Kapitel 2: Abschluss, Inhalt und Beendigung der Vereinbarung
Zusammenfassung
Das Merkmal „anzustreben“ verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, sich um Vereinbarungen zu bemühen, Angebote freier Träger zu prüfen und ernsthaft zu verhandeln (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 -; VG Halle, Urteil vom 21. September 2006 - 4 A 225/04 -; Abschnitt 3.1). Der freie Träger kann verlangen, dass der öffentliche Träger über den Abschluss ermessensfehlerfrei entscheidet; einen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt hat er nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 - Rn. 32; zum Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 30.98 -; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. September 2001 - 2 M 66/01 -). Das VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 -, verneint dagegen jedes eigene Recht des freien Trägers (Abschnitt 3.2). Bedarf und Haushaltslage tragen eine Ablehnung nach dem Verwaltungsgericht Halle nicht; ob der Preis sie trägt, ist zwischen dem Verwaltungsgericht Münster und dem Verwaltungsgericht Oldenburg streitig (VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 -, im Eilverfahren; Abschnitt 3.3). Für die Entgelthöhe gelten Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch außerhalb der §§ 78a bis 78g SGB VIII (VG Augsburg, Beschluss vom 13. September 2001 - Au 3 E 01.1147 -; VG München, Urteil vom 30. April 2014 - M 18 K 12.6299 -; Abschnitt 3.4). Ein vereinbartes Kündigungsrecht übt der öffentliche Träger nach pflichtgemäßem Ermessen aus; einer Begründung im Kündigungsschreiben bedarf es nicht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11 -; Abschnitt 3.5). Statthaft ist die allgemeine Leistungsklage; ein Eilantrag auf Abschluss scheitert regelmäßig am Verbot, die Hauptsache vorwegzunehmen (VG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 13 B 1152/03 -; Abschnitt 3.6). Zur geltenden Fassung liegt nur der Satz vor, dass § 77 SGB VIII weder eine Abschlusspflicht des freien Trägers noch einen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt begründet (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -).
1. Gegenstand und Fragestellung
Dieses Kapitel behandelt das Zustandekommen, den Inhalt und das Ende der Vereinbarung nach § 77 Abs. 1 SGB VIII. Es fragt: Wen verpflichtet das Merkmal „anzustreben“ und wozu? Hat der freie Träger einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Abschluss, und wann einen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt? Welche Gründe tragen eine Ablehnung? Nach welchen Maßstäben bestimmt sich das Entgelt außerhalb der §§ 78a bis 78g SGB VIII? Wann kann der öffentliche Träger eine Vereinbarung kündigen oder die Zusammenarbeit beenden? Welche Klageart ist statthaft, und welche Aussichten hat ein Eilantrag?
Anwendungsbereich, Rechtsnatur, Vertragspartner und Landesrechtsvorbehalt behandelt Kapitel 1. Den Schutz nicht berücksichtigter Anbieter gegen Vereinbarungen des öffentlichen Trägers mit Dritten behandelt Kapitel 3, die Kostenübernahme im Einzelfall Kapitel 4. Zum leistungsgerechten Entgelt und zum Abschlussanspruch nach § 78b SGB VIII siehe den Aufsatz zu §§ 78a bis 78g SGB VIII (dort Kapitel 2 und 4), zum Vertrauensschutz bei Einstellung einer Förderung den Aufsatz zu § 4 SGB VIII (dort Kapitel 4).
Das Kapitel stützt sich auf 29 Entscheidungen aus den Jahren 1991 bis 2026: zwei des Bundesverwaltungsgerichts, zehn von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen und 17 von Verwaltungsgerichten. Elf sind Hauptsacheentscheidungen, 14 sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen, eine ist ein Kostenbeschluss nach Erledigung eines Eilverfahrens, zwei sind Zulassungsbeschlüsse, eine betrifft eine Rechtswegbeschwerde. 26 Entscheidungen wenden § 77 SGB VIII in einer Fassung an, die nur Vereinbarungen über die Höhe der Kosten nannte; zwei Beschlüsse stammen aus der Zeit nach dem 10. Juni 2021; ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betrifft allein § 93 Abs. 2 BSHG.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind, wenn Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen werden, Vereinbarungen zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe anzustreben: über die Höhe der Kosten, über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung, über Grundsätze und Maßstäbe der Qualitätsbewertung, über Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung und über die Mitwirkung an Maßnahmen nach § 79a Abs. 2 SGB VIII. Satz 2 nennt dazu Qualitätsmerkmale für den Schutz vor Gewalt und Ausbeutung, für die inklusive Ausrichtung und für die Bedürfnisse junger Menschen mit Behinderungen. Das Nähere regelt nach Satz 3 das Landesrecht; nach Satz 4 bleiben die §§ 78a bis 78g SGB VIII unberührt.
Die Ursprungsfassung vom 1. Januar 1991 nannte allein Vereinbarungen über die Höhe der Kosten. Seit dem 1. Januar 1999 bestimmt § 77 SGB VIII, dass die §§ 78a bis 78g SGB VIII unberührt bleiben. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat § 77 SGB VIII mit Wirkung vom 10. Juni 2021 in der Überschrift auf ambulante Leistungen bezogen, Abs. 1 um Inhalt, Umfang, Qualität, Qualitätsbewertung und inklusive Ausrichtung erweitert und Abs. 2 angefügt. Seit dem 1. Juli 2025 nennt die Vorschrift die Mitwirkung an Maßnahmen nach § 79a Abs. 2 SGB VIII und den Schutz vor Gewalt und Ausbeutung. Das Merkmal „anzustreben“ ist seit 1991 unverändert.
Ein Abschlussanspruch, wie ihn § 78b Abs. 2 SGB VIII für geeignete Träger vorsieht, und eine Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII fehlen in § 77 SGB VIII. Streitig ist deshalb, ob der freie Träger ein eigenes Recht hat, ob Bedarf, Haushaltslage und Preis eine Ablehnung tragen, an welchem Maßstab die Entgelthöhe zu messen ist und welchen Bindungen die Kündigung unterliegt.
3. Leitentscheidungen
3.1 „Anzustreben“: Adressat und Verhandlungspflicht
Die Entwicklungslinie führt ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an. Der freie Träger einer heilpädagogischen Tagesstätte, der mit der Stadt über Jahre Pflegesatzvereinbarungen geschlossen hatte, bot einen höheren Tagessatz auf der Grundlage der 26 Plätze seiner Betriebserlaubnis an; die Stadt wollte nur auf der Grundlage von 27 Plätzen abschließen. Der Senat hielt fest, die Verpflichtung, Vereinbarungen anzustreben, richte sich vorrangig an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, weil auch die Pflicht zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII allein die öffentliche Jugendhilfe treffe. Den Inhalt der Pflicht beschrieb er so: „Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist gegenüber dem Träger der freien Jugendhilfe lediglich verpflichtet, tätig zu werden und dessen Angebote zu prüfen“ (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 - Rn. 23). Weil das Gesetz eine Vereinbarung verlange, sei eine Pflicht, ein Angebot gleich welchen Inhalts anzunehmen, ausgeschlossen. Das Urteil ist eine Berufungsentscheidung in der Hauptsache; die Revision ließ der Senat nicht zu, die Rechtskraft ist nicht festgestellt. Es wendet die Ursprungsfassung auf eine teilstationäre Einrichtung an, also auf einen Fall, der heute den §§ 78a bis 78g SGB VIII zugeordnet sein kann. Für das geltende Recht trägt die Aussage, weil das Merkmal „anzustreben“ unverändert ist.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat dieselbe Zuordnung für eine kreisfreie Stadt ausgesprochen, mit der ein freier Träger von Kindertageseinrichtungen über die Kostenhöhe verhandelte: Adressat der Regelung sei der Träger der öffentlichen Jugendhilfe; ihm werde auferlegt, sich um Vereinbarungen zu bemühen (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. September 2001 - 2 M 66/01 - Rn. 4). Der Beschluss lehnt die Zulassung der Beschwerde in einem Eilverfahren ab; die Sätze zu § 77 SGB VIII begründen nur, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis richtig ist.
Am weitesten hat das Verwaltungsgericht Halle die Pflicht entfaltet. Ein freier Träger betrieb eine Erziehungsberatungsstelle, die ganz überwiegend Erziehungsberatung nach §§ 27, 28 SGB VIII und daneben Beratung nach §§ 17, 18 SGB VIII leistete. Die Stadt beschloss, nur einen Teil der Fachkraftstellen nach § 74 SGB VIII zu fördern, und lehnte Verhandlungen über eine Kostensatzvereinbarung für die gesamte Beratungsstelle ab. Die Kammer verpflichtete die Stadt, über das Angebot neu zu entscheiden. Der Wortlaut „überlässt dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht die Entscheidungsfreiheit, ob er in Verhandlungen mit dem freien Träger eintritt oder nicht“ (VG Halle, Urteil vom 21. September 2006 - 4 A 225/04 - Rn. 25). Der öffentliche Träger müsse aktiv auf den Abschluss hinarbeiten und ernsthaft verhandeln; dafür zog die Kammer die Gesetzesbegründung heran. Das Urteil ist eine erstinstanzliche Hauptsacheentscheidung zur Fassung vor dem 10. Juni 2021; die Rechtskraft ist nicht festgestellt.
Zwei jüngere Entscheidungen bestimmen die Reichweite des Gebots. Das Verwaltungsgericht Hannover entnimmt ihm in einem Eilbeschluss, dass der Gesetzgeber Kostenvereinbarungen generell und für eine Vielzahl von Fällen aufgibt; eine Vereinbarung für den einzelnen Hilfefall verlange § 77 SGB VIII nicht (VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 - Rn. 25; dazu Kapitel 4). Das Verwaltungsgericht Mainz liest aus dem Merkmal, dass vorrangig vertragliche Abreden über die Vergütungshöhe zu treffen sind; es wendet § 77 SGB VIII dabei jedenfalls entsprechend auf die Vergütung einer Vereinsvormundschaft an (VG Mainz, Urteil vom 10. August 2017 - 1 K 1419/16.MZ - Rn. 30; rechtskräftig, nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Zulassung der Berufung abgelehnt hat; dazu Kapitel 1).
Zur Fassung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes hat sich allein das Verwaltungsgericht Cottbus geäußert. Ein Jugendamt hatte die Fortsetzung einer autismusspezifischen Förderung abgelehnt, weil mit dem Leistungserbringer keine Vereinbarung für den neuen Zeitraum zustande gekommen war. Die Kammer hielt zu § 77 Abs. 1 SGB VIII fest: „Aus ihr erwächst für den freien Träger weder eine rechtliche Verpflichtung zum Abschluss einer solchen Vereinbarung noch ein Anspruch auf eine Vereinbarung eines bestimmten Inhaltes“ (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 - Rn. 9). Der Satz steht in einem rechtskräftigen erstinstanzlichen Eilbeschluss, der auf summarischer Prüfung beruht und in erster Linie die Kostenübernahme betrifft (dazu Kapitel 4).
3.2 Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, kein Anspruch auf einen bestimmten Inhalt
Die ranghöchste Entscheidung stammt vom Bundesverwaltungsgericht. Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege eines Landes, deren Mitglieder Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe betrieben, verhandelten Pflegesätze in einer Kommission mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land. Nach einer Tarifumstellung verlangten sie die Feststellung, dass die höheren Personalkosten bei den Pflegesätzen für 1993 in vollem Umfang zu berücksichtigen seien. Die Revision der Beklagten hatte überwiegend Erfolg. Vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der öffentlichen Jugendhilfe könnten die Kläger verlangen, dass er über den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung ermessensfehlerfrei entscheidet; dieser Anspruch könne nach § 93 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes auch dem Verband des Einrichtungsträgers zustehen (BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 30.98 - Rn. 17 und 18). Auf § 77 SGB VIII stützt der Senat die Erstreckung auf den Verband nicht gesondert. Das Urteil ist rechtskräftig. Es prüft § 93 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung von 1991 und § 77 SGB VIII in der Fassung von 1993 und betrifft Pflegesätze von Einrichtungen; für den Anspruch verweist der Senat auf seine frühere Rechtsprechung. Für das geltende Recht trägt die Aussage mit der in Abschnitt 3.1 genannten Begründung. In der Sache entsprechend hatte das Bundesverwaltungsgericht schon zur Parallelnorm des Sozialhilferechts, § 93 Abs. 2 BSHG in der Fassung von 1984, entschieden: Der Träger der freien Wohlfahrtspflege könne eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Abschluss verlangen, weil das Abschlussermessen auch seinem Interesse an einer rechtlichen Verfestigung der Zusammenarbeit diene (BVerwG, Urteil vom 30. September 1993 - 5 C 41.91 - Rn. 11). Das rechtskräftige Revisionsurteil nennt § 77 SGB VIII nicht; das Urteil vom 20. Juli 2000 zitiert es nicht. Zwei Eilbeschlüsse stützen sich darauf (VG Augsburg, Beschluss vom 13. September 2001 - Au 3 E 01.1147 - Rn. 18; VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 - Rn. 13).
Die eigenständige Begründung für das Jugendhilferecht liefert der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 - Rn. 23 und 27). Die Vereinbarung sei ein koordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag; beide Seiten seien deshalb grundsätzlich frei, ihn zu schließen. Die Abschlussfreiheit des öffentlichen Trägers sei durch die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und den Gleichheitssatz beschränkt. Über das Angebot entscheide er auch im Interesse des freien Trägers: § 77 SGB VIII stehe im Abschnitt über die Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe, und § 4 Abs. 1 und 3 SGB VIII verpflichte dazu, dessen Belange zu berücksichtigen. Einen Anspruch auf den geforderten Tagessatz verneinte der Senat, weil das Ermessen nicht auf Null reduziert war.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat den Anspruch auf das Ob des Vertragsschlusses erstreckt: „Zwar wird die Abschlussfreiheit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach allgemeinen Grundsätzen durch einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung beschränkt, der auch bei der Entscheidung über das ‚Ob‘ eines Vertragsschlusses Geltung beanspruchen kann“ (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. September 2001 - 2 M 66/01 - Rn. 5). Beanstanden lasse sich die Entscheidung aber allenfalls, wenn sich der öffentliche Träger erkennbar gegen Verhandlungen sperre; stockende Verhandlungen mehr als drei Monate vor Beginn der beabsichtigten Laufzeit genügten dafür nicht. Nach dem amtlichen Leitsatz gibt § 77 SGB VIII keinen Anspruch auf den Abschluss einer Vereinbarung mit einem bestimmten Inhalt. Der Zulassungsbeschluss prüft nur, ob Zulassungsgründe vorliegen.
Dieser Linie sind mehrere Gerichte gefolgt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sah den Anspruch freier Träger auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung durch die Ausschreibung eines Rahmenvertrags mit Ausschließlichkeitszusage verletzt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 - Rn. 6) und bestätigte damit das Verwaltungsgericht Münster (VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 - Rn. 12). Beide Entscheidungen sind im Eilverfahren ergangen und beruhen auf summarischer Prüfung (dazu Kapitel 3). Das Verwaltungsgericht Halle und das Verwaltungsgericht München bejahten den Anspruch in Hauptsacheverfahren; ein Anspruch auf einen bestimmten Inhalt komme nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null in Betracht (VG Halle, Urteil vom 21. September 2006 - 4 A 225/04 - Rn. 25 und 27; VG München, Urteil vom 30. April 2014 - M 18 K 12.6299 - Rn. 32). Das Verwaltungsgericht Augsburg ließ im Eilverfahren offen, ob der Inhaberin einer heilpädagogischen Praxis der Anspruch überhaupt zusteht (VG Augsburg, Beschluss vom 13. September 2001 - Au 3 E 01.1147 - Rn. 18). In einem erstinstanzlichen Hauptsacheurteil zur Fassung vor dem 10. Juni 2021 heißt es: „Auf den Abschluss solcher Verträge haben die Träger der freien Jugendhilfe einen Anspruch“ (VG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 13 K 1532/12 - Rn. 75). Der nicht weiter begründete Satz betrifft Vereinbarungen nach § 36a Abs. 2 Satz 2 SGB VIII, die die Kammer § 77 SGB VIII zuordnet, und richtet sich gegen die Vorauswahl der Träger pauschal finanzierter sozialräumlicher Angebote; die Rechtskraft ist nicht festgestellt, weil der Ausgang des Berufungsverfahrens vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht nicht ausgewiesen ist (dazu Kapitel 3).
Die Gegenlinie hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in zwei Entscheidungen desselben Rechtsstreits begründet. Die Inhaberin einer therapeutischen Praxis erbrachte seit Jahren ambulante Leistungen nach § 35a SGB VIII, deren Kosten der Landkreis ohne Vereinbarung übernahm. Verhandlungen über eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung scheiterten an der Entgelthöhe; danach erkannte der Landkreis nur noch niedrigere Sätze an. Im Eilverfahren verneinte die Kammer einen Anspruch auf Abschluss und hielt es wegen des fehlenden Landesrechts für zweifelhaft, ob sich aus § 77 SGB VIII in Niedersachsen überhaupt Ansprüche herleiten lassen (VG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 13 B 1152/03 - Rn. 6). In der Hauptsache verfolgte die Klägerin nur noch das Begehren, über ihren Antrag ermessensfehlerfrei zu entscheiden. Die Kammer wies die Klage ab: § 77 Satz 1 SGB VIII beschreibe lediglich eine dem öffentlichen Träger „auferlegte Verpflichtung, aus der dem Träger der freien Jugendhilfe kein eigenes Recht, insbesondere kein Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung erwächst“ (VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 - Rn. 17). Selbst wenn man eine Pflicht zu Vertragsverhandlungen annehme, scheitere ein Anspruch am Landesrechtsvorbehalt, weil Niedersachsen das Nähere nicht geregelt habe (dazu Kapitel 1).
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg widerspricht den zuvor genannten Entscheidungen (VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 -). Es beruft sich auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein, der den Anspruch auf einen bestimmten Inhalt verneint, den Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung aber bejaht (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. September 2001 - 2 M 66/01 - Rn. 4 und 5). Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Ermessensanspruch setzt es sich nicht auseinander. Das Urteil ist erstinstanzlich; die Rechtskraft ist nicht festgestellt. Nach Rang und Zahl überwiegt die Linie, die den Anspruch bejaht; nach dem 15. Februar 2005 hat ihn keine der ausgewerteten Entscheidungen mehr verneint.
Das frühe Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein zu einer Kindertagesstätte verneint einen Anspruch auf Abschluss außerhalb der Leistungen nach §§ 27 ff. SGB VIII schon dem Grunde nach; die Aussage betrifft den Anwendungsbereich der Ursprungsfassung (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. August 1991 - 5 L 300/91 - Rn. 37; dazu Kapitel 1).
3.3 Ermessensmaßstäbe: tragfähige und untaugliche Ablehnungsgründe
Den Rahmen des Ermessens bilden nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der Gleichheitssatz und die Pflichten aus § 4 SGB VIII; neben fachlichen Gesichtspunkten habe der öffentliche Träger wegen der Begrenztheit öffentlicher Mittel regelmäßig auch Kostengesichtspunkte zu berücksichtigen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 - Rn. 23 und 31). Einen Ermessensfehler sah der Senat darin, dass die Stadt eine Vereinbarung auf der Grundlage von 27 Plätzen anbot, die der freie Träger nur unter Verstoß gegen seine bestandskräftige Betriebserlaubnis hätte erfüllen können. Der öffentliche Träger müsse den Inhalt des Erlaubnisbescheids seiner Entscheidung zugrunde legen, ohne dessen Rechtmäßigkeit erneut zu prüfen. Er hielt es zugleich für möglich, dass die Stadt das Angebot unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung ermessensfehlerfrei ablehnt. Den Gleichheitssatz hat auch das Bundesverwaltungsgericht herangezogen: Es sei eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, einen Tarif bei anderen Einrichtungsträgern als wirtschaftlich hinzunehmen und ihn den Klägern entgegenzuhalten (BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 30.98 - Rn. 20).
Ob der Bedarf an weiteren Leistungserbringern eine Ablehnung trägt, ist nicht einheitlich beantwortet. Das Verwaltungsgericht Halle hielt es für fehlerhaft, die Vereinbarung mit der Begründung abzulehnen, im Stadtgebiet bestehe nur ein begrenzter Bedarf an Fachkraftstellen. Schon nach dem Wortlaut hänge der Abschluss nicht vom Bedarf ab; dagegen sprächen die Vielfalt der Träger nach § 3 SGB VIII und das Wahlrecht nach § 5 SGB VIII. Auch die Haushaltslage trage die Ablehnung nicht, weil der freie Träger Leistungen erbringe, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet sei. Die Steuerung verliere die Stadt nicht, weil aus der Vereinbarung weder eine Belegungsgarantie noch ein Zahlungsanspruch folge (VG Halle, Urteil vom 21. September 2006 - 4 A 225/04 - Rn. 26). Fehlerhaft war schließlich die Annahme der Stadt, sie könne zwischen der Förderung nach § 74 SGB VIII und der Vereinbarung wählen (dazu Kapitel 1).
Ebenso hatte zuvor das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden. Es sei anerkannt, dass „über den Abschluß solcher Verträge nach pflichtgemäßem Ermessen und nach dem fachlichen Kriterium der Eignung zu entscheiden ist und Gesichtspunkte des Bedarfs an (weiteren) Leistungserbringern keine Rolle spielen dürfen“ (VG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 E 2873/04 - Rn. 14). Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Satz übernommen und dabei §§ 77 und 78a ff. SGB VIII zusammen betrachtet (VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 18 A 404.04 - Rn. 27). Beide Beschlüsse sind erstinstanzliche Eilentscheidungen gegen Budget- und Kontingentvereinbarungen; die Aussage dient dort als Argument gegen die Steuerung des Angebots (dazu Kapitel 3).
Das Verwaltungsgericht Hamburg belegt seinen Satz mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Parallelnorm des Sozialhilferechts (VG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 E 2873/04 - Rn. 14). Danach durfte der Sozialhilfeträger eine Pflegesatzvereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG nicht mangels Bedarfs an weiteren Heimplätzen ablehnen, weil das Gesetz die Angebotssteuerung über die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit abschließend regle; der Bedarf gehe nur über die erwartete Auslastung in den Pflegesatz ein (BVerwG, Urteil vom 30. September 1993 - 5 C 41.91 - Rn. 12 bis 20). Ob diese Begründung, die an die gesetzliche Bindung der Kostenübernahme an eine Vereinbarung anknüpft (Rn. 14), für § 77 SGB VIII trägt, erörtert keine der ausgewerteten Entscheidungen.
Anders hat das Verwaltungsgericht Oldenburg für ambulante Hilfen zur Erziehung entschieden, die der Landkreis selbst oder über benachbarte öffentliche Träger erbrachte. Aus § 4 Abs. 1 und 3 SGB VIII folge kein Recht auf Vereinbarungen über solche Leistungen, wenn der öffentliche Träger sie als ausreichend und bedarfsdeckend einschätze (VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 - Rn. 22). Die Aussage steht auf dem Boden der Gegenlinie aus Abschnitt 3.2 und betrifft Leistungen, die die Klägerin erst aufnehmen wollte (zu eigenen Diensten des öffentlichen Trägers Kapitel 3).
Auch zum Preis gehen die Entscheidungen auseinander. Das Verwaltungsgericht Münster gab dem Kreis für die neue Ermessensentscheidung vor, der Kostenvergleich zwischen den Anbietern gehöre erst zur Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts: „Dagegen kann eine Leistungsvereinbarung nicht mit dem Argument abgelehnt werden, dass andere Anbieter die Leistung preiswerter anbieten“ (VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 - Rn. 32). Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigte, dass der Kostengesichtspunkt nach § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bei der Wahl im einzelnen Hilfefall zu berücksichtigen ist, und verlangte allgemein, dass bei der Entscheidung, „ob und mit welchem Inhalt eine Vereinbarung nach § 77 SGB VIII abgeschlossen wird, regelmäßig auch das Grundrecht der als Leistungserbringer in Betracht kommenden Träger der freien Jugendhilfe auf Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) Beachtung finden“ muss (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 - Rn. 6 und 13). Beide Aussagen sind im Eilverfahren gegen eine Ausschreibung mit Ausschließlichkeitszusage gefallen (dazu Kapitel 3).
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hält es dagegen für zulässig, dass eine Vereinbarung an der Entgelthöhe scheitert. Im Eilverfahren führte die Kammer hilfsweise aus, es sei nicht von vornherein ermessenswidrig, den Abschluss abzulehnen, wenn die Beteiligten über die angemessenen Kosten uneins bleiben (VG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 13 B 1152/03 - Rn. 6). In der Hauptsache sah sie weder die Berufsfreiheit noch den Gleichheitssatz verletzt: Der Landkreis habe verhandelt, die Kosten bis zu der von ihm für angemessen gehaltenen Höhe weiter übernommen und sich an den Entgelten anderer Einrichtungen orientiert. Art. 12 Abs. 1 GG gebe kein Recht auf Vereinbarungen zu Preisen, die der öffentliche Träger nach seiner Einschätzung des Marktes als überhöht ansehen könne, und ein niedrigeres Entgelt könne eine unterschiedliche Behandlung der Anbieter rechtfertigen (VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 - Rn. 20 und 21).
Zur Eignung des Anbieters liegt nur eine vorsichtige Aussage vor: Das Verwaltungsgericht Oldenburg hielt es im Eilverfahren für möglich, dass dem öffentlichen Träger ein Entschließungsermessen auch für die Anforderungen an die Eignung zusteht, und es nicht für von vornherein verfehlt, für ambulante Hilfen nach § 35a SGB VIII eine abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung zu verlangen (VG Oldenburg, Beschluss vom 8. April 2003 - 13 B 4768/02 - Rn. 1; dazu Kapitel 3).
3.4 Entgelthöhe und Kalkulation außerhalb der §§ 78a bis 78g SGB VIII
§ 77 SGB VIII nennt keinen Maßstab für das Entgelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat für Pflegesätze entschieden, dass tarifbedingte Personalkosten, die den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen, als maßgebliche Grundlage in die Ermessensentscheidung eingehen müssen. Wie sie sich auf den Pflegesatz auswirken, ließ der Senat offen: „Das bedeutet aber nicht ohne weiteres, dass höhere Personalkosten notwendig zu entsprechend höheren Pflegesätzen führen müssten“ (BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 30.98 - Rn. 21). Die Aussage ist zur Fassung von 1993 für Einrichtungen ergangen; das leistungsgerechte Entgelt nach § 78c SGB VIII behandelt Kapitel 4 des Aufsatzes zu §§ 78a bis 78g SGB VIII.
Für ambulante Leistungen führt ein Hauptsacheurteil des Verwaltungsgerichts München die Linie an (VG München, Urteil vom 30. April 2014 - M 18 K 12.6299 - Rn. 31); den Maßstab übertragen hatte zuvor ein Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg, auf den das Urteil verweist (VG Augsburg, Beschluss vom 13. September 2001 - Au 3 E 01.1147 -). Eine selbständige Heilpädagogin rechnete ambulante Frühförderung nach § 35a SGB VIII aufgrund einer mündlichen Absprache mit 75 DM je Behandlungseinheit ab und verlangte im Eilverfahren den Abschluss einer Vereinbarung über 150,92 DM. Die Kammer lehnte den Antrag ab. Weil § 78a SGB VIII die ambulante Eingliederungshilfe nicht nennt, gebe es weder Vereinbarungen nach §§ 78b ff. SGB VIII noch ein Schiedsstellenverfahren; es bleibe bei § 77 SGB VIII. Für den Inhalt folgerte die Kammer: „Gegenstand der angestrebten Vereinbarung kann daher nur eine in der Höhe angemessene Vergütung sein“ (VG Augsburg, Beschluss vom 13. September 2001 - Au 3 E 01.1147 - Rn. 19). Auch außerhalb des § 78a SGB VIII seien nur Vereinbarungen zu schließen, die Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigen. Ob dem öffentlichen Träger dabei ein Einschätzungsspielraum zusteht, ließ die Kammer offen. Die Antragstellerin hatte ihren Satz nicht anhand der Kosten ihrer Praxis berechnet; der öffentliche Träger durfte die Entgelte heranziehen, die benachbarte Landkreise für vergleichbare Leistungen zahlten. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung.
Das Verwaltungsgericht München hat diese Sätze in einem Hauptsacheverfahren übernommen. Eine selbständige Therapeutin mit Fachhochschulabschluss erbrachte Legasthenie- und Dyskalkulietherapien als Eingliederungshilfe. Der Landkreis vergütete nach Empfehlungen eines kommunalen Spitzenverbands, die nach dem Ausbildungsabschluss staffeln, und zahlte ihr einen niedrigeren Stundensatz als Therapeuten mit Universitätsdiplom. Die Kammer wies die Klage auf Abschluss eines Vertrags mit dem höheren Satz ab. Dass ein anderer Jugendhilfeträger die Klägerin nach einem anderen Verfahren anerkannte und vergütete, begründe für sich keine Ungleichbehandlung: „Den Jugendhilfeträgern ist insoweit ein Entscheidungsspielraum eingeräumt, mit wem sie entsprechende Vereinbarungen schließen und welchen Inhalt diese hinsichtlich Leistungsumfang und Vergütung haben“ (VG München, Urteil vom 30. April 2014 - M 18 K 12.6299 - Rn. 38). Die Empfehlungen seien unverbindliche Orientierungswerte. Die Staffelung verletze den Gleichheitssatz nicht, weil die Ausbildung die Art der Therapie präge und jedenfalls Dauer und Inhalt der Ausbildung die Unterscheidung rechtfertigten. Die Kammer ließ die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zu; ob sie eingelegt wurde, ist nicht festgestellt.
Weitere Entscheidungen berühren die Entgelthöhe am Rande. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bezeichnete es als anerkannt, dass der öffentliche Träger auch außerhalb des § 78a SGB VIII die Leistungsfähigkeit der freien Träger zu berücksichtigen hat (OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09 - Rn. 6). Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hielt dem Einwand, ein Eigenbetrieb sei günstiger, entgegen, es sei nicht Aufgabe der freien Träger, Hilfen aus eigenen Mitteln zu finanzieren: „Bei einem Wirtschaftlichkeitsvergleich kann daher der Gesichtspunkt fehlender Eigenfinanzierung nicht zu Lasten der Träger der freien Jugendhilfe berücksichtigt werden“ (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. März 2005 - 12 B 2444/04 - Rn. 17). Beide Beschlüsse sind Eilentscheidungen zum Schutz von Konkurrenten (dazu Kapitel 3); der Beschluss vom 30. März 2005 ist rechtskräftig.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in einem Hauptsacheverfahren, in dem ein leistungsberechtigtes Kind die Übernahme eines höheren Therapiesatzes verlangte, Kostensätze gebilligt, die das Land mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege in einer Kommission vereinbart hatte und denen einzelne Therapeuten beigetreten waren; den Vorwurf der Sittenwidrigkeit wies der Senat zurück (OVG Berlin, Urteil vom 21. November 2002 - 6 B 7.02 - Rn. 35 und 37; dazu Kapitel 4). Das Verwaltungsgericht Mainz beanstandete eine Monatspauschale nicht, deren Höhe sich an den Personalkostenpauschalen eines Rahmenvertrags nach § 78f SGB VIII ausrichtete (VG Mainz, Urteil vom 10. August 2017 - 1 K 1419/16.MZ - Rn. 30). Das Verwaltungsgericht Darmstadt nannte in einem rechtskräftigen Eilbeschluss Vereinbarungen über die Höhe der Kosten das Mittel, mit dem der öffentliche Träger der Finanzierbarkeit einer Leistung Rechnung tragen kann (VG Darmstadt, Beschluss vom 28. Februar 2016 - 5 L 652/15.DA - Rn. 60; dazu Kapitel 3). Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, ist die Angemessenheit des Entgelts nach dem Verwaltungsgericht Oldenburg in den Verfahren der Leistungsberechtigten zu klären (VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 - Rn. 20; dazu Kapitel 4).
3.5 Kündigung und Beendigung der Zusammenarbeit
Zur Kündigung einer Vereinbarung liegt eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vor (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11 -). Ein Landkreis hatte einem freien Träger durch eine Vereinbarung, die die Beteiligten auf § 77 SGB VIII stützten, Aufgaben der Kindertagespflege übertragen und dafür einen jährlichen Zuschuss zugesagt. Beide Seiten konnten mit einer Frist von zwölf Monaten zum Jahresende kündigen. Der Landkreis kündigte schriftlich, ohne im Schreiben Gründe zu nennen; später begründete er die Kündigung mit Doppelstrukturen und dem Ausbau der Betreuungsplätze. Das Verwaltungsgericht Göttingen verpflichtete ihn im Eilverfahren, die Vereinbarung vorläufig fortzuführen; der Senat gab der Beschwerde des Landkreises statt.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht beurteilt die Kündigung nach den §§ 53 ff. SGB X und nach den vertraglichen Absprachen; die Parteien können neben § 59 SGB X besondere Kündigungsrechte vereinbaren. Eine Begründung verlange weder § 59 Abs. 2 Satz 2 SGB X, der nur das gesetzliche Kündigungsrecht betreffe, noch § 35 SGB X, weil die Kündigung eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung und kein Verwaltungsakt sei. Auch von einem voraussetzungslos vereinbarten Kündigungsrecht dürfe die Behörde aber nicht uneingeschränkt Gebrauch machen. „Vielmehr muss sie über die Ausübung des vereinbarten Kündigungsrechts nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden“ (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11 - Rn. 21). Außerdem sei sie an öffentlich-rechtliche Verbote und Beschränkungen gebunden.
Diese Grenzen sah das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht gewahrt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11 - Rn. 23 bis 32). Die Abwägung war in Vermerken dokumentiert. Die Gründe lagen innerhalb der Gesamtverantwortung nach §§ 79, 80 SGB VIII; auf eine Schlechterfüllung kam es nicht an. § 4 Abs. 2 SGB VIII begründe keinen absoluten Vorrang der freien Jugendhilfe (dazu Kapitel 3 und Kapitel 3 des Aufsatzes zu § 4 SGB VIII). Den Grundsatz des Subventionsrechts, dass ein Empfänger mit dem Wegfall der Förderung rechnen muss, übertrug der Senat sinngemäß auf den Leistungsvertrag; bei einer Frist von zwölf Monaten ende die Zusammenarbeit nicht abrupt. Der Beschluss ist rechtskräftig. Als Eilentscheidung beruht er auf summarischer Prüfung; er betrifft die Fassung vor dem 10. Juni 2021 und eine Vereinbarung über übertragene Aufgaben, deren Zuordnung zu § 77 SGB VIII der Senat nicht erörtert (dazu Kapitel 1).
Wie eine Zusammenarbeit ohne schriftlichen Vertrag endet, zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts München; es ist die einzige Entscheidung der ausgewerteten Rechtsprechung zu dieser Frage. Ein Landkreis erstattete einem freien Träger über Jahre die Kosten zweier Fachkräfte der sozialpädagogischen Familienhilfe und bestätigte die Pauschale zuletzt bis zu einem bestimmten Termin. Nachdem Verhandlungen über einen Fachleistungsstundensatz gescheitert waren, beendete er die Zusammenarbeit. Die Kammer sprach die Pauschale bis zu dem bestätigten Termin zu, weil der freie Träger insoweit auf die bisherige Handhabung vertrauen durfte und eine Zusage vorlag; ob ein formgültiger öffentlich-rechtlicher Vertrag bestand, ließ sie offen. Für die Zeit danach fehlten ein Bindungswille und ein gesetzlicher Anspruch; das Beschäftigungsrisiko trage der freie Träger, der eine Absicherung durch vertragliche Kündigungsfristen nie angestrebt habe (VG München, Urteil vom 12. Januar 2005 - M 18 K 04.2789 - Rn. 42 bis 49). Die Kammer behandelt die Rechtsbeziehung als Förderpraxis und prüft § 77 SGB VIII nicht eigens; die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils ist nicht festgestellt (zum Vertrauensschutz Kapitel 4 des Aufsatzes zu § 4 SGB VIII).
Für den Streit um die Kündigung ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, weil die Vereinbarung ein koordinationsrechtlicher Vertrag des öffentlichen Rechts ist. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auf die Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss zur Fassung vor 1999 entschieden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Mai 1997 - 4 O 2181/97 - Rn. 1; dazu Kapitel 1).
3.6 Rechtsschutz des Trägers, der eine Vereinbarung erstrebt
Statthafte Klageart ist die allgemeine Leistungsklage. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein begründet das damit, dass sich die Entscheidung über den Vertragsschluss nicht in einen Verwaltungsakt über das Ob und einen Vertrag über das Wie zerlegen lässt. Der Wortlaut zeige, dass der Gesetzgeber Verhandlungen über die Kostenbestandteile erwartet; scheitern sie, liege darin kein ablehnender Verwaltungsakt, und ein Vorverfahren sei nicht erforderlich (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. August 1991 - 5 L 300/91 - Rn. 36). Ebenso haben das Verwaltungsgericht Oldenburg und das Verwaltungsgericht München entschieden (VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 - Rn. 15; VG München, Urteil vom 30. April 2014 - M 18 K 12.6299 - Rn. 27 und 29). Das Verwaltungsgericht München verlangt einen vorherigen erfolglosen Antrag beim öffentlichen Träger.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Verwaltungsgericht Halle wenden § 114 Satz 1 VwGO entsprechend an; der Antrag auf Neubescheidung sei im Antrag auf Abschluss mit einem bestimmten Inhalt enthalten (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 - Rn. 26; VG Halle, Urteil vom 21. September 2006 - 4 A 225/04 - Rn. 22). Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Feststellungsklage von Verbänden gegen Träger öffentlicher Gewalt für zulässig gehalten, das Rechtsschutzbedürfnis aber für die Feststellung verneint, bestimmte Kosten wären bei abgeschlossenen Verhandlungen zu berücksichtigen gewesen (BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 30.98 - Rn. 10 und 12 bis 14).
Das Begehren muss bestimmt sein. Zu dieser Frage liegt in der ausgewerteten Rechtsprechung nur ein Beschluss vor. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hielt die Fortsetzungsfeststellungsklage eines freien Trägers für unzulässig, der Förderung und Zusammenarbeit für seinen Pflegekinderdienst verlangt und im Zulassungsverfahren auch den Abschluss einer Entgeltvereinbarung nach § 77 SGB VIII als Gegenstand der Klage bezeichnet hatte, ohne ein bestimmtes Verpflichtungsziel zu benennen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 12 A 853/00 - Rn. 14 und 15). § 4, § 74 und § 77 SGB VIII seien auf verschiedene Rechtsfolgen gerichtet: „Diese Vielfalt jugendhilferechtlicher Aktionsmöglichkeiten erfordert eine Präzisierung des jeweiligen Anliegens“ (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 12 A 853/00 - Rn. 16). Der rechtskräftige Beschluss lehnt die Zulassung der Berufung ab und prüft dafür nur ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.
Im Eilverfahren hat kein freier Träger den Abschluss einer Vereinbarung erreicht. Das Verwaltungsgericht Augsburg verneinte Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund, weil die Angemessenheit des geforderten Satzes und die Gefährdung der Existenz nicht glaubhaft gemacht waren (VG Augsburg, Beschluss vom 13. September 2001 - Au 3 E 01.1147 - Rn. 20 und 23). Das Verwaltungsgericht Oldenburg stützte sich in beiden Eilbeschlüssen auf das Verbot, die Hauptsache vorwegzunehmen: Eine Ausnahme setze unzumutbare, später nicht mehr zu beseitigende Nachteile und einen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg in der Hauptsache voraus (VG Oldenburg, Beschluss vom 8. April 2003 - 13 B 4768/02 - Rn. 1; VG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 13 B 1152/03 - Rn. 2 bis 6). Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hielt im Zulassungsverfahren eine einstweilige Anordnung mit dem beantragten Inhalt für nicht vollstreckungsfähig und verwies die Fragen zur Verhandlungspflicht in das Hauptsacheverfahren (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. September 2001 - 2 M 66/01 - Rn. 2 und 6). Das Verwaltungsgericht Münster verneinte im Eilverfahren den Anordnungsgrund für vorläufige Vereinbarungen, weil die Kostenübernahme für ambulante Leistungen keine Vereinbarung voraussetzt (VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 - Rn. 35). Erfolg hatten Eilanträge freier Träger nur gegen Vereinbarungen des öffentlichen Trägers mit Dritten (dazu Kapitel 3) und, im Einzelfall, mit dem Ziel, bis zur Hauptsacheentscheidung als geeignet behandelt zu werden (VG Oldenburg, Beschluss vom 8. April 2003 - 13 B 4768/02 - Rn. 3).
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage umstritten ist, nur auf einem Gericht beruht oder zu einer früheren Fassung ergangen ist, ist das gesagt.
Erstens: Das Gebot, Vereinbarungen anzustreben, richtet sich an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Er muss Angebote prüfen und ernsthaft verhandeln; der freie Träger ist zum Abschluss nicht verpflichtet (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 -; zur geltenden Fassung VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -; Abschnitt 3.1).
Zweitens: Der freie Träger hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Abschluss, auch über das Ob. Die Aussage beruht auf dem BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 30.98 -, zur Fassung von 1993 und auf obergerichtlichen Entscheidungen zur Fassung vor dem 10. Juni 2021; das VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 -, verneint ein eigenes Recht des freien Trägers (Abschnitt 3.2).
Drittens: Einen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt, insbesondere auf ein bestimmtes Entgelt, gibt § 77 SGB VIII nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null; in keiner der ausgewerteten Entscheidungen lag sie vor (Abschnitt 3.2).
Viertens: Der Bedarf an weiteren Leistungserbringern und die Haushaltslage tragen die Ablehnung einer Vereinbarung über Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, nicht. Die Aussage beruht auf erstinstanzlichen Entscheidungen (VG Halle, Urteil vom 21. September 2006 - 4 A 225/04 -); für Leistungen, die der öffentliche Träger selbst bedarfsdeckend erbringt, hat das VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 -, anders entschieden (Abschnitt 3.3).
Fünftens: Ein Angebot, das der freie Träger nur unter Verstoß gegen seine Betriebserlaubnis erfüllen könnte, ist ermessensfehlerhaft (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 -; Abschnitt 3.3).
Sechstens: Gegenstand der Vereinbarung ist ein angemessenes Entgelt. Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelten auch außerhalb der §§ 78a bis 78g SGB VIII; der Vergleich mit den Entgelten anderer Anbieter und eine Staffelung nach dem Berufsabschluss sind zulässig (VG Augsburg, Beschluss vom 13. September 2001 - Au 3 E 01.1147 -; VG München, Urteil vom 30. April 2014 - M 18 K 12.6299 -; Abschnitt 3.4).
Siebtens: Ob der öffentliche Träger eine Vereinbarung allein wegen des Preises ablehnen darf, ist nicht geklärt. Nach dem im Eilverfahren ergangenen VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 -, gehört der Kostenvergleich zwischen Anbietern zur Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts; nach dem VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 -, darf eine Vereinbarung an einem Entgelt scheitern, das der öffentliche Träger im Vergleich für überhöht hält (Abschnitt 3.3).
Achtens: Ein vereinbartes Kündigungsrecht darf der öffentliche Träger ohne Begründung im Kündigungsschreiben ausüben. Er entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen und bleibt an öffentlich-rechtliche Verbote gebunden. Die Aussage beruht auf einer obergerichtlichen Eilentscheidung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11 -; Abschnitt 3.5).
Neuntens: Der freie Träger verfolgt den Abschluss mit der allgemeinen Leistungsklage und einem bestimmten Antrag; erreichbar ist in der Regel die Neubescheidung. Eine einstweilige Anordnung auf Abschluss scheitert regelmäßig am Verbot, die Hauptsache vorwegzunehmen (VG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 13 B 1152/03 -; Abschnitt 3.6).
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Ein Jugendamt lehnt Verhandlungen über eine Kostenvereinbarung für ambulante Hilfen ab, weil der Bedarf gedeckt und der Haushalt angespannt sei. Bei Leistungen mit Rechtsanspruch tragen diese Gründe die Ablehnung nach dem VG Halle, Urteil vom 21. September 2006 - 4 A 225/04 -, nicht; der Träger kann eine erneute Entscheidung verlangen.
Verhandlungen scheitern am Entgelt. Der öffentliche Träger darf die Entgelte vergleichbarer Anbieter heranziehen, wenn der freie Träger seinen Satz nicht aus den Kosten seines Betriebs kalkuliert (VG Augsburg, Beschluss vom 13. September 2001 - Au 3 E 01.1147 -). Der Dissens verletzt nach dem VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 -, die Rechte des Anbieters nicht, solange der öffentliche Träger verhandelt hat und die Kosten im Einzelfall bis zur angemessenen Höhe übernimmt (dazu Kapitel 4).
Kündigt der öffentliche Träger fristgerecht, um die Aufgabe selbst wahrzunehmen, ist das nach dem OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11 -, wirksam, wenn ein Kündigungsrecht vereinbart ist, sachliche Erwägungen innerhalb der Gesamtverantwortung die Entscheidung tragen und die Frist Zeit zur Umstellung lässt.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
27 der 29 Entscheidungen sind vor dem 10. Juni 2021 ergangen, 19 vor dem Jahr 2010. Die ranghöchsten Entscheidungen zum Abschlussanspruch betreffen Pflegesätze von Einrichtungen nach den Fassungen von 1993 und 1990 oder nach § 93 Abs. 2 BSHG und damit Fälle, die heute den §§ 78a bis 78g SGB VIII zugeordnet sein können. Zur geltenden Fassung verneint das VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -, im Eilverfahren nur den Anspruch auf einen bestimmten Inhalt. Eine Entscheidung zu der Frage, ob der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung fortbesteht, enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht. Die folgende Einschätzung ist eine eigene Ableitung aus dem BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 30.98 -, und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 -: Weil das Merkmal „anzustreben“ unverändert ist und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Anspruch aus diesem Merkmal und aus § 4 SGB VIII entwickelt hat, spricht mehr dafür, dass der Anspruch auch für Vereinbarungen über ambulante Leistungen nach der geltenden Fassung besteht.
Der Widerspruch zwischen dieser Linie und dem VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 -, ist obergerichtlich nicht aufgelöst. Ebenso offen ist, ob Bedarf und Preis eine Ablehnung tragen (Abschnitt 3.3). Die Entscheidungen dazu sind, soweit sie § 77 SGB VIII betreffen, erstinstanzlich, überwiegend im Eilverfahren ergangen und betreffen verschiedene Lagen: die Ablehnung jeder Verhandlung, das Scheitern an der Entgelthöhe und die Auswahl weniger Anbieter im Voraus.
Die Maßstäbe der Entgelthöhe beruhen für ambulante Leistungen auf einer Eilentscheidung und einem erstinstanzlichen Urteil; ob dem öffentlichen Träger ein Einschätzungsspielraum zusteht, ließ das VG Augsburg, Beschluss vom 13. September 2001 - Au 3 E 01.1147 -, im Eilverfahren offen. Zur Kündigung liegt eine Eilentscheidung zu einem vertraglich vereinbarten Kündigungsrecht vor; zur Kündigung nach § 59 SGB X, zur Kündigung ohne vereinbartes Kündigungsrecht und zur Kündigung durch den freien Träger enthält die ausgewertete Rechtsprechung keine Entscheidung. Bei 20 der 29 Entscheidungen ist die Rechtskraft nicht festgestellt.
Die seit dem 10. Juni 2021 und dem 1. Juli 2025 vorgesehenen Vereinbarungsinhalte sind ohne Rechtsprechung geblieben: Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung, Qualitätsbewertung, inklusive Ausrichtung, Mitwirkung an Maßnahmen nach § 79a Abs. 2 SGB VIII und Schutz vor Gewalt und Ausbeutung. Das Verwaltungsgericht Münster hielt schon zur früheren Fassung im Eilverfahren fest, dass der auf die Kostenhöhe bezogene Wortlaut Vereinbarungen über Inhalt, Umfang und Qualität sowie über die Gewährleistung und Entwicklung der Qualität nicht ausschließt (VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 - Rn. 32). In einem Verfahren des Verwaltungsgerichts Hannover hatte der öffentliche Träger Anbietern ambulanter Therapien eine Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarung auf der Grundlage des § 77 SGB VIII angeboten (VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 B 9975/14 - Rn. 3 und 7); in einem späteren fehlte eine solche Vereinbarung mit dem gewählten Anbieter (VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 - Rn. 22). Über den Inhalt einer solchen Vereinbarung entschied das Verwaltungsgericht Hannover in keinem der beiden Verfahren. Der erste Beschluss ist eine Kostenentscheidung nach Erledigung eines Eilverfahrens, der zweite ein Eilbeschluss. Das Verwaltungsgericht München entnahm der Gesetzesbegründung im Eilverfahren, dass die Vereinbarungen seit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz neben der Kostenübernahme die Qualitätsentwicklung zum Gegenstand haben sollen und damit zusätzliche Inhalte aufnehmen können (VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 - Rn. 45).
Eine Entscheidung zu der Frage, welche Rechte und Pflichten sich aus den neuen Vereinbarungsinhalten ergeben, enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht. Die folgende Einschätzung ist eine eigene Ableitung aus dem VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -, und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 -: Das Gesetz stellt die neuen Inhalte unter dasselbe Merkmal „anzustreben“ wie die Kostenhöhe. Der öffentliche Träger dürfte deshalb gehalten sein, auch über Qualität, inklusive Ausrichtung, Gewaltschutz und die Mitwirkung an der Qualitätsentwicklung ernsthaft zu verhandeln; der freie Träger ist zum Abschluss nicht verpflichtet und kann einen bestimmten Inhalt nicht verlangen. Ob der öffentliche Träger eine Entgeltvereinbarung davon abhängig machen darf, dass der freie Träger bestimmte Qualitätsmerkmale zum Gewaltschutz vereinbart, und wie sich das zur Selbständigkeit der freien Jugendhilfe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII verhält, ist offen. Die Kostenübernahme ohne Vereinbarung und Abs. 2 behandelt Kapitel 4.
7. Folgerungen für die Praxis
Jugendämtern ist zu empfehlen, auf das Angebot eines freien Trägers hin zu verhandeln, eine Ablehnung zu begründen und sie nicht auf gedeckten Bedarf, Haushaltslage oder eine Förderung nach § 74 SGB VIII zu stützen (Abschnitt 3.3). Entgeltmaßstäbe sollten dokumentiert sein und für alle Anbieter gleich gelten; Vereinbarungen sollten Laufzeit und Kündigungsfrist regeln. Vor einer Kündigung empfiehlt sich ein Vermerk über die Abwägung, der die Ermessensausübung belegt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11 -).
Leistungserbringern ist zu empfehlen, ein schriftliches Angebot mit einer Kalkulation aus den tatsächlichen Kosten des eigenen Dienstes vorzulegen. Eine langjährige Zusammenarbeit sichert nur ein schriftlicher Vertrag mit Kündigungsfrist; die bloße Übung trägt nach dem VG München, Urteil vom 12. Januar 2005 - M 18 K 04.2789 -, nur bis zum zugesagten Termin. Zu Qualität, Inklusion und Gewaltschutz empfiehlt es sich nach eigener Einschätzung, eigene Konzepte einzubringen, weil Rechtsprechung dazu fehlt.
Für Eltern und junge Menschen, die an der Vereinbarung nicht beteiligt sind, ist wichtig, dass gescheiterte Verhandlungen ihren Leistungsanspruch nicht berühren (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -; dazu Kapitel 4).
Für die Anwaltschaft gilt: Statthaft ist die allgemeine Leistungsklage mit einem Antrag, der Entgelt und Leistungsgegenstand genau bezeichnet und hilfsweise auf Neubescheidung zielt; Förderung, Zusammenarbeit und Vereinbarung sind getrennt zu verfolgen, und ein Eilantrag auf Abschluss hat kaum Aussicht (Abschnitt 3.6; zu anderen Wegen Kapitel 3 und 4).
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in“ nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.
Bundesgerichte
- BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 30.98 - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Pflegesatzvereinbarung; Tarifkosten als Grundlage des Ermessens - verwendet in Zusammenfassung, 3.2, 3.3, 3.4, 3.6, 4, 6
- BVerwG, Urteil vom 30. September 1993 - 5 C 41.91 - Parallelnorm § 93 Abs. 2 BSHG: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Abschluss; Bedarf kein Ablehnungsgrund - verwendet in 3.2, 3.3
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11 - Kündigung einer Vereinbarung aufgrund eines vereinbarten Kündigungsrechts - verwendet in Zusammenfassung, 3.5, 4, 5, 7
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09 - Leistungsfähigkeit freier Träger auch außerhalb des § 78a SGB VIII zu berücksichtigen - verwendet in 3.4
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. März 2005 - 12 B 2444/04 - fehlende Eigenmittel freier Träger im Wirtschaftlichkeitsvergleich unbeachtlich - verwendet in 3.4
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 - Ermessensanspruch und Berufsfreiheit bei der Entscheidung über den Abschluss - verwendet in 3.2, 3.3
- OVG Berlin, Urteil vom 21. November 2002 - 6 B 7.02 - in einer Kommission vereinbarte Kostensätze für ambulante Therapien gebilligt - verwendet in 3.4
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 12 A 853/00 - Bestimmtheit des Begehrens bei Förderung, Zusammenarbeit und Entgeltvereinbarung - verwendet in 3.6
- OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. September 2001 - 2 M 66/01 - Adressat des Gebots; Ermessensanspruch auch für das Ob; kein Anspruch auf einen bestimmten Inhalt - verwendet in Zusammenfassung, 3.1, 3.2, 3.6
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 - Verhandlungspflicht, Abschlussfreiheit, Ermessensfehler bei einem Angebot entgegen der Betriebserlaubnis - verwendet in Zusammenfassung, 3.1, 3.2, 3.3, 3.6, 4, 6
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Mai 1997 - 4 O 2181/97 - Verwaltungsrechtsweg für den Streit um die Kündigung - verwendet in 3.5
- OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. August 1991 - 5 L 300/91 - allgemeine Leistungsklage; kein Anspruch außerhalb der Leistungen nach §§ 27 ff. SGB VIII - verwendet in 3.2, 3.6
Verwaltungsgerichte
- VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 - keine Abschlusspflicht des freien Trägers, kein Anspruch auf einen bestimmten Inhalt (geltende Fassung) - verwendet in Zusammenfassung, 3.1, 4, 6, 7
- VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 - Qualitätsentwicklung als zusätzlicher Vereinbarungsinhalt seit 2021 - verwendet in 6
- VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 - Vereinbarungen generell, nicht für jeden Einzelfall anzustreben - verwendet in 3.1, 6
- VG Mainz, Urteil vom 10. August 2017 - 1 K 1419/16.MZ - Vorrang vertraglicher Abreden; Pauschale in Anlehnung an einen Rahmenvertrag - verwendet in 3.1, 3.4
- VG Darmstadt, Beschluss vom 28. Februar 2016 - 5 L 652/15.DA - Vereinbarungen über die Kostenhöhe als Mittel der Kostendämpfung - verwendet in 3.4
- VG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 13 K 1532/12 - Anspruch auf Abschluss von Vereinbarungen nach § 36a Abs. 2 Satz 2 SGB VIII im Sinne des § 77 SGB VIII; Vorauswahl von Trägern - verwendet in 3.2
- VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 B 9975/14 - Angebot einer Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarung an ambulante Anbieter - verwendet in 6
- VG München, Urteil vom 30. April 2014 - M 18 K 12.6299 - Ermessensanspruch; nach Berufsabschluss gestaffelte Stundensätze; Klageart - verwendet in Zusammenfassung, 3.2, 3.4, 3.6, 4
- VG Halle, Urteil vom 21. September 2006 - 4 A 225/04 - Verhandlungspflicht; Bedarf und Haushaltslage als untaugliche Ablehnungsgründe - verwendet in Zusammenfassung, 3.1, 3.2, 3.3, 3.6, 4, 5
- VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 - kein eigenes Recht des freien Trägers; Scheitern an der Entgelthöhe - verwendet in Zusammenfassung, 3.2, 3.3, 3.4, 3.6, 4, 5, 6
- VG München, Urteil vom 12. Januar 2005 - M 18 K 04.2789 - Ende einer Zusammenarbeit ohne schriftlichen Vertrag - verwendet in 3.5, 7
- VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 18 A 404.04 - Bedarfsgesichtspunkte ohne Bedeutung für Entgeltvereinbarungen - verwendet in 3.3
- VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 - Ermessensanspruch; Preisvergleich kein Ablehnungsgrund; kein Anordnungsgrund für vorläufige Vereinbarungen - verwendet in Zusammenfassung, 3.2, 3.3, 3.6, 4, 6
- VG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 E 2873/04 - Abschluss nach Ermessen und Eignung, nicht nach Bedarf - verwendet in 3.3
- VG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 13 B 1152/03 - kein Abschlussanspruch; keine Vorwegnahme der Hauptsache - verwendet in Zusammenfassung, 3.2, 3.3, 3.6, 4
- VG Oldenburg, Beschluss vom 8. April 2003 - 13 B 4768/02 - mögliches Entschließungsermessen bei der Eignung; keine Vorwegnahme der Hauptsache - verwendet in 3.3, 3.6
- VG Augsburg, Beschluss vom 13. September 2001 - Au 3 E 01.1147 - angemessene Vergütung als Gegenstand der Vereinbarung; Vergleich mit anderen Praxen - verwendet in Zusammenfassung, 3.2, 3.4, 3.6, 4, 5, 6