Kapitel 2: Leistungsinhalt und Verhältnis zur Hilfe zur Erziehung - geeignete Wohnform, Annexleistungen und Spezialität
1. Gegenstand und Fragestellung
Nachdem Kapitel 1 geklärt hat, wer die Betreuung in einer gemeinsamen Wohnform beanspruchen kann, wendet sich dieses Kapitel der Rechtsfolgenseite des § 19 SGB VIII zu. Drei Fragen tragen den Streitstoff. Erstens: Was ist eine "geeignete Wohnform" - genügt auch ein betreutes Einzelwohnen in einer eigenen Wohnung, und wo verläuft die Grenze zur bloß ambulanten Hilfe? Zweitens: In welchem Verhältnis steht § 19 SGB VIII zur Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII - verdrängt die speziellere Norm die allgemeine, und welche Wege bleiben offen, wenn ihr Tatbestand nicht erfüllt ist? Drittens: Wie weit reichen die Annexleistungen des heutigen Absatzes 4 - notwendiger Unterhalt, Unterkunft und Krankenhilfe -, und wer trägt die Kosten der Wohnung außerhalb der Einrichtung? Die Abgrenzung zur Eingliederungshilfe bei behinderten Elternteilen bleibt Kapitel 3 vorbehalten, Zuständigkeit und Kostenerstattung zwischen den Trägern Kapitel 4, Eilrechtsschutz und familiengerichtliche Schnittstelle Kapitel 5.
Der Zuschnitt des Felds unterscheidet sich deutlich von dem des ersten Kapitels. Die Fragen dieses Kapitels werden ganz überwiegend in Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern ausgetragen, also in Hauptsacheverfahren; nur drei der einundzwanzig ausgewerteten Entscheidungen sind Eilbeschlüsse. Zugleich ist die Rechtsprechung noch stärker erstinstanzlich geprägt: Der Begriff der geeigneten Wohnform und die Reichweite des Absatzes 4 sind obergerichtlich nicht geklärt; die jüngere Linie trägt vor allem die 18. Kammer des VG München, auf die vier der einundzwanzig Entscheidungen entfallen, weil ihre Erstattungsserien der Jahre 2016 bis 2025 die Wohnform-Frage wiederholt aufgeworfen haben. Die jüngste einbezogene Entscheidung ist das Urteil des VG München vom 30. Juli 2025 - M 18 K 20.6968.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII beschreibt die Leistung als Betreuung des allein sorgenden Elternteils gemeinsam mit dem Kind "in einer geeigneten Wohnform". Welche Wohnformen geeignet sind, sagt das Gesetz nicht; die Praxis hat ein breites Spektrum entwickelt, das von der klassischen Mutter-Kind-Einrichtung über betreute Wohngemeinschaften bis zum betreuten Einzelwohnen reicht. Nach § 19 Abs. 3 SGB VIII - bis zum 9. Juni 2021 Absatz 2 - soll während der Betreuung darauf hingewirkt werden, dass der Elternteil eine schulische oder berufliche Ausbildung beginnt oder fortführt oder eine Berufstätigkeit aufnimmt. Nach § 19 Abs. 4 SGB VIII - vormals Absatz 3 - umfasst die Leistung auch den notwendigen Unterhalt der betreuten Personen sowie die Krankenhilfe nach Maßgabe des § 40 SGB VIII. Ältere Entscheidungen zitieren diese Regelungen unter ihrer früheren Absatznummer; das ist beim Lesen mitzuführen.
Der Streit um das Verhältnis zur Hilfe zur Erziehung entzündet sich an einer strukturellen Doppelung: Die gemeinsame Unterbringung eines Elternteils mit seinem Kind lässt sich rechtstechnisch auf mehreren Wegen konstruieren - als Betreuung nach § 19 SGB VIII, als Hilfe zur Erziehung in einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 27 in Verbindung mit § 34 SGB VIII oder als im Gesetz nicht benannte Hilfeform nach § 27 Abs. 2 SGB VIII, dessen "insbesondere" den Katalog der §§ 28 bis 35 SGB VIII offen hält. Welche Norm trägt, entscheidet über Anspruchsinhaber, Leistungsinhalt, Zuständigkeit und Kostenlast; ein Wahlrecht des Trägers besteht nach der im Folgenden dargestellten Rechtsprechung nicht. Beim Unterhalt wiederholt sich der Streit als Abgrenzungsfrage zu den Sozialleistungssystemen der Existenzsicherung: Was der notwendige Unterhalt des Absatzes 4 umfasst, was die Grundsicherungssysteme tragen und wer für die Wohnung außerhalb der Einrichtung aufkommt, ist Gegenstand einer eigenen, überwiegend sozialgerichtlichen Linie.
3. Leitentscheidungen
3.1 Der Begriff der geeigneten Wohnform: Einrichtungsanbindung, betreutes Einzelwohnen und die Grenze zur ambulanten Hilfe
Ob auch das betreute Einzelwohnen in einer eigenen Wohnung eine geeignete Wohnform ist, hat die Rechtsprechung schrittweise beantwortet. Das VG München ließ die Frage im Urteil vom 4. Mai 2016 - M 18 K 14.5601 noch offen: Eine seelisch erkrankte Mutter wurde dort mit ihrem Sohn im Rahmen eines betreuten Einzelwohnens unterstützt. Ob auch ambulante Betreuungsmaßnahmen bei Verbleib in der eigenen Wohnung vom Anwendungsbereich des § 19 SGB VIII erfasst werden, konnte dahinstehen, weil sich der Anspruch gegen den Jugendhilfeträger jedenfalls auf die sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 SGB VIII stützen ließ; die Erstattungsklage des vorleistenden Sozialhilfeträgers hatte Erfolg. Das Urteil referiert zugleich den Streitstand, der die spätere Linie prägt: Einerseits wird die Kopplung an das Hilfesystem eines Trägers verlangt, damit der Elternteil im Bedarfsfall auf dessen organisatorische, fachliche und personelle Infrastruktur zurückgreifen kann, andererseits wird einer privat angemieteten Wohnung mit ambulanter Leistung gerade diese Infrastruktur abgesprochen.
Im Urteil vom 10. November 2021 - M 18 K 17.5671 hat das VG München die Anbindung sodann zur Voraussetzung erhoben. Ein Leistungserbringer hatte für eine Mutter zweier Söhne ein betreutes Einzelwohnen in deren wechselnden Privatwohnungen durchgeführt; der vorleistende Sozialhilfeträger verlangte Erstattung vom Jugendhilfeträger. Die Klage blieb ohne Erfolg, weil keine Betreuung in einer geeigneten Wohnform im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII vorlag: Eine Wohnung muss danach konzeptionell und organisatorisch an eine Einrichtung des Leistungserbringers angebunden sein; dass die Betreuung fachlichen Standards genügt, reicht nicht. Von der danach nicht erfassten ambulanten Betreuung in der Privatwohnung grenzte das Gericht die Fallgestaltung einer Nachbetreuung ab, die derselbe Leistungserbringer im Anschluss an eine klassische stationäre Unterbringung nach § 19 SGB VIII erbringt und die über dessen Einrichtung konzeptionell und organisatorisch angebunden bleibt.
Das Urteil des VG München vom 30. Juli 2025 - M 18 K 20.6968 hat diesen Maßstab zur bislang ausführlichsten Formel verdichtet. Wieder verlangte ein Sozialhilfeträger Erstattung für ein intensiv betreutes Einzelwohnen; wieder blieb die Klage ohne Erfolg. In der Praxis besteht nach dieser Entscheidung je nach Betreuungsintensität und Hilfebedarf eine Vielfalt unterschiedlicher Konzeptionen und Modelle, die auch Wohnformen einbezieht, die in stärkerem Umfang auf Verselbständigung und selbstverantwortliche Lebensführung ausgerichtet sind; im Einzelfall kann daher auch das betreute Einzelwohnen eine geeignete Wohnform sein. Nicht ausreichend ist aber eine lediglich ambulante Betreuung bei eigenverantwortlicher Lebensführung in einer privat angemieteten Wohnung. Erforderlich ist die organisatorische, fachliche und personelle Anbindung der Unterkunft und Betreuung an das Hilfesystem eines Leistungserbringers im Sinne eines "institutionalisierten Wohnens mit Kind": Die Wohnung muss als dezentraler Teil einer Einrichtung dieses Leistungserbringers zu qualifizieren sein, und es müssen Angebote der gezielten Förderung für die in einer solchen Einrichtung lebenden Kinder bereitgehalten werden.
Eine obergerichtliche Klärung dieses Maßstabs enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht; die Linie beruht auf den Urteilen einer einzigen Kammer. Von außen bestätigt sie der BGH, Beschluss vom 5. Mai 2021 - XII ZB 576/20, eine Entscheidung der ordentlichen Gerichtsbarkeit zum Betreuervergütungsrecht: Lebt die rechtlich betreute Mutter mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform nach § 19 SGB VIII - dort ein Mietshaus, in dem Kindern mit ihren Müttern oder Vätern Wohnungen zur Verfügung gestellt werden -, in der im Wesentlichen nur pädagogische Unterstützungsleistungen angeboten werden, so hält sie sich noch nicht in einer stationären Einrichtung oder einer gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform im Sinne des Vergütungsrechts der rechtlichen Betreuer auf. Die Entscheidung kennzeichnet den Leistungsinhalt des § 19 SGB VIII damit als pädagogische Unterstützung bei der Pflege und Erziehung, nicht als umfassende Versorgung - eine Charakterisierung, die mit der jugendhilferechtlichen Linie übereinstimmt, für diese aber nichts präjudiziert.
3.2 Spezialität und Vorrang: § 19 SGB VIII als die gemeinsame Betreuung tragende Rechtsgrundlage
Wird ein Elternteil gemeinsam mit seinem Kind in einer geeigneten Wohnform betreut und liegen die Voraussetzungen des § 19 SGB VIII vor, so trägt nach der im Folgenden dargestellten, einander bestätigenden Linie beider Instanzen allein diese Vorschrift die Leistung. Grundlegend sind die beiden Parallelurteile des OVG NRW vom 26. April 2004. Beiden lag dieselbe Konstellation zugrunde: Eine Jugendliche, die seit Jahren Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung erhielt, wurde schwanger und wechselte in eine Mutter-Kind-Einrichtung. Nach dem Urteil des OVG NRW vom 26. April 2004 - 12 A 2434/02 ist die Betreuung der Mutter gemeinsam mit ihrem Kind auch dann insgesamt als Leistung nach § 19 SGB VIII zu qualifizieren, wenn ohne den Eintritt der Schwangerschaft weiterhin Heimerziehung nach §§ 27, 34 SGB VIII zu leisten gewesen wäre. Das Urteil des OVG NRW vom 26. April 2004 - 12 A 2598/02 zieht daraus die Konsequenzen für das Konkurrenzverhältnis: Für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung für die Mutter neben der Betreuung von Mutter und Kind in einer gemeinsamen Wohnform ist kein Raum; der Anspruch auf Betreuung nach § 19 SGB VIII verdrängt den Anspruch der Eltern der - selbst noch minderjährigen - Mutter aus §§ 27, 34 SGB VIII auf Hilfe zur Erziehung. Hinsichtlich der Rechtsgrundlage besteht kein Wahlrecht des Jugendhilfeträgers; das Verhältnis konkurrierender Rechtsgrundlagen muss eindeutig geklärt werden.
Das VG München hat diese Linie im Urteil vom 15. Februar 2006 - M 18 K 04.6150 auf die Ebene der Leistungsqualifikation übertragen. Dort hatte der leistende Träger die Unterbringung einer minderjährigen Mutter mit ihrer Tochter formal aufgespalten - Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII für die Mutter, Heimerziehung nach § 34 SGB VIII für das Kind. Das Gericht qualifizierte die Betreuung gleichwohl insgesamt als Leistung nach § 19 SGB VIII: Die Vorschrift geht bei gemeinsamer Betreuung von Mutter und Kind als spezielle Rechtsgrundlage anderen jugendhilferechtlichen Vorschriften vor und deckt nicht nur den durch die Geburt entstehenden Bedarf, sondern auch den aus dem Erziehungsdefizit in der Person der Mutter - selbst wenn deren Jugendhilfebedarf schon vor der Geburt bestand. Die Binnengrenze zur Hilfe zur Erziehung markiert schließlich der bereits in Kapitel 1 dargestellte Beschluss des VG Bayreuth vom 12. August 2015 - B 3 E 15.503: § 19 SGB VIII setzt eine erst abstrakte Gefahr für die Entwicklung des Kindes voraus, während die Hilfe zur Erziehung an eine bereits eingetretene Auffälligkeit oder Störung anknüpft; die Anspruchsvoraussetzungen beider Hilfen schließen sich danach gegenseitig aus. Diese Zuspitzung stammt aus einer erstinstanzlichen Eilentscheidung und ist obergerichtlich nicht bestätigt.
3.3 Die Wege über die Hilfe zur Erziehung: Paare, Väter und der Strafvollzug
Greift § 19 SGB VIII nicht, ist die gemeinsame Unterbringung damit nicht aus der Jugendhilfe herausgefallen; die Rechtsprechung hat für diese Konstellationen den Weg über § 27 SGB VIII eröffnet. Die Leitentscheidung ist das Urteil des BVerwG vom 12. Dezember 2002 - 5 C 48/01. Eine ledige, allein sorgeberechtigte Mutter hatte für die Dauer einer viermonatigen Haftstrafe die Übernahme der Kosten für die Unterbringung ihres Sohnes im Mutter-Kind-Heim der Justizvollzugsanstalt beantragt. Das BVerwG stellte zunächst klar, dass § 19 SGB VIII nicht einschlägig ist, weil die Mutter der Unterstützung nicht auf Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung, sondern auf Grund der besonderen Verhältnisse des Strafvollzugs bedurfte. Anspruchsgrundlage ist stattdessen § 27 Abs. 1 SGB VIII: Das Gesetz zählt die Hilfeformen nicht abschließend auf; das "insbesondere" des § 27 Abs. 2 SGB VIII lässt Raum für neue, im Gesetz nicht vorgesehene Hilfeformen der Praxis, auf die bei entsprechendem erzieherischen Bedarf ein Anspruch besteht. Mutter-und-Kind-Einrichtungen des Strafvollzugs unterfallen danach der Jugendhilfe; der Träger hat eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung über die Hilfegewährung zu treffen, und die Jugendhilfe umfasst in einem solchen Fall sowohl die Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII als auch die Leistungen zum Unterhalt nach § 39 SGB VIII. Einen die Jugendhilfe ausschließenden Charakter hat die vollzugsrechtliche Regelung über Mutter-Kind-Einrichtungen nicht.
Die Instanzrechtsprechung hatte diesen Weg schon zuvor beschritten. Das VG Hamburg sprach im Urteil vom 18. Dezember 2001 - 13 VG 0569/2001 einer drogenkranken Mutter, die gemeinsam mit ihrem ebenfalls drogenkranken Ehemann und dem Säugling in einer Therapieeinrichtung lebte, einen Anspruch auf eine unbenannte Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII auf Übernahme der Unterbringungskosten des Kindes zu: Die Nähe zur Hilfe zur Erziehung sei bei dieser Bedarfslage am größten; ob zugleich § 19 SGB VIII vorliege, ließ das Gericht offen, weil eine Drogentherapieeinrichtung primär nicht zu den Wohnformen dieser Vorschrift gehören dürfte, und die Heimerziehung nach § 34 SGB VIII schied wegen der Anwesenheit der Eltern aus. Das VG Augsburg hat im Urteil vom 5. Juli 2011 - Au 3 K 10.1234 - dort für die Unterbringung einer behinderten Mutter mit ihrem Kind in einer Gastfamilie - die Wege nebeneinander gestellt: In Betracht kommen § 19 SGB VIII, die Hilfe zur Erziehung in einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 27 in Verbindung mit § 34 SGB VIII oder eine unbenannte Hilfe nach § 27 Abs. 2 SGB VIII; welcher Weg trägt, konnte dort offenbleiben, weil bei allen genannten Hilfearten auch der notwendige Unterhalt des Kindes Bestandteil der Hilfe ist - für die unbenannten Hilfeformen unter Rückgriff auf das Urteil des BVerwG vom 12. Dezember 2002 - 5 C 48/01. Der tragende Auftritt dieser Augsburger Entscheidung, die Abgrenzung zur Sozialhilfe, folgt in Kapitel 3.
Die jüngste Stimme dieser Linie betrifft eine Vater-Konstellation. Der Beschluss des VG Schleswig vom 18. Juli 2025 - 15 B 53/25 hält die Unterbringung eines Kindesvaters mit seinem Kind in einer Eltern-Kind-Einrichtung für eine atypische, in den §§ 28 bis 35 SGB VIII nicht ausdrücklich genannte Hilfeform, die bei entsprechendem erzieherischen Bedarf vom Wortlaut des § 27 Abs. 2 SGB VIII erfasst wird. Die Entscheidung ist ein erstinstanzlicher Eilbeschluss nach der Reform von 2021; ihr tragender Auftritt - der Beurteilungsspielraum bei der Hilfegewährung - folgt in Kapitel 5. Für dieses Kapitel zeigt sie, dass die Praxis die gemeinsame Unterbringung auch nach neuem Recht dort über § 27 Abs. 2 SGB VIII konstruiert, wo die Voraussetzungen des § 19 SGB VIII - im dortigen Fall die alleinige Sorge des Vaters - zweifelhaft sind.
3.4 Dauer, Wechsel und Grenzen der Leistung
Für die Dauer der Leistung hat das VG Düsseldorf im Urteil vom 6. April 2005 - 19 K 8703/02 die Funktion der Sechs-Jahres-Grenze bestimmt: Die Hilfe nach § 19 Abs. 1 SGB VIII wird "bei Beginn" für einen Elternteil gewährt, der allein für ein Kind unter sechs Jahren zu sorgen hat; die Altersgrenze ist nicht als Ende der Maßnahme zu verstehen. Vollendet das Kind während der Betreuung das sechste Lebensjahr, endet die Leistung also nicht von selbst; die Grenze betrifft den Zugang, nicht den Bestand der Hilfe. Dieselbe Entscheidung zieht zugleich eine sachliche Grenze des Leistungsumfangs: § 19 SGB VIII umfasst in der Regel nicht die Hilfe zum Besuch einer Behindertenwerkstatt; die Ausbildung der betreuten Hilfeempfänger und ihre Eingliederung in die Berufstätigkeit gehören nicht zu den Aufgaben der Jugendhilfe. Zum Hinwirkungsauftrag des heutigen Absatzes 3 verhält sich daneben der Beschluss des OVG NRW vom 22. November 2007 - 12 A 866/06, der bereits in Kapitel 1 mit seiner Aussage zur Zielprognose aufgetreten ist: In der dortigen Konstellation einer zugleich sozialhilfeberechtigten Mutter verpflichtet die Vorschrift in erster Linie den Träger der Sozialhilfe, auf das Ziel einer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder auf eine Berufstätigkeit hinzuwirken. Beide Aussagen stammen aus einem erstinstanzlichen Urteil beziehungsweise einem Zulassungsbeschluss; obergerichtlich abschließend geklärt ist der Umfang des Ausbildungs-Hinwirkens nicht.
Dass die Hilfe zwischen den Hilfearten wechseln kann, ohne ihre Kontinuität zu verlieren, zeigt der Beschluss des BayVGH vom 31. August 2005 - 12 BV 02.2651. Zwei Kinder waren zunächst im Heim untergebracht (Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 34 SGB VIII), lebten dann mit ihrer Mutter in einem Mutter-Kind-Heim (Betreuung nach § 19 SGB VIII) und kehrten nach deren Auszug in das Kinderheim zurück. Der BayVGH behandelte diese Abfolge als einheitlichen Hilfeprozess: Wechselt lediglich die Art der Hilfe von der Hilfe zur Erziehung zur Betreuung nach § 19 SGB VIII, will das Gesetz einen Wechsel der Zuständigkeit vermeiden, und nichts anderes gilt für den Rückwechsel; die Leistungen bilden eine einheitliche Gesamtmaßnahme zur Deckung eines qualitativ unveränderten Bedarfs. Die Entscheidung erging in einem Kostenerstattungsstreit und trägt in erster Linie die zuständigkeitsrechtliche Seite, die in Kapitel 4 wieder aufzunehmen ist; für den Leistungsinhalt folgt aus ihr, dass der Übergang zwischen § 19 SGB VIII und der Hilfe zur Erziehung keinen neuen Hilfefall begründet, sondern denselben Bedarf in anderer Form deckt.
Die innere Grenze der Leistung schließlich benennt der Beschluss des OVG NRW vom 11. Februar 2005 - 12 B 2666/04. Das Jugendamt hielt dort eine räumliche Trennung von Mutter und Kind für erforderlich; die Mutter sah darin nur eine Frage der Ausgestaltung der laufenden Hilfe. Das OVG NRW widersprach: Die für notwendig erachtete Trennung betrifft nicht lediglich die Ausgestaltung, sondern die generelle Eignung und Erforderlichkeit der Betreuung in einer gemeinsamen Wohnform. Bedingung der Leistung ist stets, dass wegen des Kindeswohls Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes erforderlich ist, weil der Elternteil die übernommene Versorgung nicht selbständig bewältigen kann; solange eine Erziehung durch den Elternteil gar nicht stattfinden kann, geht eine Hilfe mit dieser Zielrichtung ins Leere. Als Eilentscheidung bindet der Beschluss die Hauptsache nicht; seine Aussage fügt sich aber in die in Kapitel 1 dargestellte Linie ein, nach der die Hilfe an die dem Elternteil verbliebene Grundfähigkeit zur Sorge anknüpft.
3.5 Unterhalt, Unterkunft und Krankenhilfe: die Reichweite des Absatzes 4 und die sozialrechtlichen Schnittstellen
Die Reichweite des Unterhaltsanspruchs nach dem heutigen § 19 Abs. 4 SGB VIII hat zunächst die 2. Kammer des VG Aachen in zwei Urteilen abgesteckt. Nach dem Urteil des VG Aachen vom 9. September 2008 - 2 K 449/08 hat die Empfängerin der Leistung regelmäßig keinen Anspruch darauf, dass neben den Kosten der Unterbringung in der Mutter-Kind-Einrichtung zugleich die Kosten der zuvor bewohnten Mietwohnung übernommen werden. Das Urteil des VG Aachen vom 23. November 2010 - 2 K 1767/09 präzisiert beide Seiten dieser Abgrenzung: Der Begriff des notwendigen Lebensunterhalts der betreuten Person umfasst die laufenden Kosten des Lebensunterhalts einschließlich der laufenden Energie- und Unterkunftskosten, die in der Mutter-Kind-Einrichtung entstehen; die Unterkunftskosten für die bisherige Wohnung hat der Jugendhilfeträger während der Unterbringung dagegen nicht zusätzlich zu übernehmen, selbst wenn das Begehren allein auf den Erhalt der Wohnung für die Zeit nach dem Verlassen der Einrichtung zielt. Zugleich ordnet diese Entscheidung die Rechtsfolgenseite des Absatzes 4 in die aus Kapitel 1 bekannte Struktur ein: Die Leistung steht zwar im Ermessen, das Jugendamt ist aber so gebunden, dass sie im Regelfall zu erbringen ist und nur in atypischen Fallkonstellationen abgelehnt werden kann. Dass die Annexleistungen auch die Krankenhilfe erfassen, zeigt das bereits in Kapitel 1 aufgetretene Urteil des VG Düsseldorf vom 12. August 2002 - 19 K 6995/97, das den Träger neben den Unterbringungskosten zur Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge des Kindes verpflichtete.
Die jüngere sozialgerichtliche Rechtsprechung führt diese Linie unter dem neuen Absatz 4 fort und klärt die Schnittstellen zu den Existenzsicherungssystemen. Das SG Rostock - Sozialgerichtsbarkeit - hat im Urteil vom 31. Januar 2023 - S 8 SO 8/22 entschieden, dass der Begriff des notwendigen Lebensunterhalts in § 19 Abs. 4 SGB VIII in Anlehnung an die Regelungen des SGB II und des SGB XII zu konkretisieren ist; danach ist auch die Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung für eine nicht mehr bewohnte Wohnung als tatsächlicher aktueller Bedarf im Monat der Fälligkeit vom notwendigen Lebensunterhalt umfasst. Zur Rechtsfolgenseite bestätigt die Entscheidung, dass die Ausgestaltung des Absatzes 4 als Soll-Vorschrift den Träger bindet: Die Leistung ist im Regelfall zu erbringen und darf nur in atypischen Fallkonstellationen abgelehnt werden. Den umgekehrten Fall - die Kosten der außerhalb der Einrichtung fortbestehenden Familienwohnung - hat das SG Lüneburg - Sozialgerichtsbarkeit - im Urteil vom 28. Januar 2025 - S 19 AS 44/22 dem Jugendhilferecht entzogen: Die Kosten der Unterkunft während des Aufenthalts in einer Einrichtung nach § 19 SGB VIII trägt der Sozialhilfeträger nach den §§ 67, 68 Abs. 1 SGB XII; die gegen das Jobcenter gerichtete Klage blieb ohne Erfolg, verurteilt wurde der beigeladene Sozialhilfeträger. Beide sozialgerichtlichen Entscheidungen sind erstinstanzlich; eine landessozial- oder bundesgerichtliche Klärung der Schnittstellen enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht.
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Zum Begriff der geeigneten Wohnform: Die Vorschrift erfasst ein Spektrum vom klassischen Heim bis zum betreuten Einzelwohnen; auch das Einzelwohnen kann geeignete Wohnform sein, verlangt aber die organisatorische, fachliche und personelle Anbindung an das Hilfesystem eines Leistungserbringers, während die bloß ambulante Betreuung in einer privat angemieteten Wohnung nicht genügt; das tragen das Urteil des VG München vom 10. November 2021 - M 18 K 17.5671 und das Urteil des VG München vom 30. Juli 2025 - M 18 K 20.6968, nachdem das Urteil des VG München vom 4. Mai 2016 - M 18 K 14.5601 die Frage noch offengelassen hatte. Diese Linie ist erstinstanzlich; eine obergerichtliche Klärung steht aus.
Zum Verhältnis zur Hilfe zur Erziehung: Liegen die Voraussetzungen des § 19 SGB VIII vor, trägt allein diese Vorschrift die gemeinsame Betreuung; ein Wahlrecht des Trägers besteht nicht, und der Anspruch verdrängt konkurrierende Ansprüche auf Hilfe zur Erziehung; das tragen das Urteil des OVG NRW vom 26. April 2004 - 12 A 2434/02, das Urteil des OVG NRW vom 26. April 2004 - 12 A 2598/02 und das Urteil des VG München vom 15. Februar 2006 - M 18 K 04.6150. Greift § 19 SGB VIII nicht - sei es, weil der Bedarf nicht persönlichkeitsbedingt ist, sei es, weil die Alleinsorge fehlt oder die Unterkunft keine Wohnform der Vorschrift ist -, kann die gemeinsame Unterbringung als benannte oder unbenannte Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII zu gewähren sein; das tragen das Urteil des BVerwG vom 12. Dezember 2002 - 5 C 48/01, das Urteil des VG Hamburg vom 18. Dezember 2001 - 13 VG 0569/2001, das Urteil des VG Augsburg vom 5. Juli 2011 - Au 3 K 10.1234 und der Beschluss des VG Schleswig vom 18. Juli 2025 - 15 B 53/25.
Zu Dauer und Grenzen: Die Sechs-Jahres-Grenze betrifft den Beginn, nicht das Ende der Leistung, und Ausbildungs- wie Berufseingliederungshilfen gehören nicht zum Leistungsinhalt; beides trägt das Urteil des VG Düsseldorf vom 6. April 2005 - 19 K 8703/02, ohne dass eine obergerichtliche Entscheidung dazu vorläge. Der Wechsel zwischen § 19 SGB VIII und der Hilfe zur Erziehung lässt die Kontinuität des Hilfefalls unberührt; das trägt der Beschluss des BayVGH vom 31. August 2005 - 12 BV 02.2651. Kann der Elternteil die Versorgung des Kindes überhaupt nicht wahrnehmen, geht die Hilfe ins Leere; das trägt der Beschluss des OVG NRW vom 11. Februar 2005 - 12 B 2666/04.
Zum Absatz 4: Der notwendige Unterhalt umfasst die laufenden Kosten in der Einrichtung einschließlich Energie und Unterkunft sowie die Krankenhilfe, nicht aber die Doppelfinanzierung der Wohnung außerhalb; das tragen das Urteil des VG Aachen vom 23. November 2010 - 2 K 1767/09, das Urteil des VG Aachen vom 9. September 2008 - 2 K 449/08 und das Urteil des VG Düsseldorf vom 12. August 2002 - 19 K 6995/97. Der Begriff ist nach dem Urteil des SG Rostock vom 31. Januar 2023 - S 8 SO 8/22 in Anlehnung an das SGB II und das SGB XII zu konkretisieren; die Kosten der fortbestehenden Familienwohnung trägt nach dem Urteil des SG Lüneburg vom 28. Januar 2025 - S 19 AS 44/22 der Sozialhilfeträger nach den §§ 67, 68 SGB XII. Auch der Absatz 4 gewährt als Soll-Vorschrift im Regelfall einen Anspruch; das tragen das Urteil des VG Aachen vom 23. November 2010 - 2 K 1767/09 und das Urteil des SG Rostock vom 31. Januar 2023 - S 8 SO 8/22.
5. Anwendung auf die Fragestellung
Für die klassische Mutter-Kind-Einrichtung und die betreute Wohngemeinschaft ist die Zuordnung zur Betreuung nach § 19 SGB VIII unproblematisch; die Streitfragen beginnen an den Rändern. Beim betreuten Einzelwohnen entscheidet nach der dargestellten Münchner Linie die Anbindung: Wer eine solche Hilfe konzipiert oder beantragt, muss darlegen können, dass die Wohnung als dezentraler Teil einer Einrichtung geführt wird, die Betreuung in deren organisatorische, fachliche und personelle Infrastruktur eingebunden ist und Förderangebote für die Kinder bereitstehen; eine ambulante Betreuung in der selbst angemieteten Wohnung ist keine Leistung nach § 19 SGB VIII, sondern allenfalls eine ambulante Hilfe zur Erziehung, wie sie das Urteil des VG München vom 4. Mai 2016 - M 18 K 14.5601 mit der sozialpädagogischen Familienhilfe herangezogen hat.
Lebt der andere Elternteil mit in der Unterkunft oder fehlt die alleinige Sorge, führt der Weg nach der dargestellten Rechtsprechung über § 27 SGB VIII - als Hilfe in einer sonstigen betreuten Wohnform oder als unbenannte Hilfe nach § 27 Abs. 2 SGB VIII; dasselbe gilt für die Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung des Strafvollzugs, für die das Urteil des BVerwG vom 12. Dezember 2002 - 5 C 48/01 den Anspruch einschließlich des Unterhalts nach § 39 SGB VIII geklärt hat. Ob der durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz eingefügte § 19 Abs. 2 SGB VIII, der den Einbezug des anderen Elternteils in die Leistung erlaubt, einen Teil dieser Ausweichfälle künftig in den § 19 SGB VIII zurückholt, ist in der ausgewerteten Rechtsprechung noch nicht entschieden.
Wer während der Unterbringung seine Wohnung behalten will, kann deren Kosten nicht über § 19 Abs. 4 SGB VIII beim Jugendhilfeträger geltend machen; in Betracht kommt nach dem Urteil des SG Lüneburg vom 28. Januar 2025 - S 19 AS 44/22 ein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger nach den §§ 67, 68 SGB XII. Innerhalb der Einrichtung sind dagegen nach dem Urteil des SG Rostock vom 31. Januar 2023 - S 8 SO 8/22 die laufenden Kosten einschließlich einzelner Nachforderungen aus der Zeit davor vom notwendigen Lebensunterhalt umfasst, und die Ablehnung bedarf auch hier atypischer Umstände. Endet die Sechs-Jahres-Frist während laufender Hilfe, ist das kein Beendigungsgrund; die Behörde, die die Leistung deshalb einstellen will, muss sich an der Auslegung des Urteils des VG Düsseldorf vom 6. April 2005 - 19 K 8703/02 messen lassen.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Zwei Lücken begrenzen die Aussagekraft dieses Kapitels. Zum einen konnte die frühe Entscheidung des VG Düsseldorf zur Anspruchsqualität und Spezialität des § 19 SGB VIII aus den Jahren 1997/1998 nicht ausgewertet werden; die Darstellung der Spezialitäts-Linie stützt sich auf die sie fortführenden Entscheidungen. Zum anderen ist die vom Schrifttum angeführte obergerichtliche Aussage, beliebige Privatwohnungen genügten dem Wohnform-Begriff nicht, nicht Gegenstand der Auswertung; der Wohnform-Maßstab beruht damit ausschließlich auf erstinstanzlichen Entscheidungen einer Kammer, deren Linie obergerichtlich weder bestätigt noch verworfen ist. Dasselbe gilt für die Reichweite des Absatzes 4 und ihre sozialgerichtlichen Schnittstellen: Die Urteile des SG Rostock vom 31. Januar 2023 - S 8 SO 8/22 und des SG Lüneburg vom 28. Januar 2025 - S 19 AS 44/22 sind erstinstanzlich, und ob die Verteilung zwischen Jugendhilfe, Grundsicherung und Sozialhilfe in dieser Form Bestand hat, ist offen.
Offen ist ferner, wie sich der neue § 19 Abs. 2 SGB VIII zu den in Abschnitt 3.3 dargestellten Ausweichwegen verhält. Die Vorschrift erlaubt seit dem 10. Juni 2021 den Einbezug des anderen Elternteils oder einer anderen tatsächlich sorgenden Person in die Leistung; ob damit Konstellationen, die die Rechtsprechung bislang über § 27 Abs. 2 SGB VIII gelöst hat - das gemeinsam untergebrachte Paar, der Vater ohne alleinige Sorge -, künftig innerhalb des § 19 SGB VIII zu lösen sind, hat noch kein Gericht der ausgewerteten Rechtsprechung entschieden. Schließlich fehlt zu dem Hinwirkungsauftrag des Absatzes 3 jede jüngere Rechtsprechung; die beiden vorhandenen Aussagen stammen aus den Jahren 2005 und 2007.
7. Folgerungen für die Praxis
Bei der Gestaltung einer Hilfe ist zuerst die tragende Rechtsgrundlage zu klären, denn ein Wahlrecht besteht nicht: Liegen die Voraussetzungen des § 19 SGB VIII vor, ist die gesamte gemeinsame Betreuung - einschließlich des Anteils für das Kind - dort zu verorten; eine Aufspaltung in getrennte Hilfen für Elternteil und Kind widerspricht der Qualifikation als einheitliche Leistung, wie sie das Urteil des OVG NRW vom 26. April 2004 - 12 A 2434/02 und das Urteil des VG München vom 15. Februar 2006 - M 18 K 04.6150 vorgenommen haben. Träger von Einzelwohn-Angeboten, die als Leistung nach § 19 SGB VIII finanziert werden sollen, müssen die Anbindungsmerkmale der Münchner Linie in Konzeption und Vertragswerk abbilden; Leistungsberechtigte und ihre Berater sollten umgekehrt wissen, dass eine als ambulant konzipierte Betreuung in der Privatwohnung nach dem Urteil des VG München vom 30. Juli 2025 - M 18 K 20.6968 keine Leistung nach § 19 SGB VIII ist und die Hilfe dann über die §§ 27 ff. SGB VIII zu sichern ist. In den Paar-, Vater- und Strafvollzugsfällen ist der Antrag von vornherein auf § 27 SGB VIII zu stützen oder jedenfalls hilfsweise so zu fassen; das Urteil des BVerwG vom 12. Dezember 2002 - 5 C 48/01 liefert dafür die Begründungslast: Der Träger muss eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung treffen und kann sich nicht auf das Fehlen einer benannten Hilfeform zurückziehen. Beim Unterhalt empfiehlt sich eine klare Trennung der Kostenmassen: Kosten in der Einrichtung gegenüber dem Jugendhilfeträger nach § 19 Abs. 4 SGB VIII, Kosten der fortbestehenden eigenen Wohnung gegenüber dem Sozialhilfeträger nach den §§ 67, 68 SGB XII, wie es das Urteil des SG Lüneburg vom 28. Januar 2025 - S 19 AS 44/22 zugeordnet hat - wer beides beim Jugendamt geltend macht, wird an der Linie des Urteils des VG Aachen vom 23. November 2010 - 2 K 1767/09 mit dem Wohnungsanteil scheitern. Endet die Sechs-Jahres-Frist während der Hilfe, sollte einer allein darauf gestützten Einstellung mit dem Urteil des VG Düsseldorf vom 6. April 2005 - 19 K 8703/02 entgegengetreten werden.
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Bundesgerichte
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BGH, Beschluss vom 5. Mai 2021 - XII ZB 576/20 (ordentliche Gerichtsbarkeit). Betreuervergütungsrecht; eine Wohnform nach § 19 SGB VIII mit im Wesentlichen pädagogischen Unterstützungsleistungen ist keine stationäre Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG. Verwendet in 3.1.
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BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 5 C 48/01. Unterbringung von Mutter und Kind im Mutter-Kind-Heim einer Justizvollzugsanstalt; § 19 SGB VIII nicht einschlägig, Anspruch aus § 27 SGB VIII als unbenannte Hilfeform einschließlich Unterhalt nach § 39 SGB VIII. Verwendet in 3.3, 4, 5, 7.
Obergerichte
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OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2007 - 12 A 866/06. Zulassungsverfahren in einem Erstattungsstreit; Hinwirken auf Ausbildung oder Berufstätigkeit nach dem heutigen Absatz 3 verpflichtet in der dortigen Konstellation in erster Linie den Sozialhilfeträger. Verwendet in 3.4.
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BayVGH, Beschluss vom 31. August 2005 - 12 BV 02.2651. Kostenerstattungsstreit; Wechsel von der Heimerziehung zur Betreuung nach § 19 SGB VIII und zurück als einheitliche Gesamtmaßnahme ohne Zuständigkeitswechsel. Verwendet in 3.4, 4.
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OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 2005 - 12 B 2666/04. Eilverfahren; die Hilfe geht ins Leere, solange eine Erziehung durch den Elternteil nicht stattfinden kann; notwendige Trennung betrifft die Eignung, nicht die Ausgestaltung. Verwendet in 3.4, 4.
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OVG NRW, Urteil vom 26. April 2004 - 12 A 2434/02. Erstattungsstreit; Betreuung insgesamt als Leistung nach § 19 SGB VIII auch bei sonst geschuldeter Heimerziehung. Verwendet in 3.2, 4, 7.
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OVG NRW, Urteil vom 26. April 2004 - 12 A 2598/02. Parallelurteil; kein Raum für Hilfe zur Erziehung neben § 19 SGB VIII, Verdrängung des Anspruchs aus §§ 27, 34 SGB VIII, kein Wahlrecht hinsichtlich der Rechtsgrundlage. Verwendet in 3.2, 4.
Eingangsinstanzen
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VG München, Urteil vom 30. Juli 2025 - M 18 K 20.6968. Erstattungsstreit; Maßstab des institutionalisierten Wohnens mit Kind, Anbindung an das Hilfesystem eines Leistungserbringers, keine Leistung nach § 19 SGB VIII bei ambulanter Betreuung in privat angemieteter Wohnung. Verwendet in 1, 3.1, 4, 7.
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VG Schleswig, Beschluss vom 18. Juli 2025 - 15 B 53/25. Eilverfahren einer Vater-Kind-Konstellation; Eltern-Kind-Einrichtung als atypische Hilfeform nach § 27 Abs. 2 SGB VIII; tragender Auftritt in Kapitel 5. Verwendet in 3.3, 4.
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SG Lüneburg, Urteil vom 28. Januar 2025 - S 19 AS 44/22 (Sozialgerichtsbarkeit). Kosten der Familienwohnung während des Aufenthalts in der Einrichtung; Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers nach §§ 67, 68 SGB XII. Verwendet in 3.5, 4, 5, 6, 7.
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SG Rostock, Urteil vom 31. Januar 2023 - S 8 SO 8/22 (Sozialgerichtsbarkeit). Notwendiger Lebensunterhalt nach § 19 Abs. 4 SGB VIII in Anlehnung an SGB II und SGB XII; Betriebskostennachforderung als aktueller Bedarf; Soll-Bindung. Verwendet in 3.5, 4, 5, 6.
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VG München, Urteil vom 10. November 2021 - M 18 K 17.5671. Erstattungsstreit; betreutes Einzelwohnen ohne konzeptionelle und organisatorische Anbindung keine geeignete Wohnform; Abgrenzung zur angebundenen Nachbetreuung. Verwendet in 3.1, 4.
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VG München, Urteil vom 4. Mai 2016 - M 18 K 14.5601. Erstattungsstreit; offengelassen, ob ambulante Betreuung in der eigenen Wohnung § 19 SGB VIII unterfällt, Anspruch jedenfalls aus § 31 SGB VIII. Verwendet in 3.1, 4, 5.
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VG Bayreuth, Beschluss vom 12. August 2015 - B 3 E 15.503. Eilverfahren; Binnenkonkurrenz zwischen § 19 SGB VIII (abstrakte Gefahr) und Hilfe zur Erziehung (Auffälligkeit oder Störung beim Kind); tragende Auftritte in Kapitel 1. Verwendet in 3.2.
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VG Augsburg, Urteil vom 5. Juli 2011 - Au 3 K 10.1234. Unterbringung einer behinderten Mutter mit Kind in einer Gastfamilie; Rechtsgrundlagen-Dreiheit aus § 19, §§ 27, 34 und § 27 Abs. 2 SGB VIII, Unterhalt des Kindes jeweils Bestandteil; tragender Auftritt in Kapitel 3. Verwendet in 3.3, 4.
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VG Aachen, Urteil vom 23. November 2010 - 2 K 1767/09. Notwendiger Lebensunterhalt umfasst die laufenden Unterkunfts- und Energiekosten in der Einrichtung, nicht die bisherige Wohnung; Regelfall-Bindung des Absatzes 4. Verwendet in 3.5, 4, 7.
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VG Aachen, Urteil vom 9. September 2008 - 2 K 449/08. Kein Anspruch auf gleichzeitige Übernahme der Kosten der zuvor bewohnten Mietwohnung. Verwendet in 3.5, 4.
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VG München, Urteil vom 15. Februar 2006 - M 18 K 04.6150. Erstattungsstreit; Qualifikation der aufgespaltenen Hilfe insgesamt als Leistung nach § 19 SGB VIII, Vorrang als spezielle Rechtsgrundlage. Verwendet in 3.2, 4, 7.
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VG Düsseldorf, Urteil vom 6. April 2005 - 19 K 8703/02. Erstattungsstreit; Sechs-Jahres-Grenze betrifft den Beginn, nicht das Ende der Maßnahme; kein Werkstattbesuch, keine Berufseingliederung als Leistungsinhalt. Verwendet in 3.4, 4, 5, 7.
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VG Düsseldorf, Urteil vom 12. August 2002 - 19 K 6995/97. Verpflichtung auch zur Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge des Kindes; tragende Auftritte in Kapitel 1. Verwendet in 3.5, 4.
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VG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2001 - 13 VG 0569/2001. Drogenkrankes Ehepaar mit Säugling in einer Therapieeinrichtung; Anspruch auf unbenannte Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII; § 19 SGB VIII offengelassen. Verwendet in 3.3, 4.