Fall 1.2 b) – Paar, beide mit Einkommen
Stufe 1 – Grundrechnung · Rechtsstand 2026 · Skript: Anrechnung von Einkommen
Lernziele
Nach diesem Fall können Sie zwei Erwerbseinkommen getrennt bereinigen, die Freibeträge je Person berechnen und erkennen, dass die Staffel des § 11b Abs. 3 SGB II ohne minderjähriges Kind bei 1.200,00 € endet.
Sachverhalt
Wie Fall 1.2 a). Der Lebensgefährte hat jetzt aber eigenes Einkommen in Höhe von 1.100,00 € netto und 1.300,00 € brutto. Frau Lindemann verdient unverändert 240,00 € auf dem Wochenmarkt. Die Warmmiete beträgt 700,00 €.
Aufgaben
- Berechnen Sie die Leistungen für beide.
- Erläutern Sie, warum jedes Einkommen für sich bereinigt wird.
- Bestimmen Sie den Freibetrag des Lebensgefährten und erklären Sie die oberste Stufe.
Hilfestellung – welche Vorschriften brauche ich?
- Einkommensbegriff: § 11 Abs. 1 SGB II.
- Absetzbeträge: § 11b Abs. 1, 2 und 3 SGB II.
- Verteilung: § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II.
Lösung
1. Berechnung
Schritt 1: Bedarf je Person
| Position | Norm | Frau Lindemann | Lebensgefährte | Gesamt |
|---|---|---|---|---|
| Regelbedarf | § 20 SGB II | 506,00 | 506,00 | 1.012,00 |
| Unterkunft und Heizung (Kopfteil) | § 22 Abs. 1 SGB II | 350,00 | 350,00 | 700,00 |
| Bedarf | § 19 Abs. 1, 3 SGB II | 856,00 | 856,00 | 1.712,00 |
| verbleibender Bedarf | 856,00 | 856,00 | 1.712,00 |
Schritt 2: Bereinigung des Erwerbseinkommens
| Position | Norm | Frau Lindemann | Lebensgefährte |
|---|---|---|---|
| Erwerbseinkommen brutto | § 11 Abs. 1 SGB II | 240,00 | 1.300,00 |
| Erwerbseinkommen netto | § 11 Abs. 1 SGB II | 240,00 | 1.100,00 |
| – Grundabsetzbetrag | § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II | 100,00 | 100,00 |
| – Erwerbstätigenfreibetrag | § 11b Abs. 3 SGB II | 28,00 | 248,00 |
| bereinigtes Einkommen | 112,00 | 752,00 |
Schritt 3: Zurechenbares Einkommen nach Bedarfsanteilen und Leistung
| Person | Bedarfsanteil | zurechenbares Einkommen | Leistungsanspruch |
|---|---|---|---|
| Frau Lindemann | 856,00 ÷ 1.712,00 = 50,0 % | 864,00 × 50,0 % = 432,00 € | 856,00 – 432,00 = 424,00 € |
| Lebensgefährte | 856,00 ÷ 1.712,00 = 50,0 % | 864,00 × 50,0 % = 432,00 € | 856,00 – 432,00 = 424,00 € |
| Summe | 100,0 % | 864,00 € | 848,00 € |
Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt; ab der dritten Dezimalstelle wird kaufmännisch gerundet (§ 41 Abs. 2 SGB II). Der Bedarfsanteil selbst ist ein Faktor und geht ungerundet in die Rechnung ein – wer mit dem angezeigten Prozentsatz nachrechnet, landet deshalb um wenige Cent daneben.
So entsteht der Erwerbstätigenfreibetrag (Frau Lindemann)
Bruttoeinkommen 240,00 € – Staffel des § 11b Abs. 3 SGB II
- 0,00 € bis 100,00 €: 0 % von 100,00 € = 0,00 € anrechnungsfrei – Grundabsetzbetrag, kein Erwerbstätigenfreibetrag
- 100,00 € bis 240,00 € (Grenze: 520,00 €): 20 % von 140,00 € = 28,00 € anrechnungsfrei
Erwerbstätigenfreibetrag zusammen: 28,00 €
So entsteht der Erwerbstätigenfreibetrag (Lebensgefährte)
Bruttoeinkommen 1.300,00 € – Staffel des § 11b Abs. 3 SGB II
- 0,00 € bis 100,00 €: 0 % von 100,00 € = 0,00 € anrechnungsfrei – Grundabsetzbetrag, kein Erwerbstätigenfreibetrag
- 100,00 € bis 520,00 €: 20 % von 420,00 € = 84,00 € anrechnungsfrei
- 520,00 € bis 1.000,00 €: 30 % von 480,00 € = 144,00 € anrechnungsfrei
- 1.000,00 € bis 1.200,00 €: 10 % von 200,00 € = 20,00 € anrechnungsfrei
- 1.200,00 € bis 1.300,00 €: 0 % von 100,00 € = 0,00 € anrechnungsfrei – oberhalb der Grenze bleibt nichts mehr anrechnungsfrei
Erwerbstätigenfreibetrag zusammen: 248,00 €
Rechenwege
- Unterkunft und Heizung: 700,00 € geteilt durch 2 Personen im Haushalt = 350,00 € je Kopf (Kopfteilprinzip, § 22 Abs. 1 SGB II).
- Frau Lindemann, Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 3 SGB II): 20 % von 140,00 € (Einkommensteil zwischen 100,00 € und 520,00 €) = 28,00 €.
- Lebensgefährte, Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 3 SGB II): 20 % von 420,00 € (Einkommensteil zwischen 100,00 € und 520,00 €) = 84,00 € + 30 % von 480,00 € (Einkommensteil zwischen 520,00 € und 1.000,00 €) = 144,00 € + 10 % von 200,00 € (Einkommensteil zwischen 1.000,00 € und 1.200,00 €) = 20,00 €, zusammen 248,00 €.
- Bedarfsanteil und Verteilung (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II): Die bereinigten Einkommen der Eltern ergeben zusammen 864,00 €. Der Bedarfsanteil einer Person ist ihr verbleibender Bedarf geteilt durch die Summe der verbleibenden Bedarfe (1.712,00 €). Das bereinigte Gesamteinkommen mal Bedarfsanteil ergibt das zurechenbare Einkommen; es wird vom verbleibenden Bedarf abgezogen.
Ergebnis: Die Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Grundsicherungsgeld in Höhe von insgesamt 848,00 € monatlich, davon Frau Lindemann 424,00 €; Lebensgefährte 424,00 €.
2. Hinweise zur Rechnung
- Jedes Einkommen wird für sich bereinigt: Jede erwerbstätige Person hat einen eigenen Grundabsetzbetrag von 100,00 € und einen eigenen Erwerbstätigenfreibetrag. Erst die bereinigten Beträge werden zusammengezählt und verteilt.
- Beim Lebensgefährten endet die Staffel bei 1.200,00 €, weil kein minderjähriges Kind in der Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 11b Abs. 3 Satz 3 SGB II). Von den 1.300,00 € brutto bleiben deshalb nur 200,00 € in der obersten Stufe berücksichtigt; die letzten 100,00 € bringen keinen Freibetrag mehr.
- Das Paar bleibt trotz zweier Einkommen hilfebedürftig: Der Bedarf von 1.712,00 € übersteigt das bereinigte Einkommen von 864,00 €.
- Wäre das Einkommen höher als der Gesamtbedarf, entfiele der Anspruch – und mit ihm auch der Zugang zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe.
Kontrollfragen
Markieren Sie die folgenden Aussagen als richtig oder falsch. Nach dem Prüfen erscheint ein Hinweis zur richtigen Lösung. Die Aussagen stammen aus den Lernfragen M 3.1.
Höhere tatsächliche Aufwendungen als 100 Euro können nur geltend gemacht werden, wenn das Erwerbseinkommen mehr als 400 Euro beträgt.
- richtig
- falsch
§ 11b Abs. 2 S. 2 SGB II. Die 100-Euro-Pauschale deckt die Positionen des § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 bis 5 SGB II ab (Versicherungen, Altersvorsorge, Werbungskosten) und wird ohne Prüfung gewährt.
Der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II wird stufenweise berechnet; bei 1.150 Euro Bruttoeinkommen ohne Kind beträgt er 243 Euro.
- richtig
- falsch
(520 – 100) × 20 % = 84 Euro; (1.000 – 520) × 30 % = 144 Euro; (1.150 – 1.000) × 10 % = 15 Euro. Zusammen 243 Euro. Hinzu kommt der Absetzbetrag von 100 Euro nach § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II. Der Freibetrag soll die Erwerbstätigkeit als solche belohnen, die Pauschale gilt den Aufwand ab.