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Kapitel 7: Selbstbeschaffung im Schulbereich: Privatschule, Internat, Schulbegleitung und Lerntherapie

Zusammenfassung

Privatschul-, Internats- und Fernschulkosten sind nur ausnahmsweise Eingliederungshilfe, wenn der Bedarf auch mit unterstützenden Maßnahmen im öffentlichen Schulsystem nicht gedeckt werden kann (OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. November 2020 - 10 LA 58/20); der Nachrang setzt eine rechtzeitig realisierbare, bedarfsdeckende schulische Hilfe voraus (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11; Abschnitt 3.2). Die konkrete Alternative muss nach überwiegender Rechtsprechung das Jugendamt nachweisen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. November 2015 - 12 A 1639/14), neuere Entscheidungen im Zulassungs- und im Eilverfahren berücksichtigen aber zulasten der Familie, dass sie ein angebotenes öffentliches Angebot nicht erprobt hat (Abschnitt 3.3). Geht der Beurteilungsspielraum auf die Eltern über, bleibt der Vorrang der Schule Teil der Vertretbarkeitsprüfung (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Dezember 2021 - 12 A 3275/19; Abschnitt 3.4). Schulersetzender Fernunterricht ist nur ausnahmsweise geeignet (Abschnitt 3.5). Internat, Schulbegleitung und Lerntherapie folgen denselben Maßstäben (Abschnitte 3.6 bis 3.8). Selbstbeschaffung beginnt mit dem Schulbesuch, die Hilfe wird nach Schuljahren beurteilt, und eine unzulässige Selbstbeschaffung sperrt spätere Schuljahre nicht; ob für jedes Schuljahr neu zu informieren ist, ist umstritten (Abschnitt 3.9). Verlorene Schulzeit begründet regelmäßig Unaufschiebbarkeit, fehlende Mitwirkung schließt die Erstattung aus (Abschnitt 3.10). Zu ersetzen sind Schulgeld, Elternbeiträge und Fahrtkosten, bei Lernmitteln ist die Rechtsprechung uneinheitlich (Abschnitt 3.11).

1. Gegenstand und Fragestellung

Eltern melden ein Kind an einer Privatschule, einem Internat oder einer Web-Schule an, stellen eine Schulbegleiterin ein oder beauftragen eine Lerntherapeutin und verlangen danach die Kosten als Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII. Die Gerichte prüfen das an § 36a Abs. 3 SGB VIII. Zwei Besonderheiten prägen die Fälle: Das öffentliche Schulsystem ist vorrangig zuständig, und der Bedarf ist an das Schuljahr gebunden.

Das Kapitel fragt: Wann muss sich ein Kind auf das öffentliche Schulsystem verweisen lassen, und wer muss die schulische Alternative nachweisen? Wie wirkt der Vorrang der Schule, wenn der Beurteilungsspielraum auf die Eltern übergegangen ist? Dürfen Web-, Fern- und Onlineschulen erstattet werden? Was gilt für Internate, Schulbegleitung und Lerntherapie? Wie rechtzeitig muss das Jugendamt vor dem Schuljahr informiert sein, und wann duldet der Schulbedarf keinen Aufschub? Welche Schulkosten sind zu ersetzen?

Die allgemeinen Voraussetzungen des § 36a Abs. 3 SGB VIII behandelt Kapitel 5, die Rechtsfolgen Kapitel 6, den Übergang des Beurteilungsspielraums im Grundsatz Kapitel 2. Wunsch- und Wahlrecht, Einrichtungen ohne Vereinbarung und Persönliches Budget gehören in Kapitel 3, der Eilrechtsschutz in Kapitel 9. Den Behinderungsbegriff des § 35a SGB VIII stellt das Kapitel nicht dar; die Hilfen zur Schulbildung im Übrigen und die Selbstbeschaffung aus der Sicht des § 35a SGB VIII behandeln Kapitel 4 und Kapitel 8 des Aufsatzes zu § 35a SGB VIII.

Das Kapitel stützt sich auf 59 Entscheidungen aus den Jahren 2002 bis 2026: zwei des Bundesverwaltungsgerichts, 34 von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen und 23 von Verwaltungsgerichten. Sieben sind im Eilverfahren ergangen, 14 obergerichtliche Beschlüsse betreffen die Zulassung der Berufung, drei die Prozesskostenhilfe. 19 Entscheidungen stammen aus der Zeit nach dem Inkrafttreten des KJSG am 10. Juni 2021; nur wenige betreffen spätere Schuljahre. 42 Entscheidungen kommen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, wo der 12. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen, der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und die 18. Kammer des VG München fortgeführte Linien entwickelt haben.

2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand

Nach § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII trägt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten grundsätzlich nur, wenn die Hilfe auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans erbracht wird. Beschafft der Leistungsberechtigte die Hilfe selbst, muss der Träger die erforderlichen Aufwendungen nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nur übernehmen, wenn der Berechtigte ihn vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat (Nr. 1), die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen (Nr. 2) und die Deckung des Bedarfs bis zu einer Entscheidung des Trägers (Nr. 3 Buchst. a) oder bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung (Nr. 3 Buchst. b) keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat. War die rechtzeitige Information unmöglich, ist sie nach Satz 2 unverzüglich nachzuholen. Die Vorschrift gilt seit dem 1. Oktober 2005; davor beruhte die Erstattung auf dem richterrechtlichen Gedanken des Systemversagens. Die Entscheidungen nach dem 10. Juni 2021 wenden § 36a Abs. 3 SGB VIII ohne Hinweis auf eine Änderung durch das KJSG an. Im Schulbereich wirkt das KJSG vor allem über die Beteiligungsrechte im Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII (dazu Kapitel 1).

Materiell geht es fast immer um Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung. Gegen sie steht der Nachrang der Jugendhilfe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, den die Gerichte als Vorrang der Schulen lesen.

Daraus folgen drei Streitlinien. Erstens das Gewicht des Vorrangs: Genügt die Zuständigkeit der Schule, oder muss eine bedarfsdeckende schulische Hilfe tatsächlich bereitstehen, und wer muss sie nachweisen? Zweitens der Prüfungsmaßstab: Wie streng geht der Vorrang der Schule in die Vertretbarkeit der Elternentscheidung ein, wenn das Jugendamt nicht ordnungsgemäß entschieden hat? Drittens die Zeit: Der Bedarf entsteht zum Schuljahresbeginn, das Jugendamt braucht Prüfzeit, und die Hilfe wird in Schuljahren bewilligt.

3. Leitentscheidungen

3.1 Vom Systemversagen zu § 36a Abs. 3: die frühen Schulfälle

Die Grundsätze der Selbstbeschaffung sind zu einem großen Teil an Schulfällen entwickelt worden, noch zum Richterrecht vor Inkrafttreten des § 36a SGB VIII. Das VG Köln, Urteil vom 15. November 2002 - 18 K 578/99, wies die Klage eines Jugendlichen ab, der eine private Ergänzungsschule schon anderthalb Jahre besuchte, als die Eltern erstmals Hilfe beantragten. Wer ohne Antrag und ohne Beteiligung der Fachkräfte beginne und dann nur Kostenübernahme verlange, nehme das Jugendamt als Kostenträger und nicht als Leistungsträger in Anspruch.

Die Gegenseite hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 122/02, formuliert. Die Eltern eines Kindes mit Störungen des Sozialverhaltens hatten im April Hilfe für eine Privatschule beantragt. Das Jugendamt nannte zwei andere Schulen, wollte eine fachärztliche Stellungnahme abwarten und entschied bis zum Schuljahresbeginn nicht; die Eltern meldeten das Kind in einem Internat mit Schule an. Der Senat sprach die Kosten zu. Die Eltern hätten rechtzeitig beantragt und das Jugendamt in die Suche einbezogen; wegen der drohenden seelischen Behinderung habe die Beschulung keinen Aufschub geduldet. Nach dem amtlichen Leitsatz gilt: „Überlässt der Träger der Jugendhilfe es dem Hilfe Suchenden, sich die Leistung zur Deckung eines unaufschiebbaren Bedarfs selbst zu beschaffen, kann er gegen den Anspruch auf Erstattung der Kosten dieser Leistung nicht einwenden, er hätte eine andere Hilfe für geeignet und notwendig erachtet." Darin lässt sich der Gedanke erkennen, den die spätere Rechtsprechung als Übergang des Beurteilungsspielraums fasst (dazu Kapitel 2).

Die Grenze zog der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2004 - 12 CE 03.3203. Das Jugendamt hatte das Schulgeld für eine private Realschule sechs Wochen vor Schuljahresbeginn rechtmäßig abgelehnt und eine Legasthenietherapie angeboten. Nach dem amtlichen Leitsatz kann sich der Hilfesuchende nur auf die Selbstbeschaffung stützen, wenn er darauf angewiesen ist, weil der Träger nicht rechtzeitig geleistet oder zu Unrecht abgelehnt hat. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. November 2007 - 12 A 673/06, ließ die Berufung bei einer ausländischen Internatsschule nicht zu, weil die Eltern keine aktuelle Diagnose vorgelegt und Kontakte zur früheren Schule verweigert hatten; fehle die Mitwirkung, komme es auf Versäumnisse des Jugendamts regelmäßig nicht an.

§ 36a Abs. 3 SGB VIII haben die Gerichte als Kodifikation dieser Rechtsprechung gelesen, so das VG Aachen, Urteil vom 9. März 2010 - 2 K 1657/06, und das VG Bayreuth, Urteil vom 11. September 2007 - B 3 K 05.23, das die Vorschrift deshalb auch auf Zeiträume vor dem 1. Oktober 2005 anwandte. Das BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 5 B 43.10, beanstandete im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht, dass das Berufungsgericht für einen Schulwechsel im Jahr 2002 eine Dringlichkeit verlangt hatte, die es mit § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII gleichsetzte.

3.2 Der Vorrang der Schule als Maßstab für Privatschulkosten

Wann eine Privatschule geeignete und notwendige Hilfe im Sinne des § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII ist, beantwortet eine verbreitete Formel. Sie steht im amtlichen Leitsatz des OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. November 2020 - 10 LA 58/20. Ein autistisches Kind wechselte nach der Grundschule auf eine private Realschule mit Klassen von höchstens zehn Kindern; das Jugendamt bot nur Koordination und Schulcoaching an. Der Senat ließ die Berufung gegen das stattgebende Urteil nicht zu. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hielt er fest: „Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule gegen den Jugendhilfeträger." Eine Ausnahme sei geboten, wenn auch mit unterstützenden Maßnahmen der Bedarf im öffentlichen Schulsystem nicht gedeckt werden könne, der Besuch einer öffentlichen Schule also aus objektiven oder schwerwiegenden persönlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar sei. Gleichsinnig entscheiden im Zulassungsverfahren das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 12 A 4092/19, das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Dezember 2021 - 12 A 3825/19, und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 12 S 3015/18; im letzten Fall bot das Jugendamt keinen bedarfsgerechten öffentlichen Platz an.

Die zweite Formel betrifft die Verfügbarkeit der schulischen Hilfe. Das BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11, hat den Nachrang nach § 10 Abs. 1 SGB VIII für den Schulbereich bestimmt: „Es genügt aber für die Nachrangigkeit der Jugendhilfe nicht, dass eine anderweitige Verpflichtung überhaupt besteht." Die schulische Hilfe müsse rechtzeitig realisierbar und bedarfsdeckend sein. Für Privatschulen war dies zuvor ausgeformt worden. Im Fall des OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2012 - 12 A 659/11, wechselte ein Jugendlicher mit Aufmerksamkeitsstörung und depressiven Zügen auf eine Privatschule mit kleinen Klassen, nachdem das Jugendamt Privatschulkosten von vornherein abgelehnt hatte. Der Senat sprach die Kosten ab dem zweiten Schulhalbjahr zu. Auf das öffentliche Schulsystem müsse sich der Kläger „nur dann verweisen lassen, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalles im öffentlichen Schulwesen eine bedarfsdeckende Hilfe in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zur Verfügung stünde". Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2012 - 12 A 2374/11, und das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. August 2014 - 12 A 3019/11, folgen dem. Das letztgenannte Urteil lehnt es ab, die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu übertragen, nach der Privatschulkosten keine sozialhilferechtliche Hilfe zur Schulbildung sind. Nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. November 2015 - 12 A 1542/15, mit dem die Zulassung der Berufung abgelehnt wurde, kann dem Kind auch nicht entgegengehalten werden, dass das Anmeldeverfahren der öffentlichen Schulen bei Antragstellung abgeschlossen war.

Auf eine Förderschule darf das Jugendamt nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 12 B 1190/13, nur verweisen, wenn eine wirksame schulrechtliche Entscheidung über Förderbedarf und Förderort vorliegt; die Unsicherheit, ob ein qualifizierter Integrationshelfer verfügbar ist, gehe nicht zu Lasten des Kindes. Ist das Kind im Regelschulsystem nicht mehr beschulbar, greift nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 12 C 17.2563, die Ausfallbürgschaft der Jugendhilfe; der Beschluss betrifft Prozesskostenhilfe und prüft nur die Erfolgsaussicht.

Strenger ist eine ältere Entscheidung, die auf die Ausschöpfung des staatlichen Schulwesens abstellt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 10 B 1042/09, ließ den Eilantrag eines Kindes scheitern, das nach ungünstigen Erfahrungen eine Privatschule in einer anderen Stadt gewählt hatte: Die staatlichen Fördermöglichkeiten seien nicht ausgeschöpft, und wegen der hohen Kosten dürfe das Jugendamt günstigere Alternativen suchen. Beide Entscheidungsrichtungen sehen in der Privatschule die Ausnahme. Darin lässt sich ein Unterschied sehen, wer das Fehlen einer öffentlichen Alternative darlegen muss.

3.3 Der Nachweis einer konkreten Alternative

Die nordrhein-westfälische Rechtsprechung legt diese Last dem Jugendamt auf. Begründet hat das das VG Aachen, Urteil vom 9. März 2010 - 2 K 1657/06. Ein Jugendlicher war nach dem Scheitern an Realschule und Hauptschule an einer privaten Ergänzungsschule angemeldet worden, bevor die Eltern das Jugendamt aufsuchten. Die Kammer sprach die Kosten erst ab dem Zeitpunkt zu, zu dem das Jugendamt hätte entscheiden können: „Will sich der Beklagte von der Schule nicht in die Rolle des ‚Ausfallbürgen' des öffentlichen Schulsystems drängen lassen, ist das Jugendamt nach Bekanntwerden eines solchen Hilfebedarfs gehalten, die Schule zu konkreten, auf den Betroffenen individuell zugeschnittenen Angeboten zu veranlassen."

Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. November 2015 - 12 A 1639/14, hat daraus eine Beweislastregel gemacht. Ein Kind mit Asperger-Syndrom galt nach einem Klinikaufenthalt als nicht regelschulfähig; empfohlen war eine kleine Klasse mit hoher Betreuungsdichte. Die Eltern beantragten im April 2012 die Kosten einer Privatschule; das Jugendamt prüfte verzögert und verwies erst im März 2013 auf den Nachrang. Der Senat gab der Berufung statt: „Der gegebenenfalls unter Beteiligung der Schulaufsichtsbehörden zu führende Nachweis einer solchen bedarfsdeckenden Hilfe im öffentlichen Schulsystem durch Aufzeigen einer konkreten Alternative zum Privatschulbesuch obliegt dem Jugendamt." Der Hinweis auf unterstützende Hilfen genüge nicht; die Annahme, ein Integrationshelfer in einer Regelklasse decke den Bedarf, sei ohne objektiven Anhalt fachlich nicht vertretbar. Nach dem VG Aachen, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 2 K 2398/14, darf sich das Jugendamt nicht auf die Auskunft der Schulaufsicht verlassen, zumal wenn gerade die benannte Schule den Wechsel angestoßen hat. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 12 B 1360/12, verlangt für ein benanntes Alternativangebot klare Angaben dazu, wie es dem Behinderungsbild entgegenwirkt, und einen freien Platz.

Die Linie reicht über Nordrhein-Westfalen hinaus und in die Zeit nach dem KJSG. Das VG Freiburg, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 K 195/21, lässt den Verweis auf die abstrakte Möglichkeit einer öffentlichen Beschulung nicht genügen. Im Fall des VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2025 - 19 K 1875/25, hatte eine Jugendliche mit sehr hohen Fehlzeiten von angefragten Schulen nur Absagen erhalten; das Jugendamt verwies zuletzt auf einen Platz, den ein Berufskolleg nur für den Notfall in einem beliebigen Bildungsgang anbot. Das genüge nicht, weil die Jugendliche Anspruch auf einen ihren Fähigkeiten entsprechenden Abschluss habe. Das Schleswig-Holsteinische VG, Urteil vom 30. März 2026 - 15 A 169/22, wendet die Nachweislast auch nach dem Ende der Schulpflicht an, weil die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung weiterführende Schulen umfasst.

Die Last hat Grenzen. Nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Dezember 2021 - 12 A 3825/19, belegen nicht nachgewiesene Absagen mehrerer Schulen ohne Einschaltung der Schulaufsicht nichts; nach dem VG München, Urteil vom 18. Dezember 2024 - M 18 K 19.1607, belegt das Scheitern an einer Schule nicht das Versagen des Systems. Zwei Entscheidungen von 2025, ein Zulassungs- und ein Eilbeschluss, berücksichtigen es zulasten der Familie, dass sie ein konkret angebotenes öffentliches Angebot nicht erprobt hat. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. März 2025 - 2 LA 127/24, ließ die Berufung eines autistischen Schülers nicht zu, der statt einer jahrgangsübergreifenden Kleingruppe mit teilweisem Präsenzunterricht eine Web-Schule gewählt hatte. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Mai 2025 - 12 B 318/25, wertete im Eilverfahren das Absehen von einer vorgeschlagenen Probebeschulung ebenso.

3.4 Die Elternentscheidung: Übergang des Spielraums und Vorrang der Schule

Hat das Jugendamt nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß entschieden, beanspruchen die Leistungsberechtigten nach dem BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11, den Einschätzungsspielraum; Geeignetheit und Erforderlichkeit der selbst beschafften Hilfe werden nur auf fachliche Vertretbarkeit aus ihrer damaligen Sicht geprüft (dazu Kapitel 2 und 6). Fraglich ist, wie der Vorrang der Schule in diese Sicht eingeht.

Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Dezember 2021 - 12 A 3275/19, hat die Antwort formuliert. Ein Jugendlicher war nach einem abgebrochenen Klinikaufenthalt nicht beschult worden; statt Hausunterricht beantragte die Familie das Ruhen der Schulpflicht. Wenige Tage vor Unterrichtsbeginn teilte der Jugendliche dem Jugendamt mit, er habe einen Vertrag mit einer Web-Individualschule geschlossen. Der Senat ließ die Berufung nicht zu: „Dementsprechend kann die Selbstbeschaffung eines Privatschulplatzes nur dann zulässig sein, wenn aus der ex-ante-Sicht des Hilfesuchenden trotz unterstützender Maßnahmen keine Möglichkeit besteht, den Hilfebedarf im öffentlichen Schulsystem zu decken, und es fachlich vertretbar erscheint, dass der Betroffene den Besuch einer öffentlichen Schule für unmöglich bzw. unzumutbar hält." Der Vorrang der Schule wird nicht suspendiert, sondern Teil der Vertretbarkeitsprüfung. Ihr folgen das VG München, Urteil vom 7. Juli 2021 - M 18 K 18.2218, und das OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. März 2025 - 2 LA 127/24, das sie als strengen Maßstab billigt.

Die bayerische Rechtsprechung knüpft den Übergang des Spielraums eng an Fehler im Hilfeplanverfahren. Im Fall des VG München, Urteil vom 20. März 2024 - M 18 K 20.3029, beantragte die Mutter eines autistischen Kindes die Kosten eines privaten Gymnasiums. Das Jugendamt lehnte nach interner Konferenz ab, ohne neue schulpsychologische Stellungnahmen mit den Eltern zu erörtern. Die Kammer sah darin eine Verletzung des subjektiven Anspruchs auf qualifizierte Beteiligung nach § 36 SGB VIII. Der Spielraum sei auf die Eltern übergegangen, die eine Bedarfsdeckung an der Regelschule mit Schulbegleitung vertretbar verneinen durften; das Jugendamt könne das Systemversagen durch eine sachgerechte neue Entscheidung jederzeit beenden. Ebenso nahmen ein Systemversagen an das VG München, Urteil vom 21. September 2022 - M 18 K 18.5706, weil das Hilfeplangespräch vor dem Schulwechsel nur die laufende Schulbegleitung behandelt hatte, und das VG Bayreuth, Urteil vom 22. Januar 2025 - B 8 K 22.524, weil Informationen der Schule nachträglich in den Hilfeplan aufgenommen worden waren, ohne dass die Beteiligten sich äußern konnten.

Umgekehrt geht der Spielraum nicht über, wenn das Jugendamt früh und tragfähig entscheidet. Im Fall des OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 12 A 372/23, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt wurde, hatten die Eltern im Dezember 2020 einen Schulvertrag für das Schuljahr 2021/2022 geschlossen, im Januar beantragt und im April eine Ablehnung erhalten. Die Information war rechtzeitig, weil bis zum Schuljahresbeginn noch eine öffentliche Schule mit Integrationshelfer hätte organisiert werden können. Der Anspruch scheiterte trotzdem. Es gehe um § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b SGB VIII, weil den Eltern nach der frühen Entscheidung „nicht mehr eine eigene Entscheidung über die Eignung einer wegen Unaufschiebbarkeit bis zur gerichtlichen Entscheidung selbst zu beschaffenden Leistung aufgebürdet worden ist". Geprüft wird dann nur, ob die Ablehnung zu Unrecht erfolgte, mit dem eingeschränkten Maßstab für das Jugendamt. Auch das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 12 E 224/22, ein Prozesskostenhilfebeschluss, betont, dass sich die Prüfung nicht in einer Vertretbarkeitskontrolle der von den Eltern beschafften Maßnahme erschöpft.

3.5 Schulpflicht und Fernunterricht: Web-, Fern- und Onlineschulen

Web-, Fern- und Onlineschulen ersetzen den Präsenzunterricht und erfüllen in der Regel die Schulpflicht nicht. Nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Dezember 2021 - 12 A 3275/19, kann die Jugendhilfe ihre Kosten wegen ihres Nachrangs grundsätzlich nur tragen, wenn die Schulpflicht ruht, weil der Bildungsanspruch dann im öffentlichen Schulsystem nicht gedeckt werden kann. Das Sächsische OVG, Urteil vom 23. September 2020 - 3 A 975/19, verlangt das ebenfalls, machte aber eine Ausnahme, weil die Schulbehörde keine geeignete Schule angeboten und den Besuch der Web-Schule drei Schuljahre lang hingenommen hatte.

Andere Gerichte prüfen die Eignung. Das VG Würzburg, Urteil vom 22. September 2022 - W 3 K 21.1637, wies die Klage eines kaum beschulbaren Jugendlichen ab: „Grundsätzlich kann eine Beschulung mittels einer Online-Schule, mit welcher die bestehende Schulpflicht nicht erfüllt werden kann, keine geeignete Eingliederungshilfemaßnahme darstellen, denn auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII haben Leistungen zur Teilhabe an Bildung prinzipiell lediglich unterstützenden Charakter." Eine Teilhilfe, die einen Abschluss ermöglichen mag, aber die soziale Isolation verfestigt, sei ungeeignet. Das VG München, Urteil vom 18. Dezember 2024 - M 18 K 19.1607, verneinte die Eignung einer staatlich nicht anerkannten britischen Onlineschule trotz eines Systemversagens des Jugendamts; sie liege außerhalb des Einschätzungsspielraums der Eltern und komme allenfalls als Übergangshilfe in Betracht.

Anders liegt es, wenn der Fernunterricht die Rückkehr in die Schule vorbereitet. Das VG Freiburg, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 K 195/21, sprach einem autistischen Jugendlichen mit Schulangst, der acht Monate nicht beschult worden war, die Kosten einer privaten Fernschule zu; nach dem amtlichen Leitsatz kann schulische Teilhabe „im Einzelfall auch durch privaten Fernunterricht verwirklicht werden". Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 12 C 17.2563, sah im Prozesskostenhilfeverfahren hinreichende Erfolgsaussicht für die Erstattung einer Fernschule, obwohl Stellungnahmen teils eine stationäre Therapie vorzogen; eine Hilfe dürfe auch einen Teilbedarf decken. Das VG Bayreuth, Urteil vom 22. Januar 2025 - B 8 K 22.524, sprach das Schulgeld einer Web-Individualschule für vier Schuljahre zu, weil frühere Hilfen gescheitert waren, ein Facharzt Schulbesuchsunfähigkeit bescheinigt hatte und das Jugendamt keine realisierbare Alternative aufzeigte.

3.6 Internat

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. Januar 2008 - 12 B 07.280, betraf einen Jugendlichen mit hyperkinetischer Störung des Sozialverhaltens, der seit September 2002 ein privates Internat besuchte. Die Eltern beantragten erst im Dezember Hilfe, verlangten nur die Internatskosten und nahmen Gesprächstermine nicht wahr; das Jugendamt hielt eine heilpädagogische Tagesstätte mit ambulanten Hilfen für ausreichend. Der Senat verneinte die Erstattung für die Anfangszeit; es widerspreche dem kooperativen Entscheidungsprozess, das Jugendamt „zum bloßen Kostenträger einer frei gewählten Internatsunterbringung zu machen". Eine Ablehnung wirke aber nicht unbegrenzt fort; der Bedarf sei für jeden Zeitabschnitt, bei Hilfen zur Schulbildung für jedes Schuljahr, neu festzustellen. Für die spätere Zeit fehlte eine Entscheidung im Zusammenwirken der Fachkräfte; der Senat verpflichtete zur Neubescheidung, weil die Sache nicht spruchreif sei.

Weiter ging das VG Bayreuth, Urteil vom 11. September 2007 - B 3 K 05.23: Habe das Jugendamt die Zugehörigkeit zum Personenkreis zu Unrecht verneint, prüfe das Gericht Notwendigkeit und Eignung selbst; ein einfaches Internat mit pädagogischer Führung könne genügen. Nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 12 B 1360/12, reicht die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung über die Schulpflicht hinaus und kann ein Internat umfassen.

Die neuere Rechtsprechung prüft das Internat nach Schuljahren getrennt. Im Fall des VG Würzburg, Urteil vom 24. November 2022 - W 3 K 21.1437, wohnte ein Kind mit hyperkinetischer Störung nach einer Krise ab Februar 2021 im Internat. Für dieses Schuljahr scheiterte der Anspruch, weil die Familie sich vor dem konkreten Antrag festgelegt hatte; der Organisationsaufwand begründe keine Unmöglichkeit der rechtzeitigen Information nach § 36a Abs. 3 Satz 2 SGB VIII. Für 2021/2022 sprach die Kammer die Kosten zu, weil das Jugendamt den Antrag entgegen dem Meistbegünstigungsgrundsatz nur als Hilfe zur Erziehung der Eltern beschieden, über den Anspruch des Kindes nicht entschieden hatte und das Kind im Regelschulsystem nicht mehr beschulbar war. Für 2022/2023 fehlte die Eignung, weil die schulische Teilhabe inzwischen auf Kosten der sozialen ging. Das VG München, Urteil vom 7. Juli 2021 - M 18 K 18.2218, sprach einer jungen Volljährigen mit depressiver Episode die Kosten eines Internatsgymnasiums zu, nachdem das Jugendamt auf einen eilig gestellten Antrag hin untätig geblieben war und kein Hilfeplanverfahren durchgeführt hatte; die Selbstbeschaffung entbinde es nicht von Beratung und Hilfeplanung für die Zukunft. Das VG München, Urteil vom 29. Januar 2025 - M 18 K 20.2126, gab einem Kind mit Ticstörung die Kosten einer inklusiven Internatsschule; ein Bescheid, der die Teilhabebeeinträchtigung zu Unrecht verneinte, beendete das Systemversagen nicht.

Dass die Eltern den Bedarf mitverursacht haben und die Selbstbeschaffung zunächst unzulässig war, schließt spätere Ansprüche nicht aus. Das VG Köln, Urteil vom 22. Januar 2020 - 26 K 1878/18, verneinte für zwei Schuljahre die Voraussetzungen der Hilfe, sprach die Kosten aber ab 2019/2020 zu, weil sich das Störungsbild verfestigt hatte: „Auch Streit über eine an sich unzulässige Selbstbeschaffung durch Eltern soll nicht auf dem Rücken des hilfebedürftigen Kindes oder Jugendlichen ausgetragen werden."

3.7 Schulbegleitung

Im Fall des BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11, besuchte ein Kind mit mehreren Entwicklungsstörungen ein sonderpädagogisches Förderzentrum. Für das Schuljahr 2008/2009 beantragten die Eltern eine Schulbegleiterin. Der Fachdienst bestätigte ein Integrationsrisiko, schlug aber andere heilpädagogische und therapeutische Hilfen vor; das Jugendamt lehnte ab. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. Februar 2011 - 12 B 10.1331, hatte die Klage abgewiesen, weil die Schulbegleitung nur den schulischen Teil eines mehrere Lebensbereiche erfassenden Bedarfs decke. Das Bundesverwaltungsgericht hob dieses Urteil auf und verwies zurück. Eine Hilfe dürfe einen Teilbedarf decken, solange sie Hilfen in anderen Lebensbereichen nicht vereitele. Der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer sei nicht betroffen, weil die Schulbegleitung diese Arbeit absichern und den Schulbesuch erst ermöglichen sollte. Die Ablehnung trug nicht, weil der Fachdienst den Betreuungsbedarf selbst gesehen und die Schulbegleitung nur pauschal Regelschulen vorbehalten hatte.

Hat das Jugendamt eine Schulbegleitung bewilligt und eine Fachkraft benannt, scheitert die Selbstbeschaffung einer anderen Kraft meist an der Unaufschiebbarkeit. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 12 A 3136/17, ließ die Berufung eines sechsjährigen Kindes nicht zu, dessen Vater statt der zwei Wochen vor Schulbeginn benannten Fachkraft eine eigene Schulbegleiterin angestellt hatte, um ein Persönliches Budget durchzusetzen; die benannte Kraft sei jedenfalls für einen Übergangszeitraum zumutbar gewesen. Das VG Minden, Urteil vom 17. November 2017 - 6 K 6310/16, verneinte aus demselben Grund ein Systemversagen (zum Persönlichen Budget Kapitel 3).

Als Alternative zur Privatschule trägt die Schulbegleitung nicht, wenn der Bedarf eine kleine Klasse verlangt (Abschnitt 3.3). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 12 CE 07.2800, 12 C 07.2801, verwarf einen Mehrkostenvergleich mit einer Regelschule samt Schulbegleiter, der auf der ungewissen Annahme beruhte, die Begleitung werde nur sieben Monate benötigt. Weil das Jugendamt das Schulgeld im Vorjahr getragen hatte, lag für die Weitergewährung keine Selbstbeschaffung vor.

3.8 Lerntherapie bei Legasthenie und Dyskalkulie

Das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 2 O 20/06, billigte im Prozesskostenhilfeverfahren, dass außerschulische Lerntherapie nur zu gewähren sei, wenn die schulische Förderung im Einzelfall nicht ausreiche. Nach dem VG Hannover, Urteil vom 20. Mai 2008 - 3 A 3648/07, muss das schulische Angebot tatsächlich bestehen; ein Erlass, dessen Umsetzung das Kind nicht einklagen kann, genüge nicht. Das VG Gießen, Urteil vom 7. April 2015 - 7 K 1434/13.GI, rechnete der Klägerin die erst im November eingegangene qualifizierte Schulauskunft nicht an und sprach die Kosten ab dem 1. September 2012 zu; früher scheiterte der Anspruch, weil die ärztliche Stellungnahme erst im Juli vorgelegt worden war.

Leitentscheidung zur Unaufschiebbarkeit ist das Sächsische OVG, Urteil vom 23. September 2016 - 4 A 114/15. Nach der Diagnose Dyskalkulie beantragte der Vater einer Schülerin Eingliederungshilfe; das Jugendamt verlangte zwei Gutachten mit langen Wartezeiten, der Vater schloss drei Wochen später einen Therapievertrag. Der Senat sprach die Kosten zu. Unaufschiebbar sei eine Leistung, wenn der Hilfeerfolg bei jeder Verzögerung nachhaltig gefährdet würde oder ein Warten bis zu Bescheid und Hilfeplan unzumutbar sei; hier drohten Nichtversetzung und psychische Belastung, und die Therapie wirke nur langsam. Den Eltern sei nach der Diagnose eine Bedenkzeit zuzugestehen. Der Berechtigte müsse einen zügigen Ablauf ermöglichen; Verzögerungen durch ein nicht gebotenes Gutachten fielen aber dem Jugendamt zur Last.

Die Gerichte trennen die Therapie zeitlich. Nach dem VG Karlsruhe, Urteil vom 14. Februar 2006 - 8 K 1141/05, ist eine während der Prüfung begonnene Legasthenietherapie ab dem Zeitpunkt zu erstatten, zu dem das Jugendamt nach Eingang des Gutachtens hätte entscheiden können; das VG Hannover, Urteil vom 20. Mai 2008 - 3 A 3648/07, sieht Einheiten nach Ablauf einer Entscheidungsfrist von zwei Monaten nicht mehr als selbst beschafft an. Nach dem OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. August 2019 - OVG 6 B 4.19, erstreckt sich eine schulbezogene Lerntherapie auf Schulhalbjahr oder Schuljahr, nicht über das Ende des Schulbesuchs hinaus.

3.9 Das Schuljahr: Rechtzeitigkeit und Zeitabschnitte

Rechtzeitig ist die Information, wenn das Jugendamt Anspruchsvoraussetzungen und mögliche Hilfen noch pflichtgemäß prüfen kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2012 - 12 A 659/11). Erstens ist Selbstbeschaffung nach dem OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. November 2020 - 10 LA 58/20, erst der Beginn der Beschulung, nicht schon der Schulvertrag; ebenso das VG München, Urteil vom 21. September 2022 - M 18 K 18.5706. Nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 12 A 372/23, schadet ein früher Vertragsschluss nicht, solange noch eine öffentliche Schule mit begleitenden Hilfen hätte organisiert werden können. Zweitens bemisst sich die Prüfzeit nach dem Einzelfall. Drei Monate genügten dem OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. November 2020 - 10 LA 58/20, weil das Jugendamt den Fall kannte. Ein Antrag im Juli mit Unterlagen im August war dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 12 A 4092/19, zu spät. Das Sächsische OVG, Urteil vom 23. September 2020 - 3 A 975/19, nennt regelmäßig drei bis vier Monate, ließ für ein drittes Folgeschuljahr aber einen Monat genügen. Das VG Würzburg, Urteil vom 24. November 2022 - W 3 K 21.1437, orientiert sich an § 75 VwGO und § 18 SGB IX. Kürzere Zeiten genügten dem VG Freiburg, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 K 195/21, nach acht Monaten ohne Schule. Das VG Stuttgart, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 7 K 623/12, fasst den Gedanken: Selbstbeschaffung sei nur möglich, „wenn infolge des Steuerungsversagens der Behörde der Hilfebedarf nicht rechtzeitig gedeckt werden würde, der Steuerungsfehler also kausal ist für das Ausbleiben der Leistung"; für einen Wechsel zwei Monate nach dem Antrag fehlte danach ein Steuerungsfehler, für das folgende Schuljahr nicht.

Ein früher Fehler sperrt nicht dauerhaft. Bei teilbaren Hilfen kommt nach gefestigter Rechtsprechung ein Anspruch für spätere Abschnitte in Betracht, wenn die Selbstbeschaffung nachträglich zulässig wird. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 12 B 1190/13, wandte dies auf einen Schüler an, dessen Anmeldung an einer Privatschule im Jahr 2010 das Jugendamt als unzulässige Selbstbeschaffung beanstandete, das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. November 2015 - 12 A 1639/14, auf ein Kind, das die Privatschule schon vor dem streitigen Schuljahr besuchte, und das VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2025 - 19 K 1875/25, auf das zweite Schulhalbjahr. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 12 ZB 16.1967, mit dem er die Zulassung der Berufung ablehnte, übertrug den Gedanken auf eine monatlich abgerechnete Nachmittagsbetreuung an einer Privatschule; Kündigungsfristen änderten daran nichts, und eine Vereinbarung nach § 78b SGB VIII sei bei zulässiger Selbstbeschaffung nicht nötig (dazu Kapitel 8 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht).

Uneinheitlich ist, ob es für jedes Folgeschuljahr einer neuen Information bedarf. Nach dem amtlichen Leitsatz des VG Ansbach, Urteil vom 22. September 2021 - AN 6 K 18.01194, muss der Träger, „um nicht bloße Zahlstelle auf Dauer zu werden", spätestens nach Ende des Schuljahres erneut in Kenntnis gesetzt werden. Das VG Bayreuth, Urteil vom 22. Januar 2025 - B 8 K 22.524, und das VG Würzburg, Urteil vom 24. November 2022 - W 3 K 21.1437, halten einen neuen Antrag für entbehrlich, solange der Berechtigte seinen Anspruch mit Rechtsbehelfen verfolgt und mit denselben Ablehnungsgründen rechnen muss.

3.10 Unaufschiebbarkeit, Mitwirkung und Vorfestlegung

Der Schulbedarf duldet oft keinen Aufschub, weil verlorene Schulzeit nicht nachgeholt werden kann. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 12 A 1639/14, hat das im Zulassungsverfahren nach vorläufiger Einschätzung formuliert; das VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2025 - 19 K 1875/25, hat es übernommen: Ein unaufschiebbarer Bedarf liege regelmäßig vor, „wenn der bei Kindern und Jugendlichen dauerhaft bestehende Bedarf an adäquater Bildungsvermittlung wegen drohenden Verlustes an Zeit, die nicht nachgeholt, sondern nur angehängt werden kann, nicht mehr oder nicht ausreichend gedeckt werden kann". Das VG München, Urteil vom 20. März 2024 - M 18 K 20.3029, hielt das Abwarten eines Eilverfahrens für unzumutbar, weil ein mehrfacher Schulwechsel das Kind übermäßig belastet hätte; das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. November 2007 - 12 A 673/06, erwartete noch zum Richterrecht, dass in Eilfällen einstweiliger Rechtsschutz gesucht wird.

Die Notwendigkeit eines Schulwechsels begründet seine Unaufschiebbarkeit nicht. Das BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 5 B 43.10, beanstandete im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht, dass das Berufungsgericht zusätzliche Gründe verlangt hatte, die auch einen vorübergehenden Verbleib an der bisherigen Schule unzumutbar machten. Nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 12 A 195/18, der die Zulassung der Berufung ablehnte, kann es zumutbar sein, vorerst eine öffentliche Schule zu besuchen und das Hilfeplanverfahren abzuwarten. Das VG München, Urteil vom 4. September 2024 - M 18 K 19.5886, versagte trotz eines Systemversagens die Erstattung, weil die Eile auf der Anmeldung zu einer Abschlussprüfung beruhte; der Berechtigte dürfe die Leistung „nicht in vorwerfbarer Weise selbst eilbedürftig gemacht haben".

Nach dem amtlichen Leitsatz des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Beschluss vom 23. Juni 2005 - 12 CE 05.1128, besteht kein Erstattungsanspruch, wenn fehlende Mitwirkung eine Sachentscheidung verhindert; die Mutter hatte am Tag ihrer Vorsprache einen Schulvertrag geschlossen und die Weitergabe von Sozialdaten an den zuständigen Sozialarbeiter ausgeschlossen. Das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. März 2016 - 3 LA 81/14, bestätigte im Zulassungsverfahren die Versagung von Internatskosten für acht Monate vor der Mitteilung an das Jugendamt; die Mutter hatte im Hilfeplanverfahren nur die Finanzierung verlangt. Nach dem VG Würzburg, Urteil vom 22. September 2022 - W 3 K 21.1637, entfällt der Anspruch, wenn Sorgeberechtigte und Jugendlicher sich jeder Hilfeplanung verweigern. Eine Anmeldung vor der Entscheidung ist aber keine Verweigerung. Das VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2025 - 19 K 1875/25, sah keine vollendeten Tatsachen, weil die Eltern erst nach Monaten erfolgloser Suche anmeldeten; das Schleswig-Holsteinische VG, Urteil vom 30. März 2026 - 15 A 169/22, ließ eine Anmeldung auf eigenes Kostenrisiko gelten, weil das Jugendamt keine Alternative benannt hatte und keine Entscheidung absehbar war.

3.11 Erstattungsfähige Schulkosten

Der Umfang des Ersatzes folgt dem Rechtsgedanken der §§ 683 und 670 BGB (dazu Kapitel 6). Formal freiwillige Elternbeiträge sind zu erstatten, wenn die Eltern sie für erforderlich halten durften und die Höhe objektiv vertretbar ist; das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2012 - 12 A 659/11, und das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2012 - 12 A 2374/11, prüften dazu die Kalkulation der Schule. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. August 2014 - 12 A 3019/11, zog steuerliche Vorteile ab. Nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. November 2015 - 12 A 1639/14, gehören neben Schulgeld und Fahrtkosten auch Schulbücher und Klassenfahrten dazu, weil sie durch die wegen der Behinderung notwendige Schule bedingt seien; ob sie auch an einer Regelschule anfielen, sei unerheblich. Das VG München, Urteil vom 20. März 2024 - M 18 K 20.3029, versagte dagegen eine Tablet-Gebühr, weil Tablets auch an öffentlichen Schulen nicht lernmittelfrei seien. Das VG Gießen, Urteil vom 7. April 2015 - 7 K 1434/13.GI, begrenzt den Ersatz für eine Lerntherapie auf die ortsüblichen Sätze. Eine Vorfinanzierung durch einen Förderverein schadet nach dem VG Bayreuth, Urteil vom 22. Januar 2025 - B 8 K 22.524, nicht, solange die Familie Schuldnerin bleibt. Für Pflegekinder hält das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 12 E 224/22, im Prozesskostenhilfeverfahren eine Übernahme von Privatschulkosten als Sachaufwand nach § 39 SGB VIII in besonderen Ausnahmefällen für nicht fernliegend.

4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze

Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen, keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage umstritten ist, ist das gesagt.

Erstens: Privatschul-, Internats- und Fernschulkosten sind nur ausnahmsweise Eingliederungshilfe, nämlich wenn der Bedarf auch mit unterstützenden Maßnahmen im öffentlichen Schulsystem nicht gedeckt werden kann (Abschnitt 3.2).

Zweitens: Der Vorrang der Schule setzt eine rechtzeitig verfügbare, bedarfsdeckende schulische Hilfe voraus. Die abstrakte Zuständigkeit der Schule genügt nicht; auf eine Förderschule darf nur nach schulrechtlicher Entscheidung verwiesen werden (Abschnitt 3.2).

Drittens: Nach überwiegender Rechtsprechung muss das Jugendamt eine konkrete öffentliche Alternative nachweisen, gegebenenfalls mit der Schulaufsicht. Bietet das Jugendamt eine solche Alternative an, muss die Familie sie nach neueren Entscheidungen erproben (Abschnitt 3.3).

Viertens: Geht der Beurteilungsspielraum auf die Eltern über, bleibt der Vorrang der Schule Teil der Vertretbarkeitsprüfung. Entscheidet das Jugendamt früh und tragfähig, geht der Spielraum nicht über (Abschnitt 3.4).

Fünftens: Schulersetzender Fernunterricht ist nur ausnahmsweise geeignet, etwa wenn die Schulpflicht ruht oder faktisch nicht durchgesetzt wird, ein Präsenzbesuch unzumutbar ist und der Unterricht die Rückkehr vorbereitet (Abschnitt 3.5).

Sechstens: Eine Schulbegleitung darf einen Teilbedarf decken. Hat das Jugendamt eine geeignete Kraft rechtzeitig benannt, rechtfertigt der Wunsch nach einer anderen Kraft keine Selbstbeschaffung (Abschnitt 3.7).

Siebtens: Lerntherapie ist nachrangig, wenn die Schule tatsächlich fördert. Bei während der Prüfung begonnener Therapie sind die Einheiten ab dem Zeitpunkt zu ersetzen, zu dem das Jugendamt hätte entscheiden müssen (Abschnitt 3.8).

Achtens: Selbstbeschaffung beginnt mit dem Schulbesuch, nicht mit dem Vertrag. Die Prüfzeit bemisst sich nach dem Einzelfall; einzelne Gerichte nennen zwei bis vier Monate als Richtwert (Abschnitt 3.9).

Neuntens: Hilfen zur Schulbildung sind nach Schuljahren zu beurteilen. Eine unzulässige Selbstbeschaffung sperrt spätere Abschnitte nicht. Ob für jedes Folgeschuljahr eine neue Information nötig ist, ist umstritten (Abschnitt 3.9).

Zehntens: Verlorene Schulzeit begründet regelmäßig Unaufschiebbarkeit, selbst verursachte Eile nicht. Wer die Hilfeplanung verhindert, verliert den Anspruch; eine Anmeldung vor der Entscheidung schadet nicht, wenn das Jugendamt keine Alternative benannt hat (Abschnitt 3.10).

5. Anwendung auf typische Konstellationen

Die Eltern eines autistischen Kindes wollen zum Übertritt an eine Privatschule mit kleinen Klassen. Sie sollten mehrere Monate vor Schuljahresbeginn mit Befunden beantragen und an Hilfeplangesprächen teilnehmen. Ein Schulvertrag schadet nicht, wenn er den Wechsel an eine öffentliche Schule noch zulässt. Benennt das Jugendamt eine konkrete öffentliche Schule mit Schulbegleitung, sollte die Familie sie prüfen und, wenn möglich, erproben.

Das Jugendamt verweist nur allgemein auf den Vorrang der Schule. Das genügt nicht. Es muss mit der Schulaufsicht klären, welche Schule mit welchen Hilfen den Bedarf deckt, und diese Alternative benennen.

Ein Jugendlicher verweigert seit Monaten den Schulbesuch, die Familie wählt eine Web-Schule. Erstattungsfähig ist sie nur, wenn kein öffentliches Angebot erreichbar ist, die Schulbehörde die Schulpflicht ruhen lässt oder nicht durchsetzt und der Fernunterricht die Rückkehr in eine Schule vorbereitet.

Die Eltern beginnen eine Dyskalkulietherapie kurz nach dem Antrag. Für die Zeit, in der das Jugendamt angemessen prüfen durfte, gibt es in der Regel keinen Ersatz. Danach sind die Einheiten zu ersetzen, wenn die Leistungsvoraussetzungen vorlagen und die Schule nicht ausreichend fördert.

6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen

Die Rechtsprechung ist überwiegend Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte im Zulassungsverfahren und der Verwaltungsgerichte; eine grundlegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es nur zur Schulbegleitung. Mehr als zwei Drittel der Entscheidungen stammen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern. Die nordrhein-westfälische Linie zum Nachweis der Alternative und die bayerische Linie zum Systemversagen durch Beteiligungsfehler sind deshalb gut ausgebaut, aber nicht bundesweit gesichert.

Fünf Fragen sind offen. Erstens die Verteilung der Darlegungslast: Die Nachweislast des Jugendamts und die Erprobungsobliegenheit der Familie aus den Entscheidungen von 2025 stehen nebeneinander, ohne dass ein Obergericht sie abgegrenzt hätte. Zweitens die Rolle der Schulpflicht beim Fernunterricht, die teils als Regelvoraussetzung, teils nur als Gesichtspunkt der Eignung behandelt wird. Drittens das Verhältnis zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Privatschulkosten: Die nordrhein-westfälische Rechtsprechung will sie nicht übertragen, während der Kernbereich der Lehrerarbeit für die Schulbegleitung als mögliche Grenze anerkannt ist (Abschnitte 3.2 und 3.7). Viertens das Erfordernis einer neuen Information für Folgeschuljahre und die Erstattung von Lernmitteln, zu denen die Rechtsprechung uneinheitlich ist (Abschnitte 3.9 und 3.11). Fünftens die Bedeutung des KJSG: Obergerichtliche Entscheidungen zu Schuljahren nach 2021 sind selten und betreffen vor allem Eil- und Zulassungsverfahren.

7. Folgerungen für die Praxis

Für Jugendämter. Schulbezogene Anträge sind umfassend zu prüfen und vor Schuljahresbeginn zu bescheiden. Die Ablehnung einer Privatschule muss eine konkrete öffentliche Alternative mit Schule, Klassengröße und begleitenden Hilfen benennen, abgestimmt mit der Schulaufsicht. Neue Stellungnahmen gehören in das Hilfeplangespräch. Auch nach einer Selbstbeschaffung bleibt das Jugendamt zur Hilfeplanung für künftige Schuljahre verpflichtet.

Für Eltern, junge Menschen und Beistände. Der Antrag gehört vor die Anmeldung oder jedenfalls vor den Schulbeginn, mit Befunden und Schulberichten. Eltern sollten mitwirken, angebotene Alternativen ernsthaft prüfen, den Schulbedarf für jedes Schuljahr erneut geltend machen und Belege aufbewahren.

8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen

Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.

Bundesverwaltungsgericht

  1. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 - Schulbegleitung als Teilhilfe; Nachrang nur bei realisierbarer schulischer Hilfe - verwendet in 3.2, 3.4, 3.7
  2. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 5 B 43.10 - Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit eines Schulwechsels - verwendet in 3.1, 3.10

Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

  1. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Mai 2025 - 12 B 318/25 - Unterlassene Probebeschulung an öffentlicher Schule - verwendet in 3.3
  2. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. März 2025 - 2 LA 127/24 - Web-Schule ohne Erprobung des öffentlichen Angebots - verwendet in 3.3, 3.4
  3. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 12 A 372/23 - Früher Schulvertrag; kein Spielraumübergang nach früher Ablehnung - verwendet in 3.4, 3.9
  4. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 12 E 224/22 - Prüfmaßstab; Privatschule als Sachaufwand nach § 39 SGB VIII - verwendet in 3.4, 3.11
  5. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Dezember 2021 - 12 A 3825/19 - Unzumutbarkeit öffentlicher Schule; unbelegte Absagen - verwendet in 3.2, 3.3
  6. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Dezember 2021 - 12 A 3275/19 - Web-Schule; Vorrang der Schule in der Vertretbarkeitskontrolle - verwendet in 3.4, 3.5
  7. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 12 A 4092/19 - Verspäteter Antrag; Vorrang des öffentlichen Schulsystems - verwendet in 3.2, 3.9
  8. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. November 2020 - 10 LA 58/20 - Privatschule als Ausnahme; Beginn der Beschulung maßgeblich - verwendet in 3.2, 3.9
  9. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 12 A 195/18 - Vorläufiger Besuch öffentlicher Schule zumutbar - verwendet in 3.10
  10. Sächsisches OVG, Urteil vom 23. September 2020 - 3 A 975/19 - Web-Schule ohne Ruhensfeststellung; Prüfzeit - verwendet in 3.5, 3.9
  11. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 12 S 3015/18 - Kein bedarfsgerechter öffentlicher Schulplatz - verwendet in 3.2
  12. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. August 2019 - OVG 6 B 4.19 - Lerntherapie; Erstattung auf das Schuljahr begrenzt - verwendet in 3.8
  13. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 12 ZB 16.1967 - Nachträglich zulässige Selbstbeschaffung; keine Vereinbarung nötig - verwendet in 3.9
  14. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 12 A 3136/17 - Eigene Schulbegleiterin statt benannter Fachkraft - verwendet in 3.7
  15. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 12 C 17.2563 - Fernschule; Teilbedarf; Ausfallbürgschaft - verwendet in 3.2, 3.5
  16. Sächsisches OVG, Urteil vom 23. September 2016 - 4 A 114/15 - Dyskalkulietherapie; Unaufschiebbarkeit; Gutachtenverzögerung - verwendet in 3.8
  17. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. März 2016 - 3 LA 81/14 - Internat; Mitteilung erst nach acht Monaten; Mitwirkung - verwendet in 3.10
  18. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. November 2015 - 12 A 1542/15 - Antrag nach schulischem Anmeldeverfahren rechtzeitig - verwendet in 3.2
  19. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. November 2015 - 12 A 1639/14 - Nachweislast des Jugendamts; Bücher und Klassenfahrten - verwendet in 3.3, 3.9, 3.11
  20. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 12 A 1639/14 - Nicht nachholbare Schulzeit - verwendet in 3.10
  21. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. August 2014 - 12 A 3019/11 - Sozialgerichtliche Rechtsprechung nicht übertragbar; Steuervorteile - verwendet in 3.2, 3.11
  22. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 12 B 1190/13 - Förderschule nur nach schulrechtlicher Entscheidung - verwendet in 3.2, 3.9
  23. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 12 B 1360/12 - Internat; Anforderungen an ein Alternativangebot - verwendet in 3.3, 3.6
  24. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2012 - 12 A 2374/11 - Freiwillige Elternbeiträge; ablehnende Haltung des Fachteams - verwendet in 3.2, 3.11
  25. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2012 - 12 A 659/11 - Rechtlich und tatsächlich verfügbare schulische Hilfe - verwendet in 3.2, 3.9, 3.11
  26. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. Februar 2011 - 12 B 10.1331 - Schulbegleitung als Teilhilfe abgelehnt - verwendet in 3.7
  27. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 10 B 1042/09 - Ausschöpfung staatlicher Fördermöglichkeiten - verwendet in 3.2
  28. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. Januar 2008 - 12 B 07.280 - Internat; Bedarf je Schuljahr; nicht bloßer Kostenträger - verwendet in 3.6
  29. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 12 CE 07.2800, 12 C 07.2801 - Mehrkostenvergleich; Weitergewährung keine Selbstbeschaffung - verwendet in 3.7
  30. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. November 2007 - 12 A 673/06 - Auslandsinternat; Mitwirkung; Eilrechtsschutz - verwendet in 3.1, 3.10
  31. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 2 O 20/06 - Vorrang schulischer Förderung vor Lerntherapie - verwendet in 3.8
  32. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2005 - 12 CE 05.1128 - Fehlende Mitwirkung schließt Erstattung aus - verwendet in 3.10
  33. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2004 - 12 CE 03.3203 - Keine Selbstbeschaffung nach rechtmäßiger Ablehnung - verwendet in 3.1
  34. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 122/02 - Kein Einwand anderer Hilfe bei überlassener Selbstbeschaffung - verwendet in 3.1

Verwaltungsgerichte

  1. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 30. März 2026 - 15 A 169/22 - Nachweislast nach Ende der Schulpflicht - verwendet in 3.3, 3.10
  2. VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2025 - 19 K 1875/25 - Notfallplatz keine Alternative; verlorene Schulzeit - verwendet in 3.3, 3.9, 3.10
  3. VG München, Urteil vom 29. Januar 2025 - M 18 K 20.2126 - Inklusive Internatsschule; fortdauerndes Systemversagen - verwendet in 3.6
  4. VG Bayreuth, Urteil vom 22. Januar 2025 - B 8 K 22.524 - Web-Schule; Fehler im Hilfeplan; kein Neuantrag nötig - verwendet in 3.4, 3.5, 3.9, 3.11
  5. VG München, Urteil vom 18. Dezember 2024 - M 18 K 19.1607 - Britische Onlineschule ungeeignet - verwendet in 3.3, 3.5
  6. VG München, Urteil vom 4. September 2024 - M 18 K 19.5886 - Selbst herbeigeführte Eilbedürftigkeit - verwendet in 3.10
  7. VG München, Urteil vom 20. März 2024 - M 18 K 20.3029 - Beteiligungsfehler; Tablet-Gebühr - verwendet in 3.4, 3.10, 3.11
  8. VG Würzburg, Urteil vom 24. November 2022 - W 3 K 21.1437 - Internat nach Schuljahren; Prüffristen - verwendet in 3.6, 3.9
  9. VG Würzburg, Urteil vom 22. September 2022 - W 3 K 21.1637 - Online-Schule ungeeignet; Verweigerung der Hilfeplanung - verwendet in 3.5, 3.10
  10. VG München, Urteil vom 21. September 2022 - M 18 K 18.5706 - Hilfeplanung nur zur Schulbegleitung - verwendet in 3.4, 3.9
  11. VG Freiburg, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 K 195/21 - Private Fernschule; abstrakter Verweis genügt nicht - verwendet in 3.3, 3.5, 3.9
  12. VG Ansbach, Urteil vom 22. September 2021 - AN 6 K 18.01194 - Erneute Information vor jedem Schuljahr - verwendet in 3.9
  13. VG München, Urteil vom 7. Juli 2021 - M 18 K 18.2218 - Junge Volljährige; Internat ohne Hilfeplanverfahren - verwendet in 3.4, 3.6
  14. VG Köln, Urteil vom 22. Januar 2020 - 26 K 1878/18 - Internat; Anspruch erst für ein späteres Schuljahr - verwendet in 3.6
  15. VG Minden, Urteil vom 17. November 2017 - 6 K 6310/16 - Arbeitgebermodell; benannte Fachkraft - verwendet in 3.7
  16. VG Aachen, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 2 K 2398/14 - Auskunft der Schulaufsicht genügt nicht - verwendet in 3.3
  17. VG Gießen, Urteil vom 7. April 2015 - 7 K 1434/13.GI - Verspätete Schulauskunft; ortsübliche Sätze - verwendet in 3.8, 3.11
  18. VG Stuttgart, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 7 K 623/12 - Kausalität des Steuerungsfehlers - verwendet in 3.9
  19. VG Aachen, Urteil vom 9. März 2010 - 2 K 1657/06 - Konkrete Angebote der Schule; gesperrter Zeitraum - verwendet in 3.1, 3.3
  20. VG Hannover, Urteil vom 20. Mai 2008 - 3 A 3648/07 - Tatsächliches Schulangebot; Entscheidungsfrist - verwendet in 3.8
  21. VG Bayreuth, Urteil vom 11. September 2007 - B 3 K 05.23 - Kodifikation; einfaches Internat genügt - verwendet in 3.1, 3.6
  22. VG Karlsruhe, Urteil vom 14. Februar 2006 - 8 K 1141/05 - Therapie ab möglicher Entscheidung erstattet - verwendet in 3.8
  23. VG Köln, Urteil vom 15. November 2002 - 18 K 578/99 - Jugendamt nicht bloßer Kostenträger - verwendet in 3.1