Zum Inhalt

Kapitel 4: Förderung, Finanzierung und Trägerauswahl

Zusammenfassung

Aus § 4 Abs. 3 SGB VIII folgt kein strikter Anspruch auf Förderung; die Vorschrift vermittelt über § 74 SGB VIII nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 12 ME 93/05; BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2024 - 5 C 7/22; Abschnitt 3.1). Förderung umfasst auch Sachleistungen wie die Überlassung von Grundstücken (VG Osnabrück, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 6 B 41/03; Abschnitt 3.2). Im Förderermessen wirken Partnerschaft, Vorrang und Selbständigkeit als Ermessensgesichtspunkte; wie weit der Vorrang reicht, beantworten der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Januar 2007 - 12 S 2472/06, und das OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 3057/96, unterschiedlich (Abschnitt 3.3). Vertrauensschutz besteht nur ausnahmsweise, etwa als Anspruch auf eine Übergangsregelung bei kurzfristiger Einstellung (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05; Abschnitt 3.4). Landesrechtliche Kita-Finanzierungssysteme sind über Art. 3 Abs. 1 GG an Trägerautonomie und Funktionsschutz gebunden (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 5 C 6/22; BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2024 - 5 C 7/22; Abschnitt 3.5). Die Kontingentierung von Leistungsfällen zugunsten ausgewählter Trägerverbünde und die vergaberechtliche Ausschreibung der Schulsozialarbeit haben zwei Obergerichte verworfen (OVG Berlin, Beschluss vom 4. April 2005 - 6 S 415.04; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846); Eilanträge gegen Auswahlverfahren für andere Aufgaben blieben erfolglos (VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704; VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596; Abschnitt 3.6). Das Förderprivileg anerkannter Träger ist vom Wunsch- und Wahlrecht zu trennen (VG Karlsruhe, Urteil vom 14. Februar 2006 - 8 K 1141/05; Abschnitt 3.7).

1. Gegenstand und Fragestellung

Dieses Kapitel behandelt das Fördergebot des § 4 Abs. 3 SGB VIII und die Wirkung der übrigen Absätze, wenn ein freier Träger Förderung oder Zuschüsse verlangt, wenn eine Förderung eingestellt oder ein Vertrag gekündigt wird und wenn der öffentliche Träger unter mehreren Bewerbern auswählt.

Das Kapitel fragt: Gibt § 4 Abs. 3 SGB VIII einen Anspruch auf Förderung? Was ist Förderung? Wie wirken Partnerschaft, Vorrang und Selbständigkeit in das Förderermessen hinein? Kann ein Träger auf eine langjährige Förderung vertrauen? Welche Grenzen zieht § 4 SGB VIII den Ländern bei der Kita-Finanzierung? Wie ist bei der Trägerauswahl zu verfahren? Wie verhält sich das Förderprivileg zum Wunsch- und Wahlrecht?

Die Rechtsnatur des § 4 SGB VIII, die Gleichordnung der Träger und die Frage, wer überhaupt freier Träger ist, behandelt Kapitel 1. Der Inhalt der Selbständigkeit nach § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist Gegenstand von Kapitel 2, Inhalt und Durchsetzbarkeit des Vorrangs nach § 4 Abs. 2 SGB VIII sind Gegenstand von Kapitel 3. Dieselben Entscheidungen tragen dort andere Aussagen; hier werden sie nur ausgewertet, soweit sie die Förderung, die Finanzierung oder die Trägerauswahl betreffen.

Das Kapitel stützt sich auf 30 Entscheidungen aus den Jahren 1997 bis 2024: drei des Bundesverwaltungsgerichts, 18 von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen und neun von Verwaltungsgerichten. 13 Entscheidungen sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen, eine ist ein Beschluss über die Zulassung der Berufung, eine ein Kostenbeschluss nach Erledigung; 15 sind Hauptsacheentscheidungen, darunter ein Normenkontrollurteil. Acht Entscheidungen stammen aus der Zeit nach dem 10. Juni 2021. Ein großer Teil betrifft die Förderung von Kindertageseinrichtungen, häufig Waldorfkindergärten; die Rechtsprechung zu § 4 Abs. 3 SGB VIII ist damit stark von der Kita-Finanzierung geprägt. Die meisten Aussagen zu § 4 Abs. 3 SGB VIII sind zur Fassung vor dem 10. Juni 2021 ergangen, als die Vorschrift noch die Stärkung der Selbsthilfe vorsah; der Förderteil der Vorschrift ist seither unverändert.

2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand

Nach § 4 Abs. 3 SGB VIII soll die öffentliche Jugendhilfe die freie Jugendhilfe nach Maßgabe dieses Buches fördern und dabei die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern stärken. Bis zum 9. Juni 2021 hieß es an dieser Stelle, die öffentliche Jugendhilfe solle die verschiedenen Formen der Selbsthilfe stärken; dieser Teil steht heute in § 4a SGB VIII. Das Fördergebot selbst ist seit 1991 unverändert.

Die Förderung ist im Einzelnen in § 74 SGB VIII geregelt. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen und fördern, wenn der Träger die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfüllt. Sie entscheiden über Art und Höhe der Förderung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII) und haben bei gleichartigen Maßnahmen gleiche Grundsätze und Maßstäbe anzulegen (§ 74 Abs. 5 SGB VIII). § 74 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII verweist für die Förderung von anerkannten Trägern ausdrücklich auf § 4 Abs. 1 SGB VIII. Für Tageseinrichtungen überlässt § 74a SGB VIII die Finanzierung dem Landesrecht. Daneben stehen Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII und die Gesamt- und Planungsverantwortung nach §§ 79, 80 SGB VIII.

Daraus ergeben sich drei Streitlinien: ob § 4 Abs. 3 SGB VIII subjektive Rechte vermittelt und § 4 Abs. 2 SGB VIII eine bestimmte Finanzierung verlangt; wie stark Vorrang und Selbständigkeit das Förderermessen binden; und ob der öffentliche Träger Träger wettbewerblich auswählen, Leistungen ausschreiben, Kontingente vergeben oder den Preis heranziehen darf.

3. Leitentscheidungen

3.1 Kein strikter Förderanspruch: § 4 Abs. 3 SGB VIII als Programmsatz

Die ältere obergerichtliche Rechtsprechung hat einen strikten Förderanspruch aus § 4 Abs. 3 SGB VIII früh verneint. Das OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 3057/96, betraf einen freien Träger der Jugendarbeit, dessen Personalkostenzuschuss die Stadt wegen der Haushaltslage nach einem einheitlichen Maßstab linear gekürzt hatte. Der Träger meinte, die Stadt müsse zuerst im eigenen Etat sparen, auch bei Stellen des Jugendamts. Der Senat wies die Berufung zurück. §§ 4 Abs. 3, 12 Abs. 1 und 74 Abs. 1 und 3 SGB VIII räumten keinen strikten Förderanspruch ein. Der öffentliche Träger sei auch nicht gehalten, „eigene Einrichtungen oder Stellen abzubauen, um die dadurch verfügbar gemachten Finanzmittel freien Trägern zu überlassen“. Die Entscheidung betrifft § 4 Abs. 3 SGB VIII a. F.; zum Funktionsschutz Kapitel 3.

Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 12 ME 93/05, hat diese Linie im Eilverfahren einer Landesjugendakademie fortgeführt, deren langjährige Landesförderung eingestellt worden war. Danach ergibt sich „aus der Zusammenschau der §§ 4 Abs. 3, 74 Absätze 1 und 3 SGB VIII, 11 Nds. JFG kein strikter Rechtsanspruch auf eine Förderung in bestimmter Höhe oder auch nur dem Grunde nach“. Ein Anspruch könne nur bestehen, wenn das Förderermessen reduziert sei, etwa durch eine Bedarfsplanung, die eine Förderpflicht erkennen lasse; daran fehlte es, und die Beschwerde des Trägers blieb erfolglos. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung.

Das VG München, Urteil vom 12. Januar 2005 - M 18 K 04.2789, hat sich dem für die sozialpädagogische Familienhilfe angeschlossen: Weder Funktionsschutz noch Fördergebot geböten es, „vorhandene öffentliche Einrichtungen bzw. Stellen für Fachkräfte abzubauen, um die hierdurch verfügbaren Mittel freien Trägern der Jugendhilfe zu überlassen“.

Ausdrücklich als Programmsatz hat das OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 4 LA 51/10, die Vorschrift bezeichnet. Eine Gemeinde hatte einen Kindertagesstättenvertrag wegen des höheren Zuschussbedarfs der Einrichtung gekündigt. „Der in § 4 Abs. 3 SGB VIII enthaltene Programmsatz, dass die öffentliche Jugendhilfe die freie Jugendhilfe nach Maßgabe des SGB VIII fördern und dabei die verschiedenen Formen der Selbsthilfe stärken soll, steht einer sachlich begründeten Kündigung eines Kindertagesstättenvertrages ebenfalls nicht entgegen.“ Ob die Vorschrift die Gemeinde, die selbst nicht Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe war, überhaupt bindet, ließ der Senat offen (Kapitel 1). Die Begründung ist knapp und im Zulassungsverfahren ergangen.

Nach dem 10. Juni 2021 hat das VG Hamburg, Beschluss vom 8. November 2021 - 5 E 4201/21, die Linie zur neuen Fassung fortgeschrieben. Die Stadt hatte ein eigenes Grundstück zur Bestellung eines Erbbaurechts für Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte ausgeschrieben; eine anerkannte freie Trägerin war unterlegen. Die Kammer hielt § 4 Abs. 3 SGB VIII für einen Programmsatz, der Zuwendungen, Kostenvereinbarungen und Sachleistungen zulasse: „Doch begründet die Norm keinen Anspruch auf eine bestimmte Förderung.“ Art und Höhe der Förderung richteten sich nach dem Ermessen aus § 74 Abs. 3 SGB VIII. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung.

Bundesgerichtlich bestätigt hat die Aussage das BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2024 - 5 C 7/22. Der Senat hatte zu entscheiden, ob ein kirchlicher Kita-Träger aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 SGB VIII weitere Zuschüsse verlangen konnte (Abschnitt 3.5). Er hielt fest: „Die Formulierung ‚nach Maßgabe dieses Buches‘ bringt zum Ausdruck, dass ein Anspruch auf finanzielle Förderung nur besteht, soweit das Achte Buch Sozialgesetzbuch einen solchen Anspruch ausdrücklich vorsieht.“ Der Satz bekräftigt, dass § 4 Abs. 2 SGB VIII keine Finanzierungsregelung ist, und verweist jeden Förderanspruch auf § 74 SGB VIII und das Landesrecht nach § 74a SGB VIII.

3.2 Förderung umfasst Sachleistungen

Was Förderung im Sinne des § 4 Abs. 3 SGB VIII ist, hat das VG Osnabrück, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 6 B 41/03, für die Übertragung einer Kindergartenträgerschaft entschieden. Nachdem die bisherige Trägerin eine Kündigung angekündigt hatte, beschloss die Stadt einen Trägerwechsel und wählte unter mehreren Bewerbern einen neuen Träger aus; der unterlegene, von Eltern gegründete Förderverein beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die für sofort vollziehbar erklärte Auswahl. Der Antrag hatte Erfolg. Als mögliche Grundlage eines Anspruchs auf fehlerfreie Auswahl zog die Kammer § 4 Abs. 3 SGB VIII heran. Förderung sei „nicht auf finanzielle Zuwendungen beschränkt, sondern umfasst neben ideeller Unterstützung (z. B. Beratung) auch materielle Zuwendungen anderer Art wie die Überlassung von Grundstücken, Gebäuden und anderen Sachmitteln“. Die mit der Trägerschaft verbundene Überlassung des Betriebsgrundstücks sei deshalb eine Förderungsmaßnahme, für die der Maßstab des § 74 SGB VIII gelte. Die Auswahl begegnete erheblichen Bedenken, weil die Stadt die Angebotsvielfalt, den Elternwillen und die Eigenleistung nicht fehlerfrei gewichtet hatte (Abschnitt 3.6). Der Beschluss ist eine erstinstanzliche Eilentscheidung zu § 4 Abs. 3 SGB VIII a. F.

Das VG Hamburg, Beschluss vom 8. November 2021 - 5 E 4201/21, ist dem im Ansatz gefolgt, sah aber keine Pflicht zur Überlassung eines Grundstücks: „Die Antragsgegnerin müsste zwar bei der bloßen Finanzierung einer Kindertagesstätte in freier Trägerschaft mitwirken. Es besteht aber keine Verpflichtung, das Grundstück einem freien Träger zur Verfügung zu stellen.“ Auch § 4 Abs. 2 SGB VIII begründe keinen bedingungslosen Vorrang der freien Träger (Kapitel 3). Ob die Überlassung eines Grundstücks an einen Bewerber eine eigene Maßnahme des öffentlichen Trägers im Sinne des § 4 Abs. 2 SGB VIII sein kann, hat das Hamburgische OVG, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 Bs 157/22, für die Vergabe an eine städtische Eigengesellschaft bejaht (Kapitel 3, Abschnitt 3.6 dieses Kapitels).

3.3 Partnerschaft, Vorrang und Selbständigkeit im Förderermessen nach § 74 SGB VIII

Den Kern bilden Streitigkeiten um die Förderung von Kindertageseinrichtungen freier Träger, häufig von Waldorfkindergärten außerhalb der gemeindlichen Bedarfsplanung; § 4 SGB VIII erscheint dort zusammen mit § 3 Abs. 1 und § 5 SGB VIII.

Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juni 1997 - 4 M 1219/97, hat aus Partnerschaft und Vorrang einen Schutz der Planungssicherheit abgeleitet. Ein Landkreis hatte den Zuschussantrag für eine in den Bedarfsplan aufgenommene Kindertagesstätte abgelehnt, weil die Samtgemeinde nach einer Verwaltungsvereinbarung die Förderung wahrnehme, und hielt die Einrichtung für nicht erforderlich; lange nach ihrer Inbetriebnahme hatten einzelne Gemeinden zusätzliche Gruppen geschaffen. Der Senat verpflichtete den Landkreis im Eilverfahren zur Zahlung. Die Erforderlichkeit einer freien Einrichtung davon abhängig zu machen, dass die öffentlichen oder gemeindlichen Einrichtungen nicht ausreichen, sei „weder mit dem Gebot der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ( § 4 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), noch mit dem (beschränkten) Vorrang der Träger der freien Jugendhilfe (§ 4 Abs. 2 SGB VIII)“ vereinbar. Freie Träger seien auf Planungssicherheit angewiesen. Die Entscheidung beruht auf summarischer Prüfung.

Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Januar 1999 - 4 M 1528/98, verlangte bei einem Waldorfkindergarten mit übergemeindlichem Einzugsbereich, dass der planungsverpflichtete Träger solche Einrichtungen berücksichtigt; dafür sei „eine enge Zusammenarbeit mit dem Träger eines solchen Kindergartens erforderlich, wie sie in § 4 Abs. 1 SGB VIII vorausgesetzt wird“.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2006 - 12 S 2474/06, hielt eine Jugendhilfeplanung nur dann für bedarfsgerecht, wenn sie „dem grundsätzlichen Vorrang der freien Jugendhilfe genügt (§ 4 SGB VIII)“, und gab für die Neubescheidung über die Förderung eines Waldorfkindergartens vor, dass die Selbständigkeit nach § 4 Abs. 1 SGB VIII einer Differenzierung der Förderhöhe entgegensteht (Kapitel 2).

Weiter ging der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Januar 2007 - 12 S 2472/06. Der Senat gab dem Träger eines Waldorfkindergartens dem Grunde nach einen klagbaren Förderanspruch aus § 74 Abs. 1 und 2 SGB VIII, den die Haushaltslage nie dem Grunde nach in Frage stellen könne. Dem Einwand des Landkreises, gefördert werden könne nur eine vorab mit ihm abgestimmte „geplante Maßnahme“, hielt er den Vorrang entgegen: „Denn bei der Förderung von freien Trägern gilt durchweg der Vorrang der freien Träger bei der Bereitstellung von Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen (§ 4 SGB VIII).“ Anders als im Leistungsrecht stelle sich deshalb bei der Entscheidung nach § 74 SGB VIII „nicht die Frage, ob der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die erforderliche Leistung ggf. selbst erbringen will oder ob er alternative Leistungsträger aus Gründen einer sachgerechteren Aufgabenerfüllung oder aus Kostengründen bevorzugt heranziehen will“. Diese Sätze stehen im Zusammenhang mit der Frage, welche Anforderungen an Antrag und Zeitpunkt zu stellen sind; den Förderanspruch selbst stützt der Senat auf § 74 SGB VIII.

Eine engere Tendenz zeigt die ältere Rechtsprechung des OVG Lüneburg. Nach dem OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 3057/96, schützt der Funktionsschutz freie Träger nur mit Blick auf konkret geeignete Einrichtungen und begründet keinen allgemeinen Nachrang der öffentlichen Jugendhilfe im Haushaltsgebaren (Abschnitt 3.1). Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11, hat einem Landkreis erlaubt, die Aufgaben der Kindertagespflege aus fachlichen und wirtschaftlichen Gründen wieder selbst wahrzunehmen und den Vertrag mit einem freien Träger zu kündigen (Abschnitt 3.4, ausführlich Kapitel 3). Ob der öffentliche Träger einem Förderantrag entgegenhalten darf, er könne die Leistung günstiger selbst erbringen, ist damit nicht einheitlich beantwortet; der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Frage nur im Zusammenhang mit dem Antragserfordernis berührt.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Urteilen vom selben Tag die Grundsätze des § 4 SGB VIII in den Ermessensmaßstab des § 74 SGB VIII aufgenommen. Nach dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. September 2005 - 10 UE 3025/04, sollen Partnerschaft und Selbständigkeit die Vielfalt pädagogischer Konzeptionen erhalten: „Der Gesetzgeber beabsichtigte offensichtlich mit diesen Regelungen, die Vielfalt von verschiedenen pädagogischen Konzeptionen und weltanschaulichen Ausrichtungen zu erhalten und zu fördern.“ Ein Landkreis dürfe einen Waldorfkindergarten deshalb nicht allein deswegen von der Förderung ausschließen, „weil er ein spezielles pädagogisches Anliegen verfolgt“. Im Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. September 2005 - 10 UE 1513/05, hob der Senat Bescheide eines Landkreises, der nur investiv fördern wollte, wegen Ermessensunterschreitung auf; in § 4 Abs. 2 SGB VIII sei „sogar ein gewisser Vorrang der freien Jugendhilfe normiert“, der auch bei der Förderentscheidung zu beachten sei. Einen Anspruch auf eine bestimmte Förderhöhe verneinte der Senat in beiden Verfahren.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. November 2009 - 10 B 1653/09, wies die Beschwerde eines Naturkindergartens im Eilverfahren gegen eine Gemeinde zurück, weil das Förderermessen nicht auf Null reduziert war; ob der Bedarf durch andere Einrichtungen gedeckt war, ließ er offen. Nebenbei fasste er die Ermessensgesichtspunkte zusammen: Neben Pluralität und Wunsch- und Wahlrecht sei der „Vorrang der freien Jugendhilfe (§ 4 SGB VIII)“ zu berücksichtigen; „danach wird den Gemeinden Zurückhaltung bei eigenen Maßnahmen zur Kinderbetreuung abverlangt, soweit geeignete Angebote von Trägern der freien Jugendhilfe bestehen“. Vorhandene kommunale und kirchliche Kindergärten dürften nach der dort angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als „closed shop“ verstanden werden. Die Entscheidung beruht auf summarischer Prüfung.

Dieselbe, aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts übernommene Formel hatte schon der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juni 2008 - 12 S 2559/06, in einem Normenkontrollverfahren verwendet; beim Bedarf sei auch „der grundsätzliche Vorrang der freien Jugendhilfe (§ 4 SGB VIII)“ zu berücksichtigen, ein Anspruch auf gleich hohe Förderung folge daraus nicht. Zugleich hielt der Senat den Förderanspruch aus § 74 SGB VIII für Kindertageseinrichtungen durch § 74a SGB VIII und das Landesrecht für verdrängt und löste sich damit für die Zeit ab 2005 von der Grundlage seiner Urteile von 2006 und 2007.

Das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Januar 2008 - 7 A 10974/07, hat die Trägervielfalt über die Kreisgrenzen hinweg geschützt. Ein Landkreis verweigerte Zuschüsse für Kinder aus seinem Gebiet, die einen Waldorfkindergarten in einer benachbarten kreisfreien Stadt besuchten. Der Senat bestätigte die Verpflichtung zur Neubescheidung und billigte die vom Verwaltungsgericht angewandte Rechtsprechung, nach der einzelne Plätze zu fördern sind, „wenn unter Berücksichtigung der Trägervielfalt (§ 4 SGB VIII) und des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern (§ 5 Abs. 1 und 2 SGB VIII) diese Plätze für den beklagten Träger der Jugendhilfe von Nutzen sind“. Der Senat ordnete die Trägervielfalt an einer Stelle § 4 Abs. 3 SGB VIII zu, der damals die Selbsthilfe betraf; der Sache nach stützt er sich, so die eigene Lesart des Verfassers, auf das Pluralitätsgebot der §§ 3, 4 SGB VIII. Anders als der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hielt der Senat § 74 Abs. 1 SGB VIII in Rheinland-Pfalz neben § 74a SGB VIII für anwendbar.

Außerhalb der Kindertagesbetreuung hat das BVerwG, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 C 25/08, § 4 Abs. 2 SGB VIII als Auslegungshilfe für die Förderung herangezogen. Bei einer linearen Kürzung der Förderung der offenen Jugendarbeit gilt das Gleichbehandlungsgebot des § 74 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII nach dem Urteil auch dann, wenn der öffentliche Träger eine gleichartige Maßnahme nicht selbst durchführt; eine Auslegung, die auf eine tatsächlich vorhandene öffentliche Vergleichseinrichtung abstellte, stünde „in einem schwer überwindbaren Spannungsverhältnis zu § 4 Abs. 2 SGB VIII“. Die pauschale Kürzung war ermessensfehlerhaft; die Gesamtverantwortung für ein plurales Angebot stärke die Position der freien Träger bei § 74 Abs. 3 SGB VIII aber nicht.

3.4 Vertrauensschutz bei Einstellung der Förderung und Kündigung

Ob ein freier Träger darauf vertrauen darf, dass eine langjährige Förderung fortgesetzt wird, haben mehrere Gerichte verneint. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 12 ME 93/05, hielt fest, im Jugendhilferecht gelte wie im allgemeinen Subventionsrecht der Grundsatz, dass ein Zuwendungsempfänger stets mit dem künftigen teilweisen oder völligen Wegfall der Subvention rechnen müsse, auch wenn die Einrichtung dadurch in ihrem Bestand gefährdet sei. Das BVerwG, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 C 25/08, kam für die offene Jugendarbeit zum selben Ergebnis.

Eine jugendhilferechtliche Besonderheit hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05, aus § 4 SGB VIII abgeleitet. Der Haushaltsgesetzgeber hatte die Landesförderung des sozialpädagogisch begleiteten Jugendwohnens gestrichen; eine katholische Trägerin eines Jugendwohnheims verlangte die Fortsetzung. Der Senat verneinte jeden Anspruch, weil die Haushaltsmittel fehlten. Grundsätzlich könne auch ein freier Träger nicht darauf vertrauen, weitergefördert zu werden. „Auf Grund der Funktion, die privaten Trägern in der Jugendhilfe zukommt (§ 3 Abs. 2 und §§ 4, 74 SGB VIII), kann jedoch zumindest das Vertrauen rechtlich geschützt sein, dass eine Förderung nicht kurzfristig ohne Übergangsregelung eingestellt wird.“ Ob ein solcher Schutz bestehe, hänge vom gesetzlichen Rang der geförderten Aufgabe und davon ab, ob sich der Träger auf die veränderte Praxis einstellen konnte. Hier verneinte der Senat den Anspruch, weil die Förderung jährlich bewilligt, seit Jahren mit Warnhinweisen versehen und die Streichung fünf Monate vorher angekündigt worden war. Ausführlich dazu Kapitel 4 des Aufsatzes zu §§ 13, 13a SGB VIII.

Für Verträge hat die Rechtsprechung denselben Maßstab angelegt. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 4 LA 51/10, hielt im Zulassungsverfahren die Kündigung eines Kindertagesstättenvertrags wegen des höheren Zuschussbedarfs der Einrichtung für wirksam (Abschnitt 3.1). Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11, übertrug den Grundsatz des Subventionsrechts sinngemäß auf eine Vereinbarung nach § 77 SGB VIII über die Wahrnehmung von Aufgaben der Kindertagespflege: Auch eine jahrelange Zusammenarbeit begründe keinen Anspruch auf Fortsetzung, und § 4 Abs. 2 SGB VIII hindere die Kündigung nicht, weil der Landkreis die Aufgaben aus fachlichen und wirtschaftlichen Gründen selbst übernehmen wollte. Die Entscheidung erging im Eilverfahren; ihre Aussagen zum Vorrang behandelt Kapitel 3.

Die Kündigung einer Vereinbarung nach § 77 SGB VIII und ihre Voraussetzungen behandelt Kapitel 2 des Aufsatzes zu § 77 SGB VIII.

3.5 Landesrechtliche Kita-Finanzierung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG

Seit § 74a SGB VIII die Finanzierung von Tageseinrichtungen dem Landesrecht überlässt, verlagert sich der Streit auf die Frage, welche bundesrechtlichen Grenzen das Landesrecht beachten muss. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Januar 2021 - 21 A 3824/18, hat § 4 Abs. 2 SGB VIII hier zunächst eng gelesen. Ein katholischer Kita-Träger verlangte über die Landeszuschüsse hinaus weitere Zuschüsse der Stadt, weil die Pauschalen unauskömmlich seien und die Stadt ihre eigenen Einrichtungen großzügiger finanziere. Der Senat wies die Berufung zurück. „Bereits das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass § 4 Abs. 2 SGB VIII über die Finanzierung von Angeboten freier Träger nichts aussagt.“ Der Grundsatz habe „nicht die Qualität einer Anspruchsgrundlage, die einen Anspruch auf eine bestimmte Finanzierung hergibt“. Der Subsidiarität werde gerade dadurch Rechnung getragen, dass das Landesrecht für Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft den höchsten Trägeranteil vorsehe; benötige die Kommune ihre eigenen Plätze zur Bedarfsdeckung, sei es zulässig, sie mit den erforderlichen Mitteln zu sichern.

Das BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2024 - 5 C 7/22, hat die Revision gegen dieses Urteil zurückgewiesen, den Maßstab aber neu bestimmt. Der in § 4 Abs. 2 SGB VIII normierte Funktionsschutz gehöre zu den Strukturprinzipien des bundesrechtlichen Jugendhilferechts, die vermittelt über Art. 3 Abs. 1 GG Maßstabsqualität für die Ausgestaltung eines landesrechtlichen Förderungssystems erlangen; so lautet der zweite amtliche Leitsatz. Nach dem dritten amtlichen Leitsatz verpflichtet der Funktionsschutz den Landesgesetzgeber „im Sinne eines Schutzes vor Verdrängung, die Finanzierung von Kindertagesstätten so zu regeln, dass die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe durch die öffentliche Förderung in die Lage versetzt werden, ihre Aufgabe sachgerecht zu erfüllen und ein nach Art und Umfang von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe sicherzustellendes Betreuungsangebot anzubieten“. „Schutzgut ist dabei nicht die einzelne Kindertageseinrichtung, sondern sind die Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft als Institution.“ Eine strukturell nicht kostendeckende Finanzierung genügt für einen Verstoß nicht; erforderlich, aber auch ausreichend seien „belastbare Anhaltspunkte für die Gefahr, dass freie Träger der Jugendhilfe infolge der unzureichenden staatlichen Finanzierung in absehbarer Zukunft und nennenswertem Umfang aus dem Anbietermarkt ausscheiden oder nur noch vereinzelt Einrichtungen betreiben“. Solche Anhaltspunkte fehlten. Einen Anspruch auf eine Ermessensentscheidung über weitere kommunale Zuschüsse verneinte der Senat: Gleicht eine Kommune die Defizite ihrer eigenen Einrichtungen aus, finanziert sie eine eigene Aufgabe, während ein Zuschuss an einen freien Träger die Finanzierung eines Dritten wäre. Die Entscheidung betrifft das Recht in Nordrhein-Westfalen für das Kindergartenjahr 2016/2017; ob auf den örtlichen Zuständigkeitsbereich abzustellen ist, ließ der Senat offen.

Das BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 5 C 6/22, war vorausgegangen und betrifft die Selbständigkeit nach § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Das Land Berlin hatte die Betriebskostenerstattung eines Trägers gekürzt, der Zusatzangebote über Elternzuzahlungen oberhalb der vereinbarten Höchstgrenze von 90 Euro finanzierte; der Senat erklärte die Höchstgrenze für unwirksam. Nach dem zweiten amtlichen Leitsatz stellt der allgemeine Gleichheitssatz in Verbindung mit dem Gebot der Pluralität der Jugendhilfe (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) eine bundesrechtliche Grenze für die Ausgestaltung der landesrechtlichen Fördersysteme dar. Nach dem dritten amtlichen Leitsatz ist eine Ungleichbehandlung am strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstab zu messen, wenn der Normgeber an Merkmale anknüpft, die vom Pluralitätsgebot erfasst sind. Die Selbständigkeit schließe „das Recht ein, ein ‚Mehr‘ gegenüber dem Angebot der öffentlichen Jugendhilfe oder anderer freier Träger zu leisten und auch autonom die Finanzierbarkeit eines solchen Zusatzangebots herstellen zu können“. Zugleich begrenzte der Senat die Aussage: Das Pluralitätsprinzip verpflichte nicht dazu, die Förderung ungeachtet der gewählten Inhalte, Methoden und Arbeitsformen zu erbringen. Den Inhalt der Selbständigkeit entfaltet Kapitel 2.

Zusammen ziehen die beiden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts dem Landesrecht eine doppelte Grenze: Das Fördersystem darf die Trägerautonomie nur aus Gründen einschränken, die einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten, und es darf freie Träger nicht in nennenswertem Umfang aus dem Anbietermarkt verdrängen. Einen individuellen Anspruch auf eine bestimmte Finanzierung gibt keines der beiden Urteile.

3.6 Trägerauswahl, Vergabe und Kontingente

Bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern verlangen die Gerichte ein ermessensfehlerfreies, sachlich begründetes Verfahren. Das VG Osnabrück, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 6 B 41/03, beanstandete die Auswahl eines neuen Kindergartenträgers, weil die Stadt die Angebotsvielfalt und den Elternwillen nicht hinreichend gewichtet hatte; eine fehlende Anerkennung des Bewerbers nach § 75 SGB VIII stehe der Förderung nicht entgegen (Abschnitt 3.2).

Das OVG Berlin, Beschluss vom 4. April 2005 - 6 S 415.04, hat die Kontingentierung von Hilfefällen verworfen. Ein Bezirk hatte nach einem Interessenbekundungsverfahren zwei Trägerverbünde ausgewählt, denen per Kooperationsvereinbarung zusammen rund 80 Prozent der neu beginnenden ambulanten und teilstationären Hilfen zugeleitet werden sollten. Der Senat wies die Beschwerde gegen die vorläufige Untersagung zurück. Das Gesetz sei mit § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 1 und § 36 Abs. 1 SGB VIII auf Trägervielfalt und die Wahl im Einzelfall angelegt. „Es ist nicht Aufgabe des öffentlichen Trägers, dafür zu sorgen, dass die Zahl der freien Trägern sinkt, damit die Auswahl erleichtert wird, oder um zu sichern, dass die verbleibenden Träger ein Auskommen haben.“ Tragend war der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ohne gesetzliche Grundlage; § 4 Abs. 2 SGB VIII hat beschreibende Funktion. Die Entscheidung beruht auf summarischer Prüfung.

Für die Schulsozialarbeit hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846, die Ausschreibung nach Vergaberecht für unvereinbar mit dem Jugendhilferecht gehalten. Der öffentliche Träger hatte Leistungen der Schulsozialarbeit nach §§ 97 ff. GWB ausgeschrieben; der Senat wies seine Beschwerde gegen die vorläufige Untersagung des Zuschlags zurück. Er stützte sich auf § 79 Abs. 2 SGB VIII und Art. 12 GG und auch auf § 4 SGB VIII. „Auch die Achtung der Selbstständigkeit der freien Jugendhilfe ( § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) schützt die Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen der Zusammenarbeit in ihrer Autonomie als Träger eigener sozialer Aufgaben und bei der eigenen Aufgabenwahrnehmung“; Vereinbarungen für rechtsanspruchsgesicherte Leistungen könnten deshalb nicht exklusiv geschlossen werden. Freie Träger handelten „nicht im Auftrag und gemäß den Weisungen des öffentlichen Trägers“. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung (dazu Kapitel 4 zu §§ 13, 13a SGB VIII).

Für „andere Aufgaben“ der Jugendhilfe hat das VG München in zwei Eilverfahren Anträge unterlegener Träger gegen ein exklusives Auswahlverfahren abgelehnt. Im Verfahren VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704, suchte eine Stadt einen Träger für eine Einrichtung mit Notschlafstelle und Inobhutnahmeplätzen nach §§ 42, 42a SGB VIII; Konzept und Preis zählten je zur Hälfte. Der Antrag scheiterte bereits am fehlenden Anordnungsgrund; nur ergänzend verneinte die Kammer auch den Anordnungsanspruch. Bei der Beteiligung an anderen Aufgaben nach § 76 SGB VIII stehe Ob und Umfang im Ermessen des öffentlichen Trägers; einen Konkurrenzschutz nach § 4 Abs. 2 SGB VIII gebe es insoweit nicht (Kapitel 3). Gesamtverantwortung und Pluralitätsgebot führten „nicht zu einem Verbot, nach einer ermessensgerechten Auswahlentscheidung einzelne ‚andere‘ Aufgaben durch öffentlich-rechtlichen Vertrag an freie Träger zu vergeben“; auch der Preis dürfe gleichrangiges Kriterium sein. Im VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596, das einen gleichartigen Sachverhalt betraf, bejahte die Kammer den Anordnungsgrund, verneinte aber den Anordnungsanspruch mit denselben Sätzen; dort tragen sie die Entscheidung. Beide Beschlüsse sind erstinstanzliche Eilentscheidungen, die eine Rechtsverletzung des jeweiligen Antragstellers verneinen. Sie grenzen sich ausdrücklich von der Auswahl eines freien Trägers bei der Erbringung von Leistungen ab, für die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846, die Exklusivität ausgeschlossen hat.

Das VG München, Beschluss vom 22. Mai 2024 - M 18 E 24.534, hat den Vorrang des § 4 Abs. 2 SGB VIII in einem Auswahlverfahren um die Förderung von Familienstützpunkten durchgesetzt. Ein Landkreis hatte für einen Sozialraum zwischen einem freien Träger und einem Verbund kreisangehöriger Gemeinden gewählt und sich wegen eines Vorsprungs bei Kooperation und Netzwerkarbeit für den Gemeindeverbund entschieden. Die Kammer gab dem Eilantrag teilweise statt und untersagte die Beauftragung vorläufig; die Gemeinden handelten in der Jugendhilfe als öffentliche Träger. „Lediglich ein Bewertungsvorsprung zwischen freiem und öffentlichem Träger kann die Auswahlentscheidung nicht rechtfertigen.“ Die eigene Beauftragung erreichte der freie Träger nicht, weil das Auswahlermessen nicht auf Null reduziert war (zur Bindung der Gemeinden Kapitel 1 und 3).

Das Hamburgische OVG, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 Bs 157/22, untersagte im Eilverfahren vorläufig, ein städtisches Grundstück für Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im Erbbaurecht an eine städtische Eigengesellschaft zu vergeben, weil darin eine eigene Maßnahme im Sinne des § 4 Abs. 2 SGB VIII lag (Kapitel 3). Für das Auswahlverfahren hielt er fest, dass ein sicherungsfähiger Anspruch des unterlegenen Bewerbers „nur dann besteht, wenn die Auswahl der Antragstellerin selbst zumindest möglich erscheint“; das bejahte er wegen einer gleichheitswidrigen Bewertung ihrer Bewerbung.

Für einen satzungsmäßig mit der Stadt verbundenen anerkannten Träger hat das VG Hamburg, Beschluss vom 8. November 2021 - 5 E 4201/21, eine Benachteiligung gegenüber „unabhängigen“ Trägern abgelehnt: „Es gibt anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, aber nicht darüber hinaus ‚wirklich anerkannte Träger der freien Jugendhilfe‘.“ Das Hamburgische OVG, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 Bs 157/22, hat in einem anderen Verfahren eine Eigengesellschaft, bei der die wesentlichen Entscheidungen beim öffentlichen Träger verbleiben, dem öffentlichen Träger zugerechnet. Nach eigener Ableitung widersprechen sich beide Entscheidungen nicht, weil die eine einen anerkannten freien Träger betrifft und die andere eine Gesellschaft, die das Gericht nicht als freien Träger ansah (Kapitel 1).

Das Schleswig-Holsteinische VG, Urteil vom 1. August 2019 - 12 A 192/18, billigte hilfsweise ein Landesförderprogramm, das freie Träger nur bei Kooperation mit einem öffentlichen Träger förderte. Es übernahm den Hinweis des beklagten Landes, der Subsidiaritätsgrundsatz sei nicht berührt, „weil hier auch und insbesondere die strukturelle Vorplanung und Prüfung geeigneter Einrichtungen im Vordergrund stehen und gerade nicht die Leistungserbringung in Einrichtungen der freien Jugendhilfe“. Das VG Darmstadt, Beschluss vom 21. März 2019 - 5 K 1831/15.DA, hielt in einer Kostenentscheidung nach Erledigung ein städtisches Vergabesystem für Plätze in Kindertagesstätten, das die Plätze privater und kirchlicher Träger einbezog, für gleichheitswidrig und führte beiläufig aus, die Stadt dürfe das Aufnahmerecht freier Träger nicht an ihrer Stelle ausüben (Kapitel 2).

Die Rechtsprechung zu Ausschreibung, Ausschließlichkeitszusagen, Sozialraumbudgets, Kontingenten und Anbieterlisten bei ambulanten Leistungen behandelt Kapitel 3 des Aufsatzes zu § 77 SGB VIII; dass § 77 SGB VIII nach Auffassung des Verwaltungsgerichts München nur Verträge über ambulante Leistungen erfasst, behandelt dessen Kapitel 1.

3.7 Förderprivileg und Wunsch- und Wahlrecht

Das VG Karlsruhe, Urteil vom 14. Februar 2006 - 8 K 1141/05, hat das Förderprivileg anerkannter Träger vom Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten getrennt. Das Jugendamt hatte die Kosten einer Lerntherapie bei einem gewerblichen Anbieter abgelehnt und auf eine von ihm geförderte Beratungsstelle verwiesen; im Widerspruchsbescheid hatte es argumentiert, wegen des Zusammenhangs mit §§ 3, 4 SGB VIII erfasse das Wahlrecht nur freie Träger. Die Kammer gab der Klage statt. „Jede andere Auffassung würde die Frage der Trägerschaft (§ 3 Abs. 2 SGB VIII) und des Förderprivilegs (vgl. § 4 Abs. 2 SGB VIII) unzulässig mit den § 5 SGB VIII wesenseigenen tatbestandlichen Voraussetzungen vermischen“. Der öffentliche Träger könne die Leistungsberechtigten nicht ohne weiteres auf eine eigene oder eine von ihm bezuschusste Einrichtung verweisen; beim Mehrkostenvergleich seien die eigenen Zuschüsse einzubeziehen. Die Entscheidung ist erstinstanzlich; das Wunsch- und Wahlrecht im Einzelnen behandelt Kapitel 3 des Aufsatzes zu §§ 36-36b SGB VIII.

Das OVG Berlin, Beschluss vom 4. April 2005 - 6 S 415.04, hat die Wahl im Einzelfall nach § 5 SGB VIII als einen Grund genannt, warum der öffentliche Träger Hilfefälle nicht vorab einzelnen Trägern zuteilen darf (Abschnitt 3.6). Dass damit dieselbe Trennung von Förderung und Wahlrecht von der anderen Seite her gestützt wird, ist eine eigene Ableitung.

4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze

Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage umstritten ist oder nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.

Erstens: § 4 Abs. 3 SGB VIII begründet keinen Anspruch auf Förderung, weder dem Grunde noch der Höhe nach. Ein Anspruch besteht nur, soweit eine Fördervorschrift ihn vorsieht; nach § 74 SGB VIII ist es ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, der sich nur ausnahmsweise, etwa durch Aufnahme in den Bedarfsplan, zu einem Zahlungsanspruch verdichtet. Das BVerwG hat das im Urteil vom 22. Februar 2024 bestätigt (Abschnitt 3.1).

Zweitens: Förderung ist mehr als Geld. Die Überlassung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen ist Förderung; eine Pflicht zur Überlassung eigener Grundstücke folgt aus § 4 SGB VIII nicht. Dieser Satz beruht auf zwei erstinstanzlichen Eilentscheidungen (Abschnitt 3.2).

Drittens: Im Förderermessen nach § 74 SGB VIII sind Pluralität, Vorrang und Selbständigkeit der freien Jugendhilfe zu berücksichtigen. Ein Bedarf ist auch qualitativ zu bestimmen; vorhandene kommunale und kirchliche Einrichtungen schließen eine Förderung nicht aus, und eine Einrichtung mit eigener pädagogischer Ausrichtung darf nicht allein deswegen ausgeschlossen werden (Abschnitt 3.3). Tragend ist das beim OVG Rheinland-Pfalz und in den Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs von 2005; die übrigen Entscheidungen äußern sich dazu nur nebenbei.

Viertens: Ob der öffentliche Träger einem Förderantrag entgegenhalten darf, er könne die Leistung selbst oder günstiger erbringen, ist nicht geklärt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg neigt dazu, diese Erwägung bei § 74 SGB VIII auszuschließen, hat das aber nur zum Antragserfordernis ausgesprochen; das OVG Lüneburg erlaubt dem öffentlichen Träger, aus wirtschaftlichen Gründen Aufgaben selbst wahrzunehmen, und verneint eine Pflicht, eigene Stellen zugunsten freier Träger abzubauen (Abschnitt 3.3, dazu Kapitel 3).

Fünftens: Auf eine langjährige Förderung darf ein freier Träger grundsätzlich nicht vertrauen. Die besondere Funktion freier Träger kann allenfalls einen Anspruch darauf begründen, dass eine Förderung nicht kurzfristig ohne Übergang eingestellt wird; dieser Satz beruht auf einer obergerichtlichen Entscheidung, die den Anspruch im Ergebnis verneint hat (Abschnitt 3.4).

Sechstens: Das Landesrecht, das nach § 74a SGB VIII die Kita-Finanzierung regelt, ist über Art. 3 Abs. 1 GG an die Strukturprinzipien der §§ 3 bis 5 SGB VIII gebunden. Einschränkungen der Trägerautonomie unterliegen einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung; der Funktionsschutz verbietet eine Finanzierung, die freie Träger in nennenswertem Umfang aus dem Anbietermarkt verdrängt. Geschützt ist die freie Trägerschaft als Institution, nicht die einzelne Einrichtung (Abschnitt 3.5).

Siebtens: Trägerauswahl ist Ermessensausübung. Sie verlangt ein sachlich begründetes, gleichheitsgerechtes Verfahren. Für rechtsanspruchsgesicherte Leistungen schließen die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des OVG Berlin exklusive Vergaben und Kontingente aus; für andere Aufgaben nach § 76 SGB VIII hat das VG München Eilanträge gegen ein exklusives Auswahlverfahren mit Preiskriterium abgelehnt. Steht ein freier Träger gegen einen öffentlichen Bewerber, genügt nach dem VG München ein bloßer Bewertungsvorsprung des öffentlichen Bewerbers nicht (Abschnitt 3.6).

Achtens: Das Förderprivileg anerkannter Träger und das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten sind getrennte Fragen. Wer gefördert wird, bestimmt nicht, bei wem Leistungsberechtigte ihre Leistung in Anspruch nehmen dürfen (Abschnitt 3.7).

5. Anwendung auf typische Konstellationen

Ein freier Träger stützt einen Förderantrag allein auf § 4 Abs. 3 SGB VIII. Daraus folgt kein Anspruch (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 12 ME 93/05; BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2024 - 5 C 7/22); der Antrag muss auf § 74 SGB VIII oder Landesrecht gestützt werden.

Ein Landkreis lehnt die Förderung eines Waldorfkindergartens ab, weil der Bedarf durch kommunale und kirchliche Einrichtungen gedeckt sei. Durch die Rechtsprechung gedeckt ist, dass die bloß zahlenmäßige Bedarfsdeckung die Ablehnung nicht trägt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Januar 2008 - 7 A 10974/07; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. November 2009 - 10 B 1653/09, dort nebenbei) und die pädagogische Ausrichtung kein Ausschlussgrund ist (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. September 2005 - 10 UE 3025/04). Wo § 74a SGB VIII und das Landesrecht den bundesrechtlichen Anspruch für Kindertageseinrichtungen verdrängen, richtet sich die Förderung nach Landesrecht (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juni 2008 - 12 S 2559/06).

Eine Kommune finanziert ihre eigenen Kindertagesstätten großzügiger als die der freien Träger. Durch die Rechtsprechung gedeckt ist, dass daraus allein kein Anspruch freier Träger auf weitere Zuschüsse folgt (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2024 - 5 C 7/22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Januar 2021 - 21 A 3824/18). Ein Verstoß gegen den Funktionsschutz setzt belastbare Anhaltspunkte für ein Ausscheiden freier Träger in nennenswertem Umfang voraus. Begrenzt ein Land Zusatzangebote freier Träger, etwa durch eine starre Obergrenze für Elternzuzahlungen, ist die Regelung am strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstab zu messen (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 5 C 6/22).

Ein Träger, dessen Förderung nach vielen Jahren eingestellt wird, verlangt Fortzahlung. Ein Vertrauen auf Weiterförderung ist grundsätzlich nicht geschützt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 12 ME 93/05; BVerwG, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 C 25/08); eine Übergangsregelung kommt allenfalls bei kurzfristiger Einstellung ohne Vorwarnung in Betracht (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05).

Ein öffentlicher Träger will Leistungen der Schulsozialarbeit oder ambulante Hilfen an wenige Träger vergeben. Ausschreibung nach Vergaberecht und Kontingentierung von Hilfefällen sind nach der Rechtsprechung unzulässig (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846; OVG Berlin, Beschluss vom 4. April 2005 - 6 S 415.04). Für eine Inobhutnahmeeinrichtung, also eine andere Aufgabe, hat das VG München Eilanträge gegen ein exklusives Auswahlverfahren mit Preiskriterium abgelehnt (VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704, dort nur ergänzend zum Anordnungsanspruch; VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596).

6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen

Die ausgewertete Rechtsprechung ist stark von der Kita-Finanzierung geprägt; zu anderen Leistungsfeldern enthält sie nur einzelne Entscheidungen. Wie sich der Funktionsschutz außerhalb landesrechtlicher Kita-Finanzierungssysteme auswirkt und auf welchen räumlichen Bereich die Verdrängungsgefahr zu beziehen ist, hat das BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2024 - 5 C 7/22, offengelassen.

Ungeklärt ist das Verhältnis zwischen der weiten Tendenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Januar 2007 - 12 S 2472/06, die nur im Zusammenhang mit dem Antragserfordernis geäußert ist, und der engeren Tendenz des OVG Lüneburg. Eine bundesgerichtliche Entscheidung zu der Frage, ob Kosten- und Effizienzerwägungen des öffentlichen Trägers einem Förderantrag entgegengehalten werden dürfen, enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht.

Zur neuen Fassung des § 4 Abs. 3 SGB VIII, nach der die Förderung die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern stärken soll, enthält die ausgewertete Rechtsprechung keine Entscheidung. Das VG Hamburg, Beschluss vom 8. November 2021 - 5 E 4201/21, zitiert die neue Fassung, entnimmt ihr aber nichts Eigenes. Eine Entscheidung zu dieser Frage enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht. Die folgende Einschätzung ist eine eigene Ableitung aus dem BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2024 - 5 C 7/22: Weil „nach Maßgabe dieses Buches“ auch den zweiten Halbsatz erfasst, dürfte die Beteiligungsklausel keinen eigenen Förderanspruch begründen, wohl aber einen Ermessensgesichtspunkt, der Förderprogramme mit Beteiligungsbezug rechtfertigt und bei der Auswahl zwischen Konzepten berücksichtigt werden darf.

Die Rechtsprechung zur Trägerauswahl besteht überwiegend aus Eilentscheidungen, mehrere von derselben Kammer des VG München. Ob Auswahlverfahren mit Preiskriterium für andere Aufgaben obergerichtlich Bestand haben und wo bei gemischten Angeboten die Grenze zu den Leistungen verläuft, ist offen. Offen ist auch, ob ein Förderprogramm, das freie Träger an eine Kooperation mit einem öffentlichen Träger bindet, mit der Selbständigkeit vereinbar ist; das Schleswig-Holsteinische VG, Urteil vom 1. August 2019 - 12 A 192/18, hat nur den Vorrang geprüft und das hilfsweise.

7. Folgerungen für die Praxis

Jugendämtern ist zu empfehlen, Ablehnungen von Förderanträgen nicht allein auf den Platzbestand der Standortgemeinde, auf traditionelle Zuständigkeiten oder auf die pädagogische Ausrichtung eines Trägers zu stützen; diese Begründungen haben der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. September 2005 - 10 UE 3025/04, der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. September 2005 - 10 UE 1513/05, und das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Januar 2008 - 7 A 10974/07, als Ermessensfehler gewertet. Dass kein Überangebot finanziert werden muss, wenn die zur Bedarfsdeckung notwendigen Plätze vorhanden sind, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. September 2005 - 10 UE 3025/04, ausdrücklich festgehalten; darauf kann eine Ablehnung weiter gestützt werden. Tragfähig sind eine Förderkonzeption mit nachvollziehbaren Prioritäten und eine Bedarfsplanung, die freie Einrichtungen einbezieht. Wer eine langjährige Förderung einstellen oder einen Trägervertrag kündigen will, sollte nach eigener Einschätzung frühzeitig ankündigen, die Gründe dokumentieren und eine Übergangszeit vorsehen.

Für Auswahlverfahren empfiehlt sich, vorab zu klären, ob eine Leistung oder eine andere Aufgabe vergeben wird. Bei Leistungen sind exklusive Vereinbarungen und Ausschreibungen nach Vergaberecht nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846, unzulässig. Bewirbt sich neben freien Trägern eine Gemeinde oder eine eigene Gesellschaft, ist der Vorrang des § 4 Abs. 2 SGB VIII zu beachten (VG München, Beschluss vom 22. Mai 2024 - M 18 E 24.534; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 Bs 157/22).

Freien Trägern ist zu empfehlen, Förderanträge auf § 74 SGB VIII oder die landesrechtliche Fördervorschrift zu stützen, den qualitativen Bedarf (Konzept, Nachfrage, Elternwünsche) darzulegen und die Aufnahme in die Bedarfsplanung zu betreiben, weil sie das Ermessen verdichten kann (OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juni 1997 - 4 M 1219/97). Gegen landesrechtliche Finanzierungsregeln, die Zusatzangebote oder Trägergruppen benachteiligen, bietet Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit §§ 3 bis 5 SGB VIII einen Ansatz.

Für die Anwaltschaft gilt: Im Konkurrentenstreit muss der unterlegene Bewerber glaubhaft machen, dass seine Auswahl bei fehlerfreier Wiederholung zumindest möglich erscheint (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 Bs 157/22); ein Anspruch auf die eigene Auswahl setzt eine Ermessensreduzierung auf Null voraus (VG München, Beschluss vom 22. Mai 2024 - M 18 E 24.534).

8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen

Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in“ nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.

Bundesverwaltungsgericht

  1. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2024 - 5 C 7/22 - Funktionsschutz als Strukturprinzip für die landesrechtliche Kita-Finanzierung; § 4 Abs. 2 keine Finanzierungsregelung; „nach Maßgabe dieses Buches“ - verwendet in 3.1, 3.5, 5, 6
  2. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 5 C 6/22 - Selbständigkeit als Maßstab für Landesfördersysteme; Unwirksamkeit einer Zuzahlungshöchstgrenze - verwendet in 3.5, 5
  3. BVerwG, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 C 25/08 - Förderung der offenen Jugendarbeit; § 4 Abs. 2 als Auslegungshilfe für § 74 Abs. 5 Satz 2; kein Vertrauen auf Weiterförderung - verwendet in 3.3, 3.4, 5

Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

  1. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 Bs 157/22 - Grundstücksvergabe für eine Kindertagesstätte an eine Eigengesellschaft; Anforderungen im Konkurrentenstreit - verwendet in 3.2, 3.6, 7
  2. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846 - Keine Ausschreibung der Schulsozialarbeit nach Vergaberecht; keine exklusiven Vereinbarungen - verwendet in 3.6, 5, 7
  3. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Januar 2021 - 21 A 3824/18 - § 4 Abs. 2 ohne Aussage zur Finanzierung freier Träger; kommunale Eigenfinanzierung zulässig - verwendet in 3.5, 5
  4. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11 - Kündigung einer Vereinbarung über Aufgaben der Kindertagespflege; kein Vertrauen auf Fortsetzung - verwendet in 3.3, 3.4
  5. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 4 LA 51/10 - § 4 Abs. 3 als Programmsatz; Kündigung eines Kindertagesstättenvertrags - verwendet in 3.1, 3.4
  6. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. November 2009 - 10 B 1653/09 - Eilantrag mangels Ermessensreduzierung abgelehnt; Vorrang als Ermessensgesichtspunkt (nicht tragend) - verwendet in 3.3, 5
  7. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juni 2008 - 12 S 2559/06 - Qualitativer Bedarfsbegriff; Verdrängung des § 74 durch § 74a und Landesrecht - verwendet in 3.3, 5
  8. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Januar 2008 - 7 A 10974/07 - Förderung von Plätzen eines Waldorfkindergartens über die Kreisgrenze; Trägervielfalt - verwendet in 3.3, 5, 7
  9. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05 - Streichung der Landesförderung des Jugendwohnens; Übergangsschutz aus der Funktion freier Träger - verwendet in 3.4, 5
  10. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Januar 2007 - 12 S 2472/06 - Förderanspruch aus § 74; Vorrang „durchweg“ gegen das Erfordernis einer vorab abgestimmten Maßnahme - verwendet in 3.3, 6
  11. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2006 - 12 S 2474/06 - Bedarfsgerechte Planung und Vorrang; Selbständigkeit gegen Differenzierung der Förderhöhe - verwendet in 3.3
  12. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. September 2005 - 10 UE 3025/04 - Kein Förderausschluss wegen eines speziellen pädagogischen Konzepts - verwendet in 3.3, 5, 7
  13. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. September 2005 - 10 UE 1513/05 - Gewisser Vorrang als Maßstab der Förderentscheidung; Ermessensunterschreitung - verwendet in 3.3, 7
  14. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 12 ME 93/05 - Kein strikter Förderanspruch aus §§ 4 Abs. 3, 74; kein Bestandsschutz - verwendet in 3.1, 3.4, 5
  15. OVG Berlin, Beschluss vom 4. April 2005 - 6 S 415.04 - Unzulässige Kontingentierung von Hilfefällen an Trägerverbünde - verwendet in 3.6, 3.7, 5
  16. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Januar 1999 - 4 M 1528/98 - Enge Zusammenarbeit bei Kindergärten mit übergemeindlichem Einzugsbereich - verwendet in 3.3
  17. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 3057/96 - Kein strikter Förderanspruch; keine Pflicht zum Abbau eigener Stellen - verwendet in 3.1, 3.3
  18. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juni 1997 - 4 M 1219/97 - Planungssicherheit freier Träger; kein Verweis auf nachträglich geschaffene Gemeindeplätze - verwendet in 3.3, 7

Verwaltungsgerichte

  1. VG München, Beschluss vom 22. Mai 2024 - M 18 E 24.534 - Vorrang des freien Trägers gegenüber einem Gemeindeverbund bei der Auswahl für Familienstützpunkte - verwendet in 3.6, 7
  2. VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 - Eilantrag gegen exklusive Trägerauswahl für eine andere Aufgabe abgelehnt (mangels Anordnungsanspruch) - verwendet in 3.6, 5
  3. VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704 - Eilantrag gegen Interessenbekundungsverfahren mit Preiskriterium für Inobhutnahmeplätze abgelehnt (vorrangig mangels Anordnungsgrund) - verwendet in 3.6, 5
  4. VG Hamburg, Beschluss vom 8. November 2021 - 5 E 4201/21 - § 4 Abs. 3 als Programmsatz; keine Pflicht zur Grundstücksüberlassung; verbundene Träger - verwendet in 3.1, 3.2, 3.6, 6
  5. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 1. August 2019 - 12 A 192/18 - Kooperationserfordernis in einem Landesförderprogramm - verwendet in 3.6, 6
  6. VG Darmstadt, Beschluss vom 21. März 2019 - 5 K 1831/15.DA - Städtisches Vergabeverfahren für Kindertagesstättenplätze unter Einbeziehung freier Träger - verwendet in 3.6
  7. VG Karlsruhe, Urteil vom 14. Februar 2006 - 8 K 1141/05 - Trennung von Förderprivileg und Wunsch- und Wahlrecht - verwendet in 3.7
  8. VG München, Urteil vom 12. Januar 2005 - M 18 K 04.2789 - Kein strikter Förderanspruch; kein Abbau öffentlicher Stellen zugunsten freier Träger - verwendet in 3.1
  9. VG Osnabrück, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 6 B 41/03 - Grundstücksüberlassung als Förderung; Auswahl eines Kindergartenträgers - verwendet in 3.2, 3.6