Kapitel 4: Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen und Beratung
Zusammenfassung
Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen und Mängelberatung sind die Instrumente, mit denen die Heimaufsicht zwischen Erteilung und Aufhebung der Erlaubnis steuert. Welche Festlegungen eines Bescheids selbständige Auflagen sind, ist umstritten: Ältere Entscheidungen behandeln Personal- und Gruppengrößenvorgaben als anfechtbare Auflagen, das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 3 LA 20/21, ordnet jede Konkretisierung der Platzzahl als nicht isoliert anfechtbare modifizierende Auflage ein, und personelle Mindeststandards sind nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2016 - 12 CE 16.1172, gar keine Nebenbestimmungen (Abschnitte 3.1 und 3.2). Gefestigt ist die Grenze, die das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 12 A 4697/06, gezogen hat: Die Eignung des Personals und andere Kernfragen der Genehmigungsfähigkeit müssen bei Erteilung feststehen und können nicht in Nebenbestimmungen verlagert werden (Abschnitt 3.3). Nebenbestimmungen dienen der Gefahrenvorsorge (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 4 Bf 212/12.Z), brauchen aber einen konkreten Anlass (VG Münster, Urteil vom 9. Juli 2013 - 6 K 1698/12; Abschnitt 3.4). Nachträgliche Auflagen sind im Vorfeld einer Gefährdung zulässig; seit dem KJSG muss die Behörde darlegen, weshalb ein Mangel das Kindeswohl gefährden kann, wobei die geforderte Gefahrenschwelle uneinheitlich formuliert wird (VG München, Beschluss vom 22. August 2023 - M 18 S 23.3773; Abschnitt 3.5). Die Auflagenbefugnis trägt einen befristeten Aufnahmestopp (VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 20. August 2021 - 6 L 289/21; Abschnitt 3.6) und ein vorläufiges Beschäftigungsverbot während strafrechtlicher Ermittlungen (VG Göttingen, Beschluss vom 3. November 2022 - 2 B 211/22; Abschnitt 3.7). Die Mängelberatung ist kein Verwaltungsakt, setzt aber einen Mangel voraus (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 12 B 547/22; Abschnitt 3.8). Beratung und Auflagen gehen der Aufhebung vor, auch der Ermessensaufhebung nach neuem Recht (VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2025 - 1 K 2372/23; Abschnitt 3.9), solange Auflagen Abhilfe versprechen und erfüllt werden (Abschnitt 3.10). Die Grundsätze gelten für die Kindertagespflege entsprechend (Abschnitt 3.11); Sozialhilfeträger sind zu beteiligen, können Auflagen aber nicht anfechten (Abschnitt 3.12).
1. Gegenstand und Fragestellung
Die Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII ist ein gebundener Verwaltungsakt. Ist das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet, muss die Behörde sie erteilen; ist es gefährdet und kann der Träger nicht abhelfen, muss sie sie aufheben. Dazwischen steuert die Aufsicht mit Nebenbestimmungen, nachträglichen Auflagen und Beratung. Personalschlüssel, Platzzahlen, Meldepflichten, Aufnahmestopps und Freistellungen von Beschäftigten werden in der Praxis meist auf diesem Weg geregelt.
Das Kapitel fragt, was diese Instrumente leisten dürfen. Welche Festlegungen eines Bescheids sind Nebenbestimmungen, und wie wehrt sich der Träger gegen sie? Darf die Behörde fehlende Erteilungsvoraussetzungen durch Auflagen ersetzen? Welchen Anlass braucht eine Auflage, und welche Gefahrenschwelle gilt seit dem KJSG? Trägt die Auflagenbefugnis einen Aufnahmestopp oder ein vorläufiges Beschäftigungsverbot? Was ist die Mängelberatung rechtlich, und wie weit reicht der Vorrang von Beratung und Auflagen vor der Aufhebung? Welche Stellung haben Sozial- und Eingliederungshilfeträger?
Kapitel 3 behandelt die materiellen Anforderungen an Personal und Räume; hier interessiert nur, ob sie durch Nebenbestimmungen gesichert werden dürfen. Rücknahme, Widerruf und Gefährdungsbegriff gehören in Kapitel 5; Aufhebungsentscheidungen werden hier nur ausgewertet, soweit sie den Vorrang milderer Mittel bestimmen. Die Tätigkeitsuntersagung nach § 48 SGB VIII behandelt Kapitel 6, die Erlaubnis zur Kindertagespflege Kapitel 7, Klagearten und Drittschutz Kapitel 8.
Das Kapitel stützt sich auf 50 Entscheidungen aus den Jahren 1994 bis 2025: 26 von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen, 24 von Verwaltungsgerichten. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht darunter. 24 Entscheidungen sind im Eilverfahren ergangen, sieben weitere sind Beschlüsse über die Zulassung der Berufung. 14 Entscheidungen stammen aus der Zeit nach dem Inkrafttreten des KJSG am 10. Juni 2021; zwei von ihnen wenden noch das alte Recht an. Mehr als die Hälfte der Entscheidungen kommt aus Nordrhein-Westfalen und Bayern. Dort haben der 12. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen, der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und die 18. Kammer des VG München jeweils eigene, fortgeführte Linien entwickelt.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
Nach § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII kann die Erlaubnis mit Nebenbestimmungen versehen werden. Nach Satz 2 können „zur Gewährleistung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen" nachträgliche Auflagen erteilt werden; die Vorgängerfassung sprach von der Sicherung des Wohls. § 45 Abs. 6 SGB VIII regelt das Vorgehen bei festgestellten Mängeln: Die Behörde soll den Träger zunächst beraten (Satz 1); werden die Mängel nicht behoben, können Auflagen nach Abs. 4 Satz 2 erteilt werden (Satz 3). Wirkt sich die Mängelbeseitigung auf Entgelte nach § 134 SGB IX oder § 76 SGB XII aus, ist der Träger der Eingliederungs- oder Sozialhilfe an der Beratung zu beteiligen (Satz 2) und vor der Auflage anzuhören (Satz 4); die Auflage ist möglichst in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen auszugestalten (Satz 5). Seit dem KJSG bestimmt § 45 Abs. 7 Satz 2 SGB VIII, dass Abs. 6 Satz 1 und 3 bei der Aufhebung wegen fehlender Erteilungsvoraussetzungen unberührt bleibt, und § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB VIII nennt den wiederholten Verstoß gegen behördliche Auflagen als Regelbeispiel fehlender Zuverlässigkeit. Ältere Entscheidungen zitieren die Vorschriften nach der früheren Zählung in § 45 Abs. 2 und 3 SGB VIII a. F.
Die Gerichte ziehen ergänzend § 32 SGB X heran. Danach darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, nur mit einer Nebenbestimmung versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden (Abs. 1). Eine Auflage schreibt ein Tun, Dulden oder Unterlassen vor (Abs. 2 Nr. 4); Nebenbestimmungen dürfen dem Zweck des Verwaltungsakts nicht zuwiderlaufen (Abs. 3).
Daraus ergeben sich drei Streitpunkte. Erstens die Rechtsnatur: Ob eine Festlegung zu Personal, Platzzahl oder Gruppengröße eine selbständige Auflage oder Inhalt der Erlaubnis ist, entscheidet über Klageart und Prozessrisiko. Zweitens die Reichweite: § 32 Abs. 1 SGB X lässt Nebenbestimmungen zur Sicherung der Erteilungsvoraussetzungen zu, § 45 Abs. 2 SGB VIII verlangt aber, dass das Kindeswohl bei Erteilung gewährleistet ist. Drittens die Eingriffsschwelle: Seit das KJSG die Ermessensaufhebung bei bloßer Nichtgewährleistung des Kindeswohls zulässt, stellt sich neu die Frage, wie viel Gefahr eine nachträgliche Auflage voraussetzt.
3. Leitentscheidungen
3.1 Inhaltsbestimmung, modifizierende Auflage und selbständige Auflage
Die selbständige Auflage ficht der Träger an; hat er Erfolg, behält er die Erlaubnis ohne die Belastung. Gegen eine eingeschränkte Erlaubnis muss er auf eine uneingeschränkte klagen. Die Rechtsprechung ordnet gleichartige Festlegungen unterschiedlich ein.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1994 - 7 S 122/94, betraf einen eingruppigen Kindergarten mit 28 Plätzen, dessen Trägerin nachmittags mit einer Fachkraft und einer telefonischen Rufbereitschaft arbeiten wollte. Das Landesjugendamt erlaubte die Alleinbetreuung nur für höchstens zehn Kinder und verlangte darüber eine zweite Kraft. Der Senat sah darin keine selbständig anfechtbaren Auflagen: „Mit ihnen ist vielmehr eine andere als die beantragte, nämlich eine eingeschränkte Erlaubnis erteilt worden." Die Einschränkungen stünden in untrennbarem Zusammenhang mit dem Gesamtinhalt der Erlaubnis; richtig sei die Verpflichtungsklage auf die uneingeschränkte Erlaubnis (zum Maßstab der Zweitkraft Kapitel 3).
Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. März 2000 - 16 A 4169/98, entschied anders. Die Behörde hatte zwei Erlaubnissen für Kindertageseinrichtungen die Anordnung beigefügt, in großen altersgemischten Gruppen statt einer Ergänzungskraft eine zweite Fachkraft einzusetzen. Der Senat behandelte dies als selbständig anfechtbare Auflagen und grenzte sich ausdrücklich vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1994 - 7 S 122/94, ab: Wegen der notwendigen allmählichen Anpassung seien die Nebenbestimmungen als Regelungen „mit eigenem rechtlichen Schicksal" gewollt gewesen. Das Rechtsschutzinteresse entfalle nicht dadurch, dass die Fachkraft tatsächlich eingesetzt werde, weil es sich um einrichtungsbezogene Dauerverwaltungsakte handle. Das VG Stade, Urteil vom 26. Mai 2005 - 4 A 1702/03, behandelte ebenso die Begrenzung einer Kindergartengruppe auf 20 statt 25 Kinder als selbständige Auflage, weil die Behörde den Bestand der Erlaubnis erkennbar nicht von der Nebenbestimmung abhängig machen wollte. Maßgeblich war beide Male der erkennbare Wille der Behörde.
Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 12 A 4697/06, hat die Frage in die Begründetheit verschoben. Gegen belastende Nebenbestimmungen sei die Anfechtungsklage gegeben; ob die Erlaubnis ohne sie sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben könne, sei eine Frage der Begründetheit, sofern die isolierte Aufhebbarkeit nicht offenkundig ausscheide. Das VG Arnsberg, Urteil vom 22. September 2015 - 11 K 2387/14, sah in der Maßgabe, die in einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft eingesetzte Fachkraft müsse beim Träger selbst angestellt oder für ihn frei tätig sein, eine modifizierende Auflage; die Erlaubnis sei „nicht in der begehrten, sondern in einer qualitativ veränderten, also modifizierten Form erteilt" worden. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. August 2016 - 12 A 2501/15, ließ die Einordnung im Zulassungsverfahren offen, weil es auch bei selbständiger Anfechtbarkeit auf die materielle Erforderlichkeit der Regelung ankomme (zum Anstellungserfordernis Kapitel 3).
Das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 3 LA 20/21, ordnet Platzzahlbegrenzungen dagegen unabhängig vom Willen der Behörde zu. Eine Trägerin wollte in ihrer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 20 statt grundsätzlich zehn Minderjährige betreuen; die Behörde hatte die Belegung wegen der landesrechtlichen Einzelzimmerpflicht begrenzt und Regelungen zu deren Umsetzung als Nebenbestimmungen bezeichnet. Der Senat wies darauf hin, dass es sich dabei, „wie bei jeder Konkretisierung der zulässigen Zahl der gleichzeitig zu betreuenden Kinder oder Jugendlichen", um modifizierende Auflagen handle, also um teilweise Versagung und Erteilung in anderer Form, die nicht isoliert anfechtbar seien. Der Hinweis trägt den Zulassungsbeschluss nicht, weil die Trägerin diese Regelungen nicht angegriffen hatte. Er widerspricht dem VG Stade, Urteil vom 26. Mai 2005 - 4 A 1702/03.
3.2 Festlegungen ohne Auflagencharakter: Mindeststandards und Hinweise
Eine zweite Linie nimmt Festlegungen ganz aus dem Recht der Nebenbestimmungen heraus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2016 - 12 CE 16.1172, betraf ein Schutzhaus zur Inobhutnahme von Kindern zwischen sechs und zwölf Jahren. Die Behörde erteilte die Erlaubnis nach der Konzeption des Trägers, setzte aber unter der Überschrift „Nebenbestimmungen" einen geringeren Personalbedarf und eine Nachtbereitschaft statt eines wachen Nachtdienstes als Mindeststandard fest. Der Senat verneinte eine teilweise Ablehnung. Eine Auflage schreibe ein Tun, Dulden oder Unterlassen vor; Mindestvoraussetzungen zwängen den Träger aber nicht, die Einrichtung nur auf ihrer Ebene zu betreiben. „Folglich liegt in den strittigen Festlegungen der Betriebserlaubnis keine Nebenbestimmung, sondern allein eine inhaltliche Ausgestaltung". Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 12 ZB 17.1508, hat die Begründung im Zulassungsverfahren der Hauptsache übernommen; nach dem amtlichen Leitsatz kommt den Mindeststandards „im Hinblick auf den genehmigten Betrieb der Einrichtung" keine Regelungswirkung zu. Rechtsschutz gibt es nur über die Feststellungsklage (dazu Kapitel 8 und Kapitel 3 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht). Das VG München, Urteil vom 20. März 2019 - M 18 K 17.2834, hat das auf eine Erlaubnis übertragen, in der die Behörde die Personalausstattung ausdrücklich als Auflage formuliert hatte: Unabhängig von der Formulierung handle es sich um eine inhaltliche Ausgestaltung.
Dasselbe gilt für Klauseln, die nur die Rechtslage wiedergeben. Das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 3 LA 21/21, legte eine als Nebenbestimmung bezeichnete Klausel, nach der die Erlaubnis bei Änderung der Trägerschaft oder Rechtsform ohne Widerruf erlischt, nach dem objektiven Empfängerhorizont aus. Es handle sich „nur um einen Hinweis auf die ohnehin bestehende Rechtslage, der kein Verwaltungsakt ist"; Ermessen sei nicht auszuüben gewesen. Das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 3 LA 20/21, hat dies für eine gleichlautende Klausel bestätigt. Ob die Erlaubnis bei einem Rechtsformwechsel erlischt, behandelt Kapitel 1.
3.3 Keine Verlagerung der Erteilungsvoraussetzungen in Nebenbestimmungen
Die wichtigste Grenze hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 12 A 4697/06, gezogen. Ein privater Kindergarten erhielt nach einer Erweiterung die Erlaubnis für 70 Plätze; in einer Nebenbestimmung legte die Behörde für Leitung und Fachkräfte bestimmte Berufsabschlüsse als Mindestqualifikation fest. Der Senat hob diese Festlegungen auf, ohne ihre inhaltliche Vereinbarkeit mit dem Begriff der geeigneten Kräfte zu prüfen, weil es bereits an einer Ermächtigung fehle. Das Gesetz unterscheide zwischen Nebenbestimmungen nach Ermessen und der zwingenden Versagung bei nicht gesicherter Betreuung durch geeignete Kräfte (§ 45 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB VIII a. F.). Die Eignung des konkret eingesetzten Personals sei deshalb vor der Erteilung positiv festzustellen: „Der Betrieb der Einrichtung steht und fällt mit dem eingesetzten Personal." § 32 Abs. 1 SGB X erlaube nur die Sicherung geringfügiger Voraussetzungen; bei der gesicherten Betreuung durch geeignete Kräfte handle es sich „gerade nicht um eine als geringfügig oder unwesentlich anzusehende Tatbestandsvoraussetzung, sondern um eine, wenn nicht um die Kernfrage bei der Erlaubniserteilung". Offen blieb, ob ergänzende Nebenbestimmungen zu Randbereichen des Personaleinsatzes möglich sind. Ohne die Nebenbestimmung billige die Erlaubnis das bei Erteilung eingesetzte Personal; ein Personalwechsel erfordere eine Änderung der Erlaubnis (dazu Kapitel 1 und 3). Ausdrücklich gab der Senat die Haltung des OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. März 2000 - 16 A 4169/98, auf, das eine solche Personalauflage als zulässig behandelt hatte, und berief sich auf den durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe von 2005 stärker betonten Schutzauftrag.
Die Linie ist gefestigt. Das VG München, Urteil vom 5. Dezember 2012 - M 18 K 11.5772, lehnte es ab, eine Inobhutnahmegruppe mit unzureichender Nachtbetreuung hilfsweise unter Auflagen zu erlauben. Das VG Saarland, Urteil vom 11. Mai 2012 - 3 K 231/11, versagte einem Internatsträger die Erlaubnis und verwarf eine Erteilung unter Auflagen, weil die Eignung der Leitung bei Erteilung gesichert sein müsse. Das OVG Saarland, Beschluss vom 30. April 2013 - 3 A 194/12, lehnte die Zulassung der Berufung ab. Nach dem amtlichen Leitsatz kann die unzureichende Eignung des Leitungsteams „nicht durch Nebenbestimmungen über generelle Mindestanforderungen an die Eignung ersetzt werden"; andernfalls käme es zu einer „Verlagerung wesentlicher erlaubnisrelevanter Umstände aus dem Bereich der Prävention in den Bereich der erst nach der Betriebsaufnahme greifenden Repression". Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. November 2013 - 12 B 1171/13, verneinte im Eilverfahren eine Nebenbestimmung, die einen mehrfach verurteilten Lebensgefährten von der pädagogischen Leitung ausschließen sollte; die Konzeption würde sonst auf einen nicht erlaubnisfähigen Torso reduziert.
Was Nebenbestimmungen bei Erteilung leisten dürfen, beschreibt das VG Münster, Urteil vom 9. Juli 2013 - 6 K 1698/12: „Gegenstand einer Nebenbestimmung kann jedoch grundsätzlich nicht eine Pflicht sein, deren Erfüllung bereits unmittelbar vom gesetzlichen Leistungstatbestand vorausgesetzt wird." Zulässig seien Nebenbestimmungen, die geringfügige tatbestandliche Voraussetzungen sichern. Die Grenze verläuft damit zwischen dem Ob der Gewährleistung und ihrer näheren Ausgestaltung.
3.4 Zweck und Anlass: Gefahrenvorsorge, Mindeststandard, kein Vorrat
Innerhalb dieser Grenze hat das Hamburgische OVG, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 4 Bf 212/12.Z, die Nebenbestimmung als Instrument der Gefahrenvorsorge anerkannt. Die neue Erlaubnis einer Mutter-Kind-Einrichtung verpflichtete den Träger, besondere Vorkommnisse sofort zu melden, aus denen eine Kindeswohlgefährdung folgt oder folgen kann. Der Träger meinte, § 45 Abs. 4 SGB VIII lasse nur Nebenbestimmungen zu, die die Erlaubnisfähigkeit herstellen. Nach dem amtlichen Leitsatz ermöglicht die Vorschrift der Behörde dagegen, „aus Gründen der Gefahrenvorsorge den Betrieb einer Einrichtung zu reglementieren, damit auch zukünftig eine Gefährdung des Wohls der in einer Einrichtung untergebrachten Kinder und Jugendlichen vermieden und etwaigen Gefährdungen effektiv begegnet werden kann". Die Nebenbestimmung müsse geeignet, erforderlich und angemessen sein; „optimale Verhältnisse" dürfe auch eine Auflage nicht durchsetzen. Die gesetzliche Meldepflicht schließe eine Meldeauflage nicht aus (zu den Meldepflichten Kapitel 6). Als Zulassungsbeschluss prüft die Entscheidung nur ernstliche Zweifel.
Den Gegenpol bildet das VG Münster, Urteil vom 9. Juli 2013 - 6 K 1698/12. Die Behörde hatte einem großen, langjährig tätigen Träger, der überwiegend Honorarkräfte einsetzte, durch Auflage das sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellungsverfahren aufgegeben, weil Nachforderungen den Bestand der Einrichtung gefährden könnten. Die Kammer hob die Auflage auf. Nebenbestimmungen müssten sich am Kindeswohl in der Einrichtung orientieren. Eine konkrete Gefahr sei nicht erforderlich, eine Spekulation genüge aber nicht; Nebenbestimmungen „auf Vorrat" erlaube das Gesetz nicht. Angesichts der Rücklagen des Trägers fehle ein konkreter Anlass: „Es ist nicht Aufgabe des Beklagten als Träger der Jugendhilfe, dafür Sorge zu tragen, ob die Mitarbeiter des Klägers einen abgesicherten Status als freie Mitarbeiter haben oder nicht."
Inhaltlich gilt das Mindestmaß. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. März 2000 - 16 A 4169/98, formulierte: „Aufgabe des Staates ist es deshalb nicht, optimale Bedingungen der Betreuung oder Unterkunftsgewährung zu gewährleisten, sondern sicherzustellen, dass Mindeststandards eingehalten werden." Die zweite Fachkraft in großen altersgemischten Gruppen hielt der Senat gleichwohl für erforderlich; finanzielle Belange des Trägers müssten zurückstehen. Das VG Stade, Urteil vom 26. Mai 2005 - 4 A 1702/03, hob dagegen die Begrenzung einer Nachmittagsgruppe auf 20 Kinder auf, weil sie nicht zwingend durch das Kindeswohl gefordert sei; Qualifikation des Personals und Raumangebot wögen schwerer als die kurze Betreuungszeit. Das VG München, Urteil vom 21. November 2007 - M 18 K 06.4290, hielt die Auflage, in einer eingruppigen Kinderkrippe stets eine zweite Kraft vorzuhalten, für rechtmäßig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. November 2009 - 12 ZB 08.1533, lehnte die Zulassung der Berufung ab; der landesrechtliche Anstellungsschlüssel enthalte nur Mindestanforderungen, die bei einer Gefährdung nicht ausreichten. Solche Auflagen regeln nicht, ob geeignetes Personal vorhanden ist, sondern wie es eingesetzt wird.
Nach dem KJSG dient die Auflage auch dazu, eine Erlaubnis zu ermöglichen, deren Regelvoraussetzungen nicht vollständig erfüllt sind. Das VG Dresden, Beschluss vom 22. November 2024 - 1 L 696/24, verpflichtete das Landesjugendamt im Eilverfahren, die Erlaubnis einer heilpädagogischen Wohngruppe befristet auf die Betreuung eines schwer körperlich behinderten Kindes zu erweitern, das mit seinen Geschwistern aufgenommen worden war, obwohl die Einrichtung nicht barrierefrei war. Nach dem amtlichen Leitsatz kommt in Betracht, „dass das Landesjugendamt die Ausnahmegenehmigung unter Auflagen erteilt, um zielgerichtet auf die Verbesserung eines barrierefreien Umfeldes hinzuwirken". Das Verhältnis zur Linie in Abschnitt 3.3 erörterte die Kammer nicht; den Ausschlag gaben Geschwisterbindung und Eingewöhnung (dazu Kapitel 2).
3.5 Nachträgliche Auflagen: Eingriffsschwelle vor und nach dem KJSG
Den Ausgangspunkt hat das Hamburgische OVG, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 4 Bf 212/12.Z, formuliert. Eine nachträgliche Auflage sei „nicht erst dann zulässig, wenn auch die Voraussetzungen für einen Widerruf erfüllt sind, sondern bereits im Vorfeld, um schon den Eintritt dieser Voraussetzungen abzuwenden". Ob eine Auflage anfänglich oder nachträglich ist, dürfte davon abhängen, ob sie mit der Erlaubnis verbunden oder gesondert verfügt wird; für die Voraussetzungen komme es darauf nicht an. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2018 - 10 ME 73/18, hat ergänzt, dass Auflagen auch bei eingetretener Gefährdung an die Stelle des Widerrufs treten können, „sofern bereits durch die Auflage bzw. deren Erfüllung das Wohl der Minderjährigen in der Einrichtung gesichert werden kann".
Wie weit eine Auflage in eine bestandskräftige Erlaubnis eingreifen darf, hat das VG München, Urteil vom 20. März 2019 - M 18 K 17.2834, entschieden. Die Erlaubnis eines Jugendhauses sah 4,53 Planstellen für pädagogische Fachkräfte vor. Zwölf Jahre später bestimmte die Behörde durch gleichlautende Bescheide für neun Einrichtungen des Trägers, dass nur die Berufe einer Fachkräfteliste als pädagogische Fachkräfte gelten. Die Kammer hob den Bescheid auf. Er schreibe kein Tun, Dulden oder Unterlassen vor, sondern definiere das genehmigte Personal neu. Zwischen Auflagen nach Abs. 4 Satz 2, Mängelauflagen nach Abs. 6 Satz 3 und der Aufhebung nach Abs. 7 bestehe ein Stufenverhältnis. Für ergänzende Auflagen genüge ein Gefahrenpotenzial; im Übrigen gelte: „je stärker in eine bestandskräftige Genehmigung eingegriffen wird, desto höher sind die Anforderungen an das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung". Bei einer wesentlichen Änderung sei der Maßstab des Abs. 7 heranzuziehen und eine konkrete, einzelfallbezogene Mangelfeststellung nötig. Der amtliche Leitsatz lautet: „Der Wesensgehalt einer bestandskräftigen Betriebserlaubnis für eine Einrichtung der Jugendhilfe kann nicht nachträglich durch den Erlass von Auflagen ohne Darlegung konkreter Mängel geändert werden."
Nach dem KJSG hat dieselbe Kammer den Maßstab für Auflagen nach § 45 Abs. 6 Satz 3 SGB VIII bestimmt. Im Fall des VG München, Beschluss vom 22. August 2023 - M 18 S 23.3773, stritten Behörde und Träger zweier heilpädagogischer Wohngruppen seit Jahren über Meldungen, Personal und Aufnahmekriterien; die Behörde verlängerte einen Aufnahmestopp als nachträgliche Auflage und hörte zugleich zum Widerruf an. Die Kammer stellte die aufschiebende Wirkung wieder her. Weil Abs. 6 Satz 3 vollumfänglich auf Abs. 4 Satz 2 verweise und die Gesetzesbegründung die Auflage an die Erteilungsvoraussetzungen anknüpfe, gelte: „Die Erteilung von nachträglichen Auflagen auch nach § 45 Abs. 6 Satz 3 SGB VIII ist dementsprechend nur dann zulässig, wenn dies zur Gewährleistung des Wohls der Kinder und Jugendlichen erforderlich ist." Mängel allein genügten nicht; die Behörde müsse darlegen, weshalb ein Mangel die Gewährleistung des Kindeswohls gefährden kann. Ein Gefahrenpotenzial reiche aus, sei aber nicht mit der „strukturellen Gefährdung" gleichzusetzen, die nach der Gesetzesbegründung die Ermessensaufhebung trägt. Offen ließ die Kammer, ob eine Auflage als milderes Mittel zur Aufhebung nach Abs. 7 Satz 2 denselben Voraussetzungen unterliegt.
Auf den neuen Bescheid derselben Behörde lehnte das VG München, Beschluss vom 8. November 2023 - M 18 S 23.4894, den Eilantrag ab und formulierte strenger: „Es ist daher darzulegen, dass aufgrund von Tatsachen im Einzelfall eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl der Kinder oder Jugendlichen Schaden nimmt". Diesen Maßstab entnahm die Kammer Entscheidungen zum Widerruf. Er war erfüllt: Den Gruppen fehlten zusammen 3,66 Planstellen, und „ein solches, nicht nur vorübergehendes Personaldefizit" müsse „zwingend zu Konsequenzen hinsichtlich der zu belegenden Plätze führen" (dazu Kapitel 3). Monatliche Vorlagepflichten für Dienst- und Belegungspläne hielt die Kammer für erforderlich. Beide Münchener Beschlüsse sind Eilentscheidungen. Die Rechtsprechung verlangt damit teils nur ein Vorfeld der Gefährdung, teils ein Gefahrenpotenzial, teils eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadens (Abschnitt 6).
3.6 Der Aufnahmestopp
Der Aufnahmestopp ist die häufigste nachträgliche Auflage; er kann auch von Anfang an Teil der Erlaubnis sein. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 12 B 253/18, legte eine im Anschreiben zur Erlaubnis als „Auflage" bezeichnete Regelung, die für eine Wohngruppe mit drei Plätzen Neuaufnahmen untersagte, als Neuaufnahmeverbot aus: Eine bloße Platzbegrenzung wäre neben der ohnehin auf drei Plätze beschränkten Erlaubnis überflüssig gewesen, und die Behörde wollte den gewachsenen Bestand der Gruppe schützen.
Den nachträglichen Aufnahmestopp hat das VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 20. August 2021 - 6 L 289/21, umfassend behandelt. Ein Träger hatte den Zutritt bei einer unangemeldeten Prüfung verweigert, einen Praktikanten in der Betreuung nicht gemeldet und Gewaltvorfälle verharmlosend gemeldet; die Behörde leitete ein Aufhebungsverfahren ein und verfügte einen unbefristeten, sofort vollziehbaren Aufnahmestopp. Die Kammer hielt § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII für tragfähig. Ein befristeter Aufnahmestopp könne „bei einer unklaren tatsächlichen Lage in Vorbereitung einer etwaigen Aufhebungsentscheidung" ergehen, wenn gewichtige, ernsthafte und konkrete Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit und Kindeswohlgefährdung bestehen; dass die Voraussetzungen des Abs. 7 Satz 1 feststehen, sei nicht erforderlich. Rechtswidrig war die fehlende Befristung. Bei einer vorläufigen Maßnahme auf unklarer Grundlage „muss regelmäßig geprüft werden, ob die unklare Situation fortbesteht und ob auch unter Berücksichtigung der Dauer und des Gewichts der Vorwürfe der Fortbestand der vorläufigen Maßnahme (noch) verhältnismäßig ist". Das VG München, Beschluss vom 8. November 2023 - M 18 S 23.4894, verlangte keine Begrenzung des Stopps auf eine bestimmte Platzzahl, solange der Träger keine aktuellen Personal- und Belegungspläne vorlegt.
Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2018 - 10 ME 73/18, hat Zweifel geäußert. Nach einer Prüfung mit erheblichen baulichen und hygienischen Mängeln waren alle Kinder in Obhut genommen worden, und die Behörde untersagte die Aufnahme weiterer Kinder als Auflage. Eine solche Untersagung „dürfte jedoch nicht von der Ermächtigung des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII umfasst sein"; das Ziel lasse sich nur über den Widerruf mit seinen höheren Anforderungen erreichen. Entscheiden musste der Senat das nicht, weil die Ermächtigungsgrundlage nicht gerügt war. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 12 B 1241/20, betont die begrenzte Schutzwirkung: Ein Aufnahmestopp „betrifft nur den Schutz von Kindern, die noch nicht Bewohner der Einrichtung sind".
3.7 Das vorläufige Beschäftigungsverbot als nachträgliche Auflage
Laufen gegen Beschäftigte strafrechtliche Ermittlungen, stützen die Gerichte vorläufige Maßnahmen nicht auf § 48 SGB VIII, sondern auf die nachträgliche Auflage. Das VG Münster, Beschluss vom 17. November 2014 - 6 L 911/14, betraf die auf § 48 SGB VIII gestützte vorläufige Untersagung der Tätigkeit einer Kita-Leiterin wegen eines lange zurückliegenden Vorwurfs aus dem familiären Umfeld. Richtige Grundlage sei § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, weil § 48 SGB VIII auf endgültige, „nicht aber auf vorläufige Maßnahmen" ziele. Erforderlich seien objektiv feststellbare Tatsachen, die mit einiger Sicherheit zu erheblichen Gefährdungen führen können; Verdachtsmomente genügten nicht. Weil außer der Strafanzeige nichts vorlag, stellte die Kammer die aufschiebende Wirkung wieder her.
Das VG Münster, Beschluss vom 8. April 2022 - 6 L 78/22, billigte die Empfehlung des Landesjugendamts an einen Träger, eine Erzieherin während eines Ermittlungsverfahrens wegen sexueller Übergriffe freizustellen oder darzulegen, wie das Kindeswohl ohne Freistellung gewährleistet werde. Als vorläufige Maßnahme im Vorfeld einer Auflage nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII sei sie gerechtfertigt und wegen der eingeräumten Alternative das mildeste Mittel; die Unschuldsvermutung stehe der präventiven Risikoeinschätzung nicht entgegen (zu § 48 SGB VIII Kapitel 6).
Das VG Göttingen, Beschluss vom 3. November 2022 - 2 B 211/22, machte aus der Befugnis eine Pflicht. Zwei Mitarbeiterinnen einer Krippengruppe sollten Kleinkinder zum Essen gezwungen, fixiert und eingesperrt haben. Die Behörde ordnete nur einen begleiteten, getrennten Einsatz in Kindergartengruppen an. Auf Antrag betroffener Kinder und Eltern verpflichtete die Kammer sie zu einem vorläufigen Beschäftigungsverbot als sofort vollziehbarer nachträglicher Auflage. Nach dem amtlichen Leitsatz kann das Ermessen bei konkreten Anhaltspunkten für Grundrechtsverletzungen so reduziert sein, „dass nur die Anordnung eines vorläufigen Beschäftigungsverbots bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen in Betracht kommt". Begleitauflagen seien bei Personalmangel kaum zu überwachen: „Ein vorläufiges Tätigkeitsverbot ist demgegenüber leicht zu überwachen und schließt eine Kindeswohlgefährdung durch die betroffenen Mitarbeiterinnen ohne Weiteres aus." Zur Antragsbefugnis Kapitel 8.
3.8 Die Mängelberatung nach § 45 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII
Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 12 B 547/22, hat im Beschwerdeverfahren gegen das VG Münster, Beschluss vom 8. April 2022 - 6 L 78/22, die Rechtsnatur der Mängelberatung geklärt. Die Erzieherin wollte die Freistellungsempfehlung als nichtigen Verwaltungsakt feststellen lassen. Der Senat ordnete das Schreiben, anders als die Vorinstanz, der Mängelberatung zu. „Bloßen Vorbereitungsakten kommt - ebenso wie sonstigen Beratungen, Empfehlungen, Informationen und Meinungsäußerungen - jedoch grundsätzlich keine Regelungswirkung zu." Auch die Ankündigung, bei unzureichender Abhilfe eine Tätigkeitsuntersagung auszusprechen oder Auflagen zu prüfen, sei keine verbindliche Regelung. Die Mängelberatung sei formfrei. Berühre sie mittelbar Grundrechte Dritter, setze sie einen Mangel voraus und sei an Willkürverbot und Verhältnismäßigkeit gebunden. „Es muss sich insofern um Mängel handeln, die - wenn sie nicht abgestellt werden - Gegenstand weiterer Maßnahmen nach den §§ 45 bis 48 SGB VIII sein können." Vor einer Tätigkeitsuntersagung wie vor einer Auflage sei im Regelfall zunächst eine Mängelberatung notwendig. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung.
Das VG München, Beschluss vom 22. August 2023 - M 18 S 23.3773, bestimmt den Anlass ebenso: Mängel, die im Hinblick auf das Wächteramt nicht hingenommen werden können, keine Bagatellen. Die Behörde müsse Schwellen für Meldungen und Aufnahmekriterien bestimmt definieren und den Träger beraten; Grenze der Überprüfung sei die genehmigte Konzeption. Das VG Cottbus, Urteil vom 23. November 2023 - 8 K 1033/14, nimmt die Beratung als Rechtspflicht ernst. Die Behörde hatte dem neuen Geschäftsführer eines Trägers kein Gespräch mehr gewährt; ein interner Vermerk hielt fest, ein Widerruf werde erschwert, wenn jetzt Änderungsbedarfe formuliert würden. Die Kammer nannte das sachwidrig: „Der Beklagte unterlag aber qua Gesetz einer Beratungspflicht. Insoweit wäre mindestens zu erwarten, dass konkrete Missstände benannt würden und eine etwaige Lösungsrichtung jedenfalls angedeutet würde."
3.9 Der Vorrang von Beratung und Auflagen vor der Aufhebung
Der Vorrang ist die beständigste Aussage der Rechtsprechung. Das VG Saarland, Urteil vom 22. Februar 2006 - 10 K 61/05, folgerte aus der Möglichkeit nachträglicher Auflagen, dass der Widerruf nur verhältnismäßig ist, wenn eine Auflage keine wirksame Abhilfe verspricht (zum Widerruf wegen Unzuverlässigkeit Kapitel 5). Das VG Aachen, Beschluss vom 22. Juli 2011 - 1 L 272/11, leitete aus der Vorgängerregelung zur Mängelberatung ein abgestuftes Vorgehen ab: „Ein solcher Verdacht kann indes nur zu einer konkreten, systematischen Aufklärung, nicht aber zu einer unmittelbaren Beseitigung der behaupteten Gefährdung führen." Das Hamburgische OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12, hielt einen auf das Fehlen einer pädagogischen Leitung gestützten Widerruf für unverhältnismäßig, weil zunächst eine nachträgliche Auflage zu erteilen gewesen wäre.
Das Sächsische OVG, Urteil vom 8. Mai 2015 - 1 A 238/13, verbindet den Vorrang mit der Abhilfebereitschaft. Die Heimaufsicht hatte in einer Wohnstätte für Kinder mit Behinderungen einen von innen nicht zu öffnenden Raum vorgefunden, in den Kinder eingeschlossen worden waren, und die Erlaubnis widerrufen. Nach Beweisaufnahme stellte der Senat die Rechtswidrigkeit fest; die Trägerin habe die aufgegebenen Maßnahmen binnen einer Woche umgesetzt. „Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hätten deshalb Auflagen, die Kontrollmaßnahmen zum Inhalt gehabt hätten, ausgereicht, um eine Kindeswohlgefährdung abzuwenden." Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 10 ME 88/21, beschreibt das System: „Aus diesem Grund sieht das SGB VIII an dieser Stelle auch eine abgestufte Reaktionsweise der zuständigen Behörde vor." Bei einer Trägerin, die engmaschige Prüfungen und eine Platzreduzierung angeboten hatte, seien Gespräche, Prüfungen und Auflagen nicht von vornherein ungeeignet.
Ein brandenburgisches Verfahren zeigt, wie stark der Vorrang von der Tatsachengrundlage abhängt. Nach dem Bericht einer Untersuchungskommission widerrief das Landesjugendamt die Erlaubnisse für drei Einrichtungen eines Trägers für schwer verhaltensauffällige Kinder. Das VG Cottbus, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 3 L 331/13, lehnte den Eilantrag ab: „Die weitreichenden konzeptionellen und praktischen Mängel lassen sich ersichtlich auch nicht durch nachträgliche Auflagen beheben". Das VG Cottbus, Urteil vom 23. November 2023 - 8 K 1033/14, stellte in der Hauptsache fest, dass der Widerruf rechtswidrig war; die Behörde hatte die Verhältnismäßigkeit für entbehrlich gehalten. „Indes entspricht es der einhelligen Auffassung, dass die Behörde erwägen muss, ob den etwaigen Missständen durch die Erteilung von Auflagen begegnet werden kann". Den Zusammenhang mit der Abhilfebereitschaft fasst die Kammer so: „Ist der Einrichtungsträger nicht bereit oder in der Lage, Missstände zu beheben, wird er auch Auflagen kaum erfüllen." Die beiden Entscheidungen unterscheiden sich nicht im Rechtssatz, sondern in der Tatsachengrundlage.
Nach dem KJSG gilt der Vorrang auch für die Ermessensaufhebung nach § 45 Abs. 7 Satz 2 SGB VIII. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. August 2024 - 12 B 519/24, beanstandete im Eilverfahren die Aufhebung der Erlaubnis einer Jugendwohngemeinschaft wegen Unzuverlässigkeit. Die Behörde habe die Folgen für die Jugendlichen nicht bedacht, und die Annahme, Mängelberatung und Auflagen kämen nicht in Betracht, weil die Zuverlässigkeit mehr als eine geringfügige Voraussetzung betreffe, verfange angesichts der bisherigen Kooperation des Trägers nicht. Das VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2025 - 1 K 2372/23, hob die Aufhebung der Erlaubnis einer Kindertagesstätte auf, die die Behörde nach einem Hausverbot gegen einen Elternteil mit Zweifeln an der Zuverlässigkeit begründet hatte. „Das Gesetz gibt dazu schon seinem Wortlaut nach die Beratung und nachträgliche Auflagenerteilung als vorrangige Mittel zur Mängelbehebung vor." Die Behörde hatte die Unzuverlässigkeit für unbehebbar gehalten. „Der Mangel ist aber nicht die Unzuverlässigkeit des Klägers, sondern eine daraus folgende Nichtgewährleistung des Kindeswohls". In Betracht gekommen wäre etwa die Auflage, die Berufe der Eltern vor der Aufnahme zu klären.
3.10 Grenzen des Vorrangs und die Nichterfüllung von Auflagen
Der Vorrang endet, wo Auflagen keine Abhilfe versprechen. Das VG München, Beschluss vom 3. April 2013 - M 18 S 13.794, bestätigte im Eilverfahren den Widerruf für ein Kleinstheim, dessen Träger Auflagen zu Personal, therapeutischer Unterstützung und Beschulung wiederholt verletzt hatte: „Nach Auffassung des Gerichts hätte weder der Widerruf mit weiteren Auflagen vermieden werden können, noch war die Antragstellerin willens oder in der Lage, die Gefährdung abzuwenden." Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 12 B 1241/20, nahm an, dass Auflagen zur Neukonzeption und zur Neubesetzung der Leitung angesichts der zögerlichen Aufarbeitung durch den Träger nicht zeitnah genug gewirkt hätten.
Die Nichterfüllung von Auflagen kann den Widerruf selbst tragen. Ein religiös geprägter Verein hatte 2008 eine Erlaubnis für eine Kindertagesstätte mit Auflagen erhalten, die einer Abschottung der Kinder entgegenwirken sollten: regelmäßige Kontakte zu anderen Kindertagesstätten und ein wissenschaftlicher Beirat. Über Jahre erfüllte er sie kaum und meist erst auf Aufforderung. Das VG Mainz, Beschluss vom 22. März 2019 - 1 L 96/19.MZ, wertete vorsichtig: „Diese (formalen) Verstöße gegen Auflagen könnten für sich genommen unter Umständen noch keinen Widerruf der Erlaubnis rechtfertigen." Sie hätten aber indizielle Wirkung für die Unzuverlässigkeit. Das OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 B 10490/19, ging weiter: Der Träger habe „als Inhaber der Betriebserlaubnis dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Auflagen exakt und fristgerecht umgesetzt werden". Nach dem amtlichen Leitsatz ist die Erlaubnis zu widerrufen, wenn der Träger Auflagen nicht erfüllt, die für die gesellschaftliche Integration der Kinder unabdingbar sind; Beratung habe stattgefunden, weitere Auflagen versprächen keinen Erfolg (dazu Kapitel 5). Das KJSG hat den Gedanken in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB VIII aufgenommen. Das VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2025 - 1 K 2372/23, liest die Merkmale „nachhaltig" und „wiederholt" als Ausdruck der Subsidiarität der Aufhebung und grenzt den rheinland-pfälzischen Fall dadurch ab, dass dort Auflagen eingeschlafen waren, während die sächsische Behörde sofort zur Aufhebung griff.
3.11 Auflagen zur Erlaubnis für die Kindertagespflege
§ 43 Abs. 3 SGB VIII kennt nur die anfängliche Nebenbestimmung; für nachträgliche Auflagen wenden die Gerichte § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII entsprechend an. Im Fall des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048, hatte das Jugendamt einer Tagespflegeperson nach Beschwerden über riskante Aktivitäten Auflagen erteilt, sie zurückgenommen und die Erlaubnis aufgehoben. Nach dem amtlichen Leitsatz stellt der Entzug „stets das letzte Mittel zur Gewährleistung des Kindeswohls dar"; Auflagen hätten erwogen werden müssen, zumal die Behörde sie selbst schon getroffen hatte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 12 CS 12.2406, betraf eine Tagespflegeperson, deren Ehemann betreute Kinder nackt fotografiert hatte. Statt des Widerrufs genüge die Auflage, den Ehemann während der Betreuung aus der Wohnung fernzuhalten; Art. 13 GG sei nicht berührt, weil die Tagespflegeperson selbst die Wohnung unter Ausschluss des Ehemanns als Pflegestelle nutze. Das VG München, Urteil vom 12. Juni 2013 - M 18 K 12.4679, bestätigte dies in der Hauptsache und zog die Parallele zur Erteilung, die nicht versagt werden dürfe, wenn die Eignung „durch Nebenbestimmungen gemäß § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X sichergestellt werden kann". Das VG Potsdam, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 7 L 11/20, verpflichtet die Behörde, die Tagespflegeperson durch Beratung oder nachträgliche Auflagen bei der Gefahrenabwehr zu unterstützen; das VG Schwerin, Urteil vom 24. November 2022 - 6 A 1813/19 SN, verlangt schon vor einer Versagung die Prüfung, ob eine Erlaubnis mit Nebenbestimmung genügt.
Die Grenze zieht der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2017 - 12 S 102/15. Ein Jugendamt hatte über ein der Erlaubnis beigefügtes Merkblatt seine Rahmenkonzeption für verbindlich erklärt, nach der in der Großtagespflege nur selbständige Tagespflegepersonen zusammenarbeiten durften. „Auch § 43 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII ermöglicht es nicht, im Rahmen der Erteilung der Tagespflegeerlaubnis zu untersagen, dass eine Tagespflegeperson andere Tagespflegepersonen abhängig beschäftigt." Eine solche Nebenbestimmung sei weder gesetzlich zugelassen noch sichere sie gesetzliche Voraussetzungen (zur Großtagespflege Kapitel 7).
3.12 Die Beteiligung der Sozial- und Eingliederungshilfeträger
Die Beteiligungsrechte nach § 45 Abs. 6 Satz 2 und 4 SGB VIII sind Verfahrensrechte ohne Klagebefugnis. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. April 2004 - 12 B 02.1339, wies die Klage eines Sozialhilfeträgers gegen kostenträchtige Personalauflagen in der Erlaubnis eines Heims für sehbehinderte und geistig behinderte Kinder als unzulässig ab. Die Auflagen wirkten auf den Kostenträger nur mittelbar. Die 1996 eingeführten Anhörungs- und Beteiligungsrechte sollten dessen finanzielle Interessen früh einbringen, ohne die Anforderungen des Wächteramts zu verändern: „Allerdings darf, wie die Begründung des Gesetzes auch deutlich macht, der Auftrag zur Sicherung eines Mindeststandards durch die Einschaltung der Kostenträger nicht unterlaufen werden." Der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. September 2020 - 10 B 1451/20, hat sich dem für eine auf Landesheimrecht gestützte Personalanordnung angeschlossen und zu § 45 Abs. 6 SGB VIII festgehalten: „Hierin ist lediglich ein Beteiligungsrecht unter anderem des Sozialhilfeträgers zu sehen, aus dem sich jedoch eine Klage- bzw. Antragsbefugnis gegen eine bestimmte von der zuständigen Behörde getroffene Auflage an einen Heimbetreiber nicht ableiten lässt." Die Anhörung verlange Benehmen, nicht Einvernehmen (zur Klagebefugnis Kapitel 8).
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage umstritten ist oder nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.
Erstens: Ob eine Festlegung im Bescheid selbständige Auflage, modifizierende Auflage oder Inhaltsbestimmung ist, entscheidet nicht ihre Bezeichnung. Platzzahl und Gruppengröße werden heute überwiegend als Inhalt der Erlaubnis behandelt, ältere Entscheidungen sahen sie als selbständige Auflagen. Personelle Mindeststandards sind nach der bayerischen Rechtsprechung keine Nebenbestimmungen (Abschnitte 3.1 und 3.2).
Zweitens: Was das Gesetz als Erteilungsvoraussetzung verlangt, insbesondere die Eignung der Leitung und des tragenden Personals, muss bei Erteilung feststehen. Nebenbestimmungen sichern nur die nähere Ausgestaltung, etwa die Zahl anwesender Kräfte, Meldewege oder untergeordnete Voraussetzungen (Abschnitt 3.3).
Drittens: Nebenbestimmungen dienen der Gefahrenvorsorge. Sie brauchen einen konkreten, einrichtungsbezogenen Anlass, dürfen nicht auf Vorrat ergehen und nur Mindeststandards durchsetzen (Abschnitt 3.4).
Viertens: Nachträgliche Auflagen sind im Vorfeld einer Gefährdung zulässig und können bei einer Gefährdung an die Stelle der Aufhebung treten. Je stärker sie in den Bestand der Erlaubnis eingreifen, desto mehr nähern sich ihre Voraussetzungen denen der Aufhebung. Seit dem KJSG muss die Behörde darlegen, weshalb ein Mangel die Gewährleistung des Kindeswohls gefährden kann; welche Wahrscheinlichkeit dafür nötig ist, ist offen (Abschnitt 3.5).
Fünftens: Ein befristeter Aufnahmestopp kann als nachträgliche Auflage ergehen, auch zur Vorbereitung einer Aufhebung. Er ist zu befristen und fortlaufend auf seine Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Ob er zulässig ist, wenn keine Kinder mehr in der Einrichtung leben, ist zweifelhaft (Abschnitt 3.6).
Sechstens: Vorläufige Maßnahmen gegen Beschäftigte während laufender Ermittlungen beruhen auf § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, nicht auf § 48 SGB VIII. Sie verlangen objektive Tatsachen von Gewicht; bei konkreten Anhaltspunkten für schwere Übergriffe kann das Ermessen auf ein vorläufiges Beschäftigungsverbot reduziert sein (Abschnitt 3.7).
Siebtens: Die Mängelberatung ist kein Verwaltungsakt und formfrei. Sie setzt einen nicht hinnehmbaren Mangel voraus, ist an Willkürverbot und Verhältnismäßigkeit gebunden und geht Auflage und Tätigkeitsuntersagung im Regelfall voraus. Die Behörde muss benennen, was sie beanstandet; die Beratung aus taktischen Gründen zu unterlassen, ist rechtswidrig (Abschnitt 3.8).
Achtens: Beratung und Auflagen gehen der Aufhebung vor, nach altem wie neuem Recht, bei der gebundenen wie bei der Ermessensaufhebung. Die Behörde muss mildere Mittel konkret prüfen. Der Vorrang endet, wenn der Träger Auflagen nicht erfüllt oder die Mängel so grundlegend sind, dass Auflagen sie nicht beheben können (Abschnitte 3.9 und 3.10).
Neuntens: Die Nichterfüllung von Auflagen begründet Zweifel an der Zuverlässigkeit, seit dem KJSG als Regelbeispiel. Eine Aufhebung trägt sie, wenn sie wiederholt oder nachhaltig ist (Abschnitt 3.10).
Zehntens: Für die Kindertagespflege gelten die Grundsätze entsprechend. Nebenbestimmungen ohne gesetzliche Grundlage, etwa zur Organisationsform der Großtagespflege, sind unzulässig (Abschnitt 3.11).
Elftens: Sozial- und Eingliederungshilfeträger sind zu beteiligen und anzuhören, können Auflagen aber nicht anfechten. Kostenwirkungen begrenzen den Mindeststandard nicht (Abschnitt 3.12).
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Die Erlaubnis bleibt bei der Platzzahl unter dem Antrag. Der Träger sollte auf Erteilung für die beantragte Platzzahl klagen und die Anfechtung der Begrenzung allenfalls hilfsweise stellen, weil die neuere Rechtsprechung die Begrenzung als Inhalt der Erlaubnis behandelt.
Die Behörde will die Eignung künftiger Kräfte über eine Qualifikationsauflage sichern. Das genügt nicht. Die Eignung des konkret vorgesehenen Personals ist vor Erteilung oder Änderung der Erlaubnis zu prüfen. Auflagen zum Einsatz geeigneten Personals, etwa zur ständigen Anwesenheit einer zweiten Kraft, bleiben zulässig.
Eine Einrichtung unterschreitet dauerhaft die Mindestpersonalausstattung. Die Behörde berät, setzt Fristen und verfügt dann einen befristeten Aufnahmestopp. Sie muss darlegen, weshalb das Defizit das Wohl der Kinder gefährden kann; Überstunden ändern daran nach Abschnitt 3.5 nichts. Vorlagepflichten für Dienst- und Belegungspläne dienen der Kontrolle.
Gegen eine Erzieherin wird wegen Übergriffen ermittelt. Die Behörde empfiehlt dem Träger die Freistellung oder verlangt Darlegung, wie die Kinder geschützt werden. Reicht das nicht, verfügt sie bis zum Abschluss der Ermittlungen ein vorläufiges Beschäftigungsverbot als Auflage. Begleiteter Einsatz genügt nur, wenn er tatsächlich lückenlos überwacht werden kann.
Die Behörde zweifelt an der Zuverlässigkeit des Trägers. Vor einer Aufhebung muss sie den Mangel benennen, beraten und prüfen, ob eine gezielte Auflage den Anlass beseitigt. Erst wenn der Träger nicht mitwirkt, Auflagen nicht erfüllt oder die Mängel konzeptionell unbehebbar sind, kommt die Aufhebung in Betracht.
Eine Tagespflegeperson lebt mit einem Partner zusammen, von dem ein Risiko ausgeht. Statt des Widerrufs kommt eine Auflage in Betracht, die den Partner während der Betreuung fernhält, wenn die Tagespflegeperson bereit und in der Lage ist, sie umzusetzen.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Die Rechtsprechung zu Nebenbestimmungen und Auflagen ist überwiegend Eil- und Zulassungsrechtsprechung; mehrere tragende Aussagen stehen in Hinweisen. Mehr als die Hälfte der Entscheidungen stammt aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, wo einzelne Spruchkörper eigene Linien geprägt haben.
Fünf Fragen sind offen. Erstens die Rechtsnatur von Platzzahl- und Gruppengrößenbegrenzungen: Die modifizierende Auflage nach Abschnitt 3.1 steht gegen die ältere Einordnung als selbständige Auflage, und eine Entscheidung, die die Frage tragend klärt, fehlt. Zweitens die Eingriffsschwelle der nachträglichen Auflage nach dem KJSG: Die Formel vom Vorfeld der Gefährdung stammt aus der Zeit davor, die erstinstanzliche Rechtsprechung schwankt zwischen Gefahrenpotenzial und hinreichender Wahrscheinlichkeit des Schadens (Abschnitt 3.5). Obergerichtlich ungeklärt ist, ob die abgesenkte Aufhebungsschwelle des § 45 Abs. 7 Satz 2 SGB VIII auf die Auflage durchschlägt und ob eine Auflage als milderes Mittel zur Ermessensaufhebung denselben Voraussetzungen unterliegt. Drittens die Reichweite des Aufnahmestopps, der nach Abschnitt 3.6 teils auch bei ruhendem Betrieb zugelassen, teils nur über den Widerruf für erreichbar gehalten wird. Viertens das Verhältnis von Tagespflege- und Einrichtungsrechtsprechung: Für die Tagespflege soll die Eignung durch Nebenbestimmungen gesichert werden können, für Einrichtungen soll die Eignung der Leitung gerade nicht durch Nebenbestimmungen ersetzbar sein; ob der Unterschied in der Struktur der Erlaubnisse oder in der Art des Risikos liegt, haben die Gerichte nicht erklärt. Fünftens die Ausgestaltung von Auflagen in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen nach § 45 Abs. 6 Satz 5 SGB VIII, zu der keine Entscheidung vorliegt.
7. Folgerungen für die Praxis
Für Erlaubnisbehörden. Festlegungen sind zu bezeichnen, was sie sind: Mindeststandard, Inhalt der Erlaubnis oder selbständige Auflage mit eigenem Gebot. Personal ist vor Erteilung zu prüfen, nicht über Qualifikationsauflagen nachzusteuern. Jede Auflage braucht einen konkreten Anlass und eine Begründung, die den Bezug zum Kindeswohl darlegt; der Hinweis auf Mängel oder auf strukturellen Kinderschutz genügt nicht. Aufnahmestopps sind zu befristen. Beratung ist zu dokumentieren und muss benennen, was zu ändern ist. Vor jeder Aufhebung ist zu begründen, warum Beratung und Auflagen nicht genügen.
Für Einrichtungsträger. Gegen Einschränkungen der Erlaubnis ist in erster Linie Verpflichtungsklage, hilfsweise Anfechtungsklage zu erheben. Auflagen sind exakt und fristgerecht zu erfüllen; ihre wiederholte Nichterfüllung ist seit dem KJSG Regelbeispiel der Unzuverlässigkeit. Wer Mängel einräumt und konkrete, überprüfbare Abhilfe anbietet, stärkt seine Position im Aufhebungsverfahren.
Für Jugendämter, Eingliederungs- und Sozialhilfeträger. Sie können Auflagen anregen und sind bei Entgeltwirkung zu beteiligen. Klagen gegen kostenträchtige Auflagen sind unzulässig; ihre Interessen gehören in die Anhörung und in die Entgeltverhandlung (dazu Kapitel 3 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht).
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
- OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 3 LA 21/21 - Erlöschensklausel im Bescheid als Hinweis auf die Rechtslage, nicht als Nebenbestimmung; verwendet in 3.2.
- OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 3 LA 20/21 - Konkretisierung der Platzzahl als nicht isoliert anfechtbare modifizierende Auflage; Erlöschensklausel als Hinweis; verwendet in 3.1, 3.2.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. August 2024 - 12 B 519/24 - Vorrang von Mängelberatung und Auflagen auch vor der Ermessensaufhebung wegen Unzuverlässigkeit; verwendet in 3.9.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 12 B 547/22 - Mängelberatung als formfreie Maßnahme ohne Regelungswirkung, gebunden an Mangel, Willkürverbot und Verhältnismäßigkeit; verwendet in 3.8.
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 10 ME 88/21 - Abgestufte Reaktionsweise aus Prüfung, Beratung und Auflagen vor dem Widerruf; verwendet in 3.9.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 12 B 1241/20 - Aufnahmestopp schützt nur künftige Bewohner; Auflagen bei zögerlicher Aufarbeitung nicht ausreichend; verwendet in 3.6, 3.10.
- Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. September 2020 - 10 B 1451/20 - Beteiligungsrecht des Sozialhilfeträgers ohne Antragsbefugnis gegen Auflagen; verwendet in 3.12.
- OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 B 10490/19 - Widerruf wegen jahrelanger Nichterfüllung von Integrationsauflagen; verwendet in 3.10.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 12 B 253/18 - Auslegung einer Auflage als anfängliches Neuaufnahmeverbot; verwendet in 3.6.
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2018 - 10 ME 73/18 - Auflage im Vorfeld und anstelle des Widerrufs; Zweifel an der Untersagung künftiger Aufnahmen als Auflage; verwendet in 3.5, 3.6.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 12 ZB 17.1508 - Mindeststandards ohne Regelungswirkung, keine Nebenbestimmung; verwendet in 3.2.
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2017 - 12 S 102/15 - Unzulässige Nebenbestimmung zur Organisationsform der Großtagespflege; verwendet in 3.11.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. August 2016 - 12 A 2501/15 - Isolierte Aufhebung nur bei sinnvoll fortbestehender Erlaubnis, Einordnung der Anstellungsauflage offen; verwendet in 3.1.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2016 - 12 CE 16.1172 - Personelle Mindeststandards als inhaltliche Ausgestaltung, weder Nebenbestimmung noch Auflage; verwendet in 3.2.
- Sächsisches OVG, Urteil vom 8. Mai 2015 - 1 A 238/13 - Widerruf unverhältnismäßig, weil Auflagen mit Kontrollmaßnahmen genügt hätten; verwendet in 3.9.
- Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 4 Bf 212/12.Z - Nebenbestimmungen zur Gefahrenvorsorge; nachträgliche Auflagen im Vorfeld des Widerrufs; Meldeauflage; verwendet in 3.4, 3.5.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. November 2013 - 12 B 1171/13 - Keine Nebenbestimmung zum Ausschluss einer ungeeigneten tragenden Person; verwendet in 3.3.
- OVG Saarland, Beschluss vom 30. April 2013 - 3 A 194/12 - Eignung der Leitung nicht durch Nebenbestimmungen ersetzbar; verwendet in 3.3.
- Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 4 Bs 248/12 - Auflage als milderes Mittel bei fehlender Leitung; verwendet in 3.9.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 12 CS 12.2406 - Auflage statt Widerruf der Tagespflegeerlaubnis bei Risiko durch den Ehemann; verwendet in 3.11.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048 - Entzug der Tagespflegeerlaubnis als letztes Mittel, Auflagen analog § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII; verwendet in 3.11.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. November 2009 - 12 ZB 08.1533 - Auflage einer zweiten Kraft in der eingruppigen Krippe; verwendet in 3.4.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 12 A 4697/06 - Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen; keine Qualifikationsauflagen statt Eignungsprüfung vor Erteilung; verwendet in 3.1, 3.3.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. April 2004 - 12 B 02.1339 - Keine Klagebefugnis des Sozialhilfeträgers gegen kostenträchtige Auflagen; verwendet in 3.12.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. März 2000 - 16 A 4169/98 - Personalanordnung als selbständige Auflage; Mindeststandard statt optimaler Bedingungen; verwendet in 3.1, 3.3, 3.4.
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1994 - 7 S 122/94 - Einschränkungen als Inhalt einer eingeschränkten Erlaubnis, Verpflichtungsklage; verwendet in 3.1.
Verwaltungsgerichte
- VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2025 - 1 K 2372/23 - Beratung und Auflagen als vorrangige Mittel auch vor der Ermessensaufhebung; Subsidiarität der Aufhebung bei Unzuverlässigkeit; verwendet in 3.9, 3.10.
- VG Dresden, Beschluss vom 22. November 2024 - 1 L 696/24 - Ausnahmegenehmigung unter Auflagen zur Verbesserung der Barrierefreiheit; verwendet in 3.4.
- VG Cottbus, Urteil vom 23. November 2023 - 8 K 1033/14 - Beratungspflicht, keine Beratung aus taktischen Gründen; Widerruf ohne Prüfung milderer Mittel rechtswidrig; verwendet in 3.8, 3.9.
- VG München, Beschluss vom 8. November 2023 - M 18 S 23.4894 - Aufnahmestopp bei dauerhaftem Personaldefizit; hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadens; verwendet in 3.5, 3.6.
- VG München, Beschluss vom 22. August 2023 - M 18 S 23.3773 - Auflagen nach § 45 Abs. 6 Satz 3 SGB VIII nur zur Gewährleistung des Kindeswohls; Anlass der Beratung; verwendet in 3.5, 3.8.
- VG Schwerin, Urteil vom 24. November 2022 - 6 A 1813/19 SN - Prüfung einer Erlaubnis mit Nebenbestimmung vor Versagung der Tagespflegeerlaubnis; verwendet in 3.11.
- VG Göttingen, Beschluss vom 3. November 2022 - 2 B 211/22 - Vorläufiges Beschäftigungsverbot als nachträgliche Auflage, Ermessensreduzierung; verwendet in 3.7.
- VG Münster, Beschluss vom 8. April 2022 - 6 L 78/22 - Freistellungsempfehlung im Vorfeld einer Auflage; verwendet in 3.7, 3.8.
- VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 20. August 2021 - 6 L 289/21 - Befristeter Aufnahmestopp zur Vorbereitung einer Aufhebung; Befristungsgebot; verwendet in 3.6.
- VG Potsdam, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 7 L 11/20 - Pflicht zu Beratung oder Auflagen vor Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis; verwendet in 3.11.
- VG Mainz, Beschluss vom 22. März 2019 - 1 L 96/19.MZ - Indizielle Wirkung nur auf Druck erfüllter Auflagen; verwendet in 3.10.
- VG München, Urteil vom 20. März 2019 - M 18 K 17.2834 - Keine Änderung des Wesensgehalts der Erlaubnis durch Auflagen; Stufenverhältnis; verwendet in 3.2, 3.5.
- VG Arnsberg, Urteil vom 22. September 2015 - 11 K 2387/14 - Anstellungsmaßgabe als modifizierende Auflage; verwendet in 3.1.
- VG Münster, Beschluss vom 17. November 2014 - 6 L 911/14 - Vorläufige Tätigkeitsuntersagung als Auflage, nicht nach § 48 SGB VIII; verwendet in 3.7.
- VG Cottbus, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 3 L 331/13 - Konzeptionelle Mängel nicht durch Auflagen behebbar; verwendet in 3.9.
- VG Münster, Urteil vom 9. Juli 2013 - 6 K 1698/12 - Konkreter Anlass, keine Auflagen auf Vorrat; Statusfeststellungsauflage aufgehoben; verwendet in 3.3, 3.4.
- VG München, Urteil vom 12. Juni 2013 - M 18 K 12.4679 - Auflage statt Widerruf der Tagespflegeerlaubnis; verwendet in 3.11.
- VG München, Beschluss vom 3. April 2013 - M 18 S 13.794 - Widerruf, weil weitere Auflagen nicht erfolgversprechend; verwendet in 3.10.
- VG München, Urteil vom 5. Dezember 2012 - M 18 K 11.5772 - Keine Erlaubnis unter Auflagen bei ungesicherter Betreuung; verwendet in 3.3.
- VG Saarland, Urteil vom 11. Mai 2012 - 3 K 231/11 - Keine Erteilung unter Auflagen bei ungeeigneter Leitung; verwendet in 3.3.
- VG Aachen, Beschluss vom 22. Juli 2011 - 1 L 272/11 - Abgestuftes Vorgehen, Gefahrenverdacht nur Anlass zur Aufklärung; verwendet in 3.9.
- VG München, Urteil vom 21. November 2007 - M 18 K 06.4290 - Rechtmäßige Auflage einer zweiten Kraft in der Krippe; verwendet in 3.4.
- VG Saarland, Urteil vom 22. Februar 2006 - 10 K 61/05 - Widerruf nur, wenn eine Auflage keine Abhilfe verspricht; verwendet in 3.9.
- VG Stade, Urteil vom 26. Mai 2005 - 4 A 1702/03 - Gruppengröße als selbständige Auflage, nicht zwingend erforderlich; verwendet in 3.1, 3.4.