Kapitel 5: Investitionen und die Zustimmung des Jugendhilfeträgers
Zusammenfassung
Nach § 78c Abs. 2 Satz 3 SGB VIII kann eine Erhöhung des Entgelts für Investitionen nur verlangt werden, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe der Investitionsmaßnahme vorher zugestimmt hat. Die Rechtsprechung dazu besteht aus zwei Urteilen. Das VG Minden, Urteil vom 17. August 2018 - 6 K 2848/17, hat entschieden, dass der Streit um die Zustimmung vor das Verwaltungsgericht und nicht vor die Schiedsstelle gehört (Abschnitt 3.5), dass die Zustimmung im Ermessen steht und dass ihre Versagung für den fremdfinanzierten Erwerb eines Grundstücks mit der Erwägung, Grundstücke unterlägen keinem Wertverlust, nicht zu beanstanden ist (Abschnitt 3.3); Investitionsbegriff und Zeitpunkt der Zustimmung blieben offen (Abschnitte 3.1 und 3.2). Das VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, begrenzt den Vorbehalt auf entgelterhöhende Investitionen: Miet- und Substanzerhaltungskosten für zusätzliche Plätze ohne bisherige Entgeltvereinbarung bedürfen keiner Zustimmung (Abschnitt 3.4). Zustimmungsanspruch, Form, konkludente Zustimmung und das Verhältnis zu Rahmen- und Leistungsvereinbarung sind ungeklärt (Abschnitt 6).
1. Gegenstand und Fragestellung
Das Entgelt nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII vergütet die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen. Für den zweiten Teil gilt eine Besonderheit: Der Einrichtungsträger, der baut, kauft oder anmietet, muss den Kostenträger beteiligen, bevor er die Kosten entgelterhöhend geltend machen kann. Wie weit dieser Vorbehalt reicht, welche Freiheit der Jugendhilfeträger hat und wo der Träger Rechtsschutz sucht, ist Gegenstand dieses Kapitels.
Ausgewertet werden zwei Urteile zweier Verwaltungsgerichte aus den Jahren 2018 und 2023, beide aus Nordrhein-Westfalen und zur stationären Erziehungshilfe; obergerichtliche Entscheidungen zu § 78c Abs. 2 Satz 3 SGB VIII liegen nicht vor. Im einen Verfahren klagte der Einrichtungsträger auf die Zustimmung, im anderen rügte der Jugendhilfeträger gegen einen Schiedsspruch deren Fehlen. Der Maßstab des leistungsgerechten Entgelts ist Gegenstand von Kapitel 4, die gerichtliche Kontrolle der Schiedsstelle Gegenstand von Kapitel 9. Die Spruchpraxis der Schiedsstellen zu Mieten und beschiedenen Investitionsanträgen wird hier nicht behandelt (dazu Kapitel 10, Abschnitt 3.6).
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
Das Gesetz knüpft dreifach an Investitionen an: Die Leistungsvereinbarung legt nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB VIII die betriebsnotwendigen Anlagen fest; die Entgeltvereinbarung umfasst nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen; § 78c Abs. 2 Satz 3 SGB VIII unterwirft die Erhöhung der Vergütung für Investitionen dem Zustimmungsvorbehalt. Eine Definition der Investition enthält das SGB VIII nicht; das Pflegeversicherungsrecht kennt eine, die abschreibungsfähige Anlagegüter erfasst und Grundstücksaufwendungen ausnimmt.
Daraus folgen fünf Fragen: ob dieser Investitionsbegriff übertragbar ist; ob „vorher" die Zustimmung vor der Maßnahme oder nur vor dem Erhöhungsverlangen verlangt; ob die Zustimmung bei Betriebsnotwendigkeit gebunden ist oder im Ermessen steht; ob der Vorbehalt jede Investition erfasst oder nur solche, die ein bestehendes Entgelt erhöhen; und ob der Träger bei Versagung die Schiedsstelle anrufen muss. Die Urteile beantworten die vierte und fünfte Frage, eines die dritte; zur ersten und zweiten äußern sie sich beiläufig.
3. Leitentscheidungen
3.1 Investitionsbegriff und Abgrenzung zum Leistungsentgelt
Beide Gerichte behandeln Investitionskosten als eigene Position der Entgeltvereinbarung nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII, nicht als Teil des Entgelts für das Leistungsangebot. Das VG Minden, Urteil vom 17. August 2018 - 6 K 2848/17, bindet die Investition zusätzlich an die Leistungsvereinbarung: Eine Investitionsmaßnahme müsse sich „wohl" auf die betriebsnotwendigen Anlagen nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB VIII beziehen, weil ein Grundstück anders kaum ein wesentliches Leistungsmerkmal werden und deshalb nach § 78c Abs. 2 Satz 2 SGB VIII keinen Einfluss auf das Entgelt haben könne. Zum Investitionsbegriff lässt die Kammer ihre Neigung erkennen, ohne zu entscheiden: Mangels eigener Definition im SGB VIII spreche „zumindest viel dafür", die Definition des Pflegeversicherungsrechts zu übernehmen, die Grundstücksaufwendungen ausnimmt. „Die Kammer neigt allerdings der Auffassung zu, dass ein Grundstückskauf keine nach § 78c Abs. 2 Satz 3 SGB VIII zustimmungsfähige - und in der Folge ggf. entgelterhöhende - Investition darstellt". Tragend ist das nicht (Abschnitt 3.3).
Das VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, musste sich zum Begriff nicht äußern. Der Jugendhilfeträger hatte der Schiedsstelle vorgehalten, ihr Rückgriff auf den Investitionsbegriff des Pflegeversicherungsrechts sei nicht zwingend; das Gericht ließ das dahinstehen, weil es die Zustimmungspflicht am Merkmal der Erhöhung scheitern ließ (Abschnitt 3.4). Eine tragende Aussage dazu, was eine Investition im Sinne des § 78c Abs. 2 Satz 3 SGB VIII ist, enthält der Bestand nicht.
3.2 Die Zustimmung als Voraussetzung jeder investitionsbedingten Entgelterhöhung
Beide Gerichte lesen § 78c Abs. 2 Satz 3 SGB VIII als echte Voraussetzung: Ohne Zustimmung kann der Träger die Erhöhung nicht verlangen, gleichgültig, ob die Investition betriebsnotwendig und wirtschaftlich ist. Das VG Minden, Urteil vom 17. August 2018 - 6 K 2848/17, merkt an, dass das Gesetz von der „Vergütung" spricht, wo zutreffender „Entgelt" stünde, und benennt den Zweck: Ohne Beteiligung des Kostenträgers geschaffene Fakten sollen nicht zu höheren Entgelten führen.
Zum Wort „vorher" stellt die Kammer beide Lesarten nebeneinander. Für die Zustimmung vor der Investitionsmaßnahme spreche der Normzweck; für das Genügen einer Zustimmung vor dem Erhöhungsverlangen könne sich der Träger auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu einer ähnlichen Vorschrift des Sozialhilferechts stützen. Der Träger hatte das Grundstück gekauft, bevor er die Zustimmung beantragte; nach der ersten Lesart wäre die Klage schon deshalb unbegründet gewesen. Die Kammer ließ das offen, weil die Klage ohnehin am fehlerfrei ausgeübten Ermessen scheiterte. Wer die Zustimmung erst nach der Investition einholt, trägt das Risiko, dass ein Gericht dem Normzweck folgt.
3.3 Ermessen des Jugendhilfeträgers und seine Grenzen: Grundstückserwerb und Finanzierungskosten
Die tragende Aussage des VG Minden, Urteil vom 17. August 2018 - 6 K 2848/17, betrifft Rechtsnatur und Kontrolle der Zustimmung. Ein Träger, der Jugendhilfe und Behindertenhilfe anbietet, hatte ein Grundstück für den Neubau eines gemeinsamen Verwaltungsgebäudes gekauft und danach die Zustimmung beantragt; refinanziert werden sollten nur die Darlehenszinsen. Der Jugendhilfeträger versagte die Zustimmung, weil Grundstücke keinem Werteverzehr unterlägen, und stellte die Entscheidung im Widerspruchsbescheid als Abwägung der Finanzierungsinteressen, der Finanzierungssystematik und der gleichlautenden Beurteilung durch den Sozialhilfeträger dar. Der Träger klagte auf Zustimmung, hilfsweise Neubescheidung.
Die Kammer geht von einer Ermessensentscheidung aus, prüft sie nach § 114 Satz 1 VwGO und hält die Versagung für „rechtlich unangreifbar": „Da Grundstücke im Allgemeinen keinem Wertverlust unterlägen, sei es - so die Darlegung der Beklagten - zumutbar, wenn die öffentliche Hand Zinsen für Fremdkapital zum Grundstückserwerb nicht finanziere. Für diese schlüssige, auch für das Jugendhilferecht gültige allgemeine Ermessenserwägung sind die unterschiedlichen Finanzierungssysteme des SGB VIII einerseits und des SGB XI andererseits ebenso unerheblich wie eine von der Klägerin für notwendig erachtete Differenzierung zwischen Zins- und Tilgungsleistungen für den Grundstückskauf." Die Kammer übernimmt damit eine Erwägung des Bundessozialgerichts zum Refinanzierungsverbot des Pflegeversicherungsrechts nicht als Rechtssatz, sondern als zulässigen Ermessensgesichtspunkt des Jugendhilferechts. Zwei weitere Gesichtspunkte billigt sie: Weil auch der Sozialhilfeträger Grundstückskosten nicht anerkannte, musste sich der Jugendhilfeträger nicht mit der abweichenden Auffassung eines Mitförderers auseinandersetzen; und einen Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII, „dessen Inhalt Auswirkungen auf die von der Beklagten zu treffende Entscheidung hätte haben können, gibt es für Nordrhein-Westfalen schon seit Jahren nicht mehr". Ein geltender Rahmenvertrag kann das Ermessen danach prägen; wie, bleibt offen.
Die Betriebsnotwendigkeit hat die Kammer trotz mehrerer Beweisanträge nicht geklärt, aber den Maßstab formuliert: „Entscheidend für die ‚Betriebsnotwendigkeit' der Anlage bzw. Investition ist, ob ohne die Anlage/Investitionsmaßnahme die Erfüllung des vereinbarten Leistungsangebots nicht gewährleistet werden kann." Bezugspunkt ist das vereinbarte Leistungsangebot, nicht der Bedarf des Trägers als Organisation. Die Entscheidung ist doppelt abgesichert: Die Tatbestandsvoraussetzungen sind zweifelhaft, und selbst wenn sie vorlägen, trüge das Ermessen.
3.4 Keine Zustimmungspflicht für zusätzliche Plätze ohne Entgeltvereinbarung
Das VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, begrenzt den Anwendungsbereich des Vorbehalts. Der Träger einer stationären Einrichtung hatte für den Vereinbarungszeitraum ab Juli 2020 zusätzliche Mietkosten von 10.800 Euro und eine Substanzerhaltungspauschale für fünf weitere Verselbständigungsplätze kalkuliert, die seit Juli 2019 heimaufsichtlich genehmigt waren, für die aber noch keine Vereinbarung nach § 78b SGB VIII bestand. Die Schiedsstelle setzte beide Positionen fest und nahm eine konkludente Zustimmung durch die gemeinsame Begehung der Räume im Betriebserlaubnisverfahren an. Der Jugendhilfeträger hielt das für „vollkommen abwegig": Das Gesetz kenne keine Genehmigungsfiktion, und ein neues Leistungsangebot liege nicht vor, weil die Verselbständigung seit Jahren vorgehalten werde und Gegenstand der letzten Entgeltvereinbarung gewesen sei; hinzugekommen seien nur Plätze und Räume.
Das Gericht folgt dem Ergebnis der Schiedsstelle, nicht ihrer Begründung. Es hält die Einbeziehung „jedenfalls im Ergebnis zu Recht" für zulässig; dies dürfte „eher nicht daran liegen, dass schon in der bloßen Begehung der Räumlichkeiten durch Vertreter des Klägers eine konkludente Investitionsgenehmigung im Sinne der genannten Norm zu sehen sein könnte". Tragend ist der Anwendungsbereich: „Diese Norm erfasst nämlich nur solche Investitionen, die zu einer Erhöhung des Entgeltes führen." Und: „Von einer Erhöhung des Entgelts kann aber nicht gesprochen werden, wenn es um Investitionen für neue Einrichtungen bzw. - wie vorliegend - um zusätzliche Plätze in bisherigen Einrichtungen geht, für die bislang noch gar keine Entgeltvereinbarung getroffen war." Wo für Plätze erstmals ein Entgelt vereinbart wird, gibt es nichts zu erhöhen; die Investitionskosten unterliegen dann nur dem allgemeinen Maßstab des leistungsgerechten Entgelts (dazu Kapitel 4).
Mit dem Einwand, es handele sich um dasselbe Angebot mit mehr Plätzen, setzt sich das Gericht nicht ausdrücklich auseinander; es stellt auf die Plätze ab, nicht auf die Angebotsform. Diese platzbezogene Lesart führt dazu, dass ein Träger, der ein bestehendes Angebot um Plätze in neuen Räumen erweitert, keine Zustimmung braucht, während ein Träger, der die Räume bestehender Plätze umbaut, sie braucht. Ergänzend hält das Gericht fest, dass die vereinbarungslosen Plätze in der Vorperiode belegt werden durften, weil § 78b Abs. 3 SGB VIII eine Belegung im Einzelfall auch vor Abschluss einer Vereinbarung zulässt. Zur Reichweite ist zu beachten: Das Urteil prüft die Schiedsstelle grundsätzlich nur auf Abwägungsfehler (dazu Kapitel 9), hat die Zustimmungspflicht aber als Rechtsfrage selbst beantwortet; die Aussage zum Anwendungsbereich ist eine eigenständige gerichtliche Auslegung.
3.5 Zuständigkeit: Verwaltungsgericht statt Schiedsstelle
Wer die Zustimmung nicht erhält, klagt vor dem Verwaltungsgericht, ohne zuvor die Schiedsstelle anzurufen. Das VG Minden, Urteil vom 17. August 2018 - 6 K 2848/17, leitet das aus § 78g Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ab, der die Schiedsstelle nur beim Nichtzustandekommen einer Vereinbarung nach § 78b Abs. 1 SGB VIII entscheiden lässt: „Dass - zunächst - sie auch im Falle einer (wie hier) Verweigerung der Zustimmung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zu einer Investitionsmaßnahme, die eine Erhöhung der Vergütung für Investitionen eines Einrichtungsträgers begründen soll, entscheidungsbefugt sein soll, bevor der Verwaltungsrechtsweg eröffnet wird (vgl. § 78g Abs. 2 Satz 2 SGB VIII), ist dem SGB VIII nicht zu entnehmen. Damit gilt bezüglich der Zustimmung zu einer Investitionsmaßnahme der übliche verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz." Die Zustimmung ist danach kein Bestandteil der Vereinbarung, sondern ein ihr vorgelagerter Akt des Jugendhilfeträgers.
Die Klageart hat die Kammer offengelassen, weil die Klage die Voraussetzungen sowohl einer allgemeinen Leistungsklage als auch einer Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage erfüllte; Widerspruch und Widerspruchsbescheid lagen vor. Ob die Versagung ein Verwaltungsakt ist, blieb ungeklärt.
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus zwei erstinstanzlichen Urteilen und keine gesicherte Rechtsprechung.
Erstens: Die Zustimmung nach § 78c Abs. 2 Satz 3 SGB VIII ist Voraussetzung jeder Erhöhung eines bestehenden Entgelts für Investitionen, unabhängig von Betriebsnotwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Maßnahme.
Zweitens: Der Vorbehalt gilt nur für Erhöhungen. Investitionen für neue Einrichtungen oder zusätzliche Plätze ohne Entgeltvereinbarung sind nicht zustimmungspflichtig; ihre Kosten gehen in die erstmalige Entgeltvereinbarung ein.
Drittens: Die Zustimmung steht im Ermessen des Jugendhilfeträgers und wird nach § 114 Satz 1 VwGO kontrolliert. Ein Anspruch auf Zustimmung bei Betriebsnotwendigkeit ist nicht anerkannt.
Viertens: Dass Grundstücke keinem Wertverlust unterliegen, ist ein für sich tragender Grund, die Zustimmung zur Finanzierung eines Grundstückserwerbs zu versagen; die Beschränkung auf Zinsen ändert daran nichts. Die gleichlautende Beurteilung durch einen Mitförderer und das Fehlen eines Rahmenvertrags sind weitere zulässige Gesichtspunkte.
Fünftens: Betriebsnotwendig ist eine Investition, wenn ohne sie das vereinbarte Leistungsangebot nicht erfüllt werden kann; Maßstab ist das Angebot der Jugendhilfeeinrichtung, nicht der Bedarf des Trägers in anderen Geschäftsfeldern.
Sechstens: Ein Grundstückserwerb ist nach der Neigung der Rechtsprechung keine zustimmungsfähige Investition, und die Zustimmung sollte vor der Maßnahme eingeholt werden; beides ist nicht entschieden.
Siebtens: Der Streit um die Zustimmung wird vor dem Verwaltungsgericht ausgetragen, nicht vor der Schiedsstelle. Die Klageart ist ungeklärt.
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Der Träger will ein Grundstück kaufen und die Zinsen refinanzieren. Der Jugendhilfeträger darf die Zustimmung mit dem fehlenden Wertverlust versagen; das abweichende Finanzierungssystem des SGB VIII und die Beschränkung des Antrags auf Zinsen helfen dem Träger nicht. Aussicht besteht nur, wenn Ermessenserwägungen fehlen oder ein geltender Rahmenvertrag Grundstückskosten anerkennt.
Der Träger hat investiert und beantragt danach die Zustimmung. Er trägt das Risiko, dass das Gericht „vorher" auf die Maßnahme bezieht. Der Antrag sollte vor Kaufvertrag oder Baubeginn gestellt werden und die Betriebsnotwendigkeit für das vereinbarte Leistungsangebot darlegen.
Der Träger erweitert ein bestehendes Angebot um Plätze in neu angemieteten Räumen. Für Miete und Substanzerhaltung dieser Plätze braucht er keine Zustimmung; die Kosten werden in der Entgeltverhandlung am allgemeinen Maßstab geprüft. Baut er dagegen die Räume bestehender Plätze um und verlangt ein höheres Entgelt, greift der Vorbehalt; die Zustimmung lässt sich nicht aus einer Begehung im Betriebserlaubnisverfahren herleiten.
Das Jugendamt versagt die Zustimmung. Der Träger klagt vor dem Verwaltungsgericht, legt vorsorglich Widerspruch ein und stellt Haupt- und Hilfsantrag auf Zustimmung und Neubescheidung. Angreifbar ist die Versagung nur mit Ermessensfehlern: fehlende oder sachfremde Erwägungen, Nichtbeachtung eines geltenden Rahmenvertrags, Ungleichbehandlung gleichartiger Investitionen.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Der Bestand ist dünn: zwei erstinstanzliche Urteile aus einem Bundesland, von denen eines den Vorbehalt nur als eine von mehreren Rügen gegen einen Schiedsspruch behandelt. Keine Entscheidung ist obergerichtlich bestätigt, keine betrifft eine Investition, der zugestimmt oder deren Zustimmung erstritten worden wäre. Die Aussagen zum Investitionsbegriff und zum Zeitpunkt der Zustimmung sind Neigungen, nicht Entscheidungen.
Fünf Fragen bleiben offen. Erstens der Zustimmungsanspruch: Das VG Minden, Urteil vom 17. August 2018 - 6 K 2848/17, geht von Ermessen aus; ob es bei einer betriebsnotwendigen, wirtschaftlichen und dem Leistungsangebot dienenden Investition auf null schrumpft, hat kein Gericht entschieden. Zweitens die Form: ob die Zustimmung schriftlich sein muss, ob sie und ihre Versagung Verwaltungsakte sind und ob ein Widerspruch erforderlich ist. Drittens die konkludente Zustimmung: Das VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, hat sie für die Begehung im Betriebserlaubnisverfahren „eher nicht" angenommen, ohne sie allgemein auszuschließen; ob die vorbehaltlose Vereinbarung eines Entgelts, das eine bekannte Investition enthält, als Zustimmung gilt, ist ungeklärt. Viertens das Verhältnis zum Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII, den das VG Minden, Urteil vom 17. August 2018 - 6 K 2848/17, als ermessensrelevant, aber nicht als bindend behandelt. Fünftens das Verhältnis zur Leistungsvereinbarung: Ob eine Investition, die dort als betriebsnotwendige Anlage nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB VIII festgelegt ist, damit als zugestimmt gilt, hat kein Gericht behandelt. Hinzu kommt die Unschärfe des Erhöhungsbegriffs: Für gemischte Maßnahmen, etwa einen Anbau, der bestehende Gruppen vergrößert und neue Plätze schafft, gibt die platzbezogene Lesart des VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, keine Antwort.
7. Folgerungen für die Praxis
Für Einrichtungsträger. Die Zustimmung ist vor der Investition schriftlich zu beantragen, mit Beschreibung der Maßnahme, Kosten und Finanzierung und mit der Darlegung, weshalb das vereinbarte Leistungsangebot ohne sie nicht erbracht werden kann. Grundstückskosten und ihre Finanzierungszinsen sind nach dem Stand der Rechtsprechung nicht durchsetzbar; Erbbauzinsen und Miete hat der Jugendhilfeträger im entschiedenen Fall selbst als berücksichtigungsfähig bezeichnet. Bei neuen Plätzen gehören die Investitionskosten in die Kalkulation der erstmaligen Entgeltvereinbarung. Gegen eine Versagung sollten Widerspruch und Klage für beide denkbaren Klagearten zulässig gefasst sein.
Für Jugendhilfeträger. Die Zustimmung ist als Ermessensentscheidung zu begründen; gebilligt wurde eine Abwägung der Finanzierungsinteressen mit Hinweis auf die Finanzierungssystematik und die Beurteilung durch den Mitförderer. Für zusätzliche Plätze ohne Entgeltvereinbarung kann das Jugendamt die fehlende Zustimmung nicht einwenden. Wer bei Begehungen jeden Anschein einer Zustimmung vermeiden will, sollte das dort ausdrücklich erklären.
Für beide Seiten. Der Vorbehalt verlagert den Streit über Investitionen aus der Entgeltverhandlung in ein eigenes Verfahren vor dem Jugendhilfeträger und im Konfliktfall vor das Verwaltungsgericht. Die Schiedsstelle ist dafür nicht zuständig, kann aber über die Höhe der Investitionskosten entscheiden, sobald die Zustimmung vorliegt oder entbehrlich ist.
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Gliederung nach Instanzen, innerhalb der Gruppe die neueste Entscheidung zuerst; „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels.
Verwaltungsgerichte
- VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22 - Anfechtung eines Schiedsspruchs durch den Jugendhilfeträger; Miet- und Substanzerhaltungskosten für zusätzliche Plätze ohne Entgeltvereinbarung sind keine zustimmungspflichtige Investition, weil § 78c Abs. 2 Satz 3 SGB VIII nur entgelterhöhende Investitionen erfasst; konkludente Zustimmung durch Begehung offengelassen; verwendet in 3.1, 3.4, 6.
- VG Minden, Urteil vom 17. August 2018 - 6 K 2848/17 - Klage eines Einrichtungsträgers auf Zustimmung zum Grundstückserwerb für einen Verwaltungsneubau; Verwaltungsrechtsweg ohne Schiedsstelle; Zustimmung als Ermessensentscheidung; Versagung wegen fehlenden Wertverlusts von Grundstücken rechtmäßig; Investitionsbegriff, Zeitpunkt der Zustimmung und Betriebsnotwendigkeit offengelassen; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.5, 6.