Kapitel 1: Rechtsnatur, Personenkreis und Anspruch
Zusammenfassung
Ob § 13 SGB VIII ein subjektives Recht gibt, ist nicht eigenständig begründet entschieden: Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 2007 - 12 A 1120/07, hat im Zulassungsverfahren die These eines bloßen Teilhaberechts offengelassen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846, zählt im Eilverfahren Leistungen nach §§ 13, 13a SGB VIII ohne Begründung zu den rechtsanspruchsgesicherten Leistungen (Abschnitt 3.1). Die Kann-Leistung des Abs. 3 gibt einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, für Abs. 2 liegt keine ausdrückliche Aussage vor; kontrolliert wird nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. November 2016 - 12 C 16.1571, im Prozesskostenhilfeverfahren die Beachtung fachlicher Maßstäbe, das Fehlen sachfremder Erwägungen und die Beteiligung des jungen Menschen (Abschnitt 3.2). Die individuelle Beeinträchtigung bestimmt allein das OVG Saarland, Urteil vom 25. Februar 2026 - 1 A 169/23, durch den Vergleich mit durchschnittlichen jungen Menschen; die soziale Benachteiligung gilt als unscharf (Abschnitt 3.3). Die Unterkunft nach Abs. 3 setzt nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05, keine Benachteiligung voraus; erfasst sind alle Personen unter 27 Jahren, und wer das verkennt, handelt nach dem VG München, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - M 18 E 16.4415, im Eilverfahren ermessensfehlerhaft (Abschnitt 3.4). Der Bedarf ist im Hilfeplanverfahren festzustellen und fortzuschreiben; ob er bei Abs. 3 Tatbestandsmerkmal oder Ermessensgesichtspunkt ist, hat das VG München, Beschluss vom 20. Januar 2023 - M 18 E 22.6451, im Eilverfahren nicht entschieden (Abschnitt 3.5). Seit 2021 bezeichnet das VG München, Beschluss vom 30. Juli 2021 - M 18 E 21.3668, im Eilverfahren die Schülerinnen und Schüler als Leistungsempfänger der Schulsozialarbeit; eine Entscheidung, die § 13a SGB VIII als eigene Anspruchsgrundlage behandelt, liegt nicht vor (Abschnitt 3.6).
1. Gegenstand und Fragestellung
Jugendsozialarbeit ist ein Sammelbegriff. § 13 SGB VIII umfasst sozialpädagogische Hilfen zur Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und sozialen Integration, begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen und die Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen. Seit 2021 tritt die Schulsozialarbeit nach § 13a SGB VIII hinzu. Bevor sich fragen lässt, welche Hilfe geschuldet ist, muss geklärt sein, ob und wem die Vorschrift einen Anspruch gibt.
Das Kapitel fragt: Ist § 13 SGB VIII objektiv-rechtliche Aufgabe oder subjektives Recht? Was folgt aus der Abstufung zwischen Soll- und Kann-Leistungen, und wie dicht kontrollieren die Gerichte das Ermessen? Wann ist ein junger Mensch zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen, und gilt das auch für Abs. 3? Bis zu welchem Alter reicht der Personenkreis? Wie wird der Bedarf festgestellt? Was hat § 13a SGB VIII geändert?
Voraussetzungen, Dauer und Beendigung der Unterkunft nach Abs. 3 behandelt Kapitel 2, die Abgrenzung zu §§ 27, 35a und 41 SGB VIII sowie Nachrang und Kostenerstattung Kapitel 3, die Förderung freier Träger und die Finanzierung der Schulsozialarbeit Kapitel 4. Entscheidungen aus diesen Bereichen werden hier nur herangezogen, soweit sie allgemeine Aussagen treffen.
Das Kapitel stützt sich auf 24 Entscheidungen aus den Jahren 2000 bis 2026: neun von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen, 15 von Verwaltungsgerichten. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht darunter. 16 Entscheidungen sind im Eilverfahren ergangen, drei weitere sind Beschlüsse über die Zulassung der Berufung, einer betrifft Prozesskostenhilfe. Sechs Entscheidungen stammen aus der Zeit nach dem Inkrafttreten des § 13a SGB VIII am 10. Juni 2021. Zehn hat die 18. Kammer des VG München erlassen, vier weitere kommen aus Bayern, sechs aus Nordrhein-Westfalen.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
§ 13 SGB VIII ist seit 1991 im Kern unverändert. Nach Abs. 1 „sollen" jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, sozialpädagogische Hilfen angeboten werden. Nach Abs. 2 „können" begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen angeboten werden, soweit die Ausbildung „dieser jungen Menschen" nicht durch andere Träger sichergestellt wird. Nach Abs. 3 Satz 1 „kann" jungen Menschen während schulischer oder beruflicher Bildungsmaßnahmen oder bei der beruflichen Eingliederung Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen angeboten werden. Abs. 4 verlangt die Abstimmung mit Schulverwaltung, Arbeitsverwaltung und Ausbildungsträgern. Das Gesetz spricht vom „Angebot" von Hilfen, nicht von einem Anspruch. Ein Verfahren der Bedarfsfeststellung regelt es nicht.
§ 13a SGB VIII ist durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz mit Wirkung vom 10. Juni 2021 eingefügt worden. Schulsozialarbeit umfasst danach sozialpädagogische Angebote „nach diesem Abschnitt", die jungen Menschen am Ort Schule zur Verfügung gestellt werden; das Nähere regelt das Landesrecht. Nach dem Wortlaut ordnet die Vorschrift Angebote der Jugendsozialarbeit einem Ort zu, ohne eine neue Leistungsart zu benennen.
Daraus ergeben sich drei Streitpunkte. Erstens die Rechtsnatur: Ist § 13 SGB VIII nur eine Aufgabe, gibt er allenfalls ein Recht auf Teilhabe an vorhandenen Angeboten; ist er ein Leistungsanspruch, fragt sich, wie weit er bei Soll- und Kann-Leistungen reicht. Zweitens der Personenkreis: Fraglich ist, ob alle Angebote eine Benachteiligung oder Beeinträchtigung voraussetzen und wann der Unterstützungsbedarf „in erhöhtem Maße" besteht. Drittens das Verfahren: Offen ist, ob die für die Hilfe zur Erziehung entwickelten Regeln zu Hilfeplanung und Kontrolldichte für § 13 SGB VIII gelten.
3. Leitentscheidungen
3.1 Objektiv-rechtliche Aufgabe oder subjektives Recht
Ob § 13 SGB VIII einen Anspruch vermittelt, hat kein Gericht eigenständig begründet entschieden. Die Frage taucht nur am Rand von Erstattungs- und Förderstreitigkeiten auf.
Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 2007 - 12 A 1120/07, betraf die Kostenerstattung zwischen zwei Jugendhilfeträgern. Der leistende Träger hatte einem jungen Volljährigen die stationäre Hilfe bis zum Ende seiner Berufsausbildung als Hilfe nach § 41 SGB VIII fortgesetzt. Der Senat billigte im Zulassungsverfahren die Annahme, die bloße Ermöglichung einer Ausbildung trage keine Hilfe nach § 41 SGB VIII; die Förderung der schulischen und berufsbezogenen Ausbildung sei der Jugendsozialarbeit zugewiesen (dazu Kapitel 3). Eine erstinstanzliche Auffassung, nach der § 13 Abs. 1 SGB VIII kein subjektives Recht, sondern nur ein Teilhaberecht verschafft, wenn der Träger Jugendsozialarbeit überhaupt anbietet, ließ der Senat dahinstehen. Für fehlende Angebote zog er aber eine Folgerung: „Werden im konkreten Fall Leistungen der Sozialarbeit generell nicht angeboten, muss sich der junge Mensch auf etwaige Hilfen außerhalb des SGB VIII" verweisen lassen. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 2007 - 12 A 1119/07, enthält dieselben Sätze. Beide Zulassungsbeschlüsse prüfen nur ernstliche Zweifel. Der Satz zum fehlenden Angebot liegt näher bei der Teilhabe- als bei der Anspruchsthese, ohne sie zu übernehmen.
Zwei Verwaltungsgerichte haben die Abstufung des § 13 SGB VIII im Förderstreit um Jugendwohnheime gedeutet (dazu Kapitel 4). Das VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juni 2003 - 19 L 1094/03, nannte die Jugendsozialarbeit einen Sammelbegriff; die Unterscheidung zwischen „sollen" und „können" zeige, „dass bundesrechtlich bereits auf der Angebotsseite Regelungsunterschiede normiert worden sind". Das VG Köln, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 26 L 794/03, verortete sie bei den jungen Menschen: „Denn diese Ausgestaltung betrifft die Frage des jeweiligen Leistungsanspruches junger Menschen, nicht die Frage der am Gleichbehandlungsgebot orientierten Förderung der jeweiligen Maßnahme der freien Jugendhilfe nach § 74 SGB VIII." Beides sind Nebenbemerkungen in summarischer Prüfung. Die Entscheidung des VG Köln, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 26 L 794/03, ist auf die Beschwerde des Antragsgegners durch das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03, geändert und der Eilantrag abgelehnt worden.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 2013 - 9 S 889/11, beschreibt für Abs. 3 ein Leistungsverhältnis. Nach dem amtlichen Leitsatz kann die Unterbringung und Betreuung von Berufsschülern in einem Jugendgästehaus eine Leistung nach § 13 Abs. 3 SGB VIII sein. Gegenüber dem „Leistungsberechtigten" sei der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Entgelts nach §§ 78a ff. SGB VIII nur verpflichtet, wenn Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII geschlossen wurden; rein objektiv-rechtlich wirke dagegen die Förderpflicht des Landes nach § 82 SGB VIII (dazu Kapitel 2 und 4).
Am weitesten geht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846. Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe hatte Schulsozialarbeit vergaberechtlich ausgeschrieben; ein ausgeschlossener freier Träger wandte sich gegen den Zuschlag an einen Mitbewerber. Der Senat bestätigte die vorläufige Untersagung des Zuschlags. Nach dem amtlichen Leitsatz sind Leistungen nach §§ 13, 13a SGB VIII „rechtsanspruchsgesicherte Leistungen"; Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII seien deshalb mit jedem geeigneten und leistungsbereiten Träger zu schließen; der Ausnahmefall einer freiwilligen Leistung liege nach den Gründen nicht vor. Warum § 13 SGB VIII einen Rechtsanspruch vermittelt, begründet der Senat nicht; er stützt sich auf Kommentarliteratur. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung. Er ist gleichwohl die einzige obergerichtliche Entscheidung, die die Frage ausdrücklich beantwortet, und wendet die Antwort auf das neue Recht an (dazu Kapitel 4 und Kapitel 2 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht).
3.2 Soll- und Kann-Leistung: Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung und Kontrolldichte
Für die Kann-Leistung des Abs. 3 ist die Rechtsprechung einheitlich: Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen vor, besteht ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung. Für Abs. 2, der ebenfalls Kann-Leistung ist, enthält keine Entscheidung eine ausdrückliche Aussage zum Anspruch des jungen Menschen. Zur Soll-Leistung des Abs. 1 als Anspruch des einzelnen jungen Menschen liegt keine Entscheidung vor (Abschnitt 6).
Die Prüfung ist zweistufig. Das VG München, Beschluss vom 19. Juli 2000 - M 18 E 002153, verneinte die Unterkunft schon tatbestandlich, weil sich der Antragsteller um keine konkrete Bildungsmaßnahme bemüht hatte; im Übrigen sei das Ermessen nicht auf die begehrte Unterbringung reduziert. Das VG München, Beschluss vom 10. Februar 2014 - M 18 E 13.5892, formulierte: Die Vorschrift regelt eine Kann-Leistung, „das heißt, sie gibt dem jungen Menschen, der zur Zielgruppe gehört, nur einen Anspruch gegen den Jugendhilfeträger auf die Ausübung fehlerfreien Ermessens, ob und wie er diese Leistung gewährt". Das VG München, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - M 18 E 16.3851, und das VG München, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - M 18 E 16.4415, trennen ausdrücklich Tatbestand und Ermessen. Das VG München, Beschluss vom 20. August 2018 - M 18 E 18.2529, folgerte daraus: Hat der junge Mensch seine Bildungsmaßnahme abgebrochen, ist die fehlende Ermessensentscheidung unschädlich, bis er wieder eine Maßnahme wahrnimmt oder eine klare Perspektive hat (dazu Kapitel 2).
Die Kontrolldichte hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. November 2016 - 12 C 16.1571, bestimmt. Ein junger Volljähriger verlangte die Unterkunft nach Abs. 3 bis zum 21. Lebensjahr; der Senat bestätigte die Versagung von Prozesskostenhilfe und prüfte daher nur die hinreichende Erfolgsaussicht. Die Kontrolle beschränke sich nach § 114 Satz 1 VwGO auf Ermessensfehler. Wie bei sonstigen Entscheidungen über Notwendigkeit und Geeignetheit sei nur überprüfbar, „ob deren Bewilligung bzw. Ablehnung unter Beachtung allgemein gültiger fachlicher Maßstäbe, ohne sachfremde Erwägungen und unter Beteiligung des Leistungsadressaten nachvollziehbar erfolgt ist". Der Senat verbindet damit die Ermessenskontrolle mit der für die Hilfe zur Erziehung entwickelten Formel der fachlichen Vertretbarkeit. Das VG München, Beschluss vom 7. August 2017 - M 18 E 17.3004, und das VG München, Beschluss vom 20. Januar 2023 - M 18 E 22.6451, haben sie übernommen. Im Eilverfahren muss der junge Mensch nach dem VG München, Beschluss vom 7. August 2017 - M 18 E 17.3004, glaubhaft machen, dass allein die beanspruchte Hilfe erforderlich und geeignet ist.
Eine Ermessensreduzierung auf Null ist die Ausnahme. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03, formulierte: „Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ist eine Ermessensreduzierung dergestalt denkbar, dass die Leistung erbracht werden muss." Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05, hat den Satz wiederholt; beide folgern daraus, dass der Rang des Jugendwohnens kein Vertrauen auf Weiterförderung stützt (dazu Kapitel 4).
Nach dem OVG Saarland, Urteil vom 25. Februar 2026 - 1 A 169/23, schließt die Ermessensnatur einer Leistung nach Abs. 2 den Erstattungsanspruch des Jugendamts gegen die Bundesagentur für Arbeit nach § 104 SGB X nicht aus; der erstattungspflichtige Träger könne das Ermessen grundsätzlich nicht beanstanden, anders etwa bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit (dazu Kapitel 3).
3.3 Soziale Benachteiligung, individuelle Beeinträchtigung und Ziel der Hilfe
Den Begriff der individuellen Beeinträchtigung hat als einziges Gericht das OVG Saarland, Urteil vom 25. Februar 2026 - 1 A 169/23, bei der Prüfung eines Erstattungsanspruchs bestimmt. Die junge Frau hatte zuvor jahrelang Jugendhilfe, darunter Eingliederungshilfe, und eine berufsvorbereitende Maßnahme nach § 13 SGB VIII erhalten. Individuell beeinträchtigt sind junge Menschen nach dem Senat, „wenn persönliche Merkmale es ihnen erschweren, bestimmte, für ihre Entwicklung und die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft wichtige physische, kognitive oder soziale Anforderungen zu erfüllen". Indikatoren seien etwa Leistungsschwächen, Verhaltensauffälligkeiten oder Lernbehinderungen. Der erhöhte Unterstützungsbedarf verlange einen Vergleich mit durchschnittlichen jungen Menschen; erfasst seien nur junge Menschen, die mehr als durchschnittlicher Förderungs- und Vermittlungsbemühungen bedürfen. Den Nachweis entnahm der Senat einem psychologischen Gutachten und den Fallkonferenzen. Das Urteil betrifft eine Ausbildung aus den Jahren 2018 bis 2021; eine Bestimmung der sozialen Benachteiligung enthält es nicht.
Das VG Berlin, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 18 A 904.05, stellte das Merkmal am Einzelfall fest und verpflichtete das Jugendamt im Eilverfahren zur vorläufigen Übernahme der Kosten einer begleiteten Ausbildung; Rechtsgrundlage war § 27 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit §§ 13 Abs. 2, 41 SGB VIII. Das Jugendamt hatte Beeinträchtigungen verneint und auf ein unterstützendes Elternhaus verwiesen. Die Kammer stützte den erhöhten Bedarf auf eine frühere Berufsvorbereitung, Trägerberichte über Verhaltensauffälligkeiten und Drogenkonsum und die Hilfeplanung. Ein tragfähiges Elternhaus sei nicht belegt, nachdem sich die Mutter überfordert an das Jugendamt gewandt hatte. Zudem verkenne das Jugendamt, „dass es für die Bewilligung von Jugendhilfe in Form der Berufsausbildung nicht auf die finanziellen Möglichkeiten des Hilfebedürftigen ankommt, sondern auf dessen Unterstützungsbedarf". Einen Beurteilungsspielraum des Jugendamts erörterte die Kammer nicht.
Den Begriff der sozialen Benachteiligung halten die Gerichte für unscharf. Nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03, ist er in der Jugendhilfepraxis so weitgespannt und unklar, dass aus ihm kein Maßstab für die Gleichbehandlung von Angeboten folgt. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05, fügte hinzu, die Benachteiligung dürfe nicht pauschal behauptet, sondern müsse im Einzelfall geprüft werden.
Über das Ziel der Hilfe besteht eine bayerische Linie. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 12 ZB 07.2852, grenzte im Zulassungsverfahren Maßnahmen nach Abs. 2 von den Eingliederungsleistungen des SGB II ab: „In Fällen, in denen der Ausgleich sozialer Benachteiligungen im Vordergrund steht und die soziale Integration bzw. die Festigung der Lebensverhältnisse das Ziel der Hilfe darstellen, sind Maßnahmen der Jugendhilfe nach § 13 Abs. 2 SGB VIII vorrangig." Das VG Würzburg, Urteil vom 22. Juli 2010 - W 3 K 10.489, W 3 K 09.368, wandte die Formel gegen eine junge Mutter, die nach Volljährigkeit die Weiterfinanzierung ihrer begleiteten Ausbildung verlangte: Die Hilfe diene nicht der allgemeinen Eingliederung ins Berufsleben; der Einwand, ein Ausbildungsabbruch wirke sich im Lebenslauf negativ aus, begründe daher keinen Bedarf. Das OVG Saarland, Urteil vom 25. Februar 2026 - 1 A 169/23, ordnete eine Fachpraktikerausbildung mit geringem sozialpädagogischem Kostenanteil zwar Abs. 2 zu, sah ihren Schwerpunkt aber in der Arbeitsförderung (dazu Kapitel 3). Nach dieser Gegenüberstellung des Kapitels betonen die bayerischen Gerichte die soziale Integration, das OVG Saarland bei der Abgrenzung zur Arbeitsförderung die berufliche Eingliederung; ob darin ein Widerspruch liegt, hat kein Gericht erörtert.
3.4 Der Personenkreis des Abs. 3 und die Altersgrenze
Für die Unterkunft nach Abs. 3 verlangen die Gerichte keine Benachteiligung oder Beeinträchtigung. Das VG Köln, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 26 L 794/03, nahm das unter Berufung auf die Kommentarliteratur an; der Beschluss ist auf Beschwerde geändert worden (Abschnitt 3.1). Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03, stellte im Eilverfahren die Soll-Leistung des Abs. 1 der Kann-Leistung des Abs. 3 gegenüber: Jugendwohnheime wendeten sich an junge Menschen, die nach ihren Fähigkeiten bereits ausbildungsfähig sind. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05, hielt in der Hauptsache fest: „Dieses Angebot setzt eine spezifische Benachteiligung oder Beeinträchtigung des jungen Menschen nicht voraus." Dass im Einzelfall das Ermessen reduziert oder zusätzlich Abs. 1 erfüllt sein kann, ebne die Unterschiede nicht ein.
Die Münchener Kammer spricht auch bei Abs. 3 von der Zielgruppe, ohne sie zu bestimmen. Das VG München, Beschluss vom 19. Juli 2000 - M 18 E 002153, erwähnte bei der Ermessensprüfung, ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling dürfte zur Zielgruppe des Abs. 1 gehören; das VG München, Beschluss vom 10. Februar 2014 - M 18 E 13.5892, gab den Anspruch auf Ermessensausübung dem jungen Menschen, der zur Zielgruppe gehört (Abschnitt 3.2). Ob die Lage des Abs. 1 im Ermessen nach Abs. 3 zählt, sagen beide nicht.
Zum Alter besteht Einigkeit: Junge Menschen sind nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII alle, die noch nicht 27 Jahre alt sind. Das haben für Abs. 3 das VG München, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - M 18 E 16.3851, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. November 2016 - 12 C 16.1571, und das VG München, Beschluss vom 20. Januar 2023 - M 18 E 22.6451, dort für einen 23-Jährigen, festgehalten, für Abs. 1 und 2 das VG Berlin, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 18 A 904.05, und das OVG Saarland, Urteil vom 25. Februar 2026 - 1 A 169/23. Das VG München, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - M 18 E 16.4415, leitete daraus einen Ermessensfehler ab. Ein als unbegleiteter Minderjähriger eingereister junger Volljähriger lebte in einer teilbetreuten Wohngruppe und besuchte eine Schule; das Jugendamt meinte, die Wohnunterbringung volljähriger Flüchtlinge sei keine Aufgabe der Jugendhilfe. Es übersehe, dass § 13 Abs. 3 SGB VIII alle Personen unter 27 Jahren begünstigt; schon das schließe eine fehlerfreie Ermessensausübung aus.
Neben § 41 SGB VIII steht die Unterkunft als eigenständige Hilfe. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. November 2016 - 12 C 16.1571, übertrug deshalb die Grundsätze der Hilfe für junge Volljährige nicht auf Abs. 3 und verneinte einen Anspruch auf Unterkunft bis zum 21. Lebensjahr (dazu Kapitel 2 und 3 sowie Kapitel 7 des Aufsatzes zu § 41 SGB VIII).
Im Förderrecht ist umstritten, ob der Haushaltsgesetzgeber nach dem Alter der Bewohner unterscheiden darf. Das VG Köln, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 26 L 794/03, hielt es in einem später auf Beschwerde geänderten Beschluss für gesetz- und sachwidrig, junge Volljährige aus dem Kreis potentiell Hilfebedürftiger auszuschließen und Jugendwohnheimen deshalb die Förderung zu versagen. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05, billigte dagegen eine typisierende Dringlichkeitseinstufung nach Entwicklungsstand und Betreuungsbedarf (dazu Kapitel 4). Für den Anspruch des einzelnen jungen Menschen folgt aus dieser Divergenz nichts.
3.5 Bedarfsfeststellung und Hilfeplanung bei § 13
Die Gerichte wenden die Grundsätze der Hilfeplanung auf § 13 SGB VIII an, ohne § 36 SGB VIII als Grundlage für Leistungen nach § 13 SGB VIII zu erörtern. Das VG Würzburg, Urteil vom 22. Juli 2010 - W 3 K 10.489, W 3 K 09.368, betraf eine begleitete Ausbildung als Teil der Hilfe für eine junge Volljährige nach § 41 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 Satz 2 und § 13 Abs. 2 SGB VIII. Über Notwendigkeit und Geeignetheit entscheide ein kooperativer pädagogischer Prozess, dessen Ergebnis fachlich vertretbar sein müsse. Die Fachkräfte hätten innerhalb ihres Bewertungsspielraums angenommen, die junge Frau könne eine reguläre Ausbildung absolvieren. Mit dem Wechsel der Anspruchsgrundlage bei Volljährigkeit sei der Bedarf neu zu prüfen gewesen (dazu Kapitel 3).
Für Abs. 3 hat das VG München, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - M 18 E 16.4415, die Bedeutung des Hilfeplans bestimmt. Der Hilfeplan ging vom Besuch einer Regelschule aus, für die der junge Mensch dann keinen Platz erhielt. Er sei nur ein Zwischenergebnis; das bedeute, „dass bei einer relevanten Änderung der Umstände gegenüber dem letzten Stand des Hilfeplans dessen Fortschreibung erfolgen muss, um den Hilfebedarf sachgerecht festzustellen". Erst danach sei eine ermessensgerechte Entscheidung möglich. Die Kammer verpflichtete das Jugendamt vorläufig zur Hilfe für ein Schulhalbjahr.
Dieselbe Kammer betont die Mitwirkung. Nach dem VG München, Beschluss vom 10. Februar 2014 - M 18 E 13.5892, ist die hinreichende Bereitschaft, an den Zielen des Hilfeplans mitzuwirken, Grundvoraussetzung für den Erfolg einer Jugendhilfemaßnahme; wem es nur um Wohnraum gehe, der begründe keinen Bedarf nach Abs. 3. Das VG München, Beschluss vom 7. August 2017 - M 18 E 17.3004, hielt die Beteiligung einer jungen Volljährigen für gewahrt, obwohl das Fachteam vor dem Gespräch mit ihr beraten hatte, weil die abschließende Entscheidung danach erging. Der Stellungnahme des bisherigen Einrichtungsträgers maß sie wegen dessen Eigeninteresses nicht die erforderliche Objektivität bei.
Ungeklärt ist, wo der Bedarf im Prüfungsaufbau des Abs. 3 steht. Das VG München, Beschluss vom 20. Januar 2023 - M 18 E 22.6451, hat den Streit benannt, ob der jugendhilferechtliche Bedarf als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zu lesen oder erst im Ermessen zu berücksichtigen ist, und ihn nicht entschieden. Verlangt hat die Kammer, dass wegen noch nicht vollendeter Verselbständigung ein Erfordernis stationärer Leistungserbringung besteht; daran fehlte es bei einem jungen Mann, der nach abgeschlossener Ausbildung in seinem Beruf arbeitete.
Das Jugendamt muss alle in Betracht kommenden Grundlagen prüfen. Das VG München, Beschluss vom 20. August 2018 - M 18 E 18.2529, verlangte die Prüfung des Abs. 3, obwohl nur die Fortsetzung der Hilfe nach § 41 SGB VIII beantragt war, weil zwischen beiden Leistungen keine völlige Trennschärfe bestehe. Das VG München, Beschluss vom 20. Januar 2023 - M 18 E 22.6451, entschied das umgekehrt für einen Antrag nach Abs. 3 und stützte sich auf § 16 Abs. 3 SGB I und den Meistbegünstigungsgrundsatz.
Fehlt eine nachvollziehbare Bedarfsfeststellung, ordnet das Gericht sie an. Im Fall des VG München, Beschluss vom 30. August 2024 - M 18 E 24.4980, hatte das Jugendamt Hilfeplangespräche abgesagt und eine junge Volljährige zugleich auf eine Wohnform nach Abs. 3 und auf die Eingliederungshilfe verwiesen. Aus den Akten sei der Bedarf nicht zu entnehmen, „zudem ist nicht erkennbar, welchem Bedarf die Antragsgegnerin ihre Entscheidung zugrunde legt"; beiden Hilfen lägen völlig unterschiedliche Bedarfe zugrunde. Die Kammer verpflichtete das Jugendamt, den Bedarf unverzüglich im Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII zu ermitteln, und bis dahin zur vorläufigen Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII in Form des teilbetreuten Wohnens, auf die sich der Antrag richtete (zum Verhältnis zu § 41 SGB VIII Kapitel 3; zur Hilfeplanung Kapitel 1 des Aufsatzes zu Hilfeplanung, Steuerungsverantwortung und Selbstbeschaffung).
3.6 Jugendsozialarbeit am Ort Schule und das Verhältnis zu § 13a
Vor 2021 hat nur eine der ausgewerteten Entscheidungen schulbezogene Sozialpädagogik unmittelbar § 13 SGB VIII zugeordnet. Das VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 7 G 2798/07, behandelte die sozialpädagogische Betreuung einer Schülerin an einer Förderschule als Leistung nach § 13 Abs. 1 SGB VIII. Die Kosten dürften grundsätzlich erstattungsfähig sein, weil die Jugendsozialarbeit im Hilfekatalog des § 2 SGB VIII stehe; die Organisation des Unterrichts sei Sache der Schulbehörden. Der Eilantrag scheiterte, weil die Familie die Schule ohne Hilfeplanung unter Beteiligung des Jugendamts ausgewählt hatte (dazu Kapitel 3).
Nach dem Inkrafttreten des § 13a SGB VIII hat die 18. Kammer des VG München die Vorschrift herangezogen. Im Fall des VG München, Beschluss vom 30. Juli 2021 - M 18 E 21.3668, wollte der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Schulsozialarbeit an mehreren Schulen für eine Übergangszeit vergeben; ein bislang dort tätiger freier Träger beantragte, die Vergabe vorläufig zu untersagen, und wollte stattdessen Förderung nach § 74 SGB VIII beantragen. Die Kammer ging bei der Prüfung des Rechtswegs von einer Leistung nach § 13 Abs. 1 SGB VIII aus und lehnte den Eilantrag mangels Anordnungsgrundes ab; den Anordnungsanspruch ließ sie offen. Bei der Abwägung wögen die Interessen der Schülerinnen und Schüler, „die Leistungsempfänger im Rahmen des § 13a SGB VIII n.F.", an einem kontinuierlichen Angebot schwerer als die finanziellen Einbußen des Trägers. Das VG München, Beschluss vom 30. Juli 2021 - M 18 E 21.3726, hat für eine weitere Schule, an der der Antragsteller bisher nicht tätig war, im Ergebnis gleich entschieden. Ob den Schülern ein eigener Anspruch zusteht, erörtern beide Beschlüsse nicht.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846, zitiert §§ 13 und 13a SGB VIII durchgängig gemeinsam (Abschnitt 3.1). Keine Entscheidung behandelt § 13a SGB VIII als selbständige Anspruchsgrundlage; zum Landesrecht nach § 13a Satz 3 und 4 SGB VIII liegt keine vor (dazu Kapitel 4).
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage umstritten ist oder nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.
Erstens: Ob § 13 SGB VIII ein subjektives Recht vermittelt, ist nicht eigenständig begründet entschieden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof behandelt Leistungen nach §§ 13, 13a SGB VIII als rechtsanspruchsgesichert; das OVG Nordrhein-Westfalen hat die These eines bloßen Teilhaberechts offengelassen (Abschnitt 3.1).
Zweitens: Die Kann-Leistung des Abs. 3 gibt einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen; für Abs. 2 liegt keine ausdrückliche Aussage vor. Eine Ermessensreduzierung auf Null ist auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt (Abschnitt 3.2).
Drittens: Kontrolliert wird, ob das Jugendamt fachliche Maßstäbe beachtet, sachfremde Erwägungen vermieden und den jungen Menschen beteiligt hat. Im Eilverfahren ist glaubhaft zu machen, dass allein die beanspruchte Hilfe geeignet ist. Die Linie beruht im Wesentlichen auf bayerischen Gerichten (Abschnitt 3.2).
Viertens: Individuell beeinträchtigt ist, wem persönliche Merkmale es erschweren, für Entwicklung und Teilhabe wichtige Anforderungen zu erfüllen; das erhöhte Maß zeigt der Vergleich mit durchschnittlichen jungen Menschen. Diese Bestimmung stammt von einem Obergericht. Finanzielle Möglichkeiten sind unerheblich; ein unterstützendes Elternhaus darf nicht unterstellt und eine soziale Benachteiligung nicht pauschal behauptet werden (Abschnitt 3.3).
Fünftens: Die Unterkunft nach Abs. 3 setzt keine Benachteiligung oder Beeinträchtigung voraus, wohl aber einen Bedarf an sozialpädagogischer Begleitung, der über Wohnraum hinausgeht (Abschnitte 3.4 und 3.5).
Sechstens: Junge Menschen im Sinne des § 13 SGB VIII sind alle Personen unter 27 Jahren. Wer Volljährige ausnimmt, übt das Ermessen fehlerhaft aus. Die Unterkunft steht eigenständig neben § 41 SGB VIII (Abschnitt 3.4).
Siebtens: Der Bedarf ist im Hilfeplanverfahren festzustellen und bei relevanten Änderungen fortzuschreiben. Das Jugendamt muss erkennen lassen, welchen Bedarf es annimmt, und alle in Betracht kommenden Grundlagen prüfen (Abschnitt 3.5).
Achtens: Schulsozialarbeit ist Jugendsozialarbeit; Leistungsempfänger sind nach dem VG München, Beschluss vom 30. Juli 2021 - M 18 E 21.3668, die Schülerinnen und Schüler. § 13a SGB VIII wird zusammen mit § 13 SGB VIII angewandt; als eigene Anspruchsgrundlage behandelt ihn keine Entscheidung (Abschnitt 3.6).
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Ein Jugendamt lehnt die begleitete Wohnform für einen 19-jährigen Berufsschüler ab, weil für Volljährige nur § 41 SGB VIII in Betracht komme. Die Ablehnung ist ermessensfehlerhaft. Das Jugendamt muss § 13 Abs. 3 SGB VIII prüfen und auf Grundlage des im Hilfeplan festgestellten Bedarfs nach Ermessen entscheiden.
Ein junger Mensch beantragt nur die Fortsetzung der Hilfe nach § 41 SGB VIII, die mangels Persönlichkeitsdefiziten abgelehnt wird. Besucht er eine Schule oder Ausbildung, muss das Jugendamt von sich aus § 13 Abs. 3 SGB VIII prüfen; umgekehrt gilt dasselbe.
Ein Jugendamt verneint eine individuelle Beeinträchtigung unter Hinweis auf ein intaktes Elternhaus. Es muss die Lage mit der durchschnittlicher Gleichaltriger vergleichen und die Berichte von Fachkräften und Trägern auswerten; ein unterstützendes Elternhaus muss belegt sein.
Der Hilfeplan sah eine Regelschule vor, der junge Mensch erhält dort keinen Platz. Das Jugendamt darf die Hilfe nicht unter Berufung auf den überholten Hilfeplan einstellen, sondern muss ihn fortschreiben und neu entscheiden. Bis dahin kann das Gericht die Hilfe für einen Ausbildungsabschnitt vorläufig anordnen.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Die Rechtsprechung zu Rechtsnatur und Personenkreis ist schmal. Die meisten Aussagen stehen in Entscheidungen, deren Kern ein anderes Thema ist, und 20 der 24 Entscheidungen sind Eil-, Zulassungs- oder Prozesskostenhilfebeschlüsse. Die Linie zu Ermessen, Kontrolldichte und Hilfeplanung bei Abs. 3 stammt überwiegend aus der 18. Kammer des VG München. Vier Münchener Verfahren betrafen ausdrücklich als unbegleitete Minderjährige eingereiste junge Menschen, meist im Streit um die Weitergewährung einer begleiteten Wohnform. Die nordrhein-westfälischen Entscheidungen betreffen überwiegend die Förderung von Jugendwohnheimen nach der Streichung von Landesmitteln 2003.
Sechs Fragen sind offen. Erstens die Rechtsnatur des Abs. 1: Ob die Soll-Vorschrift einen Anspruch auf eine bestimmte Hilfe gibt, ist nicht eigenständig begründet entschieden; die Einordnung als rechtsanspruchsgesichert ist unbegründet geblieben und in einem Vergabestreit ergangen (Abschnitt 3.1). Zweitens der Begriff der sozialen Benachteiligung, den kein Gericht bestimmt hat. Drittens die Stellung des Bedarfs bei Abs. 3 als Tatbestandsmerkmal oder Ermessensgesichtspunkt und die Frage, ob die Lage des Abs. 1 im Ermessen nach Abs. 3 zählt (Abschnitte 3.4 und 3.5). Viertens das Ziel der Jugendsozialarbeit: Die bayerische Betonung der sozialen Integration und die Gewichtung des OVG Saarland zugunsten der Arbeitsförderung sind nicht aufeinander abgestimmt (Abschnitt 3.3). Fünftens die Grundlage der Hilfeplanung: Ob § 36 SGB VIII für Leistungen nach § 13 SGB VIII unmittelbar gilt, erörtern die Gerichte nicht. Sechstens § 13a SGB VIII: Zu einem eigenen Anspruch der Schülerinnen und Schüler und zum Landesrecht liegt keine Entscheidung vor; obergerichtlich ist das neue Recht nur in einem Eilbeschluss angewandt worden. Eine untere Altersgrenze haben die Gerichte nicht erörtert.
7. Folgerungen für die Praxis
Für Jugendämter. Ein Antrag auf Jugendsozialarbeit ist nach allen in Betracht kommenden Grundlagen zu prüfen, auch nach § 41 SGB VIII. Bei Abs. 3 und entsprechend bei Abs. 2 sind Tatbestand und Ermessen getrennt zu begründen. Der Bedarf ist im Hilfeplanverfahren festzustellen, zu dokumentieren und bei geänderten Umständen fortzuschreiben. Wer ablehnt und zugleich auf andere Hilfen verweist, muss sagen, welchen Bedarf er annimmt.
Für junge Menschen und ihre Beistände. Bei Abs. 3 sind die laufende Bildungsmaßnahme oder eine klare Perspektive und der regelmäßige Schulbesuch zu belegen, bei Abs. 1 und 2 die Beeinträchtigung oder Benachteiligung durch Berichte von Fachkräften und Trägern. Im Eilverfahren ist glaubhaft zu machen, dass allein die beanspruchte Hilfe den Bedarf deckt; die Bereitschaft zur Mitwirkung am Hilfeplan ist zu zeigen.
Für freie Träger und Schulsozialarbeit. Berichte sollten den Bedarf konkret beschreiben; Stellungnahmen zum eigenen Verbleib haben begrenztes Gewicht. In der Schulsozialarbeit schützen die Gerichte die Kontinuität des Angebots (dazu Kapitel 4).
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
- OVG Saarland, Urteil vom 25. Februar 2026 - 1 A 169/23 - Begriff der individuellen Beeinträchtigung; Ermessensleistung nach Abs. 2 und Erstattung - verwendet in 3.2, 3.3, 3.4
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846 - Leistungen nach §§ 13, 13a SGB VIII als rechtsanspruchsgesichert - verwendet in 3.1, 3.6
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. November 2016 - 12 C 16.1571 - Kann-Leistung nach Abs. 3, Kontrolldichte, Volljährige bis 27 Jahre - verwendet in 3.2, 3.4
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 2013 - 9 S 889/11 - Leistungsverhältnis bei Abs. 3; Förderpflicht des Landes nur objektiv-rechtlich - verwendet in 3.1
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 12 ZB 07.2852 - Soziale Integration als Ziel begleiteter Ausbildungsmaßnahmen - verwendet in 3.3
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 2007 - 12 A 1120/07 - Subjektives Recht aus Abs. 1 offengelassen; Verweisung bei fehlendem Angebot - verwendet in 3.1
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 2007 - 12 A 1119/07 - Parallelbeschluss zu Rechtsnatur und fehlendem Angebot - verwendet in 3.1
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05 - Abs. 3 ohne Benachteiligung; Ermessensreduzierung nur ausnahmsweise; Altersstaffelung im Förderrecht - verwendet in 3.2, 3.3, 3.4
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03 - Eng begrenzte Ermessensreduzierung bei Abs. 3; Unschärfe der sozialen Benachteiligung - verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.4
Verwaltungsgerichte
- VG München, Beschluss vom 30. August 2024 - M 18 E 24.4980 - Fehlende Bedarfsfeststellung, Verpflichtung zum Hilfeplanverfahren - verwendet in 3.5
- VG München, Beschluss vom 20. Januar 2023 - M 18 E 22.6451 - Stellung des Bedarfs bei Abs. 3 offen; Meistbegünstigung - verwendet in 3.2, 3.4, 3.5
- VG München, Beschluss vom 30. Juli 2021 - M 18 E 21.3726 - Schülerinnen und Schüler als Leistungsempfänger nach § 13a SGB VIII - verwendet in 3.6
- VG München, Beschluss vom 30. Juli 2021 - M 18 E 21.3668 - Schulsozialarbeit als Leistung nach § 13 Abs. 1 SGB VIII; Schüler als Leistungsempfänger - verwendet in 3.6, 4
- VG München, Beschluss vom 20. August 2018 - M 18 E 18.2529 - Ermessensanspruch erst bei erfüllten Tatbestandsvoraussetzungen; Prüfung ohne Antrag - verwendet in 3.2, 3.5
- VG München, Beschluss vom 7. August 2017 - M 18 E 17.3004 - Glaubhaftmachung der allein geeigneten Hilfe; Beteiligung - verwendet in 3.2, 3.5
- VG München, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - M 18 E 16.4415 - Verkennung der Altersgrenze als Ermessensfehler; Fortschreibung des Hilfeplans - verwendet in 3.2, 3.4, 3.5
- VG München, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - M 18 E 16.3851 - Zweistufige Prüfung; Personenkreis unter 27 Jahren - verwendet in 3.2, 3.4
- VG München, Beschluss vom 10. Februar 2014 - M 18 E 13.5892 - Ermessensanspruch der Zielgruppe; Mitwirkungsbereitschaft - verwendet in 3.2, 3.4, 3.5
- VG Würzburg, Urteil vom 22. Juli 2010 - W 3 K 10.489, W 3 K 09.368 - Kooperative Bedarfsfeststellung; soziale Integration statt allgemeiner Berufseingliederung - verwendet in 3.3, 3.5
- VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 7 G 2798/07 - Schulbezogene Betreuung als Leistung nach § 13 Abs. 1 SGB VIII - verwendet in 3.6
- VG Berlin, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 18 A 904.05 - Erhöhter Unterstützungsbedarf; finanzielle Möglichkeiten unerheblich - verwendet in 3.3, 3.4
- VG Köln, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 26 L 794/03 - Soll und Kann betreffen den Leistungsanspruch; Abs. 3 ohne Benachteiligung - verwendet in 3.1, 3.4
- VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juni 2003 - 19 L 1094/03 - Sammelbegriff; Abstufung auf der Angebotsseite - verwendet in 3.1
- VG München, Beschluss vom 19. Juli 2000 - M 18 E 002153 - Bildungsmaßnahme als Tatbestand des Abs. 3; Zielgruppe des Abs. 1 - verwendet in 3.2, 3.4