Zum Inhalt

Kapitel 3: Abgrenzung, Nachrang und Kostenerstattung

Zusammenfassung

Die Gerichte grenzen die Jugendsozialarbeit nach dem Zweck der Hilfe ab: Ausbildungsförderung allein ist Aufgabe des § 13 SGB VIII, nur § 41 SGB VIII dient der Persönlichkeitsentwicklung (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 2007 - 12 A 1120/07; Abschnitt 3.1). Bei erzieherischem Bedarf wird die begleitete Ausbildung Teil der Hilfe nach § 27 Abs. 3 Satz 2 und § 41 SGB VIII; mit der Volljährigkeit ist der Bedarf neu zu prüfen (Abschnitt 3.2). Die Unterkunft nach § 13 Abs. 3 SGB VIII ist eine eigenständige (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. November 2016 - 12 C 16.1571) und niederschwelligere Hilfe; besteht ein jugendhilferechtlicher Bedarf fort, darf das Jugendamt nicht auf sie ausweichen (VG München, Beschluss vom 30. August 2024 - M 18 E 24.4980; Abschnitt 3.3). Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe stehen grundsätzlich gleichrangig nebeneinander (Abschnitt 3.4). Der Nachrang gegenüber SGB II und SGB III greift nur bei kongruenter Leistung des anderen Trägers (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 12 ZB 07.2852) und gibt nach Ansicht eines Verwaltungsgerichts kein Leistungsverweigerungsrecht (VG Freiburg, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 4 K 4471/16); ob gegenüber der Arbeitsförderung ein absoluter Nachrang gilt oder der Schwerpunkt der Maßnahme entscheidet, ist offen (OVG Saarland, Urteil vom 25. Februar 2026 - 1 A 169/23; Abschnitt 3.5). Den Unterricht verantwortet die Schule (Abschnitt 3.6). Zwischen Jugendhilfeträgern kann die Erstattung an einer nicht dokumentierten Einordnung scheitern (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 2007 - 12 A 1119/07); gegenüber der Bundesagentur trägt § 104 SGB X auch eine Ermessensleistung nach § 13 SGB VIII (OVG Saarland, Urteil vom 25. Februar 2026 - 1 A 169/23), während der Rechtsweg umstritten ist (VG Koblenz, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 K 1992/05.KO; Abschnitt 3.7). Mehrere der genannten Entscheidungen sind Eil-, Zulassungs- oder Prozesskostenhilfebeschlüsse und prüfen nur summarisch oder eingeschränkt (Abschnitt 1).

1. Gegenstand und Fragestellung

Wer als junger Mensch Unterstützung bei Ausbildung oder Wohnen braucht, kommt oft zugleich für erzieherische Hilfen, Eingliederungshilfe oder Leistungen anderer Träger in Betracht. Welche Norm trägt, entscheidet über Anspruch oder Ermessen, Dauer, leistenden Träger und Kostenlast.

Das Kapitel fragt: Wie grenzen die Gerichte die Jugendsozialarbeit von der Hilfe für junge Volljährige ab? Wann ist eine begleitete Ausbildung Teil einer erzieherischen Hilfe? Wie verhält sich die Unterkunft nach § 13 Abs. 3 SGB VIII zur stationären Hilfe nach §§ 34, 41 SGB VIII? Was ändert eine seelische Behinderung? Wie weit reicht der Nachrang gegenüber Grundsicherung, Arbeitsförderung, Ausbildungsförderung und Schule? Nach welchen Regeln erstatten Träger einander die Kosten?

Rechtsnatur, Personenkreis und Ermessen behandelt Kapitel 1. Voraussetzungen, Dauer und Beendigung der Unterkunft nach § 13 Abs. 3 SGB VIII und den Eilrechtsschutz darauf behandelt Kapitel 2, die Maßnahmen nach § 13 Abs. 2 SGB VIII und die Förderung freier Träger Kapitel 4.

Das Kapitel stützt sich auf 20 Entscheidungen aus den Jahren 2000 bis 2026: sieben von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen, 13 von Verwaltungsgerichten, keine des Bundesverwaltungsgerichts. Zehn sind im Eilverfahren ergangen, vier sind Beschlüsse über die Zulassung der Berufung, eine betrifft Prozesskostenhilfe; nur fünf sind Urteile. Vier Entscheidungen stammen aus der Zeit nach dem Inkrafttreten des KJSG am 10. Juni 2021. Zwölf kommen aus Bayern, sieben davon vom VG München.

2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand

§ 13 SGB VIII enthält eine eigene Rangregel: Begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen können nach Abs. 2 angeboten werden, soweit die Ausbildung nicht durch Maßnahmen und Programme anderer Träger und Organisationen sichergestellt wird. Nach § 13a SGB VIII, seit dem 10. Juni 2021 in Kraft, kann Landesrecht Aufgaben der Schulsozialarbeit anderen Stellen nach anderen Rechtsvorschriften zuweisen.

Die allgemeinen Rangregeln entnehmen die Gerichte § 10 SGB VIII. Nach ihrer Wiedergabe berührt das SGB VIII Verpflichtungen anderer Sozialleistungsträger und der Schulen nicht, und Leistungen der Arbeitsförderung gehen grundsätzlich vor; umgekehrt erlaubt § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB III aktive Arbeitsförderung nur, wenn kein anderer Träger zu gleichartigen Leistungen gesetzlich verpflichtet ist. Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende gilt seit dem 1. Oktober 2005 § 10 Abs. 3 SGB VIII; zuvor ordnete § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a. F. einen allgemeinen Vorrang des SGB II an. § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII weist die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Menschen vorrangig dem Jugendamt zu.

Innerhalb des SGB VIII soll die Hilfe zur Erziehung nach § 27 Abs. 3 Satz 2 bei Bedarf Maßnahmen im Sinne des § 13 Abs. 2 einschließen; § 41 Abs. 2 SGB VIII überträgt das auf junge Volljährige. § 41 SGB VIII sprach früher von Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung; in der Fassung vom 3. Juni 2021 erhalten junge Volljährige Hilfe, wenn und solange ihre Persönlichkeitsentwicklung eine selbstbestimmte, eigenverantwortliche und selbständige Lebensführung nicht gewährleistet. Für die Kosten gelten § 89f SGB VIII zwischen Jugendhilfeträgern sowie §§ 102 ff. SGB X und § 16 SGB IX gegenüber anderen Sozialleistungsträgern.

Streitig sind das Merkmal, das Jugendsozialarbeit von erzieherischen Hilfen trennt, die Reichweite des Nachrangs und der Weg der Erstattung samt Rechtsweg.

3. Leitentscheidungen

3.1 Jugendsozialarbeit und Hilfe für junge Volljährige: Ausbildung oder Persönlichkeitsentwicklung

Das Abgrenzungsmerkmal hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 2007 - 12 A 1120/07, formuliert. Ein Jugendhilfeträger verlangte von einem anderen Träger die Kosten für einen jungen Volljährigen, den er mit Eintritt der Volljährigkeit nach §§ 41, 34 SGB VIII weiter untergebracht hatte, weil die Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen war. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, weil Defizite der Persönlichkeitsentwicklung nicht festzustellen waren; der Senat lehnte die Zulassung der Berufung ab. Ein Bedarf nach § 41 SGB VIII folge nicht schon aus den Lebens- und Sozialisationsbedingungen, sondern erst daraus, dass der junge Mensch seine Schwierigkeiten mit den erlernten Fähigkeiten nicht bewältigt. Das Ziel, eine Schul- oder Berufsausbildung zu ermöglichen, trage allein keine Hilfe nach § 41 SGB VIII, denn die Förderung der schulischen und berufsbezogenen Ausbildung sei der Jugendsozialarbeit zugewiesen. Die Abgrenzung sei schwierig, weil Teilnehmer an Maßnahmen nach § 13 SGB VIII häufig auch Persönlichkeitsdefizite hätten; der Unterschied liege aber darin, dass „nur § 41 SGB VIII der sozialpädagogischen Hilfestellung für die Persönlichkeitsentwicklung dient“. Ob § 13 Abs. 1 SGB VIII ein subjektives Recht vermittelt, ließ der Senat offen (dazu Kapitel 1). Als Zulassungsbeschluss prüft die Entscheidung nur ernstliche Zweifel. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 2007 - 12 A 1119/07, hat dieselben Sätze für die Fortsetzung einer Berufsfachschulausbildung aufgestellt. Beide Beschlüsse grenzen nach dem Zweck ab, nicht nach dem Inhalt der Maßnahme (zur Hilfe für junge Volljährige Kapitel 7 des Aufsatzes zu § 41 SGB VIII).

Für den jungen Menschen selbst ist die Einordnung nicht immer einklagbar. Im Fall des VG Düsseldorf, Urteil vom 2. Juni 2003 - 19 K 9025/02, hatte das Jugendamt eine Ausbildung zum Hauswirtschaftshelfer nicht als Hilfe nach § 41 SGB VIII anerkannt, die Kosten aber befristet nach § 13 Abs. 1 und 2 SGB VIII übernommen. Der junge Mann erstrebte die Einordnung nach § 41 SGB VIII, um länger gefördert zu werden. Die Kammer verneinte eine Beschwer: Der Bedarf sei gedeckt, und auch nach § 41 SGB VIII richte sich die Dauer nach der Notwendigkeit. Welche Norm richtig war, ließ sie offen.

3.2 Die begleitete Ausbildung als Bestandteil erzieherischer Hilfen

Besteht ein erzieherischer Bedarf, ziehen die Gerichte § 13 Abs. 2 SGB VIII über § 27 Abs. 3 Satz 2 und § 41 Abs. 2 SGB VIII heran. Das VG München, Urteil vom 18. Juli 2007 - M 18 K 07.491, betraf einen jungen Volljährigen in der Verselbständigungsgruppe eines freien Trägers, den die Agentur für Arbeit wegen erheblicher Verhaltensprobleme für den freien Ausbildungsmarkt nicht für vermittelbar hielt. Der Träger bot einen begleiteten Ausbildungsplatz an; das Jugendamt lehnte die Kosten unter Hinweis auf SGB II und SGB III ab. Die Kammer verpflichtete es aus § 41 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 Satz 2 und § 13 Abs. 2 SGB VIII. Die Ausbildung sei sozialpädagogisch begleitet und mit der Wohngruppe eng vernetzt. Es gehe „gerade nicht primär um die Behebung einer äußeren Mängellage durch Vermittlung in eine geeignete Lehrstelle“, sondern um Persönlichkeitsdefizite, an denen eine normale Lehre scheitern würde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 12 ZB 07.2852, lehnte die Zulassung der Berufung ab: Der junge Mann müsse durch intensive sozialpädagogische Maßnahmen erst zur Ausbildung befähigt werden (zum Nachrang Abschnitt 3.5, zum Maßnahmebegriff Kapitel 4). Ebenso stützte das VG Berlin, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 18 A 904.05, die vorläufige Übernahme einer begleiteten Ausbildung auf § 27 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit §§ 13 Abs. 2, 41 SGB VIII; den erhöhten Unterstützungsbedarf nach § 13 Abs. 1 SGB VIII prüfte die Kammer innerhalb dieser Verbindung (dazu Kapitel 1).

Die Verbindung endet mit dem erzieherischen Bedarf. Im Fall des VG Würzburg, Urteil vom 22. Juli 2010 - W 3 K 10.489, W 3 K 09.368, hatte eine junge Mutter als Minderjährige in einer Einrichtung eine begleitete Ausbildung begonnen, deren Kosten das Jugendamt als Teil der Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 34 SGB VIII trug. Nach der Volljährigkeit bewilligte es nur eine Erziehungsbeistandschaft, weil die Fachkräfte keinen Bedarf an begleiteter Ausbildung mehr sahen. Die Kammer prüfte nur die fachliche Vertretbarkeit und billigte die Entscheidung. Die Hilfe solle „nicht der allgemeinen Eingliederung ins Berufsleben dienen“; im Vordergrund stünden der Ausgleich sozialer Benachteiligungen und die soziale Integration. Mit der Volljährigkeit habe die Anspruchsgrundlage gewechselt, der Bedarf sei neu zu prüfen gewesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Juli 2012 - 12 ZB 10.2185, lehnte die Zulassung der Berufung ab: Ein einmal festgestellter Bedarf trage nicht zwingend bis zum Ausbildungsende, dem stehe der „Wechsel der Förderform, des Förderadressaten und der Anspruchsgrundlage“ entgegen.

3.3 Sozialpädagogisch begleitete Wohnform und stationäre Hilfe

Die meisten Entscheidungen betreffen das Verhältnis der Unterkunft nach § 13 Abs. 3 SGB VIII zur stationären Hilfe nach §§ 34, 41 SGB VIII. Frühe Eilbeschlüsse behandeln beide Hilfen im selben Verfahren. Das VG München, Beschluss vom 19. Juli 2000 - M 18 E 002153, lehnte für einen 16-jährigen unbegleiteten Flüchtling Heimerziehung, Inobhutnahme und hilfsweise die Unterkunft nach § 13 Abs. 3 SGB VIII ab (dazu Kapitel 2). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 12 CE 02.2122, wies als Beschwerdegericht die Beschwerde gegen die Ablehnung der Heimerziehung für einen jugendlichen Asylbewerber zurück: Es sei nicht glaubhaft, dass gerade die Beratung in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung eine Unterbringung nach § 34 SGB VIII erfordere, und die Erziehung erscheine in einer Unterkunft mit pädagogischer Betreuung hinreichend gewährleistet. Die hilfsweise begehrte Unterkunft nach § 13 Abs. 3 SGB VIII prüfte er nicht gesondert.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. November 2016 - 12 C 16.1571, hat die Eigenständigkeit beider Hilfen festgehalten. Ein junger Mensch, dessen Unterkunft nach § 13 Abs. 3 SGB VIII jeweils bis zum Ende eines Schulabschnitts befristet war, verlangte unter Berufung auf die Grundsätze des § 41 SGB VIII die Fortführung bis zum 21. Lebensjahr. Junge Volljährige seien Adressaten beider Vorschriften. „Gleichwohl handelt es sich hierbei um jeweils eigenständige, voneinander abzugrenzende Jugendhilfemaßnahmen“. Die Grundsätze des § 41 SGB VIII seien nicht übertragbar (zur Befristung Kapitel 2). Der Beschluss betrifft Prozesskostenhilfe und prüft nur die hinreichende Erfolgsaussicht.

Als Deutung dieser Beschlüsse folgt die Abgrenzung der Intensität des Bedarfs. Im Fall des VG München, Beschluss vom 7. August 2017 - M 18 E 17.3004, sah das Jugendamt bei einer jungen Volljährigen in einer teilbetreuten Wohngruppe, die ihr Träger als Wohnform nach § 13 Abs. 3 SGB VIII einordnete, einen erhöhten erzieherischen Bedarf und plante den Wechsel in eine vollbetreute Gruppe, wohl als Hilfe nach §§ 41 Abs. 2, 34 SGB VIII. Die Kammer lehnte den Eilantrag auf Verbleib ab. Das VG München, Beschluss vom 20. August 2018 - M 18 E 18.2529, leitete eine Prüfpflicht ab: Im Streit um die Fortsetzung der Hilfe nach § 41 SGB VIII über das 21. Lebensjahr hinaus hätte das Jugendamt auch ohne Antrag § 13 Abs. 3 SGB VIII prüfen müssen, weil „zwischen den Leistungen nach § 41 SGB VIII und § 13 SGB VIII keine völlige Trennschärfe gegeben ist“. Den Eilantrag lehnte die Kammer gleichwohl ab, weil derzeit weder die Voraussetzungen des § 41 noch die des § 13 Abs. 3 SGB VIII vorlagen. Das VG München, Beschluss vom 4. August 2021 - M 18 E 21.3839, nannte die Unterkunft nach § 13 Abs. 3 SGB VIII gegenüber der Heimerziehung eine niederschwellige Hilfe, in einem Hinweis, der den Beschluss nicht trägt.

Das VG München, Beschluss vom 20. Januar 2023 - M 18 E 22.6451, prüfte nach der Neufassung des § 41 SGB VIII beide Grundlagen nach dem sozialrechtlichen Meistbegünstigungsgrundsatz. Ein berufstätiger 23-Jähriger wollte in seiner Wohnform bleiben, um nicht in eine Gemeinschaftsunterkunft zu ziehen, und hatte nur § 13 Abs. 3 SGB VIII genannt. Die Hilfeart sei nach der tatsächlichen Zuordnung zu bestimmen; nach Aktenlage deute einiges darauf hin, dass die bisherige Unterbringung zumindest faktisch eine Hilfe nach §§ 41, 34 SGB VIII war, was die Kammer jedoch offen ließ. „Die Leistung nach § 13 Abs. 3 SGB VIII stellt zu derjenigen nach § 41 SGB VIII eine niederschwelligere Hilfeform der Unterbringung dar.“ Die Neufassung mache die Hilfe nach § 41 SGB VIII verbindlicher. Den Antrag lehnte die Kammer ab, weil ambulante Hilfen genügten.

Das VG München, Beschluss vom 30. August 2024 - M 18 E 24.4980, zieht die Grenze in der Gegenrichtung. Eine junge Volljährige besuchte eine Fachoberschule und erhielt bis zum 21. Lebensjahr Hilfe nach §§ 41, 34 SGB VIII. Statt einer Verlängerung verwies das Jugendamt sie zugleich auf eine Wohnform nach § 13 Abs. 3 SGB VIII und auf den Träger der Eingliederungshilfe, ohne den Bedarf zu ermitteln. Die Kammer hielt das für nicht mehr vertretbar: Die Verweise führten auf Hilfen, „welchen völlig unterschiedliche Bedarfe und Voraussetzungen zu Grunde liegen“, und ein fortbestehender jugendhilferechtlicher Bedarf begründe eine Hilfe nach § 41 SGB VIII, nicht nach § 13 Abs. 3 SGB VIII. Sie verpflichtete das Jugendamt zu einem Hilfeplanverfahren und ordnete die bisherige Unterbringung längstens für sechs Monate an (dazu Kapitel 1 des Aufsatzes zu Hilfeplanung, Steuerungsverantwortung und Selbstbeschaffung).

3.4 Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII und erzieherische Hilfe

Kommt eine seelische Behinderung hinzu, wird die Einordnung zur Zuständigkeitsfrage. Das VG Freiburg, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 4 K 4471/16, betraf einen Jugendlichen in Vollzeitpflege, für den der Vormund nach einem Klinikaufenthalt eine begleitete Ausbildung beantragte. Das Jugendamt leitete den Antrag nach § 14 SGB IX an die Bundesagentur für Arbeit weiter, die ablehnte. Die Kammer verpflichtete das Jugendamt im Eilverfahren. Rehabilitationsträger sei es nur bei Leistungen nach § 35a SGB VIII, nicht bei Hilfe zur Erziehung. Nach dem amtlichen Leitsatz stehen beide Hilfen „grundsätzlich gleichrangig nebeneinander, überschneiden sich teilweise und ergänzen sich im Übrigen“. Ein geänderter Bedarf werde regelmäßig mit der laufenden Erziehungshilfe gedeckt, wenn er sich als Annex darstelle, auch wenn eine seelische Behinderung ihn mitverursacht habe. Die begleitete Ausbildung sei hier Annex der Vollzeitpflege nach § 27 Abs. 3, § 13 Abs. 2 SGB VIII, die Weiterleitung sei ins Leere gegangen (zum Verhältnis von § 27 und § 35a SGB VIII Kapitel 6 des Aufsatzes zu § 27 SGB VIII).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 12 ZB 07.2852, verlangt Feststellungen, bevor sich das Jugendamt auf Rehabilitationsleistungen anderer Träger beruft. Das Jugendamt hatte erst im Zulassungsverfahren eine seelische Behinderung behauptet und auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB III verwiesen. Es fehlten aber die ärztliche Stellungnahme und die Entscheidung der Fachkräfte nach § 35a SGB VIII. Für junge Volljährige hat das VG München, Beschluss vom 30. August 2024 - M 18 E 24.4980, die Zuständigkeit geklärt: Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII bleibe das Jugendamt für die Eingliederungshilfe nach § 41 Abs. 2 in Verbindung mit § 35a SGB VIII vorrangig zuständig, gegebenenfalls bis zum 27. Lebensjahr. Eine Kooperationsvereinbarung, die solche Fälle dem überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe zuweist, sei unwirksam.

3.5 Nachrang gegenüber Grundsicherung und Arbeitsförderung

Eine erste Linie lässt den Nachrang nur bei kongruenter Leistung greifen. Das VG München, Urteil vom 18. Juli 2007 - M 18 K 07.491, verneinte eine Zuständigkeit des Jobcenters, weil der junge Mann als stationär Untergebrachter nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II ausgeschlossen sei; die Einrichtung trage die Gesamtverantwortung für seine Lebensführung. Das SGB III regle nur die Vermittlung, nicht einen besonders ausgestalteten Ausbildungsplatz. § 10 SGB VIII verteile die Zuständigkeit nicht nach abstrakten Leistungsbereichen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 12 ZB 07.2852, bestätigte das im Zulassungsverfahren mit anderer Begründung. Das Jugendamt habe nicht dargelegt, dass kongruente Maßnahmen von Jobcenter oder Agentur den Bedarf deckten. „In Fällen, in denen der Ausgleich sozialer Benachteiligungen im Vordergrund steht und die soziale Integration bzw. die Festigung der Lebensverhältnisse das Ziel der Hilfe darstellen, sind Maßnahmen der Jugendhilfe nach § 13 Abs. 2 SGB VIII vorrangig.“ Seit der Neufassung des § 10 Abs. 3 SGB VIII zum 1. Oktober 2005 gehe das SGB II nicht mehr allgemein vor, sondern nur noch bei Vermittlung und Eingliederungsleistungen. Den Ausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II ließ der Senat offen, weil nach dem Einrichtungsbegriff des Bundessozialgerichts eine dreistündige tägliche Erwerbstätigkeit in der Verselbständigungsgruppe möglich sein könne. Ob das Kriterium der Gesamtverantwortung trägt, ist damit ungeklärt.

Das VG Berlin, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 18 A 904.05, fragt nach der Art des Angebots. Die Agentur hatte bescheinigt, keine begleitete Ausbildung anzubieten; ein Verweis auf SGB II oder SGB III scheide deshalb aus, denn „es geht dabei nicht darum, ob die Agentur für Arbeit dem Antragsteller irgendeinen Ausbildungsplatz vermitteln könnte, sondern ob es dort die Möglichkeit sozialpädagogisch begleiteter Ausbildung gibt“. Das VG Freiburg, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 4 K 4471/16, verortet den Nachrang zwischen den Trägern: Er gelte auch gegenüber § 112 SGB III, begründe aber kein Leistungsverweigerungsrecht; das Jugendamt bleibe als Ausfallbürge zuständig, wenn die Bundesagentur ablehne.

Eine zweite Linie betont den Vorrang der Arbeitsförderung. Nach dem amtlichen Leitsatz des VG Koblenz, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 K 1992/05.KO, gilt: „Beantragt ein junger Mensch mit seelischer Behinderung bei der Arbeitsverwaltung Leistungen der Arbeitsförderung nach SGB III, so sind diese gegenüber Leistungen der beruflichen Eingliederung nach § 13 oder § 35 a SGB VIII vorrangig“. Die Gründe prüfen nur die Förderfähigkeit der Ausbildung nach dem SGB III; § 13 SGB VIII erörtern sie nicht.

Das OVG Saarland, Urteil vom 25. Februar 2026 - 1 A 169/23, stellt beide Linien gegenüber. Aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB III, § 10 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII und der speziellen Rangregel des § 13 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB VIII folge nach einer Ansicht ein absoluter Nachrang der Jugendhilfe; der Senat nennt dafür unter anderem das VG Koblenz, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 K 1992/05.KO. Die Gegenansicht, für die er sich unter anderem auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs beruft, stelle auf die überwiegende Zielsetzung der Maßnahme ab und dürfte dem Zusammenspiel beider Gesetze am ehesten entsprechen. Entscheiden musste der Senat nicht, weil auch der Schwerpunkt zur Bundesagentur führte: Die Fachpraktikerausbildung habe berufliche Fertigkeiten vermitteln sollen, die sozialpädagogischen Kosten hätten mit rund 200 von 1.500 Euro monatlich nur einen nachrangigen Teil ausgemacht, und die Konzeption habe die Maßnahme als Berufsausbildung beschrieben.

3.6 Ausbildungsförderung, Sozialhilfe und Schule

Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 2007 - 12 A 1120/07, verweist junge Menschen, denen Jugendsozialarbeit im konkreten Fall nicht angeboten wird, auf Hilfen außerhalb des SGB VIII: Ausbildungsförderung, Berufsausbildungsbeihilfe, Sozialhilfe und Förderprogramme der Länder. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Juli 2012 - 12 ZB 10.2185, hielt fest, dass ein fehlender jugendhilferechtlicher Bedarf eine anderweitige Förderung der Ausbildung nicht ausschließt.

Die Schule grenzt das VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 7 G 2798/07, ab. Eine Schülerin mit Behinderung, der ärztlich der Besuch einer Schule für Kranke mit angegliederter Tagesgruppe empfohlen worden war, entschied sich für eine private Schule dieser Art und beantragte erst danach die Kosten der sozialpädagogischen Betreuung. Das Jugendamt habe den Zusammenhang nicht erkennen müssen, weil „die mit der Schule verbundene Organisation der sachlichen und personellen Unterrichtsgewährleistung eine Aufgabe des Staatlichen Schulamtes und der Schulbehörden überhaupt ist“. Die Betreuung neben dem Unterricht könne aber Jugendhilfe sein, denn Jugendsozialarbeit sei Aufgabe der Jugendhilfe. Der Eilantrag scheiterte an der Selbstbeschaffung ohne Hilfeplanung (dazu Kapitel 1 des Aufsatzes zu Hilfeplanung, Steuerungsverantwortung und Selbstbeschaffung).

3.7 Kostenerstattung zwischen den Trägern

Zwischen Jugendhilfeträgern entscheidet die Einordnung über die Erstattung nach § 89f Abs. 1 SGB VIII. Im Fall des OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 2007 - 12 A 1120/07, und im Parallelfall des OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 2007 - 12 A 1119/07, blieb der leistende Träger auf seinen Kosten sitzen, weil die Hilfe nach § 41 SGB VIII ohne festgestellte Persönlichkeitsdefizite nicht gesetzeskonform war (Abschnitt 3.1). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, verlangt Gesetzeskonformität keine in jeder Hinsicht rechtmäßige Leistung, wohl aber die Sorgfalt, die der Träger in eigenen Angelegenheiten anwendet. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 2007 - 12 A 1119/07, hält dazu fest: „Es dürfte selbstverständlich sein, dass ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen rechtzeitig nachvollziehbare Feststellungen zum Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen trifft.“

Gegenüber der Bundesagentur unterscheidet das VG Koblenz, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 K 1992/05.KO, nach Anspruchsgrundlage und Rechtsweg. Ein Jugendhilfeträger verlangte die Kosten der Ausbildung eines seelisch behinderten jungen Mannes. Vorläufig im Sinne des § 102 SGB X sei nur geleistet, was der Bescheid ausdrücklich als vorläufige Leistung nach § 43 SGB I ausweise; ein Schreiben an Einrichtung und Bundesagentur genüge nicht. Für die übrige Zeit komme nur § 104 SGB X in Betracht, für den nach § 114 SGB X der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben sei; diesen Teil verwies die Kammer dorthin. Für die vorläufige Leistung richte sich der Umfang nach dem Recht des Jugendhilfeträgers.

Das OVG Saarland, Urteil vom 25. Februar 2026 - 1 A 169/23, ist die einzige obergerichtliche Hauptsacheentscheidung zu dieser Frage. Ein Jugendhilfeträger verlangte von der Bundesagentur rund 52.300 Euro für eine dreijährige Fachpraktikerausbildung einer jungen Frau, die zuvor Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII und eine nach § 13 SGB VIII bewilligte Berufsvorbereitung erhalten hatte; die Agentur hatte die Ausbildung wegen Art und Schwere der Behinderung für angezeigt erklärt. Der Senat sprach 50.676,58 Euro nebst Prozesszinsen zu. Anders als das VG Koblenz, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 K 1992/05.KO, entschied er über den einheitlichen Erstattungsanspruch im Verwaltungsrechtsweg, weil der ebenfalls geltend gemachte § 102 SGB X ihn eröffne. § 16 SGB IX greife nicht, und § 102 SGB X scheide aus, weil § 14 SGB IX den § 43 SGB I verdränge und der Träger, der einen Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben nicht fristgerecht weiterleite, im Außenverhältnis endgültig zuständig werde. Der Anspruch folge aber aus § 104 SGB X, denn der Kläger habe nach § 13 Abs. 1 und 2 SGB VIII eine dem Grunde nach rechtmäßige Leistung erbracht (dazu Kapitel 1 und 4). „§ 104 SGB X kann auch bei rechtmäßigen Ermessensleistungen greifen.“ Die Bundesagentur dürfe das Ermessen nur bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit beanstanden. Einen zielgerichteten Eingriff in fremde Zuständigkeit verneinte der Senat, weil der Kläger die Hilfe als Weiterführung der Jugendsozialarbeit verstanden und Zweifel erst nach Ablauf der Weiterleitungsfrist geäußert hatte.

Im Leistungsprozess des jungen Menschen spielt die Erstattung keine Rolle. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 12 ZB 07.2852, hielt mögliche Erstattungsansprüche für nicht entscheidungserheblich. Im Fall des VG Düsseldorf, Urteil vom 2. Juni 2003 - 19 K 9025/02, hatte das Jugendamt die Ausbildung nach seiner eigenen Darstellung nach § 13 SGB VIII vorfinanziert, weil sich die Bundesanstalt für Arbeit nicht für zuständig hielt.

4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze

Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage umstritten ist oder nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.

Erstens: Jugendsozialarbeit und Hilfe für junge Volljährige unterscheiden sich nach dem Zweck. Dient die Hilfe allein der Ausbildung, ist sie Jugendsozialarbeit; § 41 SGB VIII verlangt einen festgestellten Rückstand der Persönlichkeitsentwicklung. Das beruht auf Zulassungsbeschlüssen eines Oberverwaltungsgerichts (Abschnitt 3.1).

Zweitens: Bei erzieherischem Bedarf ist die begleitete Ausbildung Teil der Hilfe nach § 27 Abs. 3 Satz 2 oder § 41 Abs. 2 SGB VIII; § 13 Abs. 2 SGB VIII beschreibt dann nur die Maßnahme. Mit der Volljährigkeit ist der Bedarf neu zu prüfen (Abschnitt 3.2).

Drittens: Die Unterkunft nach § 13 Abs. 3 SGB VIII ist eine eigenständige, niederschwelligere Hilfe. Bei erhöhtem oder fortbestehendem erzieherischem Bedarf ist die Hilfe nach §§ 41, 34 SGB VIII einschlägig, und das Jugendamt muss beide Grundlagen prüfen. Diese Linie beruht überwiegend auf Eilentscheidungen eines einzigen Verwaltungsgerichts (Abschnitt 3.3).

Viertens: Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe stehen grundsätzlich gleichrangig nebeneinander; ein neuer Bedarf, der sich als Annex einer laufenden Erziehungshilfe darstellt, wird regelmäßig mit ihr gedeckt. Für seelisch behinderte junge Volljährige bleibt das Jugendamt vorrangig zuständig. Beides stützt sich nur auf Verwaltungsgerichte (Abschnitt 3.4).

Fünftens: Der Nachrang gegenüber Grundsicherung und Arbeitsförderung greift nur, wenn der andere Träger eine kongruente Leistung, insbesondere eine begleitete Ausbildung, tatsächlich erbringt. Dem jungen Menschen gegenüber begründet er nach einem Eilbeschluss eines Verwaltungsgerichts kein Leistungsverweigerungsrecht. Ob gegenüber der Arbeitsförderung ein absoluter Nachrang gilt oder der Schwerpunkt entscheidet, ist offen; die jüngste obergerichtliche Äußerung neigt zum Schwerpunkt (Abschnitt 3.5).

Sechstens: Den Unterricht verantwortet die Schule; sozialpädagogische Betreuung daneben kann Jugendhilfe sein. Das beruht auf dem Eilbeschluss eines Verwaltungsgerichts (Abschnitt 3.6).

Siebtens: Erstattung zwischen Jugendhilfeträgern setzt eine dokumentierte, gesetzeskonforme Einordnung voraus. Gegenüber der Bundesagentur trägt § 104 SGB X auch eine Ermessensleistung nach § 13 SGB VIII, wenn die Maßnahme überwiegend der Arbeitsförderung dient. Beides stützt sich je nur auf ein Oberverwaltungsgericht (Abschnitt 3.7).

5. Anwendung auf typische Konstellationen

Ein junger Volljähriger will seine Ausbildung abschließen, Defizite der Persönlichkeitsentwicklung sind nicht festgestellt. Hilfe nach § 41 SGB VIII scheidet aus; in Betracht kommen Jugendsozialarbeit nach Ermessen oder Leistungen außerhalb des SGB VIII.

Ein junger Volljähriger in einer Verselbständigungsgruppe ist für eine reguläre Lehre nicht geeignet. Die begleitete Ausbildung beim freien Träger ist Teil der Hilfe nach § 41 SGB VIII. Auf Jobcenter oder Agentur darf das Jugendamt nur verweisen, wenn dort eine begleitete Ausbildung tatsächlich angeboten wird.

Die Hilfe nach §§ 41, 34 SGB VIII läuft aus, und das Jugendamt bietet eine Wohnform nach § 13 Abs. 3 SGB VIII an. Das setzt eine Bedarfsermittlung im Hilfeplanverfahren voraus; besteht der erzieherische Bedarf fort, bleibt es bei § 41 SGB VIII.

Das Jugendamt finanziert die Ausbildung eines behinderten jungen Menschen, weil die Bundesagentur ablehnt. Es prüft den Antrag binnen der Frist des § 14 SGB IX, bezeichnet eine vorläufige Leistung im Bescheid als solche und hält Ziel, Konzeption und Kostenanteile der Maßnahme fest.

6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen

Die Rechtsprechung ist schmal und überwiegend Eil- und Zulassungsrechtsprechung; das Bundesverwaltungsgericht hat sich zu diesen Fragen nicht geäußert. Zwölf der 20 Entscheidungen stammen aus Bayern, sieben aus der 18. Kammer des VG München. Ihre Beschlüsse zur Wohnform nach § 13 Abs. 3 SGB VIII verweisen aufeinander und auf den 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; viele betreffen junge Menschen, die als unbegleitete Minderjährige eingereist sind. Die Rangfragen gegenüber Grundsicherung und Arbeitsförderung beruhen überwiegend auf Fällen aus den Jahren 2006 bis 2009 und auf dem damaligen SGB II und SGB III.

Sechs Fragen sind offen. Erstens das Rangverhältnis zur Arbeitsförderung: Ein erstinstanzlicher Leitsatz nimmt einen Vorrang des SGB III gegenüber § 13 SGB VIII an, ohne dass die Gründe dieses Verhältnis erörtern, und die einzige obergerichtliche Hauptsacheentscheidung lässt den Streit zwischen absolutem Nachrang und Schwerpunkt offen (Abschnitt 3.5). Zweitens der Rechtsweg für Erstattungsansprüche nach § 104 SGB X, den ein Verwaltungsgericht bei den Sozialgerichten sieht, während ein Oberverwaltungsgericht über den einheitlichen Anspruch selbst entscheidet (Abschnitt 3.7). Drittens die Reichweite des § 14 SGB IX: Nach einer Ansicht ist das Jugendamt nur bei Eingliederungshilfe Rehabilitationsträger (Abschnitt 3.4), im Erstattungsstreit wurde dagegen der Antrag auf eine nach § 13 SGB VIII bewilligte Ausbildung als Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben behandelt (Abschnitt 3.7); ob Rechtsgrundlage oder Antragsinhalt entscheidet, ist ungeklärt. Viertens der Ausschluss stationär Untergebrachter nach § 7 Abs. 4 SGB II, zu dem der Verwaltungsgerichtshof im Zulassungsverfahren das Kriterium der Gesamtverantwortung offengelassen hat und spätere Entscheidungen fehlen (Abschnitt 3.5). Fünftens das Verhältnis der Kann-Leistung nach § 13 Abs. 3 SGB VIII zur seit 2021 verbindlicheren Hilfe nach § 41 SGB VIII, das nur erstinstanzlich im Eilverfahren behandelt ist. Sechstens die Abgrenzung der Schulsozialarbeit nach § 13a SGB VIII zu Schule und Landesrecht, zu der keine Entscheidung vorliegt (dazu Kapitel 4).

7. Folgerungen für die Praxis

Für Jugendämter. Die Rechtsgrundlage ist nach dem Zweck der Hilfe zu wählen und im Hilfeplan zu begründen; wer nach § 41 SGB VIII leistet, muss Defizite der Persönlichkeitsentwicklung feststellen und dokumentieren. § 13 und § 41 SGB VIII sind nebeneinander zu prüfen. Jeder Verweis auf andere Hilfen oder Träger setzt eine eigene Bedarfsermittlung voraus. Der Nachrang ist über die Erstattung durchzusetzen, nicht gegenüber dem jungen Menschen. Bei Anträgen auf Teilhabe am Arbeitsleben ist die Frist des § 14 SGB IX zu beachten.

Für junge Menschen und ihre Beistände. Anträge sollten den Bedarf beschreiben, nicht eine Norm. Eine Bescheinigung der Agentur, dass sie keine begleitete Ausbildung anbietet, nimmt dem Nachrangeinwand die Grundlage. Hilfen sollten nicht vor der Hilfeplanung selbst beschafft werden.

Für freie Träger. Konzeption und Leistungsvereinbarung sollten den sozialpädagogischen Anteil einer Ausbildung und seine Kosten genau beschreiben; davon hängen die Einordnung nach § 13 Abs. 2 SGB VIII und der Schwerpunkt im Erstattungsstreit ab.

8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen

Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.

Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

  1. OVG Saarland, Urteil vom 25. Februar 2026 - 1 A 169/23 - Erstattung einer als Jugendsozialarbeit bewilligten Ausbildung nach § 104 SGB X; Rangstreit offen; verwendet in 3.5, 3.7.
  2. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. November 2016 - 12 C 16.1571 - Unterkunft nach § 13 Abs. 3 und Hilfe nach § 41 SGB VIII als eigenständige Hilfen; verwendet in 3.3.
  3. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Juli 2012 - 12 ZB 10.2185 - Neue Bedarfsprüfung bei Wechsel der Anspruchsgrundlage; verwendet in 3.2, 3.6.
  4. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 12 ZB 07.2852 - Vorrang der begleiteten Ausbildung vor dem SGB II; § 10 Abs. 3 SGB VIII seit 2005; verwendet in 3.2, 3.4, 3.5, 3.7.
  5. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 2007 - 12 A 1120/07 - Abgrenzung von § 13 und § 41 SGB VIII nach dem Zweck; Gesetzeskonformität nach § 89f SGB VIII; verwendet in 3.1, 3.6, 3.7.
  6. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 2007 - 12 A 1119/07 - Parallelentscheidung; Dokumentation der Anspruchsvoraussetzungen; verwendet in 3.1, 3.7.
  7. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 12 CE 02.2122 - Heimerziehung nicht für Beratung in Ausbildungsfragen notwendig; verwendet in 3.3.

Verwaltungsgerichte

  1. VG München, Beschluss vom 30. August 2024 - M 18 E 24.4980 - Kein Verweis auf § 13 Abs. 3 SGB VIII bei fortbestehendem Bedarf; Zuständigkeit für Eingliederungshilfe; verwendet in 3.3, 3.4.
  2. VG München, Beschluss vom 20. Januar 2023 - M 18 E 22.6451 - Wohnform nach § 13 Abs. 3 als niederschwelligere Hilfe; Meistbegünstigung; verwendet in 3.3.
  3. VG München, Beschluss vom 4. August 2021 - M 18 E 21.3839 - Wohnform als niederschwellige Hilfe gegenüber Heimerziehung; verwendet in 3.3.
  4. VG München, Beschluss vom 20. August 2018 - M 18 E 18.2529 - Prüfpflicht für § 13 Abs. 3 neben § 41 SGB VIII; verwendet in 3.3.
  5. VG München, Beschluss vom 7. August 2017 - M 18 E 17.3004 - Wechsel in eine vollbetreute Gruppe bei erhöhtem erzieherischem Bedarf; verwendet in 3.3.
  6. VG Freiburg, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 4 K 4471/16 - Ausbildung als Annex der Hilfe zur Erziehung; kein Leistungsverweigerungsrecht; verwendet in 3.4, 3.5.
  7. VG Würzburg, Urteil vom 22. Juli 2010 - W 3 K 10.489, W 3 K 09.368 - Neue Bedarfsprüfung nach Volljährigkeit; Ziel der begleiteten Ausbildung; verwendet in 3.2.
  8. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 7 G 2798/07 - Unterricht als Aufgabe der Schulbehörden; verwendet in 3.6.
  9. VG München, Urteil vom 18. Juli 2007 - M 18 K 07.491 - Begleitete Ausbildung als Teil der Hilfe nach § 41 SGB VIII; kein Vorrang von SGB II und SGB III; verwendet in 3.2, 3.5.
  10. VG Koblenz, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 K 1992/05.KO - Vorrang der Arbeitsförderung; Erstattung nach §§ 102, 104 SGB X; verwendet in 3.5, 3.7.
  11. VG Berlin, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 18 A 904.05 - Kein Verweis auf SGB II oder SGB III ohne begleitetes Ausbildungsangebot; verwendet in 3.2, 3.5.
  12. VG Düsseldorf, Urteil vom 2. Juni 2003 - 19 K 9025/02 - Keine Beschwer durch Bewilligung nach § 13 statt § 41 SGB VIII; verwendet in 3.1, 3.7.
  13. VG München, Beschluss vom 19. Juli 2000 - M 18 E 002153 - Prüfung des § 13 Abs. 3 SGB VIII nach Heimerziehung und Inobhutnahme; verwendet in 3.3.