Kapitel 4: Das leistungsgerechte Entgelt: Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, externer Vergleich und Gewinn
Zusammenfassung
Das Entgelt nach § 78c Abs. 2 SGB VIII muss leistungsgerecht sein und dem Träger bei sparsamer und wirtschaftlicher Betriebsführung eine bedarfsgerechte Leistung ermöglichen; die Vereinbarung muss den Grundsätzen der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen (§ 78b Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Wie diese Begriffe in einen Preis zu übersetzen sind, sagt das Gesetz nicht. Die hier ausgewerteten 17 Entscheidungen beantworten die Frage in drei Schritten. Erstens gilt in allen Instanzen und seit der ersten Entscheidung des Bestandes, dass die prospektiven Selbstkosten einer wirtschaftlich arbeitenden Einrichtung die Untergrenze des Entgelts bilden und keine Einrichtung gezwungen werden darf, unterhalb ihrer Gestehungskosten zu leisten; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331, 12 BV 23.1357 und 12 BV 23.1882, bezeichnet das als absolute Grenze, die auch eine Kostendeckelung im Wege eines externen Vergleichs nicht überwinden kann (Abschnitt 3.2). Zweitens ist die Frage, ob die Schiedsstelle einen externen Vergleich mit den Entgelten anderer Einrichtungen durchführen muss, die zentrale Divergenz des Bestandes: Das VG Arnsberg, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 11 K 3688/08, das OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. September 2020 - 4 L 260/19, und das VG München, Urteile vom 17. Mai 2023 - M 18 K 18.914 und vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190 und M 18 K 22.3408, verlangen einen Vergleich, das VG München sogar zwingend einen externen Vergleich des Gesamtentgelts; das VG Greifswald, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 B 857/11, das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 12 A 149/10, das VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in den drei Beschlüssen vom 13. Februar 2024 halten die Schiedsstelle dagegen für frei, ihr Prüfprogramm selbst zu bestimmen. Das BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2024 - 5 B 5.24, hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen dieser Beschlüsse verworfen, die Frage aber nicht in der Sache entschieden (Abschnitt 3.4). Drittens sind tarifliche und tarifähnliche Personalkosten nach allen Entscheidungen, die dazu Stellung nehmen, wirtschaftlich angemessen, wobei der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dies aus dem Verbot der Unterschreitung der Gestehungskosten ableitet und deshalb ohne externen Vergleich gelten lässt (Abschnitt 3.6). Ein Unternehmerwagnis, Fremdkapitalkosten und Kosten der Rechtsberatung sind dem Grunde nach entgeltfähig (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1357; VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3408), die Überschusschance kann aber auch über die Auslastungsquote gewährt werden (VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22) (Abschnitt 3.7). Ob die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Pflegevergütung übertragbar ist, beantworten die Gerichte unterschiedlich: als Erkenntnisquelle ja, als Rechtspflicht nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nein (Abschnitt 3.8).
1. Gegenstand und Fragestellung
Dieses Kapitel behandelt den materiellen Maßstab des Entgelts: Was darf, was muss ein leistungsgerechtes Entgelt enthalten, und mit welcher Methode ist das festzustellen? Die Leitfragen lauten: Was bedeuten Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Leistungsfähigkeit und Leistungsgerechtigkeit? Bilden die Selbstkosten des Trägers eine Untergrenze, und was folgt aus der Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip? Welche Nachweise muss der Träger vorlegen, und wer trägt die Darlegungslast? Muss die Schiedsstelle einen externen Vergleich mit den Entgelten anderer Einrichtungen anstellen, oder genügt eine einrichtungsbezogene Plausibilitätsprüfung? Sind Tarifentgelte stets wirtschaftlich? Darf ein Gewinn oder ein Unternehmerwagnis kalkuliert werden, und wie steht es um Fremdkapitalkosten, Verbandsbeiträge, Freiwilligendienste und Rechtsberatung? Und schließlich: Gelten die Maßstäbe, die das Bundessozialgericht für die Pflegevergütung entwickelt hat, auch in der Kinder- und Jugendhilfe?
Die Rechtsnatur des Schiedsspruchs, Klageart, Verfahren, Begründungspflicht und Kontrolldichte gehören in Kapitel 9. Sie kommen hier nur insoweit vor, als sie den Maßstab bestimmen: Weil die Gerichte der Schiedsstelle bei der Ausfüllung der unbestimmten Rechtsbegriffe eine Einschätzungsprärogative zubilligen, hängt die Antwort auf die Maßstabsfrage davon ab, ob ein bestimmtes Prüfprogramm rechtliche Vorgabe ist, die das Gericht voll prüft, oder Teil der Bewertung, die der Schiedsstelle überlassen bleibt. Genau an dieser Nahtstelle verläuft die Divergenz über den externen Vergleich. Die Schiedsstellenpraxis selbst ist Gegenstand von Kapitel 10; die Bindungswirkung von Rahmenverträgen, die in mehreren der hier behandelten Entscheidungen mitentschieden ist, gehört in Kapitel 7, die Betriebserlaubnis als Untergrenze der Leistung in Kapitel 3, die Prospektivität und das Verbot nachträglicher Ausgleiche in Kapitel 6.
Ausgewertet sind 17 Entscheidungen aus den Jahren 2009 bis 2024: ein Beschluss des BVerwG, drei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2024 und ein Urteil desselben Gerichtshofs aus dem Jahr 2011, je eine Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt und des OVG Nordrhein-Westfalen sowie elf Entscheidungen von Verwaltungsgerichten (VG Arnsberg zweimal, VG Greifswald, VG Halle, VG München dreimal, VG Münster, VG Schwerin zweimal). Vier Entscheidungen betreffen Kindertageseinrichtungen, für die das Landesrecht die Vereinbarungen nach §§ 78b bis 78e SGB VIII und das Schiedsverfahren nach § 78g SGB VIII für anwendbar erklärt; eine betrifft eine Tagesgruppe, elf die stationäre Erziehungshilfe, eine die Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträger und Land. In 15 Entscheidungen war ein Schiedsspruch Gegenstand; nur das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Januar 2011 - 12 BV 10.477 - und, als Eilentscheidung zu einem Schiedsspruch, der Beschluss des VG Greifswald vom 27. September 2011 - 2 B 857/11 - fallen aus diesem Muster teilweise heraus. Sechs der 17 Entscheidungen bilden zwei Instanzenzüge derselben Streitigkeiten vor der Schiedsstelle eines Landes: Die drei Urteile des VG München aus dem Jahr 2023 und die drei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2024 gehören paarweise zusammen, und der Beschluss des BVerwG vom 20. Dezember 2024 - 5 B 5.24 - schließt einen dieser Züge ab. Das prägt den Bestand: Ein Drittel der Entscheidungen stammt aus einem Bundesland, und die jüngste und ausführlichste Rechtsprechung zum Maßstab ist obergerichtlich nur durch einen Senat vertreten.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
§ 78b Abs. 2 Satz 1 SGB VIII verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum Abschluss der Vereinbarungen mit dem Träger einer Einrichtung, wenn dieser die Grundsätze der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllt. § 78c Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bestimmt, dass die Entgeltvereinbarung leistungsgerechte Entgelte vorsehen muss, die sich aus den Leistungs- und Qualitätsmerkmalen ergeben und einem Träger bei sparsamer und wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, eine bedarfsgerechte Leistung zu erbringen. Investitionen bedürfen nach § 78c Abs. 2 Satz 3 SGB VIII der Zustimmung, wenn sie zu einer Erhöhung des Entgelts führen. § 78d Abs. 1 SGB VIII ordnet an, dass die Vereinbarungen für einen zukünftigen Zeitraum abzuschließen sind und nachträgliche Ausgleiche nicht zulässig sind. § 78g Abs. 2 SGB VIII überträgt der Schiedsstelle die Entscheidung über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte.
Mehr sagt das Gesetz zum Maßstab nicht. Anders als das Recht der Pflegeversicherung und der Sozialhilfe, die in späteren Fassungen ausdrücklich einen Vergleich mit anderen Einrichtungen vorsehen, enthält das SGB VIII keine Vorschrift über einen externen Vergleich, keine Vorschrift über die Vorlage von Unterlagen zur tatsächlichen Stellenbesetzung und keine Vorschrift über Gewinn oder Wagnis. Die Vorschriften sind 1999 nach dem Vorbild des damaligen Sozialhilferechts und der Pflegeversicherung geschaffen worden; mit ihnen hat der Gesetzgeber das Selbstkostendeckungsprinzip abgelöst und das prospektive Entgeltsystem eingeführt, in dem der Träger mit im Voraus bestimmten Mitteln rechnet, das Verlustrisiko trägt und Überschüsse behält.
Daraus ergeben sich die Streitfragen, die den Bestand prägen. Die erste betrifft die Methode: Das Bundesverwaltungsgericht hatte zum Sozialhilferecht entschieden, dass die Ausfüllung der Begriffe Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit einen Vergleich voraussetzt, und zwar entweder einen externen Vergleich der Entgelte verschiedener Einrichtungen für vergleichbare Leistungen oder einen internen Vergleich der einzelnen Kalkulationspositionen; in einer späteren Entscheidung zum Sozialhilferecht hat es dem externen Vergleich den Vorrang gegeben. Das Bundessozialgericht hat für die Pflegevergütung ein zweistufiges Verfahren entwickelt, in dem zunächst die Plausibilität der prospektiven Gestehungskosten und sodann in einem externen Vergleich die Angemessenheit des Gesamtentgelts geprüft wird. Ob und in welcher Verbindlichkeit diese Maßstäbe im SGB VIII gelten, ist die Kernfrage. Die zweite Streitfrage betrifft den Gewinn: Ist im prospektiven System ein Wagnis- oder Gewinnzuschlag anzuerkennen, und wenn ja, wie ist er zu bemessen? Die dritte betrifft die Nachweise: Muss der Träger seine Ist-Kosten offenlegen, eine Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen oder seine Stellenbesetzung nachweisen, oder genügt eine plausible prospektive Kalkulation? Die vierte Frage schließlich, welche Kostenpositionen im Einzelnen entgeltfähig sind, ist in den Entscheidungen des Bestandes nur punktuell beantwortet, für Tarifentgelte, Jahressonderzahlungen, Verbandsbeiträge, Freiwilligendienste, Verwaltungskosten, Mieten, Rechtsberatung und Fremdkapital.
3. Leitentscheidungen
3.1 Die Maßstabsbegriffe und die Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle
Alle Entscheidungen des Bestandes, die einen Schiedsspruch prüfen, gehen von derselben Grundfigur aus: Die Definition und Ausfüllung der Begriffe Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit ist Hauptaufgabe der Schiedsstelle; ihr steht dafür eine Einschätzungsprärogative zu, und das Gericht prüft nur, ob sie die rechtlichen Vorgaben beachtet, den Sachverhalt vollständig ermittelt und in einem fairen, willkürfreien Verfahren zu vertretbaren Bewertungen gelangt ist. Diese Formel, die aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Sozialhilferecht stammt, übernehmen das VG Arnsberg, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 11 K 3688/08, das VG Greifswald, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 B 857/11, das VG Schwerin, Urteile vom 18. April 2018 - 6 A 1837/15 SN und vom 8. Mai 2019 - 6 A 2207/17 SN, das VG Halle, Urteil vom 4. Juni 2019 - 7 A 104/16, das VG Münster, Urteil vom 18. August 2020 - 6 K 6218/17, das OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. September 2020 - 4 L 260/19, das VG München in allen drei Urteilen aus dem Jahr 2023, das VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in den drei Beschlüssen vom 13. Februar 2024. Das BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2024 - 5 B 5.24, hat sie für das Kinder- und Jugendhilferecht bestätigt, indem es der Nichtzulassungsbeschwerde entgegenhielt, sie setze sich nicht damit auseinander, weshalb die zur Schiedsstelle im Sozialhilfe- und Pflegeversicherungsrecht ergangene Rechtsprechung nicht auch hier heranzuziehen sei; dafür spreche „der ausdrücklich vorbildgebende Charakter der sozialhilferechtlichen Finanzierungsregelungen für die kinder- und jugendhilferechtliche Entgeltfinanzierung und namentlich auch für das Schiedsstellenverfahren". Die Einzelheiten der Kontrolldichte gehören in Kapitel 9. Für den Maßstab ist entscheidend, wo die Grenze zwischen rechtlicher Vorgabe und Bewertung verläuft; das BVerwG hat sie in demselben Beschluss so gezogen, dass sich die Einschätzungsprärogative „auf die im Rahmen unbestimmter Rechtsbegriffe (wie insbesondere Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Leistungsfähigkeit) vorzunehmende Beurteilung und Bewertung" bezieht, nicht aber auf die Festlegung des verbindlichen Inhalts der Vereinbarung, etwa die Geltung eines Rahmenvertrags (dazu Kapitel 7).
Was die Begriffe selbst bedeuten, führen nur wenige Entscheidungen aus. Das VG Greifswald, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 B 857/11, versteht Wirtschaftlichkeit als „eine günstige Zweckmittelrelation im Sinne eines angemessenen und ausgewogenen Verhältnisses zwischen den angebotenen Leistungen und den hierfür geforderten Entgelten" und Sparsamkeit als Gebot, das „die Anerkennung unnötiger Kosten verhindern" soll und „dazu zwingt, unter geeigneten Mitteln nach dem Gesichtspunkt der Kostengünstigkeit auszuwählen". Beurteilungsmaßstab sei „primär die jeweilige Einrichtung in Bezug auf das Verhältnis zwischen Konzeption und Kostenstruktur"; der Kostenträger dürfe die Wirtschaftsführung auf Einsparmöglichkeiten prüfen und offensichtlich vermeidbare Ausgabenposten beanstanden, etwa hohe Mietkosten, die sich ohne Abstriche an der Konzeption vermeiden ließen, übertarifliche Bezahlung ohne besondere Begründung oder den Einsatz überqualifizierten Personals. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1357, sieht in der Leistungsgerechtigkeit des § 78c Abs. 2 Satz 1 SGB VIII den eigentlichen Maßstab, „ein angemessenes Verhältnis zwischen Entgelt und Leistung", das implizit auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Bezug nehme; weil der Gesetzgeber keine weiteren Parameter bestimme, müsse die Schiedsstelle „notgedrungen" ein eigenes Prüf- und Beurteilungssystem entwickeln. Die Leistungsfähigkeit spielt in keiner Entscheidung des Bestandes eine tragende Rolle; das VG Greifswald hebt hervor, dass in seinem Fall nur um Entgelte und damit um Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gestritten wurde.
Eine Randbemerkung zur Bedeutung der Begriffe außerhalb des Schiedsverfahrens liefert der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. Januar 2011 - 12 BV 10.477. Ein Land wollte im Kostenerstattungsverfahren gegenüber einem Jugendhilfeträger einzelne Positionen aus Entgeltvereinbarungen nach § 78b SGB VIII mit dem Argument kürzen, der jugendhilferechtliche Bedarf sei nicht nachgewiesen. Der Senat hielt dem entgegen, Jugendhilfeleistungen, die nach Grund und Höhe dem Gesetz entsprächen, seien damit auch unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erbracht; „diese Grundsätze sind auch regelmäßig in den Entgeltvereinbarungen nach § 78b SGB VIII berücksichtigt", und der Jugendhilfeträger sei zur Übernahme der vereinbarten Entgelte verpflichtet. Die Entscheidung betrifft ein anderes Rechtsverhältnis, zeigt aber, dass die Vereinbarung selbst als Ort gilt, an dem Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft werden; wer die Prüfung an anderer Stelle wiederholen will, muss konkrete Umstände einer abweichenden Leistungserbringung darlegen.
3.2 Selbstkosten als Untergrenze und die Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip
Die Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip hat zwei Seiten, und beide sind im Bestand von Anfang an angelegt. Das VG Arnsberg, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 11 K 3688/08, formuliert sie in einem Satzpaar: Die Angemessenheit des Entgelts bemesse sich nach den Kosten, „die mit Rücksicht auf die vereinbarte Qualität und den Umfang der Leistung für den von der Vereinbarung umfassten zukünftigen Wirtschaftszeitraum zu prognostizieren sind"; „eine Entgeltbemessung nach den in der Vergangenheit tatsächlich entstandenen Selbstkosten ist mit diesem Grundsatz nicht vereinbar. Allerdings bilden die Selbstkosten auch bei prospektiven Entgeltsätzen grundsätzlich die Untergrenze des festzusetzenden Entgeltsatzes." In jenem Fall hatte ein gewerblicher Träger einer stationären Einrichtung mit Regel- und Intensivplätzen eine Erhöhung seiner Entgelte verlangt; die Schiedsstelle hatte sie festgesetzt, der Jugendhilfeträger klagte und rügte überhöhte Personalkosten. Die Kammer wies die Klage ab und fügte hinzu, „besondere individuelle Schwerpunktsetzungen des Einrichtungsträgers, die den Bereich der Qualität und des Leistungsumfangs betreffen", könnten „unter Umständen auch ein erhöhtes Entgelt in einzelnen Kostenpositionen rechtfertigen".
Die Untergrenze wiederholen das VG Greifswald, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 B 857/11, für das es nach dem Willen des Gesetzgebers darum geht, dass den Einrichtungen „ein ‚auskömmlicher' Preis gewährleistet werden" soll, sie „Leistungen nicht unterhalb ihrer Gestehungskosten anbieten müssen" und „für die Bemessung von Eigenanteilen des Trägers kein Raum ist", ferner das VG München in allen drei Urteilen aus dem Jahr 2023 („(Prospektive) Selbstkosten sind folglich, sofern sie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen, auch bei prospektiven Pflegesätzen die Untergrenze des festzusetzenden Entgelts", so VG München, Urteil vom 17. Mai 2023 - M 18 K 18.914) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1882, mit nahezu gleichem Wortlaut. Das VG Greifswald sieht in den Selbstkosten der vergangenen Wirtschaftsperiode zugleich einen „wichtigen Anknüpfungspunkt" für die prospektive Kalkulation.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Untergrenze in den drei Beschlüssen vom 13. Februar 2024 zur absoluten Grenze der Schiedsstellenautonomie erhoben. Wie weit die Schiedsstelle ihr Prüfprogramm auch selbst bestimmen möge, „eine absolute Grenze der Beurteilungskompetenz erwächst der Schiedsstelle allerdings aus dem prospektiven Entgeltrecht selbst": „Keine Einrichtung darf gezwungen werden, die von ihr erwarteten Leistungen unterhalb ihrer Gestehungskosten anzubieten und zu erbringen. Diese absolute Grenze kann auch durch einen wie auch immer gearteten ‚externen Vergleich' in Gestalt einer Kostendeckelung nicht überwunden werden" (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1357; ebenso Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331 und 12 BV 23.1882). Der Senat entnimmt das den Gesetzesmaterialien zum prospektiven Entgeltsystem und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Sozialhilferecht, nach der den Einrichtungen ein auskömmlicher, leistungsgerechter Preis gewährleistet sein muss. Praktisch bedeutsam wurde die Grenze in zwei Konstellationen: für die Personalkosten eines tarifgebundenen Trägers, die ein Rahmenvertrag auf ein fremdes Tarifniveau deckeln wollte (Abschnitt 3.6), und für Fremdkapitalkosten, die „zu berücksichtigen" sind, wenn sie „tatsächlich" anfallen (Abschnitt 3.7).
Die andere Seite der Abkehr, das Verbot der Vergangenheitsorientierung, hat das VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, am schärfsten gefasst. Ein Jugendhilfeträger hatte gerügt, die Schiedsstelle habe Personal- und Sachkostenaufstellungen und Ist-Daten vom Träger nicht angefordert. Die Kammer hielt das nicht für ein Ermittlungsdefizit: „Die prospektiven Entgelte sind daher nicht kosten-, sondern leistungsorientiert. Hiermit lässt sich eine Berechnung der Kosten etwa auf der Grundlage von Selbstkostenblättern oder von Gewinn- und Verlustberechnungen aus vergangenen Zeiträumen nicht vereinbaren." Dass Überschüsse beim Träger bleiben und Verluste ihn treffen, betont auch das VG Schwerin, Urteil vom 18. April 2018 - 6 A 1837/15 SN: Der Prospektivitätsgrundsatz schließe eine Aufrechnung vergangener Einsparungen mit künftigen Bedarfen aus; der Träger trage das Risiko, dürfe Überschüsse aber behalten (dazu Kapitel 6).
Zusammen ergeben die beiden Seiten ein klares Bild: Die Vergangenheit ist Anknüpfungspunkt, aber nicht Maßstab; die prospektiv kalkulierten, wirtschaftlich und sparsam ermittelten Kosten sind Untergrenze, nicht Obergrenze. Was oberhalb dieser Untergrenze leistungsgerecht ist, entscheidet sich nach der Methode, mit der die Angemessenheit geprüft wird, und damit beginnt der Streit.
3.3 Plausibilitätsprüfung, Nachweise und Darlegungslast
Wie viel der Träger offenlegen muss, ist im Bestand in eine Richtung entschieden: Er muss seine prospektive Kalkulation nachvollziehbar und plausibel darlegen, aber er muss weder seine Bücher öffnen noch Ist-Kosten belegen.
Die erste Entscheidung dazu ist das VG Greifswald, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 B 857/11. Der Träger einer Tagesgruppe, ein gemeinnütziger Verein, hatte die Schiedsstelle angerufen, weil der Jugendhilfeträger vor jedem Angebot die Vorlage einer Gewinn- und Verlustrechnung verlangte. Die Schiedsstelle setzte das Entgelt auf der Grundlage einer nach Mitarbeitern aufgeschlüsselten Ist-/Soll-Kostenaufstellung mit Stellenplan und belegten Sachkosten fest und ordnete die sofortige Vollziehung an; der Antrag des Jugendhilfeträgers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung blieb erfolglos. Die Kammer, die als Eilgericht nach summarischer Prüfung entschied, den Schiedsspruch aber für offensichtlich rechtmäßig hielt, formulierte in einem amtlichen Leitsatz: „Entscheidung der Schiedsstelle setzt nicht die Vorlage einer Gewinn- und Verlustrechnung voraus." In den Gründen führt sie aus: „Das Gesetz schreibt für den Nachweis dieser Kriterien kein bestimmtes Beweismittel und damit auch keine Gewinn- und Verlustrechnung im Sinne von §§ 242 Abs. 2, 275 ff. Handelsgesetzbuch [HGB] vor." Ein nichtwirtschaftlicher Verein sei weder handels- noch steuerrechtlich bilanzierungspflichtig; „die Pflicht zur Erstellung einer Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung müsste sich danach speziell für die Prüfung nach § 78b SGB VIII aus dem Sozialrecht ergeben. Das ist nicht der Fall." Eine solche Vorlage komme „allenfalls dann im Einzelfall in Betracht, wenn eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit anhand der vorgelegten Unterlagen nicht möglich ist". Vorzulegen sind die Unterlagen, die eine Plausibilitätsprüfung der Kostenstruktur erlauben; die Anbieter müssten „umfassend über alle Kostenbestandteile Auskunft geben". Wer den Schiedsspruch angreift, muss konkret sagen, hinsichtlich welcher Kostenstelle Zweifel bestehen oder dass ein externer Vergleich möglich gewesen wäre und das Entgelt aus dem Rahmen fiele; beides hatte der Jugendhilfeträger versäumt.
Das VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, hat zwölf Jahre später dieselbe Linie für die stationäre Erziehungshilfe gezogen und sie mit dem Fehlen einer gesetzlichen Grundlage begründet. Ein Träger mit 61 Plätzen hatte nach gescheiterten Verhandlungen die Schiedsstelle angerufen; der Jugendhilfeträger rügte, die Schiedsstelle habe weder Personal- und Sachkostenaufstellungen noch Angaben zur tatsächlichen Stellenbesetzung eingeholt. Die Kammer: Personalumfang und Personalkosten hätten sich aus Leistungsbeschreibung, Betriebserlaubnis und den Angaben zur Anlehnung an den öffentlichen Tarif ergeben; eine Sachkostenaufstellung sei nicht beizuziehen gewesen, weil Entgelte prospektiv und leistungsorientiert zu berechnen seien. „Darüber hinaus enthält das Achte Buch des Sozialgesetzbuches im Gegensatz zum Elften Buch (soziale Pflegeversicherung) keine Rechtsgrundlage dafür, von der betreffenden Einrichtung gegebenenfalls die Vorlage zusätzlicher Unterlagen sowie Angaben zum Jahresabschluss, zur tatsächlichen Stellenbesetzung und zur Eingruppierung zu verlangen, soweit dies zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Einrichtung im Einzelfall erforderlich ist." Vorbereitende Aufklärungsschreiben des Schiedsstellenvorsitzes, mit denen solche Unterlagen erfragt worden waren, begründeten keine Erwartung, ohne sie werde nicht entschieden; sie dienten der Verfahrensökonomie.
Die Kehrseite hat das VG Münster, Urteil vom 18. August 2020 - 6 K 6218/17, betont. Der Träger einer Wohngruppe für unbegleitet geflüchtete Jugendliche hatte einen Tagessatz von 138,65 Euro kalkuliert; die Schiedsstelle setzte die Miete nach einem Mietspiegel mit Aufschlag, die Leitungsvergütung eine Tarifstufe niedriger und die Positionen für externe Beauftragte sowie Supervision und Fortbildung jeweils zur Hälfte an. Die Klage des Trägers blieb erfolglos. Die Kammer räumt ein, dass die hälftigen Beträge „gegriffen" erscheinen, hält das aber für zulässig, weil der Träger die Positionen nicht hinreichend plausibilisiert hatte: „Danach sind die Parteien im Schiedsstellenverfahren unabhängig von der umfassenden Pflicht der Schiedsstelle zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet, die zur Begründung bzw. zum Bestreiten notwendigen Nachweise beizubringen (Beibringungsgrundsatz/Verhandlungsprinzip)." Und: „Auch wenn - wie die Klägerin hervorhebt - von ihr keine Nachweise der internen Gestehungskosten zu erbringen waren, sie vielmehr - prospektiv - die voraussichtlichen Gestehungskosten zu plausibilisieren hatte, ist mit Blick auf die ‚Schiedsstellenfähigkeit' kein geringerer Grad der erforderlichen Plausibilisierung der von ihr kalkulierten Kosten zu fordern." Die Prospektivität entlastet den Träger also von Ist-Nachweisen, nicht von der Herleitung seiner Zahlen.
Für die Darlegungslast der Gegenseite gilt Entsprechendes. Nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 12 A 149/10, muss die Schiedsstelle „nicht jeden plausiblen und fundierten Vortrag eines Beteiligten von sich aus in Zweifel ziehen"; hatte der Jugendhilfeträger unter Bezug auf eine Verbandserhebung mit Medianwert substantiiert vorgetragen, das Entgelt sei unterdurchschnittlich, und war der Träger dem nicht entgegengetreten, durfte die Schiedsstelle das kraft eigener Sachkunde zugrunde legen, ohne Vergleichsfälle offenzulegen. Es hätte dem Träger oblegen, eigene Eckdaten einzubringen, wenn er die vorgetragenen für unzutreffend hielt. Das VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3408, verlangt vom Jugendhilfeträger umgekehrt, seine Zweifel an einer vom Träger schlüssig dargelegten Vorfinanzierungslast „hinreichend deutlich zu belegen"; pauschales Bestreiten genüge nicht, weil die Schiedsstelle „auf Grund ihrer beschränkten Leistungskapazitäten insoweit lediglich eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen" habe. Und das VG Halle, Urteil vom 4. Juni 2019 - 7 A 104/16, weist die Darlegungslast in die andere Richtung: Wo der Jugendhilfeträger drei Vergleichsmaßstäbe vorgetragen hatte, die Kosten seines Eigenbetriebs, die Richtwerte seiner Finanzierungsrichtlinie und die mit rund 33 anderen Trägern vereinbarten Sätze, durfte die Schiedsstelle nicht allein deshalb der Kalkulation des Trägers folgen, weil Stundenzahl und Eingruppierung nicht bestritten waren; „die von der Klägerin aufgezeigten enormen Unterschiede im Vergleich zu anderen Trägern erforderten vielmehr eine - sich auf Vergleichsdaten stützende - Auseinandersetzung mit den Angaben der Beklagten".
Die Entscheidungen fügen sich zu einer Regel: Die Darlegungslast folgt der Abweichung. Wer eine Position beansprucht, muss sie prospektiv herleiten; wer sie bestreitet, muss konkret sagen, warum, und wer Vergleichsdaten hat, muss sie einführen. Was unbestritten bleibt, darf die Schiedsstelle übernehmen, aber nicht, wenn die Gegenseite mit Zahlen einen erheblichen Abstand zu anderen Einrichtungen belegt hat. Was zwischen der Plausibilitätsprüfung und dem Vergleich liegt, ist Gegenstand des nächsten Abschnitts.
3.4 Der externe Vergleich: Pflicht oder Wahl der Schiedsstelle? Die Entwicklung bis zum Bundesverwaltungsgericht
Hier verläuft die zentrale Divergenz des Bestandes. Sie lässt sich in vier Stufen zeigen.
Die erste Stufe bilden die Entscheidungen aus den Jahren 2009 bis 2011, die das aus dem Sozialhilferecht übernommene Prüfprogramm anwenden, ohne seine Verbindlichkeit zu problematisieren. Das VG Arnsberg, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 11 K 3688/08, beschreibt es zweistufig: Der externe Vergleich zeige die Bandbreite der Entgelte für vergleichbare Leistungen. „Zeigt sich hierbei, dass die an dem Schiedsstellenverfahren beteiligte Einrichtung mit dem beantragten Pflegesatzentgelt der günstigste Anbieter ist, so ist nach der Rechtsprechung des BVerwG allein schon durch diese Feststellung die sparsame und wirtschaftliche Betriebsführung der betreffenden Einrichtung nachgewiesen. Umgekehrt scheidet der gewünschte Pflegesatz als überhöht und unwirtschaftlich aus, wenn sich herausstellt, dass der geforderte Preis nicht mehr innerhalb der Bandbreite üblicher Entgelte liegt und daher nicht marktüblich ist." Liegt das Entgelt innerhalb der Bandbreite, folgt der interne Vergleich, in dem einzelne Kalkulationspositionen auf Schlüssigkeit geprüft werden. Die Schiedsstelle hatte in jenem Fall das Entgelt kraft der Kenntnisse ihrer Mitglieder über die im Land üblichen Kostenansätze als unterdurchschnittlich eingestuft und war dann in die Plausibilitätskontrolle der Einzelansätze eingetreten; das Gericht hielt dieses Vorgehen für „in einer nicht zu beanstandenden Weise" durchgeführt. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 12 A 149/10, bestätigt dieselbe Schiedsstellenpraxis im Zulassungsverfahren: Für den internen Vergleich seien Daten zu Einzelpositionen nicht erforderlich gewesen, „weil sich die Schiedsstelle ausdrücklich auf eine bloße Plausibilitätskontrolle mittels ihrer eigenen Sachkunde beschränkt hat", und Vergleichsdaten müsse sie nicht bei der Behörde anfordern, wenn sie bereits eingeführt sind und sie keinen Grund sieht, sie anzuzweifeln. Das VG Greifswald, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 B 857/11, kehrt die Reihenfolge um und relativiert den externen Vergleich: „In einem ersten Schritt sind die einzelnen Positionen der Kostenstruktur des Einrichtungsträgers im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung danach zu bewerten, ob sie einer wirtschaftlichen und sparsamen Betriebsführung entsprechen. Danach ist in einem zweiten Schritt die betriebsinterne Analyse gegebenenfalls zu ergänzen durch Vergleiche mit den Kostenpositionen anderer Einrichtungsträger (sogenannter externer Vergleich), sofern geeignete Vergleichsmöglichkeiten bestehen." Und weiter: „Im Hinblick auf die Vielfalt differenzierter Angebote ist in der Kinder- und Jugendhilfe - im Unterschied zu anderen Sozialleistungsbereichen - ein externer Vergleich nur sehr begrenzt möglich. Ein aufgrund eines Vergleiches mit anderen Anbietern festgestellter ‚Marktpreis' ist daher in der Regel nicht allein ausschlaggebend." Die Kammer leitet das aus dem Gebot differenzierter Entgelte in § 78b Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII ab und schließt: „Ein solcher externer Vergleich ist nach den oben dargestellten Grundsätzen aber auch nicht zwingend vorgeschrieben." Damit stehen schon 2011 beide Positionen nebeneinander, in Nordrhein-Westfalen der externe Vergleich als Ausgangspunkt, in Mecklenburg-Vorpommern die Plausibilitätsprüfung als Kern und der Vergleich als Ergänzung; ein Widerspruch im Ergebnis war das nicht, weil beide Gerichte die Schiedssprüche bestätigten.
Die zweite Stufe bilden die Entscheidungen aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern der Jahre 2019 und 2020, die aus dem Vergleichserfordernis eine Aufhebungsfolge ziehen. Das VG Halle, Urteil vom 4. Juni 2019 - 7 A 104/16, und in der Berufung das OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. September 2020 - 4 L 260/19, betrafen die Verwaltungskostenpauschale zweier Kindertageseinrichtungen. Der Träger hatte auf der Grundlage von zwei Vollzeitstellen rund 68 Euro je Kind und Monat gefordert, der Jugendhilfeträger zuletzt 42 Euro geboten und auf Sätze zwischen 20 und 30 Euro bei anderen Trägern verwiesen; die Schiedsstelle setzte 68 Euro fest, weil nur die Berechnung des Trägers nachvollziehbar sei. Das VG Halle hob den Spruch auf: Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit seien „regelmäßig" durch einen Vergleich zu prüfen. „Der Begriff des externen Vergleichs ist die Prüfung, ob die verlangte Vergütung nicht höher ist als die Vergütungen anderer Leistungserbringer für vergleichbare Leistungen. Die Wirtschaftlichkeit einer Leistung lässt sich nur annehmen, wenn sich die Vergütung innerhalb der Bandbreite vergleichbarer Leistungen bewegt"; alternativ komme der interne Vergleich einzelner Kalkulationspositionen in Betracht. Die Schiedsstelle habe nicht dargelegt, welchen Maßstab sie angewandt habe. Das OVG Sachsen-Anhalt bestätigte das und formulierte den Satz, der seither als obergerichtliche Vorgabe zitiert wird: „Nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Bewertung, ob eine Kalkulation den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entspricht, ein Vergleich erforderlich." Dabei seien „entweder die Entgelte verschiedener Einrichtungen für vergleichbare Leistungen miteinander zu vergleichen (‚externer Vergleich') oder einzelne, interne Positionen der Kalkulation eines Einrichtungsträgers sind gesondert daraufhin zu überprüfen, ob sie einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechen (‚interner Vergleich')". Das gelte auch, wenn nur einzelne Kostenpositionen streitig seien. Dem Schiedsspruch fehlte beides: „Es fehlt auch an dem zur Bewertung dieser Grundsätze anzustellenden (externen oder internen) Vergleich der streitigen Kostenpositionen. Auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen hat nicht stattgefunden. Die Schiedsstelle hat den Schiedsspruch darauf gestützt, dass die Berechnung der Beklagten - im Gegensatz zu den Angaben der Klägerin - ‚nachvollziehbar' sei. Dies genügt nicht." Der Senat verlangt also einen Vergleich, lässt aber die Wahl zwischen extern und intern; die bloße Plausibilität einer Seite ist ihm zu wenig. Das VG Schwerin, Urteil vom 8. Mai 2019 - 6 A 2207/17 SN, kam in einer Kita-Sache zu den Zentralverwaltungskosten zu einem ähnlichen Ergebnis, betont aber die Methodentreue: Die Schiedsstelle hatte eine zweistufige Prüfung angekündigt, die Plausibilitätsprüfung mangels eigener Möglichkeit unterlassen, den Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts nicht durchgehalten und beide Ansätze vermischt; ein bestimmter Maßstab müsse gewählt und durchgeführt werden (dazu näher Abschnitt 3.5).
Die dritte Stufe bilden die drei Urteile des VG München aus dem Jahr 2023, die den externen Vergleich erstmals für zwingend erklären und ihn auf das Gesamtentgelt beziehen. Das VG München, Urteil vom 17. Mai 2023 - M 18 K 18.914, betraf eine heilpädagogische Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge; die Schiedsstelle hatte die zentralen Verwaltungskosten in einem „isolierten externen Vergleich" mit 313 Einrichtungen auf 3,5 Prozent der Personalkosten festgesetzt. Die Kammer hob den Spruch auf und formulierte: „Denn die Schiedsstelle hat hinsichtlich des sich aus den einzelnen Entgeltbestandteilen ergebenden Gesamttagessatzes zwingend einen externen Vergleich durchzuführen." Sie stützt das auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Sozialhilferecht, die in der späteren Entscheidung dem externen Vergleich Vorrang gegeben habe, und ergänzend auf die wegen der gemeinsamen Wurzel im prospektiven Entgeltsystem übertragbare Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Ob ein isolierter externer Vergleich einzelner Positionen daneben zulässig sei, ließ sie offen; jedenfalls müsse das Entgelt „insgesamt leistungsgerecht im Vergleich mit anderen Einrichtungen sein", und „ein externer Vergleich lediglich in Bezug auf einzelne Kostenpunkte kann dies jedoch nicht gewährleisten". Die beiden Urteile des VG München vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190 und M 18 K 22.3408 - betrafen denselben Schiedsspruch über eine stationäre Einrichtung, angefochten einmal vom Träger wegen der Personalkosten, einmal vom Jugendhilfeträger wegen Unternehmerwagnis, Rechtsberatung und Fremdkapital. Beide Urteile tragen den amtlichen Leitsatz: „Die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII hat bei der Entgeltfestsetzung in Bezug auf den Gesamttagessatz regelmäßig einen externen Vergleich durchzuführen." In den Gründen wird daraus eine Pflicht: „Da die im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Regelungen in den §§ 78a ff. SGB VIII ebenfalls auf der Einführung des prospektiven Entgeltsystems beruhen und der Gesetzgeber sich hierzu maßgeblich an dem Vorbild der Pflegeversicherung sowie des BSHG orientiert hat, ist das Gericht somit auch bei ergänzender Heranziehung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der Überzeugung, dass auch für die Festsetzung von Entgelten durch die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII zwingend ein externer Vergleich zu erfolgen hat." Der Vergleich müsse das Gesamtentgelt betreffen, weil das Wettbewerbsprinzip die unternehmerische Freiheit voraussetze, die einzelnen Kostenfaktoren unterschiedlich zu kalkulieren; im ersten Schritt seien die Einzelpositionen nur auf Plausibilität zu prüfen, im zweiten komme es in der Gesamtbewertung darauf an, ob der geforderte Satz im Vergleich mit günstigeren Entgelten anderer Einrichtungen angesichts der Leistung und der Gründe für den höheren Aufwand insgesamt angemessen sei. Die Kammer hielt eine Durchschnitts- und Bandbreitenbetrachtung für zulässig und den pauschalen Einwand, in der Jugendhilfe sei ein Vergleich vielfach nicht möglich, für kein hinreichendes Bestreiten. Aus der Pflicht zum Vergleich des Gesamtentgelts zog sie zugleich die prozessuale Folge, dass einzelne Positionen nicht isoliert angefochten werden können, weil jede Neufestsetzung das Gesamtentgelt verändert (dazu Kapitel 9). Bemerkenswert ist, dass die Kammer selbst einräumte, eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Notwendigkeit eines externen Vergleichs im Kinder- und Jugendhilferecht sei nicht ergangen, und die Berufung wegen fehlender obergerichtlicher Rechtsprechung zuließ.
Gleichzeitig und unabhängig davon hat das VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, die Gegenposition eingenommen. Der Jugendhilfeträger hatte gerügt, die Schiedsstelle habe auf einen externen Vergleich verzichtet. Die Kammer: „Die Sachverhaltsermittlung der Schiedsstelle ist auch nicht deswegen defizitär, weil die Schiedsstelle auf die Erhebung von Daten zur Durchführung eines sogenannten externen Vergleichs verzichtete." Der Standpunkt der Schiedsstelle, es sei „im Bereich der Jugendhilfe sehr problematisch, rechtssicher vergleichbare Einrichtungen als Referenzmaßstab zu ermitteln, da anders als bei standardisierten Pflegeangeboten die Leistungen der Einrichtungen in der Jugendhilfe sehr individuell und spezifisch sind", erscheine „ohne weiteres nachvollziehbar". Schon § 3 SGB VIII lege die Vielfalt von Trägern, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen fest, hinzu komme die Vielfalt der Bedarfslagen; und eine dem Sozialhilferecht entsprechende Vorschrift, die den externen Vergleich vorschreibt, fehle im SGB VIII. Damit hat dasselbe Gericht, das 2009 das zweistufige Programm aus dem Sozialhilferecht angewandt hatte, 2023 den Verzicht auf den externen Vergleich gebilligt; der Unterschied liegt darin, dass 2009 die Schiedsstelle den Vergleich selbst gewählt hatte und 2023 nicht.
Die vierte Stufe bilden die drei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2024, die die Urteile des VG München im Ergebnis bestätigen, im Maßstab aber korrigieren. Der Senat entschied durch Beschluss, weil er die Rechtsfragen durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die Gesetzesmaterialien für geklärt hielt. Er stellt in allen drei Entscheidungen denselben amtlichen Leitsatz voran: Im Rahmen der ihr durch § 78g SGB VIII eingeräumten Autonomie und der durch Rechtsstaatsprinzip und Willkürverbot gezogenen Grenzen „bestimmt die Schiedsstelle ihr Prüf- und Entscheidungsprogramm zu § 78b Abs. 2 und § 78c Abs. 2 SGB VIII grundsätzlich selbst, sofern - wie im SGB VIII - weitere konkrete Vorgaben des Gesetzgebers fehlen". Es liege „in der alleinigen Rechtsmacht der Schiedsstelle", auf die vom Bundesverwaltungsgericht und vom Bundessozialgericht entwickelten Maßstäbe eines internen und/oder externen Vergleichs zurückzugreifen. „Eine Rechtspflicht der Schiedsstelle, sich dieser Maßstäbe und Grundsätze im Einzelnen oder gar in Kombination zu bedienen, vermag der Senat indes nicht zu erkennen. Vielmehr hat die Schiedsstelle - solange verbindliche Vorgaben durch den Gesetzgeber fehlen - ihr Prüf- und Entscheidungsprogramm zu § 78b Abs. 2 und § 78c Abs. 2 SGB VIII im Rahmen der ihr in § 78g SGB VIII eingeräumten Autonomie selbstständig zu bestimmen" (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1357; wortgleich Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331 und 12 BV 23.1882). Daraus folgt für ihn: „Damit bleibt allerdings die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Schiedsstelle habe im Rahmen der Entgeltfestsetzung ‚zwingend' einen ‚externen Vergleich' vorzunehmen, ohne Grundlage. Eine solche Rechtspflicht besteht vor dem Hintergrund der der Schiedsstelle eingeräumten Einschätzungsprärogative und des Fehlens entsprechender gesetzlicher Vorgaben in § 78c Abs. 2 und § 78b Abs. 2 SGB VIII - jedenfalls derzeit - nicht. Die Schiedsstelle besitzt lediglich die Rechtsmacht, sich im Rahmen der ihr eingeräumten Autonomie eines ‚externen Vergleichs' zu bedienen" (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331). Die Schiedsstelle könne „die Angemessenheit der Entgeltfestsetzung deshalb entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch sehr wohl ausschließlich auf der Grundlage eines lediglich ‚internen Vergleichs' beurteilen" und nach Aufhebung eines auf externem Vergleich beruhenden Spruchs bei der erneuten Entscheidung zum internen Vergleich wechseln und umgekehrt; Voraussetzung sei „allein eine nachvollziehbare Begründung im Rahmen der Einschätzungsprärogative" (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1357; ebenso Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1882). Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die dem externen Vergleich Vorrang einräumt, betreffe „nur das ehemalige BSHG, nicht aber das SGB VIII". Zur Begründung verweist der Senat auf die Gewaltenteilung: Die Gerichte dürften sich nicht „aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben"; wolle der Gesetzgeber die Rechtsmacht der Schiedsstellen durch weitere Vorgaben einschränken, sei ihm das unbenommen, „es ist jedoch nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte, entsprechende Einschränkungen entgegen der den Schiedsstellen bislang kraft Gesetzes ausdrücklich eingeräumten Autonomie (§ 78g SGB VIII) zur Geltung zu bringen". Die Autonomie reiche „umso weiter, je weniger die Vorgaben des Gesetzgebers das Prüf- und Entscheidungsprogramm der Schiedsstelle bereichsspezifisch determinieren".
Das BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2024 - 5 B 5.24, hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Jugendhilfeträgers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331 - verworfen. Die Beschwerde hatte sieben Fragen gestellt, darunter die siebte, ob sich den Gesetzesmaterialien entnehmen lasse, „dass die Bezahlung tariflicher Entgelte stets als wirtschaftlich angemessen im Sinne von § 78b Abs. 2 S. 1 SGB VIII zu bewerten ist, ohne dass es insoweit einer weiteren Prüfung in Gestalt eines ‚externen Vergleichs' bedarf". Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage nicht beantwortet: Sie betraf eine selbstständig tragende Zweitbegründung des Berufungsgerichts, und weil gegen die Erstbegründung, die fehlende Bindung an den Rahmenvertrag, kein Zulassungsgrund vorlag, konnte die Revision insoweit nicht zugelassen werden. Die Frage, ob ein externer Vergleich zwingend ist, war nicht einmal gestellt; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sie zugunsten des Jugendhilfeträgers verneint, und der Träger hatte keine Beschwerde eingelegt. Was das Bundesverwaltungsgericht gesagt hat, ist zweierlei: Die Rechtsprechung zur Einschätzungsprärogative der Schiedsstellen im Sozialhilfe- und Pflegeversicherungsrecht ist auf die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII zu übertragen, und die Prärogative erstreckt sich auf die Bewertung im Rahmen der unbestimmten Rechtsbegriffe, nicht auf die Festlegung des verbindlichen Inhalts der Vereinbarung. Ob die Wahl des Prüfprogramms zur Bewertung gehört, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof meint, oder zur rechtlichen Vorgabe, wie das VG München und in abgeschwächter Form das OVG Sachsen-Anhalt annehmen, bleibt damit höchstrichterlich offen.
Der Stand am Ende der Entwicklung ist also dieser: Zwei Obergerichte haben sich geäußert. Das OVG Sachsen-Anhalt verlangt einen Vergleich, extern oder intern, und lässt die bloße Nachvollziehbarkeit einer Kalkulation nicht genügen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lässt die Schiedsstelle wählen, ob sie extern, intern oder beides vergleicht, und verlangt nur eine nachvollziehbare Begründung; er zitiert das OVG Sachsen-Anhalt zustimmend für die Begründungspflicht, ohne den Unterschied im Maßstab zu benennen. Der Unterschied ist geringer, als die Wortwahl nahelegt, weil auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den internen Vergleich als „einrichtungsbezogene Plausibilitätskontrolle der einzelnen Entgeltansätze" definiert und eine solche Kontrolle in jedem Fall verlangt. Er ist aber nicht null: Nach dem OVG Sachsen-Anhalt muss die Schiedsstelle bei einem erheblichen Abstand zu den Entgelten anderer Träger die vorgetragenen Vergleichsdaten würdigen; nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof darf sie sich auf den internen Vergleich beschränken. Der zwingende externe Vergleich des Gesamtentgelts, den das VG München entwickelt hat, ist obergerichtlich verworfen; der Verzicht auf jeden externen Vergleich, den das VG Arnsberg 2023 gebilligt hat, ist mit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vereinbar und mit dem OVG Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn ein interner Vergleich stattfindet.
3.5 Der interne Vergleich und die Einzelposition: Verwaltungskosten als Prüfstein
Der interne Vergleich, die Plausibilitätskontrolle der einzelnen Kalkulationspositionen, ist im Bestand unstreitig zulässig. Streitig ist, was er leisten muss. Am deutlichsten zeigt sich das an den Verwaltungskosten, die in fünf Entscheidungen den Streitgegenstand bildeten.
Das VG München, Urteil vom 17. Mai 2023 - M 18 K 18.914, und in der Berufung der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1882, betrafen den Träger einer heilpädagogischen Wohngruppe, der zentrale Verwaltungskosten von 13,4 Prozent der Personalkosten kalkuliert hatte, während der Jugendhilfeträger 3,5 Prozent für angemessen hielt. Die Schiedsstelle folgte dem Jugendhilfeträger und stützte sich auf einen „isolierten externen Vergleich" mit 313 Einrichtungen des Zuständigkeitsbereichs, deren Prozentsätze der Jugendhilfeträger in der Sitzung vorgelegt hatte. Das Verwaltungsgericht hielt das für unzureichend ermittelt: „Eine ausreichende Nachvollziehbarkeit der Erwägungen der Schiedsstelle wäre nur dann gewährleistet gewesen, wenn sie hinreichend konkret erläutert hätte, welche Vergleichskriterien sie aus welchem Grund für maßgeblich hält und konkret benannt hätte, welche der 313 Einrichtungen in den von der Beklagten vorgelegten Listen sie aufgrund dieser Vergleichskriterien als mit der streitgegenständlichen Wohngruppe vergleichbar ansieht, sowie genauer ausgeführt hätte, warum sie dennoch alle 313 Einrichtungen in den ‚isolierten externen Vergleich' eingestellt hat." Die Listen beschrieben die Einrichtungen nur als stationäre Einrichtungen mit 365 Öffnungstagen in unterschiedlichsten Gruppengrößen und Betreuungsintensitäten; die Schiedsstelle hatte die Prozentsätze übernommen und lediglich um den Zusatz „der vergleichbaren Einrichtungen" ergänzt. Ein Durchschnittswert fehlte, und ob der seit dem Jahr 2000 unveränderte Satz von 3,5 Prozent im Streitzeitraum noch angemessen war, hatte die Schiedsstelle nicht geprüft, obwohl sie die Kalkulation des Trägers selbst als plausibel bezeichnet hatte. Für die Instandhaltungspauschale galt Ähnliches: Sie beruhte auf einem Rechenfehler, und der Verweis auf die Erfahrungen der Mitglieder ersetze „eine rechtliche Prüfung der Frage, ob die in Anhang E zu § 7 Abs. 4 des Rahmenvertrags enthaltenden Pauschalen ohne Gewährung eines Inflationsausgleichs im streitgegenständlichen Zeitraum noch angemessen waren", nicht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Aufhebung wegen „evidenter Ermittlungs- und Begründungsdefizite": Bei den Verwaltungskosten fehlten Vergleichskriterien, Vergleichsgruppe und Durchschnittskosten, bei der Instandhaltung war ein Personalbett übersehen und der Inflationsausgleich ungeprüft, beim Gesamttagessatz blieb der Vergleichsmaßstab offen. „Vielmehr kommt die Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle überhaupt erst auf der Basis einer hinreichenden Ermittlung des Sachverhalts zum Tragen, an der es vorliegend gerade fehlt." Für die erneute Entscheidung müsse die Schiedsstelle keinen externen Vergleich durchführen, wohl aber ihre Gründe konkret benennen und einen auskömmlichen Preis sicherstellen. Die Lehre aus diesem Instanzenzug lautet: Wer den externen Vergleich wählt, muss ihn methodisch sauber durchführen; die Methodenfreiheit erstreckt sich auf die Wahl, nicht auf die Ausführung.
Das VG Schwerin, Urteil vom 8. Mai 2019 - 6 A 2207/17 SN, hatte eine Kita-Sache zu entscheiden, in der der Träger Zentralverwaltungskosten von 11,07 Prozent der Personalkosten des pädagogischen Personals forderte, der im Zuständigkeitsbereich übliche Wert bei 5 Prozent lag und die Schiedsstelle 6,3 Prozent der gesamten Personalkosten festsetzte. Die Schiedsstelle hatte dabei erklärt, sie könne die geltend gemachten Positionen nicht auf Wirtschaftlichkeit prüfen, und den üblichen Wert als nie verhandelt und deshalb nicht aussagekräftig bezeichnet. Die Kammer hob den Spruch auf: „Mit anderen Worten legt die Schiedsstelle - nach ihrem eigenen Bekunden - zur Ermittlung einer geeigneten Bemessungsgrundlage letztlich zwei Zahlenwerte zugrunde, deren Höhe sie zuvor selbst als offen bzw. ungeeignet angesehen hat." Der festgesetzte Wert erweise sich, „da innerhalb einer Skala zweier Unbekannter (5,00 % und 11,07 % der Kosten des pädagogischen Personals) festgelegt - im Ergebnis als ebenso wenig nachvollziehbar wie die ihm zugrundeliegenden beiden Endwerte der Skala". Die Kammer referierte beide Prüfprogramme, das des Bundesverwaltungsgerichts mit externem oder internem Vergleich und Bandbreite marktgerechter Preise und das zweistufige des Bundessozialgerichts aus Plausibilität und Angemessenheit, und hielt beide für zulässig; unzulässig war, sie zu vermischen und keines durchzuführen. Eine Kompromissfestsetzung ohne Tatsachengrundlage hält der Kontrolle nicht stand.
Das VG Halle, Urteil vom 4. Juni 2019 - 7 A 104/16, und das OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. September 2020 - 4 L 260/19, sind in Abschnitt 3.4 dargestellt; sie zeigen die Gegenrichtung desselben Fehlers. Dort hatte die Schiedsstelle nicht zu wenig, sondern zu einseitig ermittelt, indem sie die Kalkulation des Trägers als nachvollziehbar übernahm und die drei Vergleichsmaßstäbe des Jugendhilfeträgers nicht würdigte; bei nur zwei fehlenden Angaben hätte der Vorsitzende auf Ergänzung hinwirken müssen. Das OVG Sachsen-Anhalt hielt ausdrücklich fest, dass das Vergleichserfordernis „auch [gilt], wenn nicht aus mehreren (Kosten)Bestandteilen bestehende Sätze in Rede stehen, sondern lediglich einzelne Kostenpositionen selbst".
Die entgegengesetzte, zurückhaltende Linie vertritt das VG Münster, Urteil vom 18. August 2020 - 6 K 6218/17. Die Schiedsstelle hatte die Miete einer Wohngruppe am Mietspiegel einer Nachbarstadt mit einem Aufschlag von zehn Prozent orientiert, einen Abnutzungszuschlag nach der Erfahrung ihrer Mitglieder abgelehnt, die Leitungsvergütung nach dem vom Träger selbst gewählten Tarifwerk eine Entgeltgruppe niedriger eingestuft, weil die höhere Gruppe erst ab 40 Plätzen vorgesehen ist, und die Sprachmittlerkosten mit Verweis auf Fachleistungsstunden bei individuellem Bedarf gestrichen. Das Gericht hielt das alles für von der Prärogative gedeckt, auch dort, wo der Ansatz des Trägers „fachlich vertretbar" erschien; ein Sachverständigengutachten zur Miete sei nicht einzuholen gewesen, weil „die vom Gesetzgeber gewünschte Beschleunigung des Verfahrens vor der Schiedsstelle eine Beweiserhebung jenseits präsenter Beweise grundsätzlich ausschließt". Das VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, geht denselben Weg und lässt beim pandemiebedingten Mehraufwand und den Fachleistungsstunden „eine knappe Begründung unter Hinweis auf die eigene Sachkunde" genügen, weil die Schiedsstelle ein Vertragshilfeorgan ohne Verwaltungsunterbau sei.
Die Entscheidungen lassen sich vereinbaren, wenn man den Bezugspunkt der Plausibilitätskontrolle beachtet. Sie darf sich auf die Sachkunde der Mitglieder stützen, wenn die Position vom Träger hergeleitet, von der Gegenseite nicht mit Daten bestritten und die Bewertung in sich schlüssig ist. Sie darf sich nicht auf die Sachkunde zurückziehen, wenn eine Seite Vergleichsdaten vorgelegt hat, wenn die Schiedsstelle selbst eingeräumt hat, eine Prüfung nicht leisten zu können, oder wenn sie einen Vergleich behauptet, dessen Kriterien und Bezugsgruppe sie nicht benennt. Die Rechenfehler und die ungeprüfte Fortschreibung jahrzehntealter Pauschalen in den Münchener Verfahren sind keine Fragen des Maßstabs, sondern der Sachverhaltsermittlung; sie zeigen aber, dass die Gerichte die Einzelposition auch bei eingeschränkter Kontrolle daraufhin prüfen, ob die Schiedsstelle ihre Zahlen selbst erklären kann.
3.6 Tarif und Personalkosten
Personalkosten sind der größte Entgeltbestandteil und im Bestand der Gegenstand, zu dem die Gerichte am ehesten materielle Aussagen treffen, weil hier die Untergrenze der Gestehungskosten unmittelbar greift.
Den Ausgangspunkt setzt das VG Arnsberg, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 11 K 3688/08. Der Jugendhilfeträger hatte überhöhte Personalkosten gerügt, insbesondere die Eingruppierung der Leitung und den Wirtschaftsdienst, und sich auf den Landesrahmenvertrag berufen. Die Kammer entnahm dem Rahmenvertrag keine verbindlichen Kalkulationsvorgaben: Er verweise „nur allgemein" auf die für den Träger geltenden arbeitsvertraglichen Regelungen ohne Bezug auf bestimmte Tarifverträge, und „zweitens entfalten diese Verträge auch keine Verbindlichkeit für den einzelnen örtlichen Jugendhilfeträger und den Einrichtungsträger". Maßgeblich sind danach die arbeitsvertraglichen Regelungen, an die der Träger tatsächlich gebunden ist.
Das VG Schwerin, Urteil vom 18. April 2018 - 6 A 1837/15 SN, hat das für tarifähnliche Regelwerke kirchlicher Träger und für zwei Positionen konkretisiert, die in Kita-Verhandlungen wiederkehren. Ein Träger entlohnte nach den Arbeitsvertragsrichtlinien seines Spitzenverbands, die eine Jahressonderzahlung in zwei Hälften vorsehen, deren zweite bei negativem betrieblichem Ergebnis des Trägers gekürzt werden kann; in den Vorjahren war sie teilweise nicht ausgezahlt worden. Die Schiedsstelle kalkulierte sie in voller Höhe, und die Standortgemeinde, deren Einvernehmen der Schiedsspruch ersetzte, klagte. Die Kammer hielt die Einkalkulation für nicht zu beanstanden: Die Arbeitsvertragsrichtlinien seien zwar kein Tarifvertrag, „jedoch ein tarifvertragsähnliches Werk, das im Ergebnis verbindliche Grundlagen für die Vergütung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern festlege"; die Sonderzahlung sei keine freiwillige Leistung, und die Kürzungsmöglichkeit sei ein Ausnahmefall, der nicht zum Regelfall gemacht werden dürfe, weil sonst „die grundsätzliche Verpflichtung zur Auszahlung des vollen Betrages leer laufen" würde. Dass der Träger in den Vorjahren weniger gezahlt hatte, dürfe nicht mit künftigen Bedarfen verrechnet werden; das verbiete der Prospektivitätsgrundsatz. Dass die Kürzungsregel dem Träger erlaubt, zuvor Rücklagen zu bilden, spreche nicht gegen die Wirtschaftlichkeit: „Vielmehr stellt die Bildung von Rücklagen ein wichtiges Element einer verantwortungsvollen Betriebsführung dar", zumal die Rücklagen der Sicherung von Gehaltszahlungen, Investitionen und Innovationen dienen. Die Mitgliedsbeiträge an den Dachverband hielt die Kammer ebenfalls für ansatzfähig: Die Mitgliedschaft sei für den Träger verpflichtend und an die Gebührenordnung des Verbands gebunden, er könne keinen anderen Verband wählen, und ohne die Mitgliedschaft müsste er „von seiner weltanschaulichen Orientierung und der Ausrichtung und Zielsetzung seiner diakonischen Arbeit abrücken, was weder zumutbar noch im Sinne der Pluralität der Jugendhilfe erwünscht sei". Den Einwand, die Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten und das öffentliche Preisprüfungsrecht schlössen Verbandsbeiträge aus, wies sie mit einer grundsätzlichen Abgrenzung zurück: „Es geht vorliegend nicht um einen Bereich des Vergaberechts, sondern um Vereinbarungsrecht, wobei sich die Vertragsparteien gleichrangig und gleichberechtigt gegenüber stehen. Gegenstand der Vereinbarung ist nicht die Beschaffung von Dienstleistungen gegen ein Entgelt, sondern die Klärung der Bedingungen für die Leistungsabwicklung im Dreiecksverhältnis zwischen öffentlichem Träger, Leistungsberechtigten und Leistungserbringer."
Die Grenze der Personalkosten zieht das VG Schwerin, Urteil vom 8. Mai 2019 - 6 A 2207/17 SN, bei Personal, das für den Betrieb nicht erforderlich ist. Ein Kita-Träger hatte die Kosten für einen Bundesfreiwilligendienstleistenden und zwei Personen im Freiwilligen Sozialen Jahr geltend gemacht; die Schiedsstelle lehnte ab, und das Gericht bestätigte: Es handle sich um Hilfskräfte, die die Qualität der Arbeit nicht unmittelbar verbesserten; ihr Einsatz sei nicht im Sinne von § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII zum Betrieb erforderlich. „Mit anderen Worten begründen die diesbezüglichen Personalkosten kein leistungsgerechtes Entgelt im Sinne von § 78c SGB VIIII, sondern sind als über den konkreten Personalbedarf hinausgehende Kosten nicht erstattungsfähig." Das Anliegen der Fachkräftegewinnung ändere daran unter den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nichts. Bei der Leitungsvergütung hat das VG Münster, Urteil vom 18. August 2020 - 6 K 6218/17, die Eingruppierung einer Entgeltgruppe niedriger gebilligt, weil der Träger selbst nach dem öffentlichen Tarif kalkulierte und dieser die höhere Gruppe erst ab 40 Plätzen vorsieht; wer sich an ein Tarifwerk anlehnt, muss dessen Eingruppierungsregeln gegen sich gelten lassen.
Die tragende Aussage des Bestandes zu Tarifentgelten stammt aus dem Instanzenzug VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190, und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331. Ein Träger, Mitglied eines diakonischen Spitzenverbands, hatte seine Personalkosten nach den Arbeitsvertragsrichtlinien dieses Verbands kalkuliert. Die Entgeltkommission und ihr folgend die Schiedsstelle hielten ihm den Landesrahmenvertrag entgegen, der die Gesamtsumme der Personalkosten auf den Aufwand deckelt, der im öffentlichen Dienst bei kommunalem Tarif anfiele; der Träger sei dem Rahmenvertrag zwar nicht beigetreten, müsse ihn aber wegen der Bevollmächtigung seines rahmenvertragsgebundenen Verbands gegen sich gelten lassen. Das Verwaltungsgericht hob die Entgeltfestsetzung auf, weil der Rahmenvertrag ohne Beitritt nicht bindet (dazu Kapitel 7), und ließ die Frage der Tarifentgelte offen: Es bestehe „kein zwingender Anspruch, die Personalkosten des Klägers nach dem AVR ungeprüft anzusetzen"; obergerichtliche Rechtsprechung zum Personalkostenansatz im Jugendhilferecht existiere nicht, und die Schiedsstelle werde „zunächst zu entscheiden haben, ob und in welchem Umfang sie die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts anwendet", nach der die Bezahlung tariflicher Entgelte grundsätzlich immer wirtschaftlich angemessen ist und nur ausnahmsweise gekürzt werden darf. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ging weiter. Die Personalkostendeckelung des Rahmenvertrags könne auch als unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter keine Verbindlichkeit beanspruchen, „weil dieser sie - entgegen den Grundprinzipien des prospektiven Entgeltsystems (§ 78d Abs. 1 SGB VIII) - dazu zwänge, die von ihnen erwarteten Leistungen entgegen dem sie im Außenverhältnis bindenden Tarifvertrag unterhalb ihrer eigenen ‚Gestehungskosten' anzubieten und zu erbringen". Die vom Verwaltungsgericht offengelassene Frage beantwortete er deshalb aus dem SGB VIII selbst: Die Schiedsstelle dürfe sich an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts orientieren, müsse es aber nicht; eines solchen Rückgriffs bedürfe es „von vornherein nicht, da sich bereits den Materialien zum prospektiven Entgeltsystem mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt, dass keine Einrichtung gezwungen werden darf, die von ihr erwarteten Leistungen unterhalb ihrer ‚Gestehungskosten' anzubieten und zu erbringen". „Schon allein deshalb erweist sich die Bezahlung tariflicher Entgelte stets als wirtschaftlich angemessen im Sinne von § 78b Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, ohne dass es insoweit - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - noch einer Prüfung in Gestalt eines ‚externen Vergleichs' bedarf. Vielmehr wird die Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle insoweit durch die zwingenden Vorgaben des prospektiven Entgeltrechts begrenzt." Das ist eine der wenigen Stellen des Bestandes, an denen ein Obergericht der Schiedsstelle den Bewertungsspielraum nimmt und eine Kostenposition dem Grunde nach für entgeltfähig erklärt. Das BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2024 - 5 B 5.24, hat diese Aussage nicht überprüft, weil sie zu einer selbstständig tragenden Zweitbegründung gehörte; sie steht, ist aber nicht höchstrichterlich bestätigt.
Die Linie zu Tarif und Personalkosten ist damit im Ergebnis geschlossen, obwohl die Begründungen auseinanderlaufen: Tarifentgelte und tarifähnliche Regelwerke, an die der Träger gebunden ist, sind als Gestehungskosten zu kalkulieren (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 2024 aus dem Verbot der Unterschreitung, VG Schwerin 2018 aus der Verbindlichkeit des Regelwerks innerhalb der Prärogative, VG München 2023 als Frage, die die Schiedsstelle zu entscheiden hat). Was der Träger nicht schuldet oder nicht braucht, ist nicht entgeltfähig (VG Schwerin 2019 für Freiwilligendienste, VG Münster 2020 für eine tariflich nicht vorgesehene Eingruppierung). Verbandsbeiträge sind betriebsnotwendig, wenn die Mitgliedschaft verpflichtend ist und die Wertorientierung des Trägers trägt (VG Schwerin 2018).
3.7 Gewinn, Unternehmerwagnis, Fremdkapitalkosten und Rechtsberatung
Ob ein Träger im Entgelt einen Gewinn oder ein Wagnis kalkulieren darf, ist im Bestand nur in drei Entscheidungen tragend entschieden, in zwei davon im selben Instanzenzug. Die Antwort lautet: dem Grunde nach ja, in der Bemessung aber nur mit nachvollziehbarer Begründung, und die Überschusschance kann statt über einen Zuschlag auch über die Auslastungsquote gewährt werden.
Schon das VG Greifswald, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 B 857/11, hatte festgehalten, der Grundsatz der Sparsamkeit stehe „der Berücksichtigung eines kalkulatorischen Gewinns bei der Entgeltvereinbarung nicht entgegen, soweit das vom gewerblichen Träger einer Einrichtung verlangte Entgelt nicht höher ist als die anderen Trägern von Einrichtungen vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe für vergleichbare Leistungen zugestandenen Entgelte"; das war dort nicht entscheidungserheblich, bindet aber den Gewinn an den Vergleich.
Der Instanzenzug VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3408, und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1357, betraf eine stationäre Einrichtung, deren Träger nach Ablehnung durch die Entgeltkommission die Schiedsstelle angerufen hatte. Die Schiedsstelle setzte neben den übrigen Parametern ein allgemeines Unternehmerwagnis von 3 Prozent der Gesamtkosten, unternehmensspezifische Einzelwagnisse von 7.577 Euro, Rechtsberatungskosten von 1.800 Euro und Fremdkapitalkosten von 3.842,89 Euro fest; der Jugendhilfeträger klagte gegen diese vier Positionen. Das Verwaltungsgericht hob die Entgeltfestsetzung insgesamt auf, hielt die Positionen dem Grunde nach aber für zulässig. Es stellte einen amtlichen Leitsatz voran: „Die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu dem Anspruch des Einrichtungsträgers auf Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns bzw. eine angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos sind auch auf das Kinder- und Jugendhilferecht nach dem SGB VIII übertragbar." Zur Begründung zeichnet die Kammer die Gesetzesgeschichte nach: Mit der Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip im Sozialhilferecht zum 1. Januar 1994 sei der nachträgliche Ausgleich entfallen; dem Risiko der Unterdeckung stehe die Chance der Überdeckung gegenüber; die Neuordnung des SGB VIII 1999 habe dieses System übernommen, zu dessen Grundsätzen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehöre, dass eine leistungsgerechte Vergütung auch das Unternehmerrisiko angemessen abdeckt. Der Einwand des Jugendhilfeträgers, das Risiko sei bereits über die im Rahmenvertrag geregelten Belegungstage abgedeckt, verfing nicht, weil die Schiedsstelle nachvollziehbar begründet hatte, warum sie das nicht so sah; und die Auffassung, ein Risikozuschlag könne nur über den Rahmenvertrag oder eine Gesetzesänderung eingeführt werden, verkenne, dass die Schiedsstelle „nicht ausführendes Organ zur Umsetzung des Rahmenvertrages" sei. Rechtswidrig war der Spruch gleichwohl, weil die Unterscheidung in Unternehmergewinn, allgemeines Unternehmerrisiko und spezielle Einzelrisiken „nicht nachvollzogen werden" könne, „nicht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts" entspreche und „auch widersprüchlich" erscheine, zumal dieselbe Schiedsstelle in einer früheren Entscheidung das allgemeine Unternehmerwagnis nicht als Kostenbestandteil akzeptiert und Risiken anders zugeordnet hatte. Die Kammer hielt es für wahrscheinlich, dass die Höhe eines leistungsgerechten Risikozuschlags vom Ergebnis des externen Vergleichs des Gesamttagessatzes abhänge, und verlangte von der Schiedsstelle, sachgerechte Kriterien zu entwickeln; die bisherige Rechtsprechung bleibe „hinsichtlich konkreter Kriterien zur Akzeptanz von Gewinnmargen unklar". Ein Sachverständigengutachten zur Risikoermittlung sei nicht erforderlich. Bei den Rechtsberatungskosten teilte das Gericht die Ansicht, dass die Schiedsstelle über den erst im Schiedsverfahren gestellten Antrag entscheiden durfte und die Anerkennung „noch von deren Einschätzungsprärogative gedeckt" sei; die Höhe war aber nirgends hergeleitet, und für Ansätze über den gesetzlichen Gebührensätzen verwies die Kammer auf die Verpflichtung zur Sparsamkeit. Bei den Fremdkapitalkosten hielt sie die Anerkennung dem Grunde nach für nachvollziehbar: Entscheidend sei nicht, ob der Jugendhilfeträger die rechtlichen Zahlungsfristen einhalte, sondern ob zwischen dem Entstehen der Kosten beim Träger und ihrer Begleichung „regelmäßig zeitverzögert" ein Vorfinanzierungsbedarf entstehe, zumal der Jugendhilfeträger eine frühere Vereinbarung über Abschlagszahlungen aufgelöst hatte. Auch hier fehlte die Begründung der Höhe.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte das Ergebnis, löste die Herleitung aber vom Bundessozialgericht und stellte sie auf das SGB VIII. Sein amtlicher Leitsatz lautet: „Da es in einem prospektiven Entgeltsystem generell ausgeschlossen ist, einen nachträglichen Ausgleich vorzunehmen, bedarf es regelmäßig eines kalkulatorischen ‚Puffers' in Gestalt des ‚Unternehmenswagnisses' (Unternehmensgewinns), um für den Fall des Auftretens unvorhergesehener Ereignisse und Risiken ein leistungsgerechtes Entgelt zu gewährleisten; denn keine Einrichtung darf gezwungen werden, die von ihr erwarteten Leistungen unterhalb ihrer ‚Gestehungskosten' anzubieten und zu erbringen." In den Gründen: „Dem Risiko einer Unterdeckung muss bei einer leistungsfähigen, wirtschaftlich arbeitenden Einrichtung die Chance einer Überdeckung (kalkulatorischen Gewinn) gegenüberstehen, die der Einrichtung verbleibt"; „infolgedessen kann auch der ‚Grundsatz der Sparsamkeit' (§ 78b Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) eine Sperrwirkung gegenüber gewinnorientierten Entgelten nicht entfalten". Der Einwand, der Rahmenvertrag sehe für das Belegungsrisiko bereits einen Aufschlag von 5,8 beziehungsweise 8,3 Prozent vor, greife „bereits dem Grunde nach ins Leere": Das spezifische Belegungsrisiko habe „mit dem allgemeinen Unternehmerrisiko, wie es dem Schiedsspruch vom 6. Mai 2022 zugrunde liegt, nichts gemein. Eine ‚Verrechnung' oder gar ‚Kompensation' ist deshalb nicht möglich." Zu den Rechtsberatungskosten wird der Senat deutlich: Der Jugendhilfeträger verkenne „den Gesichtspunkt der ‚Waffengleichheit' grundlegend"; er könne „nicht einerseits ein ‚Heer von Juristinnen und Juristen' vorhalten, die einzelnen Träger der freien Jugendhilfe hingegen auf die Inanspruchnahme ihres lediglich persönlichen Sachverstandes verweisen wollen. Für ein solches Gebaren ist in einem Rechtsstaat kein Raum." Zu den Fremdkapitalkosten: Der Jugendhilfeträger befinde sich „in einem Zwangsschlichtungsverfahren", in dem er der Autonomie der Schiedsstelle unterworfen sei; „fallen tatsächlich Kosten für den Fremdkapitaleinsatz an, so sind diese zu berücksichtigen". Der Höhe nach hielt auch der Senat den Spruch für rechtswidrig: Es bedürfe „der Verwendung einer stringenten, redundanzfreien Begrifflichkeit und der konkreten Darlegung der im Einzelnen für die Bestimmung der Höhe der entsprechenden Entgelte angewandten sachlichen Kriterien"; die Schiedsstelle müsse „nachvollziehbar aufzeigen, anhand welcher konkreten Maßstäbe sie zur Annahme eines Unternehmerwagnisses in Höhe von 3 % der Gesamtkosten (und nicht beispielsweise lediglich 1,5 % oder stattdessen 4 %) gelangt ist, obwohl der Beklagte lediglich 2 % in Ansatz gebracht hatte". Für die Höhe der Rechtsberatungs- und Fremdkapitalkosten „mag" es gute Gründe geben; „diese sind jedoch im Schiedsbeschluss unter Abwägung mit anderen, möglicherweise entgegenstehenden Gesichtspunkten zu benennen". Anders als das Verwaltungsgericht band der Senat die Bemessung des Wagnisses nicht an einen externen Vergleich.
Den anderen Weg, den Gewinn über die Auslastungsquote zu gewähren, hat das VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, gebilligt. Der Träger hatte mit 93 Prozent Auslastung kalkuliert und zusätzlich einen Gewinnaufschlag von 4 Prozent verlangt; die Schiedsstelle setzte 94 Prozent fest und lehnte den Zuschlag ab. Die Kammer sah darin keinen Abwägungsfehler. Die Schiedsstelle habe die Quote „unter anderem auch damit" begründet, „dass ein zusätzlicher Gewinn, wie von der Beklagten beantragt, nicht als Position in die Kalkulation eingestellt werden könne. Nach ihrer Auffassung sei es aber zulässig, dass die Erwirtschaftung eines Überschusses über die Kalkulation der Auslastungsquote in einem vertretbaren Maße erreicht werden könne." Dass die Ist-Auslastung der Vorperiode fünf Plätze ohne Vereinbarung einschloss, schadete nicht, weil eine Belegung nach § 78b Abs. 3 SGB VIII auch vor Abschluss einer Vereinbarung möglich ist. Die Entscheidung steht nicht im Widerspruch zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Dieser verlangt, dass eine Überschusschance besteht, nicht, dass sie als bezifferter Zuschlag ausgewiesen wird. Beide Gerichte lassen die Wahl des Instruments der Schiedsstelle. Was der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausschließt, ist die Verweigerung der Chance unter Berufung auf die Sparsamkeit und die Verrechnung des allgemeinen Wagnisses mit einem spezifischen, anderweitig abgedeckten Risiko.
3.8 Die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Pflegevergütung
Fast alle Entscheidungen des Bestandes seit 2019 setzen sich mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Pflegevergütung und zur Sozialhilfe auseinander, in der das zweistufige Prüfprogramm aus Plausibilität und externem Vergleich, die wirtschaftliche Angemessenheit tariflicher Entgelte und der Anspruch auf eine angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos entwickelt worden sind. Die Positionen lassen sich in drei Gruppen ordnen.
Die erste Gruppe überträgt die Grundsätze wegen der gemeinsamen Wurzel im prospektiven Entgeltsystem. Das VG München hat das in den Urteilen vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190 und M 18 K 22.3408 - am ausführlichsten begründet: Weil die §§ 78a ff. SGB VIII auf der Einführung des prospektiven Entgeltsystems beruhen und der Gesetzgeber sich am Vorbild der Pflegeversicherung und des Sozialhilferechts orientiert habe, sei die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts „ergänzend" heranzuziehen; für das Unternehmerrisiko hat es die Übertragbarkeit zum amtlichen Leitsatz erhoben. Das VG Schwerin, Urteil vom 8. Mai 2019 - 6 A 2207/17 SN, referiert das zweistufige Programm neben dem des Bundesverwaltungsgerichts als zulässigen Maßstab, ohne sich festzulegen.
Die zweite Gruppe lehnt die Übertragung wegen der unterschiedlichen Gesetzeslage ab. Das VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, hat das Urteil des Bundessozialgerichts zur Berechnung der Sachkosten aus Vergangenheitswerten nicht übernommen und die Pflicht zum externen Vergleich mit dem Fehlen einer entsprechenden Vorschrift im SGB VIII verneint. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Ablehnung in den Beschlüssen vom 13. Februar 2024 grundsätzlich begründet: „Ohne ausdrücklichen Rechtsanwendungsbefehl des Gesetzgebers im SGB VIII selbst kommt eine verpflichtende Übertragung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB XI und XII nicht in Betracht." Die gesetzlichen Regelungen seien „vollkommen unterschiedlich"; im SGB VIII fehle eine Vorschrift, die einen externen Vergleich „überhaupt erst ermöglicht" oder „zwingend vorsieht"; „die gesetzlichen Regelungen, an die das Bundessozialgericht anknüpft, fehlen im SGB VIII", und für eine Rechtsanalogie fehle die planwidrige Lücke. Zugleich hält der Senat die Rechtsprechung für eine zulässige Erkenntnisquelle: Die Schiedsstelle habe „die alleinige Rechtsmacht", auf sie zurückzugreifen, und dürfe sich an ihr „orientieren (aber nicht orientieren müssen)".
Die dritte Gruppe bildet das BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2024 - 5 B 5.24, das die Frage auf der Ebene der Kontrolldichte entschieden hat. Für die Übertragung der zum Sozialhilfe- und Pflegeversicherungsrecht ergangenen Rechtsprechung zur Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle spreche „der ausdrücklich vorbildgebende Charakter der sozialhilferechtlichen Finanzierungsregelungen"; der Hinweis der Gesetzesmaterialien auf die spezifischen Bedingungen der Kinder- und Jugendhilfe lasse „nicht ansatzweise erkennen, worin die angeblich mangelnde Vergleichbarkeit der Grundelemente der Entgeltfinanzierung sowie des Schiedsstellenverfahrens" liegen solle. Das betrifft die Verfahrensstruktur, nicht den materiellen Maßstab. Es lässt sich in beide Richtungen lesen: als Bestätigung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, weil die Prärogative die Wahl des Prüfprogramms einschließen mag, und als Argument für das VG München, weil der vorbildgebende Charakter auch für die materiellen Grundsätze gelten könnte. Entschieden ist das nicht.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat allerdings gezeigt, dass die Ergebnisse der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch ohne Übertragung erreichbar sind. Die wirtschaftliche Angemessenheit tariflicher Entgelte, das Unternehmerwagnis als kalkulatorischer Puffer und die Berücksichtigung tatsächlich anfallender Fremdkapitalkosten leitet er sämtlich aus einem Satz der Gesetzesmaterialien zum SGB VIII ab: dass keine Einrichtung gezwungen werden darf, unterhalb ihrer Gestehungskosten zu leisten. Übertragen wird damit nicht die Rechtsprechung, sondern die Systementscheidung des Gesetzgebers, die beiden Rechtsgebieten gemeinsam ist. Was nicht übertragen wird, ist die Methode, mit der das Bundessozialgericht die Obergrenze bestimmt: der externe Vergleich als zweite Prüfungsstufe. Für die Untergrenze gilt in beiden Gebieten dasselbe; für die Obergrenze bleibt es im SGB VIII bei der Wahl der Schiedsstelle.
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie beschreiben, was die Gerichte übereinstimmend oder überwiegend annehmen; wo sie voneinander abweichen, ist das gesagt. Sie sind keine Rechtsprechung.
Erstens: Die prospektiv kalkulierten Kosten, die einer wirtschaftlichen und sparsamen Betriebsführung entsprechen, sind die Untergrenze des Entgelts. Keine Einrichtung darf gezwungen werden, unterhalb ihrer Gestehungskosten zu leisten; ein Eigenanteil des Trägers ist nicht geschuldet. Diese Grenze ist nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof absolut und der Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle entzogen; auch ein externer Vergleich kann sie nicht als Kostendeckelung unterlaufen. Kein Gericht des Bestandes hat einen Schiedsspruch bestätigt, der plausibel dargelegte Gestehungskosten unterschritt.
Zweitens: Die Vergangenheit ist Anknüpfungspunkt, aber nicht Maßstab. Entgelte werden leistungsorientiert für einen künftigen Zeitraum kalkuliert; Selbstkostenblätter, Gewinn- und Verlustrechnungen und Nachweise der tatsächlichen Stellenbesetzung kann die Schiedsstelle nicht verlangen, weil das SGB VIII dafür keine Grundlage enthält. Eine Gewinn- und Verlustrechnung kommt nur in Betracht, wenn die Prüfung anhand der vorgelegten Unterlagen nicht möglich ist.
Drittens: Der Träger muss jede Position seiner prospektiven Kalkulation so herleiten, dass sie plausibel ist; die Prospektivität senkt den Grad der Plausibilisierung nicht. Was er nicht herleitet, darf die Schiedsstelle kürzen, auch pauschal. Die Gegenseite muss Zweifel konkret belegen und Vergleichsdaten selbst einführen; pauschales Bestreiten und der allgemeine Hinweis auf die Schwierigkeit eines Vergleichs genügen nicht. Hat sie Vergleichsdaten vorgelegt, die einen erheblichen Abstand belegen, darf die Schiedsstelle die Kalkulation des Trägers nicht allein wegen fehlenden Bestreitens übernehmen.
Viertens: Über die Pflicht zum externen Vergleich besteht kein Konsens. Das OVG Sachsen-Anhalt verlangt einen Vergleich, extern oder intern, auch bei einzelnen Kostenpositionen; das VG München verlangte zwingend einen externen Vergleich des Gesamtentgelts; das VG Greifswald, das VG Arnsberg 2023 und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lassen die Schiedsstelle ihr Prüfprogramm selbst bestimmen. Die obergerichtlich tragfähige Schnittmenge lautet: Die Schiedsstelle muss einen Maßstab wählen, ihn benennen und durchführen; eine einrichtungsbezogene Plausibilitätskontrolle der Einzelpositionen ist stets erforderlich; ein externer Vergleich ist zulässig, aber nach dem einzigen Obergericht, das die Frage unmittelbar entschieden hat, nicht geboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage nicht entschieden.
Fünftens: Wer den externen Vergleich wählt, muss ihn methodisch durchführen. Vergleichskriterien, Vergleichsgruppe und Durchschnitts- oder Bandbreitenwert sind zu benennen; die Übernahme einer Liste der Gegenseite ohne Prüfung der Vergleichbarkeit, die Fortschreibung jahrzehntealter Orientierungswerte ohne Prüfung ihrer fortdauernden Angemessenheit und die Interpolation zwischen zwei Werten, deren Tragfähigkeit die Schiedsstelle selbst bezweifelt, führen zur Aufhebung. Die Methodenfreiheit betrifft die Wahl, nicht die Ausführung.
Sechstens: Die Sachkunde der paritätisch besetzten Schiedsstelle ist eine anerkannte Erkenntnisquelle, mit der sie unbestrittenen Vortrag zugrunde legen, Mieten an einem Mietspiegel orientieren und Positionen ohne Sachverständigengutachten bewerten darf. Sie ersetzt aber keine rechtliche Prüfung und keine Tatsachenermittlung, die sich aufdrängt, und sie trägt keine Festsetzung, deren Zahlen die Schiedsstelle nicht erklären kann.
Siebtens: Tarifliche und tarifähnliche Entgelte, an die der Träger gebunden ist, sind wirtschaftlich angemessen und als Gestehungskosten zu kalkulieren, nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ohne externen Vergleich. Vertraglich geschuldete Jahressonderzahlungen sind in voller Höhe anzusetzen, auch wenn sie in der Vergangenheit teilweise nicht ausgezahlt wurden; die Bildung von Rücklagen ist verantwortungsvolle Betriebsführung. Verbandsbeiträge sind betriebsnotwendig, wenn die Mitgliedschaft verpflichtend ist und die Wertorientierung des Trägers trägt. Personal, das für den Betrieb nicht erforderlich ist, ist nicht entgeltfähig; wer sich an ein Tarifwerk anlehnt, muss dessen Eingruppierungsregeln gegen sich gelten lassen.
Achtens: Ein Unternehmerwagnis ist dem Grunde nach entgeltfähig, weil das prospektive System ohne nachträglichen Ausgleich einen kalkulatorischen Puffer braucht; der Grundsatz der Sparsamkeit sperrt gewinnorientierte Entgelte nicht. Ein spezifisches, anderweitig abgedecktes Risiko, etwa das Belegungsrisiko, ist mit dem allgemeinen Wagnis nicht verrechenbar. Ob die Überschusschance als bezifferter Zuschlag oder über die Auslastungsquote gewährt wird, entscheidet die Schiedsstelle; die Höhe eines Zuschlags muss sie mit konkreten Maßstäben begründen, und eine Unterscheidung in Gewinn, allgemeines Wagnis und Einzelwagnisse muss widerspruchsfrei sein.
Neuntens: Tatsächlich anfallende Fremdkapitalkosten, die aus einer regelmäßig verzögerten Begleichung der Entgelte durch den Jugendhilfeträger folgen, sind zu berücksichtigen. Kosten der Rechtsberatung sind wegen der Waffengleichheit anerkennungsfähig, auch wenn der Antrag erst im Schiedsverfahren gestellt wird; Ansätze oberhalb der gesetzlichen Gebühren bedürfen einer Erklärung.
Zehntens: Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Pflegevergütung ist eine Erkenntnisquelle, auf die die Schiedsstelle zurückgreifen darf, nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aber keine Rechtspflicht, weil dem SGB VIII die Vorschriften fehlen, an die das Bundessozialgericht anknüpft. Die materiellen Ergebnisse dieser Rechtsprechung zur Untergrenze, zu Tarifentgelten, zum Wagnis und zu Fremdkapitalkosten lassen sich aus dem SGB VIII selbst ableiten; nicht übertragen ist die Methode, mit der die Obergrenze bestimmt wird.
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Das Jugendamt verlangt vor dem Angebot die Offenlegung der Ist-Kosten, den Jahresabschluss oder eine Gewinn- und Verlustrechnung. Der Träger schuldet eine prospektive, positionsweise aufgebaute und hergeleitete Kalkulation, die eine Plausibilitätsprüfung erlaubt; mehr nicht. Er sollte die Kalkulation aber vollständig und widerspruchsfrei vorlegen, weil die Schiedsstelle nicht hergeleitete Positionen kürzen darf. Macht das Jugendamt die Verhandlung von der Vorlage abhängig, kann der Träger nach Ablauf der Frist die Schiedsstelle anrufen.
Das Jugendamt hält das Gesamtentgelt für zu hoch und verlangt einen externen Vergleich. Nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist die Schiedsstelle dazu nicht verpflichtet; das Jugendamt kann sie aber dazu bewegen, indem es Vergleichsdaten vorlegt, die einen erheblichen Abstand zu vergleichbaren Einrichtungen belegen, mit Angaben zu Zahl, Art und Vergleichbarkeit der Einrichtungen. Dann muss sich die Schiedsstelle jedenfalls nach dem OVG Sachsen-Anhalt damit auseinandersetzen. Ein bloßes Benchmarking ohne offengelegte Daten reicht nicht. Der Träger sollte umgekehrt nicht auf den allgemeinen Einwand vertrauen, ein Vergleich sei in der Jugendhilfe unmöglich, sondern die Besonderheiten seiner Einrichtung konkret benennen, die höhere Kosten rechtfertigen.
Die Schiedsstelle hat einen externen Vergleich durchgeführt, dessen Vergleichsgruppe sie nicht erläutert. Der Spruch ist angreifbar, wenn Kriterien, Bezugsgruppe und Durchschnittswert fehlen oder ein seit Jahren unveränderter Orientierungswert ungeprüft übernommen wurde. Die Aufhebung erfasst nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof die Entgeltfestsetzung insgesamt; bei der erneuten Entscheidung kann die Schiedsstelle die Methode wechseln.
Ein tarifgebundener Träger soll auf ein fremdes Tarifniveau gedeckelt werden. Die Personalkosten, die der Träger nach dem für ihn geltenden Tarif oder tarifähnlichen Regelwerk schuldet, sind Gestehungskosten und wirtschaftlich angemessen; eine Deckelung durch einen Rahmenvertrag, dem er nicht beigetreten ist, bindet ihn nicht (dazu Kapitel 7). Hat er sich selbst an ein Tarifwerk angelehnt, gelten dessen Eingruppierungsregeln auch gegen ihn.
Der Träger fordert einen Gewinn- oder Wagniszuschlag. Er sollte ihn als kalkulatorischen Puffer für unvorhersehbare Risiken begründen, die Höhe herleiten und ihn von spezifischen Risiken abgrenzen, die bereits an anderer Stelle der Kalkulation abgedeckt sind. Die Schiedsstelle darf ihn gewähren oder statt dessen die Überschusschance über eine vorsichtige Auslastungsquote eröffnen; verweigern darf sie die Chance nicht mit dem Argument der Sparsamkeit. Wird ein Zuschlag festgesetzt, muss die Schiedsstelle die Prozentzahl mit konkreten Maßstäben begründen, sonst hält der Spruch nicht.
Das Jugendamt zahlt regelmäßig verspätet, der Träger muss vorfinanzieren. Die daraus entstehenden Fremdkapitalkosten sind zu berücksichtigen, wenn der Träger die Vorfinanzierungslast schlüssig darlegt; das Jugendamt muss seine Zweifel belegen, ein Verweis auf die Einhaltung rechtlicher Zahlungsfristen genügt nicht.
Der Träger setzt Freiwilligendienstleistende ein oder zahlt Verbandsbeiträge. Freiwilligendienste sind nicht entgeltfähig, wenn sie für den Betrieb nach der Leistungsbeschreibung nicht erforderlich sind. Verbandsbeiträge sind entgeltfähig, wenn die Mitgliedschaft verpflichtend und für die Wertorientierung des Trägers konstitutiv ist.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Der Bestand ist klein und ungleich verteilt. Von 17 Entscheidungen stammen sieben aus einem einzigen Instanzenzug beziehungsweise dessen Parallelverfahren vor einem Verwaltungsgericht und einem Verwaltungsgerichtshof; die obergerichtliche Rechtsprechung zum Maßstab besteht aus einem Senat mit drei am selben Tag ergangenen Beschlüssen und einem Senat eines anderen Landes mit einem Urteil. Vier Entscheidungen betreffen Kindertageseinrichtungen nach Landesrecht, deren Kostenstrukturen sich von der stationären Erziehungshilfe unterscheiden. Aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, dem Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen liegt keine Entscheidung zum materiellen Maßstab vor. Eine Entscheidung ist eine Eilentscheidung, eine ein Zulassungsbeschluss, eine eine Nichtzulassungsentscheidung; ihre Aussagen haben das Gewicht des jeweiligen Verfahrens.
Fünf Fragen bleiben offen. Erstens ist höchstrichterlich nicht entschieden, ob die Wahl des Prüfprogramms zur Bewertung der Schiedsstelle gehört oder zu den rechtlichen Vorgaben, die das Gericht voll prüft; das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage nicht erreicht, weil sie nicht Gegenstand der Beschwerde war. Zweitens ist offen, wie sich die Position des OVG Sachsen-Anhalt, ein Vergleich sei erforderlich, zu der des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verhält, die Schiedsstelle bestimme ihr Programm selbst; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zitiert das OVG Sachsen-Anhalt nur zur Begründungspflicht und benennt den Unterschied nicht, so dass unklar bleibt, ob er ihn als Divergenz ansieht. Drittens ist ungeklärt, ob ein isolierter externer Vergleich einzelner Positionen zulässig ist; das VG München hat das in beiden Urteilen aus dem Jahr 2023 offengelassen, und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Spruch in jenem Fall wegen Ermittlungsdefiziten aufgehoben, ohne die Methode zu verwerfen. Viertens fehlen Kriterien für die Höhe eines Wagniszuschlags. Das VG München hat die bisherige Rechtsprechung insoweit selbst als unklar bezeichnet und die Bemessung an den externen Vergleich gebunden; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verlangt konkrete Maßstäbe, nennt aber keine. Ob eine Orientierung an Prozentsätzen des Umsatzes, an Rücklagenbedarfen oder an der Auslastungsquote vorzugswürdig ist, hat kein Gericht des Bestandes entschieden. Fünftens ist die Aussage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Tarifentgelte seien stets ohne externen Vergleich wirtschaftlich angemessen, nicht höchstrichterlich überprüft, weil sie eine Zweitbegründung trug; ob sie auch für übertarifliche Bestandteile, für Haustarife ohne Bindung und für Träger gilt, die sich einem Tarif freiwillig anlehnen, ist offen. Die Schiedsstellen selbst haben diese Fragen teilweise anders beantwortet als die Gerichte (dazu Kapitel 10).
7. Folgerungen für die Praxis
Für Einrichtungsträger. Die Kalkulation ist prospektiv, positionsweise und mit Herleitung jeder Zahl aufzubauen; die Leistungsbeschreibung und die Betriebserlaubnis sind der Bezugspunkt, an dem die Erforderlichkeit jeder Position gemessen wird. Ist-Kosten, Jahresabschluss und Stellenbesetzung schuldet der Träger nicht, aber er sollte die Personalkosten nach dem für ihn geltenden Tarifwerk mit Eingruppierung und tariflichen Nebenleistungen offenlegen, weil sie dann als Gestehungskosten geschützt sind. Ein Wagnis ist als kalkulatorischer Puffer zu begründen und von anderweitig abgedeckten Risiken abzugrenzen; alternativ ist die Auslastungsquote der Ort, an dem die Überschusschance verhandelt wird. Fremdkapitalkosten sind mit dem Zahlungsverhalten des Jugendamts zu belegen, Rechtsberatungskosten können auch im Schiedsverfahren nachgeschoben werden. Wer den externen Vergleich fürchtet, sollte die Besonderheiten seiner Einrichtung konkret darlegen; wer ihn wünscht, sollte selbst Vergleichsdaten einführen.
Für Jugendämter. Der Verweis auf die Sparsamkeit trägt weder eine Deckelung unter die Gestehungskosten noch die Verweigerung einer Überschusschance. Wer ein Entgelt für überhöht hält, braucht Vergleichsdaten mit Angaben zur Vergleichbarkeit und muss sie im Schiedsverfahren einführen; später nachgeschobene Zweifel, pauschales Bestreiten und interne Richtwerte ohne Herleitung tragen nichts. Nachweisforderungen nach Ist-Kosten oder Gewinn- und Verlustrechnung haben keine Rechtsgrundlage. Der Angriff gegen einen Schiedsspruch ist am ehesten erfolgreich, wenn die Schiedsstelle ihre Zahlen nicht erklären kann, einen Vergleich behauptet, aber nicht durchführt, oder Begriffe widersprüchlich verwendet.
Für Schiedsstellen. Sie sind nach dem Stand der obergerichtlichen Rechtsprechung in der Wahl des Prüfprogramms frei, aber an drei Regeln gebunden: die Untergrenze der Gestehungskosten, die vollständige Ermittlung des Sachverhalts einschließlich der von einer Seite vorgelegten Vergleichsdaten, und eine Begründung, die den gewählten Maßstab, die Kriterien und das Zustandekommen jeder festgesetzten Zahl nachvollziehbar macht. Wer extern vergleicht, muss Vergleichsgruppe und Durchschnitt benennen; wer intern prüft, darf sich auf die eigene Sachkunde stützen, muss aber sagen, was sie ergeben hat. Wagniszuschläge sind mit einer stringenten Begrifflichkeit und konkreten Maßstäben zu bemessen. Die Kontrolle der Gerichte ist eingeschränkt, aber sie setzt an der Begründung an; eine fehlende Begründung kann im Gerichtsverfahren nicht nachgeholt werden (dazu Kapitel 9).
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Gliederung nach Instanzen, innerhalb der Gruppe die neueste Entscheidung zuerst; „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels.
Bundesgerichte
- BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2024 - 5 B 5.24 - Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331 - verworfen; Übertragung der Rechtsprechung zur Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle aus dem Sozialhilfe- und Pflegeversicherungsrecht auf § 78g SGB VIII; Prärogative betrifft die Bewertung im Rahmen unbestimmter Rechtsbegriffe, nicht den verbindlichen Inhalt der Vereinbarung; Frage der Tarifentgelte ohne externen Vergleich nicht erreicht; verwendet in 3.1, 3.4, 3.6, 3.8.
Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1882 - Schiedsstelle bestimmt ihr Prüfprogramm selbst und kann die Methode wechseln; Gestehungskosten als absolute Untergrenze; Aufhebung wegen Ermittlungs- und Begründungsdefiziten bei zentralen Verwaltungskosten, Instandhaltung und Gesamttagessatz; verwendet in 3.2, 3.4, 3.5.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1357 - Keine Rechtspflicht zum externen Vergleich; keine verpflichtende Übertragung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts; Unternehmerwagnis als kalkulatorischer Puffer, Sparsamkeit ohne Sperrwirkung gegen Gewinn, keine Verrechnung mit dem Belegungsrisiko; Rechtsberatungskosten wegen Waffengleichheit und tatsächlich anfallende Fremdkapitalkosten entgeltfähig; Aufhebung wegen fehlender Begründung der Höhe; verwendet in 3.1, 3.2, 3.4, 3.7, 3.8.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331 - Schiedsstelle bestimmt ihr Prüfprogramm selbst; Personalkostendeckelung durch einen nicht beigetretenen Rahmenvertrag als Vertrag zu Lasten Dritter; tarifliche Entgelte stets wirtschaftlich angemessen ohne externen Vergleich, weil keine Einrichtung unter ihren Gestehungskosten leisten muss; verwendet in 3.2, 3.4, 3.6, 3.8.
- OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. September 2020 - 4 L 260/19 - Bewertung von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit erfordert einen externen oder internen Vergleich, auch bei einzelnen Kostenpositionen; bloße Nachvollziehbarkeit der Kalkulation einer Seite genügt nicht; Hinwirkungspflicht des Vorsitzenden auf Ergänzung lückenhaften Vortrags; Verwaltungskostenpauschale einer Kindertageseinrichtung; verwendet in 3.1, 3.4, 3.5.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 12 A 149/10 - Schiedsstelle darf unbestrittenen substantiierten Vortrag zu Vergleichsentgelten kraft eigener Sachkunde zugrunde legen, ohne Vergleichsfälle offenzulegen; Darlegungslast für Vergleichsdaten beim Bestreitenden; beim internen Vergleich genügt Plausibilitätskontrolle; verwendet in 3.3, 3.4.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. Januar 2011 - 12 BV 10.477 - Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträger und Land; Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind regelmäßig bereits in der Entgeltvereinbarung nach § 78b SGB VIII berücksichtigt, vereinbarte Einzelpositionen nicht ohne konkrete Darlegung angreifbar; verwendet in 3.1.
Verwaltungsgerichte
- VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22 - Kein externer Vergleich mangels rechtssicher bestimmbarer Vergleichseinrichtungen und mangels gesetzlicher Grundlage; keine Vorlagepflicht für Ist-Kosten, Jahresabschluss und Stellenbesetzung; Entgelte leistungs-, nicht kostenorientiert; Überschuss über Auslastungsquote statt Gewinnzuschlag; knappe Begründung aus eigener Sachkunde; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.7, 3.8.
- VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3408 - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Unternehmergewinn und Unternehmerrisiko; zwingender externer Vergleich des Gesamtentgelts; Unterscheidung von Gewinn, allgemeinem Wagnis und Einzelwagnissen widersprüchlich; Rechtsberatungs- und Fremdkapitalkosten dem Grunde nach entgeltfähig, Höhe unbegründet; Schlüssigkeitsprüfung, Gegenseite muss Zweifel belegen; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.7, 3.8.
- VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190 - Zwingender externer Vergleich des Gesamttagessatzes; keine Bindung an den Rahmenvertrag ohne Beitritt; kein Anspruch auf ungeprüften Ansatz tariflicher Personalkosten, Schiedsstelle entscheidet über Anwendung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts; verwendet in 3.1, 3.2, 3.4, 3.6, 3.8.
- VG München, Urteil vom 17. Mai 2023 - M 18 K 18.914 - Zwingender externer Vergleich des Gesamttagessatzes; isolierter externer Vergleich der zentralen Verwaltungskosten mit 313 Einrichtungen ohne Vergleichskriterien, Vergleichsgruppe und Durchschnittswert unzureichend ermittelt; ungeprüfte Fortschreibung alter Pauschalen; prospektive Selbstkosten als Untergrenze; verwendet in 3.1, 3.2, 3.4, 3.5.
- VG Münster, Urteil vom 18. August 2020 - 6 K 6218/17 - Beibringungsgrundsatz und unverminderter Plausibilisierungsgrad bei prospektiven Gestehungskosten; hälftige Kürzung nicht plausibilisierter Positionen zulässig; Miete nach Mietspiegel ohne Sachverständigengutachten; Leitungseingruppierung nach dem gewählten Tarifwerk; Streichung von Sprachmittlerkosten; verwendet in 3.1, 3.3, 3.5, 3.6.
- VG Halle, Urteil vom 4. Juni 2019 - 7 A 104/16 - Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit regelmäßig durch externen oder internen Vergleich zu prüfen; Wirtschaftlichkeit nur innerhalb der Bandbreite vergleichbarer Leistungen; Schiedsstelle darf bei erheblichen Abweichungen nicht allein wegen fehlenden Bestreitens der Kalkulation des Trägers folgen; verwendet in 3.1, 3.3, 3.4, 3.5.
- VG Schwerin, Urteil vom 8. Mai 2019 - 6 A 2207/17 SN - Personalkosten für Freiwilligendienstleistende mangels Erforderlichkeit kein leistungsgerechtes Entgelt; Festsetzung der Zentralverwaltungskosten durch Interpolation zwischen zwei selbst als ungeeignet bezeichneten Werten ohne tragfähige Tatsachengrundlage; Vermischung der Prüfprogramme unzulässig; verwendet in 3.1, 3.4, 3.5, 3.6, 3.8.
- VG Schwerin, Urteil vom 18. April 2018 - 6 A 1837/15 SN - Tarifähnlich geschuldete Jahressonderzahlungen trotz früherer Teilauszahlung voll ansatzfähig; Rücklagenbildung als verantwortungsvolle Betriebsführung; Verbandsbeiträge betriebsnotwendig; Leitsätze für die Preisermittlung und Preisprüfungsrecht im Vereinbarungsrecht unanwendbar; Prospektivität schließt Verrechnung vergangener Einsparungen aus; verwendet in 3.1, 3.2, 3.6.
- VG Greifswald, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 B 857/11 - Eilentscheidung; keine Pflicht zur Vorlage einer Gewinn- und Verlustrechnung; Begriffe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; zweistufige Prüfung aus Plausibilitätsprüfung und gegebenenfalls externem Vergleich, der in der Jugendhilfe nur begrenzt möglich und nicht zwingend ist; Selbstkosten als Untergrenze, kein Eigenanteil; kalkulatorischer Gewinn nicht ausgeschlossen; Darlegungslast des Anfechtenden; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.7.
- VG Arnsberg, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 11 K 3688/08 - Zweistufiges Prüfprogramm aus externem und internem Vergleich; günstigster Anbieter hat Wirtschaftlichkeit nachgewiesen, Entgelt außerhalb der Bandbreite unwirtschaftlich; prospektive Bemessung, Selbstkosten als Untergrenze, individuelle Schwerpunktsetzungen rechtfertigen höhere Positionen; Rahmenvertrag ohne verbindliche Personalkostenvorgaben; verwendet in 3.1, 3.2, 3.4, 3.6.