eignung. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. November 2013 - 12 B 1109/13, betraf zwei Tagespflegepersonen, die in denselben Räumen gemeinsam neun oder zehn Kinder betreuen wollten. Der Senat verneinte im Eilverfahren unter anderem die Glaubhaftmachung kindgerechter Räume, weil die Spielfläche von 25 Quadratmetern nach den Empfehlungen des Landschaftsverbands nur für fünf Kinder reichte: „Die Empfehlungen der Fachbehörde können insoweit als sachverständige Auslegungshilfe dafür betrachtet werden, wann ‚kindgerechte Räumlichkeiten' vorliegen." Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2023 - 10 A 1499/22, hat die Gegenrichtung beleuchtet. Die Bauaufsicht hatte die Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit für eine Großtagespflege abgelehnt, weil das Jugendamt die Räume für ungeeignet hielt. Der Senat stellte klar, dass die Raumanforderungen „Teil des Erlaubnisverfahrens nach dem SGB VIII" sind und unter dem Gesichtspunkt der Eignung mit jugendhilferechtlicher Fachkompetenz geprüft werden, nicht von der Bauaufsicht (dazu Kapitel 8). Die kommunale Richtlinie enthalte für die Spielfläche nur Richtwerte, die hier zudem eingehalten seien, und die übrigen Einwände seien ausräumbar. Wer fachliche Empfehlungen unterschreitet, muss sich mit ihnen auseinandersetzen; wer sie einhält, kann nicht ohne konkrete Gründe auf strengere Vorstellungen verwiesen werden.

3.4 Gefährdungen aus dem Umfeld: Ehepartner und Lebensgefährten

Weil Tagespflege meist im eigenen Haushalt stattfindet, stellt sich die Frage, wie weit der Tagespflegeperson Gefahren zuzurechnen sind, die von Mitbewohnern ausgehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 12 CS 12.2406, hat sie für einen typischen Fall beantwortet. Der Ehemann einer seit siebzehn Jahren beanstandungsfrei tätigen Tagespflegeperson hatte zwei betreute Mädchen nackt fotografiert; das Jugendamt widerrief daraufhin ihre Erlaubnis mit Sofortvollzug. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung. Nach dem amtlichen Leitsatz kann ein Risiko „auch ein in der Wohnung mit lebender Ehemann oder Lebensgefährte der Tagespflegeperson darstellen", der einschlägig verurteilt oder einem erheblichen, auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht ausgesetzt ist, der eine Wiederholungsgefahr rechtfertigt. Die Tagespflegeperson muss dafür einstehen, dass sich das Verhalten nicht wiederholt, und verliert ihre Eignung nur, wenn sie dazu nicht bereit oder in der Lage ist. Das verneinte der Senat und hielt eine Auflage analog § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII für ausreichend, nach der der Ehemann während der Betreuung nicht anwesend sein darf, und sah darin keinen Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG: Nicht der Staat versage dem Ehemann den Zutritt, sondern die Ehefrau nehme die Wohnung „als Pflegeeinrichtung unter Ausschluss ihres Ehegatten in Anspruch". Über kindgerechte Räume verfüge sie nur, wenn sich der Ehemann während der Betreuung nicht darin aufhalte.

Das VG München, Urteil vom 12. Juni 2013 - M 18 K 12.4679, hob in der Hauptsache desselben Falles den Widerruf auf. Es bejahte ein vom Ehemann ausgehendes erhebliches Risiko, obwohl das Ermittlungsverfahren eingestellt war (Abschnitt 3.6), stellte aber auf die Eignung der Klägerin ab: „Entscheidend ist also, ob die Tagespflegeperson willens und in der Lage ist, die unabhängig vom Verursacher ihrer Sphäre zuzurechnenden Gefährdungen zu beseitigen bzw. ausreichend einzudämmen und deren Realisierung gegenüber den ihr anvertrauten Kindern zu verhindern." Eine anfängliche Abwehrhaltung unmittelbar nach der Durchsuchung spreche nicht dagegen; ein „Wachrütteln" von außen könne gerade durch eine Auflage geschehen. Den Einwand fehlender Kontrollierbarkeit verwarf die Kammer: „Der Beklagte ist bei der Kindertagespflege generell nicht in der Lage, das Wohl der Kinder durch permanente Kontrollen zu schützen."

Die Zurechnung hat Grenzen. Im Fall des VG Schwerin, Urteil vom 24. November 2022 - 6 A 1813/19 SN, hatte das Jugendamt die Erlaubnis versagt, weil der Ehemann der Klägerin aktives Mitglied einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei war und die Räume mitnutzte. Die Kammer ließ Mitgliedschaft und Aktivität des Ehemanns nicht genügen; erforderlich seien konkrete Tatsachen, aus denen Auswirkungen von nicht unerheblichem Gewicht auf die Kinder folgen. Die Zusicherung der Klägerin, ihr Ehemann werde mit den Kindern nicht in Kontakt kommen, sei bei der Prüfung milderer Mittel zu berücksichtigen. Zugerechnet werden danach Gefahren, die sich in der Betreuung realisieren können, nicht Gesinnungen des Umfelds.

3.5 Weltanschauliche Anforderungen

Ob die Erlaubnis von einer Gewähr für die freiheitliche demokratische Grundordnung abhängt, hat bisher nur das VG Schwerin, Urteil vom 24. November 2022 - 6 A 1813/19 SN, entschieden. Das Jugendamt hatte einer ausgebildeten Kinderpflegerin die Erlaubnis versagt, weil sie wegen der Parteiaktivität ihres Ehemanns keine Gewähr für eine dem Leitbild der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsprechende Pflege biete; im Prozess berief es sich zusätzlich auf eigene Aktivitäten der Klägerin und auf eine Mitteilung des Verfassungsschutzes, wonach sie der lokalen rechtsextremistischen Szene zugerechnet werde. Nach den amtlichen Leitsätzen kann die Erlaubnis weder von der Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit noch von der Gewähr für eine der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsprechende Pflege abhängig gemacht werden.

Die Begründung folgt aus dem Gesetzesvorbehalt. Die Tagespflege sei ein Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG und kein staatlich gebundener Beruf; eine Verfassungstreueanforderung sei eine subjektive Berufswahlvoraussetzung und bedürfe eines Gesetzes. § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VIII gelte nur für Träger der freien Jugendhilfe, nicht für natürliche Personen. Die Kammer verwies die Sache aber nicht ins Leere, sondern auf den Eignungsmaßstab zurück. Eine Versagung setze über politische Einstellungen und die bloße Szenezugehörigkeit hinaus „die Feststellung konkreter Tatsachen voraus, die den Schluss rechtfertigen, dass negative Auswirkungen von nicht unerheblichem Gewicht für die betreuten Kinder zu befürchten sind". Als möglichen Anknüpfungspunkt nennt sie eine Erschwerung der gesellschaftlichen Integration der Kinder, wie sie für Einrichtungen in § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII ausdrücklich angesprochen ist (dazu Kapitel 3). Weltanschauliche Haltungen sind danach nur erheblich, soweit sie sich konkret auf die Betreuung auswirken können.

3.6 Verdacht, Strafverfahren und Unschuldsvermutung

Die Gerichte trennen die Eignungsprüfung vom Strafverfahren. Nach dem VG München, Urteil vom 12. Juni 2013 - M 18 K 12.4679, setzt die Annahme fehlender Eignung weder Anklage noch Verurteilung voraus; es gehe um eine präventive Risikoeinschätzung, die auf deutlich niedrigschwelligere Anhaltspunkte gestützt werden könne. „Entscheidend ist damit, ob - unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung eines Verhaltens - von der Tagespflegeperson oder einer anderen während der Tagespflege anwesenden Person Gefährdungen ausgehen, die auf die betreuten Kinder übergreifen können." Erforderlich seien Verdachtsmomente von einigem Gewicht. Ist ein Strafverfahren aber nach § 170 Abs. 2 StPO wegen vollständigen Entfallens des Tatverdachts eingestellt, darf das Jugendamt allein aus dem Vorwurf keine Gefährdung mehr ableiten; im entschiedenen Fall stützte die Kammer die Gefahr auf die Aufnahmen selbst.

Das VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. November 2013 - 7 L 4016/13.F, zeigt den Umgang mit einem Verdacht, der sich im Eilverfahren weder bestätigen noch ausräumen lässt. Eltern zweier von einem Tagespflegevater betreuter Kleinkinder berichteten über Äußerungen, die auf sexuelle Handlungen hindeuten konnten; das Jugendamt hob seine Erlaubnis und die seiner mitarbeitenden Ehefrau auf. Nach dem amtlichen Leitsatz stehen pädophile Neigungen, „sofern sie sich durch entsprechende Handlungen nach außen hin manifestiert haben", der Eignung entgegen. Die Kammer konnte das nicht feststellen: Die Elternberichte seien nicht unabhängig voneinander entstanden, die Kinder nicht kindgerecht befragt, die herangezogenen Fachpersonen hätten die Kinder nie gesehen. Ausschließen ließ sich der Verdacht aber auch nicht. Die Folgenabwägung fiel zugunsten der Kinder aus. Die Beeinträchtigung lasse sich aber „nur für den Zeitraum rechtfertigen, der benötigt wird, um den Sachverhalt abschließend aufzuklären"; bleibe die Behörde untätig, könne der Antragsteller eine Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO beantragen.

Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2015 - 12 B 211/15, hat ergänzt, die Unschuldsvermutung verleihe dem Interesse am Weitergebrauch der Erlaubnis kein überwiegendes Gewicht, weil der Aufhebungsbescheid keine Aussage über Schuld treffe: „Maßnahmen der Gefahrenabwehr können zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter Dritter schon dann gerechtfertigt sein, wenn die Tatsachengrundlage für einen strafrechtlichen Vorwurf wegen der nicht ausschließbaren Möglichkeit einer anderen Sachlage noch nicht ausreicht." Für die Gefahrenprognose hat das VG Potsdam, Beschluss vom 19. Juni 2020 - 7 L 295/20, die Formel des Einrichtungsrechts übernommen. Ein einjähriges Kind wies nach der ersten Woche in der Tagespflege Hämatome auf, die zwei Ärzte als Abdrücke einer Erwachsenenhand deuteten. Maßgeblich sei nicht „in dubio pro reo", sondern „in dubio pro infante"; bei Kleinstkindern seien an die Wahrscheinlichkeit keine zu hohen Anforderungen zu stellen, doch: „Gleichwohl müssen der Prognoseentscheidung konkret nachweisbare Tatsachen zugrunde liegen; bloße Zweifel genügen nicht".

Diese Maßstäbe wirken über die Tagespflege hinaus. Das VG Münster, Beschluss vom 17. November 2014 - 6 L 911/14, hat für die Tätigkeitsuntersagung gegenüber einer Kindergartenleiterin nach § 48 SGB VIII die Unabhängigkeit vom Strafverfahren und die Grenze bei einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO ausdrücklich unter Berufung auf die Rechtsprechung zur Kindertagespflege (VG München, Urteil vom 12. Juni 2013 - M 18 K 12.4679) übernommen (dazu Kapitel 6).

3.7 Zahl der Kinder, Großtagespflege und Zusammenarbeit mehrerer Tagespflegepersonen

Die Erlaubnis befugt zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern. Wie diese Grenze wirkt, wenn mehrere Tagespflegepersonen in denselben Räumen arbeiten, haben vor allem Gerichte in Nordrhein-Westfalen unter einem Landesrecht entschieden, das einen Verbund ohne Betriebserlaubnis auf höchstens neun Kinder und drei Tagespflegepersonen begrenzte. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. November 2013 - 12 B 1109/13, legte zwei Erlaubnisse für je fünf Kinder, deren Inhaberinnen von Anfang an gemeinsam arbeiten wollten, dahin aus, dass beide zusammen nur fünf Kinder gleichzeitig betreuen durften. Nach dem VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 19 L 50/15, dürfen sich die Tagespflegepersonen einer Großtagespflege vertreten, aber keine darf mehr Kinder betreuen, als ihre Erlaubnis zulässt; die Grenze werde „durch die Bestimmungen über die Großtagespflege nicht erweitert, sondern verringert (maximal neun anstelle von zweimal fünf Kindern)".

Aus Überschreitungen folgt die Ungeeignetheit. Im Fall des VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 19 L 50/15, wechselten Kinder und Betreuungspersonen zwischen zwei formal getrennten Großtagespflegestellen, mehr als drei Tagespflegepersonen waren tätig, die Höchstzahlen wurden wiederholt überschritten. Die Kammer sah darin den Betrieb einer Kindertageseinrichtung ohne Erlaubnis: Das Gesetz gehe „von einer potentiellen Kindeswohlgefährdung aus, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden und dennoch Kinder wie in einer Einrichtung betreut werden". Wer den Erlaubnisvorbehalt des § 45 SGB VIII so umgehe, sei unzuverlässig. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2015 - 12 B 211/15, bestätigte die Entscheidung; das Konzept sei mangels Zuordnung der Kinder zu einer einzelnen Pflegeperson von vornherein nicht mit dem Leitbild der Kindertagespflege vereinbar gewesen.

Ob eine Tagespflegeperson andere Tagespflegepersonen anstellen darf, beantworten die Gerichte unterschiedlich. Das VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Mai 2017 - 19 L 2181/17, verneinte eine vorläufige Erlaubnis für eine Springerkraft in einer von einer Gesellschaft geführten Großtagespflege mangels Anordnungsgrund und fügte hinzu, jede Tagespflegeperson brauche eine eigene Erlaubnis, und: „Weder eine angestellte noch eine scheinselbständige Tätigkeit in einer Großtagespflege lässt sich aufgrund des damit verbundenen Weisungsrechts vereinbaren". Betreibe eine Gesellschaft oder Einzelperson Kinderbetreuung mit angestellten Tagespflegepersonen, liege eine Einrichtung vor. Diese Sätze tragen den Beschluss nicht. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2017 - 12 S 102/15, hat zwei Monate später in der Hauptsache das Gegenteil entschieden. Nach dem amtlichen Leitsatz ist es „rechtlich nicht geboten, dass mehrere Tagespflegepersonen nur als Selbständige, etwa in einer BGB-Gesellschaft, zusammenwirken dürfen." Die Grenze zur Einrichtung ziehe die Familienähnlichkeit durch eine jedem Kind direkt zugeordnete Tagespflegeperson, die beschränkte Kinderzahl und die direkte Verantwortlichkeit; für den Schutz der Kinder komme es allein auf die Eignung jeder Tagespflegeperson an. Das Weisungsrecht lasse sich arbeitsvertraglich auf organisatorische Fragen beschränken.

Die Divergenz ist zum Teil landesrechtlich bedingt; in der Kernfrage, ob das Weisungsrecht eines Arbeitgebers mit der Kindertagespflege vereinbar ist, stehen die Entscheidungen aber gegeneinander. Das VG Hannover, Urteil vom 14. März 2023 - 3 A 1393/23, geht einen vermittelnden Weg. Es greift den Gedanken der arbeitsvertraglichen Beschränkung des Weisungsrechts auf, prüft aber, ob die persönliche Zuordnung jedes Kindes tatsächlich gewährleistet ist. Dort überstiegen die vereinbarten Betreuungszeiten die geschuldeten Arbeitszeiten der zugeordneten Kräfte systematisch, und die Kinder wurden in Randzeiten planvoll von anderen betreut. „Sind Kindertageseinrichtungen nach dem Vorstehenden insbesondere träger-, orts- und gebäudebezogen, ist Kindertagespflege demgegenüber in einem viel höheren Ausmaß personenbezogen." Fehle die Zuordnung, werde keine Kindertagespflege betrieben, sondern eine erlaubnispflichtige Einrichtung, und das bewusste Betreiben einer nicht erlaubnisfähigen Einrichtung begründet nach dem amtlichen Leitsatz einen durchgreifenden Eignungsmangel. Ob eine Großtagespflege für neun Kinder bei Einhaltung aller Grenzen einer neuen Erlaubnis nach § 43 SGB VIII oder einer Betriebserlaubnis bedarf, hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2023 - 10 A 1499/22, offengelassen. Die Einordnung als Einrichtung behandelt Kapitel 1.

3.8 Widerruf und Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis

Für den Entzug greifen die Gerichte auf verschiedene Grundlagen zurück. Das VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. November 2013 - 7 L 4016/13.F, und das VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 19 L 50/15, stützen die Aufhebung auf § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X: Der Wegfall der Eignung sei eine wesentliche Änderung, die Aufhebung zwingend. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048, hat das in Frage gestellt. Ob bei befristeten Erlaubnissen der Widerruf nach § 47 Abs. 1 SGB X vorgeht, ließ er offen; jedenfalls bei einem im Bescheid vorbehaltenen Widerruf sei Ermessen auszuüben, das im Prozess nicht erstmals nachgeholt werden könne. Ebenso das VG Potsdam, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 7 L 11/20. Das VG Hannover, Urteil vom 14. März 2023 - 3 A 1393/23, nahm eine von Anfang an rechtswidrige Erlaubnis an und stützte ihre Rücknahme auf § 45 SGB X; der Ermessensausfall sei unschädlich, weil nur die Rücknahme rechtmäßig gewesen sei. Brandenburg hat die Lücke landesrechtlich geschlossen. Zwei Eilentscheidungen wenden eine Vorschrift an, die Rücknahme oder Widerruf gebietet, wenn das Kindeswohl in der Tagespflegestelle gefährdet ist und die Tagespflegeperson die Gefährdung nicht abwenden will oder kann, und übertragen die Rechtsprechung zu § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII, weil zwischen Tagespflege und Einrichtung insoweit keine relevanten Unterschiede bestünden (VG Potsdam, Beschluss vom 19. Juni 2020 - 7 L 295/20; VG Potsdam, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 7 L 11/20; zum Gefährdungsbegriff Kapitel 5). Das VG Schwerin, Urteil vom 24. November 2022 - 6 A 1813/19 SN, hält dagegen unter Berufung auf Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eine Länderkompetenz für fehlend und allein die §§ 45 ff. SGB X für anwendbar.

Einig sind sich die Gerichte darin, dass der Entzug das letzte Mittel ist. Nach dem amtlichen Leitsatz des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048, kommt ein Einschreiten nur in Betracht, wenn die Pflegeperson nicht bereit oder in der Lage ist, eine mutmaßliche Gefährdung abzuwenden (§ 44 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII analog), und stets ist zu prüfen, ob nachträgliche Auflagen analog der Vorschrift genügen, die heute § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ist. Auch bei einer Aufhebung nach § 48 SGB X verlange Art. 12 GG eine Verhältnismäßigkeitsprüfung; das VG München, Urteil vom 12. Juni 2013 - M 18 K 12.4679, hob den Widerruf deshalb auf, weil eine Auflage zur Abwesenheit des Ehemanns genügt hätte. Das VG Potsdam, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 7 L 11/20, verpflichtet die Behörde zu aktiver Unterstützung: „Die Erlaubnisbehörde ist daher verpflichtet - durch Beratung oder die Erteilung nachträglicher Auflagen gemäß § 45 Abs. 4 S. 2 SGB VIII analog - die Tagespflegeperson bei der Beseitigung der Gefährdung zu unterstützen." Der Sache nach wird damit der Gedanke des § 45 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII auf die Tagespflege übertragen (dazu Kapitel 4).

Beim Maßstab für Aufsichtspflichtverletzungen besteht eine Divergenz. Das VG Potsdam, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 7 L 11/20, hielt eine einmalige Verletzung, bei der ein Kind für unbestimmte Zeit unbeaufsichtigt in den öffentlichen Raum gelangt war, für unzureichend; erforderlich sei ein systematisches Aufsichtsversagen, und die Verhältnismäßigkeit sei immanentes Kriterium des Tatbestands. Das VG Hannover, Urteil vom 14. März 2023 - 3 A 1393/23, geht vom Gegenteil aus: „Eine Verletzung der Aufsichtspflicht hat grundsätzlich zum sofortigen Entzug der Tagespflegerlaubnis zu führen, da sich darin ein grundlegender Mangel an Verantwortungsbewusstsein offenbart". Das gelte auch für etwa dreißig Minuten. Dort hatte die Tagespflegeperson ein Kind ihrer minderjährigen Tochter überlassen und den Vorfall verharmlost, und weitere Gründe trugen die Entscheidung selbständig. Die Prüfungswege unterscheiden sich, die Ausgangspunkte schließen einander dennoch aus.

Maßgeblich ist grundsätzlich die letzte Verwaltungsentscheidung, doch ist eine evidente Wiederherstellung der Zuverlässigkeit im Gerichtsverfahren zu beachten (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048). Eine langjährige Duldung durch das Jugendamt entlastet die Tagespflegeperson nicht; das Jugendamt darf bei einmaligen Verstößen zunächst Gelegenheit zur Änderung geben und erst bei wiederholten Verstößen eingreifen (VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 19 L 50/15; ähnlich VG Hannover, Urteil vom 14. März 2023 - 3 A 1393/23).

Im Eilrechtsschutz unterscheidet sich die Tagespflegeerlaubnis von der Betriebserlaubnis, weil das Gesetz die aufschiebende Wirkung nur bei dieser ausschließt, heute in § 45 Abs. 7 Satz 4 SGB VIII. Das VG Potsdam, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 7 L 11/20, zieht daraus eine Abwägungsregel zugunsten der Tagespflegeperson, deren Rechtsbehelf „im Grundsatz aufschiebende Wirkung zukommen soll". Bei konkreten Hinweisen auf Gewalt oder sexuelle Übergriffe überwiegt gleichwohl der Schutz der Kinder (VG Potsdam, Beschluss vom 19. Juni 2020 - 7 L 295/20; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. November 2013 - 7 L 4016/13.F).

Vom Entzug ist die Untersagung zu unterscheiden. Nach dem VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 19 L 50/15, bedarf der Entzug als rechtsgestaltender Verwaltungsakt keiner Vollstreckung; ein Zwangsgeld setze eine gesonderte Unterlassungsverfügung voraus, die sich mit dem erlaubnisfreien Umfang der Tagespflege auseinandersetzt. Das VG Hannover, Urteil vom 14. März 2023 - 3 A 1393/23, bestätigte eine solche Untersagung auf polizeirechtlicher Grundlage, soweit sie die Fortführung durch Angestellte betraf: Eine ungeeignete Tagespflegeperson darf Kindertagespflege „auch nicht durch weisungsgebunden angestellte Tagespflegepersonen durchführen lassen", weil ihre Ungeeignetheit sonst auf die Angestellten durchschlüge.

3.9 Die Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII: Prognosemaßstab und weitere Pflegekinder

Zur Erteilung der Pflegeerlaubnis liegen zwei Entscheidungen desselben Gerichts in derselben Sache vor. Pflegeeltern mit drei Pflegekindern, davon zwei mit erhöhtem Förderbedarf, nahmen auf Wunsch der sorgeberechtigten Mutter ein viertes auf; das Jugendamt versagte die Erlaubnis. Das VG Augsburg, Beschluss vom 29. Juni 2016 - Au 3 E 16.795, lehnte den Eilantrag ab, das VG Augsburg, Urteil vom 28. November 2017 - Au 3 K 16.793, die Klage auf rückwirkende Erteilung für gut ein Jahr. Beide stützen sich auf eine landesrechtliche Regelvermutung, nach der eine Pflegeperson mit einem weiteren Kind in der Regel überfordert ist, wenn bereits drei Pflegekinder in der Pflegestelle leben. Sie sei mit Bundesrecht vereinbar, weil § 49 SGB VIII in der wiedergegebenen Fassung dem Landesrecht das Nähere über die Pflege in Familien überlasse; der heutige Wortlaut spricht allgemein von den in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben.

Den Maßstab gewinnen beide Entscheidungen übereinstimmend, das Urteil ausdrücklich aus dem Vergleich mit § 44 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII: Weil Rücknahme und Widerruf eine Gefährdung verlangen, die Versagung aber nur, dass das Wohl des Kindes nicht gewährleistet ist, setze die Versagung keine konkrete Gefährdung voraus. „Vielmehr ist aus der Formulierung des § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zu folgern, dass bei der zu treffenden Prognoseentscheidung genügend Anhaltspunkte vorliegen müssen, die eine positive Entwicklung (‚Wohl des Kindes') mit großer Sicherheit (‚Gewährleistung') erwarten lassen" (VG Augsburg, Urteil vom 28. November 2017 - Au 3 K 16.793). Die Regelvermutung sei nicht widerlegt. Besonderes Gewicht hatte die Einschätzung des Pflegekinderdienstes, der die Familie aus regelmäßigen Hilfeplangesprächen kannte; Stellungnahmen aus dem persönlichen Umfeld belegten Engagement und Qualifikation der Pflegemutter, sagten aber nichts über die mittel- und langfristige Belastung. Einen Anordnungsgrund aus der erlaubnislosen Aufnahme hielt die Kammer für nicht gegeben, ließ die Frage aber letztlich offen: „Es würde dieser gesetzlichen Wertung widersprechen, wenn man aus dem rechtswidrigen Verhalten der Antragsteller einen Anordnungsgrund herleiten würde" (VG Augsburg, Beschluss vom 29. Juni 2016 - Au 3 E 16.795). Das Rechtsschutzinteresse an der rückwirkenden Erteilung bejahte sie, weil die Erlaubnis Voraussetzung einer geeigneten Hilfe zur Erziehung und der Kostenübernahme sei (VG Augsburg, Urteil vom 28. November 2017 - Au 3 K 16.793; dazu Kapitel 9). Zum Entzug einer Pflegeerlaubnis liegt keine Entscheidung vor; § 44 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII wirkt aber als Vorbild für die Tagespflege (Abschnitt 3.8).

3.10 Pflegeerlaubnis und Einrichtung: die Zuordnung der Verantwortung

Ob eine Betreuung über Tag und Nacht in einem Privathaushalt der Pflegeerlaubnis oder der Betriebserlaubnis untersteht, hat das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Oktober 2008 - 7 A 10444/08, grundlegend beantwortet. Es ging um die Zuständigkeit für ein Kind in einer Fachfamilie, für die ein freier Träger eine Betriebserlaubnis hatte. Nach dem amtlichen Leitsatz ist Pflegeperson im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII „nur, wer der Sache nach ‚Vollzeitpflege' im Sinne von § 33 SGB VIII leistet und nicht etwa ein Kind oder einen Jugendlichen in einer ‚Einrichtung' oder einer ‚sonstigen betreuten Wohnform' im Sinne von § 34 SGB VIII betreut." Das Zusammenleben im Haushalt genüge zur Abgrenzung nicht. Entscheidend sei, ob das Kind an die betreuende Person selbst vermittelt wurde, die deshalb allein persönlich verantwortlich ist, oder ob die Verantwortung in einem organisatorischen Zusammenhang geteilt wird, der unabhängig von ihr fortbestünde; Indizien seien Hilfeart, Zahlungsweg und die Art der Erlaubnis.

Das OVG Saarland, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 3 B 241/10, hat dieselbe Unterscheidung der Erlaubnispflicht zugrunde gelegt. Ein Internatsträger hatte Schüler außerhalb der erlaubten Plätze in „Gastfamilien" und dann in externen Wohngruppen untergebracht, obwohl die Erlaubnisbehörde ihn darauf hingewiesen hatte, dass für jedes Kind in einer Privatfamilie eine Pflegeerlaubnis zu beantragen sei. „Bei einer Unterbringung von Schülern des Antragstellers in Pflegefamilien mit Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII trägt unmittelbar die Pflegeperson, d. h. der oder die Inhaber/in der Pflegeerlaubnis, die Verantwortung für das Wohl des betreffenden Kindes oder Jugendlichen." Bei allen sonstigen vom Träger organisierten Unterkunftsformen liege sie beim Träger, und es handle sich um eine erlaubnispflichtige Einrichtung (dazu Kapitel 1 und 5). Das VG Würzburg, Urteil vom 17. Dezember 2009 - W 3 K 09.740, ordnete umgekehrt eine Erziehungsstelle, deren Betriebserlaubnis der Träger nie vorgelegt hatte, „allenfalls" als erlaubnisfreie Vollzeitpflegestelle nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII ein, mit der Folge, dass nur die Sätze der Vollzeitpflege geschuldet waren (dazu Kapitel 9).

Seit dem KJSG stellt sich die Abgrenzung neu, weil § 45a Satz 2 SGB VIII familienähnliche Betreuungsformen, die nicht fachlich und organisatorisch in eine erlaubnispflichtige Einrichtung eingebunden sind, aus dem Einrichtungsbegriff herausnimmt (dazu Kapitel 1). Das VG Bayreuth, Beschluss vom 31. Januar 2022 - B 10 E 21.1315, lehnte deshalb den Eilantrag eines Trägers auf eine vorläufige Betriebserlaubnis für eine bislang erlaubte Erziehungsstelle ab; die Einbindung in den Träger allein genüge nicht. Eine Schutzlücke sah die Kammer nicht: „Solche Erziehungsstellen dürften höchstwahrscheinlich Pflegestellen sein, die nach §§ 33, 44 SGB VIII erlaubnispflichtig sind"; jedenfalls hätten die Jugendämter mit §§ 37 bis 37c SGB VIII ein ausreichendes Kontrollinstrumentarium. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 12 CE 22.460, bestätigte die Ablehnung mangels Rechtsschutzbedürfnisses und Anordnungsgrundes und fügte ohne tragende Bedeutung hinzu: „Als Grundsatz gilt nach wie vor, dass es darauf ankommt, ob ein Kind oder ein Jugendlicher an eine konkrete Person überantwortet wird, also ob die Personenbezogenheit der Betreuung im Vordergrund steht oder eine vielfältigen Anforderungen entsprechende und gewachsene Personalstruktur und -organisation." Bis zum KJSG sei die Erziehungsstelle betriebserlaubnispflichtig gewesen; nun dürfte sie häufig nach §§ 33, 44 SGB VIII erlaubnispflichtig sein. Das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. September 2022 - OVG 6 I 3/22, formuliert dasselbe aus der Gegenrichtung: Wer eine familienähnliche Form als Einrichtung betreiben will, muss deren Mindestanforderungen erfüllen, insbesondere Vorsorge für Ausfallzeiten treffen; andernfalls gilt: „Familienähnliche Betreuungsformen, die nicht die Voraussetzungen von § 45a Satz 2 und 3 SGB VIII erfüllen, unterliegen der Erlaubnispflicht nach § 44 SGB VIII".

Die Aufsicht verschiebt sich damit vom Landesjugendamt zum Jugendamt. Alle drei Entscheidungen äußern sich zu § 44 SGB VIII aber nur vorsichtig und in Eil- oder Vollstreckungsverfahren (Abschnitt 6).

4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze

Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.

Erstens: Die Erlaubnis zur Kindertagespflege ist gebunden. Die Eignung ist voll gerichtlich überprüfbar und verlangt nur Mindeststandards; ungeeignet ist, wessen Mangel negative Auswirkungen von nicht unerheblichem Gewicht auf die Kinder konkret befürchten lässt. Die Nichteignung muss auf konkrete Tatsachen gestützt werden.

Zweitens: Zur Eignung gehört ungeschrieben, dass die Kinder keinen vermeidbaren Risiken ausgesetzt sind, auch nicht aus der Sphäre der Tagespflegeperson. Gefahren von Mitbewohnern berühren ihre Eignung nur, wenn sie nicht bereit oder in der Lage ist, sie abzuwenden.

Drittens: Kooperationsbereitschaft als Eignungsmerkmal bezieht sich auf Erziehungsberechtigte und andere Tagespflegepersonen. Dem Jugendamt schuldet die Tagespflegeperson Unterrichtung über wichtige Ereignisse, deren Bedeutung das Jugendamt beurteilt.

Viertens: Anforderungen über § 43 Abs. 2 SGB VIII hinaus bedürfen eines Landesgesetzes oder einer Rechtsverordnung. Richtlinien, Rahmenkonzeptionen und Erlasse genügen nicht; Nebenbestimmungen dürfen die gesetzlichen Voraussetzungen sichern, aber keine neuen schaffen. Eine Pflicht zur Gewähr für die freiheitliche demokratische Grundordnung besteht nicht; diese Aussage beruht auf einem erstinstanzlichen Urteil.

Fünftens: Fachliche Raumempfehlungen sind Auslegungshilfen für kindgerechte Räumlichkeiten, keine Rechtssätze. Die Räume prüft das Jugendamt im Erlaubnisverfahren, nicht die Bauaufsicht.

Sechstens: Die Eignungsprüfung ist präventiv und vom Strafverfahren unabhängig. Verdachtsmomente von einigem Gewicht können genügen; ein mangels Tatverdachts eingestelltes Verfahren trägt allein keine Gefahrenprognose. Eine vorläufige Maßnahme wegen eines unaufgeklärten Verdachts rechtfertigt sich nur für die Zeit zügiger Aufklärung.

Siebtens: Der Entzug der Erlaubnis ist das letzte Mittel. Beratung und nachträgliche Auflagen analog § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII gehen vor, auch wenn die Behörde die Aufhebung auf § 48 SGB X stützt. Ist der Widerruf im Bescheid vorbehalten, spricht viel für Ermessen nach § 47 SGB X.

Achtens: Die Höchstzahl gilt für jede Tagespflegeperson auch in der Großtagespflege. Wer Kinder ohne persönliche Zuordnung betreut oder Höchstzahlen planvoll überschreitet, betreibt eine Einrichtung ohne Erlaubnis und ist ungeeignet. Ob Tagespflegepersonen bei Tagespflegepersonen angestellt sein dürfen, ist streitig.

Neuntens: Die Pflegeerlaubnis nach § 44 Abs. 2 SGB VIII setzt eine positive Prognose voraus. Landesrecht darf sie durch Regelvermutungen typisieren. Dieser Satz beruht auf zwei Entscheidungen eines Verwaltungsgerichts in derselben Sache.

Zehntens: Ob eine Betreuung über Tag und Nacht der Pflegeerlaubnis oder der Betriebserlaubnis untersteht, richtet sich danach, ob die betreuende Person selbst verantwortlich ist oder ein von ihr unabhängiger organisatorischer Zusammenhang. Nicht eingebundene familienähnliche Betreuungsformen ordnen die Gerichte seit dem KJSG vorläufig dem § 44 SGB VIII zu.

5. Anwendung auf typische Konstellationen

Die Richtlinie verlangt einen Schulabschluss. Ohne landesgesetzliche Grundlage ist das unwirksam, und die Erlaubnis darf nicht deshalb versagt werden. Regelt das Landesgesetz die Anforderung selbst, darf die Richtlinie sie wiedergeben. Wo das Landesrecht die Normenkontrolle eröffnet, kann die Richtlinie unmittelbar angegriffen werden, soweit sie Außenwirkung hat (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2021 - OVG 6 A 3/20; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Dezember 2023 - OVG 6 A 11/22; dazu Kapitel 8).

Der Lebensgefährte ist einschlägig aufgefallen. Vor dem Entzug ist zu prüfen, ob eine Auflage genügt, die seine Anwesenheit während der Betreuung ausschließt, und ob die Tagespflegeperson sie einhalten wird; fehlende Dauerkontrolle ist kein Gegenargument.

Eltern berichten über Äußerungen ihres Kindes. Bei konkreten Anhaltspunkten von einigem Gewicht kann die Erlaubnis mit Sofortvollzug aufgehoben werden; im Eilverfahren fällt die Folgenabwägung regelmäßig zugunsten der Kinder aus. Das Jugendamt muss aber zügig aufklären und die Kinder fachgerecht befragen lassen; sonst kann die Tagespflegeperson eine Abänderung beantragen.

Ein Kind läuft einmal davon. Eine einmalige Aufsichtspflichtverletzung ohne Anhalt für systematisches Versagen trägt den Entzug nicht; das Jugendamt muss beraten und gegebenenfalls Auflagen erteilen (VG Potsdam, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 7 L 11/20). Nach strengerer Auffassung genügt eine kurze, schwere Verletzung, jedenfalls wenn die Tagespflegeperson sie verharmlost (VG Hannover, Urteil vom 14. März 2023 - 3 A 1393/23). Vorfälle, Gespräche und Reaktionen sind deshalb zu dokumentieren.

Die Großtagespflege wird wie eine Kita geführt. Wechseln Kinder und Kräfte zwischen Gruppen oder übersteigen die Betreuungsverträge die Arbeitszeiten der Angestellten, liegt eine Einrichtung ohne Erlaubnis vor (dazu Kapitel 1). Die verantwortliche Tagespflegeperson ist ungeeignet; ihre Erlaubnis kann entzogen und die Fortführung durch Angestellte untersagt werden. Frühere Duldung schützt sie nicht. Ein Zwangsgeld setzt eine gesonderte Untersagungsverfügung voraus.

Die Tagespflegeperson will Kolleginnen anstellen. Unter baden-württembergischem Recht ist das zulässig und kann weder durch Rahmenkonzeption noch durch Nebenbestimmung ausgeschlossen werden (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2017 - 12 S 102/15); in Nordrhein-Westfalen wurde es erstinstanzlich anders gesehen (VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Mai 2017 - 19 L 2181/17). In jedem Fall muss jedes Kind während der ganzen Betreuungszeit der zugeordneten Tagespflegeperson zugeordnet bleiben.

Die Erziehungsstelle verliert ihre Betriebserlaubnis. Ist sie nicht in eine erlaubnispflichtige Einrichtung eingebunden, braucht sie seit dem KJSG keine Betriebserlaubnis; die Aufsicht geht auf das Jugendamt über, voraussichtlich über § 44 SGB VIII und jedenfalls über §§ 37 bis 37c SGB VIII. Will der Träger sie als Einrichtung führen, muss er sie einbinden und Vorsorge für Ausfallzeiten der Betreuungsperson treffen.

6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen

Die Rechtsprechung zu §§ 43, 44 SGB VIII ist Instanzrechtsprechung, überwiegend im Eilverfahren. Höchstzahlen, Fachkraftanforderungen, Regelvermutungen und teilweise der Entzug sind landesrechtlich geregelt; Aussagen lassen sich deshalb nur übertragen, soweit sie auf Bundesrecht beruhen. Die bayerische Rechtsprechung prägt den Eignungsmaßstab und den Vorrang von Auflagen, die nordrhein-westfälische betont, unter einem eigenen Modell der Großtagespflege, Höchstpersönlichkeit und Höchstzahlen.

Fünf Fragen sind offen. Erstens die Rechtsgrundlage des Entzugs: § 48, § 47 und § 45 SGB X sowie Landesrecht werden nebeneinander herangezogen, mit unterschiedlichen Folgen für Ermessen und Vertrauensschutz. Ob die Länder den Entzug regeln dürfen, ist streitig; Brandenburg hat es getan, und die Gerichte wenden die Regelung an (VG Potsdam, Beschluss vom 19. Juni 2020 - 7 L 295/20; VG Potsdam, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 7 L 11/20), während das VG Schwerin, Urteil vom 24. November 2022 - 6 A 1813/19 SN, eine Länderkompetenz verneint. Eine obergerichtliche Klärung fehlt.

Zweitens der Maßstab bei Aufsichtspflichtverletzungen. Das VG Potsdam, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 7 L 11/20, verlangt ein systematisches Versagen, das VG Hannover, Urteil vom 14. März 2023 - 3 A 1393/23, lässt unter Berufung auf obergerichtliche Rechtsprechung anderer Länder schon eine kurze Verletzung grundsätzlich genügen.

Drittens die Anstellung von Tagespflegepersonen durch Tagespflegepersonen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2017 - 12 S 102/15, hat sie zugelassen, das VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Mai 2017 - 19 L 2181/17, hat sie in einem nicht tragenden Hinweis abgelehnt. Das VG Schwerin, Urteil vom 24. November 2022 - 6 A 1813/19 SN, verweist für die prinzipielle Möglichkeit angestellter Tagespflegepersonen auf neuere Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen; ob sich die dortige Linie damit geändert hat, lässt sich aus diesem Hinweis allein nicht sicher beurteilen. Ob eine Großtagespflege für neun Kinder eine Betriebserlaubnis braucht, hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2023 - 10 A 1499/22, offengelassen.

Viertens die Grenze zwischen landesrechtlicher Konkretisierung und Erweiterung der Eignung. Das OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Dezember 2023 - OVG 6 A 11/22, hat die Fachoberschulreife als Konkretisierung der Sachkompetenz gelten lassen, ohne die Grenze zu bestimmen; eine Prüfung am Maßstab der Berufswahlfreiheit findet sich nur in Ansätzen.

Fünftens die Reichweite des § 44 SGB VIII nach dem KJSG. Die Gerichte nehmen an, nicht eingebundene Erziehungsstellen seien „häufig" oder „höchstwahrscheinlich" nach § 44 SGB VIII erlaubnispflichtig. Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII bedarf aber keiner Erlaubnis, wer ein Kind im Rahmen der Hilfe zur Erziehung aufgrund einer Vermittlung durch das Jugendamt aufnimmt, und das ist bei Erziehungsstellen die Regel. Die Antragstellerin im Verfahren VG Bayreuth, Beschluss vom 31. Januar 2022 - B 10 E 21.1315, hatte darauf hingewiesen; die Kammer hielt dem entgegen, auch ohne Erlaubnispflicht verfügten die Jugendämter über ausreichende Kontrollinstrumente. Ob die Ausnahme einschränkend auszulegen ist oder die Länder nach § 45a Satz 4 SGB VIII eingreifen müssen, ist ungeklärt.

7. Folgerungen für die Praxis

Für Jugendämter als Erlaubnisbehörden. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Eignung nicht anhand konkreter Tatsachen ausgeschlossen ist. Qualitätsanforderungen über das Gesetz hinaus lassen sich nicht über Richtlinien, Merkblätter oder Nebenbestimmungen durchsetzen. Informationspflichten lassen sich auf die Unterrichtungspflicht stützen und in die Erlaubnis aufnehmen. Vor einem Entzug sind Beratung und Auflagen zu prüfen und zu dokumentieren, die Rechtsgrundlage ist bewusst zu wählen, und bei vorbehaltenem Widerruf ist Ermessen auszuüben. Verdachtsfälle sind zügig und fachgerecht aufzuklären. Langjährige Duldung beseitigt die Eingriffsbefugnis nicht, wird aber gerichtlich kritisiert.

Für Tagespflegepersonen. Die Eignung umfasst die Verantwortung für das eigene Umfeld; wer mit einer Person zusammenlebt, gegen die ein ernsthafter Verdacht besteht, muss ihren Kontakt zu den Kindern selbst ausschließen. Höchstzahlen und die persönliche Zuordnung jedes Kindes sind strikt einzuhalten. Wichtige Ereignisse sind dem Jugendamt auch dann mitzuteilen, wenn ihre Bedeutung zweifelhaft erscheint. Eilrechtsschutz gegen einen Entzug ist aussichtsreich, wenn er auf einem einmaligen Ereignis beruht und mildere Mittel nicht erwogen wurden.

Für Pflegeeltern und Pflegekinderdienste. Die Pflegeerlaubnis ist vor der Aufnahme einzuholen. Der Pflegekinderdienst sollte seine Einschätzung auf eigene, wiederholte Anschauung stützen und schriftlich begründen.

Für Träger familienähnlicher Betreuungsformen und Landesjugendämter. Bei jeder Erziehungsstelle ist zu klären, ob sie fachlich und organisatorisch in eine erlaubnispflichtige Einrichtung eingebunden ist. Fehlt die Einbindung, sollten Landesjugendamt und Jugendamt den Übergang der Aufsicht abstimmen, damit keine Betreuungsform ohne Aufsicht bleibt.

8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen

Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.

Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

  1. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Dezember 2023 - OVG 6 A 11/22 - Fachoberschulreife als zulässige landesgesetzliche Konkretisierung der Eignung; Reichweite der Unterrichtungspflicht; verwendet in 3.1, 3.2, 5, 6.
  2. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2023 - 10 A 1499/22 - Raumanforderungen der §§ 43, 45 SGB VIII als Gegenstand des Erlaubnisverfahrens, nicht der Bauaufsicht; Richtlinienwerte als Richtwerte; verwendet in 3.3, 3.7, 6.
  3. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. September 2022 - OVG 6 I 3/22 - Nicht eingebundene familienähnliche Betreuungsformen unterliegen § 44 SGB VIII; verwendet in 3.10.
  4. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 12 CE 22.460 - Abgrenzung von Familienpflege und Einrichtung nach der Personenbezogenheit; Erziehungsstellen nach dem KJSG; verwendet in 3.10.
  5. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2021 - OVG 6 A 3/20 - Schulabschluss und Ausbildung keine Erlaubnisvoraussetzung; Ergänzungen nur durch Landesrecht; Kooperationsbereitschaft nicht gegenüber dem Jugendamt; verwendet in 3.1, 3.2, 5.
  6. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2017 - 12 S 102/15 - Anstellung erlaubter Tagespflegepersonen durch eine Tagespflegeperson zulässig; kein Ausschluss durch Rahmenkonzeption oder Nebenbestimmung; verwendet in 3.2, 3.7, 5, 6.
  7. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2015 - 12 B 211/15 - Aufhebung wegen Betriebs außerhalb der Großtagespflege bestätigt; Unschuldsvermutung im Eilverfahren; verwendet in 3.6, 3.7.
  8. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. November 2013 - 12 B 1109/13 - Höchstzahl bei zwei Tagespflegepersonen in denselben Räumen; Spielfläche und fachliche Empfehlungen; verwendet in 3.3, 3.7.
  9. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 12 CS 12.2406 - Ungeschriebene Gefahrenfreiheit als Eignungsmerkmal; Zurechnung von Gefahren durch den Ehemann; Auflage statt Widerruf; verwendet in 3.1, 3.4.
  10. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048 - Eignungsmaßstab; Kooperationsbereitschaft mit dem Jugendamt kein Eignungsmerkmal; Entzug als letztes Mittel; §§ 47, 48 SGB X; Zeitpunkt; verwendet in 3.1, 3.8.
  11. OVG Saarland, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 3 B 241/10 - Pflegefamilie mit Erlaubnis nach § 44 SGB VIII und trägerorganisierte Wohngruppe nach der Verantwortung abgegrenzt; verwendet in 3.10.
  12. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Oktober 2008 - 7 A 10444/08 - Pflegeperson nur bei Vollzeitpflege; Abgrenzung von Familienpflege und Einrichtung nach der Verantwortungsstruktur; verwendet in 3.10.

Verwaltungsgerichte

  1. VG Hannover, Urteil vom 14. März 2023 - 3 A 1393/23 - Großtagespflege ohne persönliche Zuordnung als Einrichtung; Ungeeignetheit; Rücknahme nach § 45 SGB X; Untersagung; verwendet in 3.1, 3.7, 3.8, 5, 6.
  2. VG Schwerin, Urteil vom 24. November 2022 - 6 A 1813/19 SN - Keine Gewähr für die freiheitliche demokratische Grundordnung erforderlich; Eignung bei extremistischem Umfeld; verwendet in 3.1, 3.2, 3.4, 3.5, 3.8, 6.
  3. VG Bayreuth, Beschluss vom 31. Januar 2022 - B 10 E 21.1315 - Nicht eingebundene Erziehungsstelle seit dem KJSG keine Einrichtung; Aufsicht nach §§ 33, 44 SGB VIII; verwendet in 3.10, 6.
  4. VG Potsdam, Beschluss vom 19. Juni 2020 - 7 L 295/20 - Widerruf nach Landesrecht bei Misshandlungsverdacht; Gefährdungsmaßstab des § 45 Abs. 7 SGB VIII übertragen; verwendet in 3.6, 3.8, 6.
  5. VG Potsdam, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 7 L 11/20 - Einmalige Aufsichtspflichtverletzung kein Widerrufsgrund; Unterstützungspflicht der Behörde; Ermessen nach § 47 SGB X; verwendet in 3.8, 5, 6.
  6. VG Augsburg, Urteil vom 28. November 2017 - Au 3 K 16.793 - Pflegeerlaubnis für ein viertes Pflegekind; landesrechtliche Regelvermutung; Prognosemaßstab des § 44 Abs. 2 SGB VIII; verwendet in 3.9.
  7. VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Mai 2017 - 19 L 2181/17 - Eigene Erlaubnis jeder Tagespflegeperson; nicht tragender Hinweis gegen angestellte Tätigkeit in der Großtagespflege; verwendet in 3.7, 5, 6.
  8. VG Augsburg, Beschluss vom 29. Juni 2016 - Au 3 E 16.795 - Eilverfahren zur Pflegeerlaubnis für ein viertes Pflegekind; Anordnungsgrund aus erlaubnisloser Aufnahme voraussichtlich nicht gegeben, offengelassen; verwendet in 3.9.
  9. VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 19 L 50/15 - Entzug wegen Umgehung des § 45 SGB VIII; Höchstzahlen in der Großtagespflege; keine Vollstreckung des Entzugs; verwendet in 3.7, 3.8.
  10. VG Münster, Beschluss vom 17. November 2014 - 6 L 911/14 - Tagespflegemaßstäbe zur Unabhängigkeit vom Strafverfahren in der Tätigkeitsuntersagung übernommen; verwendet in 3.6.
  11. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. November 2013 - 7 L 4016/13.F - Manifestierte pädophile Neigung als Eignungsmangel; Folgenabwägung bei unaufgeklärtem Verdacht; verwendet in 3.1, 3.6, 3.8.
  12. VG München, Urteil vom 12. Juni 2013 - M 18 K 12.4679 - Zurechnung von Gefahren durch den Ehemann; Eignungsprüfung unabhängig vom Strafverfahren; Auflage statt Widerruf; verwendet in 3.1, 3.4, 3.6, 3.8.
  13. VG Würzburg, Urteil vom 17. Dezember 2009 - W 3 K 09.740 - Erziehungsstelle ohne Betriebserlaubnis allenfalls erlaubnisfreie Vollzeitpflegestelle; verwendet in 3.10.