Zum Inhalt

Kapitel 6: Örtliche Prüfung, Meldepflichten und Tätigkeitsuntersagung (§§ 46-48)

Zusammenfassung

Die Aufsicht über eine erlaubte Einrichtung braucht einen Anlass, aber keinen großen. Regelmäßige Kontrollen ohne Anlass sind unzulässig; die Personalmeldung des Trägers oder ein nicht offensichtlich haltloser anonymer Hinweis genügen (Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 128/22; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Dezember 2008 - 3 M 254/07; Abschnitt 3.1). Prüfungen sind unangemeldet zu einem Zeitpunkt nach Wahl der Behörde zulässig; bestreitet ein Träger die Aufsicht grundsätzlich, darf sie seine Duldungspflicht durch feststellenden Verwaltungsakt regeln (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 4 L 41/13; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 20. August 2021 - 6 L 289/21; Abschnitt 3.2). Die Meldepflichten dienen der nachträglichen Kontrolle; gravierende Änderungen sind ungefragt, Ereignisse vollständig zu melden (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 12 A 4697/06; OVG Saarland, Beschluss vom 30. April 2013 - 3 A 194/12; Abschnitt 3.3). Anlasslos darf die Behörde jährlich nur die Zahl der belegten Plätze verlangen (Abschnitt 3.4); Auflagen dürfen die gesetzlichen Pflichten konkretisieren (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 4 Bf 212/12.Z; Abschnitt 3.5). Nachhaltige Melde- und Mitwirkungsverstöße begründen in der Regel die Unzuverlässigkeit des Trägers, entbinden die Behörde aber nicht von vollständiger Ermittlung (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. August 2024 - 12 B 519/24; Abschnitt 3.6). Die Tätigkeitsuntersagung verlangt Tatsachen, die die fehlende Eignung für die konkrete Funktion zur sicheren Überzeugung belegen; die Behörde darf auf das objektive Erscheinungsbild abstellen, und als Dauerverwaltungsakt ist die Untersagung bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse aufzuheben (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. November 2014 - 12 A 283/13; Abschnitte 3.7 und 3.8). Die Tatsachen muss die Behörde selbst ermitteln und beweisen; eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Katalogstraftat des § 72a Abs. 1 SGB VIII genügt (OVG Saarland, Beschluss vom 8. April 2020 - 2 D 65/20; VG Bayreuth, Beschluss vom 11. November 2024 - B 8 S 24.988; Abschnitt 3.7). Während eines Ermittlungsverfahrens ist eine vorläufige Freistellung auf eine Auflage oder Beratung zu stützen, nicht auf § 48 SGB VIII; die Unschuldsvermutung steht ihr nicht entgegen, ein Ermittlungsverfahren allein trägt sie aber nicht (VG Münster, Beschluss vom 17. November 2014 - 6 L 911/14; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 12 B 547/22; VG Göttingen, Beschluss vom 3. November 2022 - 2 B 211/22; Abschnitt 3.9). Die Untersagung geht Maßnahmen gegen den ganzen Betrieb vor (VG Cottbus, Urteil vom 23. November 2023 - 8 K 1033/14; Abschnitt 3.10).

1. Gegenstand und Fragestellung

Die Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII ist eine präventive Kontrolle. Sie prüft vor der Betriebsaufnahme, ob das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Ob es gewährleistet bleibt, entscheidet sich danach. Für diese Phase stellt das Gesetz drei Instrumente bereit: die Prüfung vor Ort und nach Aktenlage (§ 46 SGB VIII), die Melde-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Trägers (§ 47 SGB VIII) und die Tätigkeitsuntersagung gegenüber einzelnen Beschäftigten (§ 48 SGB VIII). Die ersten beiden verschaffen der Behörde Wissen, das dritte setzt an der Person an, nicht am Betrieb.

Das Kapitel fragt, wann die Behörde prüfen darf und was der Träger dulden muss; ob sie die Duldungspflicht durch Verwaltungsakt feststellen darf; welche Angaben der Träger von sich aus und welche er nur auf Anforderung schuldet und wo die Datenerhebung endet; welches Gewicht Verstöße gegen diese Pflichten für die Zuverlässigkeit des Trägers haben; unter welchen Voraussetzungen die Behörde die weitere Beschäftigung einer Person untersagen darf; und wie sie reagieren darf, solange nur ein Verdacht besteht.

Die Zuverlässigkeit des Trägers als Erteilungsvoraussetzung und die Eignung von Leitung und Personal behandelt Kapitel 3; hier interessieren sie nur, soweit Melde- und Mitwirkungspflichten oder eine Tätigkeitsuntersagung sie berühren. Mängelberatung und nachträgliche Auflagen, auch das vorläufige Beschäftigungsverbot als Auflage, sind Gegenstand von Kapitel 4; hier erscheinen sie nur in ihrem Verhältnis zu § 48 SGB VIII. Rücknahme und Widerruf gehören in Kapitel 5, die Erlaubnis zur Kindertagespflege in Kapitel 7, Klagebefugnis und Eilrechtsschutz von Beschäftigten, Kindern und Eltern in Kapitel 8.

Das Kapitel stützt sich auf 28 Entscheidungen aus den Jahren 2001 bis 2025: 14 Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen, darunter drei Beschlüsse über die Zulassung der Berufung, ein Beschluss über Prozesskostenhilfe und ein Normenkontrollurteil, und 14 Entscheidungen von Verwaltungsgerichten. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den §§ 46 bis 48 SGB VIII liegt nicht vor. 15 Entscheidungen sind im Eilverfahren ergangen. 13 sind nach dem Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes am 10. Juni 2021 ergangen; zwei davon wenden wegen des maßgeblichen Zeitpunkts noch die Vorgängerfassung an. Die Entscheidungen zur Tätigkeitsuntersagung und zur vorläufigen Freistellung stammen überwiegend aus Nordrhein-Westfalen, fünf von neun, zwei davon vom 12. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen; zu den Melde- und Mitwirkungspflichten liegen Entscheidungen aus acht Ländern vor.

2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand

§ 46 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verpflichtet die Behörde, nach den Erfordernissen des Einzelfalls zu überprüfen, ob die Voraussetzungen der Erlaubnis weiter bestehen. Seit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz müssen Häufigkeit, Art und Umfang der Prüfung nach fachlicher Einschätzung im Einzelfall geeignet, erforderlich und angemessen sein (Satz 2); der Träger hat alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen (Satz 4). Örtliche Prüfungen können nach § 46 Abs. 2 SGB VIII jederzeit unangemeldet erfolgen; der Träger soll mitwirken. § 46 Abs. 3 SGB VIII erlaubt das Betreten von Grundstücken und Räumen und Gespräche mit Beschäftigten, Kindern und Jugendlichen; Gespräche setzen das Einverständnis der Personensorgeberechtigten und den Hinweis auf eine Vertrauensperson voraus, es sei denn, der wirksame Schutz der Kinder würde dadurch in Frage gestellt. Der Träger hat die Maßnahmen zu dulden. Nach der Wiedergabe in den Entscheidungen sollte die Behörde nach der Vorgängerfassung an Ort und Stelle überprüfen; ihre Beauftragten durften Räume betreten, sich mit den Kindern in Verbindung setzen und die Beschäftigten befragen, und der Träger hatte dies zu dulden. Dass Prüfungen unangemeldet stattfinden dürfen, wurde aus der Duldungspflicht abgeleitet.

§ 47 Abs. 1 SGB VIII verpflichtet den Träger, die Betriebsaufnahme mit Angaben unter anderem zu Plätzen sowie Namen und Ausbildung von Leitung und Betreuungskräften (Nr. 1), Ereignisse oder Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen (Nr. 2), und die bevorstehende Schließung (Nr. 3) unverzüglich anzuzeigen; Änderungen der Angaben nach Nr. 1 und der Konzeption sind unverzüglich, die Zahl der belegten Plätze ist jährlich zu melden. Seit 2021 treten Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Abs. 2) und eine gegenseitige Informationspflicht von Jugendamt und Erlaubnisbehörde (Abs. 3) hinzu. Die Pflicht zur Meldung beeinträchtigender Ereignisse ist älter; das Hamburgische OVG, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 4 Bf 212/12.Z, beschreibt sie als damals neu eingefügt. Eine frühere Fassung enthielt in § 47 Abs. 2 und 3 SGB VIII a. F. zusätzlich eine Meldepflicht gegenüber der zentralen Adoptionsstelle.

§ 48 SGB VIII erlaubt der Behörde, dem Träger die weitere Beschäftigung des Leiters, eines Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die erforderliche Eignung nicht besitzt. Der Wortlaut, den die Entscheidungen seit 2013 wiedergeben, entspricht der geltenden Fassung. Neu ist die Verknüpfung mit der Zuverlässigkeit des Trägers: Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII ist ein Träger in der Regel unzuverlässig, wenn er nachhaltig gegen seine Mitwirkungs- und Meldepflichten nach §§ 46 und 47 SGB VIII verstoßen hat (Nr. 1) oder Personen entgegen einem Beschäftigungsverbot nach § 48 SGB VIII beschäftigt (Nr. 2).

Streitig sind vier Fragen: ob die Behörde routinemäßig Daten erheben darf oder jede Prüfung einen Anlass braucht; ob sie gesetzliche Pflichten durch feststellenden Verwaltungsakt oder Auflage konkretisieren darf; welches Gewicht Pflichtverstöße für die Zuverlässigkeit haben; und welcher Gewissheitsgrad eine Tätigkeitsuntersagung trägt, insbesondere während eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.

3. Leitentscheidungen

3.1 Anlass, Gegenstand und Intensität der Überwachung nach § 46 Abs. 1 SGB VIII

Die Überwachung nach Erlaubniserteilung braucht einen Anlass. Das hat das Schleswig-Holsteinische VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 128/22, für das geltende Recht ausgesprochen. Ein Träger wandte sich mit einer Feststellungsklage gegen Formulare, mit denen das Landesjugendamt bei Personalveränderungen und jährlich zu einem Stichtag Personaldaten aller Beschäftigten abfragte. Gegenstand der Prüfung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sei allein, ob das Kindeswohl nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII gewährleistet ist und die Regelbeispiele des Satzes 2 vorliegen. Die Vorschrift binde die Prüfung an die Erfordernisse des Einzelfalls; eine routinemäßige Überprüfung sei schon deshalb nicht verhältnismäßig. Unter Berufung auf die Gesetzesbegründung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz heißt es: „Unzulässig sind regelmäßige, unabhängig von konkreten Anlässen vorgenommene Kontrollen". Der Anlass kann aber vom Träger selbst ausgehen: „Dabei ergibt sich das tatbestandlich erforderliche Erfordernis für die Abfrage der Daten im Einzelfall aus der mit der Personalmeldung mitgeteilten Veränderung selbst." Die Prüfung nach Aktenlage sei wenig eingreifend: „Eine Überprüfung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist insofern weniger als eine eingreifende Maßnahme zu verstehen, vielmehr hat sie den Charakter von fachlicher Beratung und Unterstützung". Zu den Folgen für die Datenerhebung Abschnitt 3.4.

Die Schwelle des Anlasses ist niedrig. Das OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Dezember 2008 - 3 M 254/07, ließ für die Vorgängerfassung anonyme Hinweise genügen: Dem Erfordernis des Einzelfalls sei „durch die jedenfalls nicht offensichtlich haltlosen anonymen Hinweise Genüge getan", unabhängig vom Ergebnis der Prüfung.

Was eine örtliche Prüfung leistet, hat das VG Cottbus, Urteil vom 23. November 2023 - 8 K 1033/14, geklärt. Das Landesjugendamt hatte fünf Fachleute, die zugleich öffentlich als Untersuchungskommission auftraten, mit einer örtlichen Prüfung nach § 46 SGB VIII a. F. beauftragt; ihr Bericht trug später den Widerruf der Erlaubnisse. Die Kammer wertet den Bericht nicht als Sachverständigengutachten, weil Auftrag einer örtlichen Prüfung die Frage sei, ob die Erteilungsvoraussetzungen weiter bestehen, nicht die gutachtliche Bewertung einer pädagogischen Fachfrage. Er sei „höchstens als Ergebnis der örtlichen Prüfung des Landesjugendamtes zu werten, nicht aber als Sachverständigengutachten" (zum Widerruf Kapitel 5).

Die örtliche Prüfung ist zugleich die erste Stufe der Reaktion auf befürchtete Mängel. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 10 ME 88/21, ordnete die aufschiebende Wirkung gegen den Widerruf der Erlaubnis einer familienanalogen Einrichtung an, die über Monate Gegenstand von Beschwerden gewesen war, ohne dass die Behörde sie besichtigt oder Auflagen erteilt hatte. Das Gesetz sehe „an dieser Stelle auch eine abgestufte Reaktionsweise der zuständigen Behörde vor": Prüfung an Ort und Stelle, Beratung, nachträgliche Auflagen, als letztes Mittel der Entzug der Erlaubnis. Es sei „nicht erkennbar, dass Gespräche, Vor-Ort-Überprüfungen und Auflagen von vornherein ungeeignet sind, befürchtete Mängel zu beseitigen oder zu verhindern". Die Entscheidung betrifft die Vorgängerfassung; das Stufenverhältnis hat das Gesetz seither in § 46 Abs. 1 Satz 2 und § 45 Abs. 6 und 7 SGB VIII ausgeformt.

3.2 Duldungspflicht, unangemeldete Prüfung und feststellender Verwaltungsakt

Die Duldungspflicht besteht kraft Gesetzes. Dass die Behörde sie gleichwohl durch Verwaltungsakt regeln darf, ist in einem Streit über eine Mutter-Kind-Einrichtung in zwei Instanzen bejaht worden. Der Träger besaß eine bestandskräftige Erlaubnis, bestritt aber die Anwendbarkeit der §§ 45 ff. SGB VIII und widersetzte sich Prüfungen. Die Behörde gab ihm auf, das Betreten und die auch unangemeldete Prüfung zu dulden, und ordnete die sofortige Vollziehung an.

Im Eilverfahren stützte das OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Dezember 2008 - 3 M 254/07, die Verfügung auf § 46 SGB VIII a. F.: „Dies schließt auch die Duldungspflicht des Einrichtungsträgers hinsichtlich unangemeldeter Kontrollbesuche mit ein". Ob die Verfügung feststellend oder gestaltend sei, ließ der Senat offen; die Ermächtigung zur Einzelfallregelung folge als Minus aus der Befugnisnorm. Auf die Einrichtungseigenschaft komme es wegen der bestandskräftigen Erlaubnis nicht an (dazu Kapitel 1). Das Vollziehungsinteresse überwiege, weil ein Träger, der seine Pflichtenstellung bestreitet, ein unverzügliches Einschreiten nicht sichere.

Im Hauptsacheverfahren lehnte das OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 4 L 41/13, die Zulassung der Berufung ab; es prüfte nur, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen. Der Senat behandelt die Verfügung als feststellenden Verwaltungsakt, dessen Ermächtigung sich durch Auslegung ergebe: Die Aufsichtsbefugnisse und die Erlaubnispflicht „schließen das Recht zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes zu einer dem Grunde nach bestehenden Duldungspflicht hinsichtlich der Betretens- und Prüfungsrechte ein". Erforderlich war die Feststellung wegen der Haltung der Trägerin: „Das Verhalten der Klägerin bzw. ihres Rechtsvorgängers ging über die bloße Äußerung einer abweichenden Rechtsauffassung deutlich hinaus und rechtfertigte damit eine verbindliche Feststellung." Die feststellende Duldungsverfügung ist danach kein Routineinstrument, sondern die Antwort auf einen Träger, der die Aufsicht grundsätzlich bestreitet.

Wer den Zutritt verweigert, verletzt die Duldungspflicht, auch wenn er nur einen anderen Termin wünscht. Das VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 20. August 2021 - 6 L 289/21, entschied über einen Aufnahmestopp gegen den Träger einer stationären Einrichtung, dessen pädagogische Leitung den Beauftragten bei einer unangekündigten Prüfung Zutritt und Gespräche mit den Jugendlichen verweigert hatte. Ein Einverständnis mit der Verschiebung, das die Behörde nur zur Vermeidung einer Eskalation erklärt hatte, entlaste nicht: „Im Übrigen obliegt es allein der zuständigen Behörde zu entscheiden, wann sie ihr Betretungsrecht und das Recht zum Führen von Gesprächen mit den Kindern und Jugendlichen wahrnimmt." Eine Befugnis, die Jugendlichen auf die Gespräche vorzubereiten, bestehe nicht, weil sie dem Zweck unangekündigter Prüfungen zuwiderliefe; jedenfalls das Betreten hätte ermöglicht werden müssen (zum Aufnahmestopp Kapitel 4).

Das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2022 - OVG 6 S 48/22, hat denselben Vorgang im Eilverfahren gegen den späteren Widerruf gewürdigt. Der Träger hatte eingewandt, Gespräche hätten ohne Einverständnis der Personensorgeberechtigten nicht stattfinden dürfen. Selbst wenn der Leiter irrtümlich angenommen habe, das Einverständnis sei schon vor der Neuregelung in § 46 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VIII erforderlich gewesen, ändere das nichts am objektiven Verstoß: „Denn auf ein etwaiges Verschulden des Trägers oder der Betreuungspersonen kommt es für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Trägers im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII nicht an". Die Entscheidung zeigt das Spannungsverhältnis der Neufassung: Gespräche sind an das Einverständnis der Sorgeberechtigten gebunden, Betreten und Besichtigung nicht (Abschnitt 6).

3.3 Inhalt und Reichweite der Melde- und Anzeigepflichten nach § 47 SGB VIII

Die Meldepflichten dienen der nachträglichen Kontrolle. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 12 A 4697/06, wies die Auffassung einer Behörde zurück, sie dürfe die Eignungsprüfung des Personals in die Zeit nach Betriebsaufnahme verlagern, weil Namen und Ausbildung der Betreuungskräfte ohnehin anzuzeigen seien: „Die Anzeigepflicht nach § 47 Satz 1 SGB VIII dient der nachträglichen Kontrolltätigkeit der zuständigen Behörde." Sie könne Grundlage für örtliche Prüfungen und repressive Maßnahmen schaffen, erlaube aber keine Verlagerung erlaubnisrelevanter Umstände aus der Prävention in die Repression (dazu Kapitel 3). Das Schleswig-Holsteinische VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 128/22, hat den Gedanken übernommen: Die Vorschrift habe „ihre Funktion damit ausschließlich im Bereich der Nachkontrolle".

Die Pflicht zur Änderungsmeldung hängt nicht von einem Formular ab. Das OVG Saarland, Beschluss vom 30. April 2013 - 3 A 194/12, lehnte mangels ernstlicher Zweifel die Zulassung der Berufung eines Trägers ab, dem eine neue Erlaubnis versagt worden war, weil der vorgesehene Leiter unzuverlässig sei. Dieser hatte als Gesamtleiter einer früheren Einrichtung acht Internatsschüler gemeldet, obwohl bis zu 26 untergebracht waren, und sich darauf berufen, der Meldebogen habe nur den Stand zum Jahresende erfragt. Der Senat hielt dem entgegen, dass „derart gravierende Änderungen im Internatsbetrieb wie im vorliegenden Fall, in dem die Zahl der aufgenommenen Internatsschüler die genehmigten Plätze um mehr als das Dreifache überstieg, auch ungefragt und unabhängig von den Vorgaben in einem Meldebogen der Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden müssen". Bitten um ein Gespräch ersetzten die Meldung nicht.

Wer meldet, muss vollständig melden. Das VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 20. August 2021 - 6 L 289/21, hat drei Pflichten konkretisiert. Erstens sei der Begriff der Betreuungskräfte weit: „Daher ist der Begriff der Betreuungskräfte weit zu verstehen, sodass es auf die Art und Weise der Beschäftigung nicht ankommt"; auch ein Praktikant mit unmittelbarem Kontakt zu den Jugendlichen sei zu melden. Zweitens sei die Zahl der verfügbaren Plätze neu zu berechnen und zu melden, wenn der Träger ohne zusätzliches Personal Kinder mit personalintensiverem Bedarf aufnimmt. Drittens: „Hiernach sind sämtliche Tatsachen in einer Weise vollumfänglich zu benennen, die der Aufsichtsbehörde eine Entscheidung darüber ermöglichen, ob das gemeldete Ereignis geeignet war, das Kindeswohl zu beeinträchtigen." Eine Meldung, die sichtbare Verletzungen eines Kindes verschweigt und dem misshandelten Kind die Schuld zuweist, verfehle diese Anforderung.

Die Meldepflicht kann auch Umstände aus dem privaten Umfeld der Betreuenden erfassen. Das VG Saarland, Urteil vom 22. Februar 2006 - 10 K 61/05, betraf Betreiber einer familienähnlichen Einrichtung, die die Aggressionsproblematik und Verurteilung ihres im Haushalt lebenden erwachsenen Sohnes verschwiegen hatten; die Pflicht folgte damals aus Richtlinien des Landesjugendamts. Den Einwand, die Tat habe mit dem Heim nichts zu tun, ließ die Kammer nicht gelten: Die Behörde habe „ein wohl begründetes Recht darauf, von den unmittelbar Verantwortlichen, welche die Verhältnisse genauer kennen als jedes beteiligte Jugendamt oder die Jugendgerichtshilfe, zu erfahren, was in den unter seiner Aufsicht stehenden Heimen für Kinder und Jugendliche vor sich geht". Heute beantwortet § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII die Frage: Maßgeblich ist die Eignung des Umstands, das Wohl der Kinder zu beeinträchtigen, nicht sein Ort.

Für das geltende Recht haben zwei Entscheidungen den Kreis weiter bestimmt. Das VG München, Beschluss vom 22. August 2023 - M 18 S 23.3773, gab in einem Eilverfahren, das es zugunsten des Trägers entschied, Hinweise: Vorfälle mit volljährigen Betreuten seien nicht von der Meldepflicht ausgenommen, weil ihr Zweck die Kontrolle des Wohls der Betreuten sei; die Überprüfung der Belegung sei Aufgabe der Aufsichtsbehörde, nicht der belegenden Jugendämter. Umgekehrt müsse die Behörde Meldeschwellen hinreichend bestimmt festlegen, weil sie sowohl der Kontrolle nach § 104 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII als auch der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle genügen müssten; Grenze der Überprüfung seien „jedoch die genehmigten Konzepte". Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. August 2024 - 12 B 519/24, behandelte den Auszug einer innewohnenden Fachkraft als meldepflichtige Konzeptionsänderung; ein Antrag auf Änderung der Erlaubnis sei keine Meldung einer bereits verwirklichten Änderung im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SGB VIII.

3.4 Grenzen der Datenerhebung: anlasslose Abfragen, Landesrecht und Datenschutz

Die Grenze zieht das Schleswig-Holsteinische VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 128/22, am Wortlaut. Für die jährliche Stichtagsmeldung von Geburtsdatum, Arbeitszeit und Tätigkeit aller Beschäftigten fehle jede Rechtsgrundlage. § 45 Abs. 3 SGB VIII betreffe das Erteilungsverfahren, § 45 Abs. 7 SGB VIII setze einen Anlass voraus, § 46 SGB VIII verlange die Erfordernisse des Einzelfalls. § 47 Abs. 1 SGB VIII kenne neben Erst- und Änderungsmeldungen als einzige anlasslose Meldung die Zahl der belegten Plätze; im Umkehrschluss dürften andere Daten nicht jährlich anlasslos verlangt werden. Für das Geburtsdatum verweist die Kammer auf das frühere Jugendwohlfahrtsgesetz, das die Personalien der Erzieher verlangte: „Der Gesetzgeber hat sich insofern mit § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 SGB VIII bewusst entschieden, diese Information nicht (mehr) vorauszusetzen." Auch die Landesverordnung helfe nicht, weil ihre Auskunftspflicht nur anlassbezogene Prüfungen konkretisiere.

Bei einer Personalmeldung darf die Behörde dieselben Daten aber verlangen, einschließlich der Angabe, ob das Führungszeugnis Eintragungen enthält. Enthält das Führungszeugnis Eintragungen, müsse der Träger sie schon nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII von sich aus mitteilen. Die Abfrage sei wegen geringer Eingriffsintensität angemessen, zumal der Träger die Daten nach § 47 Abs. 2 SGB VIII ohnehin aufzeichnen müsse. Die Entscheidung trennt damit die Pflicht, von sich aus zu melden, von der Pflicht, auf eine anlassbezogene Anforderung Auskunft zu geben.

Landesrecht darf diese Pflichten verfahrensrechtlich ausgestalten. Das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2022 - 3 KN 5/17, billigte im Normenkontrollverfahren eine Landesverordnung, die Auskünfte auf Anforderung, Ereignismeldungen mit Sachverhalt und ergriffenen Maßnahmen und Informationen über wirtschaftliche Schwierigkeiten verlangt. Die Auskunftspflicht entspreche § 46 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII n. F., die weiteren Berichtspflichten seien Annex zur Buch- und Aktenführungspflicht (zu § 49 SGB VIII Kapitel 2): „Denn die Buch- und Aktenführungspflicht ist nicht Selbstzweck, sondern dient dem Nachweis gegenüber der Behörde, dass der Bestand der Einrichtung gesichert ist." Das Schleswig-Holsteinische VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 128/22, hat dieselbe Auskunftsnorm später auf anlassbezogene Prüfungen beschränkt. Beide Entscheidungen sind vereinbar: Die Verordnung ist gültig, trägt aber keine Routineabfrage.

Datenschutzrecht steht gesetzlich vorgesehenen Meldungen nicht entgegen. Das VG München, Urteil vom 10. Oktober 2001 - M 15 K 99.2290, betraf die frühere Meldepflicht nach § 47 Abs. 2 SGB VIII a. F. gegenüber der zentralen Adoptionsstelle, die verhindern sollte, dass Kinder im Heim vergessen werden. Einen Anspruch auf Befreiung nach § 47 Abs. 3 SGB VIII a. F. verneinte die Kammer. Die Erhebung sei nach § 62 Abs. 3 SGB VIII zulässig; die Angaben seien keine anvertrauten Daten im Sinne des § 65 SGB VIII. Die Kammer betont aber die Grenze zwischen Auskunft und Meldung: „Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass § 12 Satz 2 AdVermiG keine Rechtsgrundlage für eine Meldepflicht ist, welcher der Heimträger von sich aus ohne besondere Nachfrage nachkommen muss." Die Meldepflicht ist überholt, die Unterscheidung nicht.

Zum Umgang mit Daten Beschäftigter hielt das VG Münster, Beschluss vom 8. April 2022 - 6 L 78/22, die Ablage des Schriftverkehrs über eine Beschäftigte in der Einrichtungsakte nach §§ 62 bis 64 SGB VIII für zulässig. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 12 B 547/22, hielt eine Rechtsverletzung durch ungeschützte E-Mails, die die Betroffene identifizierbar machten, für möglich, ließ die Frage aber mangels Anordnungsgrunds offen.

3.5 Konkretisierung der Pflichten durch Auflagen und Vorlageanordnungen

Die gesetzliche Meldepflicht schließt eine Auflage gleichen Inhalts nicht aus. Das Hamburgische OVG, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 4 Bf 212/12.Z, lehnte auf die dargelegten Zulassungsgründe hin die Zulassung der Berufung eines Trägers einer Mutter-Kind-Einrichtung ab, dessen Erlaubnis eine Nebenbestimmung zur sofortigen Meldung besonderer Vorkommnisse enthielt. Der Träger hielt sie neben § 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII a. F. für überflüssig und unzulässig. Der Senat sah das anders: „Dies schließt es aber nicht aus, dass auch ohne die bzw. trotz der gesetzliche(n) Regelung in § 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII der Erlass entsprechender Auflagen zulässig sein kann." Die Auflage gehe über das Gesetz hinaus, denn dort sei „lediglich dem Grunde nach geregelt, dass eine Pflicht zur Meldung besonderer Vorkommnisse besteht"; sie lege Adressat, Ereignisse und Angaben fest und sei für einen erfahrenen Träger hinreichend bestimmbar. Rechtsgrundlage ist § 45 Abs. 4 SGB VIII, nicht § 47 SGB VIII (dazu Kapitel 4).

Vorlagepflichten über § 47 SGB VIII hinaus bedürfen einer konkreten Gefahrenlage. Das VG München, Beschluss vom 8. November 2023 - M 18 S 23.4894, bestätigte im Eilverfahren neben einem befristeten Aufnahmestopp die Auflage, monatlich Personalplan, Dienstpläne, Belegungsliste und Gruppendokumentation vorzulegen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei erheblich, in einer von dauerhaftem Personalmangel geprägten Lage aber erforderlich, um den Aufnahmestopp zu kontrollieren und Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Weil der Träger entgegen § 47 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 SGB VIII keine aktuellen Personal- und Belegungspläne vorgelegt hatte, musste die Behörde den Aufnahmestopp nicht auf eine Zahl begrenzen: „Vielmehr ist eine solche Aussage mangels Bereitstellung konkreter Zahlen für die Aufsichtsbehörde derzeit nicht leistbar." Wer nicht meldet, kann nicht verlangen, dass die Behörde genauer bemisst, als seine Angaben es erlauben.

3.6 Verstöße gegen Mitwirkungs- und Meldepflichten als Zeichen der Unzuverlässigkeit

Schon vor 2021 schlossen die Gerichte aus Meldeverstößen auf Unzuverlässigkeit, wenn die Verstöße die Kontrolle unterliefen. Das VG Saarland, Urteil vom 22. Februar 2006 - 10 K 61/05, hielt einen Widerruf für rechtmäßig, weil die Betreiber durch ihr Schweigen „in einem wesentlichen Punkt die Entscheidung darüber, was dem Wohle der in ihrem Heim untergebrachten Kinder und Jugendlichen entsprach, in die eigene Hand genommen hatten" (Abschnitt 3.3). Das VG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 11 L 456/10, bestätigte im Eilverfahren den Widerruf der Erlaubnis eines Internats, dessen Träger drei Jahre lang nur acht Schüler gemeldet hatte, obwohl weitere Kinder auf nicht genehmigten Plätzen und in Wohnungen lebten, die die Behörde für Pflegestellen halten musste: „Durch diese Praxis wurden nicht nur die tatsächliche Größe der betriebenen Einrichtung, sondern vor allem die konkrete von der erteilten Erlaubnis massiv abweichende Ausgestaltung der Unterbringung verschleiert und die Kontrollmöglichkeiten des Antragsgegners ausgehebelt." Das OVG Saarland, Beschluss vom 30. April 2013 - 3 A 194/12, übertrug den Gedanken auf die Leitung: Die unrichtige Belegungsmeldung trug die Unzuverlässigkeit des früheren Gesamtleiters, weil Meldepflichten bezweckten, „eine effektive Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde zu ermöglichen und das Kindeswohl zu schützen" (zur Leitungseignung Kapitel 3).

Meldeverstöße allein trugen aber nicht jeden Eingriff. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 12 CS 07.3433, bestätigte im Eilverfahren den Widerruf der Erlaubnis einer von zwei Jugendwohngruppen wegen Personalmängeln, nicht abgedeckter Betreuungszeiten und Finanzproblemen. Zu den unvollständigen Personalmeldungen heißt es nur: „Probleme bei der Einhaltung der Meldepflichten nach § 47 SGB VIII stützen diese Besorgnis nur noch". Die Meldeverstöße waren Indiz, nicht Grund.

Seit 2021 nennt § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB VIII den nachhaltigen Verstoß als Regelbeispiel der Unzuverlässigkeit. Das VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 20. August 2021 - 6 L 289/21, hat das Merkmal gut zwei Monate nach Inkrafttreten bestimmt: Nachhaltig seien Verstöße, wenn infolge mehrmaliger oder nicht unerheblicher Pflichtverstöße eine wirksame Kontrolle beeinträchtigt worden ist. Zutrittsverweigerung, Nichtmeldung eines Praktikanten, verharmlosende Ereignismeldungen und unvollständige Antworten erfüllten das Merkmal und trugen mit Anhaltspunkten für Übergriffe einen Aufnahmestopp, den die Kammer allerdings befristete. Das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2022 - OVG 6 S 48/22, bestätigte im anschließenden Widerrufsverfahren, dass die Zweifel an der Zuverlässigkeit nicht ausgeräumt waren und die Erfolgsaussichten offen blieben (dazu Kapitel 5).

Das Regelbeispiel ersetzt die Ermittlung nicht. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. August 2024 - 12 B 519/24, ordnete im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung gegen eine Aufhebung nach § 45 Abs. 7 Satz 2 SGB VIII an, die die Behörde auf die Gesamtheit mehrerer Meldeverstöße gestützt hatte, darunter Vorgänge im Bezirk eines anderen Landesjugendamts. Der Senat referiert die Gesetzesbegründung: „Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz werde dadurch Rechnung getragen, dass nicht bereits jeder Verstoß gegen Mitwirkungs- und Meldepflichten sowie gegen behördliche Auflagen zur Vermutung der Unzuverlässigkeit führe." Den Vorwurf der unterlassenen Meldung zur innewohnenden Fachkraft hielt er für tragfähig, die Vorgänge im anderen Bezirk aber für nicht hinreichend ermittelt; ein vorgelegtes Schreiben ließ es nicht ausgeschlossen erscheinen, dass das andere Landesjugendamt informiert war. Trägt ein Teil der Verstöße nicht, auf deren Gesamtheit die Behörde ihr Ermessen gestützt hat, ist die Entscheidung insgesamt fehlerhaft (dazu Kapitel 5).

Für nachträgliche Auflagen genügt der Hinweis auf Meldeverstöße ebenfalls nicht. Das VG München, Beschluss vom 22. August 2023 - M 18 S 23.3773, stellte die aufschiebende Wirkung gegen einen Aufnahmestopp wieder her, weil die Behörde die Verstöße zwar mit Einzelfällen belegt, aber nicht dargelegt hatte, welche Gefährdung sich daraus jeweils ergab (dazu Kapitel 4). Meldeverstöße können danach die Zuverlässigkeit in Frage stellen, wenn sie die Kontrolle beeinträchtigen; sie entbinden die Behörde aber weder von vollständiger Ermittlung noch von der Darlegung, was aus ihnen für die Kinder folgt.

3.7 Die Tätigkeitsuntersagung: Eignung, Tatsachengrundlage und Ermessen

Die Grundsätze der Tätigkeitsuntersagung hat ein Verfahren über eine kommunale Kindergartenleiterin entwickelt. Das VG Minden, Urteil vom 4. Januar 2013 - 6 K 2044/12, wies ihre Klage gegen eine an die Gemeinde als Träger gerichtete Verfügung ab, mit der das Landesjugendamt die Weiterbeschäftigung als Leiterin untersagt hatte. Über Jahre hatte es Spannungen im Team und mit Eltern gegeben, Kinder hatten sich verletzt (zur Klagebefugnis der Leiterin Kapitel 8). Eignung umfasse fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit; an Leitungskräfte seien höhere, zusätzliche und andere Anforderungen zu stellen, namentlich die Fähigkeit zu umsichtigem und sachlichem Verhalten und zum Ausgleich von Konflikten. „Das Wohl der betreuten jungen Menschen ist z.B. nicht gewährleistet, wenn auf Grund von Intrigen und Spannungen ein durch Rivalitätskämpfe geprägtes Klima in der Einrichtung vorherrscht, das den eigentlichen Zweck der Betreuung und Erziehung in den Hintergrund treten lässt." Die fehlende Eignung müsse auf konkreten Tatsachen beruhen und zur sicheren Überzeugung feststehen; Verschulden sei nicht erforderlich. Die Beschränkung auf die Leitungsfunktion in diesem Kindergarten wahre die Verhältnismäßigkeit. Arbeitsrechtlich sei die Untersagung ein objektiver Kündigungsgrund, wenn der Träger ihr nicht durch Funktionsentziehung nachkommen kann.

Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. November 2014 - 12 A 283/13, hat diese Maßstäbe im Berufungsverfahren übernommen und fortgebildet. Erstens hebt es das Kindeswohl als zusätzliche Voraussetzung hervor: Es „müssen Tatsachen - und nicht lediglich Vermutungen oder unbelegte Wertungen - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die Annahme rechtfertigen", dass infolge der mangelnden Eignung das Wohl der Kinder nicht mehr gewährleistet ist, ohne dass es gefährdet sein müsste. Der Senat vermerkt eine Gegenauffassung, die sich auf die Gesetzesbegründung und die Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts beruft. Zweitens verbindet er die sichere Überzeugung mit dem Gefahrenabwehrcharakter der Norm: Die Behörde dürfe nicht abwarten, bis ein Schaden eingetreten ist, sondern „auch Umstände berücksichtigen", die „aus objektiver Sicht von der Klägerin das unmissverständliche Erscheinungsbild abgeben, nicht hinreichend zuverlässig zu sein". Die Betroffene könne diese Annahme widerlegen, trage dafür aber die Beweislast. Belastungssituationen entlasten nicht, denn es müsse sich „die Eignung zur Kindergartenleitung auch - wenn nicht sogar gerade - in einer Stresssituation bewähren". Drittens verneint der Senat jede Nachrangigkeit: „§ 48 SGB VIII betrifft die nachträgliche Kontrolle eines bereits mit einer Erlaubnis aufgenommenen, laufenden Kindergartenbetriebes und steht insoweit nicht in einem aktuellen Stufenverhältnis zu letzterer."

Das Verhältnis zur Erlaubnis hatte derselbe Senat im OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 12 A 4697/06, von der anderen Seite bestimmt: § 48 SGB VIII sei nicht spezieller als § 45 SGB VIII und erlaube nicht, die Eignungsprüfung aus dem Erteilungsverfahren zu verschieben. „Das Gesetz geht daher von einer bis zur Untersagung bereits erfolgten Beschäftigung aus". Erfasst seien Fälle, in denen eine vorhandene Eignung nachträglich entfällt oder nachträglich bekannt gewordene Umstände sie in Frage stellen. Die Eignung des vorgesehenen Personals prüft die Behörde danach im Erlaubnisverfahren (dazu Kapitel 3), die nachträglich zweifelhaft gewordene Eignung mit § 48 SGB VIII.

Außerhalb Nordrhein-Westfalens haben drei Gerichte die Tatsachengrundlage und das Ermessen der Untersagung näher bestimmt. Das Sächsische OVG, Beschluss vom 25. September 2009 - 1 B 379/08, betraf die Untersagung, den Geschäftsführer eines Trägervereins weiter zu beschäftigen. Die Behörde hatte ihm jahrelang unterlassene Meldungen, die Aufnahme eines Jugendlichen vor Erteilung der schriftlichen Erlaubnis und Unregelmäßigkeiten in Entgeltverhandlungen vorgehalten. Im Eilverfahren stellte der Senat die aufschiebende Wirkung der Klage des Geschäftsführers wieder her. Die Untersagung sei eine nach § 114 VwGO zu überprüfende Ermessensentscheidung: „Die Ausübung des Ermessens ist fehlerhaft, wenn sich die Behörde zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung auf Umstände beruft, die sich als nicht zutreffend erwiesen oder die nicht geeignet sind, die getroffene Entscheidung zu rechtfertigen." So lag es bei drei Erwägungen: Ein Vorfall beruhte in erster Linie auf dem Fehlverhalten eines Betreuers, ohne dass die Behörde dargelegt hatte, warum er dem Geschäftsführer zuzurechnen sei; die Aufnahme ließ wohl kein schwerwiegendes Fehlverhalten erkennen, weil die Erlaubnis auch mündlich erteilt werden kann; der Vorwurf einer Täuschung in den Entgeltverhandlungen war nicht belegt. Weil nicht evident sei, dass die Behörde ohne diese Gesichtspunkte ebenso entschieden hätte, seien die Fehler nicht nach § 42 SGB X unbeachtlich. Zu den Meldeverstößen äußerte sich der Senat nicht. Er beanstandete aber, dass selbst der Widerspruchsbescheid auf unbelegte, bestrittene oder nicht ausermittelte Behauptungen gestützt war: „Dies begegnet auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls als Schutzgut der Tätigkeitsuntersagung wegen des ebenfalls hoch zu bewertenden Grundrechts der Berufsfreiheit durchgreifenden Bedenken." Wie beim OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. August 2024 - 12 B 519/24, macht ein nicht tragfähiger Teil der Ermessensgründe die Entscheidung insgesamt fehlerhaft (Abschnitt 3.6).

Welche Tatsache die Annahme fehlender Eignung ohne Weiteres trägt, hat das OVG Saarland, Beschluss vom 8. April 2020 - 2 D 65/20, entschieden. Ein Beschäftigter der Jugendwohngruppe einer vollstationären Einrichtung war wegen Vergewaltigung seiner früheren Ehefrau rechtskräftig verurteilt worden; die Behörde untersagte dem Träger, ihn in Funktionen mit Betreuungsbezug oder Kontaktmöglichkeit zu den Kindern einzusetzen. Als Beschluss über Prozesskostenhilfe prüft die Entscheidung nur die hinreichende Erfolgsaussicht seiner Anfechtungsklage. Aus dem Beschäftigungsverbot des § 72a Abs. 1 SGB VIII für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe folgert der Senat: „Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass der Gesetzgeber Personen mit einer einschlägigen Verurteilung als grundsätzlich ungeeignet für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen ansieht. Auf die konkreten Umstände der Tatbegehung kommt es dabei nicht an." Auch eine Tat außerhalb der Einrichtung, die sich nicht gegen ein Kind richtete, kann die Eignung danach entfallen lassen. Bei einer Katalogstraftat spreche „viel für die Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null"; die bloße Absicht des Trägers, den Beschäftigten nicht mehr im Betreuungsdienst einzusetzen, durfte die Behörde wegen anderer Einsatzmöglichkeiten mit Kontakt zu den Kindern für unzureichend halten. Die Tatumstände und die persönliche Lage des Beschäftigten musste sie nicht gewichten, weil „Adressat der Tätigkeitsuntersagung nach § 48 SGB VIII der Einrichtungsträger ist und es somit in dem Zusammenhang maßgeblich auf dessen (Organisations-) Interessen ankommt". Das steht in Spannung zum Gewicht, das das Sächsische OVG, Beschluss vom 25. September 2009 - 1 B 379/08, der Berufsfreiheit des Betroffenen beimisst. Der Senat stützt die Aussage aber auf § 72a Abs. 1 SGB VIII, der keinen Handlungsspielraum lasse; über Fälle ohne Katalogstraftat sagt sie nichts. Die Anfechtungsbefugnis des Beschäftigten trotz Kündigung hat der Senat bejaht (dazu Kapitel 8).

Die Anforderungen an die Tatsachen hat das VG Bayreuth, Beschluss vom 11. November 2024 - B 8 S 24.988, ausführlich entfaltet. Gegen einen Kinderpfleger im Gruppendienst eines Internats für Kinder und Jugendliche mit geistiger und mehrfacher Behinderung war ein Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs einer Bewohnerin nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Später legte die Mutter der inzwischen ausgezogenen Jugendlichen Bildschirmfotos von Nachrichten vor, mit denen er ihre Tochter über soziale Medien kontaktiert haben soll; er bestritt die Urheberschaft. Die Behörde untersagte seinen Einsatz zunächst durch nachträgliche Auflage vorläufig, dann endgültig nach § 48 SGB VIII mit Sofortvollzug; der Träger kündigte fristlos. Im Eilverfahren hielt die Kammer die Untersagung für offensichtlich rechtswidrig. Die Eignung sei ein voll überprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff, und „Anknüpfungspunkt der Eignung kann auch ein mit der beruflichen Position nicht zu vereinbarendes Verhalten im privaten Bereich oder in der Vergangenheit sein, wenn eine Verbindung zur konkret ausgeübten Tätigkeit hergestellt werden kann". Wegen des Eingriffs in die Berufsfreiheit müssten objektiv feststellbare Tatsachen, nicht Vermutungen oder unbelegte Wertungen Dritter, die Annahme tragen: „Entscheidend ist dabei, dass diese Tatsachen bewiesen sind. Die Aufsichtsbehörde ist insofern darlegungs- und beweispflichtig". Zudem müsse die Fortsetzung der Tätigkeit dazu führen, dass das Wohl der Kinder nicht mehr gewährleistet ist, ohne dass eine Gefährdung erforderlich sei; damit legt die Kammer dasselbe Erfordernis zugrunde, das das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. November 2014 - 12 A 283/13, als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal formuliert hat. Zum Strafverfahren übernimmt sie die Formeln zur vorläufigen Freistellung (Abschnitt 3.9): Der eingestellte Vorwurf dürfe nicht ohne weitere Risikoaspekte fortwirken, die präventive Risikoeinschätzung könne aber „grundsätzlich aufgrund deutlich niedrigschwelligerer Hinweise und Anhaltspunkte für eine Gefährdung getroffen werden". Die unerwünschte Kontaktaufnahme hätte, wäre sie erwiesen, die Eignung in Frage gestellt. Die Behörde hatte aber Urheberschaft, Widersprüche und eine mögliche Fälschung der Bildschirmfotos nicht aufgeklärt, die eidesstattliche Versicherung des Beschäftigten und die günstige Stellungnahme des Trägers nicht gewürdigt und die Einschätzung der Mutter übernommen: „Diese Prüfung kann der Antragsgegner aber nicht der Mutter überlassen, sondern muss sie auf Grund der ihm obliegenden Darlegungslast für das Vorliegen der Tatsachen i.S.d. § 48 SGB VIII selbst vornehmen." Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis des gekündigten Beschäftigten hat die Kammer bejaht (dazu Kapitel 8).

Die Darlegungs- und Beweislast der Behörde fügt sich zu der Beweislast, die das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. November 2014 - 12 A 283/13, der Betroffenen auferlegt: Die Behörde muss die Tatsachen beweisen, aus denen sie auf das Erscheinungsbild fehlender Eignung schließt; erst diesen Schluss muss die Betroffene widerlegen. Die niedrige Schwelle der Risikoeinschätzung lässt sich danach auf den Schluss von den Tatsachen auf die Gefahr beziehen, nicht auf den Nachweis der Tatsachen selbst.

Nicht jede Maßnahme, die den Einsatz von Personal berührt, ist eine Tätigkeitsuntersagung. Das VG München, Urteil vom 20. März 2019 - M 18 K 17.2834, hob eine nachträgliche Festlegung auf, nach der nur Beschäftigte mit Qualifikationen aus einer Fachkräfteliste als pädagogische Fachkräfte gelten (dazu Kapitel 3 und 4). Eine Tätigkeitsuntersagung liege darin nicht: „Denn der Beklagte untersagt nicht den Einsatz bestimmter Beschäftigter in der Einrichtung, sondern verweigert (lediglich) die Berücksichtigung dieses Personals bei der Berechnung des erforderlichen Fachpersonals." Deshalb mussten die betroffenen Beschäftigten am Verfahren nicht beteiligt werden.

3.8 Die Tätigkeitsuntersagung als Dauerverwaltungsakt

Eine Tätigkeitsuntersagung wirkt in die Zukunft und muss sich an veränderten Verhältnissen messen lassen. Im Berufungsverfahren, das zum OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. November 2014 - 12 A 283/13, führte, hatte die Leiterin zwei Coachings absolviert, die Einrichtung wurde nur noch eingruppig geführt, Team und Elternschaft hatten sich verändert, und ein vom Senat eingeholtes Gutachten bescheinigte ihr unter diesen Bedingungen ausreichende Leitungskompetenz. Der Senat hielt die Untersagung für ihren Erlasszeitpunkt für rechtmäßig; eine Befristung sei damals nicht geboten gewesen, weil das Defizit dauerhaft schien und die Leiterin keine Einsicht zeigte. Er hob sie aber mit Wirkung vom Tag der mündlichen Verhandlung auf. Die Untersagung sei ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, „weil er nämlich in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe hinaus Wirkungen erzeugt, d. h. er nicht nur ein einmaliges Verbot regelt, sondern ein auf Dauer berechnetes Rechtsverhältnis inhaltlich verändert". Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse sei sie nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für die Zukunft aufzuheben; eines ausdrücklichen Antrags bedurfte es nicht, weil die Befristung schon in erster Instanz angeregt und von der Behörde abgelehnt worden war.

Der Senat beurteilte die Rechtmäßigkeit nach der Lage bei Erlass und ließ offen, ob bei einem Dauerverwaltungsakt ein späterer Zeitpunkt maßgeblich ist; für die Aufhebung trägt die Betroffene die Nachweislast. Eine anfängliche Befristungspflicht hatte schon das VG Minden, Urteil vom 4. Januar 2013 - 6 K 2044/12, verneint.

3.9 Verdacht und Ermittlungsverfahren: vorläufige Freistellung statt Tätigkeitsuntersagung

Läuft gegen eine Beschäftigte ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, ist § 48 SGB VIII nach übereinstimmender Auffassung der Verwaltungsgerichte nicht die richtige Rechtsgrundlage. Das VG Münster, Beschluss vom 17. November 2014 - 6 L 911/14, betraf die vorläufige Untersagung der Tätigkeit einer Kita-Leiterin bis zum Abschluss von Ermittlungen wegen eines fast zwei Jahrzehnte zurückliegenden Missbrauchsvorwurfs aus dem familiären Umfeld. Nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen „zielt § 48 SGB VIII auf endgültige, nicht aber auf vorläufige Maßnahmen"; eine vorläufige Untersagung sei als nachträgliche Auflage nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zu erlassen. Die Wahl ließ die Kammer offen, weil beide Normen einen vergleichbaren Maßstab hätten: „Die Tätigkeitsuntersagung nach § 48 SGB VIII stellt eine besondere Form der nachträglichen Auflage dar, die wegen ihrer speziellen Bedeutung im Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen ausdrücklich geregelt worden ist." Hier lag aber außer der Anzeige nichts vor: Die Staatsanwaltschaft hatte keine Mitteilung an das Landesjugendamt für geboten gehalten, und ein früheres Verfahren war eingestellt worden. „In einem solchen Fall der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO darf der in diesem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren enthaltene Vorwurf nicht weiterhin aufrechterhalten und ohne weitere Risikoaspekte allein aus diesem eine Gefährdung abgeleitet werden." Die Kammer stellte die aufschiebende Wirkung wieder her.

Bei anderer Tatsachenlage entschied das VG Münster, Beschluss vom 8. April 2022 - 6 L 78/22, umgekehrt. Einer Erzieherin wurde vorgeworfen, als frühere Kita-Leiterin gegenüber betreuten Kindern übergriffig geworden zu sein; das Landesjugendamt empfahl ihrem neuen Arbeitgeber, sie für die Dauer der Ermittlungen freizustellen oder darzulegen, wie das Kindeswohl ohne Freistellung gewährleistet werde. Die Kammer ordnete das Schreiben als Realakt ein, der in Persönlichkeitsrecht und Berufsfreiheit eingreife, aber nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII gerechtfertigt sei. Anders als 2014 lagen weitere Tatsachen vor: eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft nach den Mitteilungsvorschriften in Strafsachen und ein Vorwurf aus der beruflichen Tätigkeit, der im Fall einer Verurteilung zu einem Beschäftigungsverbot nach § 72a SGB VIII geführt hätte. „Es handelt sich jedoch nicht um völlig haltlose Vorwürfe, da sonst kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wäre und das Verfahren nicht weiter andauern würde." Die Unschuldsvermutung gelte „nicht für Maßnahmen im jugendhilferechtlichen Verfahren nach § 45 Abs. 4 und § 48 SGB VIII", weil dort eine präventive Risikoeinschätzung getroffen werde, „die grundsätzlich aufgrund deutlich niedrigschwelligerer Hinweise und Anhaltspunkte für eine Gefährdung getroffen werden kann".

Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 12 B 547/22, wies die Beschwerde zurück und bestätigte, dass das Schreiben kein Verwaltungsakt ist, ordnete es aber als Mängelberatung nach § 45 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ein; auch die Ankündigung, bei unzureichender Abhilfe eine Tätigkeitsuntersagung auszusprechen, sei noch keine Regelung. Weil die Beratung mittelbar die Berufsausübung berühre, müsse sie einen Mangel voraussetzen und Willkürverbot und Verhältnismäßigkeit wahren; der Mangel lag darin, dass nicht auszuschließen war, dass die Beschäftigte allein mit Kindern war. Ob am Ende eine Tätigkeitsuntersagung oder eine Auflage in Betracht komme, sei unerheblich, „da in beiden Fällen im Regelfall zunächst eine Mängelberatung notwendig ist". Die Abweichung zur Vorinstanz betrifft die Einordnung, nicht das Ergebnis (zur Mängelberatung Kapitel 4).

Das VG Göttingen, Beschluss vom 3. November 2022 - 2 B 211/22, hat die Rechtsgrundlage aus der Gegenrichtung bestätigt. Gegen zwei Mitarbeiterinnen einer Krippengruppe wurde wegen Misshandlung von Kleinkindern ermittelt; der Träger wollte sie wieder einsetzen, die Behörde erließ nur Auflagen zu begleitetem Einsatz. Betroffene Kinder und Eltern verlangten ein vorläufiges Beschäftigungsverbot. § 48 SGB VIII scheide aus, weil die Norm auf abschließende Maßnahmen ausgerichtet sei; in Betracht komme eine nachträgliche Auflage mit dem Ziel der vorläufigen Suspendierung. Nach Aufzeichnungen und einer eidesstattlichen Versicherung der Anzeigeerstatterin bestehe „nach Auffassung der Kammer ein begründeter, der Aufklärung bedürfender Verdacht". Das Ermessen sei auf null reduziert, weil die Auflagen bei anhaltendem Personalmangel nicht sicher überwacht werden könnten: „Ein vorläufiges Tätigkeitsverbot ist demgegenüber leicht zu überwachen und schließt eine Kindeswohlgefährdung durch die betroffenen Mitarbeiterinnen ohne Weiteres aus." Die Anordnung wurde bis zum Abschluss der Ermittlungen befristet (zur Antragsbefugnis Kapitel 8).

Die vier Entscheidungen stimmen in der Rechtsgrundlage überein: Solange ermittelt wird, ist die vorläufige Freistellung eine nachträgliche Auflage oder, als Vorstadium, eine Beratung; § 48 SGB VIII bleibt der endgültigen Entscheidung vorbehalten. Sie unterscheiden sich in der Formel der Schwelle. Das VG Münster, Beschluss vom 17. November 2014 - 6 L 911/14, und das VG Münster, Beschluss vom 8. April 2022 - 6 L 78/22, lassen Verdachtsmomente nicht genügen, finden die geforderten Tatsachen aber im Ermittlungsverfahren selbst, sobald weitere Umstände hinzutreten. Das VG Göttingen, Beschluss vom 3. November 2022 - 2 B 211/22, lässt einen begründeten Verdacht genügen, stützt ihn aber ebenfalls auf eigene Beweismittel. Der Unterschied liegt mehr in der Sprache als in der Sache: Ein Ermittlungsverfahren allein trägt keine Freistellung, ein durch weitere Tatsachen gestützter Verdacht schon. Das VG Bayreuth, Beschluss vom 11. November 2024 - B 8 S 24.988, hat die Formeln zum eingestellten Verfahren und zur Risikoeinschätzung auf die endgültige Untersagung übertragen; der Fall zeigt zugleich die Trennung beider Instrumente: Die vorläufige Untersagung war als nachträgliche Auflage ergangen, erst der spätere Bescheid stützte sich auf § 48 SGB VIII (Abschnitt 3.7).

3.10 Die Tätigkeitsuntersagung im Stufensystem der Aufsicht

Die Tätigkeitsuntersagung ist gegenüber Maßnahmen gegen den ganzen Betrieb das mildere Mittel. Das VG Cottbus, Urteil vom 23. November 2023 - 8 K 1033/14, hob den Widerruf dreier Erlaubnisse auch deshalb auf, weil die Behörde Verhältnismäßigkeitserwägungen für entbehrlich gehalten hatte: „Eine solche Maßnahme, die nach dem Wortlaut auch eine Leitungskraft betreffen kann, hat nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einer Maßnahme vorzugehen, die den Betrieb der gesamten Einrichtung betrifft". Soweit der Widerruf auf Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter gestützt war, wäre eine Untersagung ihnen gegenüber vorrangig gewesen; auch einem Personalmangel hätte die Behörde mit Auflagen oder Untersagungen gegenüber einzelnen Beschäftigten begegnen können (dazu Kapitel 5).

Vor der Untersagung steht im Regelfall die Beratung des Trägers, wie das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 12 B 547/22, betont. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. November 2014 - 12 A 283/13, und das VG Minden, Urteil vom 4. Januar 2013 - 6 K 2044/12, billigten die Untersagung erst nach gescheiterten Konfliktlösungsversuchen und der Erwägung milderer Mittel. Eine vorherige Auflage zur Erlaubnis setzt sie aber nicht voraus, weil sie zur Erlaubnis in keinem Stufenverhältnis steht. Daraus ergibt sich eine Reihenfolge ohne starre Stufen: Beratung, vorläufige Freistellung durch Auflage, solange der Sachverhalt ungeklärt ist, endgültige Untersagung nach Feststellung der fehlenden Eignung, Maßnahmen gegen den Betrieb erst, wenn der Träger die Gefährdung nicht abwenden will oder kann. Seit 2021 schließt § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VIII die Kette: Wer Personen entgegen einem Beschäftigungsverbot nach § 48 SGB VIII beschäftigt, ist in der Regel unzuverlässig. Eine Entscheidung zu diesem Regelbeispiel liegt noch nicht vor.

4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze

Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.

Erstens: Die Überwachung nach § 46 Abs. 1 SGB VIII braucht einen Anlass im Einzelfall; Anlass kann eine Meldung des Trägers, eine Beschwerde oder ein nicht offensichtlich haltloser anonymer Hinweis sein. Dass Kontrollen ohne Anlass unzulässig sind, stützt sich für das geltende Recht auf ein erstinstanzliches Urteil.

Zweitens: Gegenstand der Überwachung ist allein, ob die Erteilungsvoraussetzungen weiter bestehen. Eine örtliche Prüfung liefert Prüfungsergebnisse, keine fachwissenschaftliche Begutachtung eines Konzepts.

Drittens: Der Träger hat Betreten, Besichtigung und Prüfung zu dulden, auch unangemeldet und zu einem Zeitpunkt, den allein die Behörde bestimmt. Bestreitet er die Aufsicht grundsätzlich, darf die Behörde die Duldungspflicht durch feststellenden Verwaltungsakt regeln.

Viertens: Die Meldepflichten nach § 47 SGB VIII dienen der nachträglichen Kontrolle; sie verschieben keine Prüfung aus dem Erlaubnisverfahren. Gravierende Änderungen sind ungefragt zu melden, Betreuungskraft ist jede Person mit unmittelbarem Kontakt zu den Betreuten, und Ereignismeldungen müssen vollständig und ohne Verharmlosung sein, auch wenn junge Volljährige beteiligt sind.

Fünftens: Anlasslos darf die Behörde jährlich nur die Zahl der belegten Plätze verlangen; Personaldaten darf sie im Anschluss an eine Personalmeldung erfragen, nicht als Routineabfrage. Auch diese Aussage beruht auf einem erstinstanzlichen Urteil. Landesrecht darf Auskunfts- und Berichtspflichten verfahrensrechtlich ausgestalten, Auflagen dürfen die gesetzlichen Pflichten konkretisieren.

Sechstens: Nachhaltige Verstöße gegen Mitwirkungs- und Meldepflichten, also solche, die die wirksame Kontrolle beeinträchtigen, begründen in der Regel die Unzuverlässigkeit des Trägers; Verschulden ist nicht erforderlich. Die Behörde muss jeden Verstoß, auf den sie sich stützt, vollständig ermitteln und für Auflagen darlegen, welche Gefährdung aus ihm folgt.

Siebtens: Eine Tätigkeitsuntersagung setzt Tatsachen voraus, die zur sicheren Überzeugung die fehlende Eignung für die konkrete Funktion belegen und erkennen lassen, dass das Wohl der Kinder nicht mehr gewährleistet ist; eine Gefährdung ist nicht erforderlich. Die Tatsachen muss die Behörde selbst ermitteln und beweisen; auf ihnen aufbauend darf sie auf das objektive Erscheinungsbild abstellen, die Betroffene kann es widerlegen. Eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Katalogstraftat des § 72a Abs. 1 SGB VIII genügt ohne Rücksicht auf die Tatumstände. Die Untersagung ist eine Ermessensentscheidung; stützt die Behörde sie tragend auch auf unzutreffende oder ungeeignete Umstände, ist sie fehlerhaft. Diese Maßstäbe stammen aus einem Verfahren in zwei Instanzen und aus drei weiteren Entscheidungen, die im Eil- oder Prozesskostenhilfeverfahren ergangen sind.

Achtens: Die Tätigkeitsuntersagung ist ein Dauerverwaltungsakt. Sie muss nicht von vornherein befristet werden, ist aber bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für die Zukunft aufzuheben.

Neuntens: Während eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist die vorläufige Freistellung auf eine nachträgliche Auflage nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII oder, als Vorstufe, auf eine Beratung des Trägers zu stützen, nicht auf § 48 SGB VIII. Die Unschuldsvermutung steht nicht entgegen. Ein Ermittlungsverfahren allein genügt nicht; es müssen weitere Tatsachen hinzutreten.

Zehntens: Die Tätigkeitsuntersagung geht Maßnahmen gegen den ganzen Betrieb vor. Ihr geht im Regelfall eine Beratung voraus, aber keine Auflage zur Erlaubnis.

5. Anwendung auf typische Konstellationen

Das Landesjugendamt will von allen Trägern jährlich die Personaldaten sämtlicher Beschäftigter. Ohne Anlass ist das nach dem Schleswig-Holsteinischen VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 128/22, unzulässig. Jede Personalmeldung ist aber Anlass, die Daten der betroffenen Person zu erfragen; hohe Fluktuation, Beschwerden oder auffällige Belegungszahlen können Anlass für eine umfassendere Prüfung sein.

Die Prüferinnen stehen unangemeldet vor der Tür, die Leitung bittet um einen anderen Termin. Der Träger muss den Zutritt gewähren; den Zeitpunkt bestimmt die Behörde, eine Vorbereitung der Jugendlichen steht ihm nicht zu. Ob er Gespräche verweigern darf, solange das Einverständnis der Sorgeberechtigten fehlt, ist nicht entschieden (Abschnitt 6); Betreten und Besichtigung bleiben jedenfalls zulässig. Die Rechtsprechung wertet eine Zutrittsverweigerung als schwerwiegenden Verstoß.

In einer Wohngruppe verletzt ein junger Volljähriger ein jüngeres Kind. Der Träger muss das Ereignis unverzüglich und vollständig melden, einschließlich sichtbarer Verletzungen, und darf die Verantwortung nicht dem verletzten Kind zuschreiben. Wo Meldeschwellen unklar sind, sollte die Behörde sie durch Auflage festlegen.

Ein Träger setzt eine Praktikantin in der Gruppe ein, ohne sie zu melden. Das verletzt § 47 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Ein einzelner Verstoß macht ihn nicht unzuverlässig; mehrere Verstöße, die zusammen die Kontrolle beeinträchtigen, können es.

Gegen eine Erzieherin wird wegen Übergriffen auf betreute Kinder ermittelt. Die Behörde kann dem Träger zunächst raten, sie freizustellen oder darzulegen, wie das Wohl der Kinder ohne Freistellung gewährleistet wird; reicht das nicht, kann sie ein vorläufiges Beschäftigungsverbot als befristete Auflage anordnen. § 48 SGB VIII kommt erst nach Klärung der Vorwürfe in Betracht. Eine bloße Anzeige wegen eines weit zurückliegenden privaten Vorwurfs ohne Mitteilung der Staatsanwaltschaft trägt auch eine vorläufige Maßnahme nicht.

Eine Kita-Leitung ist Team und Eltern nicht gewachsen; Aufsichtsmängel häufen sich. Die Behörde kann die Weiterbeschäftigung in der Leitungsfunktion untersagen, muss die Tatsachen konkret festhalten und mildere Mittel erwägen; ein Gutachten braucht sie nicht. Ändern sich die Verhältnisse wesentlich, kann die Betroffene die Aufhebung für die Zukunft verlangen, muss die wiedergewonnene Eignung aber nachweisen.

Eine Behörde will die Erlaubnis widerrufen, weil einzelne Mitarbeiter Kinder verletzt haben sollen. Sie muss zuerst prüfen, ob eine Tätigkeitsuntersagung gegenüber diesen Personen genügt (dazu Kapitel 5).

6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen

Die Rechtsprechung zu den §§ 46 bis 48 SGB VIII ist schmal. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zu keiner der Vorschriften geäußert. Die Maßstäbe der Tätigkeitsuntersagung beruhen auf einem Verfahren in zwei Instanzen und auf drei Beschlüssen, die nur summarisch oder auf die Erfolgsaussicht hin prüften. Die Aussagen zur vorläufigen Freistellung beruhen auf vier Eilentscheidungen, die Grenze der anlasslosen Datenerhebung auf einem erstinstanzlichen Urteil. Der regionale Schwerpunkt der Rechtsprechung zur Tätigkeitsuntersagung in Nordrhein-Westfalen erklärt sich aus der Verfahrensgeschichte: Vier der fünf dortigen Entscheidungen gehen auf zwei Fälle zurück, die jeweils in zwei Instanzen entschieden wurden. Die Entscheidungen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen betreffen sämtlich Kindertagesstätten. Untersagungen gegenüber Beschäftigten stationärer Einrichtungen und gegenüber einem Geschäftsführer haben nur das OVG Saarland, Beschluss vom 8. April 2020 - 2 D 65/20, das VG Bayreuth, Beschluss vom 11. November 2024 - B 8 S 24.988, und das Sächsische OVG, Beschluss vom 25. September 2009 - 1 B 379/08, beurteilt, keines davon in einem Hauptsacheverfahren.

Fünf Fragen sind ungeklärt. Erstens das Verhältnis der Gesprächsvoraussetzungen in § 46 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII zur Duldungspflicht. Das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2022 - OVG 6 S 48/22, hat nur entschieden, dass ein Irrtum über das Einverständniserfordernis den Verstoß nicht beseitigt. Wie bei einer unangemeldeten Prüfung das Einverständnis einzuholen ist, ob der Träger Gespräche verweigern darf, solange es fehlt, und wann der wirksame Schutz der Kinder Vorrang hat, ist offen.

Zweitens die Reichweite des Anlassbezugs. Das Schleswig-Holsteinische VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 128/22, betrifft Abfragen nach Aktenlage. Ob auch örtliche Prüfungen einen Anlass verlangen oder ob § 46 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII mit dem Wort jederzeit anlasslose Besuche erlaubt, ist obergerichtlich nicht geklärt; § 46 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII überlässt die Häufigkeit der fachlichen Einschätzung im Einzelfall.

Drittens die Schwelle der Nachhaltigkeit nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB VIII. Ob ein einziger schwerer Verstoß, etwa eine Zutrittsverweigerung, genügt, ist nicht entschieden, weil stets weitere Verstöße hinzukamen.

Viertens die Schwelle und Einordnung vorläufiger Maßnahmen bei Verdacht. Das VG Münster, Beschluss vom 8. April 2022 - 6 L 78/22, lässt Verdachtsmomente nicht genügen, das VG Göttingen, Beschluss vom 3. November 2022 - 2 B 211/22, einen begründeten Verdacht; wie ein Fall zu entscheiden ist, in dem außer der Anzeige nur die Schwere des Vorwurfs spricht, ist offen. Ob die Freistellungsempfehlung Beratung nach § 45 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII oder Vorstufe einer Auflage ist, beurteilen das VG Münster, Beschluss vom 8. April 2022 - 6 L 78/22, und das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 12 B 547/22, unterschiedlich; davon kann abhängen, ob die Beschäftigte vorher anzuhören ist.

Fünftens das ungeschriebene Merkmal des Kindeswohls in § 48 SGB VIII, das das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. November 2014 - 12 A 283/13, gegen eine Gegenauffassung verlangt und das auch das VG Bayreuth, Beschluss vom 11. November 2024 - B 8 S 24.988, zugrunde legt. Die Frage gewinnt Gewicht, seit § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VIII die Missachtung eines Beschäftigungsverbots mit der Unzuverlässigkeit des Trägers verknüpft.

7. Folgerungen für die Praxis

Für Erlaubnisbehörden. Prüfungen brauchen einen dokumentierten Anlass; Routineabfragen von Personaldaten zum Stichtag sollten auf die belegten Plätze beschränkt werden. Externe Fachleute sind nach § 46 SGB VIII nur mit der Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen zu beauftragen. Bestreitet ein Träger die Aufsicht grundsätzlich, ist ein feststellender Duldungsbescheid das passende Mittel. Meldeschwellen sollten bestimmt festgelegt werden. Wer die Unzuverlässigkeit auf Meldeverstöße stützt, muss jeden Verstoß selbst ermitteln. Bei Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte ist zuerst der Träger zu beraten, dann gegebenenfalls ein befristetes vorläufiges Beschäftigungsverbot als Auflage anzuordnen; § 48 SGB VIII gehört an das Ende. Die Tatsachen einer Untersagung sind selbst zu ermitteln; Beweismittel Dritter sind zu prüfen, entlastendes Vorbringen ist zu würdigen. Eine Untersagung sollte auf die betroffene Funktion beschränkt und auf veränderte Verhältnisse hin überprüft werden.

Für Einrichtungsträger. Zutritt ist zu gewähren, auch unangemeldet; Einwände gehören in eine schriftliche Stellungnahme. Meldungen sollten vollständig, zeitnah und ohne Wertung zulasten der Betreuten erfolgen; Praktikantinnen und andere Kräfte mit Kontakt zu den Betreuten sind zu melden, eingetretene Konzeptionsänderungen sofort, nicht erst mit einem Änderungsantrag. Wer eine Datenabfrage für zu weitgehend hält, sollte sie durch Feststellungsklage klären lassen, statt die Daten zu verweigern. Empfiehlt die Behörde eine Freistellung, ist freizustellen oder konkret darzulegen und zu überwachen, wie das Kindeswohl anders gesichert wird. Wer eine Person entgegen einem Beschäftigungsverbot weiterbeschäftigt, gefährdet die eigene Erlaubnis.

Für Beschäftigte. Eine an den Träger gerichtete Untersagung kann die Betroffene selbst anfechten, auch wenn der Träger ihr bereits gekündigt hat (dazu Kapitel 8). Ändern sich die Verhältnisse, sollte sie die Aufhebung für die Zukunft beantragen und die wiedergewonnene Eignung belegen.

Für Jugendämter. Die Überprüfung der Belegung ist Sache der Erlaubnisbehörde; § 47 Abs. 3 SGB VIII verpflichtet beide Seiten zur gegenseitigen Information über beeinträchtigende Ereignisse.

8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen

Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.

Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

  1. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. August 2024 - 12 B 519/24 - Aufhebung der Erlaubnis nach § 45 Abs. 7 Satz 2 SGB VIII wegen Unzuverlässigkeit; nachhaltige Melde- und Mitwirkungsverstöße als Regelbeispiel, Pflicht zur vollständigen Ermittlung jedes herangezogenen Verstoßes, Meldepflicht für eine eingetretene Konzeptionsänderung; verwendet in 3.3, 3.6, 3.7.
  2. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2022 - OVG 6 S 48/22 - Widerruf nach geltendem Recht; Zutrittsverweigerung als objektiver Verstoß gegen die Duldungspflicht, Irrtum über das Einverständnis der Sorgeberechtigten unerheblich, kein Verschuldenserfordernis bei der Zuverlässigkeit; verwendet in 3.2, 3.6, 6.
  3. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 12 B 547/22 - Freistellungsempfehlung bei laufendem Ermittlungsverfahren als Mängelberatung ohne Regelungswirkung; Mängelberatung im Regelfall vor Tätigkeitsuntersagung oder Auflage; E-Mail-Kommunikation über Beschäftigte offengelassen; verwendet in 3.4, 3.9, 3.10, 6.
  4. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2022 - 3 KN 5/17 - Normenkontrolle einer Landesverordnung; Auskunfts-, Melde- und Berichtspflichten als verfahrensrechtliche Ausgestaltung und Annex zu §§ 46, 47 SGB VIII; verwendet in 3.4.
  5. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 10 ME 88/21 - Widerruf ohne vorherige örtliche Prüfung und Auflage; örtliche Prüfung als erste Stufe der abgestuften Reaktion der Aufsicht; verwendet in 3.1.
  6. OVG Saarland, Beschluss vom 8. April 2020 - 2 D 65/20 - Beschluss über Prozesskostenhilfe; rechtskräftige Verurteilung wegen einer Katalogstraftat des § 72a Abs. 1 SGB VIII als Tatsache fehlender Eignung ohne Rücksicht auf die Tatumstände, Ermessen mit Blick auf die Organisationsinteressen des Trägers, Beschränkung auf Funktionen mit Kontakt zu den Kindern; verwendet in 3.7, 6.
  7. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. November 2014 - 12 A 283/13 - Tätigkeitsuntersagung gegenüber einer Kita-Leitung: Eignungsbegriff, Kindeswohl als ungeschriebenes Merkmal, objektives Erscheinungsbild und Beweislast, kein Stufenverhältnis zur Erlaubnis, Dauerverwaltungsakt und Aufhebung nach § 48 Abs. 1 SGB X; verwendet in 3.7, 3.8, 3.10, 6.
  8. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 4 Bf 212/12.Z - Zulassungsbeschluss; Auflage zur Meldung besonderer Vorkommnisse neben der gesetzlichen Meldepflicht, Bestimmtheit; verwendet in 2, 3.5.
  9. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 4 L 41/13 - Zulassungsbeschluss; feststellender Verwaltungsakt zur Duldungspflicht dem Grunde nach, Erforderlichkeit bei grundsätzlicher Weigerung; verwendet in 3.2.
  10. OVG Saarland, Beschluss vom 30. April 2013 - 3 A 194/12 - Zulassungsbeschluss; unrichtige Belegungsmeldung als Grund der Unzuverlässigkeit einer Leitung, Pflicht zur ungefragten Meldung gravierender Änderungen; verwendet in 3.3, 3.6.
  11. Sächsisches OVG, Beschluss vom 25. September 2009 - 1 B 379/08 - Tätigkeitsuntersagung gegenüber einem Geschäftsführer als Ermessensentscheidung; unzutreffende und ungeeignete tragende Erwägungen, keine Unbeachtlichkeit nach § 42 SGB X, unbelegte Behauptungen und Berufsfreiheit; verwendet in 3.7, 6.
  12. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Dezember 2008 - 3 M 254/07 - Duldungsverfügung einschließlich unangemeldeter Kontrollbesuche, § 46 SGB VIII als Ermächtigung, anonyme Hinweise als Anlass, Sofortvollzug; verwendet in 3.1, 3.2.
  13. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 12 CS 07.3433 - Widerruf wegen Personal- und Finanzmängeln; Meldeverstöße nur stützendes Indiz; verwendet in 3.6.
  14. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 12 A 4697/06 - Anzeigepflicht als Instrument nachträglicher Kontrolle; § 48 SGB VIII setzt eine bereits erfolgte Beschäftigung voraus und verschiebt die Eignungsprüfung nicht aus dem Erlaubnisverfahren; verwendet in 3.3, 3.7.

Verwaltungsgerichte

  1. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 128/22 - Keine anlasslose Stichtagsabfrage von Personaldaten; Anlassbezug der Überwachung nach § 46 Abs. 1 SGB VIII, Personalmeldung als Anlass für Auskunftsverlangen einschließlich Führungszeugnis; verwendet in 3.1, 3.3, 3.4, 5, 6.
  2. VG Bayreuth, Beschluss vom 11. November 2024 - B 8 S 24.988 - Endgültige Tätigkeitsuntersagung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Eignung und privates Verhalten, bewiesene Tatsachen und Darlegungs- und Beweislast der Behörde, unzureichende Prüfung vorgelegter Bildschirmfotos, Abgrenzung zur vorläufigen Untersagung durch Auflage; verwendet in 3.7, 3.9, 6.
  3. VG Cottbus, Urteil vom 23. November 2023 - 8 K 1033/14 - Widerruf dreier Erlaubnisse; Bericht beauftragter Fachleute als Ergebnis örtlicher Prüfung, nicht als Gutachten; Tätigkeitsuntersagung vorrangig vor Maßnahmen gegen den ganzen Betrieb; verwendet in 3.1, 3.10.
  4. VG München, Beschluss vom 8. November 2023 - M 18 S 23.4894 - Befristeter Aufnahmestopp bei Personalmangel; monatliche Vorlage von Personal-, Dienst- und Belegungsplänen als Auflage; Folgen fehlender Meldungen; verwendet in 3.5.
  5. VG München, Beschluss vom 22. August 2023 - M 18 S 23.3773 - Aufnahmestopp ohne dargelegte Gefährdung rechtswidrig; Meldepflicht auch für junge Volljährige, bestimmte Meldeschwellen, genehmigte Konzeption als Grenze der Überprüfung; verwendet in 3.3, 3.6.
  6. VG Göttingen, Beschluss vom 3. November 2022 - 2 B 211/22 - Vorläufiges Beschäftigungsverbot als nachträgliche Auflage bei laufenden Ermittlungen auf Antrag betroffener Kinder und Eltern; § 48 SGB VIII nur für abschließende Maßnahmen; verwendet in 3.9, 6.
  7. VG Münster, Beschluss vom 8. April 2022 - 6 L 78/22 - Freistellungsempfehlung bei laufendem Ermittlungsverfahren als gerechtfertigter Realakt; keine Unschuldsvermutung im jugendhilferechtlichen Verfahren; Speicherung des Schriftverkehrs; verwendet in 3.4, 3.9, 6.
  8. VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 20. August 2021 - 6 L 289/21 - Zutrittsverweigerung bei unangekündigter Prüfung, weiter Begriff der Betreuungskraft, vollständige Ereignismeldungen, Nachhaltigkeit von Pflichtverstößen; befristeter Aufnahmestopp; verwendet in 3.2, 3.3, 3.6.
  9. VG München, Urteil vom 20. März 2019 - M 18 K 17.2834 - Nachträgliche Festlegung einer Fachkräfteliste; Nichtanrechnung von Personal ist keine Tätigkeitsuntersagung; verwendet in 3.7.
  10. VG Münster, Beschluss vom 17. November 2014 - 6 L 911/14 - Vorläufige Tätigkeitsuntersagung während eines Ermittlungsverfahrens; Rechtsgrundlage § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, Ermittlungsverfahren allein nicht ausreichend; verwendet in 3.9.
  11. VG Minden, Urteil vom 4. Januar 2013 - 6 K 2044/12 - Tätigkeitsuntersagung gegenüber einer Kita-Leitung: Eignungsbegriff, Tatsachengrundlage, Ermessen, Beschränkung auf die Leitungsfunktion, arbeitsrechtliche Umsetzung; verwendet in 3.7, 3.8, 3.10.
  12. VG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 11 L 456/10 - Widerruf wegen jahrelang unrichtiger Belegungsmeldungen und Verschleierung nicht genehmigter Unterbringung; verwendet in 3.6.
  13. VG Saarland, Urteil vom 22. Februar 2006 - 10 K 61/05 - Widerruf wegen verletzter Informationspflichten über Gefahren aus dem Haushalt der Betreiber einer familienähnlichen Einrichtung; verwendet in 3.3, 3.6.
  14. VG München, Urteil vom 10. Oktober 2001 - M 15 K 99.2290 - Frühere Meldepflicht gegenüber der zentralen Adoptionsstelle, Befreiung nach Ermessen, Datenschutz, Abgrenzung von Meldepflicht und Auskunftsverlangen; verwendet in 3.4.