Kapitel 1: Anwendungsbereich, Rechtsnatur und Stellung im Finanzierungsrecht
Zusammenfassung
§ 77 SGB VIII war bis Ende 1998 der allgemeine Vereinbarungstatbestand der Jugendhilfe und ist heute die Vorschrift für Vereinbarungen über ambulante Leistungen. Zur Fassung vor 1999 zählte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht nahezu alle Maßnahmen der Jugendhilfe zu den Einrichtungen und Diensten (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Mai 1997 - 4 O 2181/97 -, Rechtswegbeschwerde). Zur Fassung des KJSG hält das Verwaltungsgericht München die Vorschrift voraussichtlich nur für Verträge über ambulante Leistungen für einschlägig (VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 -, Eilverfahren), und das Verwaltungsgericht Cottbus bezieht sie auf alle ambulanten Leistungen mit Rechtsanspruch (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -, Eilverfahren; Abschnitt 3.1). Ob sie auch gilt, wenn der öffentliche Träger einen freien Träger zur eigenen Entlastung heranzieht, beantworten das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz, Urteil vom 10. August 2017 - 1 K 1419/16.MZ -) und das Verwaltungsgericht München unterschiedlich (Abschnitt 3.2). Vertragspartner können alle Träger der freien Jugendhilfe sein, auch nicht anerkannte und privat-gewerbliche; für die inhabergeführte Einzelpraxis hat das Verwaltungsgericht Oldenburg die Frage offengelassen (VG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 13 B 1152/03 -, Eilverfahren; Abschnitt 3.3). Auf öffentlicher Seite schließt nur der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ab (BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 30.98 -; Abschnitt 3.4). Die Vereinbarung ist ein koordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag; Streitigkeiten gehören vor die Verwaltungsgerichte (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. August 1991 - 5 L 300/91 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 -; Abschnitt 3.5). Für Leistungen mit Rechtsanspruch hat der öffentliche Träger nach dem Verwaltungsgericht Halle keine Wahl zwischen Förderung nach § 74 SGB VIII und Vereinbarung (VG Halle, Urteil vom 21. September 2006 - 4 A 225/04 -; Abschnitt 3.6). Ob fehlendes Landesrecht Ansprüche aus § 77 SGB VIII ausschließt, beurteilen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Verwaltungsgericht Oldenburg (VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 -) gegensätzlich (Abschnitt 3.7). Für Kindertageseinrichtungen ist die Anwendung uneinheitlich (Abschnitt 3.8).
1. Gegenstand und Fragestellung
Dieses Kapitel klärt, wofür § 77 SGB VIII gilt und was eine Vereinbarung nach dieser Vorschrift rechtlich ist. Es fragt: Welche Leistungen erfasst die Vorschrift? Setzt die Inanspruchnahme eine Leistung voraus, auf die ein Rechtsanspruch besteht, oder genügt es, dass der öffentliche Träger einen freien Träger mit einer Aufgabe betraut? Wer ist Träger der freien Jugendhilfe im Sinne der Vorschrift, und wer schließt auf öffentlicher Seite ab? Welche Rechtsnatur hat die Vereinbarung, und welcher Rechtsweg folgt daraus? Wie verhält sich die Entgeltvereinbarung zur Förderung nach § 74 SGB VIII? Was bedeutet der Vorbehalt zugunsten des Landesrechts? Gilt § 77 SGB VIII für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege?
Ob der freie Träger den Abschluss verlangen kann und nach welchen Maßstäben der öffentliche Träger entscheidet, behandelt Kapitel 2. Ausschreibung, Ausschließlichkeitszusagen und Sozialraumbudgets sind Gegenstand von Kapitel 3, die Kostenübernahme im Einzelfall ist Gegenstand von Kapitel 4. Die Förderung nach § 74 SGB VIII als solche und die landesrechtliche Finanzierung der Kindertageseinrichtungen stehen im Aufsatz zu § 4 SGB VIII (dort Kapitel 4), der Katalog des § 78a SGB VIII im Aufsatz zu §§ 78a bis 78g SGB VIII (dort Kapitel 8). Entscheidungen, die dort ihre Hauptaussage tragen, sind hier nur für Anwendungsbereich und Rechtsnatur ausgewertet.
Das Kapitel stützt sich auf 28 Entscheidungen aus den Jahren 1991 bis 2026: zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, zwölf Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen und 14 Entscheidungen von Verwaltungsgerichten. Zwölf Entscheidungen sind Hauptsacheentscheidungen, 13 sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen, zwei sind Beschlüsse über die Zulassung eines Rechtsmittels, eine betrifft die Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung. Drei Entscheidungen stammen aus der Zeit nach dem 10. Juni 2021; alle drei sind erstinstanzliche Eilbeschlüsse.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind Vereinbarungen zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe anzustreben, wenn Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen werden. Gegenstand sind die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme, Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung, Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität, Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung und die Mitwirkung an Maßnahmen nach § 79a Abs. 2 SGB VIII. Nach Satz 3 regelt das Landesrecht das Nähere; nach Satz 4 bleiben die §§ 78a bis 78g SGB VIII unberührt. Abs. 2 bindet die Kostenübernahme bei Leistungen nach § 37 Abs. 1 und § 37a SGB VIII an Vereinbarungen.
Die Vorschrift hat ihren Zuschnitt mehrfach geändert. In der Fassung vom 1. Januar 1991 bestand sie aus einem Absatz, der Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme vorsah und das Nähere dem Landesrecht überließ; so gibt sie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wieder (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 - Rn. 21). Seit dem 1. Januar 1999 bleiben die §§ 78a bis 78g SGB VIII unberührt; die dort genannten teilstationären und stationären Leistungen haben seither ein eigenes Vereinbarungsrecht. Das KJSG hat mit Wirkung vom 10. Juni 2021 die Überschrift um die Worte „bei ambulanten Leistungen“ ergänzt, den Gegenstand der Vereinbarung um Inhalt, Umfang und Qualität erweitert und Abs. 2 angefügt. Seit dem 1. Juli 2025 nennt Abs. 1 außerdem die Mitwirkung an Maßnahmen nach § 79a Abs. 2 SGB VIII und Qualitätsmerkmale für den Schutz vor Gewalt und Ausbeutung. Unverändert seit 1991 sind die Merkmale „Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe“, „in Anspruch genommen“ und „anzustreben“ sowie der Vorbehalt zugunsten des Landesrechts. Von den 27 Entscheidungen zu § 77 SGB VIII sind 24 zu den Fassungen vor dem 10. Juni 2021 ergangen. Wo dieses Kapitel sie für das geltende Recht heranzieht, stützt es das auf die unveränderten Merkmale.
Umstritten sind die Reichweite der unveränderten Merkmale, die Bedeutung der Überschrift von 2021, die Wahl zwischen Förderung und Entgelt und die Wirkung fehlenden Landesrechts.
3. Leitentscheidungen
3.1 Einrichtungen und Dienste: vom allgemeinen Vereinbarungstatbestand zur Vorschrift für ambulante Leistungen
Die älteste Entscheidung zieht den Anwendungsbereich eng. Ein freier Träger betrieb eine Kindertagesstätte und verlangte vom öffentlichen Träger eine Kostenerstattungsvereinbarung auch für die Kinder, die ohne erzieherischen Bedarf auf Wunsch ihrer Eltern betreut wurden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein wies die Berufung zurück. Es prüfte § 84 JWG und § 77 SGB VIII in der Fassung von 1991 nach denselben Überlegungen und hielt fest: „Der Abschluß einer solchen Vereinbarung ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nur für die Fälle vorgesehen, in denen Leistungen nach §§ 4 bis 6 JWG bzw. §§ 27 ff. KJHG gewährt werden.“ (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. August 1991 - 5 L 300/91 - Rn. 37). Eine entsprechende Anwendung auf Kinder, die keine Jugendhilfe empfangen, lehnte es als Missachtung des Wortlauts ab (Rn. 39). Die Aussage trägt das Berufungsurteil in der Hauptsache; die Rechtskraft ist nicht festgestellt.
Sechs Jahre später fasste das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Tatbestand weit. Die Beteiligten stritten über die Kündigung eines sogenannten Pflegenest-Vertrags; die beklagte Seite wandte ein, die Klägerin betreibe keine Einrichtung. Unter die im Gesetz nicht definierten Begriffe fielen, so der Beschluss, „praktisch alle Maßnahmen der Jugendhilfe“, gleich ob sie der Jugendarbeit oder der Erziehungshilfe zuzuordnen, ambulant, teilstationär oder stationär, kurzfristig oder auf Dauer angelegt seien; die Klägerin erbringe jedenfalls Dienste (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Mai 1997 - 4 O 2181/97 - Rn. 1). Der Beschluss entscheidet über die Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung. Die Aussage trägt ihn, weil erst die Einordnung des Vertrags als Vereinbarung nach § 77 SGB VIII den Verwaltungsrechtsweg begründet; als Beleg nennt er allein eine Kommentarstelle. Nach hier vertretener Einordnung ist das mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. August 1991 - 5 L 300/91 -) unvereinbar, soweit dort nur Leistungen nach §§ 27 ff. SGB VIII genannt sind. Beide Entscheidungen betreffen die Fassung vor 1999.
In dieselbe Zeit gehören die Entscheidungen zu Pflegesätzen stationärer und teilstationärer Einrichtungen. Das Bundesverwaltungsgericht wendete § 77 SGB VIII in der Fassung von 1993 neben § 93 Abs. 2 BSHG auf Pflegesätze für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe an (BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 30.98 - Rn. 17), der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Fassung von 1990 auf den Tagessatz einer heilpädagogischen Tagesstätte (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 - Rn. 21). Diese Entscheidungen sind Anwendungsfälle der früheren, umfassenden Vorschrift. Den Anwendungsbereich des heutigen Rechts beschreiben sie nicht mehr, weil Leistungen dieser Art seit 1999 den §§ 78a ff. SGB VIII unterliegen können.
Seit 1999 beschreiben die Verwaltungsgerichte § 77 SGB VIII als die Regel für das, was § 78a Abs. 1 SGB VIII nicht nennt. Das Verwaltungsgericht Augsburg hielt die Aufzählung des § 78a SGB VIII für abschließend; für ambulante Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII gälten deshalb weder die §§ 78b bis 78f SGB VIII noch die Vorschriften über die Schiedsstelle, es bleibe bei § 77 Satz 1 SGB VIII (VG Augsburg, Beschluss vom 13. September 2001 - Au 3 E 01.1147 - Rn. 14). Ebenso entschieden das Verwaltungsgericht Oldenburg (VG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 13 B 1152/03 - Rn. 6; VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 - Rn. 17) und das Verwaltungsgericht München für ambulante Legasthenie- und Dyskalkulietherapie (VG München, Urteil vom 30. April 2014 - M 18 K 12.6299 - Rn. 26). Das Verwaltungsgericht Hamburg ordnete Leistungs- und Vergütungsverträge im stationären Bereich den §§ 78a ff. SGB VIII und im ambulanten Bereich § 77 SGB VIII zu (VG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 E 2873/04 - Rn. 14), das Verwaltungsgericht Berlin wies § 77 SGB VIII die Inanspruchnahme außerhalb des § 78a Abs. 1 SGB VIII zu (VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 18 A 404.04 - Rn. 27). Den Zweck der Vorschrift sah das Verwaltungsgericht Hannover darin, konfliktträchtige Fragen vor dem Einzelfall für eine Vielzahl von Fällen zu lösen, die Abrechnung zu erleichtern und Rechtssicherheit zu schaffen (VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 - Rn. 25). Die Beschlüsse aus Augsburg, Oldenburg, Hamburg, Berlin und Hannover sind Eilentscheidungen und beruhen auf summarischer Prüfung; die beiden Urteile sind erstinstanzliche Hauptsacheentscheidungen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht setzt die Abgrenzung in einem Eilbeschluss voraus, wenn es von Vereinbarungen „außerhalb des Anwendungsbereichs des § 78a SGB VIII im Rahmen von § 77 SGB VIII“ spricht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09 - Rn. 6). Eine obergerichtliche Entscheidung, die sie zum Gegenstand hätte, enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht.
Zur Überschrift des KJSG hat in der ausgewerteten Rechtsprechung als erstes Gericht das Verwaltungsgericht München entschieden (VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704 -; VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 -). Eine Stadt suchte in einem Auswahlverfahren einen freien Träger für eine Einrichtung mit Notschlafstelle und Plätzen für Inobhutnahmen nach §§ 42, 42a SGB VIII; mit dem ausgewählten Träger sollte eine Vereinbarung nach § 77 SGB VIII geschlossen werden. Der unterlegene Bewerber beantragte, die Vergabe der Trägerschaft vorläufig zu untersagen, und berief sich auf die Grundsätze für Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII. Das Verwaltungsgericht München lehnte den Antrag ab. Der Verweis auf § 77 SGB VIII dürfte fehlerhaft sein, „da dieser ausschließlich für Verträge über ambulante Leistungen einschlägig ist“ (VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 - Rn. 45). Die Auffassung, die Überschrift beruhe auf einem redaktionellen Versehen und die Vorschrift erfasse weiter auch teilstationäre und stationäre Leistungserbringung, wies die Kammer zurück: Die Gesetzesbegründung zum KJSG beziehe die Erweiterung des Gegenstands und die Anpassung der Überschrift allein darauf, dass neben der Kostenübernahme nun die Qualitätsentwicklung Inhalt der Vereinbarungen sein solle (VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 - Rn. 45). Die §§ 78a ff. SGB VIII seien auf Inobhutnahmen ebenfalls nicht anwendbar (Rn. 60). Der Beschluss ist eine erstinstanzliche Eilentscheidung und beruht auf summarischer Prüfung; die Aussage gehört zur Begründung, mit der die Kammer den Anordnungsanspruch verneint, und ist als Wahrscheinlichkeitsurteil gefasst. Die Rechtskraft ist nicht festgestellt. Denselben Satz enthält der vorangegangene Beschluss in derselben Sache, dort in einer ergänzenden Erwägung, weil der Antrag bereits am Anordnungsgrund scheiterte (VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704 - Rn. 30, 40). Die Beschwerde gegen den ersten Beschluss blieb nach den Angaben im zweiten Beschluss erfolglos; ob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sich dabei zu § 77 SGB VIII geäußert hat, ergibt sich daraus nicht.
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Vorschrift in der geltenden Fassung auf eine ambulante Eingliederungshilfe angewendet. Ein öffentlicher Träger setzte eine autismusspezifische Förderung nach § 35a SGB VIII nicht fort, weil er mit dem Leistungserbringer keine Vereinbarung nach § 77 Abs. 1 SGB VIII schließen konnte. Die Kammer verpflichtete ihn im Eilverfahren zur vorläufigen Fortführung und beschrieb die Vorschrift so: „Sie bezieht sich auf alle rechtsanspruchsgesicherten ambulanten Leistungen, und zwar unabhängig davon, ob der freie Träger gemeinnützig oder privat-gewerblich wirtschaftet.“ (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 - Rn. 9). § 78b SGB VIII gelte nach § 78a SGB VIII nur für teilstationäre und stationäre Leistungen (Rn. 10). Der Beschluss ist eine erstinstanzliche Eilentscheidung und rechtskräftig. Die Beschreibung des Anwendungsbereichs leitet die Begründung ein; das Ergebnis trägt die Aussage, dass die Vereinbarung keine Voraussetzung der Kostenübernahme ist (dazu Kapitel 4). Die Kammer gibt Abs. 1 Satz 1 ohne die zum 1. Juli 2025 eingefügte Mitwirkung an Maßnahmen nach § 79a Abs. 2 SGB VIII wieder; für die hier behandelten Aussagen kommt es darauf nicht an.
3.2 Inanspruchnahme: Leistung mit Rechtsanspruch oder Heranziehung durch den öffentlichen Träger
Wann Einrichtungen und Dienste in Anspruch genommen werden, hat das Verwaltungsgericht Halle bestimmt. Ein freier Träger betrieb eine Erziehungsberatungsstelle, die überwiegend Erziehungsberatung nach §§ 27, 28 SGB VIII und daneben Beratung nach §§ 17, 18 SGB VIII leistete. Die Stadt förderte einen Teil der Stellen nach § 74 SGB VIII und lehnte Verhandlungen über einen Kostensatz für die gesamte Beratungsstelle ab. Das Verwaltungsgericht Halle verpflichtete sie zur erneuten Entscheidung über das Angebot des Trägers. Zur Reichweite der Vorschrift führte es aus: „Einrichtungen und Dienste eines freien Trägers werden in Anspruch genommen, wenn dort Leistungen der Jugendhilfe erbracht werden, auf die der Leistungsberechtigte einen gesetzlichen Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat“ (VG Halle, Urteil vom 21. September 2006 - 4 A 225/04 - Rn. 24). Das treffe auf die Erziehungsberatung und auf die Beratung nach §§ 17, 18 SGB VIII zu. Ob auch Leistungen nach § 16 SGB VIII einzubeziehen sind, ließ die Kammer offen, weil der Träger solche Leistungen im maßgeblichen Jahr nicht erbracht hatte. Das Urteil ist eine erstinstanzliche Hauptsacheentscheidung zur Fassung vor dem KJSG; die Aussage trägt, weil der Anspruch auf erneute Entscheidung die Anwendbarkeit des § 77 SGB VIII voraussetzt. Die Rechtskraft ist nicht festgestellt. Für die geltende Fassung stellt das Verwaltungsgericht Cottbus ebenfalls auf Leistungen mit Rechtsanspruch ab (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 - Rn. 9).
Weiter geht das Verwaltungsgericht Mainz. Eine Stadt hatte als vorläufig zuständiger Träger einen unbegleiteten minderjährigen Ausländer in Obhut genommen; zum Vormund bestellte das Familiengericht einen Verein. Mit ihm hatte die Stadt eine Monatspauschale vereinbart, deren Erstattung sie vom Land verlangte. Das Land hielt die Vereinbarung für unzulässig. Das Verwaltungsgericht Mainz gab der Klage statt. Der Wortlaut „Inanspruchnahme“ schränke den unmittelbaren Anwendungsbereich des § 77 SGB VIII zwar ein. Auch der öffentliche Träger nehme den freien Träger aber in Anspruch, wenn er die Leistung zur eigenen Entlastung nachfrage. „Eine Beschränkung auf das klassische ‚sozialrechtliche Dreiecksverhältnis‘ ist im Wortlaut zumindest nicht zwingend angelegt“ (VG Mainz, Urteil vom 10. August 2017 - 1 K 1419/16.MZ - Rn. 26). Jedenfalls sei die Vorschrift entsprechend anzuwenden, wenn man ihren unmittelbaren Anwendungsbereich auf Leistungen beziehe, auf die der Leistungsberechtigte einen Rechtsanspruch hat (Rn. 27). Das Urteil ist eine erstinstanzliche Hauptsacheentscheidung zur Fassung vor dem KJSG und rechtskräftig. Die Aussage trägt, weil die Erstattung rechtmäßig aufgewendete Kosten voraussetzt. Der Antrag des Landes auf Zulassung der Berufung blieb erfolglos, weil er auf diese Begründung nicht einging; eine obergerichtliche Bestätigung in der Sache liegt darin nicht.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine vergleichbare Gestaltung hingenommen. Ein Landkreis hatte einem freien Träger durch eine auf § 77 SGB VIII gestützte Vereinbarung die Vermittlung, Beratung, fachliche Begleitung und Qualifizierung von Tagespflegepersonen übertragen; der Träger sollte diese Leistungen im Auftrag des Landkreises wahrnehmen und erhielt dafür einen jährlichen Zuschuss (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11 - Rn. 2). Der Beschluss betrifft die Kündigung dieser Vereinbarung (dazu Kapitel 2). Ob § 77 SGB VIII eine solche Aufgabenübertragung erfasst, erörtert er nicht; die Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag war unstreitig (Rn. 11). Als Eilentscheidung beruht er auf summarischer Prüfung.
Dem steht die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts München zur geltenden Fassung entgegen. Bei anderen Aufgaben im Sinne des § 3 Abs. 3 SGB VIII nehme der freie Träger die öffentlich-rechtliche Aufgabe im Auftrag des öffentlichen Trägers wahr und sei dessen Erfüllungsgehilfe; seine Beteiligung richte sich nach § 76 SGB VIII und geschehe durch einen koordinationsrechtlichen Vertrag nach §§ 53 ff. SGB X (VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704 - Rn. 39, 40; VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 - Rn. 44, 47). Das Verwaltungsgericht München begründet die Unanwendbarkeit des § 77 SGB VIII in diesen Eilbeschlüssen mit der Beschränkung auf ambulante Leistungen und stellt die Erbringung von Leistungen der Wahrnehmung anderer Aufgaben gegenüber. Nach hier vertretener Einordnung hat die Divergenz Gewicht, weil in der ausgewerteten Rechtsprechung allein das Verwaltungsgericht München zur Fassung des KJSG entscheidet und die erweiternde Auslegung ausdrücklich ablehnt, während das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz, Urteil vom 10. August 2017 - 1 K 1419/16.MZ -) und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11 -) die frühere Fassung ohne Überschriftszusatz anwenden.
3.3 Träger der freien Jugendhilfe: nicht anerkannte Träger, privat-gewerbliche Anbieter, Einzelpraxen
Auf die Anerkennung nach § 75 SGB VIII kommt es für § 77 SGB VIII nicht an. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, die Vorschrift gelte für alle Träger der freien Jugendhilfe, sodass auch mit der Betreiberin eines Pflegenests Vereinbarungen über die Höhe der Kosten geschlossen werden können (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Mai 1997 - 4 O 2181/97 - Rn. 1). Das Verwaltungsgericht München hat diesen Satz für eine selbständige Therapeutin übernommen; unter den Begriff der Dienste fielen personenbezogene Angebote, insbesondere im ambulanten Bereich (VG München, Urteil vom 30. April 2014 - M 18 K 12.6299 - Rn. 26). Das Urteil ist eine erstinstanzliche Hauptsacheentscheidung; die Kammer hat die Berufung zugelassen, die Rechtskraft ist nicht festgestellt.
Gemeinnützige und gewinnorientierte Anbieter stehen nach dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht im selben Wettbewerb. Die Leistungserbringer würden daran gemessen, ob sie nach den Grundsätzen der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geeignet sind; das gelte auch für Vereinbarungen im Rahmen von § 77 SGB VIII und unabhängig davon, ob ein Träger gemeinnützige Ziele verfolgt oder Gewinne erzielen will (OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09 - Rn. 6). Der Eilbeschluss sagt das zur Berufsfreiheit (dazu Kapitel 3). Für die geltende Fassung bezieht das Verwaltungsgericht Cottbus privat-gewerbliche Träger ausdrücklich ein; Leistungserbringer war dort eine natürliche Person (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 - Rn. 3, 9, 11).
Zweifel an der Einzelpraxis hat das Verwaltungsgericht Oldenburg geäußert. Die Inhaberin einer Praxis, die ambulante Leistungen nach § 35a SGB VIII erbrachte, beantragte im Eilverfahren, den öffentlichen Träger zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte ab. „Fraglich ist aber schon, ob die Antragstellerin ein Träger der freien Jugendhilfe im Sinne des § 77 SGB VIII ist.“ (VG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 13 B 1152/03 - Rn. 6). Teilweise werde angenommen, Einzelpersonen oder eine vom Inhaber geführte Einrichtung oder Praxis könnten nicht freier Träger sein; dafür verweist der Beschluss auf Schrifttum. Die Kammer unterstellte die Trägereigenschaft zugunsten der Antragstellerin und stützte die Ablehnung auf andere Gründe. Der Zweifel trägt die Eilentscheidung nicht. Im Hauptsacheverfahren derselben Anbieterin ließ die Kammer die Frage erneut dahinstehen (VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 - Rn. 17). Das Verwaltungsgericht Augsburg hielt es bei der Inhaberin einer heilpädagogischen Praxis für nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sie aus § 77 Satz 1 SGB VIII Rechte ableiten kann, und bejahte deshalb im Eilverfahren die Antragsbefugnis (VG Augsburg, Beschluss vom 13. September 2001 - Au 3 E 01.1147 - Rn. 14).
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat für niedergelassene Therapeuten unterschieden. Bei der ambulanten Eingliederungshilfe durch einen niedergelassenen Diplompsychologen gehe es nicht um die Behandlung in einer Einrichtung oder durch einen Dienst im Sinne des § 5 Abs. 1 SGB VIII, und eine Praxisgemeinschaft sei mit einer Einrichtung im Sinne des § 78b SGB VIII nicht vergleichbar (OVG Berlin, Urteil vom 21. November 2002 - 6 B 7.02 - Rn. 33, 36). Gleichwohl ging das Berufungsurteil, wie auch der Kläger, davon aus, dass der öffentliche Träger solche Leistungen durch freie Träger oder Dienste ausführen lässt und mit ihnen Vereinbarungen „entsprechend §§ 77, 78 b ff. SGB VIII“ über die Kosten trifft (Rn. 35). Das Urteil ist eine Hauptsacheentscheidung zur Fassung vor dem KJSG über die Kostenübernahme für einen Leistungsberechtigten (dazu Kapitel 4); die Rechtskraft ist nicht festgestellt.
Einen Sonderfall bildet die Vereinbarung mit einem öffentlichen Anbieter. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen untersagte einem Kreis im Eilverfahren, mit dem Beigeladenen für dessen Eigenbetrieb eine Vereinbarung nach § 77 SGB VIII über sozialpädagogische Familienhilfe zu schließen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. März 2005 - 12 B 2444/04 - Rn. 2, 3). Es stützte das auf Art. 12 Abs. 1 GG und § 4 Abs. 2 SGB VIII; ob ein Eigenbetrieb Partner einer Vereinbarung nach § 77 SGB VIII sein kann, prüfte es nicht (dazu Kapitel 3).
3.4 Vertragspartner auf öffentlicher Seite
Wer auf öffentlicher Seite abschließt, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, das Land und die kommunalen Spitzenverbände hatten 1971 eine Pflegesatzkommission vereinbart, die einstimmig über Pflegesätze für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe beschloss. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege begehrten die Feststellung, dass höhere Personalkosten nach einer Tarifumstellung bei den Pflegesätzen für 1993 zu berücksichtigen seien. Gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden hielt das Bundesverwaltungsgericht das Begehren für unbegründet: „Partner einer Pflegesatzvereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG F. 1991, § 77 SGB VIII F. 1993 können jedoch auf der Grundlage dieser Bestimmungen auf der Seite der öffentlichen Träger nur Sozialhilfeträger bzw. Träger öffentlicher Jugendhilfe sein.“ (BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 30.98 - Rn. 17). Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung könne dagegen neben dem Einrichtungsträger nach § 93 Abs. 2 BSHG auch dessen Verband zustehen; für § 77 SGB VIII sagt das Urteil das nicht gesondert. Es ist ein Revisionsurteil in der Hauptsache und rechtskräftig; die Aussage trägt das Ergebnis gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden. Sie betrifft Pflegesätze stationärer Einrichtungen nach der Fassung von 1993. Eine Entscheidung zu dieser Frage nach der geltenden Fassung enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht. Die folgende Einschätzung ist eine eigene Ableitung aus dem BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 30.98 -: Weil der Wortlaut „zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe“ unverändert ist, dürfte die Aussage auch für Vereinbarungen über ambulante Leistungen gelten.
Auf der Seite der Leistungserbringer hat das Oberverwaltungsgericht Berlin eine verbandliche Lösung gebilligt. Ein Land hatte mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege in einer Kostensatzkommission Sätze für ambulante Therapien vereinbart; einzelne Therapeuten waren dieser Vereinbarung beigetreten. Weder die generalisierende Vereinbarung noch der Beitritt sei zu beanstanden (OVG Berlin, Urteil vom 21. November 2002 - 6 B 7.02 - Rn. 35, 36). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat beiläufig festgehalten, dass die entsprechende Geltung des § 77 SGB VIII für kreisangehörige Gemeinden nach § 69 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII in der damals angewandten Fassung nur die Zusammenarbeit betrifft und keine Pflichten des örtlichen Trägers auf die Gemeinden verlagert (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. September 2005 - 10 UE 3025/04 - Rn. 29).
3.5 Rechtsnatur, Form und Rechtsweg
Die Vereinbarung nach § 77 SGB VIII ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Schon das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hielt Streitigkeiten über den Abschluss für öffentlich-rechtlich und die Entscheidung über den Vertragsschluss für keinen Verwaltungsakt: Das Vorgehen der Behörde lasse sich nicht in eine Entscheidung über das Ob durch Verwaltungsakt und eine Regelung des Wie durch Vertrag zerlegen (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. August 1991 - 5 L 300/91 - Rn. 36). Die Klageart, die daraus folgt, behandelt Kapitel 2. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ordnete die Vereinbarungen als koordinationsrechtliche Verträge des öffentlichen Rechts ein, weil sie sich auf Leistungsansprüche nach dem Kinder- und Jugendhilferecht beziehen, und eröffnete den Verwaltungsrechtsweg auch für den Streit um die Kündigung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Mai 1997 - 4 O 2181/97 - Rn. 1).
In der Hauptsache führt das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Im Streit um den Tagessatz der in Abschnitt 3.1 genannten Tagesstätte verpflichtete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den öffentlichen Träger zur erneuten Entscheidung (dazu Kapitel 2) und bestimmte die Rechtsnatur: „Auch bei den Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII handelt es sich um koordinationsrechtliche öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB X.“ (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 - Rn. 23). Beide Seiten stünden im Verhältnis der Gleichordnung und seien grundsätzlich frei, den Vertrag zu schließen; die Abschlussfreiheit des öffentlichen Trägers begrenzten die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Gleichheitssatz. Die Vereinbarung sei eine näher geregelte Form der in §§ 4, 73 bis 78 SGB VIII vorgesehenen Zusammenarbeit (Rn. 22). Das Berufungsurteil ist zur Fassung von 1990 ergangen und hat die Revision nicht zugelassen; die Rechtskraft ist nicht festgestellt. Die Einordnung knüpft an das Wort „Vereinbarungen“ an, das die geltende Fassung beibehält.
Die jüngeren Entscheidungen bestätigen das. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sieht in den Vereinbarungen eine Form der institutionellen Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und freien Trägern (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 - Rn. 6). Die Vorinstanz hatte den Verwaltungsrechtsweg bejaht, „weil die Befugnis des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Abschluss von Vereinbarungen über die Höhe der Kosten durch öffentlich-rechtliche Vorschriften vorgeprägt ist“ (VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 - Rn. 6). Beide Entscheidungen sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen und beruhen auf summarischer Prüfung; der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtskräftig. Nach dem Verwaltungsgericht München sind die auf den Vertragsschluss gerichteten Erklärungen des öffentlichen Trägers schlicht-hoheitliche Willenserklärungen und keine Verwaltungsakte (VG München, Urteil vom 30. April 2014 - M 18 K 12.6299 - Rn. 26, 27). Beide Verwaltungsgerichte berufen sich auf ein rechtskräftiges Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Pflegesatzvereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG, der Parallelnorm des Sozialhilferechts, als öffentlich-rechtliche Verträge einordnet, weil die Abschlussbefugnis öffentlich-rechtlich vorgeprägt sei (BVerwG, Urteil vom 30. September 1993 - 5 C 41.91 - Rn. 10; VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 - Rn. 7; VG München, Urteil vom 30. April 2014 - M 18 K 12.6299 - Rn. 26).
Zwei Abgrenzungen ergänzen das Bild. Verträge, mit denen ein öffentlicher Träger ausgewählten Trägern ein Budget und die Versorgung einer Region zuweist, sind nach dem Verwaltungsgericht Hamburg keine Vereinbarungen im Sinne des § 77 SGB VIII; Grundlage der Vergütung bleibe die Leistungs- und Vergütungsvereinbarung, die nur eine Marktchance eröffne (VG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 E 2873/04 - Rn. 17; Eilverfahren, dazu Kapitel 3). Zur Form hat das Verwaltungsgericht München offengelassen, ob ein Schriftwechsel ohne gemeinsame Urkunde dem § 56 SGB X genügt; die Berufung auf einen Formmangel sei jedenfalls treuwidrig, soweit der freie Träger auf die bestätigte Vergütung bis zu einem bestimmten Termin vertrauen durfte (VG München, Urteil vom 12. Januar 2005 - M 18 K 04.2789 - Rn. 44; dazu Kapitel 2). Zur Rechtsnatur widersprechen sich die ausgewerteten Entscheidungen nicht.
3.6 Entgeltvereinbarung und Förderung nach § 74 SGB VIII
Das Verwaltungsgericht Halle trennt beide Finanzierungsformen nach dem Rechtsanspruch. In dem in Abschnitt 3.2 geschilderten Fall hatte die Stadt angenommen, sie könne wählen, ob sie die Erziehungsberatungsstelle nach § 74 SGB VIII fördert oder eine Kostenvereinbarung schließt. Diese Wahlfreiheit steht ihr nach dem Urteil nicht zu. § 74 Abs. 1 SGB VIII fördere die freiwillige Tätigkeit, also die Tätigkeit, auf die kein Rechtsanspruch der Leistungsberechtigten besteht. Erfülle der freie Träger konkrete Leistungsverpflichtungen der öffentlichen Jugendhilfe, habe er einen Anspruch auf Kostenübernahme (VG Halle, Urteil vom 21. September 2006 - 4 A 225/04 - Rn. 25). Die Kammer entschied damit gegen eine im Schrifttum vertretene Auffassung; die Aussage trägt, weil die Stadt ihre Ablehnung auf die Förderung gestützt hatte.
Das Verwaltungsgericht Mainz spricht von einem Wahlrecht. Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII stellten auf die Erfüllung konkreter Leistungsverpflichtungen ab und beruhten auf Leistung und Gegenleistung; § 74 SGB VIII betreffe vornehmlich Leistungen, zu denen der öffentliche Träger gesetzlich nicht verpflichtet ist. In solchen Bereichen könne er wählen, ob er einseitig fördert oder einen gegenseitigen Vertrag schließt, und die Förderung in entsprechender Anwendung des § 77 SGB VIII von Verpflichtungen des freien Trägers abhängig machen (VG Mainz, Urteil vom 10. August 2017 - 1 K 1419/16.MZ - Rn. 28, 29). Nach eigener Ableitung widersprechen sich beide Urteile im Ergebnis nicht: Das Verwaltungsgericht Halle verneint die Wahl für Leistungen mit Rechtsanspruch (VG Halle, Urteil vom 21. September 2006 - 4 A 225/04 -), das Verwaltungsgericht Mainz bejaht sie für Bereiche ohne Leistungsverpflichtung. Sie unterscheiden sich darin, ob § 77 SGB VIII in diesen Bereichen überhaupt herangezogen werden kann (Abschnitt 3.2).
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Unterscheidung ebenso gezogen. Die Entgeltfinanzierung über Leistungs- und Vergütungsverträge eröffne Marktchancen, weil die Leistungsberechtigten Ansprüche haben, die erfüllt werden müssen. „Förderungsfinanzierung findet hingegen auf Feldern statt, in denen keine Leistungsansprüche vorzufinden sind“ (VG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 E 2873/04 - Rn. 15). Der Beschluss ist eine Eilentscheidung; ob das dort beanstandete Sozialraumbudget als Entgelt- oder als Förderungsfinanzierung einzuordnen war, ließ die Kammer offen.
Eine Vereinbarung, die keine Leistung mit Rechtsanspruch vergütet, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht einer Förderung gleichgestellt. Es hielt den Vertrag über Aufgaben der Kindertagespflege und die darin geregelte Zahlung für „einer Subvention des Antragstellers durch den Antragsgegner auf der Grundlage des § 74 SGB VIII vergleichbar“ und übertrug den Grundsatz, dass ein Empfänger mit dem Wegfall rechnen muss, im Eilverfahren auf die Kündigung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11 - Rn. 30).
Weil das Gesetz mehrere Handlungsformen bereithält, muss der freie Träger sein Begehren bezeichnen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nannte Zusammenarbeit nach § 4 SGB VIII, Förderung nach § 74 SGB VIII und Vereinbarung nach § 77 SGB VIII nebeneinander: „Diese Vielfalt jugendhilferechtlicher Aktionsmöglichkeiten erfordert eine Präzisierung des jeweiligen Anliegens.“ (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 12 A 853/00 - Rn. 16). Der Beschluss lehnt die Zulassung der Berufung ab und prüft nur die geltend gemachten Zulassungsgründe; er ist rechtskräftig (dazu Kapitel 2).
3.7 Landesrechtsvorbehalt
Der Satz „Das Nähere regelt das Landesrecht“ stand bis 2021 in Satz 1 Halbsatz 2 oder in Satz 2 der Vorschrift und steht heute in Abs. 1 Satz 3. Was folgt, wenn ein Land nichts geregelt hat, beantworten zwei Hauptsacheentscheidungen gegensätzlich.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass eine landesrechtliche Regelung in Bayern nicht ergangen war, und sprach dem freien Träger gleichwohl einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Angebot zu (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 - Rn. 21, 27). Dass das Fehlen von Landesrecht dem Anspruch entgegenstehen könnte, erwägt das Urteil nicht. Ebenso wendete das Verwaltungsgericht München § 77 Satz 1 SGB VIII ohne ausfüllendes Landesrecht unmittelbar an (VG München, Urteil vom 30. April 2014 - M 18 K 12.6299 - Rn. 26, 32).
Das Verwaltungsgericht Oldenburg sieht in der Vorschrift „lediglich eine Rahmenregelung“ (VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 - Rn. 17). Sie behalte Näheres über den Inhalt dessen, was anzustreben ist, und über eine Verpflichtung des öffentlichen Trägers dem Landesrecht vor. Weil Niedersachsen keine solche Regelung getroffen habe, könnten aus § 77 Satz 1 SGB VIII dort keine Ansprüche hergeleitet werden. Im vorangegangenen Eilbeschluss hatte die Kammer das noch als zweifelhaft bezeichnet (VG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 13 B 1152/03 - Rn. 6). Im Urteil steht die Erwägung neben der Hauptbegründung, § 77 SGB VIII vermittle dem freien Träger kein eigenes Recht (dazu Kapitel 2); sie ist für den Fall angefügt, dass man eine Verhandlungspflicht annimmt. Die Rechtskraft des Urteils ist nicht festgestellt.
Zur geltenden Fassung liegt nur der Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vor. Der Landesrechtsvorbehalt des § 77 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII ändere nichts daran, dass die Vereinbarung keine Voraussetzung der Kostenübernahme ist; das brandenburgische Landesrecht bestimme lediglich, dass die örtlichen Träger freie Träger fördern sollen und dafür Vereinbarungen nach §§ 77 und 78a bis 78g SGB VIII schließen können (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 - Rn. 10). Ob das Landesrecht die Kostenübernahme an eine Vereinbarung binden dürfte, musste das Verwaltungsgericht Cottbus in diesem Eilverfahren nicht entscheiden.
3.8 Kindertagesbetreuung
Für Kindertageseinrichtungen hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1991 eine Vereinbarung nach § 77 SGB VIII abgelehnt, soweit Kinder ohne Hilfe zur Erziehung betreut werden, und auf die Förderung nach § 74 SGB VIII, deren Umfang im Ermessen des öffentlichen Trägers steht, und auf das Landesrecht verwiesen, auf das § 24 SGB VIII in der damaligen Fassung Bezug nahm (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. August 1991 - 5 L 300/91 - Rn. 37, 43, 46). Für die Kinder mit Anspruch auf Jugendhilfe hatten die Beteiligten während des Berufungsverfahrens eine Pflegesatzvereinbarung geschlossen (Rn. 34).
Zwei spätere Entscheidungen desselben Gerichts wenden § 77 SGB VIII auf Kindertageseinrichtungen an, ohne den Anwendungsbereich zu erörtern. In einem Urteil zur Staffelung der Elternbeiträge heißt es, freie Träger könnten das Entgelt mit den Nutzern frei vereinbaren; nach § 77 SGB VIII seien jedoch Vereinbarungen über die Höhe der Kosten anzustreben, und der öffentliche Träger könne außerdem über Nebenbestimmungen zu Zuwendungen auf das Entgelt einwirken (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 1999 - 2 L 26/98 - Rn. 20). Die Aussage fällt beiläufig (zum Dreiecksverhältnis Kapitel 4). Im zweiten Fall verlangte der Träger mehrerer Kindertageseinrichtungen im Eilverfahren den Abschluss einer Kostenvereinbarung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein lehnte die Zulassung der Beschwerde ab und legte § 77 SGB VIII dabei ohne Weiteres zugrunde (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. September 2001 - 2 M 66/01 - Rn. 4, 5). Der Beschluss prüft nur die Zulassungsgründe; die Fragen zu § 77 und § 24 SGB VIII verwies er in das Hauptsacheverfahren (Rn. 2).
Für die Kindertagespflege belegt der Eilbeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts eine Vereinbarung über Vermittlung und fachliche Begleitung, die sich auf § 77 SGB VIII stützte (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11 - Rn. 2; Abschnitt 3.2). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof behandelt die Finanzierung eines Kindergartens allein als Förderung nach § 74 SGB VIII und erwähnt § 77 SGB VIII nur in der Verweisung des § 69 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII in der damals angewandten Fassung (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. September 2005 - 10 UE 3025/04 - Rn. 29). Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen nach Landesrecht behandelt Kapitel 4 des Aufsatzes zu § 4 SGB VIII.
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage umstritten ist oder nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.
Erstens: § 77 SGB VIII ist seit 1999 die Vorschrift für Vereinbarungen über Leistungen, die § 78a Abs. 1 SGB VIII nicht nennt. Das beruht auf erstinstanzlichen Entscheidungen, überwiegend Eilbeschlüssen. Die Entscheidungen aus der Zeit vor 1999 beschreiben den Anwendungsbereich des geltenden Rechts nicht mehr (Abschnitt 3.1).
Zweitens: Nach der Fassung des KJSG erfasst § 77 SGB VIII Verträge über ambulante Leistungen. Dafür stehen drei erstinstanzliche Eilbeschlüsse aus den Jahren 2023 und 2026; eine obergerichtliche Entscheidung fehlt (Abschnitt 3.1).
Drittens: Jedenfalls bei Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, werden Einrichtungen und Dienste im Sinne der Vorschrift in Anspruch genommen. Ob die Vorschrift unmittelbar oder entsprechend gilt, wenn der öffentliche Träger einen freien Träger zur eigenen Entlastung heranzieht, ist umstritten; das Verwaltungsgericht Mainz bejaht es zur früheren Fassung (VG Mainz, Urteil vom 10. August 2017 - 1 K 1419/16.MZ -), das Verwaltungsgericht München verweist für andere Aufgaben auf § 76 SGB VIII und §§ 53 ff. SGB X (VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704 -; VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 -; Eilverfahren; Abschnitt 3.2).
Viertens: Träger der freien Jugendhilfe im Sinne des § 77 SGB VIII sind auch nicht anerkannte und privat-gewerbliche Träger. Für nicht anerkannte Träger ist das obergerichtlich zur Fassung vor 1999 ausgesprochen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Mai 1997 - 4 O 2181/97 -, Rechtswegbeschwerde), für privat-gewerbliche Träger erstinstanzlich zur geltenden Fassung (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -, Eilverfahren). Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht stellt gemeinnützige und gewinnorientierte Träger auch für Vereinbarungen im Rahmen von § 77 SGB VIII gleich, allerdings in einem Eilbeschluss zur Berufsfreiheit (OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09 -). Für die inhabergeführte Einzelpraxis ist die Frage nicht einheitlich beantwortet (Abschnitt 3.3).
Fünftens: Auf öffentlicher Seite ist Partner der Vereinbarung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe; kommunale Spitzenverbände sind es nach dem Bundesverwaltungsgericht nicht (BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 30.98 -). Auf der Seite der Leistungserbringer hat das Oberverwaltungsgericht Berlin eine Vereinbarung mit Verbänden und den Beitritt einzelner Anbieter gebilligt (OVG Berlin, Urteil vom 21. November 2002 - 6 B 7.02 -; Abschnitt 3.4).
Sechstens: Die Vereinbarung ist ein koordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag nach §§ 53 ff. SGB X. Streitigkeiten über Abschluss, Inhalt und Kündigung gehören vor die Verwaltungsgerichte; die Erklärungen des öffentlichen Trägers sind keine Verwaltungsakte. Diese Linie ist seit 1991 ohne Gegenstimme (Abschnitt 3.5).
Siebtens: Für Leistungen mit Rechtsanspruch ist die Vereinbarung über das Entgelt die vorgesehene Finanzierungsform; die Förderung nach § 74 SGB VIII betrifft Felder ohne Leistungsanspruch. Das beruht auf einem erstinstanzlichen Urteil und einem erstinstanzlichen Eilbeschluss (Abschnitt 3.6).
Achtens: Ob § 77 SGB VIII ohne ausfüllendes Landesrecht Rechte vermittelt, ist nicht geklärt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung trotz fehlenden Landesrechts zugesprochen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 -), das Verwaltungsgericht Oldenburg hat Ansprüche deshalb verneint (VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 -; Abschnitt 3.7).
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Ein Jugendamt will mit einem Anbieter ambulanter Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII Kostensätze vereinbaren. Einschlägig ist § 77 SGB VIII; die §§ 78b bis 78g SGB VIII und das Schiedsstellenverfahren gelten nicht (VG Augsburg, Beschluss vom 13. September 2001 - Au 3 E 01.1147 -, Eilverfahren; VG München, Urteil vom 30. April 2014 - M 18 K 12.6299 -). Dass der Anbieter gewerblich arbeitet oder nicht nach § 75 SGB VIII anerkannt ist, steht dem nicht entgegen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Mai 1997 - 4 O 2181/97 -, Rechtswegbeschwerde; VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -, Eilverfahren).
Eine Stadt sucht einen Träger für eine Inobhutnahmeeinrichtung und kündigt eine Vereinbarung nach § 77 SGB VIII an. Nach dem Verwaltungsgericht München ist das die falsche Grundlage; die Beteiligung richtet sich nach § 76 SGB VIII und einem Vertrag nach §§ 53 ff. SGB X (VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 -, erstinstanzliches Eilverfahren).
Ein Landkreis zieht einen Verein für Vormundschaften heran oder überträgt einem freien Träger die Begleitung von Tagespflegepersonen und vereinbart eine Pauschale. Ob sich der Vertrag auf § 77 SGB VIII stützen lässt, ist offen: Das Verwaltungsgericht Mainz bejaht jedenfalls die entsprechende Anwendung (VG Mainz, Urteil vom 10. August 2017 - 1 K 1419/16.MZ -), das Verwaltungsgericht München ordnet andere Aufgaben im Eilverfahren § 76 SGB VIII zu (VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 -). Dass ein solcher Vertrag öffentlich-rechtlich ist und nach §§ 53 ff. SGB X beurteilt wird, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren zugrunde gelegt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11 -).
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Zum Recht seit dem 10. Juni 2021 liegen drei erstinstanzliche Eilbeschlüsse vor, zwei davon aus derselben Sache. Eine obergerichtliche Entscheidung zur Überschrift „bei ambulanten Leistungen“ enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht. Die Aussage des Verwaltungsgerichts München ist als Wahrscheinlichkeitsurteil gefasst (VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 -); der Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus setzt die Beschränkung voraus, ohne sie zu begründen (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -). Offen bleibt, ob Leistungen, die weder ambulant sind noch unter § 78a Abs. 1 SGB VIII fallen, einem gesetzlichen Vereinbarungstatbestand unterliegen, und wie Angebote ohne individuellen Rechtsanspruch einzuordnen sind, etwa Leistungen nach § 16 SGB VIII, die das Verwaltungsgericht Halle ausgeklammert hat (VG Halle, Urteil vom 21. September 2006 - 4 A 225/04 -).
Die Divergenz zur Inanspruchnahme durch den öffentlichen Träger ist nicht aufgelöst. Das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz, Urteil vom 10. August 2017 - 1 K 1419/16.MZ -) und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11 -) haben zur früheren Fassung entschieden, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ohne die Frage zu erörtern; das Verwaltungsgericht München hat zur geltenden Fassung, aber zu einer stationären Einrichtung entschieden (VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 -). Für ambulante Tätigkeiten, die ein freier Träger im Auftrag des öffentlichen Trägers ausübt, fehlt eine Entscheidung zum geltenden Recht.
Die einzige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 77 SGB VIII betrifft die Fassung von 1993 neben § 93 Abs. 2 BSHG für stationäre Einrichtungen (BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 30.98 -); das BVerwG, Urteil vom 30. September 1993 - 5 C 41.91 -, betrifft allein § 93 Abs. 2 BSHG. 15 der 28 Entscheidungen sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes oder über die Zulassung eines Rechtsmittels ergangen; ihre Aussagen beruhen auf summarischer Prüfung oder auf der Prüfung von Zulassungsgründen. Bei 19 der 28 Entscheidungen ist die Rechtskraft nicht festgestellt.
Zum Landesrechtsvorbehalt nennt die ausgewertete Rechtsprechung nur Bayern und Niedersachsen, die keine Regelung getroffen hatten, und Brandenburg. Ob eine landesrechtliche Regelung die Kostenübernahme an eine Vereinbarung binden dürfte, ist nicht entschieden. Für die Kindertagesbetreuung ist die Anwendung des § 77 SGB VIII nur für die Rechtslage bis 2011 belegt und uneinheitlich.
Die mit dem KJSG und zum 1. Juli 2025 eingefügten Vereinbarungsinhalte zu Qualität, inklusiver Ausrichtung und Gewaltschutz hat noch kein Gericht ausgelegt (dazu Kapitel 2). Dasselbe gilt für Abs. 2, der die Kostenübernahme bei Leistungen nach § 37 Abs. 1 und § 37a SGB VIII an Vereinbarungen bindet (dazu Kapitel 4).
7. Folgerungen für die Praxis
Jugendämtern ist zu empfehlen, vor Verhandlungen zu klären, welchem Vereinbarungsrecht die Leistung unterliegt. Für ambulante Leistungen mit Rechtsanspruch ist es § 77 SGB VIII; für Inobhutnahmen und andere Aufgaben sollte der Vertrag nach dem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts München auf § 76 SGB VIII und §§ 53 ff. SGB X gestützt werden (VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 -). Wer Leistungen mit Rechtsanspruch bislang über Zuwendungen finanziert, sollte nach eigener Einschätzung prüfen, ob eine Entgeltvereinbarung geboten ist (VG Halle, Urteil vom 21. September 2006 - 4 A 225/04 -).
Leistungserbringern ist zu empfehlen, ihr Begehren genau zu bezeichnen: Förderung, Zusammenarbeit und Vereinbarung sind verschiedene Rechtsfolgen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 12 A 853/00 -, Zulassungsbeschluss). Selbständige und gewerbliche Anbieter können sich für ihre Einbeziehung auf das Verwaltungsgericht München und, für die geltende Fassung, auf den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus stützen (VG München, Urteil vom 30. April 2014 - M 18 K 12.6299 -; VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -). In Ländern ohne ausfüllendes Landesrecht müssen sie mit dem Einwand rechnen, § 77 SGB VIII sei eine Rahmenregelung (VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 -).
Für Eltern und junge Menschen hängt der Leistungsanspruch bei ambulanten Leistungen nach dem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus nicht davon ab, dass der gewählte Anbieter eine Vereinbarung geschlossen hat (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -; dazu Kapitel 4).
Für die Anwaltschaft gilt: Streitigkeiten um Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII sind vor den Verwaltungsgerichten zu führen, auch der Streit um die Kündigung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Mai 1997 - 4 O 2181/97 -, Rechtswegbeschwerde). Wer sich auf ältere Entscheidungen stützt, sollte die angewandte Fassung benennen und ihre Übertragbarkeit begründen.
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in“ nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.
Bundesgerichte
- BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 30.98 - Partner einer Pflegesatzvereinbarung auf öffentlicher Seite nur der Sozialhilfe- oder Jugendhilfeträger (Fassung 1993) - verwendet in Zusammenfassung, 3.1, 3.4, 4, 6
- BVerwG, Urteil vom 30. September 1993 - 5 C 41.91 - Pflegesatzvereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG (Parallelnorm) als öffentlich-rechtlicher Vertrag - verwendet in 3.5, 6
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11 - Vereinbarung über Aufgaben der Kindertagespflege; §§ 53 ff. SGB X; Vergleich mit einer Subvention - verwendet in 3.2, 3.6, 3.8, 5, 6
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09 - Vereinbarungen außerhalb des § 78a SGB VIII; gemeinnützige und gewinnorientierte Träger im selben Wettbewerb - verwendet in 3.1, 3.3, 4
- Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. September 2005 - 10 UE 3025/04 - entsprechende Geltung des § 77 SGB VIII für kreisangehörige Gemeinden; Kindergartenförderung - verwendet in 3.4, 3.8
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. März 2005 - 12 B 2444/04 - Vereinbarung nach § 77 SGB VIII mit einem öffentlichen Eigenbetrieb untersagt - verwendet in 3.3
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 - Vereinbarung als Form institutioneller Zusammenarbeit - verwendet in 3.5
- OVG Berlin, Urteil vom 21. November 2002 - 6 B 7.02 - niedergelassene Therapeuten; Kostensatzvereinbarung mit Verbänden und Beitritt einzelner Anbieter - verwendet in 3.3, 3.4, 4
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 12 A 853/00 - Zusammenarbeit, Förderung und Vereinbarung als verschiedene Handlungsformen - verwendet in 3.6, 7
- OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. September 2001 - 2 M 66/01 - Kostenvereinbarung für Kindertageseinrichtungen - verwendet in 3.8
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 - koordinationsrechtlicher Vertrag nach § 53 SGB X; Anspruch trotz fehlenden Landesrechts (Fassung 1990) - verwendet in Zusammenfassung, 2, 3.1, 3.5, 3.7, 4
- OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 1999 - 2 L 26/98 - Entgeltfreiheit freier Träger von Kindertageseinrichtungen und § 77 SGB VIII - verwendet in 3.8
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Mai 1997 - 4 O 2181/97 - weiter Begriff der Einrichtungen und Dienste; alle freien Träger; Verwaltungsrechtsweg - verwendet in Zusammenfassung, 3.1, 3.3, 3.5, 4, 5, 7
- OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. August 1991 - 5 L 300/91 - Vereinbarung nur für Leistungen nach §§ 27 ff. SGB VIII; öffentlich-rechtliche Streitigkeit (Fassung 1991) - verwendet in Zusammenfassung, 3.1, 3.5, 3.8
Verwaltungsgerichte
- VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 - ambulante Leistungen mit Rechtsanspruch; privat-gewerbliche Träger; Landesrechtsvorbehalt (geltende Fassung) - verwendet in Zusammenfassung, 3.1, 3.2, 3.3, 3.7, 4, 5, 6, 7
- VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 - § 77 SGB VIII nur für Verträge über ambulante Leistungen; andere Aufgaben nach § 76 SGB VIII (Fassung des KJSG) - verwendet in Zusammenfassung, 3.1, 3.2, 4, 5, 6, 7
- VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704 - dieselbe Aussage in einer ergänzenden Erwägung - verwendet in 3.1, 3.2, 4
- VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 - Zweck des § 77 SGB VIII - verwendet in 3.1
- VG Mainz, Urteil vom 10. August 2017 - 1 K 1419/16.MZ - Inanspruchnahme durch den öffentlichen Träger, jedenfalls entsprechende Anwendung; Verhältnis zu § 74 SGB VIII - verwendet in Zusammenfassung, 3.2, 3.6, 4, 5, 6
- VG München, Urteil vom 30. April 2014 - M 18 K 12.6299 - ambulante Dienste; alle freien Träger; Erklärungen zum Vertragsschluss keine Verwaltungsakte - verwendet in 3.1, 3.3, 3.5, 3.7, 5, 7
- VG Halle, Urteil vom 21. September 2006 - 4 A 225/04 - Inanspruchnahme bei Leistungen mit Rechtsanspruch; keine Wahl zwischen Förderung und Vereinbarung - verwendet in Zusammenfassung, 3.2, 3.6, 6, 7
- VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 - Rahmenregelung; keine Ansprüche ohne Landesrecht; Einzelpraxis offengelassen - verwendet in Zusammenfassung, 3.1, 3.3, 3.7, 4, 7
- VG München, Urteil vom 12. Januar 2005 - M 18 K 04.2789 - Schriftform nach § 56 SGB X offengelassen - verwendet in 3.5
- VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 18 A 404.04 - § 77 SGB VIII für die Inanspruchnahme außerhalb des § 78a SGB VIII - verwendet in 3.1
- VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 - öffentlich-rechtlicher Vertrag nach §§ 53 ff. SGB X; Verwaltungsrechtsweg - verwendet in 3.5
- VG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 E 2873/04 - Entgelt- und Förderungsfinanzierung; Budgetverträge keine Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII - verwendet in 3.1, 3.5, 3.6
- VG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 13 B 1152/03 - Einzelpraxis als Träger der freien Jugendhilfe zweifelhaft; Landesrechtsvorbehalt - verwendet in Zusammenfassung, 3.1, 3.3, 3.7
- VG Augsburg, Beschluss vom 13. September 2001 - Au 3 E 01.1147 - abschließender Katalog des § 78a SGB VIII; keine Schiedsstelle - verwendet in 3.1, 3.3, 5