Kapitel 4: Schulbegleitung und Hilfen zur Schulbildung
1. Gegenstand und Fragestellung
Dieses Kapitel behandelt die materiellen Maßstäbe der Hilfen zur Teilhabe an Bildung, die seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche nach § 35a Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 SGB VIII in Verbindung mit § 112 SGB IX beanspruchen können. Im Zentrum stehen fünf Fragenkreise: erstens die Schulbegleitung als praktisch wichtigste Hilfeform, ihre Rechtsgrundlage und die Anforderungen an die Qualifikation der Begleitperson; zweitens die Grenzziehung zur Verantwortung der Schule, also der Kernbereich der pädagogischen Arbeit und der Nachrang der Jugendhilfe nach § 10 Abs. 1 SGB VIII; drittens die Übernahme der Kosten für Privatschulen und Internate; viertens das jüngste Streitfeld der Distanz- und Fernbeschulung; fünftens die Randzonen des Leistungsspektrums - Schülerbeförderung, Ganztagsangebote sowie die Abgrenzung des Individualanspruchs von systemischen Angeboten wie der Klassenassistenz.
Nicht Gegenstand dieses Kapitels sind der Tatbestand der Teilhabebeeinträchtigung und die Kontrolldichte (Kapitel 2), die Teilleistungsstörungen mit ihren Therapien (Kapitel 3), die allgemeine Struktur des Beurteilungsspielraums (Kapitel 7) und die Verfahrenswege der Selbstbeschaffung und des Eilrechtsschutzes (Kapitel 8); diese Fragen werden hier nur aufgenommen, soweit die Schulfälle sie untrennbar mitentscheiden. Das Verhältnis zu § 41 SGB VIII ist in Kapitel 4 des Aufsatzes zur Rechtsprechung zu § 41 SGB VIII dargestellt; hierauf wird verwiesen.
Die jüngste einschlägige Entscheidung datiert vom 5. Mai 2026.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
§ 35a Abs. 3 SGB VIII bestimmt Aufgabe, Ziele, Personenkreis sowie Art und Form der Leistungen durch Verweis auf das Eingliederungshilferecht. Bis zum 31. Dezember 2019 führte dieser Verweis zu § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII: Hilfen zu einer „angemessenen" Schulbildung, konkretisiert durch § 12 der Eingliederungshilfe-Verordnung, der auch „sonstige Maßnahmen" erfasste, wenn sie erforderlich und geeignet waren, den Schulbesuch zu ermöglichen oder zu erleichtern. Seit dem 1. Januar 2020 (Reformstufe 3 des Bundesteilhabegesetzes) verweist § 35a Abs. 3 SGB VIII auf § 90 Abs. 4 und § 112 SGB IX. § 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IX übernimmt die bisherige Regelung im Kern; auch die heilpädagogischen und sonstigen Maßnahmen des früheren § 12 Nr. 1 EinglHVO sind in § 112 Abs. 1 Satz 3 SGB IX fortgeschrieben. Dass mit dem Wegfall des Wortes „angemessen" keine Leistungsausweitung verbunden ist, hat die Rechtsprechung aus den Gesetzesmaterialien abgeleitet (OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 14 ME 128/23; zur Fortgeltung des Maßstabs der angemessenen, nicht der bestmöglichen Schulbildung BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2021 - 5 B 24.20).
Der Streit konzentriert sich auf vier Linien. Erstens: Wo endet die Leistungspflicht der Jugendhilfe und wo beginnt die Verantwortung der Schule? Das Gesetz gibt mit § 10 Abs. 1 SGB VIII nur den Nachrang vor; die Abgrenzungsfigur des „Kernbereichs der pädagogischen Arbeit" ist richterrechtlich, sie stammt aus der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zur sozialhilferechtlichen Parallelvorschrift und wurde vom Bundesverwaltungsgericht übernommen (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11). Zweitens: Ist die Schulbegleitung eine Leistung zur Teilhabe an Bildung nach § 112 SGB IX oder eine Assistenzleistung der sozialen Teilhabe nach § 113 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 78 SGB IX - mit der Folge, dass befähigende Assistenz nur durch Fachkräfte erbracht werden dürfte? Drittens: Unter welchen Voraussetzungen müssen Privatschul-, Internats- oder Fernschulkosten übernommen werden, obwohl das staatliche Schulsystem unentgeltlich ist? Viertens: Wie verhält sich der Individualanspruch des § 35a SGB VIII zu gruppenbezogenen und systemischen Unterstützungsformen (Schulhelferkontingente, Klassenassistenz, Poolen nach § 112 Abs. 4 SGB IX)?
3. Leitentscheidungen
3.1 Schulbegleitung als Hilfe zur Schulbildung
BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 - die zentrale Leitentscheidung des Feldes. Ein Schüler eines sonderpädagogischen Förderzentrums, der unter anderem an einer Aufmerksamkeitsstörung, einer Störung sozialer Funktionen und einer kombinierten Störung schulischer Fertigkeiten litt, hatte eine Schulbegleiterin selbst beschafft, nachdem das Jugendamt die Kostenübernahme mit der Begründung abgelehnt hatte, für die Unterstützung im Schulalltag sei vorrangig die (Förder-)Schule zuständig. Die amtlichen Leitsätze lauten:
Ein Anspruch auf Gewährung jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe und dementsprechend auf Aufwendungsersatz für eine selbst beschaffte Maßnahme (hier: schulische Integrationshelferin) kann Kindern oder Jugendlichen auch dann zustehen, wenn die Hilfemaßnahme nicht auf die Deckung des Gesamtbedarfs ausgerichtet ist, sondern nur einen Teilbedarf (hier: Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung) deckt.
Bei der Selbstbeschaffung einer aus fachlichen Gründen abgelehnten bzw. vom Hilfeplan ausgeschlossenen Leistung ist im Hinblick auf § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu prüfen, ob der vom Jugendamt aufgestellte Hilfeplan (bzw. das Hilfekonzept) verfahrensfehlerfrei zustande gekommen, nicht von sachfremden Erwägungen beeinflusst und fachlich vertretbar ist.
Hat demgegenüber das Jugendamt nicht rechtzeitig oder nicht in einer den vorgenannten Anforderungen entsprechenden Weise über die begehrte Hilfeleistung entschieden, können an dessen Stelle die Betroffenen den sonst der Behörde zustehenden nur begrenzt gerichtlich überprüfbaren Einschätzungsspielraum für sich beanspruchen.
Vier tragende Aussagen machen das Urteil zum Fundament des Kapitels. Erstens ordnet es die Schulbegleitung den Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung zu; sie muss geeignet und erforderlich sein, den Schulbesuch zu ermöglichen oder zu erleichtern. Zweitens erlaubt es die Deckung eines bloßen Teilbedarfs: Die Systematik des Verweisungsrechts greift mit den Hilfen zur Schulbildung selbst einen Teilleistungsbereich heraus; eine Hilfe für einen Teilbereich scheidet nur aus, wenn sie Hilfemaßnahmen für andere betroffene Lebensbereiche „vereiteln oder konterkarieren" würde. Drittens verneint es die Sperrwirkung der Schule: Der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer ist nicht betroffen, wenn die Schulbegleitung „die eigentliche pädagogische Arbeit der Lehrer absichern und mit die Rahmenbedingungen dafür schaffen sollte", dem Kind den erfolgreichen Schulbesuch erst zu ermöglichen; für den Nachrang nach § 10 Abs. 1 SGB VIII genügt nicht, dass eine anderweitige Verpflichtung besteht - sie muss „auch rechtzeitig realisierbar und nach den Umständen des Einzelfalles im öffentlichen Schulwesen eine bedarfsdeckende Hilfe zu erhalten sein". Viertens formt es die Kontrollmaßstäbe der Selbstbeschaffung, die Kapitel 8 im Zusammenhang darstellt. Das Urteil erging zur alten Verweisung auf § 54 SGB XII; seine Maßstäbe werden von der Rechtsprechung unter § 112 SGB IX unverändert fortgeführt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 14 ME 128/23; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2024 - OVG 6 S 60/23).
BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2007 - 5 C 35.06 hatte bereits für das Sozialhilferecht entschieden, dass ein schulpflichtiges behindertes Kind die Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden (Privat-)Grundschule auch dann beanspruchen kann, wenn die Schulbehörde diese Beschulungsform lediglich als eine mögliche eröffnet hat: Das schulrechtlich eröffnete Wahl- und Bestimmungsrecht wirkt auf das Leistungsrecht ein und ist vom Träger hinzunehmen. Die Entscheidung erging zu § 54 SGB XII; ihr Gedanke - die Eingliederungshilfe folgt der schulrechtlich zulässigen Beschulungsentscheidung und korrigiert sie nicht - trägt die spätere Linie zur Schulbegleitung an Regel- wie Förderschulen.
OVG NRW, Urteil vom 11. August 2015 - 12 A 1350/14 wendet diese Maßstäbe auf den Integrationshelfer an einer Gesamtschule an. Der Senat bejaht die Schulbegleitung als mögliche Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII auch an der weiterführenden Regelschule, zieht die Grenze wiederum am Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrkräfte - und ordnet die Krisenintervention ausdrücklich außerhalb dieses Kernbereichs ein. In den Gründen heißt es, der Kernbereich sei nicht berührt, wenn die begehrte Maßnahme „lediglich dazu dienen soll, die eigentliche Arbeit der Lehrer abzusichern und mit die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, den erfolgreichen Schulbesuch zu ermöglichen". Der Beschluss vom 15. Oktober 2014 gleichen Aktenzeichens ist ein Berufungszulassungsbeschluss nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und bleibt hier außer Betracht.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 14 ME 128/23 ist die wichtigste jüngere Entscheidung zur Rechtsgrundlage und zur Qualifikation der Begleitperson. Ein an einem Fetalen Alkoholsyndrom leidender Grundschüler wurde seit über einem Jahr von einer langjährig als Tagespflegeperson tätigen, aber nicht im Sinne der Behördenstandards „qualifizierten" Kraft begleitet; das Jugendamt bewilligte die Kostenübernahme nur für eine Fachkraft nach seinen Anforderungen. Die Leitsätze 2 bis 4 lauten:
Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Schulbegleitung im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche ist § 35a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 112 SGB IX.
Demgegenüber fallen Schulbegleitungen regelmäßig nicht unter die Assistenzleistungen im Sinne des § 113 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2 i.V.m. § 78 SGB IX, obgleich § 35a Abs. 3 SGB VIII hierauf ebenso verweist. Dies hat zur Folge, dass die gesetzliche Regelung in § 75 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB IX, wonach befähigende Assistenzleistungen nur von Fachkräften als qualifizierte Assistenz erbracht werden dürfen, nicht anwendbar ist.
Vielmehr ist die Qualifikation, über die ein Schulbegleiter verfügen muss, nicht allgemeingültig festzulegen, sondern hat sich im jeweiligen Einzelfall nach der Art der Behinderung und dem Bedarf des Kindes bzw. Jugendlichen an der Eingliederung dienender Hilfe zu richten. Für die Gewährung einer Schulbegleitung, die nur von einer nach den Anforderungen der Behörde entsprechenden qualifizierten Fachkraft durchzuführen ist, setzt dies eine den verfahrensrechtlichen Anforderungen entsprechende Bedarfsermittlung und -feststellung voraus.
Der Senat verpflichtete das Jugendamt im Wege der einstweiligen Anordnung zur Kostenübernahme für die bisherige Begleiterin: Allgemeine Leistungsbeschreibungen des Trägers ersetzen keine einzelfallbezogene, unter Beteiligung der Berechtigten durchgeführte Bedarfsfeststellung nach § 36 Abs. 2 SGB VIII. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung und bindet die Hauptsache nicht; seine dogmatische Zuordnung der Schulbegleitung zu § 112 SGB IX ist gleichwohl sorgfältig aus Systematik und Entstehungsgeschichte des Bundesteilhabegesetzes entwickelt.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2024 - OVG 6 S 60/23 - ergangen zu einer Erstklässlerin mit Autismus-Spektrum-Störung, der statt der beantragten individuellen Schulassistenz nur ein gruppenbezogenes Schulhelferkontingent und Hortförderung zur Verfügung standen. Die Leitsätze lauten:
„1. Die Eingliederungshilfe zur Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an schulischer Bildung nach § 35a SGB VIII umfasst im Bedarfsfall die Bereitstellung einer individuellen und fachlich geschulten Schulbegleitung (Schulassistenz).
- Im Grenzbereich von schulischer Bildung und Eingliederungshilfe gilt der Nachrang der Jugendhilfe nur, wenn die Schule eine ausreichende Förderung tatsächlich gewährleisten kann."
Der Senat sprach 25 Wochenstunden individueller Schulbegleitung zu. Tragend ist die Konkretisierung des Nachrangs: Ein der Schule zugewiesenes, nicht personengebundenes Schulhelferkontingent „gewährleistet keine individuelle Betreuung" und ist keine bedarfsdeckende vorrangige Hilfe; die Abstimmung von Förderplan und Hilfeplan war unterblieben, ein Hilfeplan existierte nach einem halben Schuljahr noch nicht. Auch dies ist eine Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzes.
BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 12 CE 12.2104 erstreckt die Schulbegleitung auf die Berufsschule: Ein junger Volljähriger mit Asperger-Autismus erhielt den Schulbegleiter für den Besuch der Regelberufsschule im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 41, 35a SGB VIII, obwohl er das erste Berufsschuljahr ohne Begleitung absolviert hatte und das Jugendamt ihn auf eine Ausbildung im Berufsbildungswerk verweisen wollte. Die Entscheidung ist zugleich Scharnier zum Recht der jungen Volljährigen und in Kapitel 4 des § 41-Aufsatzes näher dargestellt. Auch sie erging im Eilverfahren.
BayVGH, Beschluss vom 12. November 2025 - 12 CE 25.1891 zeigt die aktuelle Anwendungslinie: Der Verwaltungsgerichtshof verpflichtete den Träger zur Bewilligung eines Schulbegleiters für einen Mittelschüler, nachdem das Jugendamt den Bedarf im Wesentlichen auf eine einzelne Unterrichtshospitation gestützt verneint hatte. Die Entscheidung setzt die Linie fort, dass eine punktuelle eigene Anschauung die einzelfallbezogene, die fachlichen Stellungnahmen verarbeitende Bedarfsermittlung nicht ersetzt (summarische Prüfung im Eilverfahren). In dieselbe Richtung weist Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 26. Januar 2026 - 3 MB 21/25, der die Kostenübernahme für eine Schulbegleitung im Umfang des Stundenplans zusprach und die erstinstanzlich überspannten Darlegungsanforderungen an die wirtschaftliche Unmöglichkeit einer Vorfinanzierung zurückwies; die verfahrensrechtliche Seite dieses Streits gehört in Kapitel 8.
3.2 Kernbereich der pädagogischen Arbeit: die sozialgerichtliche Linie
Die Kernbereichs-Formel ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zur Parallelvorschrift des Sozialhilferechts entwickelt und verfeinert worden; die Verwaltungsgerichte nehmen sie in Bezug (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2024 - OVG 6 S 60/23; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 14 ME 128/23). Vier Entscheidungen des Bundessozialgerichts markieren die Linie.
BSG, Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 10/11 R zieht die äußere Grenze der Hilfen zur Schulbildung. Nach dem Leitsatz gehört die Übernahme des Schulgelds für eine private Ersatzschule zu den vom Kernbereich der pädagogischen Arbeit umfassten Leistungen und ist deshalb keine Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, die im Rahmen der Eingliederungshilfe zu erbringen wäre. Ein 1997 geborener, geistig behinderter Schüler (Rubinstein-Taybi-Syndrom) war vom Schulamt einer staatlichen Förderschule zugewiesen worden; die Pflegeeltern wählten stattdessen eine anthroposophisch unterrichtende private Ersatzschule gegen ein monatliches Schulgeld von 303,92 Euro. Das Bundessozialgericht wies die Revision zurück: „Hilfen" zu einer angemessenen Schulbildung sind nach dem Wortlaut der Vorschrift nur Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung der Schulbildung geeignet und erforderlich sind, die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mildern - also die Schulbildung begleitende Maßnahmen. Die Schulbildung selbst obliegt als Kernbereich der pädagogischen Arbeit nach der Gesetzessystematik allein den Schulträgern; das Schulgeld finanziert den Unterricht und damit den schulischen Bildungsauftrag selbst, es ist keine bloß unterstützende Leistung im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung. Die Ausübung des Wahlrechts, welche Schule besucht wird, verpflichtet den Eingliederungshilfeträger nicht zur Übernahme eines Schulgelds; nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanz bestand zudem eine gleichwertige und unentgeltliche Möglichkeit des Schulbesuchs an der zugewiesenen Förderschule.
BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R präzisiert, dass der Kernbereich kein schulrechtlicher, sondern ein bundessozialrechtlich zu bestimmender Begriff ist und sich eng auf den Unterricht selbst beschränkt - seine Inhalte, das pädagogische Konzept der Wissensvermittlung und die Bewertung der Schülerleistungen. Flankierende integrierende, beaufsichtigende und fördernde Assistenzdienste liegen außerhalb; ob eine Hilfe (auch) pädagogischen Charakter hat, ist für Geeignetheit und Erforderlichkeit unerheblich. Zugleich bestätigt das Urteil die Einstandspflicht des Leistungsträgers, wenn der Schulträger die an sich ihm obliegende Unterstützung tatsächlich nicht erbringt.
BSG, Urteil vom 18. Juli 2019 - B 8 SO 2/18 R überträgt dies auf die Förderschule. Der amtliche Leitsatz lautet: „Der Kernbereich der pädagogischen Verantwortung der Schule bestimmt sich gleichermaßen für Regelschulen wie für Schulen mit besonderem Förderschwerpunkt ausschließlich nach Maßgabe des Sozialhilferechts." Die individualisierte Unterrichtsgestaltung einer Fördereinrichtung verschiebt die Abgrenzung also nicht; auch dort bleiben unterrichtsflankierende Assistenzdienste Aufgabe der Eingliederungshilfe. Für das Jugendhilferecht hatte das Bundesverwaltungsgericht denselben Gedanken bereits in der Ausgangskonstellation des Förderzentrums zugrunde gelegt (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11).
BSG, Urteil vom 6. Dezember 2018 - B 8 SO 7/17 R dehnt die Hilfen zur angemessenen Schulbildung in den Nachmittag aus: „Auch ein außerunterrichtliches schulisches Nachmittagsangebot in Form der Offenen Ganztagsschule (OGS) kann je nach seiner konkreten Ausgestaltung eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung darstellen" (amtlicher Leitsatz). Maßgeblich ist ein individueller, personenzentrierter Maßstab; die Begleitung in der OGS ist schulbildungsbezogen, soweit das Angebot die pädagogische Arbeit unterstützt, erleichtert oder ergänzt.
Diese sozialgerichtliche Linie ist für § 35a SGB VIII rezipiert, nicht lediglich parallel: § 112 SGB IX gilt über § 35a Abs. 3 SGB VIII unmittelbar, und die Verwaltungsgerichte zitieren die BSG-Definition des Kernbereichs als eigene Abgrenzungsgrundlage (OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 14 ME 128/23 unter Anführung von BSG, Urteil vom 18. Juli 2019 - B 8 SO 2/18 R; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2024 - OVG 6 S 60/23).
3.3 Individualanspruch und systemische Angebote: Klassenassistenz und Poolen
Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 3. September 2024 - 5 MB 7/24 betrifft die Kehrseite der individuellen Schulbegleitung: die landesweite Einführung einer „Klassenassistenz" als systemisches Infrastrukturangebot, deren Vergabe zwei Leistungserbringer im Eilverfahren angriffen. Die Leitsätze lauten:
„1. Die Vergabe des systemischen Infrastrukturangebots Klassenassistenz greift weder in einfachrechtlich ausgestaltete Rechte noch in die Berufsfreiheit der Antragsteller ein.
- Die zu vergebende Maßnahme der Klassenassistenz betrifft keine rechtsanspruchsgesicherten Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII."
Die Klassenassistenz kommt - anders als die dem einzelnen Kind bewilligte Schulbegleitung - der ganzen Grundschulklasse und den Lehrkräften zugute; sie ist deshalb keine Leistung nach § 35a SGB VIII, muss nicht im jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis erbracht werden und darf ausgeschrieben werden. Damit ist zugleich negativ konturiert, was den Individualanspruch ausmacht: Er richtet sich auf eine am festgestellten Einzelbedarf ausgerichtete Begleitung und wird durch strukturelle Angebote nur verdrängt, soweit diese den Bedarf tatsächlich decken - der Gedanke, den für gruppenbezogene Schulhelferstunden auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg formuliert hat (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2024 - OVG 6 S 60/23). Zum Poolen mehrerer Leistungsberechtigter nach § 112 Abs. 4 SGB IX enthält der ausgewertete Bestand dagegen keine verwaltungsgerichtliche Leitentscheidung.
3.4 Privatschule und Internat
Der Maßstab der Privatschulkostenübernahme ist zwischen Bundesverwaltungsgericht und Obergerichten in einer stabilen Formel konsolidiert. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2015 - 5 B 61.14 - ergangen auf die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das sogleich darzustellende Urteil des OVG NRW - fasst sie dahin, dass die Übernahme von Privatschulkosten als Eingliederungshilfe voraussetzt, dass „auch unter Einsatz unterstützender Maßnahmen keine Möglichkeit besteht, den Hilfebedarf … im Rahmen des öffentlichen Schulsystems zu decken", dem jungen Menschen der Besuch der öffentlichen Schule also aus objektiven oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2021 - 5 B 24.20 bestätigt diesen Maßstab nach der KJSG-Zäsur und fügt zwei Klarstellungen hinzu: Geschuldet ist eine angemessene, nicht die bestmögliche Schulbildung, und die Unzumutbarkeit ist zeitraumbezogen zu beurteilen - sie kann „für verschiedene Zeiträume unterschiedlich" ausfallen, je nach dem aktuellen Stand der seelischen Gesundheit und der Teilhabebeeinträchtigung. Beide Entscheidungen sind Beschlüsse über Nichtzulassungsbeschwerden; sie klären die Maßstäbe, ohne Sachentscheidungen zu sein.
Auf obergerichtlicher Ebene stehen sich eine stattgebende und eine ablehnende Linie gegenüber, die denselben Maßstab anwenden. OVG NRW, Urteil vom 25. April 2012 - 12 A 659/11 sprach die Kosten einer Privatschule nach Selbstbeschaffung zu. Nach den Gründen muss sich ein Antragsteller auf das öffentliche Schulsystem „in Anwendung des Nachranggrundsatzes nur dann verweisen lassen", „wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalles im öffentlichen Schulwesen eine bedarfsdeckende Hilfe in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zur Verfügung stünde", und dass der Erstattungsanspruch nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII die Aufwendungen umfasst, die die Eltern „nach ihrem subjektiv vernünftigen Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Jugendhilfeträgers für erforderlich halten durften". Tragend war, dass der Träger im kooperativen Entscheidungsprozess keine hinreichend konkrete und geeignete Alternative nachgewiesen hatte. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2014 - 12 A 3019/11 bestätigte die Kostenübernahme für zwei Schuljahre einer Privatschule bei einer Schülerin mit Teilleistungsstörungen und seelischer Störung, nachdem das Jugendamt rechtzeitig in Kenntnis gesetzt worden war.
Die ablehnende Linie zeigt OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 12 A 4092/19: Privatschulkosten sind nur zu übernehmen, wenn die adäquate Förderung „nur an der besagten Privatschule in zumutbarer Weise zuteilwird" und trotz unterstützender Maßnahmen keine Möglichkeit besteht, den Bedarf im öffentlichen System zu decken; daran fehlt es, wenn die Fördermöglichkeiten der besuchten öffentlichen Schule - auch mangels Information der Schule über die Erkrankung und wegen unerfüllter Mitwirkungsobliegenheiten - nicht ausgeschöpft wurden. OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2025 - 12 B 2/25 verdichtet diese Linie für eine Gymnasiastin mit Autismus-Spektrum-Störung, die nach langem Schulabsentismus die Kostenübernahme für ein privates Kleingruppeninstitut im Eilverfahren begehrte. Der Senat klärt zunächst zwei verfahrensbezogene Punkte: Ablehnungsbescheide über Hilfen, die mit der Schulbildung zusammenhängen, regeln im Zweifel nur das jeweilige Schuljahr, und das Rechtsschutzbedürfnis für den Eilantrag besteht auch ohne erneute Antragstellung, wenn der Träger seine ablehnende Haltung klar zu erkennen gegeben hat. In der Sache blieb die Beschwerde erfolglos: Therapeutische und schulpsychologische Stellungnahmen, die kleine Klassen und ein reizarmes Umfeld als wünschenswert beschreiben, benennen eine Optimalvorstellung, belegen aber keine Unzumutbarkeit des Regelschulsystems, solange die Auseinandersetzung mit flankierenden Möglichkeiten an anderen öffentlichen Schulen - Nachteilsausgleich, Rückzugsräume, Schulassistenz - fehlt; aus schlechten Erfahrungen und einer etwaigen Traumatisierung, die sich allein auf die bisher besuchte Schule bezieht, folgt kein zwingendes Hindernis für den Besuch anderer Regelschulen. Zugleich betont der Beschluss den Zeitraumbezug: Eine anderweitige Würdigung bei einem erneuten Antrag für das folgende Schuljahr bleibt ausdrücklich möglich. Aktuell führt OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2025 - 12 B 318/25 diese Linie im Eilverfahren fort: Der Anspruch auf die Privatschule als konkrete Maßnahme besteht nur, wenn sich der Beurteilungsspielraum des Trägers dahin verengt hat, dass die Privatbeschulung die einzig geeignete und notwendige Maßnahme ist; aus Bewilligungen in anderen Einzelfällen folgt kein Gleichbehandlungsanspruch, weil die fachpädagogische Einschätzung eine Frage des Einzelfalls und einer Verallgemeinerung nicht zugänglich ist.
Zwei bayerische Besonderheiten ergänzen das Bild. BayVGH, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 12 ZB 16.1982 stellt klar, dass der Vorrang der „Verpflichtungen" der Schulen in § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sich allein auf das öffentliche Schulwesen bezieht, nicht auf private (Ersatz-)Schulen, und dass angesichts des landesrechtlichen Vorrangs privater Förderschulen in Bayern ein diagnostizierter Hilfebedarf offenkundig nicht durch öffentliche Förderschulen gedeckt werden kann - mit der Folge der Kostenübernahme auch für die offene Ganztagsbetreuung an der privaten Förderschule.
Zum Internat schließlich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20. Dezember 2021 - 2 B 266/21: Die Fortführung einer seit Jahren laufenden Internatsbeschulung wurde im Eilverfahren zugesprochen, weil der Aufenthalt geeignet war, Persönlichkeitsentwicklung und Befähigung zu eigenverantwortlicher Lebensführung zu fördern, sich der Bedarf nicht durch Regelschule plus ambulante Therapie decken ließ und bei einem Wechsel neben dem Bruch der Schullaufbahn eine Schädigung des Gesundheitszustands zu befürchten stand. Formal ist dies ein Fall der Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII in Verbindung mit § 35a SGB VIII; die Konstellation der Fortsetzungshilfe ist im § 41-Aufsatz behandelt, der Beschluss wird hier für den materiellen Internatsmaßstab herangezogen.
3.5 Distanz- und Fernbeschulung
Das jüngste Streitfeld des Kapitels ist die Beschulung über private Fern- und Webschulen, typischerweise nach langem Schulabsentismus. Die Rechtsprechung ist hier nicht einheitlich; sie lässt sich als Spannung zwischen dem Bildungsziel und dem allgemeinen Teilhabeziel der Eingliederungshilfe beschreiben.
Die ablehnende Position markiert OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. November 2021 - 10 ME 168/21. Der Leitsatz lautet: „Wird durch eine Web-Beschulung zwar die Teilhabe an Bildung hinreichend vermittelt, widerspricht diese jedoch dem primären Ziel der Eingliederungshilfe der Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, so kann die Web-Beschulung beim Vorhandensein einer Alternative bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ermessensfehlerfrei als nicht geeignete Hilfemaßnahme angesehen werden." Der Senat hielt dem 15-jährigen Antragsteller mit Asperger-Syndrom entgegen, die Webschule isoliere ihn in einer prägenden Entwicklungsphase von direkten sozialen Kontakten; sie komme „allenfalls für einen kurzen Zeitraum als Übergangshilfe" in Betracht.
Die stattgebende Position vertreten die Freiburger und die bayerische Rechtsprechung. VG Freiburg, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 K 195/21 sprach den Ersatz der Kosten einer privaten Fernschule zu: Schulische Teilhabe „kann im Einzelfall auch durch privaten Fernunterricht verwirklicht werden", insbesondere wenn dem betroffenen Jugendlichen die Beschulung im Präsenzunterricht einer öffentlichen Regelschule aus persönlichen Gründen unzumutbar ist. BayVGH, Beschluss vom 19. November 2024 - 12 CE 24.1695 verpflichtete den Träger im Eilverfahren zur Kostenübernahme für eine Fernschule; tragend war: Ließen sich die schulischen Hilfemaßnahmen im öffentlichen System aktuell nicht umsetzen und war die Fernschule derzeit der einzige noch gangbare Weg zu einer angemessenen Schulbildung, muss der Jugendhilfeträger als „Ausfallbürge" die Kosten übernehmen.
Einen Widerspruch im strengen Sinne begründen die Linien nicht: Das OVG Lüneburg entschied für den Fall einer vorhandenen, zumutbaren Präsenzalternative, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für den Fall, dass aktuell keine Alternative umsetzbar war. Der gemeinsame Nenner liegt in der Formel des Bundesverwaltungsgerichts: Auch die Fernbeschulung ist an der angemessenen - nicht der bestmöglichen - Schulbildung und an der Unzumutbarkeitsschwelle zu messen, und zwar zeitraumbezogen (BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2021 - 5 B 24.20, selbst ein Webschul-Fall). Wo die Grenze zwischen zulässiger Übergangshilfe und unzulässiger Dauerlösung verläuft, ist offen; hierauf kommt Abschnitt 6 zurück. Zur Schulbegleitung im häuslichen Umfeld während pandemiebedingten Distanzunterrichts liegt im ausgewerteten Bestand keine verwaltungsgerichtliche Entscheidung vor.
3.6 Beförderung
BSG, Urteil vom 8. Mai 2024 - B 8 SO 3/23 R rundet das Leistungsspektrum ab. Der amtliche Leitsatz lautet: „Ist bei fehlendem Schülerspezialverkehr der individuelle Transport einer behinderten Schülerin zur Schule erforderlich, hat der Träger der Eingliederungshilfe die Kosten hierfür unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Leistungsempfängerin und ihrer Eltern zu tragen." Die Fahrtkosten sind behinderungsbedingte Mehrkosten der Teilhabe an Bildung, kein Lebensunterhalt; auf eine Beförderung durch die Eltern darf der Träger nicht verweisen. Die Entscheidung erging zum Eingliederungshilferecht des SGB IX für eine körperlich behinderte Schülerin; ihre Maßstäbe zu § 112 SGB IX sind über § 35a Abs. 3 SGB VIII auf die jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe übertragbar - eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung, die dies ausspricht, enthält der ausgewertete Bestand allerdings noch nicht; insoweit handelt es sich um eine eigene Ableitung aus der Verweisungssystematik des § 35a Abs. 3 SGB VIII.
3.7 Jüngste Anwendungsfälle der Eingangsinstanz
VG Schleswig, Urteil vom 30. März 2026 - 15 A 169/22 zeigt die Gegenwartsgestalt des Privatschulstreits: Eine Gymnasiastin mit Asperger-Syndrom, deren Schulbesuch trotz qualifizierter, im persönlichen Budget finanzierter Schulbegleitung nur eingeschränkt möglich war, begehrte die Kostenübernahme für ein privates Kleingruppeninstitut. Die Entscheidung dokumentiert die praktische Verzahnung von Schulbegleitung, persönlichem Budget und Privatbeschulung.
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Rechtsgrundlage und Einordnung. Die Schulbegleitung ist eine Hilfe zur Schulbildung nach § 35a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 SGB VIII in Verbindung mit § 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IX; sie ist regelmäßig keine Assistenzleistung nach § 113 Abs. 2 Nr. 2, § 78 SGB IX, weshalb das Fachkräftegebot des § 75 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB IX auf sie nicht anwendbar ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 14 ME 128/23, Leitsätze 2 und 3). Der Übergang vom Recht des § 54 SGB XII zum § 112 SGB IX hat die Maßstäbe nicht verändert (OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 14 ME 128/23; BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2021 - 5 B 24.20).
Teilbedarf. Die Hilfe darf auf die Deckung des schulischen Teilbedarfs beschränkt sein; sie scheitert nicht daran, dass andere Lebensbereiche unversorgt bleiben, solange sie deren Hilfen nicht vereitelt (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11, Leitsatz 1).
Kernbereich. Die Eingliederungshilfe endet erst am eng verstandenen Kernbereich der pädagogischen Arbeit - Unterrichtsinhalte, pädagogisches Konzept der Wissensvermittlung, Leistungsbewertung. Alles Flankierende, das den Zugang zum pädagogischen Angebot erst eröffnet, bleibt Eingliederungshilfe; das gilt an Regel- wie an Förderschulen und auch für Krisenintervention und Nachmittagsangebote (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11; BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R; BSG, Urteil vom 18. Juli 2019 - B 8 SO 2/18 R, amtlicher Leitsatz; BSG, Urteil vom 6. Dezember 2018 - B 8 SO 7/17 R; OVG NRW, Urteil vom 11. August 2015 - 12 A 1350/14).
Nachrang. Der Nachrang nach § 10 Abs. 1 SGB VIII greift nur, wenn die schulische Hilfe rechtzeitig realisierbar und im konkreten Einzelfall tatsächlich bedarfsdeckend ist (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11; OVG NRW, Urteil vom 25. April 2012 - 12 A 659/11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2024 - OVG 6 S 60/23, Leitsatz 2); gruppenbezogene Kontingente decken einen individuellen Begleitbedarf nicht (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2024 - OVG 6 S 60/23), und der Vorrang bezieht sich allein auf das öffentliche Schulwesen (BayVGH, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 12 ZB 16.1982).
Qualifikation. Welche Qualifikation die Begleitperson braucht, bestimmt der Einzelfall nach Art der Behinderung und Bedarf, nicht eine allgemeine Leistungsbeschreibung des Trägers; wer nur eine Fachkraft nach Behördenstandard finanzieren will, muss den entsprechenden Bedarf verfahrensgerecht ermittelt und festgestellt haben (OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 14 ME 128/23, Leitsatz 4; ebenso in der Sache BayVGH, Beschluss vom 12. November 2025 - 12 CE 25.1891).
Privatschule, Internat, Fernschule. Die Kostenübernahme für private Beschulungsformen setzt voraus, dass der Bedarf auch mit unterstützenden Maßnahmen im öffentlichen System nicht gedeckt werden kann, der Besuch der öffentlichen Schule also objektiv unmöglich oder aus schwerwiegenden persönlichen Gründen unzumutbar ist; geschuldet ist die angemessene, nicht die bestmögliche Schulbildung, und die Beurteilung ist zeitraumbezogen (BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2015 - 5 B 61.14; BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2021 - 5 B 24.20; OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 12 A 4092/19; OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2025 - 12 B 2/25; OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2025 - 12 B 318/25). Das Schulgeld selbst ist nach der sozialgerichtlichen Linie dem Kernbereich zugeordnet (BSG, Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 10/11 R); die verwaltungsgerichtliche Praxis spricht gleichwohl in den Unzumutbarkeitsfällen die Privatschul- und Fernschulkosten als Eingliederungshilfe zu (OVG NRW, Urteil vom 25. April 2012 - 12 A 659/11; OVG NRW, Urteil vom 22. August 2014 - 12 A 3019/11; BayVGH, Beschluss vom 19. November 2024 - 12 CE 24.1695; VG Freiburg, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 K 195/21) - eine Spannung, die Abschnitt 6 aufnimmt.
Systemische Angebote. Klasseninfrastruktur wie die Klassenassistenz ist keine Leistung nach § 35a SGB VIII und lässt den Individualanspruch unberührt (Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 3. September 2024 - 5 MB 7/24, Leitsatz 2).
Beförderung. Erforderliche individuelle Schülerbeförderung ist einkommens- und vermögensunabhängige Hilfe zur Schulbildung (BSG, Urteil vom 8. Mai 2024 - B 8 SO 3/23 R, amtlicher Leitsatz; Übertragung auf § 35a SGB VIII als eigene Ableitung gekennzeichnet, siehe 3.6).
5. Anwendung auf die praktischen Konstellationen
Antrag auf Schulbegleitung an der Regel- oder Förderschule. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35a Abs. 1 SGB VIII vor und stellen die fachlichen Stellungnahmen einen unterrichtsflankierenden Unterstützungsbedarf fest, ist die Schulbegleitung die naheliegende Hilfeform; der Verweis auf die Schule trägt nur, wenn diese konkret, rechtzeitig und bedarfsdeckend hilft (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2024 - OVG 6 S 60/23). Der Einwand, an der Förderschule sei die Unterstützung Sache der Schule, ist durch die Kernbereichs-Linie widerlegt (BSG, Urteil vom 18. Juli 2019 - B 8 SO 2/18 R; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11).
Streit um die Person oder Qualifikation der Begleitung. Behördliche Fachkraftstandards sind nicht per se unzulässig, tragen aber nur, wenn eine einzelfallbezogene Bedarfsfeststellung sie deckt; fehlt sie, kann sich der Spielraum auf die Fortführung durch eine bewährte, formal nicht qualifizierte Kraft verengen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 14 ME 128/23).
Umfang: Pausen, Schulweg, Nachmittag, Praktika. Der personenzentrierte Maßstab erstreckt die Hilfe auf alles, was den Zugang zum Bildungsangebot sichert - einschließlich Ganztagsangebot (BSG, Urteil vom 6. Dezember 2018 - B 8 SO 7/17 R) und Beförderung (BSG, Urteil vom 8. Mai 2024 - B 8 SO 3/23 R); für die Berufsschule gilt nichts anderes (BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 12 CE 12.2104).
Privatschulwunsch der Eltern. Der bloße Vorzug einer Privatschule genügt nicht; zu prüfen ist die Unzumutbarkeitsschwelle mit ausgeschöpfter Mitwirkung im öffentlichen System (OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 12 A 4092/19; OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2025 - 12 B 318/25). Umgekehrt darf der Träger nicht auf ein öffentliches Angebot verweisen, das er nicht konkret benennt oder das tatsächlich nicht zur Verfügung steht (OVG NRW, Urteil vom 25. April 2012 - 12 A 659/11).
Schulabsentismus und Fernschule. Bei eingetretener Beschulungsunmöglichkeit ist die Fernschule als aktuell einzige Zugangshilfe zu bewilligen (BayVGH, Beschluss vom 19. November 2024 - 12 CE 24.1695); besteht eine zumutbare Präsenzalternative, darf sie wegen des Teilhabeziels abgelehnt werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. November 2021 - 10 ME 168/21). Die Hilfe ist zeitraumbezogen zu denken und bei Stabilisierung auf Präsenzformen zurückzuführen (BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2021 - 5 B 24.20).
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Vier Punkte bleiben offen. Erstens die Dauer der Fernbeschulung: Ob und wann eine zunächst als Übergangshilfe gerechtfertigte Web- oder Fernschule zur unzulässigen Dauerlösung wird, ist obergerichtlich nicht geklärt; die Formel der Übergangshilfe (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. November 2021 - 10 ME 168/21) und die zeitraumbezogene Betrachtung (BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2021 - 5 B 24.20) stecken nur den Rahmen ab. Zweitens die Spannung zwischen der Schulgeld-Linie des Bundessozialgerichts und der verwaltungsgerichtlichen Privatschulpraxis: Wenn das Schulgeld den Kernbereich finanziert (BSG, Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 10/11 R), bedarf die verwaltungsgerichtliche Zusprechung von Privatschul- und Fernschulkosten in Unzumutbarkeitsfällen einer Begründung, die der Bestand nicht ausdrücklich leistet; die Praxis löst den Konflikt der Sache nach über die Ausfallverantwortung des Jugendhilfeträgers bei Versagen des öffentlichen Systems (BayVGH, Beschluss vom 19. November 2024 - 12 CE 24.1695), eine ausdrückliche höchstrichterliche Zusammenführung beider Linien für § 35a SGB VIII steht aus. Drittens das Poolen nach § 112 Abs. 4 SGB IX: Hierzu enthält die ausgewertete verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung keine Entscheidung; geklärt ist nur die vergaberechtliche Zulässigkeit systemischer Klassenassistenz (Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 3. September 2024 - 5 MB 7/24). Viertens die Schulbegleitung im häuslichen Umfeld bei Distanzunterricht, zu der der ausgewertete Bestand keine verwaltungsgerichtliche Entscheidung enthält (siehe 3.5).
7. Folgerungen für die Praxis
Für die anwaltliche und behördliche Praxis ergeben sich drei Leitplanken. Wer eine Schulbegleitung erstreiten will, sollte den unterrichtsflankierenden Charakter der begehrten Tätigkeiten herausarbeiten und den Träger auf die Konkretisierungslast beim Nachrang festlegen: Ein abstrakter Verweis auf die Schule oder auf Gruppenangebote genügt nach der dargestellten Linie nicht. Träger, die Qualifikationsstandards durchsetzen wollen, müssen die Bedarfsermittlung nach § 36 Abs. 2 SGB VIII tatsächlich und dokumentiert durchführen; nachgeschobene fachliche Einschätzungen im gerichtlichen Verfahren tragen nicht. In den Privatschul- und Fernschulfällen entscheidet die Aufbereitung des Scheiterns im öffentlichen System - lückenlose Darlegung der ausgeschöpften Fördermöglichkeiten, der Mitwirkung und der zeitraumbezogenen Unzumutbarkeit; auf Seiten der Träger ist umgekehrt die frühzeitige, dokumentierte Benennung konkreter öffentlicher Alternativen der wirksamste Einwand.
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Bundesgerichte
- BSG, Urteil vom 8. Mai 2024 - B 8 SO 3/23 R - individuelle Schülerbeförderung als einkommens- und vermögensunabhängige Hilfe zur Schulbildung; verwendet in 3.6, 4, 5.
- BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2021 - 5 B 24.20, BeckRS 2021, 34416 - Webschule; angemessene, nicht bestmögliche Schulbildung; zeitraumbezogene Unzumutbarkeit; verwendet in 2, 3.4, 3.5, 4, 5, 6.
- BSG, Urteil vom 18. Juli 2019 - B 8 SO 2/18 R - Kernbereich gilt gleichermaßen an Förderschulen; verwendet in 3.2, 4, 5.
- BSG, Urteil vom 6. Dezember 2018 - B 8 SO 7/17 R - Offene Ganztagsschule als Hilfe zur angemessenen Schulbildung; verwendet in 3.2, 4, 5.
- BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R - Kernbereich als eng begrenzter bundessozialrechtlicher Begriff; Einstandspflicht bei tatsächlicher Nichtleistung der Schule; verwendet in 3.2, 4.
- BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2015 - 5 B 61.14, BeckRS 2015, 43210 - Maßstab der Privatschulkostenübernahme; verwendet in 3.4, 4.
- BSG, Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 10/11 R, BeckRS 2013, 67081 = openJur 2013, 47842 - Schulgeld für private Ersatzschule als Kernbereich; verwendet in 3.2, 4, 6.
- BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11, BVerwGE 145, 1 - Schulbegleitung, Teilbedarfsdeckung, Kernbereich, Nachrang, Selbstbeschaffung; verwendet in 2, 3.1 bis 3.5, 4, 5.
- BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2007 - 5 C 35.06 - Integrationshelfer für integrative (Privat-)Beschulung; schulrechtliches Wahlrecht wirkt auf das Leistungsrecht ein; verwendet in 3.1.
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
- SchlHOVG, Beschluss vom 26. Januar 2026 - 3 MB 21/25 - Bewilligung der Schulbegleitung im Eilverfahren; Grenzen der Darlegungslast zur Vorfinanzierung; verwendet in 3.1.
- BayVGH, Beschluss vom 12. November 2025 - 12 CE 25.1891 - Schulbegleiter trotz auf eine Hospitation gestützter Bedarfsverneinung; verwendet in 3.1, 4.
- OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2025 - 12 B 318/25 - Privatschule nur bei Verengung des Beurteilungsspielraums; kein Gleichbehandlungsanspruch aus Einzelfällen; verwendet in 3.4, 4, 5.
- OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2025 - 12 B 2/25 - Privatschule bei Autismus: keine Unzumutbarkeit des Regelschulsystems ohne Auseinandersetzung mit flankierenden Möglichkeiten; Schuljahresbezug der Ablehnung; verwendet in 3.4, 4.
- BayVGH, Beschluss vom 19. November 2024 - 12 CE 24.1695, BeckRS 2024, 33413 - Fernschule als einzige Zugangshilfe; „Ausfallbürgschaft"; verwendet in 3.5, 4, 5, 6.
- SchlHOVG, Beschluss vom 3. September 2024 - 5 MB 7/24, NordÖR 2024, 519 - Klassenassistenz als systemisches Angebot außerhalb des § 35a SGB VIII; verwendet in 3.3, 4, 6.
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 14 ME 128/23, ZFSH/SGB 2024, 283 - einzelfallbezogene Qualifikation; Bedarfsermittlung; verwendet in 2, 3.1, 3.2, 4, 5.
- OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2024 - OVG 6 S 60/23, ZKJ 2024, 235 - individuelle Schulassistenz; Nachrang nur bei tatsächlich gewährleisteter Förderung; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 4, 5.
- OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20. Dezember 2021 - 2 B 266/21, BeckRS 2021, 40105 - Fortführung der Internatsbeschulung (§ 41 i.V.m. § 35a SGB VIII); verwendet in 3.4.
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. November 2021 - 10 ME 168/21, NVwZ-RR 2022, 141 - Web-Beschulung als ungeeignet bei vorhandener Präsenzalternative; verwendet in 3.5, 4, 5, 6.
- OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 12 A 4092/19, BeckRS 2021, 19366 - Ablehnungslinie Privatschule: Ausschöpfung des öffentlichen Systems, Mitwirkung; verwendet in 3.4, 4, 5.
- BayVGH, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 12 ZB 16.1982, BeckRS 2019, 15369 - § 10 Abs. 1 SGB VIII erfasst nur das öffentliche Schulwesen; private Förderschule mit Ganztagsbetreuung; verwendet in 3.4, 4.
- OVG NRW, Urteil vom 11. August 2015 - 12 A 1350/14 - Integrationshelfer Gesamtschule; Krisenintervention kein Kernbereich; verwendet in 3.1, 4.
- OVG NRW, Urteil vom 22. August 2014 - 12 A 3019/11, ZKJ 2015, 35 - Privatschulkosten nach Selbstbeschaffung zugesprochen; verwendet in 3.4, 4.
- BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 12 CE 12.2104 - Schulbegleiter für die Berufsschule (junger Volljähriger, Asperger-Autismus); verwendet in 3.1, 5.
- OVG NRW, Urteil vom 25. April 2012 - 12 A 659/11, JAmt 2012, 548 - Privatschulkosten bei Systemversagen; Konkretisierungslast des Trägers; verwendet in 3.4, 4, 5.
Verwaltungsgerichte
- VG Schleswig, Urteil vom 30. März 2026 - 15 A 169/22 - Privatschulkosten nach gescheiterter Schulbegleitung am Gymnasium (Asperger-Syndrom); verwendet in 3.7.
- VG Freiburg, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 K 195/21 - Ersatz von Fernschulkosten; schulische Teilhabe durch privaten Fernunterricht; verwendet in 3.5, 4, 5.