Fall 4.3 – Familie al-Iryani
Stufe 4 – Ausländer- und Verfahrensrecht · Rechtsstand 2026 · Skript: Einkommensbereinigung
Lernziele
Nach diesem Fall können Sie die Abgrenzung zwischen AsylbLG und SGB II anhand des Aufenthaltstitels vornehmen, zwei Einkommen getrennt bereinigen und eine zweckgebundene Stiftungsleistung einordnen.
Sachverhalt
Die Familie al-Iryani floh 2013 aus Sana'a im Jemen; ihr Haus wurde zerstört. Zur Familie gehören die Eltern (Frau I. 35, Herr I. 41) und die Töchter Cala (14) und Zarina (10). Der Asylantrag wurde abgelehnt, die Familie darf wegen der Gefahr für Leib und Leben jedoch nicht abgeschoben werden; ihr wurde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Aus der Bochumer Unterkunft soll sie ausziehen.
Die gefundene Vierzimmerwohnung hat 87 qm und kostet 910,00 € Kaltmiete zuzüglich 230,00 € Nebenkosten, in denen 55,00 € Stromkosten enthalten sind. Für Telefon und Internet fallen rund 50,00 € monatlich an. Herr al-Iryani arbeitet in der Küche eines Lokals und verdient 1.264,00 € brutto, 988,00 € netto; Frau al-Iryani verdient 538,00 € in einem Minijob. Für beide Kinder wird Kindergeld bezogen. Herr al-Iryani besitzt 20 antike Münzen im Wert von je 251,46 €, die er vor Jahren bei einer Ausgrabung an sich genommen hatte; bei der Einreise wurden sie von den Behörden gefunden.
Sein in Großbritannien erworbener Abschluss als Archäologe ist anerkannt worden. Er könnte ein Praktikum beim Deutschen Archäologischen Institut absolvieren und dort den Mindestlohn erhalten, seine Deutschkenntnisse reichen dafür aber nicht aus. Er belegt deshalb einen Crashkurs bei einer privaten Akademie. Die Kosten von 1.985,00 € übernimmt eine Stiftung zur Förderung von Wissenschaftlern mit ausländischem Hochschulabschluss.
Aufgaben
- Kann die Familie nach dem Einzug existenzsichernde Leistungen beantragen? Wenn ja, welche?
- Berechnen Sie die Leistungen.
- Wird der Geldbetrag für den Crashkurs angerechnet?
Hilfestellung – welche Vorschriften brauche ich?
- Abgrenzung: § 1 Abs. 1 AsylbLG, § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II, § 25 Abs. 3 AufenthG.
- Unterkunft und Strom: § 22 Abs. 1, § 20 Abs. 1 SGB II.
- Einkommen: § 11b Abs. 2 und 3 SGB II.
- Zweckbestimmte Einnahmen: § 11a Abs. 3 und Abs. 5 SGB II.
Lösung
1. Anspruch dem Grunde nach
Die Familie erhält Leistungen nach dem SGB II. Der abgelehnte Asylantrag allein führt nicht ins AsylbLG: Entscheidend ist der Aufenthaltstitel. Wegen des Abschiebungsverbots wurde eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt. Diese ist in § 1 Abs. 1 AsylbLG nicht genannt. § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG erfasst nur Aufenthaltserlaubnisse wegen des Krieges im Heimatland nach § 23 Abs. 1 AufenthG, nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG und nach § 25 Abs. 5 AufenthG, solange die Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt. Beide Eltern sind erwerbsfähig und dürfen arbeiten (§ 8 Abs. 2 SGB II); die Kinder erhalten als nicht erwerbsfähige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Grundsicherungsgeld (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II).
2. Berechnung
Schritt 1: Bedarf je Person
| Position | Norm | Herr al-Iryani | Frau al-Iryani | Cala | Zarina | Gesamt |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Regelbedarf | §§ 20, 23 SGB II | 506,00 | 506,00 | 471,00 | 390,00 | 1.873,00 |
| Kindersofortzuschlag | § 72 SGB II | – | – | 25,00 | 25,00 | 50,00 |
| Unterkunft und Heizung (Kopfteil) | § 22 Abs. 1 SGB II | 271,25 | 271,25 | 271,25 | 271,25 | 1.085,00 |
| Bedarf | § 19 Abs. 1, 3 SGB II | 777,25 | 777,25 | 767,25 | 686,25 | 3.008,00 |
| – Kindergeld | § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II | – | – | 259,00 | 259,00 | 518,00 |
| verbleibender Bedarf | 777,25 | 777,25 | 508,25 | 427,25 | 2.490,00 |
Schritt 2: Bereinigung des Erwerbseinkommens
| Position | Norm | Herr al-Iryani | Frau al-Iryani |
|---|---|---|---|
| Erwerbseinkommen brutto | § 11 Abs. 1 SGB II | 1.264,00 | 538,00 |
| Erwerbseinkommen netto | § 11 Abs. 1 SGB II | 988,00 | 538,00 |
| – Grundabsetzbetrag | § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II | 100,00 | 100,00 |
| – Erwerbstätigenfreibetrag | § 11b Abs. 3 SGB II | 254,40 | 89,40 |
| bereinigtes Einkommen | 633,60 | 348,60 |
Schritt 3: Zurechenbares Einkommen nach Bedarfsanteilen und Leistung
| Person | Bedarfsanteil | zurechenbares Einkommen | Leistungsanspruch |
|---|---|---|---|
| Herr al-Iryani | 777,25 ÷ 2.490,00 = 31,2 % | 982,20 × 31,2 % = 306,59 € | 777,25 – 306,59 = 470,66 € |
| Frau al-Iryani | 777,25 ÷ 2.490,00 = 31,2 % | 982,20 × 31,2 % = 306,59 € | 777,25 – 306,59 = 470,66 € |
| Cala | 508,25 ÷ 2.490,00 = 20,4 % | 982,20 × 20,4 % = 200,48 € | 508,25 – 200,48 = 307,77 € |
| Zarina | 427,25 ÷ 2.490,00 = 17,2 % | 982,20 × 17,2 % = 168,53 € | 427,25 – 168,53 = 258,72 € |
| Summe | 100,0 % | 982,20 € | 1.507,81 € |
Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt; ab der dritten Dezimalstelle wird kaufmännisch gerundet (§ 41 Abs. 2 SGB II). Der Bedarfsanteil selbst ist ein Faktor und geht ungerundet in die Rechnung ein – wer mit dem angezeigten Prozentsatz nachrechnet, landet deshalb um wenige Cent daneben.
So entsteht der Erwerbstätigenfreibetrag (Herr al-Iryani)
Bruttoeinkommen 1.264,00 € – Staffel des § 11b Abs. 3 SGB II
- 0,00 € bis 100,00 €: 0 % von 100,00 € = 0,00 € anrechnungsfrei – Grundabsetzbetrag, kein Erwerbstätigenfreibetrag
- 100,00 € bis 520,00 €: 20 % von 420,00 € = 84,00 € anrechnungsfrei
- 520,00 € bis 1.000,00 €: 30 % von 480,00 € = 144,00 € anrechnungsfrei
- 1.000,00 € bis 1.264,00 € (Grenze: 1.500,00 €): 10 % von 264,00 € = 26,40 € anrechnungsfrei – erweiterte Grenze, weil ein minderjähriges Kind in der Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 11b Abs. 3 Satz 3 SGB II)
Erwerbstätigenfreibetrag zusammen: 254,40 €
So entsteht der Erwerbstätigenfreibetrag (Frau al-Iryani)
Bruttoeinkommen 538,00 € – Staffel des § 11b Abs. 3 SGB II
- 0,00 € bis 100,00 €: 0 % von 100,00 € = 0,00 € anrechnungsfrei – Grundabsetzbetrag, kein Erwerbstätigenfreibetrag
- 100,00 € bis 520,00 €: 20 % von 420,00 € = 84,00 € anrechnungsfrei
- 520,00 € bis 538,00 € (Grenze: 1.000,00 €): 30 % von 18,00 € = 5,40 € anrechnungsfrei
Erwerbstätigenfreibetrag zusammen: 89,40 €
Rechenwege
- Unterkunft und Heizung: 1.085,00 € geteilt durch 4 Personen im Haushalt = 271,25 € je Kopf (Kopfteilprinzip, § 22 Abs. 1 SGB II).
- Stromkosten von 55,00 € gehören nicht zu den Kosten der Unterkunft; Haushaltsstrom ist im Regelbedarf enthalten (§ 20 Abs. 1 SGB II). Angesetzt werden deshalb 1.085,00 € statt 1.140,00 €.
- Herr al-Iryani, Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 3 SGB II): 20 % von 420,00 € (Einkommensteil zwischen 100,00 € und 520,00 €) = 84,00 € + 30 % von 480,00 € (Einkommensteil zwischen 520,00 € und 1.000,00 €) = 144,00 € + 10 % von 264,00 € (Einkommensteil zwischen 1.000,00 € und 1.500,00 €) = 26,40 €, zusammen 254,40 €.
- Frau al-Iryani, Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 3 SGB II): 20 % von 420,00 € (Einkommensteil zwischen 100,00 € und 520,00 €) = 84,00 € + 30 % von 18,00 € (Einkommensteil zwischen 520,00 € und 1.000,00 €) = 5,40 €, zusammen 89,40 €.
- Bedarfsanteil und Verteilung (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II): Die bereinigten Einkommen der Eltern ergeben zusammen 982,20 €. Der Bedarfsanteil einer Person ist ihr verbleibender Bedarf geteilt durch die Summe der verbleibenden Bedarfe (2.490,00 €). Das bereinigte Gesamteinkommen mal Bedarfsanteil ergibt das zurechenbare Einkommen; es wird vom verbleibenden Bedarf abgezogen.
Ergebnis: Die Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Grundsicherungsgeld in Höhe von insgesamt 1.507,81 € monatlich, davon Herr al-Iryani 470,66 €; Frau al-Iryani 470,66 €; Cala 307,77 €; Zarina 258,72 €.
3. Hinweise zur Rechnung
- Die Stromkosten von 55,00 € sind herausgerechnet; angesetzt werden 1.085,00 €. Telefon und Internet gehören ebenfalls zum Regelbedarf und bleiben außer Betracht (§ 20 Abs. 1 SGB II).
- Bei 87 qm für vier Personen und 1.140,00 € Gesamtkosten ist die Angemessenheit nach dem Konzept des kommunalen Trägers zu prüfen. Wird sie verneint, sind die tatsächlichen Kosten zunächst weiter zu übernehmen, längstens in der Regel sechs Monate (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II).
- Beide Einkommen werden getrennt bereinigt: Jede erwerbstätige Person hat einen eigenen Grundabsetzbetrag und einen eigenen Erwerbstätigenfreibetrag. Die Staffel reicht bis 1.500,00 €, weil minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.
- Die antiken Münzen haben zusammen einen Wert von 5.029,20 €. Sie bleiben unter dem Freibetrag von Herrn al-Iryani (12.500,00 €). Unabhängig davon ist die Verwertbarkeit fraglich: Münzen, die bei einer Ausgrabung an sich genommen wurden, können dem Kulturgutschutz des Herkunftsstaates unterliegen; nicht verwertbares Vermögen ist kein Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
4. Stiftungsleistung für den Sprachkurs
Der Betrag wird nicht angerechnet. Die Stiftung erbringt die Zuwendung ohne rechtliche oder sittliche Verpflichtung und ausdrücklich zweckgebunden für die Kurskosten. Ihre Berücksichtigung wäre grob unbillig und würde die Lage der Familie nicht so günstig beeinflussen, dass Leistungen daneben nicht gerechtfertigt wären (§ 11a Abs. 5 SGB II). Das Geld steht für den Lebensunterhalt nicht zur Verfügung: Es fließt unmittelbar in die Kursgebühren.
Hinzu kommt der Zweck: Der Kurs eröffnet den Weg in ein Praktikum und damit in Erwerbsarbeit. Eine Anrechnung liefe dem Ziel des SGB II zuwider, die Hilfebedürftigkeit zu überwinden (§ 1 Abs. 2 SGB II). Ohnehin wäre zu prüfen, ob das Jobcenter den Kurs selbst hätte fördern müssen (§ 16 SGB II i. V. m. dem SGB III).
Kontrollfragen
Markieren Sie die folgenden Aussagen als richtig oder falsch. Nach dem Prüfen erscheint ein Hinweis zur richtigen Lösung. Die Aussagen stammen aus den Lernfragen M 3.1.
Einkommen im Sinne des SGB II sind nur Einkünfte aus Erwerbstätigkeit.
- richtig
- falsch
§ 11 Abs. 1 SGB II erfasst grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, also auch Unterhalt, Renten und Einnahmen von Geldeswert wie kostenlose Verpflegung. Die Einschränkungen folgen erst in § 11a SGB II (nicht zu berücksichtigendes Einkommen) und § 11b SGB II (Absetzbeträge).