Kapitel 9: Die Schiedsstelle: Rechtsnatur des Spruchs, Verfahren und gerichtliche Kontrolle
Zusammenfassung
Die Verwaltungsgerichte des Bestandes behandeln den Schiedsspruch nach § 78g SGB VIII ohne Ausnahme als vertragsgestaltenden Verwaltungsakt und übertragen dafür die zum Bundessozialhilfegesetz ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; seit BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2024 - 5 B 5.24, ist auch die Übertragung der sozialhilferechtlichen Kontrollmaßstäbe auf die Schiedsstelle der Jugendhilfe höchstrichterlich gebilligt (Abschnitte 3.1 und 3.5). Aus der Rechtsnatur folgt ein festes prozessuales Gerüst: Statthaft ist allein die isolierte Anfechtungsklage der unterlegenen Partei gegen die andere Vertragspartei, ein Vorverfahren findet nicht statt, die Schiedsstelle wird nicht beigeladen, und mit der Aufhebung fällt das Verfahren an sie zurück (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. September 2020 - 4 L 260/19; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20; Abschnitt 3.2). Von der Regel des § 78g Abs. 2 Satz 3 SGB VIII gibt es zwei Ausnahmen: Wer die Schiedsstelle zum Erlass des Spruchs zwingen will, muss sie selbst verklagen (VG Halle, Urteil vom 18. Juli 2024 - 5 A 580/23 HAL), und wer sich gegen einen isolierten Gebührenbescheid wendet, ebenfalls (VG Magdeburg, Urteile vom 20. Juli 2020 - 6 A 48/18 und vom 16. November 2022 - 6 A 183/21 MD). Die Entgeltfestsetzung ist nach der bayerischen Rechtsprechung ein unteilbarer Verwaltungsakt, der nur im Ganzen angefochten und aufgehoben werden kann (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331, 12 BV 23.1357 und 12 BV 23.1882), während Gerichte in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einzelne Positionen aufgehoben haben (Abschnitt 3.3). Die Anfechtungsklage hat aufschiebende Wirkung; der Sofortvollzug zugunsten des Einrichtungsträgers ist die Ausnahme und scheitert am Rückforderungsrisiko der öffentlichen Kassen, wenn keine Existenzgefährdung dargelegt ist (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. September 2020 - 10 B 1978/20; Abschnitt 3.4). Die gerichtliche Kontrolle ist eine Vertretbarkeitskontrolle; ihre Grenzen liegen in der Beachtung der rechtlichen Vorgaben, der vollständigen Ermittlung des Sachverhalts und einer schriftlichen Begründung, die im Prozess nicht nachgeholt werden kann (Abschnitt 3.5). Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist auf Beschleunigung angelegt, kennt keine Beweiserhebung jenseits präsenter Beweismittel und verteilt die Beibringungslast auf die Parteien, verlangt vom Vorsitz aber Hinweise auf erkennbar lückenhaften Vortrag (VG Münster, Urteil vom 18. August 2020 - 6 K 6218/17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 12 A 149/10; Abschnitt 3.6). Für Kindertageseinrichtungen ist die Standortgemeinde, deren Einvernehmen der Spruch ersetzt, klagebefugt und muss beide Vertragsparteien verklagen (VG Schwerin, Urteil vom 18. April 2018 - 6 A 1837/15 SN; Abschnitt 3.7). Ob der Prozess gerichtskostenfrei ist, beantworten der Hessische Verwaltungsgerichtshof und das VG Schwerin gegensätzlich (Abschnitt 3.8). Den materiellen Maßstab, den die Schiedsstelle anzulegen hat, behandelt Kapitel 4; die Sicht der Schiedsstellen selbst, die über die Rechtsnatur ihres Spruchs uneins sind, zeigt Kapitel 10.
1. Gegenstand und Fragestellung
§ 78g SGB VIII regelt die Schiedsstelle in vier Absätzen und lässt das meiste offen. Die Vorschrift sagt, dass die Schiedsstelle auf Antrag entscheidet, dass gegen ihre Entscheidung der Verwaltungsrechtsweg offensteht, dass die Klage gegen die andere Vertragspartei zu richten ist und dass ein Vorverfahren entfällt. Sie sagt nicht, welche Rechtsnatur der Spruch hat, welche Klageart statthaft ist, ob die Klage aufschiebende Wirkung hat, wie tief die Gerichte prüfen, wie die Schiedsstelle den Sachverhalt ermittelt, was geschieht, wenn sie nicht entscheidet, und wer die Kosten trägt. Diese Fragen hat die Rechtsprechung beantwortet, überwiegend durch Rückgriff auf das Sozialhilferecht, dem der Gesetzgeber das Schiedsstellenverfahren der Jugendhilfe nachgebildet hat.
Dieses Kapitel behandelt das Verfahren und die Kontrolle, nicht den Maßstab. Es fragt erstens nach der Rechtsnatur des Schiedsspruchs und dem, was aus ihr für Klageart, Klagegegner, Klagefrist, Vorverfahren und Beiladung folgt; zweitens nach der Teilbarkeit des Spruchs; drittens nach der aufschiebenden Wirkung der Klage und dem Sofortvollzug; viertens nach der Kontrolldichte und ihren Grenzen in Sachverhaltsermittlung und Begründung; fünftens nach dem Verfahren vor der Schiedsstelle selbst, von der Amtsermittlung bis zur Gebühr; sechstens nach den Beteiligten, insbesondere der Standortgemeinde in den Ländern, die das Verfahren auf Kindertageseinrichtungen erstreckt haben; siebtens nach den Gerichtskosten. Was die Schiedsstelle in der Sache prüfen muss, ob sie einen externen Vergleich anstellen muss, ob Tarifentgelte stets wirtschaftlich sind und ob ein Gewinn kalkuliert werden darf, gehört in Kapitel 4; die Bindung an Rahmenverträge in Kapitel 7; die Bindung an die Betriebserlaubnis in Kapitel 3; die Investitionszustimmung in Kapitel 5. Wo die hier ausgewerteten Entscheidungen zu diesen Fragen etwas sagen, wird nur der Bezug zur Kontrolle hergestellt.
Ausgewertet sind 23 Entscheidungen aus den Jahren 2009 bis 2024: ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, sieben Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen (drei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, je ein Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des OVG Nordrhein-Westfalen, je ein Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen und des OVG Sachsen-Anhalt), 14 Entscheidungen von Verwaltungsgerichten (Arnsberg, Greifswald, Halle, Magdeburg, Minden, München, Münster und Schwerin) und ein Beschluss des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Acht Entscheidungen sind Beschlüsse, 15 Urteile. Zwei Beschlüsse sind Eilentscheidungen, ein Beschluss betrifft eine Nichtzulassungsbeschwerde und ein Beschluss einen Antrag auf Zulassung der Berufung; sie tragen entsprechend weniger. Zwölf Entscheidungen betreffen die stationäre Erziehungshilfe, acht Kindertageseinrichtungen nach Landesrecht, zwei Gebührenbescheide der Schiedsstelle und eine die Investitionszustimmung. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung konzentriert sich auf Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern; aus Hessen liegt eine Eilentscheidung vor. Für die übrigen Länder erlaubt der Bestand keine Aussage.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
Nach § 78g Abs. 1 SGB VIII sind in den Ländern Schiedsstellen für Streit- und Konfliktfälle einzurichten, besetzt mit einem unparteiischen Vorsitzenden und einer gleichen Zahl von Vertretern der öffentlichen Träger und der Einrichtungsträger; für die Inanspruchnahme können Gebühren erhoben werden. Nach Abs. 2 Satz 1 entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte, wenn eine Vereinbarung nach § 78b Abs. 1 SGB VIII innerhalb von sechs Wochen nach schriftlicher Aufforderung zu Verhandlungen nicht zustande kommt. Gegen die Entscheidung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben (Satz 2); die Klage richtet sich gegen eine der beiden Vertragsparteien, nicht gegen die Schiedsstelle (Satz 3); eines Vorverfahrens bedarf es nicht (Satz 4). Abs. 3 regelt das Inkrafttreten der Festsetzung, Abs. 4 ermächtigt die Landesregierungen, Errichtung, Besetzung, Geschäftsführung, Verfahren, Gebühren und Kostenverteilung durch Rechtsverordnung zu regeln. Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist damit weitgehend Landesrecht; die Landesverordnungen und Geschäftsordnungen der Schiedsstellen sind in mehreren Entscheidungen des Bestandes der eigentliche Prüfungsmaßstab.
Der Gesetzgeber hat § 78g SGB VIII nach dem Vorbild der Schiedsstellenregelung des Bundessozialhilfegesetzes geschaffen. Zu jener Regelung hatte das Bundesverwaltungsgericht 1998 und 2002 entschieden, dass der Schiedsspruch ein vertragsgestaltender Verwaltungsakt ist, dass gegen ihn die isolierte Anfechtungsklage gegen die andere Vertragspartei statthaft ist, dass die Schiedsstelle nicht beizuladen ist und dass ihr für die unbestimmten Rechtsbegriffe der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit eine Einschätzungsprärogative zusteht. Diese Entscheidungen werden hier nur so weit wiedergegeben, wie die später ergangenen Gerichtsentscheidungen sie übernehmen. Der Streitstand, den die Gerichte selbst referieren, betrifft vor allem die Klageart: Ein Teil der Kommentarliteratur hält den Schiedsspruch nicht für einen Verwaltungsakt und verlangt eine allgemeine Leistungsklage oder eine Kombination aus Anfechtungs- und Leistungsklage. Die Gerichte des Bestandes haben sich dem, soweit sie die Frage entschieden haben, durchgehend nicht angeschlossen. Die Schiedsstellen selbst sind in dieser Frage uneins; die Schiedsstelle Rheinland-Pfalz versteht ihren Spruch als Vertragshilfe ohne Verwaltungsaktqualität (dazu Kapitel 10). Verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aus Rheinland-Pfalz enthält der Bestand nicht.
Eine zweite Vorfrage stellt sich in den Ländern, die das Vereinbarungs- und Schiedsverfahren durch Landesrecht auf Kindertageseinrichtungen erstreckt haben. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern machen die Vereinbarung zusätzlich vom Einvernehmen der Standortgemeinde abhängig, die den Restfinanzierungsbedarf mitträgt. Ob der Schiedsspruch dieses Einvernehmen ersetzt und ob die Gemeinde gegen ihn klagen kann, entscheidet über die Beteiligtenstellung eines Dritten, den § 78g SGB VIII nicht kennt.
3. Leitentscheidungen
3.1 Der Schiedsspruch als vertragsgestaltender Verwaltungsakt
Alle Gerichte des Bestandes, die die Frage entscheiden, qualifizieren den Schiedsspruch als Verwaltungsakt. Die älteste Entscheidung ist VG Arnsberg, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 11 K 3688/08. Ein privatgewerblicher Träger eines stationären Kinderhauses hatte nach gescheiterten Verhandlungen die Schiedsstelle angerufen, die Regel- und Intensivsätze festsetzte; der Jugendhilfeträger focht den Spruch an. Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, „wonach die Entscheidung einer Schiedsstelle, die in einer Streitigkeit über eine Vereinbarung über Leistungsentgelte ergangen ist, als ein vertragsgestaltender Verwaltungsakt zu qualifizieren ist." Den Einwand des Einrichtungsträgers, die Klage müsse sich gegen den Träger der Schiedsstelle richten und eine bloße Aufhebung befriede den Streit nicht, weist sie zurück: Die Schiedsstelle sei nach der Aufhebung erneut mit der Sache befasst und habe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, weil das Schiedsverfahren durch die isolierte Aufhebung wiedereröffnet sei; bei doppelwirksamen Hoheitsakten lasse das Recht die Klage gegen den Begünstigten zu.
Zehn Jahre später hat VG Halle, Urteil vom 4. Juni 2019 - 7 A 104/16, denselben Ausgangspunkt für eine Kindertageseinrichtung in Sachsen-Anhalt gewählt und dabei ausgesprochen, dass eine höchstrichterliche Entscheidung zu § 78g SGB VIII noch fehle: Die Kammer folge „der noch zum alten Recht (§ 94 BSHG) ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts", wonach der Schiedsspruch „als vertragsgestaltender Verwaltungsakt zu qualifizieren ist." Sie setzt sich ausdrücklich von der Literaturmeinung ab, die eine Leistungsklage in Verbindung mit einer Anfechtungsklage verlangt. Das Berufungsgericht hat dies bestätigt. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. September 2020 - 4 L 260/19, folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und fügt hinzu, dass sich an dieser Beurteilung nichts dadurch ändere, dass die Klage nach dem Gesetz gegen eine der Vertragsparteien und nicht gegen die Schiedsstelle gerichtet ist. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die Einordnung ständige Rechtsprechung: VG Schwerin, Urteil vom 18. April 2018 - 6 A 1837/15 SN, behandelt den Schiedsspruch als Verwaltungsakt, der gegenüber der Standortgemeinde Drittwirkung entfaltet; VG Greifswald, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 B 857/11, hält den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO für statthaft, weil die Entscheidung der Schiedsstelle ein Verwaltungsakt ist.
Für Nordrhein-Westfalen hat OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20, die Übertragung ausdrücklich begründet. Die Schiedsstelle hatte den Antrag eines Trägers auf Abschluss einer Vereinbarung über sieben statt der in der Betriebserlaubnis genannten acht Plätze abgelehnt und ihm eine Verfahrensgebühr auferlegt. Der Senat stellt fest, dass die Entscheidung die Anforderungen an einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X erfüllt, und dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtsnatur „ohne weiteres auf § 78g Abs. 2 Satz 1 SGB VIII übertragen werden" kann, weil die Vorschrift nach dem Vorbild des Bundessozialhilfegesetzes eingeführt wurde. Er differenziert dabei innerhalb des Tenors: Der ablehnende Ausspruch hat Regelungswirkung, weil er die Änderung der Vereinbarung unmittelbar verbindlich unterbindet; ebenso die Gebührenentscheidung, weil sie in die Rechte des Trägers eingreift. Der weitere Ausspruch, der Träger dürfe keine Kalkulationsgrundlage mit reduzierter Platzzahl wählen, ist dagegen nach dem objektiven Empfängerhorizont nur „die Kernbegründung für die Antragsablehnung" und „lediglich ein unselbständiger Annex" ohne eigene Regelungswirkung; die Schiedsstelle entscheidet nach § 78g Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nur über die Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden konnte, und es sei fernliegend, dass sie darüber hinaus eine allgemeingültige Feststellung mit Dauerwirkung habe treffen wollen. Die Entscheidung zeigt, dass die Verwaltungsaktqualität nicht dem Dokument, sondern der Regelung zukommt; was im Tenor steht, ist nicht schon deshalb anfechtbar. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bezeichnet den Spruch als „privatrechtsgestaltende[n] Verwaltungsakt", der an beide Vertragsparteien ergeht (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. September 2020 - 10 B 1978/20); VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, und VG Münster, Urteil vom 18. August 2020 - 6 K 6218/17, setzen die nordrhein-westfälische Linie fort, wobei das VG Münster die Klageart offenlässt, weil die Klage jedenfalls unbegründet war.
In Bayern hat der Verwaltungsgerichtshof die Einordnung mit einer Folgerung verbunden, die über die Rechtsnatur hinausreicht: Die Entgeltfestsetzung ist „eine insgesamt einheitliche Entscheidung der Schiedsstelle in Gestalt eines Verwaltungsakts gemäß § 31 Satz 1 SGB X" (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331; ebenso Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1357 und 12 BV 23.1882). Daraus folgt die Unteilbarkeit (dazu Abschnitt 3.3). Die Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt haben die Verwaltungsaktqualität schließlich auf die Nebenentscheidungen erstreckt: „Stellt bereits die Schiedsstellenentscheidung als solche einen vertragsgestaltenden Verwaltungsakt dar, weil sie auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts eine Regelung mit unmittelbarer Außenwirkung im Einzelfall trifft und es sich bei der Schiedsstelle um eine Behörde handelt, so gilt dies erst recht für die Entscheidung über die Gebührenfestsetzung" (VG Magdeburg, Urteil vom 16. November 2022 - 6 A 183/21 MD; zuvor VG Magdeburg, Urteil vom 20. Juli 2020 - 6 A 48/18). Die Schiedsstelle ist danach „nicht ein Gericht, sondern eine Behörde mit streitschlichtender Funktion" (VG Magdeburg, Urteil vom 16. November 2022 - 6 A 183/21 MD).
Wann der Verwaltungsakt existent wird, hat VG Halle, Urteil vom 18. Juli 2024 - 5 A 580/23 HAL, für Sachsen-Anhalt entschieden. Die Schiedsstelle hatte nach fast dreijähriger Verfahrensdauer mündlich verhandelt, ihre Entscheidung mündlich bekannt gegeben und dann, unter anderem wegen längerer Erkrankung des Vorsitzenden, weder einen schriftlichen Spruch noch eine Niederschrift erstellt. Nach der Landesverordnung ist die Entscheidung schriftlich abzufassen, mit Kostenentscheidung und Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, zu begründen und zuzustellen. Das Gericht versteht diese Regelung als Beschränkung der Ermächtigung: Sie „beschränkt die Ermächtigung der Schiedsstelle zum Erlass von Verwaltungsakten auf schriftliche Verwaltungsakte, mit anderen Worten, erst wenn ein Schiedsspruch den Parteien schriftlich zugegangen ist, ist er als Verwaltungsakt existent geworden." Die mündliche Bekanntgabe ist gleichwohl nicht folgenlos: „durch die Bekanntgabe des Ergebnisses der Entscheidung der Schiedsstelle liegt der Inhalt des Schiedsspruches fest, eine Änderung ist auch der Schiedsstelle nicht mehr möglich." Diese Bindung erlischt nicht durch Zeitablauf; die Rechtsprechung der gerichtlichen Verfahrensordnungen, wonach ein fünf Monate nach der Verhandlung nicht abgesetztes Urteil als nicht mit Gründen versehen gilt, ist auf das Verwaltungsverfahren der Schiedsstelle nicht übertragbar, weil dort „kein gesetzliches Fristenregime gilt." Das Gebot unverzüglicher Entscheidung in § 78g Abs. 2 Satz 1 SGB VIII betreffe den zeitnahen Abschluss des Gesamtverfahrens und spreche eher gegen eine Wiederholung der Verhandlung. In Bayern liegt die Gewichtung anders: VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190, hat die Klage dahin ausgelegt, dass sie den am Tag der mündlichen Verhandlung mitgeteilten Beschluss angreift, weil dieser nach der Geschäftsordnung der bayerischen Schiedsstelle als an diesem Tag ergangen gilt und nur die schriftliche Ausfertigung mit Gründen und Rechtsbehelfsbelehrung drei Wochen später erfolgte. Beide Entscheidungen beruhen auf Landesrecht; sie zeigen, dass der Zeitpunkt des Erlasses, von dem die Klagefrist abhängt, nicht bundeseinheitlich bestimmt ist.
Die Rechtsnatur hat das Bundesverwaltungsgericht in BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2024 - 5 B 5.24, nicht ausdrücklich entschieden; die Nichtzulassungsbeschwerde betraf die Reichweite der Einschätzungsprärogative und die Bindung an Rahmenverträge. Der Beschluss setzt die Einordnung aber voraus, indem er die zum Sozialhilferecht ergangene Rechtsprechung, die auf der Verwaltungsaktqualität beruht, für die Schiedsstelle der Jugendhilfe heranzieht (dazu Abschnitt 3.5). Für die Praxis ist damit die Gegenauffassung der Schiedsstelle Rheinland-Pfalz, ihr Spruch sei Vertragshilfe ohne Verwaltungsaktqualität (dazu Kapitel 10), verwaltungsgerichtlich bislang ohne Bestätigung; keines der Gerichte des Bestandes hat sie geteilt.
3.2 Klageart, Klagegegner, Vorverfahren, Frist und Beiladung
Aus der Verwaltungsaktqualität leiten die Gerichte ein einheitliches prozessuales Gerüst ab, das sich in fünf Sätzen zusammenfassen lässt: Die Klage ist isolierte Anfechtungsklage, sie richtet sich gegen die andere Vertragspartei, sie bedarf keines Vorverfahrens, sie ist binnen eines Monats zu erheben, und die Schiedsstelle wird nicht beigeladen.
Die isolierte Anfechtungsklage ist die einzige statthafte Klageart, weil dem Beklagten die Befugnis fehlt, den Spruch zu ändern. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. September 2020 - 4 L 260/19, hat das mit einem Satz begründet, der seither zitiert wird: Der Umstand, dass der verklagten Vertragspartei die Kompetenz fehlt, den Verwaltungsakt der Schiedsstelle zu ändern, schließt die Verpflichtungsklage auf Abänderung des Schiedsspruchs, „und sei es in Form der Bescheidungsklage", aus; „Insoweit handelt es sich bei einer Klage, die die im Schiedsstellenverfahren unterlegene Partei gegen die andere Vertragspartei erhebt und die auf die Aufhebung des Schiedsspruches gerichtet ist, um eine isolierte Anfechtungsklage". Deshalb war in jenem Verfahren der Hauptantrag des Jugendhilfeträgers, das Gericht möge die Verwaltungskostenpauschale selbst auf höchstens 30 Euro festsetzen, unzulässig, und nur der Hilfsantrag auf Aufhebung hatte Erfolg (VG Halle, Urteil vom 4. Juni 2019 - 7 A 104/16). OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20, formuliert gleichlautend: Weil dem Beklagten die Kompetenz fehlt, den Verwaltungsakt zu ändern, scheidet eine Verpflichtungsklage aus. Ein Antrag, die Schiedsstelle selbst zur Neubescheidung zu verpflichten, ist unzulässig, weil § 78g Abs. 2 Satz 3 SGB VIII die Klage gegen die Schiedsstelle ausschließt (VG Münster, Urteil vom 18. August 2020 - 6 K 6218/17). VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3408, hat einen Antrag auf Zurückverweisung an die Schiedsstelle aus demselben Grund verworfen: „Die Schiedsstelle ist nach § 78g Abs. 2 Satz 3 SGB VIII nicht Partei des Verfahrens, so dass sie auch nicht durch das Gericht zur Neuverbescheidung verpflichtet werden kann." Sie habe aber die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten. Auch ein hilfsweiser Feststellungsantrag ist wegen Subsidiarität unzulässig (VG Schwerin, Urteil vom 18. April 2018 - 6 A 1837/15 SN).
Dass die Anfechtung nicht ins Leere geht, obwohl niemand zur Neufestsetzung verurteilt wird, begründen die Gerichte mit der Wirkung der Aufhebung. Sie „bewirkt eine Fortsetzung des nunmehr nicht wirksam abgeschlossenen Schiedsverfahrens und verpflichtet die Schiedsstelle, über den Schiedsantrag erneut unter Beachtung der gerichtlichen Aufhebungsgründe zu entscheiden" (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. September 2020 - 4 L 260/19). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof spricht davon, dass die fehlerhafte Entscheidung regelmäßig an die Schiedsstelle zurückzuverweisen ist beziehungsweise „im Falle ihrer Aufhebung aufgrund der regelmäßig fortbestehenden Antragstellung der Einleitungskörperschaft erneut dort anhängig" wird (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331). Für den Einrichtungsträger bedeutet das, dass selbst ein Obsiegen des Jugendhilfeträgers „nur zur Folge" hat, „dass das Schiedsstellenverfahren weitergeführt werden müsste, so dass nicht absehbar ist, wann schließlich eine abschließende Entscheidung über den zwischen den Beteiligten bestehenden Dissens zu erwarten ist" (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. September 2020 - 10 B 1978/20).
Den Klagegegner bestimmt § 78g Abs. 2 Satz 3 SGB VIII abweichend von § 78 VwGO. VG Schwerin, Urteil vom 18. April 2018 - 6 A 1837/15 SN, hat den Zweck der Regelung benannt: Die Schiedsstellen seien als weisungsfreie, mit Interessenvertretern besetzte Schlichtungsgremien „weder personell noch sachlich für eine Prozessführung ausgerüstet"; der Gesetzgeber habe sie aus der gerichtlichen Auseinandersetzung heraushalten und die Prozessführung einschließlich der finanziellen Risiken „der am Fortbestand der Schiedsstellenentscheidung interessierten Vertragspartei" auferlegen wollen. Eine Klage gegen die Schiedsstelle ist deshalb unzulässig, auch wenn ein Dritter klagt. Klagt aber die Standortgemeinde, die nicht Vertragspartei ist, so ist die Klage nach dieser Entscheidung gegen beide Vertragsparteien zu richten, weil für die Gemeinde häufig nicht erkennbar ist, welche Partei durch den Spruch begünstigt ist (dazu Abschnitt 3.7).
Von der Regel gibt es zwei Ausnahmen, beide aus Sachsen-Anhalt. Die erste betrifft die Untätigkeit der Schiedsstelle. VG Halle, Urteil vom 18. Juli 2024 - 5 A 580/23 HAL, hat die Klage eines Einrichtungsträgers gegen die Schiedsstelle selbst zugelassen, mit der er sie zum Erlass des mündlich bekannt gegebenen Schiedsspruchs verpflichten wollte. § 78g Abs. 2 Satz 3 SGB VIII gelte für die Anfechtung eines ergangenen Spruchs und könne „auf die hier zu entscheidende Untätigkeitsklage nicht übertragen werden, weil die andere Vertragspartei nicht berechtigt ist, einen Schiedsspruch zu erlassen. Er kann deshalb auch nicht zum Erlass eines solchen verpflichtet werden, der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kann deshalb nur mittels einer Klage gegen die Schiedsstelle entsprochen werden." Andernfalls wäre die Partei bei Untätigkeit rechtsschutzlos. Der Rechtsweg folgt aus § 78g Abs. 2 Satz 2 SGB VIII; es sei kein Grund ersichtlich, weshalb das Begehren, die Schiedsstelle zum Erlass zu verpflichten, einem anderen Rechtszug zugewiesen sein sollte. Die Voraussetzungen des § 75 VwGO lagen vor, weil seit Antragstellung mehr als sechseinhalb Jahre vergangen waren und die Erkrankung des Vorsitzenden diese Dauer nicht rechtfertigte. Das Gericht verurteilte die Schiedsstelle, den Spruch mit dem mündlich verkündeten Inhalt schriftlich abzufassen, zu begründen, mit Kostenentscheidung und Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und zuzustellen sowie eine Niederschrift über die Verhandlung zu fertigen; den Anspruch auf die Niederschrift verfolgt die Partei mit der allgemeinen Leistungsklage. Die Entscheidung erging ohne Einlassung der Schiedsstelle, die im Prozess weder einen Antrag stellte noch erschien. Schon zwei Jahre zuvor hatte VG Magdeburg, Urteil vom 16. November 2022 - 6 A 183/21 MD, den Weg gewiesen: „Sofern Behörden sich weigern, an sie gerichtete Anträge zu bearbeiten, steht das Institut der Verpflichtungsklage, ggf. in Form der Bescheidungsklage (als Untätigkeitsklage) zur Verfügung." § 78g Abs. 2 Satz 2 SGB VIII regele nur die Anfechtung abschließender Entscheidungen und schließe die Verpflichtungsklage bei Nichtbehandlung eines Antrags nicht aus.
Die zweite Ausnahme betrifft isolierte Gebührenbescheide. VG Magdeburg, Urteil vom 20. Juli 2020 - 6 A 48/18, hatte über die Klage eines Jugendhilfeträgers gegen einen Gebührenfestsetzungsbeschluss zu entscheiden, den die Schiedsstelle nach Rücknahme des Antrags erlassen hatte. Das Gericht lässt offen, ob § 78g Abs. 2 Satz 2 SGB VIII als spezielle Rechtswegzuweisung einschlägig ist, und bejaht den Verwaltungsrechtsweg jedenfalls über § 40 Abs. 1 VwGO, weil die Gebührenfestsetzung als Annex das Schicksal der Hauptsache teilt. Zum Klagegegner heißt es: § 78g Abs. 2 Satz 3 SGB VIII greife nur bei Entscheidungen, die „eine Regelung inhaltlicher, vertragsgestaltender Art zwischen den verfahrensbeteiligten Parteien" treffen; „Demgegenüber geht es vorliegend allein um eine (isolierte) Kostenentscheidung der Schiedsstelle. Da auch diese auf ihre Rechtmäßigkeit hin gerichtlich überprüfbar sein muss, ist die Schiedsstelle der richtige Beklagte." VG Magdeburg, Urteil vom 16. November 2022 - 6 A 183/21 MD, hat das fortgeführt und den Wechsel des Beklagten vom Landkreis auf die Schiedsstelle als sachdienliche Klageänderung zugelassen; ein Vorverfahren war nach § 78g Abs. 2 Satz 4 SGB VIII entbehrlich. Beide Ausnahmen beruhen auf demselben Gedanken: § 78g Abs. 2 Satz 3 SGB VIII verlagert die Prozessführung auf die Partei, die den Spruch verteidigen kann; wo es nichts zu verteidigen gibt, weil kein Spruch ergangen ist oder weil die Schiedsstelle in eigener Sache über Gebühren entschieden hat, greift die Verlagerung nicht.
Ein Vorverfahren findet nicht statt, und zwar auch dann nicht, wenn nicht eine Vertragspartei, sondern die Gemeinde klagt; der Widerspruch der Gemeinde war unstatthaft, und die Klage gegen den Widerspruchsbescheid unzulässig (VG Schwerin, Urteil vom 18. April 2018 - 6 A 1837/15 SN). Dieselbe Folge ziehen VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190, und VG München, Urteil vom 17. Mai 2023 - M 18 K 18.914. Die Klagefrist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO); für die drittbetroffene Gemeinde beginnt sie erst mit einer Bekanntgabe, die mit Wissen und Willen der Behörde erfolgt, nicht mit zufälligem Bekanntwerden (VG Schwerin, Urteil vom 18. April 2018 - 6 A 1837/15 SN). Ein erst nach Fristablauf gestellter Hilfsantrag auf Aufhebung der gesamten Entgeltfestsetzung ist zulässig, wenn der fristgerechte Hauptantrag einzelne Bestandteile derselben unteilbaren Festsetzung angriff (VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190; dazu Abschnitt 3.3).
Eine Beiladung der Schiedsstelle lehnen alle Gerichte ab, die sich äußern. Sie ist „allein als hoheitliches Vertragshilfeorgan ohne eigene materielle Rechte in das Vereinbarungsverfahren eingeschaltet und deshalb auch nicht an einem Anfechtungsverfahren gegen den Schiedsspruch in einer Weise materiell beteiligt, die ihre selbständige Verfahrensbeteiligung erforderlich erscheinen lassen könnte" (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. September 2020 - 4 L 260/19). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof begründet dasselbe Ergebnis aus der Trennung der Verfahren: „Das Schiedsstellenverfahren kann nicht im Gerichtsverfahren wiederholt oder auch nur fortgesetzt werden. Infolgedessen verbietet sich zugleich auch eine Beiladung der Schiedsstelle" (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1882; ebenso Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331 und 12 BV 23.1357; VG Arnsberg, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 11 K 3688/08; VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190).
Das Rechtsschutzbedürfnis kann entfallen, wenn die Parteien nach dem Spruch eine Vereinbarung schließen. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20, hat es für den Zeitraum ab Geltung der neuen Vereinbarung verneint, für den Zeitraum ab Eingang des Antrags bei der Schiedsstelle aber bejaht, weil § 78d Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VIII eine Rückwirkung auf diesen Zeitpunkt zulässt und der Träger bei erfolgreicher Anfechtung erhöhte Entgelte ab Antragseingang verlangen könnte. Der Spruch wurde deshalb nur für den Zeitraum bis zum Beginn der Vereinbarung aufgehoben. VG Münster, Urteil vom 18. August 2020 - 6 K 6218/17, hat die Frage offengelassen, weil die Klage unbegründet war.
Zwei Entscheidungen grenzen den Anwendungsbereich des Rechtswegs ab. Für den Streit um die Zustimmung des Jugendhilfeträgers zu einer Investitionsmaßnahme nach § 78c Abs. 2 Satz 3 SGB VIII ist die Schiedsstelle nicht vorab anzurufen: Sie entscheidet nur beim Nichtzustandekommen einer Vereinbarung nach § 78b Abs. 1 SGB VIII, und dass sie auch bei der Verweigerung der Investitionszustimmung entscheidungsbefugt sein soll, „ist dem SGB VIII nicht zu entnehmen. Damit gilt bezüglich der Zustimmung zu einer Investitionsmaßnahme der übliche verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz" (VG Minden, Urteil vom 17. August 2018 - 6 K 2848/17; zur Sache Kapitel 5). Umgekehrt genügt die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gegen den Schiedsspruch dem Gebot effektiven Rechtsschutzes, so dass Einrichtungsträger die landesgesetzliche Zuweisung der Entscheidung an die Schiedsstelle nicht unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angreifen können: Die Zuständigkeitsregelung veranlasse sie nicht zu irreversiblen Dispositionen, denn „Gegen die Entscheidungen der Schiedsstelle ist gemäß § 78g Abs. 2 Satz 2 SGB VIII der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, so dass den Beschwerdeführern die Möglichkeit der Überprüfung der Entscheidungen der Schiedsstelle offensteht" (Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Mai 2022 - 2/20).
3.3 Unteilbarkeit der Entgeltfestsetzung und Teilaufhebung
Ob ein Schiedsspruch hinsichtlich einzelner Entgeltbestandteile angefochten und aufgehoben werden kann, ist im Bestand unterschiedlich beantwortet worden. Die bayerische Rechtsprechung verneint es grundsätzlich; die Gerichte in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben einzelne Positionen aufgehoben, ohne die Frage zu erörtern.
Den Ausgangspunkt bilden drei Verfahren vor dem VG München. In zweien ging es um denselben Schiedsbeschluss, der Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung festsetzte und für das Entgelt zehn Parameter festlegte; der Einrichtungsträger griff drei personalkostenbezogene Parameter an, der Jugendhilfeträger vier andere. VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190, hat den auf die drei Parameter beschränkten Hauptantrag als unzulässig abgewiesen: „Die lediglich teilweise Aufhebung einzelner Kostenbestandteile der Entscheidung der Schiedsstelle über das Entgelt ist nicht zulässig." Die Entgeltfestsetzung sei „eine insgesamt einheitliche Entscheidung der Schiedsstelle, die im Rahmen ihres Beurteilungsspielraumes und eines umfassenden Abwägungsvorgangs verschiedene Aspekte in eine Gesamtlösung einfließen lässt"; weil die Schiedsstelle den Gesamttagessatz einem externen Vergleich unterziehen müsse, verändere jede Neufestsetzung eines Einzelpostens möglicherweise das Gesamtentgelt. Auch die Dispositionsmaxime ändere daran nichts. Zulässig sei dagegen die isolierte Anfechtung des Entgeltteils gegenüber den Festsetzungen zur Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung, weil insoweit keine wechselseitige Abhängigkeit bestehe. Eine Rechtsschutzlücke sah das Gericht nicht, zumal die Schiedsstelle bei einer Klage mit aufschiebender Wirkung auf Antrag, auch der Klagepartei, die sofortige Vollziehbarkeit anordnen könne. Das Gericht wies darauf hin, dass die Festlegung bloßer Parameter ein Sonderfall sei; regelmäßig setze die Schiedsstelle einen Gesamttagessatz fest, womit die Anfechtung einzelner Bestandteile ohnehin ausscheide. Nicht erfolgreich angegriffene Bestandteile gelten nach dieser Entscheidung kraft Dispositionsmaxime als zwischen den Parteien vereinbart und sind der Neuentscheidung zugrunde zu legen. Ebenso VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3408, und, für einen Schiedsbeschluss über eine heilpädagogische Wohngruppe, VG München, Urteil vom 17. Mai 2023 - M 18 K 18.914, das den Spruch trotz begrenzten Streitstoffs insgesamt aufhob.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Ergebnis bestätigt, die Begründung aber ausgetauscht. Er stützt die Unteilbarkeit nicht auf einen zwingenden externen Vergleich, den er gerade verneint (dazu Kapitel 4), sondern auf die Interdependenz der Positionen: Die Entscheidungen über einzelne Bestandteile stellten keine von den übrigen Festlegungen unabhängigen Regelungen dar; „Aufgrund dieser Interdependenz der einzelnen Entgeltfestsetzungen kommt die Annahme einer Teilbarkeit analog § 40 Abs. 4 SGB X nicht in Betracht." Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Schiedsstelle bei erneuter Beurteilung der einen Positionen zugleich zu einer Neubeurteilung der anderen gelange und umgekehrt; „Eine bloße Teilaufhebung würde daher in nicht zu rechtfertigender Weise in die alleinige Beurteilungs- und Entscheidungskompetenz der Schiedsstelle übergreifen." Ein rechtserheblicher Nachteil entstehe nicht, weil gegen die neue Entscheidung der Rechtsweg erneut in vollem Umfang offenstehe (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331; ebenso Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1357 und 12 BV 23.1882). Der Senat fügt hinzu, dass die gerichtliche Prüfung zwar auf die nicht geeinigten Gegenstände bezogen ist, die Aufhebung aber „etwa infolge mangelnder Teilbarkeit" nicht von vornherein auf diese Bestandteile beschränkt sei. Damit ist die Position des VG München, wonach nicht angegriffene Bestandteile als vereinbart gelten, jedenfalls nicht übernommen; ob die Schiedsstelle nach der Aufhebung an die unstreitigen Positionen gebunden ist, lässt der Verwaltungsgerichtshof offen.
Die Praxis anderer Gerichte weicht ab, ohne die Frage zu behandeln. VG Halle, Urteil vom 4. Juni 2019 - 7 A 104/16, hat den Schiedsspruch „hinsichtlich der festgesetzten Verwaltungskosten" aufgehoben, also nur eine Position; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. September 2020 - 4 L 260/19, hat das bestätigt. VG Schwerin, Urteil vom 8. Mai 2019 - 6 A 2207/17 SN, hat die Festsetzung der Zentralverwaltungskosten aufgehoben und die Zurückweisung der Personalkosten für Freiwilligendienstleistende bestehen lassen. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20, hat einen ablehnenden Spruch zeitlich geteilt und nur für den Zeitraum bis zum Beginn der später geschlossenen Vereinbarung aufgehoben; das betrifft nicht einzelne Entgeltbestandteile, zeigt aber, dass der Senat eine Teilaufhebung nach Zeiträumen für möglich hält. In allen diesen Fällen war die aufgehobene Position der einzige Streitgegenstand des Schiedsverfahrens gewesen oder in sich abgeschlossen, so dass sich die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beschriebene Interdependenz nicht stellte. Ein ausdrücklicher Widerspruch liegt deshalb nicht vor; eine Klärung, ob die Unteilbarkeit auch gilt, wenn die Schiedsstelle über eine einzige streitige Position entschieden hat, fehlt.
3.4 Aufschiebende Wirkung, § 80a VwGO und Sofortvollzug
Die Anfechtungsklage gegen den Schiedsspruch hat nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung; eine abweichende Regelung enthält § 78g SGB VIII nicht. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das mit dem Willen des Gesetzgebers erklärt: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Schutz der öffentlichen Kassen vor dem einseitig auferlegten Risiko der Realisierbarkeit einer Rückforderung der maßgebliche Grund gewesen, den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei der Neufassung des Sozialhilferechts 1996 nicht zu übernehmen (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. September 2020 - 10 B 1978/20). Für den Einrichtungsträger, dem die Schiedsstelle ein höheres Entgelt zugesprochen hat, bedeutet die Klage des Jugendhilfeträgers deshalb, dass er das höhere Entgelt bis zur Rechtskraft nicht erhält.
Ob und wie diese Wirkung überwunden werden kann, ist in zwei Konstellationen entschieden. In der ersten hatte die Schiedsstelle selbst die sofortige Vollziehung angeordnet, und der Jugendhilfeträger beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. VG Greifswald, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 B 857/11, hält den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO für statthaft, weil die Entscheidung der Schiedsstelle ein Verwaltungsakt ist, und prüft die Anordnung wie jede behördliche Vollzugsanordnung: formelle Ordnungsmäßigkeit nach § 80 Abs. 3 VwGO, dann Abwägung zwischen Vollziehungs- und Aussetzungsinteresse, bei der die summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit wesentliche Bedeutung hat. Der Spruch war nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig; hilfsweise hätte auch bei offenem Ausgang die Abwägung zugunsten des Trägers ausgehen müssen, weil die Schiedsstelle davon ausgegangen war, dass ein Abwarten unter Fortzahlung des bisherigen Entgelts für den Träger finanziell nicht tragbar sei und das Risiko der Zahlungsunfähigkeit berge, was zu einer Beeinträchtigung der Interessen der untergebrachten Minderjährigen führen könne; „Die Annahme, dass die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse geboten sei, wird daher von der Kammer geteilt." Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung. Dass Schiedsstellen die sofortige Vollziehung anordnen, belegen auch VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, und die dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1357, zugrunde liegende Anordnung der bayerischen Schiedsstelle; VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190, hält die Befugnis der Schiedsstelle für gegeben. Ob die Schiedsstelle als erlassende Stelle nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zuständig ist, obwohl sie am Prozess nicht beteiligt ist, hat kein Gericht des Bestandes ausdrücklich geprüft; die Praxis der Schiedsstellen selbst ist in dieser Frage geteilt (dazu Kapitel 10).
In der zweiten Konstellation hatte die Schiedsstelle keine Vollzugsanordnung getroffen, und der Einrichtungsträger beantragte sie bei Gericht, nachdem das Verwaltungsgericht den Spruch auf die Klage des Jugendhilfeträgers aufgehoben und der Träger die Zulassung der Berufung beantragt hatte. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. September 2020 - 10 B 1978/20, lehnt den Antrag ab und klärt dabei die Anwendbarkeit des § 80a VwGO. Der Träger hatte sich auf § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO gestützt, der den Rechtsbehelf eines Dritten gegen einen an einen anderen gerichteten begünstigenden Verwaltungsakt betrifft. Daran fehlt es: „Der Beschluss der Schiedsstelle ist im vorliegenden Fall jedoch an beide Beteiligte ergangen, so dass dieser privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt auch an den Antragsgegner gerichtet ist. Dieser hat somit einen Rechtsbehelf gegen einen an ihn selbst gerichteten Verwaltungsakt eingelegt und ist somit nicht „Dritter" im Sinne von § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO." Ebenso wenig passt § 80a Abs. 2 VwGO unmittelbar, weil auch der Einrichtungsträger Adressat ist. Die Interessenlage sei der des § 80a Abs. 2 VwGO aber vergleichbar, weil die aufschiebende Wirkung die Begünstigung hemmt, so dass allenfalls eine entsprechende Anwendung in Betracht komme. Gegen sie spreche, dass die erlassende Stelle nicht Verfahrensbeteiligte ist: „In der hier vorliegenden Prozessrechtssituation würde die Anordnung der sofortigen Vollziehung die Entscheidung einer Stelle ersetzen, die nicht am Verfahren beteiligt ist. Dies könnte eher gegen eine analoge Anwendung des § 80a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 VwGO sprechen." Der Senat lässt die Frage offen, weil der Antrag auch bei entsprechender Anwendung erfolglos ist, und bejaht seine Zuständigkeit als Gericht der Hauptsache, weil das Berufungszulassungsverfahren bei ihm anhängig ist.
In der Sache legt der Senat die Regel-Ausnahme-Struktur fest: „die gesetzlich angeordnete aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage die Regel ist und damit die Anordnung der sofortigen Vollziehung die Ausnahme". Bei offenem Ausgang der Hauptsache entscheidet die Interessenabwägung. Der Träger hatte nur pauschal behauptet, ihm fehlten die Mittel für tarifliche Vergütung, ohne konkrete Angaben und ohne eine existenzbedrohende Notlage darzulegen; zugleich hatte er angekündigt, eine Überzahlung zurückzuerstatten, was Rücklagen voraussetzt, die er dann ohnehin nicht anderweitig einsetzen könnte; zudem betraf der Spruch abgeschlossene Zeiträume. Demgegenüber trüge der Jugendhilfeträger das Risiko, Rückforderungen nicht realisieren zu können: „Der Schutz der öffentlichen Kassen vor dem Risiko, etwaige Rückforderungen von Überzahlungen nicht realisieren zu können, ist somit ein beachtenswerter Umstand, der im vorliegenden Fall maßgebliche Bedeutung gewinnt, und ein Abweichen von der gesetzlichen Regelung des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO allenfalls im Ausnahmefall erlaubt." Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung.
Beide Entscheidungen lassen sich verbinden. Die Anordnung durch die Schiedsstelle wird gerichtlich am Maßstab des § 80 Abs. 5 VwGO überprüft und hält, wenn der Spruch nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist oder die Zahlungsunfähigkeit des Trägers und die Interessen der betreuten Kinder das Vollzugsinteresse tragen. Die Anordnung durch das Gericht auf Antrag des Trägers ist dagegen mit dogmatischen Zweifeln belastet und materiell an eine dargelegte Existenzgefährdung gebunden. Wer als Einrichtungsträger den Sofortvollzug will, ist deshalb gut beraten, ihn bereits bei der Schiedsstelle zu beantragen und dort die Vorfinanzierungslast konkret zu belegen.
3.5 Kontrolldichte: Einschätzungsprärogative, Vertretbarkeitskontrolle und ihre Grenzen
Über den Maßstab der gerichtlichen Kontrolle besteht im Bestand Einigkeit in der Formel und Uneinigkeit in der Anwendung. Die Formel stammt aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Sozialhilferecht und lautet in der Fassung von OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. September 2020 - 4 L 260/19: „Ausgehend von einer Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle hat sich das Gericht bei der Überprüfung der dem Schiedsspruch zugrunde liegenden Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange darauf zu beschränken, festzustellen, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt, alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen und die Abwägung frei von Einseitigkeit in einem den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden fairen und willkürfreien Verfahren, inhaltlich orientiert an den materiell-rechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts, vorgenommen hat". Bei den unbestimmten Rechtsbegriffen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit beschränkt sich die Kontrolle darauf, ob die Bewertungen der Schiedsstelle dem Sinngehalt dieser Begriffe gerecht werden und, gemessen daran, in Anbetracht des vollständig ermittelten Sachverhalts vertretbar sind. Die Begründung liegt in Wesen und Aufgabe der Schiedsstelle: Der Gesetzgeber habe ihr die Definition und Ausfüllung dieser Grundsätze als Hauptaufgabe übertragen und mit der Besetzung als weisungsfreies, mit Interessenvertretern besetztes Gremium zum Ausdruck gebracht, dass er sie für geeignet halte, eine sach- und interessengerechte Lösung zu finden. Denselben Maßstab verwenden VG Arnsberg, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 11 K 3688/08, VG Greifswald, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 B 857/11, VG Schwerin, Urteil vom 18. April 2018 - 6 A 1837/15 SN, VG Schwerin, Urteil vom 8. Mai 2019 - 6 A 2207/17 SN, VG Halle, Urteil vom 4. Juni 2019 - 7 A 104/16, VG Münster, Urteil vom 18. August 2020 - 6 K 6218/17, VG München, Urteile vom 17. Mai 2023 - M 18 K 18.914 und vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190 und M 18 K 22.3408, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20, und VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Formel 2024 zur „reinen Vertretbarkeitskontrolle" zugespitzt und aus ihr die Autonomie der Schiedsstelle über ihr Prüfprogramm abgeleitet. Das Schiedsstellenverfahren „besitzt infolgedessen den Charakter eines „Zwangsschlichtungsverfahrens", dem sich sowohl der jeweilige Leistungsanbieter als auch der Träger der Jugendhilfe im Streitfall unterwerfen müssen, wenn es zu einer Entgeltvereinbarung kommen soll." Dies schließe aus, dass die Parteien ihre Auseinandersetzung vor den Verwaltungsgerichten fortsetzen, ohne zu berücksichtigen, dass die materielle Entscheidung über die Angemessenheit des Entgelts von der Schiedsstelle und nicht von den Richterinnen und Richtern getroffen wird, zumal es im prospektiven Entgeltsystem einen objektiv allein richtigen Entgeltsatz nicht gibt. Im Umkehrschluss bestimme die Schiedsstelle innerhalb der durch Rechtsstaatsprinzip und Willkürverbot gezogenen Grenzen „ihr Prüf- und Entscheidungsprogramm zu § 78b Abs. 2 und § 78c Abs. 2 SGB VIII selbstständig", solange konkrete Vorgaben des Gesetzgebers fehlen; ihre Autonomie reiche umso weiter, je weniger der Gesetzgeber das Programm determiniere. Eine Rechtspflicht zum externen oder internen Vergleich bestehe nicht; die Gerichte dürften die Autonomie der Schiedsstelle nicht durch eigene Vorstellungen einschränken, und „Ohne ausdrücklichen Rechtsanwendungsbefehl des Gesetzgebers im SGB VIII selbst kommt eine verpflichtende Übertragung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB XI und XII nicht in Betracht" (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331; ebenso Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1357 und 12 BV 23.1882). Damit hat der Senat die Vorinstanz korrigiert, die einen externen Vergleich des Gesamtentgelts für zwingend gehalten hatte (VG München, Urteile vom 17. Mai 2023 - M 18 K 18.914 und vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190 und M 18 K 22.3408; zur Sache Kapitel 4). Für die Kontrolle bedeutet die Position des Verwaltungsgerichtshofs, dass ein Gericht einen Schiedsspruch nicht deshalb aufheben darf, weil die Schiedsstelle die aus seiner Sicht richtige Methode nicht gewählt hat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Übertragung der sozialhilferechtlichen Kontrollmaßstäbe auf § 78g SGB VIII in BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2024 - 5 B 5.24, gebilligt, ohne in der Sache zu entscheiden. Der Jugendhilfeträger hatte mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht, die Einschätzungsprärogative umfasse auch die Entscheidung über die Bindungswirkung des Rahmenvertrags. Das Gericht hält die Grundsatzbedeutung nicht für dargelegt, weil sich die Beschwerde mit der Rechtsprechung zur Schiedsstelle im Sozialhilferecht hätte auseinandersetzen müssen: „Danach bezieht sich die Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle auf die im Rahmen unbestimmter Rechtsbegriffe (wie insbesondere Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Leistungsfähigkeit) vorzunehmende Beurteilung und Bewertung; insoweit ist die gerichtliche Überprüfung darauf zu beschränken, ob die Schiedsstelle die ihr gesetzten rechtlichen Vorgaben beachtet, den Sachverhalt vollständig ermittelt hat und in einem fairen und willkürfreien Verfahren zu vertretbaren Bewertungen gelangt ist". Die Beschwerde setze sich nicht damit auseinander, weshalb diese Rechtsprechung nicht auch für die Schiedsstelle der Jugendhilfe heranzuziehen sein sollte: „Dafür sowie für die grundsätzliche Vergleichbarkeit der Schiedsstellenverfahren spricht der ausdrücklich vorbildgebende Charakter der sozialhilferechtlichen Finanzierungsregelungen für die kinder- und jugendhilferechtliche Entgeltfinanzierung und namentlich auch für das Schiedsstellenverfahren". Die Beschwerde hätte darlegen müssen, „weshalb sich die Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle über die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe hinaus auch auf die Festlegung des verbindlichen Inhalts der Entgeltvereinbarung nach § 78b SGB VIII sollte erstrecken können", zumal eine Entscheidungsbefugnis der Schiedsstelle über die Geltung des Rahmenvertrags einer Allgemeinverbindlichkeit nahekäme. Der Hinweis der Gesetzesmaterialien auf die spezifischen Bedingungen der Kinder- und Jugendhilfe lasse „nicht ansatzweise erkennen, worin die angeblich mangelnde Vergleichbarkeit der Grundelemente der Entgeltfinanzierung sowie des Schiedsstellenverfahrens" mit dem Sozialhilferecht liegen soll. Als Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde trägt die Entscheidung keine tragenden Rechtssätze zur Sache; sie sagt aber, welche Auffassung das Bundesverwaltungsgericht für geklärt hält, und sie zieht die Grenze der Prärogative dort, wo der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sie gezogen hatte: Die Prärogative gilt für die Bewertung innerhalb der unbestimmten Rechtsbegriffe, nicht für die Rechtsfrage, welche Regeln die Schiedsstelle binden.
Diese Grenze ist die erste von dreien, an denen die Gerichte Schiedssprüche aufheben. Sie betrifft die rechtlichen Vorgaben. Wer den Rahmenvertrag für bindend hält, obwohl der Träger ihm nicht beigetreten ist, verkennt den rechtlichen Rahmen der Prärogative (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331; zur Sache Kapitel 7). Wer den Abschluss einer Vereinbarung von einer Änderung der Betriebserlaubnis abhängig macht, weicht von den materiell-rechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts ab und überschreitet den Beurteilungsspielraum (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20; zur Sache Kapitel 3). Wer eine Einrichtung zwingt, unterhalb ihrer Gestehungskosten zu leisten, verletzt eine „absolute Grenze", die auch ein externer Vergleich in Gestalt einer Kostendeckelung nicht überwinden kann (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1357 und 12 BV 23.1882; zur Sache Kapitel 4). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist der der Schiedsstellenentscheidung; dass die Erlaubnisbehörde die Betriebserlaubnis nach dem Spruch änderte, blieb ohne Bedeutung (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20).
Die zweite Grenze ist die vollständige Ermittlung des Sachverhalts. Die Prärogative setzt sie voraus und ersetzt sie nicht: „Vielmehr kommt die Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle überhaupt erst auf der Basis einer hinreichenden Ermittlung des Sachverhalts zum Tragen" (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1882). In jenem Fall hatte die Schiedsstelle die zentralen Verwaltungskosten mit 3,5 Prozent der Personalkosten im Wege eines isolierten externen Vergleichs mit 313 Einrichtungen festgesetzt, ohne Vergleichskriterien, Vergleichsgruppe und Durchschnittswert zu benennen, und bei der Instandhaltungspauschale ein Personalbett übersehen; das Verwaltungsgericht hatte verlangt, dass die Schiedsstelle hinreichend konkret erläutert, „welche Vergleichskriterien sie aus welchem Grund für maßgeblich hält und konkret benannt hätte, welche der 313 Einrichtungen in den von der Beklagten vorgelegten Listen sie aufgrund dieser Vergleichskriterien als mit der streitgegenständlichen Wohngruppe vergleichbar ansieht" (VG München, Urteil vom 17. Mai 2023 - M 18 K 18.914). VG Schwerin, Urteil vom 8. Mai 2019 - 6 A 2207/17 SN, hat einen Spruch aufgehoben, in dem die Schiedsstelle erklärt hatte, sie könne die geltend gemachten Zentralverwaltungskosten nicht auf Wirtschaftlichkeit prüfen, den üblichen Wert von fünf Prozent als nie verhandelt und nicht aussagekräftig bezeichnet und gleichwohl zwischen fünf und 11,07 Prozent einen Wert von 6,3 Prozent festgesetzt hatte. Damit lege die Schiedsstelle „zur Ermittlung einer geeigneten Bemessungsgrundlage letztlich zwei Zahlenwerte zugrunde, deren Höhe sie zuvor selbst als offen bzw. ungeeignet angesehen hat"; der Wert erweise sich „innerhalb einer Skala zweier Unbekannter" als ebenso wenig nachvollziehbar wie die Endwerte. Die Schiedsstelle habe eine zweistufige Prüfung angekündigt, die Plausibilitätsprüfung unterlassen und beide Ansätze vermischt; ein bestimmter Maßstab müsse gewählt und durchgeführt werden. Auch VG Halle, Urteil vom 4. Juni 2019 - 7 A 104/16, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. September 2020 - 4 L 260/19, beruhen auf dieser Grenze: Die Schiedsstelle hatte die Kalkulation des Trägers übernommen, weil der Jugendhilfeträger Stundenzahl und Eingruppierung nicht bestritten habe, und die vom Jugendhilfeträger vorgetragenen Vergleichswerte als nicht nachvollziehbar beiseitegelassen. „Die Schiedsstelle hat den Schiedsspruch darauf gestützt, dass die Berechnung der Beklagten - im Gegensatz zu den Angaben der Klägerin - „nachvollziehbar" sei. Dies genügt nicht." Angesichts des umfassenden Vortrags des Jugendhilfeträgers in Schriftsätzen und mehrstündiger Verhandlung habe sich ein Vergleich nicht von vornherein verboten, zumal die fehlenden Angaben nur zwei Punkte betrafen. Die Orientierung allein an den Angaben einer Seite lasse „eine die beiderseitigen Interessen gleichermaßen berücksichtigende Entscheidung der Schiedsstelle nicht erkennen" (VG Halle, Urteil vom 4. Juni 2019 - 7 A 104/16).
Die dritte Grenze ist die Begründung. Sie ist nach OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. September 2020 - 4 L 260/19, das Medium der Kontrolle: „Eine besondere Bedeutung kommt damit der Begründung des Schiedsspruches zu, weil sie die Grundlage für dessen gerichtliche Überprüfung anhand der vorgenannten Maßstäbe ist. Dafür sind die für die Abwägungsentscheidung ermittelten tatsächlichen Erkenntnisse sowie die ausschlaggebenden Gründe für die getroffene Abwägungsentscheidung schriftlich festzuhalten. Eine Nachholung der Begründung im gerichtlichen Verfahren ist nicht möglich". Der Senat grenzt das Verfahren vom Krankenhausschiedsverfahren ab, in dem die Festsetzung nur ein interner Mitwirkungsakt vor der behördlichen Genehmigung ist; an den Schiedsspruch nach § 78g SGB VIII als Verwaltungsakt mit Regelungswirkung seien höhere Anforderungen zu stellen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das übernommen und aus § 35 Abs. 1 SGB X abgeleitet: „Unabdingbare Voraussetzung einer Vertretbarkeitskontrolle durch die Verwaltungsgerichte ist jedoch stets, dass die Entscheidung der Schiedsstelle schriftlich begründet ist". Dargestellt werden müsse, welche Erwägungen die Schiedsstelle angestellt hat, was die tragenden Gründe sind, von welchen Argumenten sie sich hat leiten lassen und welche rechtliche Beurteilung sie vorgenommen hat; genügt der Spruch dem nicht, „so unterliegt sie der Aufhebung", und „Eine Nachholung der Begründung erst im gerichtlichen Verfahren ist nicht möglich" (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331; ebenso Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1357 und 12 BV 23.1882). Im Verfahren 12 BV 23.1357 führte das zur Aufhebung, weil die Schiedsstelle Unternehmergewinn, allgemeines Unternehmerwagnis und Einzelwagnisse nicht voneinander abgegrenzt und das Zustandekommen der Beträge nicht dargelegt hatte, obwohl die Positionen dem Grunde nach unbedenklich waren. VG Halle, Urteil vom 4. Juni 2019 - 7 A 104/16, verlangt, dass die Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe nach § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X benennt, „Damit das Gericht im Rahmen der eingeschränkten Kontrolle die Entscheidung der Schiedsstelle überprüfen kann"; VG Schwerin, Urteil vom 8. Mai 2019 - 6 A 2207/17 SN, sieht in der fehlenden Begründung der Ablehnung eines Antrags einen nach Landesverordnung und Geschäftsordnung überprüfbaren Mangel, weil „für das Verwaltungsgericht anhand der inhaltlichen Begründung der Schiedsstellenentscheidung überprüfbar sein" müsse, ob die Vorgaben eingehalten sind. Ein Verweis auf die Erfahrungen der Mitglieder ersetzt „eine rechtliche Prüfung" nicht, wenn es um die Angemessenheit seit Jahren unveränderter Pauschalen ohne Inflationsausgleich geht (VG München, Urteil vom 17. Mai 2023 - M 18 K 18.914).
Diesen strengen Anforderungen steht in Nordrhein-Westfalen eine mildere Linie gegenüber. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 12 A 149/10, hat es gebilligt, dass die Schiedsstelle das Entgelt eines Trägers als unterdurchschnittlich bewertete, ohne die Vergleichsangebote zu benennen, weil ihre Mitglieder als Vertreter freier und öffentlicher Träger „aufgrund ihrer Fachlichkeit, Erfahrung und Praxisinformationen" dazu in der Lage seien; die Sachkunde habe der Verordnungsgeber durch die Zusammensetzung sichergestellt, und der Jugendhilfeträger hatte die Unterdurchschnittlichkeit unter Bezug auf eine Erhebung mit Medianwert substantiiert behauptet, ohne dass der Träger dem entgegengetreten wäre. Für den internen Vergleich waren Daten zu Einzelpositionen „schon deshalb nicht erforderlich, weil sich die Schiedsstelle ausdrücklich auf eine bloße Plausibilitätskontrolle mittels ihrer eigenen Sachkunde beschränkt hat". VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, hat das verallgemeinert: Die Schiedsstelle sei „ein Vertragshilfeorgan ohne eigenen Verwaltungsunterbau. Daher dürfen keine überspannten Anforderungen an das Begründungserfordernis gestellt werden." Sie müsse nicht jeden plausiblen und fundierten Vortrag von sich aus infrage stellen, und es sei ausreichend, „wenn sie ihre Lösung knapp und unter Hinweis auf die eigene Sachkunde ihrer Mitglieder begründet." Beide Linien lassen sich vereinbaren, wenn man den Bezugspunkt beachtet: Wo unbestrittener, substantiierter Vortrag vorliegt, darf die Schiedsstelle ihn kraft Sachkunde zugrunde legen und knapp begründen; wo die Parteien mit Vergleichsdaten, Zeitaufschreibungen oder abweichenden Kalkulationen streiten, muss die Begründung den gewählten Maßstab, die verwerteten Tatsachen und die Abwägung erkennen lassen. Ob die nordrhein-westfälischen Gerichte einen Spruch wie den des Verfahrens 12 BV 23.1882 ebenso streng behandelt hätten, lässt sich dem Bestand nicht entnehmen.
3.6 Das Verfahren vor der Schiedsstelle: Beschleunigung, Ermittlung, Beibringung, Gegenstand, Gebühren
Das Verfahren vor der Schiedsstelle regelt das Landesrecht; die Gerichte des Bestandes haben gleichwohl eine Reihe bundesrechtlich fundierter Grundsätze formuliert, die sich aus § 78g Abs. 2 Satz 1 SGB VIII und aus dem Charakter des Verfahrens ergeben.
Das Gebot unverzüglicher Entscheidung begrenzt die Beweiserhebung. VG Münster, Urteil vom 18. August 2020 - 6 K 6218/17, hatte über die Klage des Trägers einer Wohngruppe für unbegleitete geflüchtete Jugendliche zu entscheiden, der rügte, die Schiedsstelle habe zur Angemessenheit der Miete kein Sachverständigengutachten eingeholt und stattdessen den Mietspiegel einer Nachbarstadt herangezogen. Das Gericht billigt das: „die vom Gesetzgeber gewünschte Beschleunigung des Verfahrens vor der Schiedsstelle eine Beweiserhebung jenseits präsenter Beweise grundsätzlich ausschließt." Die Hinzuziehung von Sachverständigen sei nicht ausgeschlossen, nach dem Beschleunigungsgebot und dem Charakter des Verfahrens aber nicht geboten, weil die Schiedsstelle keine Gerichtsinstanz sei, streitschlichtende Funktion habe, ihre Entscheidungen nicht die einzig vertretbaren sein müssten und häufig Kompromisscharakter aufwiesen; sie sei deshalb „nicht gezwungen, ihre Entscheidungen anhand von bestimmten Beweisregeln zu treffen." Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht es ebenso: Die Einholung eines Gutachtens zur Risikoermittlung ist möglich, aber keine Rechtspflicht, weil die Festlegung der leistungsgerechten Entgeltbestandteile originäre Aufgabe der Schiedsstelle ist, die insoweit eine Schlüssigkeitsprüfung vornimmt (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1357; ebenso VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3408). Das Gesetz schreibt auch für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit „kein bestimmtes Beweismittel und damit auch keine Gewinn- und Verlustrechnung" vor; eine Pflicht zur Vorlage einer Bilanz käme allenfalls im Einzelfall in Betracht, wenn die Prüfung anhand der vorgelegten Unterlagen nicht möglich ist (VG Greifswald, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 B 857/11). Eine Rechtsgrundlage, Unterlagen zur tatsächlichen Stellenbesetzung und zum Jahresabschluss zu verlangen, wie sie das Pflegeversicherungsrecht kennt, enthält das SGB VIII nicht (VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22).
Amtsermittlung und Beibringung stehen nebeneinander. VG Münster, Urteil vom 18. August 2020 - 6 K 6218/17, erkennt an, dass die Schiedsstelle darauf hinzuwirken hat, dass unklare Anträge erläutert, ungenügende Angaben ergänzt und alle wesentlichen Erklärungen abgegeben werden; zugleich müsse der Antrag „schiedsstellenentscheidungsfähig" sein. „Danach sind die Parteien im Schiedsstellenverfahren unabhängig von der umfassenden Pflicht der Schiedsstelle zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet, die zur Begründung bzw. zum Bestreiten notwendigen Nachweise beizubringen (Beibringungsgrundsatz/Verhandlungsprinzip)". Dass der Träger keine Ist-Kosten, sondern prospektive Gestehungskosten darzulegen hat, senkt die Anforderungen nicht: „ist mit Blick auf die „Schiedsstellenfähigkeit" kein geringerer Grad der erforderlichen Plausibilisierung der von ihr kalkulierten Kosten zu fordern." Weil die Schiedsstelle die Unklarheiten in der Verhandlung angesprochen und den Dissens festgestellt hatte, durfte sie nicht plausibilisierte Positionen pauschal zur Hälfte anerkennen. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 12 A 149/10, zieht die Grenze der Amtsermittlung ebenso: „Die Schiedsstelle muss - ebenso wenig wie ein Verwaltungsgericht - nicht jeden plausiblen und fundierten Vortrag eines Beteiligten von sich aus in Zweifel ziehen", zumal wenn der andere Beteiligte das unterlässt, obwohl er über seinen Landschaftsverband Zugriff auf umfangreiche Daten hat; sie ist nicht verpflichtet, Vergleichsdaten anzufordern, wenn solche bereits ordnungsgemäß eingeführt sind und sie kraft eigener Sachkunde keinen Grund für Zweifel sieht. VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, verneint eine Ermittlungspflicht auch dann, wenn der Vorsitz zur Vorbereitung der Sitzung Unterlagen angefordert hat, die er dann nicht einholt: Solche Schreiben dienen der Verfahrensökonomie, ähnlich der Sitzungsvorbereitung nach § 87 VwGO, und begründen keine berechtigte Erwartung, ohne diese Unterlagen werde nicht entschieden. Wer sich im Schiedsverfahren nicht bemüht, die von ihm vermissten Informationen zu erlangen, kann im Prozess keine Gehörsverletzung rügen; das gilt erst recht, wenn er die Daten über die Stelle, die ihn vertritt, selbst beschaffen kann (VG Arnsberg, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 11 K 3688/08).
Die Hinweispflicht des Vorsitzes ist die Kehrseite der Beibringungslast, und die Gerichte fassen sie eng. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 12 A 149/10, lässt offen, ob den Vorsitzenden Pflichten wie nach § 86 Abs. 3 VwGO treffen, und stellt klar, was sie jedenfalls nicht umfassen: Es wäre nicht seine Aufgabe, „einem Beteiligten den Vortrag schlüssig zu machen, auf bereits von den Beteiligten angesprochene ggf. entscheidungsrelevante Gesichtspunkte gesondert hinzuweisen, Rechtsberatung zu betreiben oder vorab das Entscheidungsergebnis mitzuteilen." Die Pflicht des § 86 Abs. 3 VwGO beinhalte „keine Beratungs-, sondern Formulierungshilfe." OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. September 2020 - 4 L 260/19, schließt sich dem an, wendet die Pflicht aber positiv an: Beschränkten sich die Lücken im Vortrag des Jugendhilfeträgers auf zwei Fragen, „wäre es Aufgabe des Vorsitzenden der Schiedsstelle gewesen, entsprechend § 86 Abs. 3 VwGO auf die Ergänzung ungenügender tatsächlicher Angaben hinzuwirken". Die Schiedsstelle darf lückenhaften Vortrag also nicht einfach als unbeachtlich behandeln, sie muss aber auch nicht beraten.
Den Gegenstand des Verfahrens bestimmen die Parteien. Die Schiedsstelle entscheidet nach § 78g Abs. 2 Satz 1 SGB VIII „lediglich über die Gegenstände, über welche die Parteien keine Einigung erzielt haben (Dispositionsgrundsatz), die Schiedsstelle also nur entscheiden darf, soweit ein „vertragsloser Zustand" besteht" (VG Münster, Urteil vom 18. August 2020 - 6 K 6218/17). Ob über eine Position Einigung erzielt wurde, ist Tatfrage; die bloße Nichterwähnung im Vorfeld belegt keine Vereinbarung, wenn die Stellungnahmen im Schiedsverfahren die Position als streitig ausweisen. Gemeint sind Gegenstände, die nicht einer geschlossenen Vereinbarung unterworfen sind (VG Schwerin, Urteil vom 18. April 2018 - 6 A 1837/15 SN). Aus der Beschränkung auf die streitigen Gegenstände folgt auch, dass ein in den Tenor aufgenommener Rechtssatz keine Regelung mit Dauerwirkung ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20; dazu Abschnitt 3.1). Umgekehrt darf die Schiedsstelle über einen erst im Schiedsverfahren gestellten Antrag entscheiden, weil sie zur inhaltlichen Gestaltung der Vertragsbeziehung berechtigt ist und im Rahmen dieser Vertragshilfe auch nachträglich gestellte Anträge berücksichtigen kann (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1357, für Rechtsberatungskosten). Das Antragsrecht steht nach § 78g Abs. 2 Satz 1 SGB VIII „einer Partei" zu, also auch dem öffentlichen Träger; eine Entscheidung des Bestandes, die ein von einem Jugendhilfeträger eingeleitetes Schiedsverfahren betrifft, liegt allerdings nicht mit tragenden Gründen vor.
Die Dispositionsmaxime gibt keinen Anspruch auf gemeinsame Verhandlung. VG Magdeburg, Urteil vom 16. November 2022 - 6 A 183/21 MD, betraf einen Träger mit acht Wohngruppen, der die Schiedsstelle mit einem einzigen Antragsschriftsatz für alle Einrichtungen angerufen hatte, auf Verlangen der Geschäftsstelle unter Protest acht Einzelanträge einreichte und nach außergerichtlicher Einigung achtmal die Mindestgebühr von 700 Euro zahlen sollte. Das Gericht hält die getrennte Verfahrensführung für rechtmäßig: Aus dem Dispositionsprinzip folge nur, dass ein Verfahren auf Antrag und nicht von Amts wegen eingeleitet wird, „Das bedeutet jedoch nicht, dass Antragsstellende über die gemeinsame Verhandlung mehrerer Anträge oder die Anzahl der notwendigen Anträge frei entscheiden können". Die Gebührenordnung staffele nach der Art der Beendigung, nicht nach der Zahl der Einrichtungen; „Das Unterlassen der Staffelung spricht dafür, dass die gemeinsame Verhandlung mehrerer zu treffender Vereinbarungen bezüglich unterschiedlicher Einrichtungen nicht vorgesehen ist." Weder Overheadkosten, die anteilig verteilt werden können, noch das prospektive Entgeltsystem erzwängen eine einrichtungsübergreifende Verhandlung. Wer seine Rechtsauffassung hätte durchsetzen wollen, hätte die Behandlung des Sammelantrags mit der Verpflichtungsklage erzwingen müssen; wer sich fügt, hat mehrere Anträge gestellt.
Die Rücknahme des Antrags ist keine Erledigung. VG Magdeburg, Urteil vom 20. Juli 2020 - 6 A 48/18, hat einen Gebührenbeschluss aufgehoben, mit dem die Schiedsstelle die Gebühr nach Antragsrücknahme beiden Parteien je zur Hälfte auferlegt hatte, weil das Verfahren der Sache nach durch Vergleich beendet worden sei. Die Rücknahmeerklärung des anwaltlichen Bevollmächtigten sei nicht auslegungsbedürftig; „der Wortlaut einer Erklärung die Grenze ihrer Auslegung dar." Die Landesverordnung, die die Gebühr der unterliegenden Partei auferlegt und bei Vergleich oder Erledigungserklärung hälftig teilt, lasse sich mit der Rücknahme nur vereinbaren, „wenn in der Rücknahme des Antrags das - vollständige - Unterliegen der antragstellenden Vertragspartei" gesehen wird; die Gebührenordnung unterscheide zudem zwischen Rücknahme vor Ladung und Vergleich ohne mündliche Verhandlung mit verschiedenen Gebühren. Dass die Parteien noch streitige Punkte anderen Schiedsverfahren vorbehalten hatten, zeige gerade, dass nicht alle Fragen ausgeräumt waren. VG Magdeburg, Urteil vom 16. November 2022 - 6 A 183/21 MD, hat das bestätigt: Bei Rücknahme vor Ladung fällt die Mindestgebühr je Verfahren an und trifft den Antragsteller allein; nur eine übereinstimmende Erledigungserklärung führt zur hälftigen Teilung. Wird der Spruch aufgehoben, fällt mit ihm die Gebührenentscheidung (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20). Die Schiedsstelle ist schließlich an die Bekanntgabe ihrer Entscheidung gebunden und schuldet eine Niederschrift der Verhandlung (VG Halle, Urteil vom 18. Juli 2024 - 5 A 580/23 HAL; dazu Abschnitt 3.1).
3.7 Beteiligte: Gemeinde, Befangenheit, Neutralität der Geschäftsstelle
Die Beteiligtenstellung Dritter stellt sich vor allem in den Ländern, die das Schiedsverfahren auf Kindertageseinrichtungen erstreckt und die Vereinbarung an das Einvernehmen der Standortgemeinde gebunden haben. VG Schwerin, Urteil vom 18. April 2018 - 6 A 1837/15 SN, ist die Leitentscheidung. Ein kirchlicher Träger hatte die Schiedsstelle angerufen, weil der Jugendhilfeträger eine Jahressonderzahlung und Verbandsbeiträge nicht in das Entgelt einkalkulieren wollte; die Schiedsstelle setzte die Entgelte antragsgemäß fest. Die Standortgemeinde, deren Einvernehmen fehlte, klagte gegen den Einrichtungsträger, den Jugendhilfeträger und die Schiedsstelle und rügte ihre fehlende Beteiligung im Schiedsverfahren sowie die Befangenheit eines Schiedsstellenmitglieds. Die Kammer bejaht die Klagebefugnis: Das landesrechtlich erforderliche Einvernehmen der Gemeinde werde „durch den Schiedsspruch ersetzt", und eine Verletzung von Rechten der Gemeinde könne nicht ausgeschlossen werden; der Schiedsspruch sei ihr gegenüber ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung. Für die ersetzende Wirkung spreche der Wortlaut des Landesrechts, der die Schiedsstelle in allen Fällen entscheiden lasse, in denen „eine Vereinbarung nicht zu Stande kommt", also auch dann, wenn sie am Einvernehmen scheitert; ferner der Beschleunigungsgedanke des § 78g Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, weil die Gemeinde sonst eine Vetoposition hätte, und der unparteiische Vorsitz, der die angemessene Berücksichtigung ihrer Interessen sichere. Verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Selbstverwaltungsrecht verneint die Kammer unter Berufung auf die Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt zur vergleichbaren Regelung, wonach die Schiedsstelle die im Selbstverwaltungsrecht wurzelnden Gründe der Gemeinde angemessen berücksichtigen müsse und die Gemeinde klagen könne. Das Einvernehmenserfordernis diene auch dem Schutz der Gemeinde vor finanzieller Überforderung, weil die Vereinbarung ihren Finanzierungsanteil bestimme. Den Eltern, die den Restbedarf ebenfalls mittragen, stehe dagegen keine Klagebefugnis zu, weil zu ihren Gunsten kein Einvernehmenserfordernis geregelt sei.
In der Sache blieb die Klage der Gemeinde erfolglos, und die Begründung enthält zwei Aussagen zur Beteiligung. Erstens lässt die Kammer offen, ob die Schiedsstelle die Gemeinde nach § 12 Abs. 2 SGB X hätte hinzuziehen müssen, weil weder § 78g SGB VIII noch das Landesrecht eine Beteiligung vorsehen und die Verfahrensregelungen der Schiedsstelle abschließend sein könnten; jedenfalls seien die Besonderheiten des Verfahrens zu beachten, und die Gemeinde verfolge „in der Regel dieselben Interessen" wie der Jugendhilfeträger, der ihre Einwände hier vorgebracht hatte. Ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften begründe ohnehin keine aus sich heraus klagefähige Position, wenn die materiellen Rechte gewahrt bleiben. Zweitens gelten die Befangenheitsregeln der Zivilprozessordnung, auf die die Geschäftsordnung verweist, nicht für alle Mitglieder gleich: „Die Vorschriften der §§ 42 ff. ZPO können daher in unbeschränktem Umfang nur auf den Vorsitzenden der Schiedsstelle und möglichweise auf dessen Stellvertreter angewandt werden". Die übrigen Mitglieder seien bewusst interessengeleitet besetzt; nur die Beschäftigung bei einem Verfahrensbeteiligten selbst schließe die Mitwirkung aus, nicht die Tätigkeit beim Dachverband einer Partei. Die Berufung wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Die Klagebefugnis der Gemeinde ist nicht überall anerkannt. Aus VG Halle, Urteil vom 18. Juli 2024 - 5 A 580/23 HAL, ergibt sich, dass dasselbe Gericht die Klage einer Standortgemeinde gegen den dort betroffenen Schiedsspruch zuvor mangels Klagebefugnis abgewiesen hatte. Die Gründe jener Vorentscheidung sind nicht mitgeteilt; ob das VG Halle die Ersetzung des Einvernehmens anders beurteilt als das VG Schwerin oder ob der Fall Besonderheiten aufwies, lässt sich nicht sagen. Für Sachsen-Anhalt steht damit die Klagebefugnis der Gemeinde jedenfalls nicht fest.
Zur Neutralität hat VG München, Urteil vom 17. Mai 2023 - M 18 K 18.914, einen Sonderfall entschieden. Der Träger hatte seinen Beitritt zur Vereinbarung über die Bildung von Entgeltkommissionen nach § 78e Abs. 3 SGB VIII widerrufen; sein Angebot wurde von der Geschäftsstelle der regionalen Entgeltkommission als Vertreterin des Jugendhilfeträgers behandelt und abgelehnt. Eine Neutralitätspflicht der Geschäftsstelle verneint das Gericht, weil sie nach dem Widerruf nicht für die Kommission, sondern als bevollmächtigte Parteivertreterin handelte; als solche könne sie in keinem Verfahrensstadium neutral sein müssen. Die Entscheidung betrifft nicht die Schiedsstelle selbst, zeigt aber, dass Neutralitätspflichten an die Funktion anknüpfen, nicht an die Institution.
Für die Erstreckung des Verfahrens auf Kindertageseinrichtungen durch Landesrecht liefert der Bestand schließlich zwei Bestätigungen. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. September 2020 - 4 L 260/19, und VG Halle, Urteil vom 4. Juni 2019 - 7 A 104/16, wenden auf den landesrechtlich angeordneten Schiedsspruch dieselben Grundsätze an wie auf den Spruch nach § 78g SGB VIII; das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Zuweisung an die Schiedsstelle im novellierten Landesrecht nicht als unmittelbaren Eingriff in die Berufsfreiheit der Träger angesehen, weil ihnen der Verwaltungsrechtsweg offensteht (Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Mai 2022 - 2/20). Die Erstreckung ist damit verfassungs- und verwaltungsgerichtlich unbeanstandet; die Beteiligung der Gemeinde bleibt ihre offene Flanke.
3.8 Gerichtskosten
Ob der Streit um einen Schiedsspruch nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei ist, beantworten die Gerichte des Bestandes unterschiedlich, und die Divergenz ist ausdrücklich. VG Schwerin, Urteil vom 18. April 2018 - 6 A 1837/15 SN, hält an einer Auffassung fest, die die Kammer 2010 begründet hatte: „Nach Auffassung der Kammer handelt es sich bei dem Streit um einen Schiedsstellenspruch nicht um eine Sozialstreitigkeit, die die Gerichtskostenfreiheit rechtfertigt. Vielmehr sind sie einem Erstattungsverfahren im Sinne des § 188 Satz 2, 2 Hs. VwGO vergleichbar." Dafür spreche auch, dass für das Verfahren vor der Schiedsstelle nach Landesrecht eine Gebühr nach wirtschaftlicher Bedeutung und Aufwand erhoben werde. Auf derselben Linie hat VG Greifswald, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 B 857/11, einen Streitwert festgesetzt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich gegen eine solche Auslegung gewandt: „Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO, weil es sich bei dem vorliegenden Verfahren um ein solches auf dem Rechtsgebiet der „Jugendhilfe" im Sinne von Satz 1 der Bestimmung handelt." Die Ausnahme für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern könne nicht erweiternd auf eine vergleichbare Interessenlage angewandt werden; der Einrichtungsträger sei kein Sozialleistungsträger, die Ausnahme sei eng auszulegen, und eine weitere Ausnahme könne nur der Gesetzgeber schaffen (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. September 2020 - 10 B 1978/20, der insoweit von der Vorinstanz abweicht). Die übrigen Gerichte des Bestandes haben, meist ohne Begründung, keine Gerichtskosten erhoben: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2024 - 5 B 5.24; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331, 12 BV 23.1357 und 12 BV 23.1882; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 12 A 149/10, und Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. September 2020 - 4 L 260/19; VG Arnsberg, Urteile vom 8. Dezember 2009 - 11 K 3688/08 und vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22; VG Halle, Urteile vom 4. Juni 2019 - 7 A 104/16 und vom 18. Juli 2024 - 5 A 580/23 HAL; VG Magdeburg, Urteile vom 20. Juli 2020 - 6 A 48/18 und vom 16. November 2022 - 6 A 183/21 MD; VG München, Urteile vom 17. Mai 2023 - M 18 K 18.914 und vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190 und M 18 K 22.3408; VG Münster, Urteil vom 18. August 2020 - 6 K 6218/17. Die Auffassung des VG Schwerin ist damit eine Mindermeinung, die auf Mecklenburg-Vorpommern beschränkt ist; ob das dortige Oberverwaltungsgericht sie teilt, ist dem Bestand nicht zu entnehmen.
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie fassen zusammen, was die Gerichte übereinstimmend oder überwiegend annehmen; Abweichungen sind benannt. Sie sind keine Rechtsprechung.
Erstens: Der Schiedsspruch nach § 78g SGB VIII ist ein vertragsgestaltender Verwaltungsakt, der an beide Vertragsparteien ergeht. Das gilt für die Festsetzung, für die Ablehnung eines Antrags und für die Gebührenentscheidung, nicht aber für Rechtssätze, die die Schiedsstelle als Kernbegründung in den Tenor aufnimmt. Ob er mit der mündlichen Bekanntgabe oder erst mit der schriftlichen Zustellung existent wird, richtet sich nach Landesrecht; die mündliche Bekanntgabe bindet die Schiedsstelle jedenfalls inhaltlich.
Zweitens: Statthaft ist allein die isolierte Anfechtungsklage gegen die andere Vertragspartei, ohne Vorverfahren, binnen eines Monats, ohne Beiladung der Schiedsstelle. Verpflichtungs-, Bescheidungs-, Leistungs- und Feststellungsanträge sind unzulässig. Die Aufhebung setzt das Schiedsverfahren fort; die Schiedsstelle entscheidet neu und hat die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten. Klagt die Standortgemeinde, sind beide Vertragsparteien zu verklagen.
Drittens: Die Schiedsstelle selbst ist Beklagte, wenn sie nicht entscheidet oder einen Antrag nicht behandelt (Untätigkeits- und Verpflichtungsklage) und wenn sie isoliert über Gebühren entschieden hat. § 78g Abs. 2 Satz 3 SGB VIII verlagert die Prozessführung nur dort, wo eine Vertragspartei den Spruch verteidigen kann.
Viertens: Die Entgeltfestsetzung ist nach der bayerischen Rechtsprechung unteilbar; sie kann nur im Ganzen angefochten und aufgehoben werden, während die isolierte Anfechtung des Entgeltteils gegenüber Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung zulässig ist. Gerichte in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben einzelne Positionen aufgehoben, wenn sie der einzige Streitgegenstand waren. Wer sicher gehen will, beantragt die Aufhebung der gesamten Entgeltfestsetzung, jedenfalls hilfsweise.
Fünftens: Die Anfechtungsklage hat aufschiebende Wirkung. § 80a VwGO ist nicht unmittelbar anwendbar, weil beide Parteien Adressaten sind; ob er entsprechend gilt, ist offen. Die Schiedsstelle kann die sofortige Vollziehung anordnen, und das Gericht prüft die Anordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO. Der gerichtliche Sofortvollzug auf Antrag des Einrichtungsträgers ist die Ausnahme und setzt eine konkret dargelegte Existenzgefährdung voraus; das Rückforderungsrisiko der öffentlichen Kassen wiegt schwer, zumal wenn der Spruch abgeschlossene Zeiträume betrifft.
Sechstens: Die gerichtliche Kontrolle ist eine Vertretbarkeitskontrolle. Die Einschätzungsprärogative gilt für die Bewertung innerhalb der unbestimmten Rechtsbegriffe der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit, nicht für die Rechtsfrage, welche Regeln die Schiedsstelle binden. Die Maßstäbe der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung sind übertragbar; das Bundesverwaltungsgericht hält das für geklärt. Nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestimmt die Schiedsstelle ihr Prüfprogramm selbst, und die Gerichte dürfen ihr keine Methode vorschreiben.
Siebtens: Drei Grenzen führen zur Aufhebung: die Missachtung rechtlicher Vorgaben, die unvollständige Ermittlung des Sachverhalts und die fehlende oder unzureichende schriftliche Begründung. Die Begründung muss Maßstab, verwertete Tatsachen und Abwägung erkennen lassen; sie kann im Prozess nicht nachgeholt werden. Bei unbestrittenem, substantiiertem Vortrag genügt eine knappe Begründung unter Hinweis auf die Sachkunde der Mitglieder; bei streitigen Vergleichsdaten genügt sie nicht.
Achtens: Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist beschleunigt. Beweiserhebung jenseits präsenter Beweismittel ist nicht geboten, Sachverständigengutachten sind möglich, aber nicht geschuldet, Beweisregeln gelten nicht. Die Parteien müssen die Nachweise beibringen, mit denen sie ihre Positionen begründen oder bestreiten; die prospektive Kalkulation senkt den Plausibilisierungsgrad nicht. Der Vorsitz muss auf erkennbar lückenhafte Angaben hinweisen, aber nicht beraten. Die Schiedsstelle entscheidet nur über streitige Gegenstände, darf nachträglich gestellte Anträge einbeziehen und muss mehrere Einrichtungen nicht gemeinsam verhandeln.
Neuntens: Die Rücknahme des Antrags ist das vollständige Unterliegen des Antragstellers und keine Erledigung durch Vergleich; die Gebühr trägt er allein, je Verfahren. Wird der Spruch aufgehoben, fällt die Gebührenentscheidung mit ihm.
Zehntens: In den Ländern, die das Verfahren auf Kindertageseinrichtungen erstreckt haben, ersetzt der Schiedsspruch nach der Rechtsprechung in Mecklenburg-Vorpommern das Einvernehmen der Standortgemeinde und ist ihr gegenüber ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung; sie ist klagebefugt, hat aber keinen aus sich heraus klagefähigen Anspruch auf Beteiligung im Schiedsverfahren. Die Befangenheitsregeln gelten uneingeschränkt nur für den Vorsitz. Ob die Klagebefugnis der Gemeinde auch in Sachsen-Anhalt anerkannt ist, ist offen.
Elftens: Der Prozess ist nach der weit überwiegenden Rechtsprechung gerichtskostenfrei; das VG Schwerin sieht das anders.
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Der Jugendhilfeträger will gegen den Spruch vorgehen. Er erhebt binnen eines Monats nach Bekanntgabe isolierte Anfechtungsklage gegen den Einrichtungsträger und beantragt die Aufhebung des Spruchs, bei einer Entgeltfestsetzung die Aufhebung der gesamten Entgeltfestsetzung. Einen Antrag, das Gericht möge das Entgelt selbst festsetzen oder die Schiedsstelle zur Neubescheidung verpflichten, stellt er nicht. Seine Klage hat aufschiebende Wirkung; die Schiedsstelle kann auf Antrag des Trägers die sofortige Vollziehung anordnen, wogegen er nach § 80 Abs. 5 VwGO vorgehen kann. In der Sache muss er darlegen, dass die Schiedsstelle eine rechtliche Vorgabe missachtet, den Sachverhalt unvollständig ermittelt oder ihre Abwägung nicht begründet hat; der Vorwurf, sie habe die falsche Methode gewählt, trägt in Bayern nicht.
Der Einrichtungsträger hat obsiegt, der Jugendhilfeträger klagt und zahlt nicht. Der Träger sollte den Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der Schiedsstelle stellen und dort konkret belegen, dass er die Differenz über die Dauer des Prozesses nicht vorfinanzieren kann; ein Verweis auf die Belastung der betreuten Kinder bei drohender Zahlungsunfähigkeit hat vor dem VG Greifswald getragen. Der Antrag beim Gericht ist möglich, aber mit Zweifeln an der Anwendbarkeit des § 80a VwGO belastet; er scheitert, wenn nur pauschal fehlende Mittel behauptet werden, der Spruch abgeschlossene Zeiträume betrifft und der Träger für eine Rückzahlung ohnehin Rücklagen bilden müsste.
Die Schiedsstelle hat mündlich verkündet und schreibt nicht. Die Partei kann nach angemessener Frist die Schiedsstelle selbst auf Erlass des schriftlichen Spruchs mit dem verkündeten Inhalt und auf Fertigung der Niederschrift verklagen. Die Schiedsstelle kann sich weder auf Zeitablauf noch auf die Erkrankung des Vorsitzes berufen und darf den Inhalt nicht mehr ändern.
Die Schiedsstelle weigert sich, einen Sammelantrag für mehrere Einrichtungen zu behandeln. Wer die gemeinsame Verhandlung will, darf sich dem Verlangen nach Einzelanträgen nicht fügen, sondern muss die Behandlung des Sammelantrags mit der Verpflichtungsklage gegen die Schiedsstelle erzwingen; nach der bisherigen Rechtsprechung hat er darauf allerdings keinen Anspruch. Wer Einzelanträge stellt, zahlt je Verfahren.
Die Parteien einigen sich während des Schiedsverfahrens. Sie sollten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklären oder eine Kostenregelung treffen. Nimmt der Antragsteller den Antrag zurück, trägt er die Gebühr allein, auch wenn die Gegenseite in der Sache nachgegeben hat.
Die Schiedsstelle stützt sich auf die Sachkunde ihrer Mitglieder. Hat die Gegenseite substantiiert vorgetragen und der Träger dem nicht widersprochen, ist das nicht angreifbar; wer Vergleichsdaten für unzutreffend hält, muss eigene einbringen, und zwar im Schiedsverfahren. Hat die Schiedsstelle dagegen einen Vergleich angekündigt, dessen Kriterien und Vergleichsgruppe sie nicht benennt, oder einen Wert zwischen zwei Größen gegriffen, die sie selbst für untauglich hält, ist der Spruch aufzuheben.
Der Jugendhilfeträger verweigert die Investitionszustimmung nach § 78c Abs. 2 Satz 3 SGB VIII. Der Träger ruft nicht die Schiedsstelle an, sondern klagt unmittelbar beim Verwaltungsgericht (zur Sache Kapitel 5).
Die Standortgemeinde verweigert das Einvernehmen zur Vereinbarung über eine Kindertageseinrichtung. In Mecklenburg-Vorpommern ersetzt der Schiedsspruch das Einvernehmen; die Gemeinde kann gegen den Spruch klagen und muss beide Vertragsparteien verklagen. Sie sollte ihre Einwände im Schiedsverfahren über den Jugendhilfeträger einbringen oder eine Beiladung beantragen, weil eine unterbliebene Beteiligung allein die Klage nicht trägt. Ein Schiedsstellenmitglied aus dem Dachverband des Trägers kann sie nicht als befangen ablehnen.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Der Bestand ist regional konzentriert. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung stammt aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern; aus Hessen liegt eine Eilentscheidung, aus Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin und den übrigen Ländern liegt nichts vor. Das ist gerade dort ein Mangel, wo die Schiedsstelle Rheinland-Pfalz die Verwaltungsaktqualität ihres Spruchs verneint (dazu Kapitel 10); ob die Verwaltungsgerichte jenes Landes ihr folgen, ist unbekannt. Von den 23 Entscheidungen sind acht Beschlüsse, darunter zwei Eilentscheidungen, ein Nichtzulassungsbeschluss und ein Beschluss über die Zulassung der Berufung; ihre Aussagen beruhen auf summarischer oder auf die Darlegung beschränkter Prüfung. Die drei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2024 sind Parallelentscheidungen desselben Senats und desselben Tages; ihr Gewicht ist das einer Entscheidung.
Fünf Fragen bleiben offen. Die erste betrifft die Rechtsnatur bei nicht förmlichem Abschluss: Ob der Spruch mit der mündlichen Bekanntgabe oder erst mit der Zustellung existent wird, hängt vom Landesrecht ab, und die Klagefrist mit ihm; eine bundesrechtliche Aussage fehlt. Die zweite betrifft die Teilbarkeit: Ob die Unteilbarkeit der Entgeltfestsetzung auch gilt, wenn die Schiedsstelle nur über eine einzige streitige Position entschieden hat, und ob nicht angegriffene Positionen die Schiedsstelle bei der Neuentscheidung binden, ist zwischen VG München und Bayerischem Verwaltungsgerichtshof nicht ausdrücklich geklärt und von den Gerichten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht behandelt. Die dritte betrifft den Sofortvollzug: Ob § 80a Abs. 2 und 3 VwGO entsprechend anwendbar ist, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof offengelassen; ob die Schiedsstelle als am Prozess nicht beteiligte Stelle die sofortige Vollziehung anordnen darf, hat kein Gericht ausdrücklich geprüft, obwohl mehrere Entscheidungen solche Anordnungen voraussetzen. Die vierte betrifft die Begründungstiefe: Die strenge Linie der Gerichte in Sachsen-Anhalt und Bayern und die milde Linie der Gerichte in Nordrhein-Westfalen sind vereinbar, aber nicht aufeinander bezogen; ein Fall, in dem beide Linien zu verschiedenen Ergebnissen führen müssten, ist im Bestand nicht entschieden. Die fünfte betrifft die Gemeinde: Ihre Klagebefugnis ist in Mecklenburg-Vorpommern bejaht, in Sachsen-Anhalt nach dem, was das VG Halle über eine frühere Entscheidung berichtet, verneint worden; die Gründe jener Verneinung sind nicht mitgeteilt.
Zwei weitere Punkte sind im Bestand nur angelegt. Das Antragsrecht des öffentlichen Trägers folgt aus dem Gesetz, aber keine Entscheidung mit tragenden Gründen betrifft ein von ihm eingeleitetes Verfahren. Und ob das Gebot unverzüglicher Entscheidung in § 78g Abs. 2 Satz 1 SGB VIII neben der Untätigkeitsklage weitere Rechtsfolgen hat, etwa für die Laufzeit oder die Kosten, ist nicht entschieden; das VG Halle hat ihm für die Absetzungsfrist nichts entnommen.
7. Folgerungen für die Praxis
Für Einrichtungsträger. Die Klagefrist läuft ab Bekanntgabe des Spruchs, in Bayern nach der Geschäftsordnung der Schiedsstelle ab mündlicher Mitteilung; wer die schriftliche Ausfertigung abwartet, riskiert die Verfristung. Der Klageantrag ist auf Aufhebung zu richten, bei Entgeltfestsetzungen auf die gesamte Festsetzung, jedenfalls hilfsweise. Der Sofortvollzug ist bei der Schiedsstelle zu beantragen und mit der Vorfinanzierungslast konkret zu begründen. Vergleichsdaten, Zeitaufschreibungen und Erläuterungen jeder Kalkulationsposition gehören in das Schiedsverfahren; was dort nicht vorgetragen wurde, kann vor Gericht nicht nachgeholt werden, und Gehörsrügen setzen voraus, dass der Träger die vermissten Informationen im Schiedsverfahren vergeblich verlangt hat. Bei mehreren Einrichtungen ist mit einrichtungsbezogenen Verfahren und Gebühren zu rechnen. Bleibt die Schiedsstelle nach der Verhandlung untätig, ist die Untätigkeitsklage gegen sie selbst der Weg.
Für Jugendhilfeträger. Die Anfechtungsklage hat aufschiebende Wirkung; das ist der Regelfall, den die Gerichte zum Schutz der öffentlichen Kassen verteidigen. Sie trägt aber nur, wenn eine der drei Grenzen verletzt ist: eine rechtliche Vorgabe, die vollständige Ermittlung oder die Begründung. Eigene Vergleichswerte müssen im Schiedsverfahren mit Angaben zur Zahl und Vergleichbarkeit der Einrichtungen unterlegt werden; wer sie nur behauptet, kann der Schiedsstelle später nicht vorwerfen, sie habe sie übergangen, und wer sie lückenhaft vorlegt, hat Anspruch auf einen Hinweis des Vorsitzes, nicht auf mehr. Ein Anspruch auf Vorlage von Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen oder Stellenbesetzungslisten besteht nicht. Wer den Antrag zurücknimmt, zahlt; wer die Erledigung erklärt, teilt.
Für Schiedsstellen. Der Spruch ist schriftlich zu begründen, und die Begründung muss den gewählten Maßstab, die verwerteten Tatsachen und die Abwägung der beiderseitigen Interessen erkennen lassen; sie kann im Prozess nicht ergänzt werden. Ein Vergleich, dessen Kriterien und Vergleichsgruppe nicht benannt sind, ein Wert zwischen zwei untauglichen Größen und ein Rechenfehler führen zur Aufhebung. Die Übernahme der Kalkulation einer Seite mit dem Hinweis, die andere habe nicht bestritten, genügt nicht, wenn die andere Seite umfassend vorgetragen hat; auf erkennbare Lücken ist hinzuweisen. Rechtssätze gehören in die Gründe, nicht in den Tenor. Nach mündlicher Bekanntgabe ist die Entscheidung unverzüglich abzusetzen und zuzustellen; die Bindung an das Verkündete erlischt nicht. Bei der Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme ist die Rücknahme als Unterliegen zu behandeln.
Für Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Das verweigerte Einvernehmen hält den Schiedsspruch nicht auf. Die Gemeinde sollte ihre Gründe, soweit sie im Selbstverwaltungsrecht wurzeln, im Schiedsverfahren über den Jugendhilfeträger oder durch eigenen Antrag auf Beteiligung einbringen und bei einer Klage beide Vertragsparteien verklagen, ohne Widerspruch und binnen eines Monats ab förmlicher Bekanntgabe.
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Gliederung nach Instanzen, innerhalb der Gruppe die neueste Entscheidung zuerst; „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels.
Bundesgerichte
- BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2024 - 5 B 5.24 - Nichtzulassungsbeschwerde verworfen; Einschätzungsprärogative beschränkt auf unbestimmte Rechtsbegriffe, sozialhilferechtliche Kontrollmaßstäbe auf § 78g SGB VIII übertragbar; Gerichtskostenfreiheit; verwendet in 3.1, 3.5, 3.8.
Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331 - Entgeltfestsetzung als einheitlicher, unteilbarer Verwaltungsakt; Vertretbarkeitskontrolle und Autonomie der Schiedsstelle über ihr Prüfprogramm; Rahmenvertragsbindung als Grenze der Prärogative; Begründungspflicht ohne Nachholung; keine Beiladung; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.5, 3.8.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1357 - Aufhebung wegen unzureichender Begründung der Wagnispositionen; Zwangsschlichtungsverfahren; nachträgliche Anträge zulässig; kein Anspruch auf Sachverständigengutachten; Gestehungskosten als absolute Grenze; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.6, 3.8.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1882 - Prärogative setzt hinreichende Sachverhaltsermittlung voraus; Aufhebung wegen fehlender Vergleichskriterien und Rechenfehler; Methodenwechsel bei Neuentscheidung; keine Beiladung; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.5, 3.8.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20 - Übertragung der Rechtsprechung zur Rechtsnatur auf § 78g SGB VIII; Kernbegründung im Tenor als unselbständiger Annex; keine Verpflichtungsklage; Rechtsschutzbedürfnis nach Abschluss einer Vereinbarung; Überschreitung des Spielraums durch Abweichung von materiell-rechtlichen Vorgaben; Aufhebung der Gebührenentscheidung; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.5, 3.6, 3.8.
- Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. September 2020 - 10 B 1978/20 - Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt an beide Parteien; § 80a VwGO nicht unmittelbar anwendbar, Analogie offen; aufschiebende Wirkung als Regel, Sofortvollzug als Ausnahme; Rückforderungsrisiko der öffentlichen Kassen; Gerichtskostenfreiheit; verwendet in 3.1, 3.2, 3.4, 3.8.
- OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. September 2020 - 4 L 260/19 - Isolierte Anfechtungsklage, keine Bescheidungsklage; keine Beiladung; Fortsetzung des Schiedsverfahrens nach Aufhebung; Kontrollmaßstab; Begründungspflicht ohne Nachholung; Hinwirkungspflicht des Vorsitzes; Abgrenzung zum Krankenhausschiedsverfahren; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.5, 3.6, 3.7, 3.8.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 12 A 149/10 - Schiedsstelle muss unbestrittenen substantiierten Vortrag nicht in Zweifel ziehen; Sachkunde der Mitglieder; Hinweispflicht als Formulierungs-, nicht Beratungshilfe; verwendet in 3.5, 3.6, 3.8.
Verwaltungsgerichte
- VG Halle, Urteil vom 18. Juli 2024 - 5 A 580/23 HAL - Untätigkeitsklage gegen die Schiedsstelle selbst; Existenz des Spruchs erst mit schriftlichem Zugang; Bindung an mündliche Bekanntgabe ohne Fristenregime; Anspruch auf Niederschrift; verwendet in 3.1, 3.2, 3.6, 3.7, 3.8.
- VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22 - Isolierte Anfechtungsklage ohne Vorverfahren; keine Pflicht zur Anforderung von Ist-Daten; Aufklärungsschreiben des Vorsitzes begründen keine Erwartung; knappe Begründung unter Hinweis auf Sachkunde genügt; Sofortvollzug durch Schiedsstelle; verwendet in 3.1, 3.2, 3.4, 3.5, 3.6, 3.8.
- VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190 - Keine Teilanfechtung einzelner Entgeltbestandteile; isolierte Anfechtung des Entgeltteils zulässig; Hilfsantrag nach Fristablauf; Erlass am Tag der mündlichen Mitteilung; Befugnis der Schiedsstelle zum Sofortvollzug; keine Beiladung; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.8.
- VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3408 - Keine Zurückverweisung an die nicht beteiligte Schiedsstelle; Unteilbarkeit; Begründung der Beträge nach § 35 SGB X; Schlüssigkeitsprüfung statt Gutachten; verwendet in 3.2, 3.3, 3.5, 3.6, 3.8.
- VG München, Urteil vom 17. Mai 2023 - M 18 K 18.914 - Unteilbarkeit trotz begrenzten Streitstoffs; Anforderungen an die Ermittlung beim externen Vergleich; Erfahrungen der Mitglieder ersetzen keine rechtliche Prüfung; keine Neutralitätspflicht der als Parteivertreterin handelnden Geschäftsstelle; Gerichtskostenfreiheit; verwendet in 3.2, 3.3, 3.5, 3.7, 3.8.
- VG Magdeburg, Urteil vom 16. November 2022 - 6 A 183/21 MD - Schiedsstelle als Behörde und richtige Beklagte bei Gebührenbescheiden; Verpflichtungsklage bei Nichtbehandlung eines Antrags; kein Anspruch auf gemeinsame Verhandlung mehrerer Einrichtungen; Mindestgebühr je Verfahren bei Rücknahme; verwendet in 3.1, 3.2, 3.6, 3.8.
- VG Münster, Urteil vom 18. August 2020 - 6 K 6218/17 - Klageart offengelassen; Beschleunigungsgebot schließt Beweiserhebung jenseits präsenter Beweise aus; keine Beweisregeln; Dispositionsgrundsatz; Beibringungsgrundsatz und Plausibilisierungsgrad; Verpflichtungsantrag gegen die Schiedsstelle unzulässig; verwendet in 3.1, 3.2, 3.5, 3.6, 3.8.
- VG Magdeburg, Urteil vom 20. Juli 2020 - 6 A 48/18 - Verwaltungsrechtsweg und Passivlegitimation der Schiedsstelle bei isolierter Gebührenentscheidung; Antragsrücknahme als vollständiges Unterliegen, keine hälftige Teilung; verwendet in 3.1, 3.2, 3.6, 3.8.
- VG Halle, Urteil vom 4. Juni 2019 - 7 A 104/16 - Vertragsgestaltender Verwaltungsakt, Leistungsantrag unzulässig; Begründungspflicht nach § 35 SGB X; einseitige Übernahme der Kalkulation einer Partei kein faires Verfahren; Aufhebung einer einzelnen Position; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.5, 3.7, 3.8.
- VG Schwerin, Urteil vom 8. Mai 2019 - 6 A 2207/17 SN - Aufhebung wegen Festsetzung auf einer Skala zweier untauglicher Werte; Vermischung der Prüfansätze; Begründungspflicht für abgelehnte Anträge; Teilaufhebung; verwendet in 3.3, 3.5.
- VG Minden, Urteil vom 17. August 2018 - 6 K 2848/17 - Keine Zuständigkeit der Schiedsstelle für den Streit um die Investitionszustimmung nach § 78c Abs. 2 Satz 3 SGB VIII; verwendet in 3.2.
- VG Schwerin, Urteil vom 18. April 2018 - 6 A 1837/15 SN - Kein Vorverfahren auch bei Drittklage; Klage nicht gegen die Schiedsstelle, bei Klage der Gemeinde gegen beide Vertragsparteien; Feststellungsantrag subsidiär; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Klagebefugnis der Gemeinde; Beteiligung und Befangenheit; keine Gerichtskostenfreiheit; verwendet in 3.1, 3.2, 3.5, 3.6, 3.7, 3.8.
- VG Greifswald, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 B 857/11 - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft; Prüfung der von der Schiedsstelle angeordneten sofortigen Vollziehung; kein bestimmtes Beweismittel, keine Gewinn- und Verlustrechnung; Interessenabwägung zugunsten des Trägers; Streitwertfestsetzung; verwendet in 3.1, 3.4, 3.5, 3.6, 3.8.
- VG Arnsberg, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 11 K 3688/08 - Vertragsgestaltender Verwaltungsakt, isolierte Anfechtungsklage, Wiedereröffnung des Schiedsverfahrens durch Aufhebung, keine Beiladung; Gehörsrüge setzt Bemühen im Schiedsverfahren voraus; verwendet in 3.1, 3.2, 3.5, 3.6, 3.8.
Andere Gerichte
- Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Mai 2022 - 2/20 - Verwaltungsrechtsweg gegen den Schiedsspruch schließt unmittelbare Betroffenheit durch die landesrechtliche Zuständigkeitszuweisung aus; verwendet in 3.2, 3.7.