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Fall 3.3 – Familie Afarid

Stufe 3 – Sonderlagen · Rechtsstand 2026 · Skript: Erwerbsfähigkeit

Lernziele

Nach diesem Fall können Sie Erwerbsfähigkeit trotz vorübergehender Arbeitsunfähigkeit prüfen, Krankengeld als Einkommen bereinigen, das Kindergeld für ein auswärts lebendes Kind zuordnen und die Übernahme von Mietschulden beurteilen.

Sachverhalt

Die seit drei Jahren in Deutschland lebende, aus dem Iran stammende Familie Afarid besitzt Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 1 AufenthG. Zur Familie gehören Dina (12), Shirin (8) und Hashem (4); der älteste Sohn Said (19) lebt nicht mehr zu Hause und studiert in einer anderen Stadt.

Herr Afarid (41) arbeitet als Gleisarbeiter bei einem Subunternehmen der Bahn. Wegen einer schweren Erkrankung ist er seit zwei Monaten arbeitsunfähig und erhält Krankengeld in Höhe von 750,00 € monatlich; nach ärztlicher Einschätzung kann er in spätestens einem Monat wieder voll arbeiten. Frau Afarid (34) verdient in einem Halbtagsjob als Verkäuferin 538,00 € monatlich (brutto wie netto). Daneben bezieht sie Kindergeld; das Kindergeld für Said überweist sie jeden Monat an ihn.

In der 110 qm großen Wohnung lebt auch Oma Soraya (68), die Mutter von Frau Afarid. Sie bezieht eine Altersrente von 2.000,00 € monatlich und gibt den drei zu Hause lebenden Kindern je 10,00 € Taschengeld. Ihrer Tochter hat sie ein Sparbuch mit 15.200,00 € geschenkt. Kaltmiete und Nebenkosten betragen zusammen 1.170,00 €, darin enthalten sind 120,00 € Stromkosten.

Die wirtschaftliche Lage empfindet Frau Afarid als nicht mehr tragbar: Mit der Miete ist die Familie zwei Monate im Rückstand, der Vermieter droht mit Kündigung.

Aufgaben

  1. Prüfen Sie, ob Ansprüche auf Grundsicherungsgeld bestehen, und berechnen Sie diese.
  2. Begründen Sie, warum keine Leistungen nach dem AsylbLG in Betracht kommen.
  3. Was kann die Familie wegen des Mietrückstands tun?
Hilfestellung – welche Vorschriften brauche ich?
  • Erwerbsfähigkeit: § 8 Abs. 1 SGB II.
  • Einkommen: § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 5 SGB II, § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II, § 6 GrusiGV.
  • Haushaltsgemeinschaft: § 9 Abs. 5 SGB II.
  • Vermögen: § 12 Abs. 2 SGB II.
  • Mietschulden: § 22 Abs. 8 SGB II.
  • AsylbLG: § 1 AsylbLG.
Lösung

1. Anspruch dem Grunde nach

Herr Afarid ist trotz der Arbeitsunfähigkeit erwerbsfähig: § 8 Abs. 1 SGB II fragt danach, ob jemand auf absehbare Zeit – also nicht länger als sechs Monate – außerstande ist, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Nach ärztlicher Einschätzung kann er in einem Monat wieder voll arbeiten. Die Familie fällt damit in das SGB II.

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören die Eltern und die drei im Haushalt lebenden Kinder (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a und Nr. 4 SGB II). Said gehört nicht dazu: Er lebt nicht im Haushalt. Oma Soraya gehört ebenfalls nicht dazu; mit ihr besteht eine Haushaltsgemeinschaft (§ 9 Abs. 5 SGB II).

2. Berechnung

Schritt 1: Bedarf je Person

Position Norm Herr Afarid Frau Afarid Dina Shirin Hashem Gesamt
Regelbedarf §§ 20, 23 SGB II 506,00 506,00 390,00 390,00 357,00 2.149,00
Kindersofortzuschlag § 72 SGB II – – 25,00 25,00 25,00 75,00
Unterkunft und Heizung (Kopfteil) § 22 Abs. 1 SGB II 175,00 175,00 175,00 175,00 175,00 875,00
Bedarf § 19 Abs. 1, 3 SGB II 681,00 681,00 590,00 590,00 557,00 3.099,00
– Kindergeld § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II – – 259,00 259,00 259,00 777,00
verbleibender Bedarf 681,00 681,00 331,00 331,00 298,00 2.322,00

Schritt 2: Bereinigung des Erwerbseinkommens

Position Norm Frau Afarid
Erwerbseinkommen brutto § 11 Abs. 1 SGB II 538,00
Erwerbseinkommen netto § 11 Abs. 1 SGB II 538,00
– Grundabsetzbetrag § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II 100,00
– Erwerbstätigenfreibetrag § 11b Abs. 3 SGB II 89,40
bereinigtes Einkommen 348,60

Schritt 3: Zurechenbares Einkommen nach Bedarfsanteilen und Leistung

Person Bedarfsanteil zurechenbares Einkommen Leistungsanspruch
Herr Afarid 681,00 ÷ 2.322,00 = 29,3 % 1.068,60 × 29,3 % = 313,40 € 681,00 – 313,40 = 367,60 €
Frau Afarid 681,00 ÷ 2.322,00 = 29,3 % 1.068,60 × 29,3 % = 313,40 € 681,00 – 313,40 = 367,60 €
Dina 331,00 ÷ 2.322,00 = 14,3 % 1.068,60 × 14,3 % = 152,33 € 331,00 – 152,33 = 178,67 €
Shirin 331,00 ÷ 2.322,00 = 14,3 % 1.068,60 × 14,3 % = 152,33 € 331,00 – 152,33 = 178,67 €
Hashem 298,00 ÷ 2.322,00 = 12,8 % 1.068,60 × 12,8 % = 137,14 € 298,00 – 137,14 = 160,86 €
Summe 100,0 % 1.068,60 € 1.253,40 €

Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt; ab der dritten Dezimalstelle wird kaufmännisch gerundet (§ 41 Abs. 2 SGB II). Der Bedarfsanteil selbst ist ein Faktor und geht ungerundet in die Rechnung ein – wer mit dem angezeigten Prozentsatz nachrechnet, landet deshalb um wenige Cent daneben.

So entsteht der Erwerbstätigenfreibetrag (Frau Afarid)

Bruttoeinkommen 538,00 € – Staffel des § 11b Abs. 3 SGB II

0 % 20 %
  • 0,00 € bis 100,00 €: 0 % von 100,00 € = 0,00 € anrechnungsfrei – Grundabsetzbetrag, kein Erwerbstätigenfreibetrag
  • 100,00 € bis 520,00 €: 20 % von 420,00 € = 84,00 € anrechnungsfrei
  • 520,00 € bis 538,00 € (Grenze: 1.000,00 €): 30 % von 18,00 € = 5,40 € anrechnungsfrei

Erwerbstätigenfreibetrag zusammen: 89,40 €

Rechenwege

  • Unterkunft und Heizung: 1.050,00 € geteilt durch 6 Personen im Haushalt = 175,00 € je Kopf (Kopfteilprinzip, § 22 Abs. 1 SGB II).
  • Stromkosten von 120,00 € gehören nicht zu den Kosten der Unterkunft; Haushaltsstrom ist im Regelbedarf enthalten (§ 20 Abs. 1 SGB II). Angesetzt werden deshalb 1.050,00 € statt 1.170,00 €.
  • Frau Afarid, Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 3 SGB II): 20 % von 420,00 € (Einkommensteil zwischen 100,00 € und 520,00 €) = 84,00 € + 30 % von 18,00 € (Einkommensteil zwischen 520,00 € und 1.000,00 €) = 5,40 €, zusammen 89,40 €.
  • Bedarfsanteil und Verteilung (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II): Die bereinigten Einkommen der Eltern ergeben zusammen 1.068,60 €. Der Bedarfsanteil einer Person ist ihr verbleibender Bedarf geteilt durch die Summe der verbleibenden Bedarfe (2.322,00 €). Das bereinigte Gesamteinkommen mal Bedarfsanteil ergibt das zurechenbare Einkommen; es wird vom verbleibenden Bedarf abgezogen.

Herr Afarid367,60 € von 681,00 € Bedarf
Frau Afarid367,60 € von 681,00 € Bedarf
Dina178,67 € von 590,00 € Bedarf
Shirin178,67 € von 590,00 € Bedarf
Hashem160,86 € von 557,00 € Bedarf

Ergebnis: Die Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Grundsicherungsgeld in Höhe von insgesamt 1.253,40 € monatlich, davon Herr Afarid 367,60 €; Frau Afarid 367,60 €; Dina 178,67 €; Shirin 178,67 €; Hashem 160,86 €.

3. Hinweise zur Rechnung

  • Die Stromkosten von 120,00 € sind aus der Miete herausgerechnet; angesetzt werden 1.050,00 € (§ 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1 SGB II). Bei 110 qm für fünf Personen ist auch die Angemessenheit der Wohnungsgröße zu prüfen; überschreitet die Wohnung die örtliche Grenze, sind die Kosten erst nach Aufforderung und Ablauf einer Übergangszeit von in der Regel sechs Monaten zu senken (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II).
  • Die Miete wird durch sechs geteilt, weil sechs Personen die Wohnung bewohnen. Der Kopfanteil von Oma Soraya bleibt außer Betracht.
  • Krankengeld ist Einkommen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Es ist kein Erwerbseinkommen, deshalb gibt es weder den Grundabsetzbetrag von 100,00 € noch einen Erwerbstätigenfreibetrag; abzusetzen ist die Versicherungspauschale von 30,00 € (§ 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II, § 6 Abs. 1 Nr. 1 GrusiGV).
  • Beim Minijob von Frau Afarid bleiben der Grundabsetzbetrag und der Erwerbstätigenfreibetrag anrechnungsfrei.
  • Das Kindergeld für Said ist kein Einkommen der Eltern, weil es nachweislich an ihn weitergeleitet wird (§ 11 Abs. 1 Satz 5 SGB II). Angesetzt ist deshalb nur das Kindergeld für die drei jüngeren Kinder.
  • Das Taschengeld der Großmutter von je 10,00 € bleibt außer Betracht: Eine Zuwendung, die ohne rechtliche Pflicht erbracht wird und die Lage nicht so günstig beeinflusst, dass Leistungen nicht gerechtfertigt wären, ist kein zu berücksichtigendes Einkommen (§ 11a Abs. 5 SGB II).
  • Die Unterstützungsvermutung des § 9 Abs. 5 SGB II gegenüber Oma Soraya ist widerlegbar. Zu berücksichtigen wäre ohnehin nur, was ihr nach Abzug eigener Freibeträge zuzumuten ist.

4. Vermögen

Das geschenkte Sparbuch von 15.200,00 € gehört Frau Afarid. Ihr eigener Freibetrag beträgt mit 34 Jahren 10.000,00 €; isoliert betrachtet wären also 5.200,00 € einzusetzen. Nicht ausgeschöpfte Freibeträge der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft kommen ihr jedoch zugute (§ 12 Abs. 2 Satz 3 SGB II): Herr Afarid hat mit 41 Jahren 12.500,00 €, jedes der drei Kinder 5.000,00 €. Der Freibetrag der Bedarfsgemeinschaft beträgt damit 37.500,00 €; das Guthaben bleibt vollständig geschützt.

5. Warum kein AsylbLG

§ 1 AsylbLG erfasst insbesondere Personen mit Aufenthaltsgestattung, mit Duldung und mit vollziehbarer Ausreisepflicht. Die Familie besitzt dagegen Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 1 AufenthG, die nach Anerkennung als Asylberechtigte erteilt werden. Mit einem solchen Titel endet der Anwendungsbereich des AsylbLG; es gelten SGB II und SGB XII.

6. Mietrückstand

Schulden können übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt und notwendig ist; droht Wohnungslosigkeit, sollen sie übernommen werden (§ 22 Abs. 8 SGB II). Die Leistung wird in der Regel als Darlehen erbracht. Die Familie sollte den Antrag sofort stellen – und zwar bevor die Kündigung ausgesprochen wird, weil eine Nachzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage die fristlose Kündigung unwirksam macht.

Kontrollfragen

Markieren Sie die folgenden Aussagen als richtig oder falsch. Nach dem Prüfen erscheint ein Hinweis zur richtigen Lösung. Die Aussagen stammen aus den Lernfragen M 3.1.

Großeltern, die im selben Haushalt leben, gehören zur Bedarfsgemeinschaft.

  • richtig
  • falsch

§ 7 Abs. 3 SGB II zählt die Bedarfsgemeinschaft abschließend auf: erwerbsfähige Leistungsberechtigte, deren Eltern bei unter 25-Jährigen, Partner und unverheiratete Kinder unter 25 Jahren. Großeltern und sonstige Verwandte können zur Haushaltsgemeinschaft gehören (§ 9 Abs. 5 SGB II), mit deutlich milderen Folgen.

Eine Abzweigung des Kindergeldes an das Kind selbst ist ab Vollendung des 15. Lebensjahres möglich, weil ab dann sozialrechtliche Handlungsfähigkeit besteht.

  • richtig
  • falsch

Die direkte Auszahlung an das Kind ist erst ab Volljährigkeit möglich. Die sozialrechtliche Handlungsfähigkeit nach § 36 SGB I, die mit 15 Jahren eintritt, umfasst die steuerrechtliche Handlungsfähigkeit nicht. Das ist eine typische Prüfungsfalle.