Kapitel 3: Vorrang und Funktionsschutz der freien Jugendhilfe
Zusammenfassung
§ 4 Abs. 2 SGB VIII begründet einen bedingten Vorrang der anerkannten freien Träger. Die Gerichte lesen ihn im Licht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1967 zur Vorgängervorschrift des § 5 Abs. 3 Satz 2 JWG: Ein absoluter Vorrang besteht nicht, die Gesamtverantwortung bleibt beim öffentlichen Träger, und vorhandene öffentliche Angebote müssen nicht zugunsten freier Träger geschlossen werden (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. August 1991 - 5 L 300/91; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 3057/96; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. November 1999 - 4 L 1420/99; Abschnitt 3.1). Das BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2024 - 5 C 7/22, hat den Funktionsschutz als Strukturprinzip anerkannt, das alle Handlungsfelder erfasst und über Art. 3 Abs. 1 GG auch landesrechtliche Finanzierungssysteme bindet; eine Finanzierungsregelung ist die Vorschrift nicht (Abschnitt 3.2). Geschützt sind geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen anerkannter Träger, auch erst zu schaffende; eine Eigengesellschaft des öffentlichen Trägers ist kein freier Träger (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 Bs 157/22; Abschnitt 3.3). Die Soll-Vorschrift lässt Ausnahmen aus fachlichen und wirtschaftlichen Gründen zu (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11; Abschnitt 3.4). Die Verdrängung eines bestehenden, gleich geeigneten freien Angebots durch eine eigene Maßnahme verstößt gegen die Vorschrift (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 12 B 1300/07; Abschnitt 3.5). Ein subjektives Abwehrrecht anerkannter Träger bei konkretem Konkurrenzverhältnis bejaht das Hamburgische OVG, Urteil vom 25. August 2022 - 4 Bf 19/21; das OVG Lüneburg, Urteil vom 30. November 1999 - 4 L 1420/99, und das VG München, Urteil vom 12. Januar 2005 - M 18 K 04.2789, haben einen Unterlassungsanspruch für möglich gehalten und im Fall verneint; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. April 2006 - 12 ZB 05.1178, hat die Frage offen gelassen (Abschnitt 3.6). Die Bindung von Gemeinden ohne Jugendhilfeträgerschaft an § 4 Abs. 1 und 2 SGB VIII verneint das OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 4 L 44/20; das Sächsische OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - 3 B 231/23, lässt Abs. 2 der Trennung von einem freien Träger aus sachlichem Grund nicht entgegenstehen, während das VG München, Beschluss vom 22. Mai 2024 - M 18 E 24.534, den Vorrang gegenüber einem Gemeindeverbund durchsetzt (Abschnitt 3.7). Bei der Beteiligung an anderen Aufgaben nach § 76 SGB VIII besteht kein Konkurrenzschutz (VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704; VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596; Abschnitt 3.8).
1. Gegenstand und Fragestellung
Kein Absatz des § 4 SGB VIII beschäftigt die Gerichte so sehr wie Abs. 2. Er entscheidet, wann der öffentliche Träger selbst Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen betreiben darf und wann er das Feld anerkannten freien Trägern überlassen soll. Die Frage stellt sich, wenn ein Jugendamt Familienhilfe mit eigenem Personal übernimmt, eine Kommune eine Kita an eine eigene Gesellschaft vergibt, ein Landkreis Aufgaben der Kindertagespflege an sich zieht, die Offene Ganztagsschule den Hort ablöst oder ein Land die Kita-Finanzierung so ordnet, dass freie Träger nicht kostendeckend arbeiten können.
Das Kapitel fragt: Wie stark ist der Vorrang, und gilt er in allen Handlungsfeldern und gegenüber dem Landesrecht? Was ist eine eigene Maßnahme, eine geeignete Einrichtung, eine rechtzeitige Schaffung? Wann darf der öffentliche Träger trotz freier Angebote selbst tätig werden? Muss er eigene Angebote abbauen, und schützt die Vorschrift freie Träger vor Verdrängung? Kann ein anerkannter Träger aus ihr klagen? Binden die Pflichten auch Gemeinden, und hindern sie die Kündigung von Trägerverträgen?
Rechtsnatur des § 4 SGB VIII, Begriff des freien Trägers und Bindung der Gemeinden an Abs. 1 behandelt Kapitel 1, die Selbständigkeit nach Abs. 1 Satz 2 Kapitel 2, Förderung, landesrechtliche Kita-Finanzierung und Trägerauswahl Kapitel 4. Entscheidungen aus diesen Feldern werden hier ausgewertet, soweit sie den Vorrang bestimmen.
Das Kapitel stützt sich auf 24 Entscheidungen aus den Jahren 1991 bis 2024: zwei des Bundesverwaltungsgerichts, 14 von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen und acht von Verwaltungsgerichten. Neun sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen, drei sind Beschlüsse über die Zulassung der Berufung. Acht stammen aus der Zeit nach dem 10. Juni 2021; der Wortlaut des Abs. 2 ist seither unverändert. Vier Entscheidungen kommen vom OVG Lüneburg, vier von der 18. Kammer des VG München, drei vom OVG Nordrhein-Westfalen und zwei vom Hamburgischen OVG.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
Nach § 4 Abs. 2 SGB VIII soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen, soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können. Die Vorschrift gilt seit 1991, wurde 1993 sprachlich präzisiert und ist vom Kinder- und Jugendstärkungsgesetz unberührt geblieben. Sie knüpft an § 5 Abs. 3 Satz 2 JWG an, nach dem das Jugendamt von eigenen Einrichtungen abzusehen hatte. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Vorschrift im Urteil vom 18. Juli 1967 verfassungskonform ausgelegt: Sie diene dem sinnvollen Einsatz öffentlicher und privater Mittel und lasse die Gesamtverantwortung bei den Kommunen; einen Vorrang schlechthin räume sie der freien Wohlfahrtspflege nicht ein. 14 der 24 ausgewerteten Entscheidungen nehmen auf dieses Urteil Bezug (Abschnitt 3.1).
Der Tatbestand hat vier Elemente: eine eigene Maßnahme der öffentlichen Jugendhilfe, eine Einrichtung, einen Dienst oder eine Veranstaltung eines anerkannten freien Trägers, deren Eignung und ihr Bestehen oder ihre rechtzeitige Schaffung. Die Rechtsfolge ist als Soll-Vorschrift gefasst. Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit §§ 3, 5, 74, 75 und 79 SGB VIII.
Gestritten wird über die Stärke des Vorrangs, die von einem bedingten Vorrang bis zur Verneinung jedes allgemeinen Nachrangs der öffentlichen Jugendhilfe reicht, über seine Reichweite in der Finanzierung und gegenüber dem Landesrecht, über den Tatbestand, über die Frage, ob ein anerkannter Träger Unterlassung verlangen kann, und über die Bindung von Gemeinden ohne Jugendhilfeträgerschaft.
3. Leitentscheidungen
3.1 Ein bedingter Vorrang in Anknüpfung an das Bundesverfassungsgericht
Das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. August 1991 - 5 L 300/91, entstand wenige Monate nach Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Ein freier Träger einer kleinen Kita verlangte von einer Stadt eine Kostenerstattungsvereinbarung und berief sich auf das Subsidiaritätsprinzip. Der Senat wies die Berufung zurück. Das Subsidiaritätsprinzip, wie es in § 5 Abs. 3 Satz 2 JWG und § 4 Abs. 2 KJHG zum Ausdruck komme, verpflichte die Stadt nicht, vom Betrieb eigener vergleichbarer Einrichtungen abzusehen; das Partnerschaftsgebot lasse eine Selbständigkeit beider Bereiche erkennen. „Das Gebot der Kooperation soll eine optimale Abdeckung des Hilfebedarfs sicherstellen, ohne den freien Trägern gleichsam schematisch einen Vorrang zuzuweisen.“ Der Gedanke wirke in beide Richtungen: Wo ausreichend öffentliche Einrichtungen bestehen, komme die Förderung neuer freier Einrichtungen nicht in Betracht, wie umgekehrt keine öffentlichen Mittel für eigene Einrichtungen eingesetzt werden sollen, wo freie ausreichen.
Das OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 3057/96, hat diese Linie zur Jugendarbeit fortgeführt. Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe hatte die Personalkostenzuschüsse nach einem einheitlichen linearen Maßstab gekürzt; ein freier Träger meinte, er müsse zuerst bei eigenen Stellen, auch beim Jugendamt, sparen. Der Senat wies die Berufung zurück. § 4 Abs. 2 SGB VIII führe die Vorgängerregel nur in der Bedeutung fort, die ihr das Bundesverfassungsgericht beigemessen habe. Formuliert sei „ein sog. Funktionsschutz der freien Träger lediglich mit Blick auf (bereits existierende oder rechtzeitig zu schaffende) konkret ‚geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen‘“, kein allgemeiner Nachrang der öffentlichen Jugendhilfe in ihrem Haushaltsgebaren. Die öffentliche Jugendhilfe, an die sich die subjektiven Rechte der Bürger richten, solle nicht schlechthin zurückgesetzt und nur nachgeordnet finanziert werden.
Das OVG Lüneburg, Urteil vom 30. November 1999 - 4 L 1420/99, betraf soziale Trainingskurse, die ein Landkreis in einer Jugendhilfeeinrichtung in eigener Trägerschaft anbot, deren Leistungsspektrum er umgestellt hatte, obwohl ein freier Träger auf diesem Gebiet tätig war. Das Bundesverfassungsgericht habe „aber nicht einen absoluten Vorrang der freien Jugendhilfe konstituiert“. „Die Koordinierung setzt jedoch begriffsnotwendig voraus, dass öffentliche und freie Träger nebeneinander auch auf gleichen Arbeitsgebieten tätig bleiben.“ Der Gesetzgeber des § 4 SGB VIII ziele auf ein vielfältiges Angebot und damit auch auf ein Nebeneinander öffentlicher und freier Angebote (zu den Folgerungen Abschnitt 3.4). Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11, hat das bestätigt: „Aus § 4 Abs.2 SGB VIII ergibt sich jedoch kein absoluter Vorrang der freien Jugendhilfe gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe“. Der öffentliche Träger könne selbst tätig werden, wenn Anregung und Förderung freier Träger nicht zum Ziel führen; bei ausreichendem freiem Angebot solle er keine Mittel für eigene Einrichtungen einsetzen.
Das VG Hamburg, Beschluss vom 8. November 2021 - 5 E 4201/21, hat in einem Eilverfahren um die Vergabe eines städtischen Kita-Grundstücks unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 4 Abs. 2 SGB VIII keinen bedingungslosen, grundsätzlichen Vorrang der freien Träger begründet; Letztzuständigkeit und Gesamtverantwortung lägen beim öffentlichen Träger. Eine Pflicht, einem freien Träger ein eigenes Grundstück zu überlassen, folge daraus nicht.
Dasselbe Urteil des Bundesverfassungsgerichts liest das Hamburgische OVG stärker zugunsten der freien Träger. Das Hamburgische OVG, Urteil vom 25. August 2022 - 4 Bf 19/21, gibt seine Gründe und die Gesetzesbegründung zum Kinder- und Jugendhilfegesetz ausführlich wieder und entnimmt ihnen ein bedingtes Subsidiaritätsgebot: Ein Vorrang schlechthin bestehe nicht, und vorhandene öffentliche Einrichtungen müssten nicht geschlossen werden; im Übrigen diene die Vorschrift dem Funktionsschutz der freien Jugendhilfe, den die Soll-Formulierung nach der Gesetzesbegründung nicht abschwäche. Das Hamburgische OVG, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 Bs 157/22, fasst zusammen, das Jugendamt solle nur dann selbst Einrichtungen schaffen, wenn seine Anregungen und Förderungsmaßnahmen bei freien Trägern nicht zum Ziel führen, etwa weil der freie Träger keine angemessene Eigenleistung aufbringen kann. Beide Entscheidungen leiten daraus ein subjektives Abwehrrecht ab (Abschnitt 3.6).
Am deutlichsten zurückhaltend ist das VG München, Urteil vom 12. Januar 2005 - M 18 K 04.2789: Weder Partnerschaftsgebot noch Funktionsschutz noch Fördergebot des § 4 SGB VIII begründeten einen allgemeinen Nachrang der öffentlichen Jugendhilfe zugunsten der freien Träger (zum Fall Abschnitt 3.5).
3.2 Funktionsschutz als Strukturprinzip in allen Handlungsfeldern
Das BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2024 - 5 C 7/22, ist die Leitentscheidung zur Stellung des § 4 Abs. 2 SGB VIII im System. Eine gemeinnützige GmbH, die als kirchlicher Träger eine Kita in Nordrhein-Westfalen betrieb, erhielt 88 Prozent der Kindpauschalen, andere freie Träger 91 Prozent; er rügte Ungleichbehandlung und Unauskömmlichkeit und verlangte hilfsweise eine Ermessensentscheidung über einen kommunalen Zuschuss. Der Senat wies die Revision zurück, korrigierte aber den Maßstab der Vorinstanz. Der amtliche Leitsatz lautet: „Der in § 4 Abs. 2 SGB VIII normierte Funktionsschutz der freien Jugendhilfe gehört zu den Strukturprinzipien des bundesrechtlichen Jugendhilferechts, die vermittelt über Art. 3 Abs. 1 GG Maßstabsqualität für die Ausgestaltung eines landesrechtlichen Förderungssystems erlangen“. Der Senat knüpft an eine Rechtsprechung an, „die das Gebot des § 4 Abs. 2 SGB VIII als (Subsidiaritäts-)Grundsatz anerkennt, der grundsätzlich alle Handlungsfelder der Jugendhilfe erfasst“. Zweck sei, die bewährte partnerschaftliche Zusammenarbeit als Voraussetzung eines pluralen Angebots und des Wunsch- und Wahlrechts zu gewährleisten. Zugleich gilt: „Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 SGB VIII ist keine Finanzierungsregelung“; sie schützt die Tätigkeit freier Träger als solche. Zum Verdrängungsschutz Abschnitt 3.5, zur Kita-Finanzierung Kapitel 4.
Die Vorinstanz, das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Januar 2021 - 21 A 3824/18, hatte enger angesetzt: „Bereits das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass § 4 Abs. 2 SGB VIII über die Finanzierung von Angeboten freier Träger nichts aussagt.“ Den Subsidiaritätsgrundsatz berücksichtigte der Senat nur über Art. 3 Abs. 1 GG; beeinträchtigt sei er allenfalls mittelbar, wenn öffentliche Einrichtungen an die Stelle freier treten, und ihm werde durch den höchsten Trägeranteil kommunaler Einrichtungen Rechnung getragen. Den Ausgangspunkt, die Vorschrift gebe für landesrechtliche Finanzierungsregelungen nichts vor, hat das BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2024 - 5 C 7/22, nicht übernommen; das Ergebnis hat es bestätigt.
Dass Landesrecht den Vorrang nicht verdrängt, hat das Hamburgische OVG, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 Bs 157/22, ausgesprochen. Die Vorschrift finde Anwendung, „da sie ein tragendes Strukturprinzip der Jugendhilfe normiert, das in allen Handlungsfeldern der Jugendhilfe anzuwenden ist, unabhängig davon, ob auch die weiteren Vorschriften des SGB VIII, etwa § 74 SGB VIII, Anwendung finden“ oder Landesrecht nach § 74a SGB VIII vorgehe; das Landesrecht könne die Strukturprinzipien nicht abbedingen. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 12 B 1300/07, hatte schon früher entschieden, dass eine landesrechtliche Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten des öffentlichen Trägers nicht darauf ziele, die aus § 4 Abs. 2 SGB VIII „im Einzelfall ergebenden Beschränkungen der Betätigungsfelder der öffentlichen Jugendhilfe zu Lasten der bereits tätigen freien Träger der Jugendhilfe außer Kraft zu setzen“ (Abschnitt 3.5).
Für die Hilfe zur Erziehung hat das VG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2018 - 9 K 20135/17, festgehalten, dass der Vorrang grundsätzlich alle Handlungsfelder erfasst, auch die Heimerziehung; es stützt sich dafür auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2009. Bedient sich der öffentliche Träger eines freien Trägers, entspreche das dem Subsidiaritätsgrundsatz; übertragen werde aber nur die Durchführungsverantwortung, Aufgaben- und Steuerungsverantwortung blieben beim Jugendamt. Die Aussage stützt die tragende Annahme, dass die Heimerziehung kostenbeitragsrechtlich eine Leistung des Jugendamts bleibt.
Wie Landesrecht den Vorrang übernehmen kann, zeigt das Thüringer OVG, Urteil vom 26. April 2016 - 3 KO 691/14. Der Thüringer Gesetzgeber hatte den Vorrang 2010 ausdrücklich in die Regelung der Fachberatung für Kindertageseinrichtungen aufgenommen und klargestellt, dass er auch für Dienste gilt; der Senat las das Landesrecht im Licht des § 4 Abs. 2 SGB VIII (Abschnitt 3.3).
3.3 Tatbestand: eigene Maßnahme, geeignete Einrichtung, rechtzeitige Schaffung, Anerkennung
Den Tatbestand hat das Hamburgische OVG, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 Bs 157/22, am eingehendsten geprüft. Eine Stadt hatte ein Grundstück im Erbbaurecht ausgeschrieben, verbunden mit der Pflicht, dort eine Kita zu bauen und zu betreiben, und eine gemeinnützige GmbH ausgewählt, deren alleinige Gesellschafterin sie ist; eine anerkannte freie Trägerin lag auf einem hinteren Platz. Das Verwaltungsgericht hielt § 4 Abs. 2 SGB VIII für unanwendbar, weil die Kita erst geschaffen werden sollte und das Verfahren nur der Vorbereitung diene. Der Senat sah das anders. Der Wortlaut nehme „ausdrücklich auch, wie vorliegend, erst künftig zu schaffende Einrichtungen in den Blick“, und das Interessenbekundungsverfahren sei bereits das Auswahlverfahren. „Geeignet nach dieser Vorschrift ist eine Einrichtung dann, wenn sie sowohl fachlichen (Mindest-) Standards als auch den Wünschen und Bedürfnissen der potentiellen Nutzer entspricht“. Rechtzeitig konnte die Antragstellerin die Einrichtung schaffen, weil eine längere Realisierungsdauer als bei den Mitbewerbern weder vorgetragen noch ersichtlich war. Die Überlassung an die städtische Gesellschaft sei eine eigene Maßnahme: „Allein dadurch, dass ein öffentlicher Träger der Jugendhilfe durch eine privatrechtlich organisierte Eigengesellschaft tätig wird, kann diese aber nicht zum freien Träger im Sinne des SGB VIII werden, sofern die wesentlichen Entscheidungen für die Einrichtung bei dem öffentlichen Träger verbleiben“. Die Stadt war Alleingesellschafterin, stellte die Mehrheit im Aufsichtsrat und behielt sich Zustimmungen und Prüfrechte vor. Der Beschluss ist eine Eilentscheidung; zum Begriff des freien Trägers Kapitel 1.
Das VG München, Beschluss vom 22. Mai 2024 - M 18 E 24.534, hat die Eignung als voll überprüfbar behandelt. Ein Landkreis wollte einen Familienstützpunkt einem Verbund kreisangehöriger Gemeinden statt einem freien Träger übertragen. Die Kammer untersagte das vorläufig. Der Begriff der Geeignetheit sei „ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt“. „Lediglich ein Bewertungsvorsprung zwischen freiem und öffentlichem Träger kann die Auswahlentscheidung nicht rechtfertigen. Lediglich wenn der Antragsgegner zu dem Ergebnis kommt, dass der freie Träger ungeeignet ist, entfällt die Vorrangregelung“. Einen Anspruch auf die eigene Beauftragung hatte der freie Träger mangels Ermessensreduzierung auf Null nicht. Zur Einordnung der Gemeinden Abschnitt 3.7.
Was eine eigene Maßnahme ist, wenn der öffentliche Träger mit freien Trägern kooperiert, hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 12 B 1300/07, für die Offene Ganztagsschule entschieden: Die Stadt hatte mit eigenen Schulräumen und eigenem Verwaltungspersonal die wesentliche Grundlage des Angebots geschaffen; die Einbindung eines freien Trägers über eine Kooperationsvereinbarung änderte daran nichts. Das Gegenstück bildet das Schleswig-Holsteinische VG, Urteil vom 1. August 2019 - 12 A 192/18. Ein Förderprogramm des Landes verlangte von freien Trägern eine Kooperation mit einem öffentlichen Träger. Eine Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes liege nicht vor, weil „die strukturelle Vorplanung und Prüfung geeigneter Einrichtungen im Vordergrund stehen und gerade nicht die Leistungserbringung in Einrichtungen der freien Jugendhilfe“. Die Erwägung ist eine Hilfsbegründung.
Begünstigt sind nur anerkannte Träger. Nicht anerkannte Träger darf der öffentliche Träger betrauen; ihnen gegenüber ist er nach dem VG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2018 - 9 K 20135/17, aber „lediglich berechtigt, nicht aber nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 SGB VIII auch verpflichtet, die Durchführung eigener Maßnahmen zu unterlassen“. Das Gericht übernimmt damit einen Satz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2009, den auch das Hamburgische OVG, Urteil vom 25. August 2022 - 4 Bf 19/21, heranzieht; für dieses bestimmt der Wortlaut mit den anerkannten Trägern den individualisierbaren Personenkreis, den ein subjektives Recht voraussetzt (Abschnitt 3.6).
Dass der Vorrang auch für Dienste gilt, hat das Thüringer OVG, Urteil vom 26. April 2016 - 3 KO 691/14, für die Fachberatung entschieden. Eine anerkannte freie Trägerin unterhielt für ihre 20 Kitas einen eigenen Fachberatungsdienst; der Landkreis beschloss, alle Fachberatung selbst wahrzunehmen, und leitete ihr nur die halbe Landespauschale weiter. Der Senat verurteilte ihn zur Weiterleitung der vollen Pauschale. Daraus folge, „dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht berechtigt ist, ohne weiteres die Aufgabe der Fachberatung aller Kindertageseinrichtungen an sich zu ziehen, wenn für die Beratung der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft ein geeigneter Fachberatungsdienst des Einrichtungsträgers zur Verfügung steht“. Die Eignung des freien Dienstes sei nur in einem relativen Funktionsvergleich zu prüfen (dazu Kapitel 2). Das Hauptsacheurteil beruht auf Landesrecht, das den Vorrang ausdrücklich übernommen hat.
3.4 Soll-Vorschrift und Ausnahmen
Wann der öffentliche Träger trotz vorhandener freier Angebote selbst tätig werden darf, hat das OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11, beantwortet. Ein freier Träger nahm aufgrund einer Vereinbarung nach § 77 SGB VIII Vermittlung, Beratung und Qualifizierung von Tagespflegepersonen für einen Landkreis wahr. Der Landkreis kündigte, um die Aufgaben selbst zu übernehmen, und verwies auf Doppelstrukturen, eine zentrale Datenerfassung, die Ausbauziele und geringere Kosten. Der Senat hob die vorläufige Fortführungsanordnung des Verwaltungsgerichts auf. Aus der Ausgestaltung als Soll-Vorschrift folge, dass eine Tätigkeit der öffentlichen Jugendhilfe im Ausnahmefall auch bei vorhandenen geeigneten freien Einrichtungen erlaubt sei, etwa wenn öffentliche Einrichtungen „wesentlich günstiger“ geschaffen oder erweitert werden können als durch eine Initiative der freien Jugendhilfe. Die fachlichen und wirtschaftlichen Erwägungen des Landkreises rechtfertigten die Abweichung. Als Eilbeschluss bindet die Entscheidung die Hauptsache nicht.
Das OVG Lüneburg, Urteil vom 30. November 1999 - 4 L 1420/99, hat die Wirtschaftlichkeit genauer bestimmt. Der Vorrang beruhe wesentlich auf dem effektiven Einsatz von Finanzmitteln, der aber mehr sei als eine Kostenvergleichsrechnung. Der öffentliche Träger müsse seine Einrichtungen veränderten Bedarfen anpassen und dürfe neuen Bedarf durch Umorganisation vorhandener Einrichtungen decken, auch neben einem bestehenden freien Angebot. „Deshalb kann eine rein zeitliche Betrachtung allein nicht ein Vorrang-Nachrang-Verhältnis begründen“. Der Senat ergänzte, § 4 Abs. 2 SGB VIII enthalte „auch einen Funktionsschutz für den Träger der freien Jugendhilfe“; er sei hier durch die vertraglich zugesicherte Förderung einer bestimmten Platzzahl gewahrt.
Das VG Ansbach, Urteil vom 14. Juni 2018 - AN 6 K 16.02513, betraf einen Erstattungsstreit über eine Erziehungsbeistandschaft, die der klagende Jugendhilfeträger mit eigenem, organisatorisch ausgegliedertem Personal erbracht hatte, weil freie Träger den Bedarf nicht decken konnten. § 4 Abs. 2 SGB VIII stehe der Hilfe nicht entgegen, weil nicht ersichtlich sei, dass der Vorrang eines freien Trägers missachtet wurde. Ausdrücklich offen ließ die Kammer, inwiefern die Vorschrift überhaupt ein echtes Vorrang-Nachrang-Verhältnis begründet.
3.5 Kein Abbau vorhandener öffentlicher Angebote, aber Schutz vor Verdrängung
Ein freier Träger kann nicht verlangen, dass der öffentliche Träger vorhandene eigene Angebote abbaut; das ist der am breitesten belegte Satz zu § 4 Abs. 2 SGB VIII. Das OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 3057/96, hat ihn zuerst ausgesprochen: Allein aus Gründen des Funktionsschutzes sei ein öffentlicher Träger nicht gehalten, „eigene Einrichtungen oder Stellen abzubauen, um die dadurch verfügbar gemachten Finanzmittel freien Trägern zu überlassen“. Das VG München, Urteil vom 12. Januar 2005 - M 18 K 04.2789, hat sich dem für die sozialpädagogische Familienhilfe angeschlossen. Ein freier Träger, dessen Zusammenarbeit mit dem Landkreis beendet worden war, verlangte, dass das Jugendamt keine Familienhilfe mehr mit eigenen Fachkräften leistet. „Weder der Funktionsschutz der freien Träger der Jugendhilfe gemäß § 4 Abs. 2 SGB VIII, noch das Fördergebot nach § 4 Abs. 3 SGB VIII gebieten es, vorhandene öffentliche Einrichtungen bzw. Stellen für Fachkräfte abzubauen, um die hierdurch verfügbaren Mittel freien Trägern der Jugendhilfe zu überlassen“. Zudem fehlte eine Konkurrenzlage, weil der Landkreis die Fälle des Klägers anderen freien Trägern übertragen hatte.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. April 2006 - 12 ZB 05.1178, hat die Berufung gegen dieses Urteil nicht zugelassen. Ob ein freier Träger aus § 4 Abs. 2 SGB VIII Unterlassen gleichartiger Maßnahmen verlangen kann, sei nicht entscheidungserheblich, weil sich das Verhältnis zwischen selbst und frei betreuten Familien nicht verändert habe. Erheblich sei allein der verlangte Abbau vorhandener eigener Fachkräfte, und dazu sei durch das Bundesverfassungsgericht geklärt, „wonach der freie Jugendhilfeträger nicht die Schließung bereits vorhandener öffentlicher Einrichtungen der Jugendhilfe verlangen kann“. Vor preisgünstigeren freien Konkurrenten schütze Art. 12 GG nicht. Dieselbe Grenze ziehen das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. August 1991 - 5 L 300/91, und das Hamburgische OVG, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 Bs 157/22 (Abschnitt 3.1).
Davon zu unterscheiden ist die Verdrängung eines bestehenden freien Angebots durch ein neues eigenes. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 12 B 1300/07, hat sie für unzulässig gehalten. Ein Jugendhilfeträger, zugleich Schulträger, hatte die Förderung eines freien Horts eingestellt, um Hortplätze zugunsten der Offenen Ganztagsschule abzubauen. Bei einer Verlagerung von Leistungen freier Horte in öffentliche Trägerschaft beanspruche „die bundesrechtliche Bestimmung des § 4 Abs. 2 SGB VIII Geltung“. Die Stadt habe trotz eines seit Jahren bestehenden, flächendeckenden und zumindest gleich geeigneten Angebots nicht von eigenen Maßnahmen abgesehen. Die Erwägung trägt den Eilbeschluss ergänzend; zunächst tragend war, dass der Haushaltsvorbehalt nicht griff.
Schon das OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juni 1997 - 4 M 1219/97, hatte einer in den Bedarfsplan aufgenommenen freien Kita Schutz gegen später geschaffene Gemeindegruppen gewährt. Die Förderung als nicht mehr erforderlich zu versagen, weil Gemeinden zusätzliche Plätze geschaffen hatten, sei weder mit dem Partnerschaftsgebot noch mit dem beschränkten Vorrang der freien Träger noch mit dem Wunsch- und Wahlrecht vereinbar; auch der freie Träger sei auf Planungssicherheit angewiesen (dazu Kapitel 1 und 4). Auch dieser Beschluss erging im Eilverfahren.
Das BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2024 - 5 C 7/22, hat den Verdrängungsschutz auf die Ebene des Finanzierungssystems gehoben und zugleich begrenzt. Der Landesgesetzgeber müsse die Kita-Finanzierung so regeln, dass anerkannte freie Träger ihre Aufgabe sachgerecht erfüllen und ein Betreuungsangebot machen können. „Schutzgut ist dabei nicht die einzelne Kindertageseinrichtung, sondern sind die Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft als Institution.“ Zugleich gebiete § 4 Abs. 2 SGB VIII, dass geeignete und bedarfsgerechte Einrichtungen anerkannter freier Träger, die betrieben werden und in die Bedarfsplanung aufgenommen sind, erhalten bleiben. Strukturelle Unterfinanzierung oder die Gefährdung einzelner Einrichtungen genügt für eine Verletzung nicht. „Erforderlich, aber auch ausreichend sind vielmehr belastbare Anhaltspunkte für die Gefahr, dass freie Träger der Jugendhilfe infolge der unzureichenden staatlichen Finanzierung in absehbarer Zukunft und nennenswertem Umfang aus dem Anbietermarkt ausscheiden oder nur noch vereinzelt Einrichtungen betreiben.“ Solche Anhaltspunkte fehlten, weil fast alle Jugendämter freiwillige Zuschüsse zahlten. Einen Anspruch auf Ausgleich in der Höhe, in der die Stadt die Defizite ihrer eigenen Kitas deckte, verneinte der Senat: Die Stadt habe als Einrichtungsträgerin „mit den freiwilligen Zusatzzahlungen eine eigene Aufgabe finanziert“.
Im Förderrecht wirkt § 4 Abs. 2 SGB VIII als Auslegungsargument. Das BVerwG, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 C 25/08, hat das Gleichbehandlungsgebot des § 74 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII auch angewandt, wenn der öffentliche Träger keine gleichartige Maßnahme selbst durchführt; eine Auslegung, die auf eine vorhandene öffentliche Vergleichseinrichtung abstellt, „stünde auch in einem schwer überwindbaren Spannungsverhältnis zu § 4 Abs. 2 SGB VIII, nach dem von eigenen Einrichtungen der öffentlichen Jugendhilfe abzusehen ist, wenn geeignete Einrichtungen eines Trägers der freien Jugendhilfe vorhanden sind, erweitert oder rechtzeitig geschaffen werden können“. Das Bestreben, möglichst viele Angebote zu erhalten, finde in der Vorschrift einen Anknüpfungspunkt, rechtfertige aber keine pauschale lineare Kürzung (dazu Kapitel 4).
Den Schutz freier Träger gegen eine Vereinbarung nach § 77 SGB VIII mit einem öffentlichen Eigenbetrieb und gegen eigene Dienste des öffentlichen Trägers behandelt Kapitel 3 des Aufsatzes zu § 77 SGB VIII.
3.6 Subjektives Recht und Rechtsschutz
Ob ein freier Träger aus § 4 Abs. 2 SGB VIII ein eigenes Recht ableiten kann, ist die umstrittenste Frage zur Vorschrift. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 12 A 853/00, ließ die Berufung eines freien Trägers, der sich gegen den Ausbau des Pflegekinderdienstes des Jugendamts wandte, mangels bestimmten Begehrens nicht zu; das gelte „ungeachtet der Frage, ob und inwieweit in § 4 SGB VIII justiziable Rechte des freien Trägers der Jugendhilfe geregelt werden“. Offen gelassen haben die Frage auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. April 2006 - 12 ZB 05.1178, und das VG Ansbach, Urteil vom 14. Juni 2018 - AN 6 K 16.02513 (Abschnitte 3.4 und 3.5). Das OVG Lüneburg, Urteil vom 30. November 1999 - 4 L 1420/99, benannte als Grundlage eines Unterlassungsanspruchs § 1004 BGB analog in Verbindung mit § 4 Abs. 2 SGB VIII und verneinte ihn in der Sache. Das VG München, Urteil vom 12. Januar 2005 - M 18 K 04.2789, bejahte die Klagebefugnis eines freien Trägers aus seinem Status und verneinte den Anspruch.
Das Hamburgische OVG, Urteil vom 25. August 2022 - 4 Bf 19/21, hat die Frage für anerkannte Träger beantwortet. Ein anerkannter Träger focht die Anerkennung eines Konkurrenten an, den er für einen verdeckten öffentlichen Träger hielt. Der amtliche Leitsatz lautet: „Das in § 4 Abs. 2 SGB VIII enthaltene bedingte Subsidiaritätsgebot kann Trägern der freien Jugendhilfe, die über eine Anerkennung nach § 75 SGB VIII verfügen, bei Vorliegen seiner tatbestandlichen Voraussetzungen ein subjektives Abwehrrecht gegen ein Tätigwerden des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vermitteln.“ Die Regelung stelle „keinen nur unverbindlichen Programmsatz dar, sondern ist zumindest auch dazu bestimmt, den betroffenen Trägern der freien Jugendhilfe einen Funktionsschutz zu vermitteln“; zugleich sei sie eine staatlich festgelegte Wettbewerbsbedingung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG. Das Recht greife aber erst in einer konkreten Konkurrenzlage: „Bloße Planungen, Vorbereitungs- oder Anbahnungshandlungen vermögen deshalb, solange sie nicht zur Umsetzung gelangen, eine Verletzung des Subsidiaritätsgebots nach § 4 Abs. 2 SGB VIII nicht zu begründen.“ Die Anerkennung des Konkurrenten berühre das Recht noch nicht; ob er freier Träger sei, werde im späteren Konkurrenzstreit inzident geprüft. Die Klage war deshalb mangels Klagebefugnis unzulässig. Die Aussagen zum Abwehrrecht tragen die Prüfung der Klagebefugnis, kein stattgebendes Ergebnis.
Zu Gunsten des freien Trägers ging der Streit beim Hamburgischen OVG, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 Bs 157/22, aus. Der Senat untersagte der Stadt vorläufig, das Grundstück an ihre Eigengesellschaft oder einen Dritten zu überlassen. Der Unterlassungsanspruch sei durchsetzbar, wenn ein konkretes Konkurrenzverhältnis besteht; hier folgte es aus der Verknüpfung von Erbbaurecht und Kita-Trägerschaft. Gründe für eine eigene Maßnahme seien nicht ersichtlich, die Wirtschaftlichkeit spreche nicht dagegen, und die Pluralität erhöhe keine der beiden Bewerberinnen. Nach einem Auswahlverfahren unter mehreren anerkannten Trägern sei ein sicherungsfähiger Anspruch aber nur gegeben, wenn die Auswahl des Antragstellers bei fehlerfreier Wiederholung zumindest möglich erscheint; das bejahte der Senat wegen einer gleichheitswidrigen Bewertung. Als Eilbeschluss bindet die Entscheidung die Hauptsache nicht; sie ist aber die deutlichste obergerichtliche Anwendung des Abwehrrechts. Vorläufigen Rechtsschutz gewährte auch das VG München, Beschluss vom 22. Mai 2024 - M 18 E 24.534 (Abschnitt 3.3), allerdings nur in Form einer Pflicht zur Neuentscheidung.
Die Gegenposition beschränkt die Vorschrift auf einen Grundsatz ohne Anspruchsqualität. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Januar 2021 - 21 A 3824/18, hielt einem freien Kita-Träger vor, er überdehne den Grundsatz: „Dieser hat nicht die Qualität einer Anspruchsgrundlage, die einen Anspruch auf eine bestimmte Finanzierung hergibt“. Die Aussage betrifft einen Zahlungsanspruch; zu einem Abwehranspruch gegen eine konkrete eigene Maßnahme verhält sie sich nicht.
3.7 Gemeinden und Kündigung von Trägerverträgen
Ob § 4 Abs. 2 SGB VIII kreisangehörige Gemeinden bindet, die nicht Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind, beantworten die Gerichte unterschiedlich. Das OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 4 L 44/20, hat die Bindung verneint. Eine Gemeinde hatte Betreiberverträge mit einem freien Kita-Träger gekündigt; die Leistungspflicht lag nach Landesrecht inzwischen beim Landkreis. Mit dieser Übertragung sei der Interessenkonflikt der Gemeinden beseitigt; Gemeinden und freie Träger stünden als mögliche Einrichtungsträger nebeneinander. „Im Übrigen würde im Fall einer Bindung der Gemeinden an die Pflichten nach § 4 Abs. 1 und 2 SGB VIII der in § 9 Abs. 1 Nrn. 1 u. 2 KiFöG angelegte Wettbewerb zwischen Gemeinden und freien Trägern praktisch ausgeschaltet.“ Ansprüche seien gegenüber dem Landkreis geltend zu machen. Der Zulassungsbeschluss prüft nur die dargelegten Gründe.
Das Sächsische OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - 3 B 231/23, hat die Bindung einer Gemeinde an § 4 SGB VIII nicht ausdrücklich verneint, sie aber für die Kündigung eines Betriebsträgerschaftsvertrags ebenfalls nicht wirken lassen. Ein Verein betrieb eine Kita in Räumen der nach Landesrecht zuständigen Gemeinde, die nach einem Streit über Betriebskosten ordentlich kündigte. Ob § 4 Abs. 1 SGB VIII einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Betrieb von Kitas gebe, ließ der Senat offen; ein solcher Anspruch würde sich allein gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe richten. Zu § 4 Abs. 2 SGB VIII sagt der Beschluss nur, die Vorschrift hindere die Gemeinde nicht, „sich zumindest bei Vorliegen sachlicher Gründe - wie hier - von einem freien Träger der Jugendhilfe gegebenenfalls auch wieder zu trennen“. Ob Gemeinden ihr Kündigungsrecht nur ermessensfehlerfrei ausüben dürfen, bezeichnete der Senat als umstritten und führte das OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 4 L 44/20, als offen lassend an; dieses hatte im Zulassungsverfahren allerdings angenommen, es bedürfe keines Berufungsverfahrens, um zu klären, dass Gemeinden über ein vertragliches Kündigungsrecht nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden müssen. Die Entscheidung erging im Eilverfahren.
In anderer Lage hat das VG München, Beschluss vom 22. Mai 2024 - M 18 E 24.534, den Vorrang auch gegenüber Gemeinden durchgesetzt. Ein Verbund bayerischer Gemeinden, denen keine Jugendhilfeaufgaben übertragen sind, bewarb sich gegen einen freien Träger. Freie Träger seien Grundrechtsberechtigte, Gebietskörperschaften würden auch durch privatrechtliche Handlungsformen nicht zu Grundrechtsträgern; der Vorrang der freien Träger sei „daher auch ihnen gegenüber zu beachten“. Adressat der Vorrangpflicht war hier der Landkreis als Jugendhilfeträger, der auszuwählen hatte; in Sachsen-Anhalt und Sachsen entschieden die Gemeinden über ihre eigenen Verträge. Nach eigener Einordnung liegt darin kein offener Widerspruch. Die Linien schließen aber nicht nahtlos aneinander an, weil das OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 4 L 44/20, gerade den Wettbewerb zwischen Gemeinden und freien Trägern als landesrechtlich gewollt bezeichnet hat (Abschnitt 6; zur Adressatenfrage Kapitel 1, Abschnitt 3.6).
Auch Verträgen des öffentlichen Trägers selbst gibt § 4 Abs. 2 SGB VIII nach dem OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11, keinen Bestandsschutz: „Wie bereits ausgeführt, ist der Antragsgegner nicht gemäß § 4 Abs. 2 SGB VIII an der Kündigung der Vereinbarung gehindert gewesen.“ Jahrelange Zusammenarbeit begründe keinen Anspruch auf Fortsetzung (zum Vertrauensschutz Kapitel 4).
3.8 Andere Aufgaben ohne Konkurrenzschutz
Für die Beteiligung freier Träger an anderen Aufgaben (§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 und § 76 SGB VIII), etwa der Inobhutnahme, haben zwei Eilbeschlüsse der 18. Kammer des VG München den Vorrang ausgeschlossen. Das VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704, betraf ein Trägerauswahlverfahren für Notschlafstelle und Inobhutnahmeplätze, bei dem Konzept und Preis je zur Hälfte zählten. Ob und wie weit der öffentliche Träger freie Träger an solchen Aufgaben beteiligt, stehe in seinem Ermessen. „Insoweit besteht daher bereits kein eingeschränkter Konkurrenzschutz zugunsten anerkannter freier Träger gemäß § 4 Abs. 2 SGB VIII.“ Zu beachten seien Gleichbehandlung und Berufsfreiheit; der Preis dürfe gleichrangiges Kriterium sein. Getragen wird der Beschluss schon vom fehlenden Anordnungsgrund. Das VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596, hat dieselbe Formel für eine weitere Notschlafstelle tragend angewandt; der freie Träger handle hier als Erfüllungsgehilfe des öffentlichen Trägers, was partnerschaftliche Zusammenarbeit nicht ausschließe (dazu Kapitel 1 und 2).
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage umstritten ist oder nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.
Erstens: § 4 Abs. 2 SGB VIII begründet einen bedingten Vorrang anerkannter freier Träger, der auf dem koordinierten und wirtschaftlichen Mitteleinsatz beruht und die Gesamtverantwortung beim öffentlichen Träger lässt. Einen absoluten Vorrang oder einen allgemeinen Nachrang der öffentlichen Jugendhilfe im Haushalt hat kein ausgewertetes Gericht angenommen (Abschnitt 3.1).
Zweitens: Der Funktionsschutz ist ein Strukturprinzip des Bundesrechts für alle Handlungsfelder, das Landesrecht nicht abbedingen kann und das über Art. 3 Abs. 1 GG landesrechtliche Finanzierungssysteme bindet. Einen bestimmten Finanzierungsanspruch gibt er nicht (Abschnitt 3.2).
Drittens: Eigene Maßnahme ist jedes Tätigwerden, dessen wesentliche Entscheidungen beim öffentlichen Träger liegen, auch über eine Eigengesellschaft oder eine Kooperation, wenn er die Grundlage des Angebots schafft. Erfasst sind auch erst zu schaffende Angebote, sobald ein Auswahlverfahren läuft; bloße Planung genügt nach dem Hamburgischen OVG nicht. Geeignet ist ein freies Angebot, das fachlichen Mindeststandards und den Wünschen der Nutzer entspricht; die Eignung ist nach dem VG München voll überprüfbar. Verpflichtet ist der öffentliche Träger nur gegenüber anerkannten Trägern (Abschnitt 3.3).
Viertens: Fachliche Gründe wie die Vermeidung von Doppelstrukturen und belegte wirtschaftliche Vorteile können eine Ausnahme von der Soll-Vorschrift rechtfertigen; neuer Bedarf darf durch Umorganisation vorhandener öffentlicher Einrichtungen gedeckt werden; zeitliche Priorität allein begründet keinen Vorrang (Abschnitt 3.4).
Fünftens: Den Abbau vorhandener öffentlicher Einrichtungen oder Stellen kann ein freier Träger nicht verlangen. Gegen die Verdrängung eines bestehenden, gleich geeigneten Angebots durch eine neue eigene Maßnahme ist er geschützt; diese Linie beruht auf zwei Eilbeschlüssen. Auf der Ebene der Landesfinanzierung schützt die Vorschrift die freie Trägerschaft als Institution, erst bei drohendem Ausscheiden in nennenswertem Umfang (Abschnitt 3.5).
Sechstens: Ob § 4 Abs. 2 SGB VIII ein subjektives Recht vermittelt, ist höchstrichterlich nicht geklärt. Das Hamburgische OVG bejaht ein Abwehrrecht anerkannter Träger in konkreter Konkurrenzlage; das OVG Lüneburg und das VG München haben einen Unterlassungsanspruch für möglich gehalten und im Fall verneint, andere Gerichte haben die Frage offen gelassen. Einen Anspruch auf Finanzierung oder auf die eigene Beauftragung gibt die Vorschrift nach keiner ausgewerteten Entscheidung (Abschnitt 3.6).
Siebtens: Gemeinden ohne Jugendhilfeträgerschaft, die über eigene Verträge mit freien Trägern entscheiden, sind nach dem OVG Sachsen-Anhalt nicht an § 4 Abs. 1 und 2 SGB VIII gebunden; nach dem Sächsischen OVG hindert Abs. 2 sie jedenfalls nicht, sich aus sachlichem Grund von einem freien Träger zu trennen. Wählt der Jugendhilfeträger zwischen Gemeinden und freien Trägern aus, gilt der Vorrang nach dem VG München auch gegenüber den Gemeinden (Abschnitt 3.7).
Achtens: Bei der Beteiligung an anderen Aufgaben nach § 76 SGB VIII besteht nach der 18. Kammer des VG München kein Konkurrenzschutz; tragend entschieden ist das in einem Eilbeschluss (Abschnitt 3.8).
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Ein Jugendamt baut die Familienhilfe mit eigenem Personal aus. Vorhandene eigene Stellen kann ein freier Träger nicht angreifen (VG München, Urteil vom 12. Januar 2005 - M 18 K 04.2789; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. April 2006 - 12 ZB 05.1178). Schafft das Jugendamt neue eigene Kapazitäten, obwohl geeignete freie Angebote bestehen, braucht es nach eigener Einschätzung fachliche oder wirtschaftliche Gründe der Art, wie sie das OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11, anerkannt hat. Ob ein freier Träger das gerichtlich abwehren kann, ist für dieses Feld nicht entschieden.
Eine Kommune vergibt ein Kita-Grundstück an ihre eigene Gesellschaft. Anerkannte freie Bewerber können sich auf § 4 Abs. 2 SGB VIII berufen, wenn sie die Einrichtung geeignet und rechtzeitig schaffen können und ihre Auswahl bei fehlerfreier Wiederholung möglich erscheint (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 Bs 157/22). Eine Pflicht, überhaupt ein Grundstück an freie Träger zu geben, besteht nicht (VG Hamburg, Beschluss vom 8. November 2021 - 5 E 4201/21).
Ein Landkreis zieht eine Aufgabe an sich, die ein freier Träger für ihn wahrnimmt. Sachliche Gründe tragen die Kündigung der Vereinbarung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11). Anders liegt es, wenn er einen gleich geeigneten Dienst ohne weiteres an sich zieht und Landesrecht den Vorrang übernommen hat (Thüringer OVG, Urteil vom 26. April 2016 - 3 KO 691/14). Ersetzt eine Stadt ein flächendeckendes freies Hortangebot durch die Offene Ganztagsschule in eigener Trägerschaft, hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 12 B 1300/07, darin im Eilverfahren einen Verstoß gegen § 4 Abs. 2 SGB VIII gesehen; die Einordnung als eigene Maßnahme hat es dabei vorsichtig formuliert.
Eine Gemeinde ohne Jugendhilfeträgerschaft kündigt einem freien Träger den Kita-Betrieb in ihren Räumen. Nach dem OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 4 L 44/20, ist die Gemeinde nicht an § 4 Abs. 1 und 2 SGB VIII gebunden, und Ansprüche sind gegen den Landkreis zu richten; nach dem Sächsischen OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - 3 B 231/23, steht Abs. 2 einer Trennung aus sachlichem Grund jedenfalls nicht entgegen.
Ein Land finanziert freie Kitas strukturell nicht kostendeckend, die Kommune gleicht nur die Defizite eigener Einrichtungen aus. Ein Anspruch auf gleichen Ausgleich folgt daraus nicht; ein Verstoß gegen den Funktionsschutz setzt ein drohendes Ausscheiden freier Träger in nennenswertem Umfang voraus (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2024 - 5 C 7/22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Januar 2021 - 21 A 3824/18).
Eine Stadt wählt für Inobhutnahmeplätze einen einzigen Träger aus und gewichtet den Preis zur Hälfte. Konkurrenzschutz aus § 4 Abs. 2 SGB VIII besteht nach dem VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596, nicht; das VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704, hat das ebenso gesehen, war aber schon vom fehlenden Anordnungsgrund getragen.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Höchstrichterlich geklärt ist nur die Systemebene, also die Maßstabsqualität des Funktionsschutzes für landesrechtliche Finanzierungssysteme (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2024 - 5 C 7/22). Ob ein einzelner anerkannter Träger eine konkrete eigene Maßnahme abwehren kann, hat das Bundesverwaltungsgericht in der ausgewerteten Rechtsprechung nicht entschieden. Ausdrücklich anerkannt hat ein Abwehrrecht nur ein Senat (Hamburgisches OVG, Urteil vom 25. August 2022 - 4 Bf 19/21; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 Bs 157/22), stattgebend war nur ein Eilbeschluss; das OVG Lüneburg, Urteil vom 30. November 1999 - 4 L 1420/99, hat einen Unterlassungsanspruch nur als Prüfungsgrundlage benannt. Für die Hilfen zur Erziehung liegt keine Entscheidung vor, die ein Abwehrrecht durchgesetzt hätte.
Unscharf bleibt die Ausnahme der Soll-Vorschrift. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11, lässt eine wesentlich günstigere Eigenwahrnehmung genügen, das OVG Lüneburg, Urteil vom 30. November 1999 - 4 L 1420/99, verlangt mehr als einen Kostenvergleich, und das Hamburgische OVG, Urteil vom 25. August 2022 - 4 Bf 19/21, liest die Soll-Formulierung ohne Abschwächung des Funktionsschutzes. Wie groß der Kostenvorteil sein muss und wer ihn darlegt, ist offen; nach eigener Einschätzung liegt hier das größte Prozessrisiko für Jugendämter.
Offen ist auch, ob der einrichtungsbezogene Schutz, den das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 12 B 1300/07, und das OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juni 1997 - 4 M 1219/97, gewährt haben, neben der institutionellen Linie des BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2024 - 5 C 7/22, fortbesteht. Beide älteren Entscheidungen sind Eilbeschlüsse; das Bundesverwaltungsgericht verlangt zugleich den Erhalt bedarfsgerechter, in die Planung aufgenommener Einrichtungen.
Die Bindung von Gemeinden ohne Jugendhilfeträgerschaft an § 4 Abs. 1 und 2 SGB VIII hat nur das OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 4 L 44/20, verneint, und zwar im Zulassungsverfahren; das Sächsische OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - 3 B 231/23, hat sie offen gelassen. Mit dem VG München, Beschluss vom 22. Mai 2024 - M 18 E 24.534, das Gemeinden als öffentliche Träger behandelt, gegenüber denen der Vorrang zu beachten ist, schließen diese Entscheidungen nicht nahtlos aneinander an. Wo Landesrecht Gemeinden Jugendhilfeaufgaben überträgt, kommt es auf die Ausgestaltung an (Kapitel 1). Für die anderen Aufgaben beruht der Ausschluss des Konkurrenzschutzes auf zwei Eilbeschlüssen derselben Kammer, von denen ihn nur einer tragend entschieden hat.
Die ausgewertete Rechtsprechung beruht auf einer Normsuche zu § 4 SGB VIII; Entscheidungen, die den Vorrang behandeln, ohne die Vorschrift in der Normenkette zu führen, können fehlen. Entscheidungen, auf die sich die ausgewerteten Gerichte stützen, insbesondere das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2009 und frühere Beschlüsse des OVG Nordrhein-Westfalen zum Unterlassungsanspruch freier Träger, sind nicht selbst ausgewertet.
7. Folgerungen für die Praxis
Jugendämtern ist zu empfehlen, jede Entscheidung, eine Aufgabe selbst oder über eine eigene Gesellschaft wahrzunehmen, als Abweichung von § 4 Abs. 2 SGB VIII zu begründen, wenn anerkannte freie Träger geeignete Angebote haben oder rechtzeitig schaffen können. Tragfähig sind fachliche Gründe und belegte wirtschaftliche Vorteile (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11); ein bloßer Bewertungsvorsprung genügt nicht, und die Eignung des freien Trägers sollte geprüft und dokumentiert werden (VG München, Beschluss vom 22. Mai 2024 - M 18 E 24.534). Eine Kooperation macht eine eigene Maßnahme nicht zu einer freien, wenn der öffentliche Träger die Grundlage des Angebots schafft (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 12 B 1300/07). Für Vorlagen an den Jugendhilfeausschuss empfiehlt es sich, die bestehenden freien Angebote und den Ausnahmegrund ausdrücklich darzulegen.
Freie Träger können § 4 Abs. 2 SGB VIII als Abwehrinstrument nutzen. Sie brauchen eine Anerkennung nach § 75 SGB VIII, eine konkrete Konkurrenz um eine bestimmte Einrichtung, einen Dienst oder eine Veranstaltung und ein bestimmtes Begehren (Hamburgisches OVG, Urteil vom 25. August 2022 - 4 Bf 19/21; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 12 A 853/00). In Auswahlverfahren müssen sie glaubhaft machen, dass ihre eigene Auswahl bei fehlerfreier Wiederholung möglich ist (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 Bs 157/22). Gegen Gemeinden ohne Jugendhilfeträgerschaft richtet sich das Begehren nach dem OVG Sachsen-Anhalt nicht; Adressat ist der Landkreis.
Für die Anwaltschaft gilt: Gegen den Vertragsschluss mit einer Eigengesellschaft oder einem Konkurrenten ist Eilrechtsschutz vor dem Abschluss nötig. Die Anfechtung der Anerkennung eines Konkurrenten ist unzulässig; seine Eigenschaft als freier Träger wird im Konkurrenzstreit inzident geprüft (Hamburgisches OVG, Urteil vom 25. August 2022 - 4 Bf 19/21). Bei Angriffen auf landesrechtliche Finanzierungssysteme sind belastbare Daten über das Ausscheiden freier Träger nötig; Unauskömmlichkeit allein genügt nicht (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2024 - 5 C 7/22).
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in“ nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.
Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2024 - 5 C 7/22 - Funktionsschutz als Strukturprinzip mit Maßstabsqualität für die Kita-Finanzierung; keine Finanzierungsregelung; Schutz der freien Trägerschaft als Institution - verwendet in Zusammenfassung, 3.2, 3.5, 5, 6, 7
- BVerwG, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 C 25/08 - Gleichbehandlungsgebot ohne öffentliche Vergleichsmaßnahme, gestützt auch auf § 4 Abs. 2 SGB VIII - verwendet in 3.5
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
- Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - 3 B 231/23 - Gemeindebindung offen gelassen; § 4 Abs. 2 SGB VIII hindert die Kündigung eines Kita-Betriebsträgervertrags aus sachlichem Grund nicht - verwendet in Zusammenfassung, 3.7, 5, 6
- Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 Bs 157/22 - Abwehrrecht gegen Grundstücksvergabe an eine Eigengesellschaft; erst zu schaffende Einrichtungen; Eignung - verwendet in Zusammenfassung, 3.1, 3.2, 3.3, 3.5, 3.6, 5, 6, 7
- Hamburgisches OVG, Urteil vom 25. August 2022 - 4 Bf 19/21 - Subjektives Abwehrrecht anerkannter Träger bei konkretem Konkurrenzverhältnis - verwendet in Zusammenfassung, 3.1, 3.3, 3.6, 6, 7
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Januar 2021 - 21 A 3824/18 - Subsidiaritätsgrundsatz ohne Finanzierungsaussage und ohne Anspruchsqualität - verwendet in 3.2, 3.6, 5
- OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 4 L 44/20 - Keine Bindung der Gemeinden an § 4 Abs. 1 und 2 SGB VIII nach Übertragung der Leistungspflicht - verwendet in Zusammenfassung, 3.7, 5, 6
- Thüringer OVG, Urteil vom 26. April 2016 - 3 KO 691/14 - Vorrang auch für Dienste: Fachberatung - verwendet in 3.2, 3.3, 5
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11 - Kein absoluter Vorrang; Ausnahme aus fachlichen und wirtschaftlichen Gründen; Kündigung einer Vereinbarung - verwendet in Zusammenfassung, 3.1, 3.4, 3.7, 5, 6, 7
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 12 B 1300/07 - Verdrängung freier Horte durch die Offene Ganztagsschule - verwendet in Zusammenfassung, 3.2, 3.3, 3.5, 5, 6, 7
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. April 2006 - 12 ZB 05.1178 - Kein Anspruch auf Abbau vorhandener Fachkräfte; Unterlassungsanspruch offen - verwendet in Zusammenfassung, 3.5, 3.6, 5
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 12 A 853/00 - Bestimmtheit des Begehrens; Justiziabilität offen - verwendet in 3.6, 7
- OVG Lüneburg, Urteil vom 30. November 1999 - 4 L 1420/99 - Kein absoluter Vorrang; Nebeneinander; Umorganisation zulässig - verwendet in Zusammenfassung, 3.1, 3.4, 3.6, 6
- OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 3057/96 - Funktionsschutz nur für konkret geeignete Angebote; kein Abbau eigener Stellen - verwendet in Zusammenfassung, 3.1, 3.5
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juni 1997 - 4 M 1219/97 - Schutz einer freien Kita im Bedarfsplan gegen nachträgliche Gemeindegruppen - verwendet in 3.5, 6
- OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. August 1991 - 5 L 300/91 - Kein schematischer Vorrang; keine Pflicht zum Verzicht auf eigene Kitas - verwendet in Zusammenfassung, 3.1, 3.5
Verwaltungsgerichte
- VG München, Beschluss vom 22. Mai 2024 - M 18 E 24.534 - Vorrang gegenüber einem Gemeindeverbund; Eignung voll überprüfbar - verwendet in Zusammenfassung, 3.3, 3.6, 3.7, 6, 7
- VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 - Kein Konkurrenzschutz bei anderen Aufgaben - verwendet in Zusammenfassung, 3.8, 5
- VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704 - Kein Konkurrenzschutz bei Inobhutnahme; Preis als Kriterium - verwendet in Zusammenfassung, 3.8, 5
- VG Hamburg, Beschluss vom 8. November 2021 - 5 E 4201/21 - Kein grundsätzlicher Vorrang; keine Pflicht zur Grundstücksüberlassung - verwendet in 3.1, 5
- Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 1. August 2019 - 12 A 192/18 - Strukturelle Vorplanung ist keine eigene Leistungserbringung - verwendet in 3.3
- VG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2018 - 9 K 20135/17 - Vorrang in allen Handlungsfeldern; Pflicht nur gegenüber anerkannten Trägern - verwendet in 3.2, 3.3
- VG Ansbach, Urteil vom 14. Juni 2018 - AN 6 K 16.02513 - Eigenes Personal bei fehlenden freien Kapazitäten; Vorrang-Nachrang-Verhältnis offen - verwendet in 3.4, 3.6
- VG München, Urteil vom 12. Januar 2005 - M 18 K 04.2789 - Kein allgemeiner Nachrang; kein Abbau eigener Familienhilfe; Klagebefugnis - verwendet in Zusammenfassung, 3.1, 3.5, 3.6, 5