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Kapitel 2: Die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe

Zusammenfassung

Das Bundesverwaltungsgericht versteht die Achtung der Selbständigkeit nach § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII als gesetzliche Ausformung des Pluralitätsgebots. Über den allgemeinen Gleichheitssatz bindet sie auch den Landesgesetzgeber, der die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen nach § 74a SGB VIII regelt. Die freie Jugendhilfe ist danach frei in der Festlegung ihrer Aufgaben; sie darf ein „Mehr“ an Angebot leisten und dessen Finanzierung selbst herstellen; eine Ungleichbehandlung, die daran anknüpft, ist am strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstab zu messen (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 5 C 6/22; BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2024 - 5 C 7/22; Abschnitt 3.1). Schon zuvor haben Verwaltungsgerichtshöfe aus der Vorschrift Grenzen des Förderermessens abgeleitet: keine Differenzierung der Förderhöhe gegen die Selbständigkeit, kein Förderausschluss allein wegen eines besonderen pädagogischen Konzepts (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2006 - 12 S 2474/06; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. September 2005 - 10 UE 3025/04; Abschnitt 3.2). Die Eignung freier Dienste ist nur in einem relativen Funktionsvergleich zu prüfen (Thüringer OVG, Urteil vom 26. April 2016 - 3 KO 691/14; Abschnitt 3.3). Freie Träger erbringen Leistungen aus eigenem Recht und nicht nach Weisung des öffentlichen Trägers; daraus folgen der Zivilrechtsweg im Verhältnis zu Eltern und Leistungsempfängern und der Ausschluss exklusiver Vereinbarungen und des Vergaberechts (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Januar 2004 - 19 K 3927/02; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846; Abschnitt 3.4). Über die Aufnahme von Kindern entscheidet der freie Träger selbst (VG Mainz, Beschluss vom 16. August 2012 - 1 L 921/12.MZ; Abschnitt 3.5). Die Grenzen liegen in der Gesamtverantwortung, der Qualitätssicherung und den allgemeinen Fördergrundsätzen (Abschnitt 3.6). Werden freie Träger an anderen Aufgaben beteiligt, handeln sie als Erfüllungsgehilfen des öffentlichen Trägers (VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704; Abschnitt 3.7).

1. Gegenstand und Fragestellung

§ 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII verpflichtet die öffentliche Jugendhilfe, bei der partnerschaftlichen Zusammenarbeit die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten. Die Vorschrift beschreibt das Verhältnis zweier Partner, von denen einer die Gesamtverantwortung trägt und das Geld verteilt, der andere die Leistungen tatsächlich erbringt. Wo der eine plant, finanziert und kontrolliert, stellt sich die Frage, wie weit er dabei in Konzept, Arbeitsweise und Organisation des anderen hineinwirken darf.

Das Kapitel fragt: Was schützt die Selbständigkeit, und ist sie ein Prüfungsmaßstab mit Rechtsfolgen? Welche Bedeutung hat sie für die Förderentscheidung nach § 74 SGB VIII und für landesrechtliche Finanzierungssysteme? Darf der öffentliche Träger die Eignung freier Angebote an seinen eigenen Standards messen? Kann er freien Trägern Weisungen zur Leistungserbringung erteilen, ihnen die Aufnahme bestimmter Kinder vorschreiben oder in ihren Einrichtungen sein Hausrecht ausüben? Wo endet die Selbständigkeit gegenüber der Gesamtverantwortung des öffentlichen Trägers? Und was gilt, wenn freie Träger nicht Leistungen erbringen, sondern an anderen Aufgaben beteiligt werden?

Das Gebot partnerschaftlicher Zusammenarbeit nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, die Gleichordnung der Träger und die Frage, wer überhaupt freier Träger ist, behandelt Kapitel 1. Der Vorrang der freien Jugendhilfe nach § 4 Abs. 2 SGB VIII ist Gegenstand von Kapitel 3; hier interessiert er nur, soweit die Gerichte ihn mit der Selbständigkeit verbinden. Förderanspruch, Förderermessen und Trägerauswahl im Allgemeinen gehören in Kapitel 4; dieses Kapitel greift sie nur auf, soweit die Selbständigkeit dort als Maßstab wirkt.

Das Kapitel stützt sich auf 17 Entscheidungen aus den Jahren 1998 bis 2025: zwei des Bundesverwaltungsgerichts, acht von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen und sieben von Verwaltungsgerichten. Sieben Entscheidungen sind Hauptsacheentscheidungen, sechs sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen; hinzu kommen ein Beschluss über die Zulassung der Berufung, ein Beschluss über den Rechtsweg, ein Beschluss über Prozesskostenhilfe und ein Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache. Sechs Entscheidungen sind nach dem 10. Juni 2021 ergangen. Acht Entscheidungen betreffen Finanzierung, Betrieb oder Platzvergabe von Kindertageseinrichtungen, zwei weitere die Fachberatung für Kindertageseinrichtungen und ein Hausverbot in Räumen, in denen eine Hortgruppe betreut wurde; die Kita-Finanzierung ist das Feld, auf dem die Vorschrift am deutlichsten Kontur gewonnen hat.

2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII hat die öffentliche Jugendhilfe die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe in drei Hinsichten zu achten: in der Zielsetzung, in der Durchführung ihrer Aufgaben und in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur. Der Wortlaut ist seit 1993 unverändert; das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat zum 10. Juni 2021 nur Abs. 3 geändert. Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit § 3 Abs. 1 SGB VIII, nach dem die Jugendhilfe durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen gekennzeichnet ist, und mit dem Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII. Für die Förderung wiederholt § 74 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII das Gebot: Wird die Förderung von der Bereitschaft abhängig gemacht, Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen nach Maßgabe der Jugendhilfeplanung anzubieten, bleibt § 4 Abs. 1 SGB VIII unberührt.

Dem steht die Gesamtverantwortung des öffentlichen Trägers nach § 79 SGB VIII gegenüber. Er hat zu gewährleisten, dass die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen, er plant nach § 80 SGB VIII, er finanziert und er trägt die Steuerungsverantwortung für die Hilfe im Einzelfall nach § 36a SGB VIII. Für Kindertageseinrichtungen überlässt § 74a SGB VIII die Finanzierung dem Landesrecht.

Der Streit kreist um drei Fragen. Erstens: Hat die Selbständigkeit eine eigene rechtliche Wirkung, an der Förderentscheidungen und Fördersysteme gemessen werden können, oder ist sie ein Programmsatz, der hinter Haushalt und Planung zurücktritt? Zweitens: Wie weit reicht sie in das Verhältnis zwischen freiem Träger und Leistungsberechtigten hinein, etwa bei der Aufnahme von Kindern, beim Datenschutz oder bei der Ausschreibung von Leistungen? Drittens: Wo begrenzen Gesamtverantwortung, Qualitätssicherung und Steuerungsverantwortung die Autonomie des Trägers?

3. Leitentscheidungen

3.1 Selbständigkeit als Ausformung des Pluralitätsgebots: die Linie des Bundesverwaltungsgerichts

Die Leitentscheidung ist BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 5 C 6/22. Ein anerkannter freier Träger betrieb in Berlin drei Kindertagesstätten mit zweisprachigem Konzept und erhöhtem Personalschlüssel. Die Zusatzleistungen finanzierte er über freiwillige Zuzahlungen der Eltern, die deutlich über der Höchstgrenze lagen, die eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und den Trägerverbänden für Zuzahlungen festsetzte. Wegen der Überschreitung kürzte das Land die Betriebskostenerstattung. Der Senat hielt die Zuzahlungsgrenze als Normvertrag für unwirksam und verurteilte das Land zur Zahlung der einbehaltenen Beträge.

Den Maßstab entnahm das Gericht dem allgemeinen Gleichheitssatz in Verbindung mit dem Pluralitätsgebot. Es stützte sich auf die Rechtsprechung des Senats, nach der ein landesrechtliches Fördersystem nach § 74a SGB VIII die Pluralität der Träger und der Inhalte, Methoden und Arbeitsformen ermöglichen, unterstützen und effektiv gewährleisten muss. Als weitere gesetzliche Ausformung des Pluralitätsprinzips zog es § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII heran und bestimmte deren Inhalt: Aus der Vorschrift „ergibt sich, dass die freie Jugendhilfe grundsätzlich auch frei ist in der Festlegung ihrer Aufgaben. Das schließt das Recht ein, ein ‚Mehr‘ gegenüber dem Angebot der öffentlichen Jugendhilfe oder anderer freier Träger zu leisten und auch autonom die Finanzierbarkeit eines solchen Zusatzangebots herstellen zu können“. Die Begrenzung auf ein übliches Angebotsniveau als Fördervoraussetzung schränkt dieses Recht ein (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 5 C 6/22).

Daraus folgt eine verschärfte Prüfung. Knüpft der Landesgesetzgeber bei der Ausgestaltung des Fördersystems an Merkmale an, die vom Pluralitätsprinzip erfasst werden, genügt keine bloße Willkürkontrolle; geboten ist eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung. Die höheren Rechtfertigungsanforderungen „dienen dem Schutz dieser bundesrechtlichen Systementscheidung für die Trägervielfalt und die Trägerautonomie, die ungeachtet des § 74a SGB VIII für den Landesgesetzgeber grundsätzlich verbindlich bleiben“ (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 5 C 6/22). Der amtliche Leitsatz fasst das so: Der allgemeine Gleichheitssatz stellt „in Verbindung mit dem Gebot der Pluralität der Jugendhilfe (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII)“ eine bundesrechtliche Grenze für die Ausgestaltung der landesrechtlichen Fördersysteme für Kindertageseinrichtungen dar.

Bemerkenswert ist, wie das Gericht die Pluralität bestimmt. Es kam nicht darauf an, ob nur wenige Träger kostenintensivere Angebote machten, ob die Mehrheit der Träger die Zuzahlungsgrenze für richtig hielt oder ob andere Träger ähnliche Angebote innerhalb der Grenze erbringen konnten. Der Grundsatz der Trägerpluralität ziele weder auf eine Mehrheit der Träger noch auf deren Durchschnittsleistung; „Erst recht kommt es diesbezüglich nicht auf Ansichten des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe an“ (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 5 C 6/22). Auch den Einwand, der Träger könne seine Zusatzangebote über einen Förderverein finanzieren, wies der Senat zurück, und zwar mit zwei Gründen: Einem freien Träger könne „mit Blick auf sein Selbstbestimmungsrecht nach § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII die Initiierung eines solchen Vereins“ nicht abverlangt werden, und freiwillige Mitgliedsbeiträge und Spenden könnten verbindliche Zuzahlungen nicht in gleich verlässlicher Weise ersetzen.

Die Entscheidung zieht zugleich eine Grenze. Aus dem Pluralitätsgrundsatz folge nicht, dass das Land die Betriebskostenförderung ungeachtet der gewählten Inhalte, Methoden und Arbeitsformen zu erbringen habe; die allgemeinen Fördergrundsätze und die Anerkennungsvoraussetzungen dürfen als Maßstab der Finanzierung dienen (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 5 C 6/22). Geschützt ist die Entscheidung des Trägers über sein Konzept und dessen Finanzierung, kein Anspruch auf Förderung jedes Konzepts.

Vier Monate später hat der Senat die Linie fortgeführt. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2024 - 5 C 7/22, betraf die geringeren Zuschüsse für kirchliche Kita-Träger in Nordrhein-Westfalen und stellte den Funktionsschutz nach § 4 Abs. 2 SGB VIII in den Mittelpunkt (dazu Kapitel 3). In der Begründung zählte der Senat den Schutz der Selbstständigkeit der freien Jugendhilfe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ausdrücklich zu den in seiner Rechtsprechung bereits anerkannten weiteren Ausformungen des Pluralitätsgebots, die mittelbar über Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten sind. Das bestätigt die Stellung der Selbständigkeit als Strukturprinzip des Bundesrechts, das auch dort Maßstab bleibt, wo das Land die Finanzierung regelt. Beide Urteile sind Revisionsentscheidungen in der Hauptsache; sie haben die Frage für die Kita-Finanzierung höchstrichterlich geklärt. Die Berliner Entscheidung betrifft eine Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 2018 und damit die Rechtslage vor dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz; der Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist seither unverändert.

3.2 Selbständigkeit im Förderermessen nach § 74 SGB VIII

Vor der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 74a SGB VIII haben mehrere Obergerichte die Selbständigkeit als Grenze des Förderermessens nach § 74 SGB VIII herangezogen. Die Fälle betrafen meist Waldorfkindergärten, die nicht oder nicht vollständig in die gemeindliche Bedarfsplanung aufgenommen waren und vom Landkreis als örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe Zuschüsse verlangten.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2006 - 12 S 2474/06, bejahte einen Förderanspruch dem Grunde nach und verpflichtete den Landkreis zur Neubescheidung. Für das Ermessen über die Höhe gab er eine bindende Vorgabe: Unzulässig seien Differenzierungen, die den Grundsätzen des SGB VIII widersprechen. „So ist beispielsweise die Selbständigkeit des freien Trägers bei der Zielsetzung sowie der jeweiligen Aufgabendurchführung nach § 4 Abs.1 SGB VIII ausdrücklich geschützt.“ Dieser Schutz sei „nicht nur nach § 74 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII zu beachten, sondern steht bei der Ermessensentscheidung auch einer Differenzierung der Förderung der Höhe nach entgegen“. Die Selbständigkeit nennt der Senat dabei als Beispiel für die Grundsätze des SGB VIII, gegen die eine Differenzierung nicht verstoßen darf. Dass der Landkreis Kindergärten mit übergemeindlichem Einzugsgebiet nicht allein wegen dieser Eigenschaft geringer fördern durfte, leitete er gesondert aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Ortsnähe ab. Die Selbständigkeit wirkt nach dieser Entscheidung über § 74 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII hinaus auf die Bemessung der Förderung.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. September 2005 - 10 UE 3025/04, gelangte auf demselben Weg zu einem Diskriminierungsverbot. Er las § 3 Abs. 1 SGB VIII und § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII zusammen: „Der Gesetzgeber beabsichtigte offensichtlich mit diesen Regelungen, die Vielfalt von verschiedenen pädagogischen Konzeptionen und weltanschaulichen Ausrichtungen zu erhalten und zu fördern.“ Damit sei es nicht vereinbar, einen freien Träger allein deshalb von der Förderung nach § 74 SGB VIII auszuschließen, „weil er ein spezielles pädagogisches Anliegen verfolgt“, solange die Grundsätze des § 22 SGB VIII gewahrt sind. Der Senat stützte sich dabei auch auf die Nachfrage der Eltern nach dem Konzept, die die nach den unwidersprochenen Angaben des Trägers ständig nahezu vollständige Belegung belege. Der Landkreis wurde zur Neubescheidung verpflichtet; einen Anspruch auf eine bestimmte Förderhöhe hatte der Träger nicht.

Ebenfalls zur Förderung eines Waldorfkindergartens hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Januar 2007 - 12 S 2472/06, die Selbständigkeit mit dem Vorrang nach § 4 Abs. 2 SGB VIII verbunden. Der Landkreis hatte eingewandt, gefördert werden könne nur eine mit ihm vorab abgestimmte Maßnahme. Der Senat verwarf das: Bei der Förderung gelte der Vorrang der freien Träger; „Deren Maßnahmen sowie die Selbstständigkeit der freien Träger sind vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe grundsätzlich zu respektieren (§ 4 Abs. 1 SGB VIII).“ Die Selbständigkeit habe „auch Bedeutung für die Jugendhilfeplanung und die Förderungspraxis des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe“. Bei der Entscheidung nach § 74 SGB VIII stelle sich deshalb anders als im Leistungsrecht nicht die Frage, ob der öffentliche Träger die Leistung selbst erbringen oder aus Gründen der Aufgabenerfüllung oder der Kosten andere Anbieter heranziehen wolle. Ein freier Träger muss die Förderentscheidung nach dieser Entscheidung nicht zwingend abwarten, bevor er seine geplante Maßnahme verwirklicht; den Fall der erstmaligen Inbetriebnahme oder des erstmaligen Förderantrags ließ der Senat offen, weil der Kindergarten dem Landkreis seit Jahren bekannt war. Die Verbindung von Selbständigkeit und Vorrang zu einem durchweg geltenden Vorrang bei der Förderung ist eine trägerfreundliche Position; zur Reichweite des Vorrangs und zu Entscheidungen, die ihn enger fassen, Kapitel 3.

Dass die Selbständigkeit auch gegen Forderungen freier Träger gewendet werden kann, zeigt OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 3057/96. Ein Jugendverband verlangte vom beklagten Träger der öffentlichen Jugendhilfe für das Jahr 1993 eine höhere Beihilfe zu den Kosten seines hauptamtlichen Mitarbeiters, nachdem die Zuschüsse nach einem einheitlichen linearen Maßstab gekürzt worden waren. Er berief sich auf die frühere Förderpraxis, auf § 74 Abs. 5 SGB VIII im Sinne einer ausgewogenen Relation zwischen den Aufwendungen für öffentliche und freie Träger und darauf, dass zuvor bei den Haushaltsansätzen für eigene Kräfte gespart werden müsse. Der Senat lehnte einen allgemeinen Leistungsvergleich zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe ab. Die Vielfalt der Träger, Inhalte und Methoden, „die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu achten ist, steht einer schematisch gleichmäßigen Förderung gerade entgegen“. Das Gleichbehandlungsgebot des § 74 Abs. 5 SGB VIII gelte deshalb nur für gleichartige Maßnahmen, nicht für die institutionelle Förderung insgesamt (zum Vorrang und zur Haushaltsfreiheit des öffentlichen Trägers Kapitel 3 und 4). Die Entscheidung ist ein Hauptsacheurteil zur Rechtslage des Jahres 1993.

Die vier Entscheidungen sind Hauptsacheentscheidungen von Verwaltungsgerichtshöfen und eines Oberverwaltungsgerichts aus den Jahren 1998 bis 2007. Sie betreffen die Förderung nach § 74 SGB VIII. Ob diese Vorschrift für Kindertageseinrichtungen neben dem Landesrecht anwendbar bleibt, ist eine Frage des § 74a SGB VIII (dazu Kapitel 4). Der Gedanke der Entscheidungen lebt im Maßstab des Bundesverwaltungsgerichts fort, das die Selbständigkeit über Art. 3 Abs. 1 GG auch gegenüber dem Landesrecht zur Geltung bringt (Abschnitt 3.1).

3.3 Eignung freier Dienste und der relative Funktionsvergleich

Die Selbständigkeit hat Folgen für die Frage, woran die Eignung eines freien Angebots zu messen ist. Das Thüringer OVG, Urteil vom 26. April 2016 - 3 KO 691/14, betraf die Fachberatung für Kindertageseinrichtungen. Ein Wohlfahrtsverband betrieb zahlreiche Kindertagesstätten im Kreisgebiet und beriet sie seit Jahren mit eigenem Fachberatungsdienst. Der Jugendhilfeausschuss beschloss, die Fachberatung für alle Einrichtungen selbst wahrzunehmen, und leitete dem Verband nur die Hälfte der landesrechtlichen Fachberatungspauschale weiter, weil dessen Fachberatung nur eine Teilleistung sei. Der Senat verurteilte den Landkreis zur Weiterleitung der vollen Pauschale.

Für den Begriff der Eignung zog das Gericht § 3 Abs. 1 SGB VIII und § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII heran. Im Hinblick auf die genuine Andersartigkeit freier Hilfe könne die Eignung von Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen der freien Jugendhilfe „nicht mit der Schablone der Kongruenz mit dem Typ der „öffentlichen“ Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen gemessen werden, sondern nur in einem partiellen, relativen Funktionsvergleich“. Inhaltliche Vorgaben seien aus den landesrechtlichen Kernanforderungen an die Fachberatung zu entwickeln, denen die Beratung des jeweiligen Trägers vor dem Hintergrund seiner Wertorientierung und Organisationsform zu entsprechen habe. Ein für öffentliche und freie Träger einheitlicher Anforderungskatalog sei deshalb nicht möglich; Qualitätsanforderungen, die auf den öffentlichen Träger zugeschnitten sind, finden auf freie Träger keine Anwendung. Ein einheitliches, vom öffentlichen Träger gesteuertes Fachberatungssystem stehe „in deutlichem Widerspruch zu der von §§ 3 und 4 SGB VIII vorgegebenen Trägervielfalt als Strukturmerkmal der Jugendhilfe“.

Die Entscheidung ist ein Hauptsacheurteil eines Oberverwaltungsgerichts zu Thüringer Landesrecht, das den Vorrang des § 4 Abs. 2 SGB VIII für die Fachberatung ausdrücklich übernommen hatte (dazu Kapitel 3). Ihre Aussage zum Eignungsmaßstab beruht auf § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII und ist auf andere Dienste übertragbar. Sie ist die einzige Entscheidung des Bestands, die den Eignungsbegriff ausdrücklich aus der Selbständigkeit bestimmt.

3.4 Kein Weisungsrecht: Leistungserbringung aus eigenem Recht

Wie weit die Selbständigkeit in die Leistungserbringung hineinreicht, hat zuerst das VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Januar 2004 - 19 K 3927/02, ausgeführt. Ein sorgeberechtigter Vater verlangte von einem diakonischen Träger, der für die Mutter der gemeinsamen Kinder sozialpädagogische Familienhilfe erbrachte, Informations- und Mitwirkungsrechte und vollständige Akteneinsicht. Die Kammer verwies die Sache an das Amtsgericht. Werden Einrichtungen und Dienste eines freien Trägers im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts in Anspruch genommen, richte sich der Leistungsanspruch gegen den öffentlichen Träger; der freie Träger erfülle die Aufgabe gegenüber dem Leistungsempfänger aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags „aus eigenem Recht und grundsätzlich frei von öffentlicher Bevormundung ohne - öffentlich-rechtliche - gesetzliche Vorgaben“. Daraus zog die Kammer den Schluss: „Die Achtung der Selbständigkeit des freien Trägers in der Durchführung der Aufgaben verbietet dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe alle Eingriffe in die fachliche und organisatorische Abwicklung.“ Bei Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII sei der freie Träger weder Erfüllungsgehilfe des öffentlichen Trägers noch Beliehener. Der Beschluss entscheidet über den Rechtsweg; die Aussage zur Selbständigkeit trägt diese Entscheidung.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846, hat denselben Gedanken für die Ausschreibung von Leistungen fruchtbar gemacht. Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe hatte Schulsozialarbeit nach Vergaberecht ausgeschrieben; ein ausgeschlossener freier Träger erreichte die vorläufige Untersagung des Zuschlags. Der Senat wies die Beschwerde des öffentlichen Trägers zurück. Neben dem Wunsch- und Wahlrecht schütze „die Achtung der Selbstständigkeit der freien Jugendhilfe ( § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) [...] die Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen der Zusammenarbeit in ihrer Autonomie als Träger eigener sozialer Aufgaben und bei der eigenen Aufgabenwahrnehmung“. Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII für rechtsanspruchsgesicherte Leistungen könnten deshalb nicht exklusiv mit einem oder wenigen Leistungserbringern geschlossen werden, sie seien mit jedem geeigneten und willigen Leistungserbringer einzugehen. Ein öffentlicher Auftrag im Sinne des Vergaberechts liege nicht vor, weil freie Träger gegenüber den Hilfeempfängern eine eigene privatvertragliche Pflicht erfüllen und dabei nicht im Auftrag und nach Weisung des öffentlichen Trägers handeln. Tragend sind in dem Beschluss die Pflicht zur Wahrung eines pluralen Angebots nach § 79 Abs. 2 SGB VIII und die Berufsfreiheit; die Selbständigkeit stützt die Begründung. Als Beschwerdeentscheidung im Eilverfahren beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung und bindet die Hauptsache nicht. Zu den Folgen für die Schulsozialarbeit Kapitel 4 dieses Aufsatzes und Kapitel 4 des Aufsatzes zu §§ 13, 13a SGB VIII.

Eine Folge für die Handlungsform hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. April 2025 - 12 S 2002/24, gezogen. Eine Körperschaft, die bei Abschluss des Fördervertrags Träger der öffentlichen Jugendhilfe war, hatte die vertraglich geregelte Förderung einer Kindertagesstätte per Bescheid zurückgefordert. Der Senat verneinte die Befugnis zum Verwaltungsakt, weil die Zusammenarbeit der Träger nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf der Ebene der Gleichordnung erfolge (dazu Kapitel 1). Den Einwand der Antragsgegnerin, der Träger sei von ihren Zuschüssen wirtschaftlich abhängig, wies er zurück: Das Argument verliere „die besondere Rolle des freien Trägers im Rahmen der Jugendhilfe (vgl. nur § 4 SGB VIII und § 8 KiTaG) aus dem Blick, die - wie ausgeführt - auf dem Gedanken der Gleichordnung mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe beruht“. Die finanzielle Abhängigkeit freier Träger ändert danach nichts an ihrer rechtlichen Stellung. Die Entscheidung ist im Eilverfahren ergangen.

3.5 Aufnahmeentscheidung, Hausrecht und kommunale Zugriffe

Drei Verwaltungsgerichte haben die Selbständigkeit gegen den Zugriff auf die Aufnahme von Kindern und auf die Einrichtung selbst in Stellung gebracht.

Das VG Mainz, Beschluss vom 16. August 2012 - 1 L 921/12.MZ, betraf ein Kind, das eine evangelische Kirchengemeinde zunächst aufzunehmen bereit war, dessen Aufnahme sie dann aber verweigerte, weil nach ihren Aufnahmekriterien beide Eltern berufstätig sein mussten. Das Kind verlangte im Eilverfahren, das Jugendamt zur Bereitstellung gerade dieses Platzes zu verpflichten. Die Kammer lehnte ab. Das rheinland-pfälzische Kindertagesstättengesetz erlaube dem Jugendamt nur ein Einwirken auf Errichtung und Betrieb, nicht auf Aufnahme und Auswahl der Kinder; der öffentliche Träger müsse die erforderlichen Plätze im Wege der Vereinbarung sichern. Ergänzend verwies die Kammer auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht; dieses werde „auch in § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ausdrücklich anerkannt, wonach die öffentliche Jugendhilfe die Selbstständigkeit - aller - Träger der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgabe zu achten hat“. Tragend ist die fehlende landesrechtliche Befugnis; die Selbständigkeit ist zusätzliches Argument. Die Entscheidung ist im Eilverfahren ergangen.

In dieselbe Richtung weist das VG Darmstadt, Beschluss vom 21. März 2019 - 5 K 1831/15.DA. Eine Stadt vergab Krippenplätze nach einem Punktesystem und bezog die Plätze privater und kirchlicher Träger ein, die sie finanziell förderte. Nach Erledigung der Hauptsache hatte das Gericht nur noch über die Kosten zu entscheiden und hielt die städtischen Vergaberichtlinien für gleichheitswidrig. Zur Selbständigkeit führte es aus, die Stadt könne die freien Träger auch über die Förderung nicht zur Teilnahme an ihrem Vergabesystem verpflichten: „Mit § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist es unvereinbar, das den privaten und kirchlichen Trägern zustehende autonome Recht, anstelle des Vereins oder der kirchlichen Einrichtung zu entscheiden, wer in den Verein oder die Institution aufgenommen wird, auszuüben.“ Ob im Einzelfall ein Verstoß vorlag, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Bemerkenswert ist die Feststellung, dass die geförderten Träger in einer direkten finanziellen Abhängigkeit von der Stadt standen, und die Bewertung der so entstehenden Strukturen: „Diese monopolartigen Strukturen erscheinen bedenklich.“ Als Kostenbeschluss des Berichterstatters nach Erledigung der Hauptsache trägt die Entscheidung wenig Gewicht; ihre Aussage zu § 4 SGB VIII ist eine Nebenbemerkung.

Das VG Hannover, Beschluss vom 2. November 2011 - 3 B 4756/11, betraf ein kommunales Hausverbot. Die Gemeinde hatte Räume in ihrem Eigentum einem freien Träger für ein Kinder- und Jugendzentrum überlassen und sprach gegenüber Mitarbeitern eines weiteren Vereins, der dort eine Hortgruppe betreute, ein sofort vollziehbares Hausverbot aus. Die Kammer stellte die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Das kommunale Hausrecht erstrecke sich nur auf öffentliche Einrichtungen; das Jugendzentrum werde von einem freien Träger betrieben. „Gem. § 4 Abs. 1 SGB VIII sind diese Träger grundsätzlich autonom und handeln gerade nicht als öffentliche Einrichtungen.“ Daran ändere das Eigentum der Gemeinde an den Räumen nichts. Die Entscheidung ist im Eilverfahren ergangen; die Aussage zu § 4 SGB VIII trägt sie mit.

3.6 Grenzen: Gesamtverantwortung, Qualitätssicherung und Fördermaßstäbe

Die Selbständigkeit ist nicht schrankenlos. Drei Grenzen zeichnen sich im Bestand ab.

Die erste Grenze ist die Gesamtverantwortung. Das VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Januar 2004 - 19 K 4534/03, betraf denselben Vater wie die Rechtswegentscheidung (Abschnitt 3.4), der nun vom Jugendamt verlangte, ihm vollständige Einsicht in die Akten des diakonischen Trägers zu verschaffen. Die Kammer hielt eine aus der Gesamtverantwortung nach § 79 Abs. 1 SGB VIII folgende Garantenpflicht des öffentlichen Trägers für eine gesetzmäßige Aufgabenerfüllung für möglich. Diese Pflicht ende aber im Verhältnis zu einem freien Träger, der eine Leistung tatsächlich erbringt, „jedenfalls dort, wo der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Selbständigkeit des Trägers der freien Jugendhilfe bei der Durchführung der Aufgabe zu beachten hat“. Die Entscheidung über die Akteneinsicht in selbst erhobene Daten gehöre zum autonomen Betätigungsrecht des freien Trägers. Der Beschluss lehnt Prozesskostenhilfe ab und prüft deshalb nur die Erfolgsaussichten.

Die zweite Grenze ist die Qualitätssicherung. Das Thüringer OVG, Urteil vom 26. April 2016 - 3 KO 691/14, das den relativen Funktionsvergleich formuliert hat (Abschnitt 3.3), hielt fest, dass auch die freie Fachberatung einer Kontrolle unterliegt. Aus der Gesamtverantwortung nach § 79 Abs. 1 und 2 SGB VIII folge die Aufgabe der Qualitätssicherung; stelle der öffentliche Träger Defizite fest, habe er auf ihre Behebung hinzuwirken, „im Ergebnis kann sich daraus wohl auch die Befugnis ergeben, dem freien Träger die Fachberatung für seine eigenen Einrichtungen zu entziehen“. Dabei seien die Beteiligungsrechte des freien Trägers nach § 80 Abs. 3 SGB VIII zu wahren. Ein solches Verfahren war nicht eingeleitet; die Aussage ist beiläufig.

Die dritte Grenze bilden die allgemeinen Fördermaßstäbe. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass das Pluralitätsprinzip nicht zur Förderung ungeachtet der gewählten Inhalte, Methoden und Arbeitsformen verpflichtet und dass die allgemeinen Grundsätze der Förderung sowie die Voraussetzungen der Anerkennung als Maßstab der Finanzierung dienen dürfen (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 5 C 6/22). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. September 2005 - 10 UE 3025/04, hat die Grenze bei den Grundsätzen des § 22 SGB VIII gezogen.

Offen ist das Verhältnis zur Steuerungsverantwortung im Einzelfall. Im Fall des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Beschluss vom 20. März 2014 - 12 ZB 12.1351, hatte ein Jugendamt eine privat-gewerbliche Legasthenietherapeutin generell von Eingliederungshilfemaßnahmen ausgeschlossen, weil sie nicht die verlangte Qualifikation besaß. Das Verwaltungsgericht hatte gemeint, die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe werde durch die Ausfüllung des Beurteilungsspielraums nicht in Frage gestellt, andernfalls bestehe ein Widerspruch zur Steuerungsverantwortung nach § 36a SGB VIII. Der Senat ließ die Berufung zu, weil § 36a SGB VIII keine Grundlage für einen generellen Ausschluss bestimmter Gruppen von Leistungserbringern sei; die Steuerungsverantwortung greife nur einzelfallbezogen. Zu § 4 SGB VIII hat er nicht entschieden. Er hat vielmehr ausdrücklich offengelassen, welche Rechtsfolgen sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII im Verhältnis eines freien zum öffentlichen Träger ergeben und ob privat-gewerbliche Leistungserbringer überhaupt zur freien Jugendhilfe gehören (dazu Kapitel 1). Der Beschluss ist eine Zulassungsentscheidung.

3.7 Beteiligung an anderen Aufgaben: der freie Träger als Erfüllungsgehilfe

Die Selbständigkeit setzt voraus, dass der freie Träger eigene Aufgaben wahrnimmt. Zwei Beschlüsse der 18. Kammer des VG München grenzen davon die Beteiligung an anderen Aufgaben ab. In beiden Fällen führte der öffentliche Träger ein Trägerauswahlverfahren für eine Einrichtung mit Notschlafstelle und Plätzen für Inobhutnahmen nach §§ 42, 42a SGB VIII durch, in dem Konzept und Preis je zur Hälfte bewertet wurden. Freie Träger rügten unter anderem eine Verletzung ihrer Selbständigkeit und des Gebots partnerschaftlicher Zusammenarbeit.

Das VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704, lehnte den Eilantrag ab. Anders als bei der Erbringung von Leistungen nach § 3 Abs. 2 SGB VIII nehme der freie Träger bei der Beteiligung nach § 3 Abs. 3 SGB VIII keine originäre Aufgabe wahr, sondern die öffentlich-rechtliche Aufgabe im Auftrag des öffentlichen Trägers: „Sie sind Erfüllungsgehilfen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe“. Ob und in welchem Umfang der öffentliche Träger freie Träger beteilige, stehe in seinem Ermessen; ein exklusives Auswahlverfahren mit Preiskriterium sei zulässig (dazu Kapitel 3 und 4). Das VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596, bestätigte die Einordnung und fügte hinzu, dass die Eigenschaft des freien Trägers als Erfüllungsgehilfe „eine partnerschaftliche Zusammenarbeit nicht aus[schließt]“. Auf die gerügte Verletzung der Selbständigkeit ging die Kammer nicht gesondert ein.

Die Abgrenzung fügt sich zur Rechtsprechung, die für Leistungen das Gegenteil festhält. Das VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Januar 2004 - 19 K 3927/02, hat den freien Träger bei Leistungen nach § 2 Abs. 2 SGB VIII ausdrücklich weder als Erfüllungsgehilfen noch als Beliehenen angesehen (Abschnitt 3.4). Beide Münchener Beschlüsse sind erstinstanzliche Eilentscheidungen derselben Kammer und beruhen auf summarischer Prüfung; die Einordnung als Erfüllungsgehilfe begründet die Kammer knapp mit der Systematik von § 3 Abs. 2 und 3 und § 76 SGB VIII.

4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze

Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage umstritten ist oder nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.

Erstens: Die Achtung der Selbständigkeit nach § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist eine gesetzliche Ausformung des Pluralitätsgebots und hat Rechtsfolgen. Sie ist Maßstab für die Förderentscheidung nach § 74 SGB VIII und, vermittelt über Art. 3 Abs. 1 GG, für landesrechtliche Fördersysteme der Kindertagesbetreuung. Das ist für die Kita-Finanzierung höchstrichterlich geklärt (Abschnitt 3.1).

Zweitens: Geschützt ist die Freiheit des freien Trägers, seine Aufgaben, sein Konzept und seine Organisation selbst festzulegen, einschließlich des Rechts, mehr anzubieten als der öffentliche Träger oder andere Träger und die Finanzierbarkeit dieses Mehr selbst herzustellen. Die Gründung eines Fördervereins kann ihm dafür nicht abverlangt werden (Abschnitt 3.1).

Drittens: Fördersysteme und Förderentscheidungen dürfen einen Träger nicht allein deshalb schlechter stellen, weil er ein bestimmtes Konzept, eine pädagogische Ausrichtung oder ein höheres Angebotsniveau verfolgt, solange die gesetzlichen Erziehungsziele gewahrt sind. Knüpfen sie daran an, bedarf die Ungleichbehandlung nach dem Bundesverwaltungsgericht einer Rechtfertigung am strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstab; Mehrheitsauffassungen der übrigen Träger oder des öffentlichen Trägers rechtfertigen sie nicht (Abschnitte 3.1, 3.2).

Viertens: Die Selbständigkeit begründet keinen Anspruch auf Förderung jedes Konzepts und keinen Anspruch auf eine schematisch gleiche Förderung mit der öffentlichen Jugendhilfe. Der öffentliche Träger darf die allgemeinen Fördergrundsätze und die Anerkennungsvoraussetzungen anwenden (Abschnitte 3.2, 3.6).

Fünftens: Die Eignung freier Einrichtungen und Dienste ist an ihrer Funktion und an den gesetzlichen Anforderungen zu messen, nicht an der Deckungsgleichheit mit dem Angebot des öffentlichen Trägers. Diese Aussage beruht auf einem Oberverwaltungsgericht (Abschnitt 3.3).

Sechstens: Bei Leistungen erbringt der freie Träger aus eigenem Recht aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags mit den Leistungsberechtigten. Der öffentliche Träger hat insoweit kein Weisungsrecht; er kann weder in die fachliche und organisatorische Abwicklung eingreifen noch die Aufnahme bestimmter Kinder hoheitlich erzwingen noch in Einrichtungen freier Träger kommunales Hausrecht ausüben. Die Belege dafür stammen überwiegend aus erstinstanzlichen Entscheidungen, darunter mehreren Eilbeschlüssen (Abschnitte 3.4, 3.5).

Siebtens: Weil der freie Träger nicht im Auftrag handelt, kauft der öffentliche Träger keine Leistungen ein. Vereinbarungen für rechtsanspruchsgesicherte Leistungen dürfen nicht exklusiv sein. Das hat ein Verwaltungsgerichtshof im Eilverfahren entschieden; tragend waren dort § 79 Abs. 2 SGB VIII und Art. 12 GG (Abschnitt 3.4).

Achtens: Finanzielle Abhängigkeit vom öffentlichen Träger ändert die rechtliche Stellung des freien Trägers nicht (Abschnitt 3.4). Tatsächliche Abhängigkeit kann aber dafür sprechen, dass ein Träger an einem kommunalen Vergabesystem nicht freiwillig teilnimmt (Abschnitt 3.5).

Neuntens: Die Selbständigkeit endet an der Gesamtverantwortung und der Qualitätssicherung des öffentlichen Trägers. Diese erlauben Kontrolle und, bei festgestellten Defiziten und unter Wahrung der Beteiligungsrechte, auch Eingriffe; die Rechtsprechung dazu ist schmal und beiläufig (Abschnitt 3.6).

Zehntens: Bei der Beteiligung an anderen Aufgaben nach § 3 Abs. 3 und § 76 SGB VIII handelt der freie Träger als Erfüllungsgehilfe des öffentlichen Trägers; die Selbständigkeit in der Aufgabenwahrnehmung tritt dann zurück, die partnerschaftliche Zusammenarbeit bleibt. Diese Abgrenzung beruht auf zwei Eilbeschlüssen einer Kammer (Abschnitt 3.7).

5. Anwendung auf typische Konstellationen

Ein Land oder ein Jugendamt knüpft die Kita-Förderung an eine Obergrenze für Elternzuzahlungen oder an ein übliches Angebotsniveau. Das berührt die Selbständigkeit nach § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII und das Pluralitätsgebot; die Regelung muss einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 5 C 6/22). Dass die meisten Träger mit der Grenze auskommen oder sie in Verhandlungen gebilligt haben, rechtfertigt sie nicht. Eine Grenze, die besonderen pädagogischen Konzepten die Finanzierungsgrundlage entzieht, hat nach dieser Entscheidung keinen Bestand.

Ein öffentlicher Träger fördert einen Kindergarten mit besonderer pädagogischer Ausrichtung geringer oder gar nicht, weil er ein besonderes Konzept verfolgt. Ein Ausschluss allein deswegen ist nach dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. September 2005 - 10 UE 3025/04, ermessensfehlerhaft; eine Differenzierung der Förderhöhe gegen die Selbständigkeit ist es nach dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2006 - 12 S 2474/06. Dass ein Kindergarten Kinder aus mehreren Gemeinden aufnimmt, rechtfertigt nach derselben Entscheidung ebenfalls keine abgesenkte Förderung; diesen Teil hat der Senat auf die Rechtsprechung zur Ortsnähe gestützt. Für die Kita-Förderung ist dabei vorab zu klären, ob das Landesrecht nach § 74a SGB VIII die Förderung abschließend regelt (Kapitel 4); dann wirkt die Selbständigkeit über den Gleichheitssatz.

Ein Träger verlangt eine Gleichbehandlung öffentlicher und freier Jugendhilfe hinsichtlich ihrer gesamten Aktivitäten, etwa dass der öffentliche Träger zuerst bei eigenen Kräften spart, bevor er Zuschüsse kürzt. Daraus folgt kein Anspruch auf schematische Gleichbehandlung; die Vielfalt, die § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII schützt, spricht nach OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 3057/96, gerade dagegen. Gleichbehandlung kommt nach § 74 Abs. 5 SGB VIII bei gleichartigen Maßnahmen in Betracht (Kapitel 4).

Ein Jugendamt bewertet die Fachberatung oder ein anderes Angebot eines freien Trägers anhand eines Anforderungskatalogs, der für den eigenen Dienst entwickelt wurde, und kürzt deshalb die Mittel. Das ist nach dem Thüringer OVG, Urteil vom 26. April 2016 - 3 KO 691/14, unzulässig; maßgeblich sind die gesetzlichen Kernanforderungen, ausgefüllt vor dem Hintergrund der Wertorientierung und Organisationsform des Trägers.

Ein Jugendamt will Leistungen wie Schulsozialarbeit ausschreiben und nur mit dem Bestbietenden eine Vereinbarung schließen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846, hat das im Eilverfahren untersagt; Vereinbarungen für rechtsanspruchsgesicherte Leistungen sind mit jedem geeigneten Träger zu schließen. Anders liegt es bei der Beteiligung an anderen Aufgaben wie der Inobhutnahme; dort haben das VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704, und das VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596, eine exklusive Auswahl mit Preiskriterium gebilligt (Kapitel 4).

Eltern oder ein Kind verlangen vom Jugendamt, einen kirchlichen oder privaten Kindergarten zur Aufnahme zu verpflichten, oder eine Stadt bezieht die Plätze freier Träger in ein zentrales Vergabesystem ein. Nach VG Mainz, Beschluss vom 16. August 2012 - 1 L 921/12.MZ, fehlt dem Jugendamt die Befugnis zur hoheitlichen Verpflichtung; es muss die erforderlichen Plätze im Wege der Vereinbarung sichern. Nach VG Darmstadt, Beschluss vom 21. März 2019 - 5 K 1831/15.DA, darf eine Stadt das Aufnahmerecht freier Träger nicht über die Förderung an sich ziehen. Beide Entscheidungen sind erstinstanzlich und tragen die Aussage zu § 4 SGB VIII nur ergänzend.

Ein Elternteil verlangt vom Jugendamt, beim freien Träger Akteneinsicht durchzusetzen. Das Jugendamt muss das nach VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Januar 2004 - 19 K 4534/03, nicht, soweit es um Daten geht, die der freie Träger selbst erhoben hat; über ihre Herausgabe entscheidet er. Ansprüche gegen den freien Träger selbst sind nach VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Januar 2004 - 19 K 3927/02, vor den Zivilgerichten geltend zu machen.

Eine Gemeinde, der die Räume einer Jugendeinrichtung gehören, will dort Hausverbote aussprechen. Nach VG Hannover, Beschluss vom 2. November 2011 - 3 B 4756/11, ist das per Verwaltungsakt ausgeschlossen, weil die Einrichtung eines freien Trägers keine öffentliche Einrichtung ist; die Gemeinde ist auf ihre zivilrechtlichen Rechte als Vermieterin verwiesen.

6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen

Der Bestand ist schmal und ungleich verteilt. Höchstrichterlich geklärt ist die Bedeutung der Selbständigkeit für landesrechtliche Fördersysteme der Kindertagesbetreuung. Für andere Handlungsfelder, etwa die Hilfen zur Erziehung, die Jugendarbeit oder die Jugendsozialarbeit, fehlt eine vergleichbare Klärung; die Aussagen zum Weisungsverbot und zur Leistungserbringung aus eigenem Recht beruhen auf erstinstanzlichen Entscheidungen und einem Eilbeschluss eines Verwaltungsgerichtshofs.

Wie weit die Steuerungsverantwortung nach § 36a SGB VIII und die Qualitätsentwicklung nach §§ 79a, 78b SGB VIII in Konzept und Organisation eines freien Trägers eingreifen dürfen, enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2014 - 12 ZB 12.1351, hat nur entschieden, dass § 36a SGB VIII keinen generellen Ausschluss bestimmter Leistungserbringer trägt, und das Verhältnis zu § 4 SGB VIII offengelassen. Eine Entscheidung zu der Frage, wie weit Leistungsvereinbarungen nach § 78b SGB VIII Personal, Methoden und Organisation vorgeben dürfen, ohne die Selbständigkeit zu verletzen, enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht (zum Leistungserbringungsrecht Kapitel 2 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht). Die folgende Einschätzung ist eine eigene Ableitung aus BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 5 C 6/22: Vorgaben, die an Inhalte, Methoden oder Organisation anknüpfen und den Träger auf ein übliches Niveau festlegen, bedürften danach einer besonderen Rechtfertigung, während Vorgaben, die gesetzliche Mindestanforderungen und die Erziehungsziele sichern, zulässig bleiben.

Die Grenze zwischen Leistungen, bei denen der freie Träger aus eigenem Recht handelt, und anderen Aufgaben, bei denen er Erfüllungsgehilfe ist, beruht auf zwei Eilbeschlüssen einer Kammer. Ob Obergerichte die Einordnung teilen und welche Reste der Selbständigkeit bei der Beteiligung an anderen Aufgaben bleiben, ist offen.

Offen ist schließlich, ob privat-gewerbliche Anbieter sich auf § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII berufen können. Ob sie überhaupt zu den Trägern der freien Jugendhilfe zählen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2014 - 12 ZB 12.1351, ausdrücklich als ungeklärt bezeichnet (dazu Kapitel 1); damit ist auch ihre Berufung auf die Selbständigkeit offen. Die Entscheidungen zum Weisungsverbot betreffen Vereine, kirchliche Träger oder Träger, deren Rechtsform nicht näher bezeichnet ist; privat-gewerbliche Anbieter kommen darin nicht vor.

7. Folgerungen für die Praxis

Für Jugendämter und Landesbehörden empfiehlt es sich, Förderbedingungen und Finanzierungsregeln darauf zu prüfen, ob sie an Konzept, pädagogische Ausrichtung, Angebotsniveau oder Organisationsform eines Trägers anknüpfen. Wo das der Fall ist, sollte der sachliche Grund dokumentiert und an einem strengen Maßstab gemessen werden; eine Begründung, die sich auf die Üblichkeit eines Angebots oder auf die Zustimmung der Mehrheit der Träger stützt, genügt nach BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 5 C 6/22, nicht. Unbedenklich bleiben Vorgaben, die gesetzliche Mindeststandards, die Erziehungsziele und die Anerkennungsvoraussetzungen sichern.

Bei der Bewertung freier Angebote sollte das Jugendamt seine Maßstäbe aus den gesetzlichen Anforderungen ableiten und nicht aus dem eigenen Dienst. Qualitätsdefizite sind im Rahmen der Gesamtverantwortung anzusprechen und zu dokumentieren; Eingriffe setzen die Beteiligung des Trägers voraus (Thüringer OVG, Urteil vom 26. April 2016 - 3 KO 691/14).

Wer Plätze in Einrichtungen freier Träger für die Erfüllung von Rechtsansprüchen benötigt, sollte sie durch Vereinbarung sichern. Hoheitliche Zuweisungen in Einrichtungen freier Träger und zentrale Vergabesysteme, die freie Plätze einbeziehen, sind nach den ausgewerteten Entscheidungen angreifbar (VG Mainz, Beschluss vom 16. August 2012 - 1 L 921/12.MZ; VG Darmstadt, Beschluss vom 21. März 2019 - 5 K 1831/15.DA).

Für freie Träger lohnt es sich, die Selbständigkeit konkret zu begründen: Welches Konzept, welche Zusatzleistung, welche Organisationsentscheidung ist betroffen, und wie wirkt sich die Förderbedingung darauf aus? Das Bundesverwaltungsgericht hat den Schutz an die Folgen für den einzelnen Träger geknüpft, nicht an die Lage der Trägerlandschaft insgesamt. Zugleich ist zu bedenken, dass die Selbständigkeit kein Anspruch auf Förderung in bestimmter Höhe ist; sie wirkt als Grenze von Ermessen und Gestaltungsspielraum.

Für die Anwaltschaft ist zu unterscheiden, gegen wen sich ein Begehren richtet. Ansprüche von Eltern gegen den freien Träger im Zusammenhang mit dem Betreuungsverhältnis gehören nach VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Januar 2004 - 19 K 3927/02, vor die Zivilgerichte; Ansprüche gegen das Jugendamt auf Einwirkung auf den freien Träger finden an dessen Selbständigkeit ihre Grenze (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Januar 2004 - 19 K 4534/03). Bei Auswahlverfahren ist vorab zu klären, ob eine Leistung oder eine andere Aufgabe vergeben wird, weil davon abhängt, ob Exklusivität und Preiswettbewerb zulässig sind (Abschnitte 3.4, 3.7).

8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen

Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in“ nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.

Bundesverwaltungsgericht

  1. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2024 - 5 C 7/22 - Selbständigkeit nach § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII als anerkannte Ausformung des Pluralitätsgebots im Rahmen der Kita-Finanzierung - verwendet in 3.1
  2. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 5 C 6/22 - Unwirksame Zuzahlungsgrenze; Recht auf ein Mehr an Angebot und seine autonome Finanzierung; strenger Verhältnismäßigkeitsmaßstab - verwendet in 3.1, 3.6, 5, 6, 7

Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

  1. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. April 2025 - 12 S 2002/24 - Keine Rückforderung vertraglicher Kita-Förderung per Verwaltungsakt; wirtschaftliche Abhängigkeit ändert die Stellung des freien Trägers nicht - verwendet in 3.4
  2. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846 - Autonomie freier Träger, keine exklusiven Vereinbarungen und kein Vergaberecht bei Schulsozialarbeit - verwendet in 3.4, 5
  3. Thüringer OVG, Urteil vom 26. April 2016 - 3 KO 691/14 - Relativer Funktionsvergleich bei der Eignung freier Fachberatung; Qualitätssicherung aus der Gesamtverantwortung - verwendet in 3.3, 3.6, 5, 7
  4. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2014 - 12 ZB 12.1351 - Genereller Ausschluss einer Therapeutin nicht von § 36a SGB VIII gedeckt; Rechtsfolgen des § 4 Abs. 1 SGB VIII offengelassen - verwendet in 3.6, 6
  5. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Januar 2007 - 12 S 2472/06 - Selbständigkeit und Vorrang freier Träger bei der Förderung; Förderentscheidung muss nicht zwingend abgewartet werden - verwendet in 3.2
  6. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2006 - 12 S 2474/06 - Selbständigkeit steht einer Differenzierung der Förderhöhe entgegen - verwendet in 3.2, 5
  7. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. September 2005 - 10 UE 3025/04 - Kein Förderausschluss allein wegen eines besonderen pädagogischen Konzepts - verwendet in 3.2, 3.6, 5
  8. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 3057/96 - Vielfalt der Träger steht schematisch gleichmäßiger Förderung entgegen - verwendet in 3.2, 5

Verwaltungsgerichte

  1. VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 - Freier Träger als Erfüllungsgehilfe bei Inobhutnahme; partnerschaftliche Zusammenarbeit bleibt möglich - verwendet in 3.7, 5
  2. VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704 - Beteiligung an anderen Aufgaben, freier Träger als Erfüllungsgehilfe, exklusive Auswahl zulässig - verwendet in 3.7, 5
  3. VG Darmstadt, Beschluss vom 21. März 2019 - 5 K 1831/15.DA - Aufnahmerecht freier Kita-Träger gegen städtisches Vergabesystem - verwendet in 3.5, 5, 7
  4. VG Mainz, Beschluss vom 16. August 2012 - 1 L 921/12.MZ - Keine hoheitliche Verpflichtung eines kirchlichen Kindergartens zur Aufnahme eines Kindes - verwendet in 3.5, 5, 7
  5. VG Hannover, Beschluss vom 2. November 2011 - 3 B 4756/11 - Kein kommunales Hausverbot in der Einrichtung eines freien Trägers - verwendet in 3.5, 5
  6. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Januar 2004 - 19 K 4534/03 - Garantenpflicht des Jugendamts endet an der Selbständigkeit des freien Trägers; Akteneinsicht - verwendet in 3.6, 5, 7
  7. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Januar 2004 - 19 K 3927/02 - Leistungserbringung aus eigenem Recht, kein Eingriff in die Abwicklung, Zivilrechtsweg - verwendet in 3.4, 3.7, 5, 7