Kapitel 1: Erlaubnispflicht und Einrichtungsbegriff
Zusammenfassung
Die Rechtsprechung versteht den Einrichtungsbegriff weit und größenunabhängig; schon die bloße Unterkunftsgewährung genügt (Abschnitt 3.1). Das Bundesverwaltungsgericht hat geklärt, dass eine Einrichtung aus Teilen an verschiedenen Standorten bestehen kann und die Kindeswohlprüfung in die Erteilung, nicht in den Begriff gehört (BVerwG, Urteil vom 24. August 2017 - 5 C 1.16; Abschnitt 3.3). Für § 45a SGB VIII genügt neben Betreuung oder Unterkunft ein „sowie"-Zweck; eine Ausbildungsstätte mit Unterkunft ist erlaubnispflichtig, eine Einzelfallabwägung des Schutzbedarfs findet nicht statt, und eine entsprechende Aufsicht nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII muss den Jugendschutz erkennbar adressieren, ihm aber nicht deckungsgleich sein (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2025 - 5 C 8.24; Abschnitt 3.4). Bloße Beaufsichtigung bei erreichbaren Eltern ist keine Betreuung (VG Köln, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 26 K 8973/00; Abschnitt 3.2). Familienähnliche Erziehungsstellen, vor 2021 als Einrichtung oder sonstige Wohnform erlaubnispflichtig (Abschnitt 3.7), sind seit dem KJSG nur noch bei Einbindung in eine eigenständige erlaubnispflichtige Einrichtung erfasst (VG Bayreuth, Beschluss vom 31. Januar 2022 - B 10 E 21.1315; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 12 CE 22.460; Abschnitt 3.8). Großtagespflege wird zur Einrichtung, wenn die persönliche Zuordnung der Kinder fehlt; ob schon die Anstellung von Tagespflegepersonen genügt, ist streitig (Abschnitt 3.9). Die Erlaubnis gilt für einen konkreten Betrieb und erlischt bei Aliud, Trägerwechsel und Wechsel der Rechtsform (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 12 A 4697/06; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 3 LA 21/21; Abschnitt 3.10). Den Betrieb ohne Erlaubnis untersagt die Behörde auf landesrechtlicher oder polizeirechtlicher Grundlage, ohne gesetzlichen Sofortvollzug (OVG Saarland, Beschluss vom 11. August 2010 - 3 B 178/10; Abschnitt 3.11).
1. Gegenstand und Fragestellung
Die Betriebserlaubnis setzt voraus, dass es etwas gibt, das einer Erlaubnis bedarf. Ob ein Angebot eine Einrichtung ist, entscheidet über die Zuständigkeit der Erlaubnisbehörde, über die Prüfung vor Betriebsaufnahme, über Melde- und Duldungspflichten und über die Bußgeldbewehrung. Für Träger ist die Einordnung oft eine Existenzfrage: Ein Angebot, das als Einrichtung gilt, braucht eine Betriebserlaubnis; ein Angebot, das als Pflegestelle oder als Kindertagespflege gilt, braucht eine andere Erlaubnis oder gar keine.
Dieses Kapitel fragt, wie die Rechtsprechung die Erlaubnispflicht bestimmt. Welche Merkmale machen eine Verbindung von Personen, Räumen und Sachen zur Einrichtung, vor und nach der Legaldefinition des § 45a SGB VIII? Wie weit reicht der Orts- und Gebäudebezug? Wo verläuft die Grenze zur Pflegestelle, zur Kindertagespflege, zur Schule und zur bloßen Beaufsichtigung? Wann greifen die Ausnahmen des § 45 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII? Was genau erlaubt eine erteilte Erlaubnis, und wann erlischt sie? Und was folgt daraus, dass eine Einrichtung ohne Erlaubnis betrieben wird?
Die Prüfung des Kindeswohls als Erteilungsvoraussetzung gehört in Kapitel 2, die Anforderungen an Personal und Anstellungsverhältnisse in Kapitel 3, die Nebenbestimmungen in Kapitel 4. Rücknahme, Widerruf und der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung sind Gegenstand von Kapitel 5, Duldungsverfügungen und örtliche Prüfung Gegenstand von Kapitel 6, die Erlaubnis zur Kindertagespflege und die Pflegeerlaubnis Gegenstand von Kapitel 7. Feststellungsklage und vorläufige Erlaubnis im Eilverfahren behandelt Kapitel 8, die Folgen fehlender Erlaubnis für Förderung und Kostenerstattung Kapitel 9.
Das Kapitel stützt sich auf 49 Entscheidungen aus den Jahren 2000 bis 2025: zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, 25 Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen und 22 erstinstanzliche Entscheidungen. 18 von ihnen sind im Eilverfahren ergangen, fünf obergerichtliche Beschlüsse lehnen Anträge auf Zulassung der Berufung ab. 14 Entscheidungen wenden bereits das seit dem 10. Juni 2021 geltende Recht an, eine weitere zieht die Legaldefinition des § 45a SGB VIII für den Heimbegriff eines anderen Gesetzes heran. Mehrere Entscheidungen bilden Instanzenzüge, so zur Haupt- und Nebenstelle, zur Ausbildungsstätte mit Unterkunft und zur Erziehungsstelle nach neuem Recht.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
Nach der bis zum 9. Juni 2021 geltenden Fassung des § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bedurfte der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, für den Betrieb der Erlaubnis. Was eine Einrichtung ist, sagte das Gesetz nicht. Die Gerichte entnahmen den Begriff der Begründung zum Kinder- und Jugendhilfegesetz und dem tradierten Fachsprachgebrauch. Für sonstige betreute Wohnformen ordnet § 48a Abs. 1 SGB VIII die entsprechende Geltung der §§ 45 bis 48 SGB VIII an; ist eine solche Wohnform organisatorisch mit einer Einrichtung verbunden, gilt sie nach § 48a Abs. 2 SGB VIII als deren Teil.
Seit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz verweist § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf § 45a SGB VIII. Dessen Satz 1 definiert die Einrichtung als auf gewisse Dauer und unter der Verantwortung eines Trägers angelegte förmliche Verbindung ortsgebundener räumlicher, personeller und sachlicher Mittel mit dem Zweck der ganztägigen oder über einen Teil des Tages erfolgenden Betreuung oder Unterkunftsgewährung sowie Beaufsichtigung, Erziehung, Bildung, Ausbildung von Kindern und Jugendlichen außerhalb ihrer Familie. Satz 2 nimmt familienähnliche Betreuungsformen, deren Bestand von bestimmten Kindern, Personen und Zuordnungen abhängt, aus dem Begriff heraus, es sei denn, sie sind fachlich und organisatorisch in eine betriebserlaubnispflichtige Einrichtung eingebunden; Satz 3 nennt Merkmale dieser Einbindung, Satz 4 öffnet den Begriff für Landesrecht. Die Ausnahmen des § 45 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII für Jugendfreizeit- und Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen und Schullandheime (Nr. 1), Schülerheime unter Schulaufsicht (Nr. 2) und Einrichtungen mit entsprechender gesetzlicher Aufsicht oder im Hotel- und Gaststättengewerbe (Nr. 3) blieben in der Sache unverändert.
Die Abgrenzung zur Kindertagespflege folgt aus § 43 SGB VIII und aus § 22 Abs. 1 SGB VIII, der Kindertagespflege auch in anderen geeigneten Räumen zulässt und die Abgrenzung zur Tageseinrichtung dem Landesrecht überlässt. Die Abgrenzung zur Vollzeitpflege folgt aus § 44 SGB VIII. Eine Ermächtigung, den Betrieb ohne Erlaubnis zu untersagen, enthält das SGB VIII nicht; § 49 SGB VIII überlässt das Nähere dem Landesrecht.
Um diesen Rahmen ranken sich vier Streitfragen. Die erste betrifft die Weite des Begriffs: Muss er eng verstanden werden, damit nur Angebote mit heimtypischer Gefährdungslage erfasst werden, oder weit, damit die präventive Kontrolle möglichst viele Angebote erreicht? Die zweite betrifft den Ort der Kindeswohlprüfung: Gehört die Frage, ob eine Organisationsform das Kindeswohl sichern kann, schon in den Einrichtungsbegriff oder erst in die Erteilungsvoraussetzungen? Die dritte betrifft die Abgrenzung zu personenbezogenen Betreuungsformen, die das KJSG für familienähnliche Angebote neu geordnet hat. Die vierte betrifft die Reichweite der erteilten Erlaubnis: Welche Änderungen trägt sie, und welche lassen sie erlöschen?
3. Leitentscheidungen
3.1 Der Einrichtungsbegriff vor dem KJSG: Merkmale und weite Auslegung
Bis 2021 arbeiteten die Gerichte mit der Umschreibung aus der Begründung zum Kinder- und Jugendhilfegesetz: eine auf gewisse Dauer angelegte Verbindung sächlicher und persönlicher Mittel zu einem bestimmten Zweck unter der Verantwortung eines Trägers, orts- und gebäudebezogen und vom Wechsel der betreuten Personen weitgehend unabhängig (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 4 L 41/13; BVerwG, Urteil vom 24. August 2017 - 5 C 1.16). Das OVG Sachsen-Anhalt folgerte daraus eine weite Auslegung: Im Interesse eines umfassenden Schutzes sei ein möglichst weiter Kreis erfasst, weil schon die bloße Unterkunftsgewährung genüge; nicht erfasst seien Eltern-Kind-Gruppen, die die Eltern selbst organisieren und verantworten. Der Beschluss lehnt einen Antrag auf Zulassung der Berufung ab, das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 12 A 395/18, hat ihn aber als Beleg des tradierten Begriffs herangezogen.
Auf die Größe kommt es nicht an. Das OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Februar 2006 - 12 LC 538/04, hielt fest, dass „der Begriff der Einrichtung im Hinblick auf den Schutzzweck der § 45 ff. SGB VIII, Gefahren für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen abzuwehren, weit zu fassen ist und nicht von ihrer Größe abhängt"; auch familienanaloge Formen mit einem Platz könnten erlaubnispflichtig sein, jedenfalls solange das Landesrecht keine Mindestplatzzahl vorgibt. Die Grenze zur elterlichen Selbstorganisation zog das VG München, Urteil vom 8. Juni 2000 - M 15 K 98.1683: Eine Spielgruppe, in der Eltern mithalfen, die aber eine angestellte Erzieherin leitete, war keine von den Eltern in gemeinsamer Verantwortung betriebene Gruppe, sondern eine erlaubnispflichtige Einrichtung. Der Begriff ist bundesrechtlich und von landesrechtlichen Kategorien unabhängig; die Erlaubnis für einen Hort sagte deshalb nichts darüber, ob er nach Landesrecht organisatorisch Teil einer Schule war (VG Weimar, Urteil vom 31. August 2004 - 8 K 195/98.We).
Zur Trägerverantwortung hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. August 2016 - 12 A 2501/15, einen Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt und damit die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen lassen, der Einrichtungsbegriff schließe die Betreuung unter der Verantwortung eines einzigen Trägers und eine hierarchische und rechtliche Strukturierung ein; die in sozialpädagogischen Lebensgemeinschaften eingesetzten Fachkräfte müssten deshalb in einem weisungsgebundenen Vertragsverhältnis zum Träger stehen. Das VG München, Urteil vom 6. November 2013 - M 18 K 12.357, sieht das anders (Abschnitt 3.7); die personalrechtliche Seite gehört in Kapitel 3.
3.2 Betreuung, Beaufsichtigung und kurzzeitige Angebote
Der Zweck der Betreuung trennt die Einrichtung von der bloßen Aufsicht. Das VG Köln, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 26 K 8973/00, entschied über Bewahrstuben eines Möbelhauses, in denen Kinder spielten, während ihre Eltern im Haus einkauften und über eine Hausrufanlage erreichbar blieben. Auf die Feststellungsklage des Unternehmens stellte die Kammer fest, dass keine Erlaubnis nötig sei. Tragend sind drei Kriterien. Betreuung sei mehr als Beaufsichtigung: „Gemeinsam ist aber allen Regelungen, dass die Betreuung über Bewahrung/Beaufsichtigung hinausgeht und geeignet ist, die Persönlichkeit der Kinder zu erreichen, um ihnen Erkenntnisse oder Fertigkeiten zu vermitteln oder jedenfalls prägenden Einfluss zu erlangen." Die Betreuung müsse grundsätzlich regelmäßig sein. Und präventive Kontrolle sei nur geboten, „wenn Einwirkungsmöglichkeiten durch oder in der Einrichtung erfolgen können, die das Wohl der Kinder- und Jugendlichen gefährden und die durch elterliche Kontrolle nicht bereits regelmäßig unterbunden werden". Ob eines der Kriterien allein genügt, ließ die Kammer offen; eine Bewahrstube, deren Eltern sich entfernen, oder ein Angebot mit erzieherischen Elementen könne Einrichtung sein.
Für längere Angebote hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 12 CE 17.71, die Erlaubnispflicht bejaht. Eine Trägerin bot an elf Standorten Ferienbetreuung mit voraussichtlich 725 Plätzen an. Der Senat hielt den vorbeugenden Eilantrag für unzulässig, wies aber für die anstehenden Verfahren darauf hin, dass der Erlaubnisvorbehalt auch für Einrichtungen gilt, die nur in den Ferien Kinder aufnehmen und betreuen; die geringeren Personalanforderungen solcher Angebote behandelt Kapitel 3.
Das neue Recht nennt die Beaufsichtigung als einen der mit „sowie" angeschlossenen Zwecke, verlangt aber weiterhin Betreuung oder Unterkunftsgewährung. Wie der Betreuungsbegriff zu verstehen ist, hat das BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2025 - 5 C 8.24, ausdrücklich dahinstehen lassen; das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 12 A 395/18, verlangt im Allgemeinen einen gewissen erzieherischen Bezug. Ob Angebote mit einer konzeptionellen Dauer unter drei Monaten erfasst sind, ließ das OVG Nordrhein-Westfalen offen, hielt aber fest, dass der Gesetzgeber eine vom Bundesrat vorgeschlagene Dreimonatsgrenze nicht übernommen hat.
3.3 Orts- und Gebäudebezug: Haupt- und Nebenstelle und Einrichtungsteile
Ob eine Einrichtung an einem Ort liegen muss, ist in einem Instanzenzug geklärt worden. Ein kirchlicher Träger betrieb eine viergruppige Kindertagesstätte und übernahm eine eingruppige in einer rund zwei Kilometer entfernten Nachbargemeinde. Er beantragte eine einheitliche Erlaubnis für eine Einrichtung mit Haupt- und Nebenstelle; das Landesjugendamt sah zwei Einrichtungen. Dass das Kindeswohl auch in der beantragten Form gewährleistet wäre, war unstreitig. Das VG Koblenz, Urteil vom 8. Dezember 2014 - 3 K 1253/13.KO, verstand den Begriff funktional; eine Zusammenfassung unter einem Dach sei nicht verlangt, und die Organisationshoheit des Trägers finde ihre Grenze allein im Kindeswohl. Das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. November 2015 - 7 A 10094/15, bestätigte: Der Orts- und Gebäudebezug schließe nur ambulante Betreuung aus, eine Einrichtung „kann mithin aus verschiedenen Gebäuden bestehen." Die Gewährleistung des Kindeswohls sei Erlaubnisvoraussetzung, nicht Begriffsmerkmal; für die Einheit genüge die Zuordnung der Teile zur Rechts- und Organisationssphäre des Trägers.
Das BVerwG, Urteil vom 24. August 2017 - 5 C 1.16, wies die Revision zurück. Nach dem amtlichen Leitsatz ist der Orts- und Gebäudebezug „auch erfüllt, wenn die Einrichtung, deren Betrieb zur Genehmigung gestellt wird, nach der Konzeption des Einrichtungsträgers aus zwei oder mehr Einrichtungsteilen an unterschiedlichen Standorten besteht". Tragend ist die Systematik: Ob eine Einrichtung vorliegt, sei der Kindeswohlprüfung nach § 45 Abs. 2 SGB VIII vorgelagert. Ein enger Begriff würde bestimmte Organisationsformen ohne Prüfung im Einzelfall ausschließen: „Denn auf diese Weise würde entgegen der gesetzgeberischen Vorstellung und der Interessenlage eine absolute Schranke für die Erlaubnisfähigkeit errichtet werden." Er beschnitte zudem die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Organisationsfreiheit. § 48a Abs. 2 SGB VIII bestätige das, weil Außenwohngruppen selten neben dem Heim liegen. Offen blieb, ob anderes gilt, wenn die Teile in den Bezirken verschiedener überörtlicher Träger liegen. Die Einheit folgte aus gemeinsamer Trägerschaft, Name, Leitung, Elternausschuss, Konzept und standortübergreifenden Angeboten.
Die Kehrseite: Ausgelagerte Teile unterliegen der Erlaubnispflicht der Einrichtung. Das OVG Saarland, Beschluss vom 11. August 2010 - 3 B 178/10, rechnete externe Wohngruppen einem Internat zu, weil eine erlaubnisbedürftige Einrichtung „bereits dann, wenn Gegenstand der Einrichtung eine bloße Unterkunftsgewährung ist", vorliege. Die Pflicht zur Schließung einer nicht erlaubten Einrichtung bezieht sich deshalb „naturgemäß auf alle zur Einrichtung zählenden Teile, auch die nicht genehmigten Wohnformen" (VG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 11 L 456/10). Umgekehrt ist der Erlaubnisvorbehalt „einrichtungsbezogen; der Regelungsgehalt ist dem Wortlaut nach nicht auf den Betrieb einzelner Gruppen einer Einrichtung ausgerichtet" (VG Hannover, Urteil vom 4. April 2017 - 3 A 1483/15).
3.4 Der Einrichtungsbegriff des § 45a SGB VIII: Zweckverbindung, Ausbildungsstätten und Ausnahmen
Die einzige höchstrichterliche Entscheidung zum neuen Recht betrifft eine Berufsbildungsstätte. Ein aus Sozialversicherungsträgern gebildeter Verein betreibt eine als Hochschule bezeichnete Bildungseinrichtung mit Wohncampus, in der Auszubildende Lehrgangsblöcke von zwei bis sieben Wochen verbringen; ein kleiner Teil ist minderjährig. Er begehrte die Feststellung, dass keine Erlaubnis nötig ist. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juli 2021 - 12 A 395/18, wies die Berufung zurück; das Bundesverwaltungsgericht hob diesen Beschluss aus verfahrensrechtlichen Gründen auf, und das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 12 A 395/18, entschied erneut ebenso.
Beide Beschlüsse sehen in § 45a Satz 1 SGB VIII im Wesentlichen das frühere Begriffsverständnis. Betreuung und Unterkunft stehen gleichwertig nebeneinander; Unterkunft ohne erzieherische Zielsetzung genügt. Mindestzahlen kennt der Begriff nicht, auch gemischt genutzte Einrichtungen mit wenigen Minderjährigen sind erfasst. Weil die Eltern ihre Verantwortung nicht unmittelbar wahrnehmen können, genüge die Möglichkeit einer Gefährdung: „Ausgehend vom Regelungszweck genügt es, dass dies für einen Jugendlichen der Fall ist und somit eine Gefährdungssituation zumindest möglich ist." Die Lage gleiche, so der Beschluss von 2021, der eines Internats; der Beschluss von 2024 hielt die Vergleichbarkeit mit einem Internat für rechtlich nicht von Relevanz.
Das BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2025 - 5 C 8.24, hat die von der Vorinstanz offengelassene Frage nach den „sowie"-Zwecken entschieden. Nach dem ersten amtlichen Leitsatz ist es „erforderlich, aber auch hinreichend, dass diese neben der Betreuung oder der Unterkunftsgewährung zumindest einem der mit der Konjunktion ‚sowie' angeschlossenen weiteren Zwecke (‚Beaufsichtigung, Erziehung, Bildung, Ausbildung von Kindern und Jugendlichen') dient". Diese Zwecke grenzen nach der vom Senat herangezogenen Gesetzesbegründung Einrichtungen mit Zwecken außerhalb der Jugendhilfe aus, etwa Krankenhäuser und Sporteinrichtungen. Unterkunftsgewährung sei rein tatsächlich zu verstehen. Ausbildung meine die Berufsbildung; verlangt sei ein funktionaler Zusammenhang, der besteht, wenn die Unterbringung Teil des Ausbildungskonzepts ist, gleich ob sie freiwillig erfolgt. Eine teleologische Reduktion für Nebenzwecke oder geringen Schutzbedarf lehnt der Senat ab: „Aufgrund des deutlich zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willens, mit der Legaldefinition des § 45a SGB VIII eine objektivierende bzw. typisierende Regelung zu treffen, ist die Durchführung einer Einzelfallabwägung - wie sie gegebenenfalls nach der alten Rechtslage noch zulässig gewesen sein mag - mit der neuen Rechtslage nicht mehr vereinbar."
Die Legaldefinition bestimmt den Einrichtungsbegriff des Erlaubnisrechts, nicht den anderer Gesetze. Das VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 11. Dezember 2025 - 6 K 525/14, hatte über ein landesrechtliches Pflegegeld zu entscheiden, das bei einem Aufenthalt in einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung entfiel. Ein gehörloser junger Mann wohnte während eines einjährigen Berufsvorbereitungsjahres an den Schultagen im Wohnheim einer Ausbildungsstätte, das an Wochenenden und in den Ferien geschlossen war. Die Kammer bestimmte den Heimbegriff aus dem Zweck des Landespflegegeldes, einen Anreiz für ein Leben außerhalb eines Heims zu bieten, und verlangte eine vollstationäre Einrichtung, die einen ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens einem Monat ermöglicht. § 45a SGB VIII sei dafür nicht weiterführend, weil eine Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift „nicht nur der ganztägigen Betreuung und Unterkunftsgewährung von Kindern bzw. Jugendlichen dient, sondern auch einer über einen Teil des Tages erfolgenden Betreuung." Die Bemerkung steht neben gleichartigen Absagen an die Einrichtungsbegriffe des Sozialhilfe- und des Heimrechts; zum Erlaubnisrecht selbst äußert sich das Urteil nicht. Sie bestätigt aber die Kehrseite dessen, dass der bundesrechtliche Begriff von landesrechtlichen Kategorien unabhängig ist (Abschnitt 3.1): Die Legaldefinition überträgt sich nicht auf Einrichtungs- und Heimbegriffe, die einem anderen Zweck dienen. Für das Zuständigkeitsrecht hat sich dasselbe Auseinanderfallen schon zum alten Recht gezeigt (Abschnitt 3.7).
Bei den Ausnahmen stimmen die Gerichte im Ergebnis überein, im Maßstab nicht. Eine Jugendbildungseinrichtung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII dient nach dem OVG Nordrhein-Westfalen der außerschulischen, nicht berufsbezogenen Bildung. Für Nr. 3 verlangte das OVG eine Aufsicht, die „von ihrer Zielrichtung her deckungsgleich mit der nach § 45 SGB VIII" ist; die Aufsicht nach dem Berufsbildungsgesetz erfasse die Unterbringung nicht, und die Hotelalternative sei eine eigenständige, hier nicht einschlägige Alternative (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 12 A 395/18). Das BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2025 - 5 C 8.24, hat die Deckungsgleichheit ausdrücklich verworfen. Nach dem zweiten amtlichen Leitsatz besteht eine entsprechende Aufsicht „nur dann, wenn sie erkennbar den Schutz von Kindern und Jugendlichen adressiert und diesen bei der Unterbringung und Betreuung sicherstellen will"; ein dem § 46 SGB VIII gleichwertiges Schutzniveau sei nicht verlangt, wohl aber eine erkennbar abschließende Regelung des Jugendschutzes, wie sie die §§ 30, 51 JArbSchG für die häusliche Gemeinschaft des Arbeitgebers treffen. Berufsbildungsrecht und Arbeitsstättenverordnung genügten dem nicht. Für die Praxis gilt der Maßstab des Bundesverwaltungsgerichts.
3.5 Schule, Internat und schulnahe Betreuung
Schülerheime sind nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII nur erlaubnisfrei, wenn sie landesgesetzlich der Schulaufsicht unterstehen. Für das Internat eines privaten Schulträgers ohne solche Aufsicht hat das VG Saarland, Urteil vom 11. Mai 2012 - 3 K 231/11, die Erlaubnispflicht daher bejaht; das OVG Saarland, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 3 B 241/10, hatte dasselbe Internat ohne Weiteres als Einrichtung im Sinne des § 45 SGB VIII behandelt (zur Versagung wegen Unzuverlässigkeit Kapitel 3).
Für Betreuung innerhalb der Schule ziehen die Gerichte die Grenze über die Einbindung in die Schulorganisation. Das VG Würzburg, Urteil vom 29. April 2010 - W 3 K 08.1669, verneinte für die Nachmittagsbetreuung einer privaten Schule die Eigenschaft als Tageseinrichtung, weil Hausaufgabenbetreuung und Lernzeiten in den Schulbetrieb eingebunden waren; wäre sie eine Tageseinrichtung, so wäre sie erlaubnispflichtig, weil keine Ausnahme, insbesondere keine Jugendbildungseinrichtung vorliege. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. März 2012 - 12 ZB 10.1559, lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab: Die Betreuung erfolge unter Schulaufsicht und sei nur als Betreuungsform im Rahmen der Schule erlaubnisfrei; der Senat ordnet das ohne nähere Begründung § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII zu. Einen organisatorisch selbständigen Hort eines privaten Schulträgers behandelte das VG Weimar, Urteil vom 31. August 2004 - 8 K 195/98.We, dagegen als erlaubnispflichtig (Abschnitt 3.1). Was Teil des Schulbetriebs ist und der Schulaufsicht untersteht, ist danach keine Einrichtung im Sinne des SGB VIII; ein daneben organisiertes Betreuungs- oder Unterkunftsangebot ist es, auch wenn ein Schulträger es betreibt.
3.6 Eltern-Kind-Einrichtungen
Dass Eltern mit ihren Kindern in der Einrichtung leben, schließt die Erlaubnispflicht nicht aus. Im ersten von zwei Verfahren desselben Gerichts ließ das OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Dezember 2008 - 3 M 254/07, den Träger einer Mutter-Kind-Einrichtung mit dem Einwand, die §§ 45 ff. SGB VIII seien nicht anwendbar, schon deshalb nicht durch, weil eine bestandskräftige Erlaubnis die Einrichtung ausdrücklich als Betrieb nach §§ 19, 45 ff. SGB VIII eingestuft hatte (zur Duldungsverfügung Kapitel 6). Im zweiten formulierte das OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 4 L 41/13, den Maßstab. Nach dem amtlichen Leitsatz ist bei volljährigen Eltern zu differenzieren, „ob die Verantwortung für die Gewährung von Betreuung und Unterkunft der Kinder und Jugendlichen (noch) im Wesentlichen bei den Eltern bzw. Elternteilen liegt oder (schon) hauptsächlich bei dem Einrichtungsträger". Bei deutlich verminderter Erziehungskompetenz der Eltern und einer auf umfassende Unterstützung ausgerichteten Personalausstattung liege sie beim Träger; auch unterstützende Begleitung sei anteilige Fremderziehung, und die Unterkunft genüge als eigene Alternative. Das gemeinsame Wohnen nach § 19 SGB VIII stehe nicht entgegen, und schon die Aufnahme minderjähriger Schwangerer, Mütter und Väter begründe die Erlaubnispflicht. Dass das Gesetz eine Aufteilung der Erlaubnispflicht bei gemischt belegten Einrichtungen nicht vorsieht, hielt der Senat für überwiegend wahrscheinlich; er ließ es offen, weil für eine solche Trennung im konkreten Fall nichts vorgetragen oder ersichtlich war.
Weiter geht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704. Die Behörde hielt sich für Wohngruppen volljähriger Mütter mit ihren Kindern für unzuständig. Nach dem ersten amtlichen Leitsatz ist der Betrieb genehmigungspflichtig, „wenn Kinder oder Jugendliche in der Einrichtung lediglich Unterkunft erhalten, ihre volljährigen Eltern aber im Rahmen einer Jugendhilfemaßnahme betreut werden"; auch dann bestehe eine heimspezifische Gefährdungssituation. Die Kinder müssten nicht Adressaten der Maßnahme sein, und die Ausnahme nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII greife nicht, weil das Heimrecht für Erwachsene keine entsprechende Aufsicht sei. Das VG München, Urteil vom 25. März 2021 - M 18 K 17.5008, hat sich dem im Hauptsacheverfahren angeschlossen. Die Linien führen meist zum selben Ergebnis, unterscheiden sich aber im Prüfprogramm: Das OVG Sachsen-Anhalt fragt bei volljährigen Eltern nach der Verantwortung, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lässt die Unterkunft der Kinder genügen, wenn die Eltern Jugendhilfe erhalten.
3.7 Erziehungsstellen, Fachfamilien und Einzelbetreuung bis 2021
Vor dem KJSG war die Abgrenzung familienähnlicher Angebote von der Pflegestelle die schwierigste Frage des Einrichtungsbegriffs. Eine Sozialpädagogin, die bisher für einen Träger zwei Kinder in ihrem Haushalt betreut hatte, wollte sich mit einer eigenen Erziehungsstelle selbständig machen, behielt aber eine Halbtagsstelle in einem Jugendamt. Das VG Braunschweig, Urteil vom 4. November 2004 - 3 A 442/03, hielt fest, dass das SGB VIII den Begriff der Erziehungsstelle nicht kennt und die Länder sie teils als Vollzeitpflege, teils als Heimerziehung behandeln; es ließ die Einordnung offen und hielt eine Sonderpflegestelle nach § 33 Satz 2 SGB VIII für angemessen. Das OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Februar 2006 - 12 LC 538/04, bestätigte die Abweisung, ordnete aber anders ein: Die Stelle unterfalle dem Erlaubnisvorbehalt, gleich ob als Einrichtung oder, näherliegend, als sonstige Wohnform nach § 48a SGB VIII, deren Betrieb ebenfalls eine Einrichtung sei. Die Erlaubnis scheiterte an der nicht gesicherten Betreuung (Kapitel 3).
Den Abgrenzungsmaßstab hat das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Oktober 2008 - 7 A 10444/08, in einem Zuständigkeitsstreit zweier Jugendämter um ein Kind in einer Fachfamilie entwickelt, für die ein Verein eine Betriebserlaubnis für zwei Plätze besaß. Das Zusammenleben im Haushalt reiche nicht. Entscheidend sei, „ob das zu betreuende Kind bzw. der zu betreuende Jugendliche an die betreuende Person selbst vermittelt wurde, die deshalb umfassend allein persönlich verantwortlich ist", oder ob die Verantwortung in einem organisatorischen Zusammenhang geteilt wird und unabhängig von der Person fortbestünde. Indizien seien Hilfeart, Zahlungsweg und Art der Erlaubnis. Dass das Ehepaar die tägliche Erziehung leistete, begründe keine Letztverantwortung, weil das in der Heimerziehung nicht anders sei. Dieselbe Verantwortungsfrage stellte das OVG Saarland, Beschluss vom 11. August 2010 - 3 B 178/10, für Internatsschüler in Gastfamilien ohne eigene Pflegeerlaubnis: Die Verantwortung liege originär beim Träger, die Unterbringung sei Teil der Einrichtung.
Für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verlangte das VG München, Urteil vom 6. November 2013 - M 18 K 12.357, eine Gesamtschau. Eine selbständige Erzieherin sollte auf Honorarbasis, ohne Weisungsbindung und rund 150 Kilometer vom Trägersitz entfernt zwei Jugendliche betreuen. Maßgebend sei der „Schirm" des Trägers: Vermittlung an ihn, Steuerung des Hilfeprozesses, Fachdienst, ständige Erreichbarkeit und die Fähigkeit, Ausfälle aufzufangen. Die Stelle sei deshalb eine erlaubnispflichtige Teileinrichtung, hilfsweise eine sonstige Wohnform; ein Weisungsrecht sei nicht erforderlich. Darin liegt ein Unterschied zur Forderung nach einem weisungsgebundenen Vertragsverhältnis, die das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. August 2016 - 12 A 2501/15, im Zulassungsverfahren nicht beanstandet hat (Abschnitt 3.1). Das VG Ansbach, Urteil vom 1. Oktober 2015 - AN 6 K 14.01989, übernahm diese Kriterien und ordnete eine Erziehungsstelle mit Einzelbetreuung als erlaubnispflichtige Teileinrichtung ein, sah die Betreuungsperson aber zugleich unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Pflegeperson im Sinne der Zuständigkeitsregel des § 86 Abs. 6 SGB VIII an. Die Einordnung im Zuständigkeitsrecht und im Erlaubnisrecht kann danach auseinanderfallen.
Bis 2021 galt damit: Familienähnliche Angebote, die ein Träger organisiert, verantwortet und gegen Ausfälle absichert, waren Einrichtungen oder sonstige Wohnformen, auch mit einem oder zwei Plätzen. Erlaubnisfreie Vollzeitpflege lag nur vor, wenn das Kind an die betreuende Person selbst vermittelt war.
3.8 Familienähnliche Betreuungsformen nach § 45a Satz 2 bis 4 SGB VIII
Das KJSG hat diese Rechtslage umgekehrt. Das OVG Saarland, Beschluss vom 24. November 2021 - 2 B 218/21, ließ für eine Partnerfamilie, in der eine beim Träger angestellte Person in ihren privaten Räumen zwei Kinder aufnehmen sollte, noch offen, ob sie unter den neuen Begriff fällt; der Eilantrag scheiterte an fehlenden Strukturen für Ausfallzeiten und Krisen (Kapitel 2).
Die tragende Auslegung stammt aus Bayern. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das keine weitere erlaubnispflichtige Einrichtung betrieb, führte seit 2018 mit Erlaubnis eine Erziehungsstelle, seit 2019 mit zwei Plätzen, in der die Hauptbetreuungsperson die Kinder rund um die Uhr in ihrer Wohnung betreute. Nach einem Umzug lehnte die Behörde eine neue Erlaubnis ab und nahm die alte zurück, weil die Stelle nicht mehr erlaubnispflichtig sei. Das VG Bayreuth, Beschluss vom 31. Januar 2022 - B 10 E 21.1315, bejahte die Abhängigkeit im Sinne des § 45a Satz 2 SGB VIII; Vertretung im Ausnahmefall und Steuerung durch den Träger änderten daran nichts. Der Träger selbst sei keine betriebserlaubnispflichtige Einrichtung, in die die Stelle eingebunden sein könnte: „Der Einrichtungsbegriff setzt also einen übergeordneten Träger voraus." Das Gesetz unterscheide Einrichtung und Träger, der Landesrechtsvorbehalt des Satzes 4 liefe sonst leer, und nach den Materialien sollten familienähnliche Formen nur in engen Grenzen erlaubnispflichtig sein. § 48a SGB VIII führe nicht weiter, weil seine Verweisung § 45a SGB VIII einschließe. Eine Schutzlücke bestehe nicht, weil die Pflegeerlaubnis nach §§ 33, 44 SGB VIII und die Kontrolle nach §§ 37 ff. SGB VIII griffen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 12 CE 22.460, wies die Beschwerde aus prozessualen Gründen zurück (Kapitel 8), äußerte sich aber zur Sache. Es komme darauf an, „ob ein Kind oder ein Jugendlicher an eine konkrete Person überantwortet wird, also ob die Personenbezogenheit der Betreuung im Vordergrund steht oder eine vielfältigen Anforderungen entsprechende und gewachsene Personalstruktur und -organisation". Die bis zum 10. Juni 2021 zweifellos erlaubnispflichtige Erziehungsstelle bedürfe voraussichtlich keiner Erlaubnis mehr, weil sie unstreitig nicht in eine übergeordnete Einrichtung eingebunden sei; ein Absinken des strukturellen Schutzes ändere daran nichts, „weil maßgeblich der Wortlaut des Gesetzes ist, der unmissverständlich ist und keine anderweitige Auslegung zulässt". Bayern habe von § 45a Satz 4 SGB VIII keinen Gebrauch gemacht.
Das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. September 2022 - OVG 6 I 3/22, las § 45a SGB VIII als Anforderung. Für eine Projektstelle mit innewohnender Fachkraft und einem Platz durfte die Behörde in der Erlaubnis Vorkehrungen für Ausfallzeiten verlangen, weil der neue Begriff eine Einbindung insbesondere bei gewährleisteter Vertretung des Personals annimmt; „Familienähnliche Betreuungsformen, die nicht die Voraussetzungen von § 45a Satz 2 und 3 SGB VIII erfüllen, unterliegen der Erlaubnispflicht nach § 44 SGB VIII". Ob der Träger selbst die übergeordnete Einrichtung sein kann, erörtert der Senat nicht. Im Vollzug bleibt die Einordnung schwierig: Für einen Leistungserbringer, der Jugendliche an mehreren Standorten rund um die Uhr im Einzelsetting betreute, ist die Frage, ob erlaubnispflichtige Einrichtungen oder erlaubnisfreie Settings vorliegen, nach dem VG Bremen, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 3 V 1712/23, „keine Frage der sachlichen Zuständigkeit, sondern im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Untersagungsverfügung zu beantworten"; die Kammer ging ohne nähere Begründung von Erlaubnispflicht aus (Abschnitt 3.11).
3.9 Großtagespflege und Abgrenzung zur Kindertagespflege
Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen und eine kleine Kindertageseinrichtung können äußerlich gleich aussehen. Die Gerichte unterscheiden nach dem Personenbezug. Das VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 19 L 50/15, bestätigte die Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis eines Betreibers, in dessen Großtagespflegestellen Kinder und Betreuungspersonen zwischen den Gruppen wechselten und die Höchstzahlen überschritten wurden; er habe den Erlaubnisvorbehalt des § 45 SGB VIII umgangen: „Der Gesetzgeber geht somit von einer potentiellen Kindeswohlgefährdung aus, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden und dennoch Kinder wie in einer Einrichtung betreut werden." Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2015 - 12 B 211/15, wies die Beschwerde gegen diesen Beschluss zurück, weil sie die tragende Erwägung nicht angriff, der Betrieb entspreche einer Kindertagesstätte ohne Erlaubnis. Weiter ging das VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Mai 2017 - 19 L 2181/17: „Bei dem Betreiben von Kinderbetreuung durch eine GmbH/Einzelperson mit angestellten bzw. scheinselbständigen Tagespflegepersonen handelt es sich demnach nicht um eine Großtagespflege", sondern um eine erlaubnispflichtige Einrichtung, weil Tagespflege Selbständigkeit voraussetze. Die Kammer stützte sich auf das nordrhein-westfälische Landesrecht und auf ein Urteil des VG Stuttgart.
Dieses Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2017 - 12 S 102/15, kurz darauf geändert. Eine Tagespflegeperson betrieb eine Großtagespflegestelle für bis zu neun Kinder mit zwei Angestellten, die selbst eine Tagespflegeerlaubnis besaßen. Der Senat stellte fest, dass die Anstellung zulässig ist. Die Einrichtung sei orts- und gebäudebezogen, die Kindertagespflege personenbezogen; die Nutzung anderer Räume mache die Stelle nicht „automatisch zur Einrichtung". „Aus den bundesrechtlichen Rahmenvorgaben verbleibende Abgrenzungskriterien sind die Familienähnlichkeit durch eine jedem Kind direkt zugeordnete Tagespflegeperson und die beschränkte Zahl der gleichzeitig anwesenden fremden Kinder", hinzu komme die direkte Verantwortlichkeit der Tagespflegeperson. Ein Verbot abhängiger Beschäftigung enthielten weder Bundes- noch Landesrecht, die Rahmenkonzeption der Behörde habe keine Rechtsnormqualität.
Ob die Anstellung schon für sich zur Einrichtung führt, beantworten beide Gerichte gegensätzlich, wobei das jeweilige Landesrecht mitbestimmend ist. Einig sind sie darin, dass die persönliche Zuordnung jedes Kindes entscheidet. Daran knüpft das VG Hannover, Urteil vom 14. März 2023 - 3 A 1393/23, an. In drei formal getrennten Großtagespflegestellen überstiegen die vereinbarten Betreuungszeiten die Arbeitszeiten der zugeordneten angestellten Kräfte, so dass Kinder planvoll von anderen betreut wurden. Damit fehlte die Zuordnung, und es lag eine einheitliche, erlaubnispflichtige und nicht erlaubnisfähige Tageseinrichtung vor, „zumal eine dritte Form von entgeltlicher Kindertagesbetreuung (neben der Betreuung entweder in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege) im Bundes- und Landesrecht nicht vorgesehen ist." Die Folgen für die Tagespflegeerlaubnis behandelt Kapitel 7.
3.10 Gegenstand der Erlaubnis und ihr Erlöschen
Die Erlaubnis gilt für einen bestimmten Betrieb. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 12 A 4697/06, schloss eine Erlaubnis für einen abstrakten Betrieb aus; sie konkretisiere in trägerschaftlicher, räumlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht, was erlaubt ist. Ändere sich der tatsächliche Betrieb, komme es darauf an, „ob die Abweichungen des tatsächlichen Betriebes von dem rechtlich erlaubten Betrieb unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII (Gewährleistung des Kindeswohls) so gravierend sind, dass der geänderte Betrieb gegenüber dem erlaubten Betrieb als ‚aliud' anzusehen ist, so dass sich die Frage der Erlaubnispflicht von neuem stellt." Das sei bei wesentlichen Änderungen in Trägerschaft, Personal, Räumen, Organisation oder Konzeption anzunehmen, nicht schon bei der Auflösung einer Gruppe. Die spätere Rechtsprechung stützt sich durchgehend auf diesen Maßstab (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 3 MB 10/19); das VG Ansbach fasst ihn in die Formel, die Erlaubnis sei personen-, betriebs- und raumbezogen (VG Ansbach, Urteil vom 1. Oktober 2015 - AN 6 K 14.01989).
Beim Trägerwechsel erlischt die Erlaubnis. Das VG Cottbus, Beschluss vom 20. Februar 2019 - 3 L 16/19, sah eine neue Einrichtung selbst dann, wenn der neue Träger sie „in den gleichen Räumen unter Beibehaltung des Namens, des Personals, des Konzepts und der betreuten Kinder betreiben würde". Das VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Dezember 2024 - 9 K 1107/21, bestätigte das für eine Kindertagesstätte, die ein kommunaler Träger zum Jahreswechsel übernahm und für die er erst sieben Wochen später eine Erlaubnis erhielt.
Beim Wechsel der Rechtsform hat sich die Begründung verschoben. 2021 stützte das OVG Schleswig-Holstein das Erlöschen nach dem Formwechsel eines Vereins in eine GmbH auf eine Nebenbestimmung; daneben sei die Erlaubnis erloschen, weil die Einrichtung von Mutter-Kind-Betreuung auf die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger umgestellt worden war (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 3 MB 10/19). 2024 wertete der Senat solche Klauseln als bloßen Hinweis, weil die Erlaubnis kraft Gesetzes nach § 39 Abs. 2 SGB X erlösche (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 3 LA 20/21; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 3 LA 21/21): „Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Erlaubniserteilung relevanten Anknüpfungspunkte hat grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge". Dazu gehöre die Rechtsform, weil von ihr Vertretung und Haftung abhängen; die gefahrenabwehrrechtliche Wertung könne nicht durch die gesellschaftsrechtliche Lehre umgangen werden, nach der ein identitätswahrender Formwechsel Erlaubnisse unberührt lässt. Fällt die Einrichtung weg, etwa weil der Träger seine Räume verliert, wird die Erlaubnis nach dem Sächsischen OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - 3 B 231/23, „allenfalls gegenstandslos", ohne dass es einer Rücknahme oder eines Widerrufs bedarf.
Auch Standort und Umfang sind Gegenstand der Erlaubnis. Die Erlaubnis einer verlegten Wohngruppe wirkt am neuen Standort nicht fort (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 12 CS 07.3433). Das VG München, Urteil vom 17. September 2014 - M 18 K 13.5812, formuliert allgemein: „Da die Erlaubnis stets auf die Einrichtung in der konkreten Form bezogen ist, gilt der Erlaubnisvorbehalt zum Beispiel auch für die Erweiterung oder die Verlegung einer Einrichtung." Bei einer Krippe, die erweitert und auf Ganztagsplätze umgestellt wurde, sei die Einrichtung insgesamt neu zu prüfen. Enger zog das OVG Lüneburg, Urteil vom 3. September 2019 - 10 LC 13/18, die Grenze. In einem Förderstreit verneinte es hilfsweise, dass die Ausdehnung zweier Kindergartengruppen auf Ganztagsbetreuung eine neue Erlaubnis erforderte; nötig sei sie „nur bei gravierenden Änderungen ..., die nicht mehr als bloßes ‚Minus' oder ‚Plus' gegenüber der bisherigen Ausgestaltung der Einrichtung, sondern als ‚aliud' zu verstehen sind", etwa beim Wechsel zwischen Krippe, Kindergarten und Hort. Die Vorinstanz hatte den Erlaubnisvorbehalt schon als einrichtungs- und nicht gruppenbezogen verstanden (VG Hannover, Urteil vom 4. April 2017 - 3 A 1483/15). Ein deutliches Aliud ist der Wechsel der Zielgruppe: Will ein Träger statt Kindern und Jugendlichen von sechs bis 18 Jahren Kinder bis sechs Jahre betreuen, liegt nach dem Schleswig-Holsteinischen VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 53/21, „keine bloße Modifikation des genehmigten Betriebs mehr" vor, „sondern eine wesensverschiedene Einrichtung"; die Aussage ist eine zusätzliche Begründung neben der Unzulässigkeit der Klage.
Ob eine Erlaubnis zurückwirken kann, ist streitig. Das VG Weimar ließ sie auf den Antragseingang zurückwirken, weil der Rechtsanspruch auf Erteilung bestehe und die Bearbeitungszeit nicht zu Lasten des Trägers gehen dürfe (VG Weimar, Urteil vom 31. August 2004 - 8 K 195/98.We). Das VG Frankfurt (Oder) hält dagegen: „Darf die Betriebserlaubnis erst erteilt werden, wenn sämtliche Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, kann sie auch weder ‚vorläufig' noch ‚rückwirkend' erteilt werden" (VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Dezember 2024 - 9 K 1107/21; zur vorläufigen Erlaubnis im Eilverfahren Kapitel 8). Ob die Erlaubnis zugleich die Erlaubnispflicht feststellt, hängt vom Bescheid ab: Eine ausdrückliche Einstufung als Einrichtung bindet nach Bestandskraft (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Dezember 2008 - 3 M 254/07), die bloße Erteilung setzt die Erlaubnispflicht nur voraus (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juli 2021 - 12 A 395/18; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 12 A 395/18; dazu Kapitel 8).
3.11 Betrieb ohne Erlaubnis und seine Untersagung
§ 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; die Erlaubnis muss vor Betriebsaufnahme vorliegen, Verstöße sind nach §§ 104, 105 SGB VIII bußgeld- und strafbewehrt (VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Dezember 2024 - 9 K 1107/21). Eine Ermächtigung zur Untersagung enthält das SGB VIII nicht. Das OVG Saarland, Beschluss vom 11. August 2010 - 3 B 178/10, hat die Untersagung vom Entzug der Erlaubnis unterschieden: Sie konkretisiert „die gesetzliche Pflicht zur Unterlassung einer erlaubnisbedürftigen, aber nicht (mehr) durch eine Erlaubnis gedeckten Tätigkeit" und beruht auf allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht, soweit das Land nichts Besonderes geregelt hat. Der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung, damals § 45 Abs. 2 Satz 7 SGB VIII a. F., erfasse sie daher nicht; die Behörde müsse die sofortige Vollziehung anordnen. Die Vorinstanz hatte den Ausschluss auf die Schließungsverfügung erstreckt, weil der Widerruf keinen vollstreckbaren Inhalt habe (VG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 11 L 456/10).
Das VG Bremen, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 3 V 1712/23, ist dieser Linie für § 45 Abs. 7 Satz 4 SGB VIII n. F. gefolgt und hat die Untersagung auf die polizeiliche Generalklausel gestützt, weil Bremen keine Regelung nach § 49 SGB VIII getroffen hat. Die Verfügung scheiterte an der Anhörung. Für den Maßstab bemerkenswert: Die formelle Illegalität würde eine Untersagung „wohl nur dann rechtfertigen, wenn nicht eine Erlaubnis für die Einrichtungen offensichtlich zu erteilen wäre". Andere Länder haben eigene Ermächtigungen geschaffen. Das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 3 MB 10/19, hält das für zulässig, weil der Bundesgesetzgeber die §§ 43 bis 48a SGB VIII „noch nicht erschöpfend, d.h. nicht abschließend geregelt hat", und billigte eine Teiluntersagung für die Aufnahme von Kindern unter sechs Jahren ohne Elternteil, die keine der Erlaubnisse deckte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 12 CS 07.3433, bestätigte die auf Landesrecht gestützte Untersagung einer ohne Erlaubnis verlegten Wohngruppe, hob aber die Vollziehungsanordnung auf, solange die anderweitige Unterbringung der Jugendlichen nicht mit den Jugendämtern geklärt war. Ähnlich verlängerte das VG Saarland die Frist zur Schließung eines Internats bis zum Schuljahresende, damit der Wechsel des Lebensorts die Kinder nicht über das Unvermeidbare hinaus belastet (VG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 11 L 456/10).
Die Untersagung kann Umgehungen erfassen; das VG Hannover, Urteil vom 14. März 2023 - 3 A 1393/23, hielt die auf Landespolizeirecht gestützte Untersagung für rechtmäßig, die Betreuung durch weisungsgebundene Angestellte fortzuführen. Eltern können sich gegen die Schließung nicht auf ihr Erziehungsrecht berufen, weil es „von vornherein nur hinsichtlich der Nutzung einer nach Maßgabe des § 45 SGB VIII legal betriebenen Einrichtung bestehen" kann (OVG Saarland, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 3 B 241/10; zum Rechtsschutz Dritter Kapitel 8). Im Leistungsrecht schließt die fehlende Erlaubnis Förderung und Kostenerstattung aus (VG München, Urteil vom 8. Juni 2000 - M 15 K 98.1683; VG Würzburg, Urteil vom 29. April 2010 - W 3 K 08.1669; VG Ansbach, Urteil vom 1. Oktober 2015 - AN 6 K 14.01989; dazu Kapitel 9).
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.
Erstens: Der Einrichtungsbegriff ist weit und größenunabhängig. Unterkunft ohne erzieherischen Anspruch genügt, gemischte Belegung und ein geringer Anteil Minderjähriger ändern nichts. Seit 2021 muss zur Betreuung oder Unterkunft mindestens einer der Zwecke Beaufsichtigung, Erziehung, Bildung oder Ausbildung hinzutreten; eine Einzelfallabwägung des Schutzbedarfs findet nicht statt.
Zweitens: Ob eine Organisationsform das Kindeswohl sichern kann, ist keine Frage des Einrichtungsbegriffs, sondern der Erteilung. Eine Einrichtung kann aus Teilen an mehreren Standorten bestehen, wenn sie dem Träger als Einheit zugeordnet sind.
Drittens: Bloße Beaufsichtigung, bei der die Eltern erreichbar und einflussfähig bleiben, ist keine Betreuung. Diese Aussage beruht allein auf dem VG Köln; für Ferienbetreuung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Erlaubnispflicht angenommen.
Viertens: Bei familienähnlichen Angeboten entscheidet die Verantwortungsstruktur. Nach geltendem Recht sind Formen, deren Bestand an bestimmten Personen und Kindern hängt, nur Einrichtungen, wenn sie in eine eigene betriebserlaubnispflichtige Einrichtung eingebunden sind; der Träger allein genügt nach der bayerischen Rechtsprechung nicht. Fehlt die Einbindung, gilt das Recht der Familienpflege mit der Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII und der Aufsicht des Jugendamts.
Fünftens: Kindertagespflege setzt die persönliche Zuordnung jedes Kindes zu einer Tagespflegeperson voraus. Wird sie planvoll aufgehoben, liegt eine erlaubnispflichtige Tageseinrichtung vor. Ob schon die Anstellung von Tagespflegepersonen zur Einrichtung führt, ist zwischen dem VG Düsseldorf und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg streitig.
Sechstens: Eltern-Kind-Einrichtungen sind jedenfalls erlaubnispflichtig, wenn minderjährige Schwangere, Mütter oder Väter aufgenommen werden. Bei volljährigen Eltern stellt das OVG Sachsen-Anhalt auf die Verteilung der Verantwortung ab, während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof genügen lässt, dass die Eltern Jugendhilfe erhalten.
Siebtens: Die Erlaubnis gilt für einen konkreten Betrieb. Wechsel des Trägers und der Rechtsform, Verlegung und grundlegende Änderungen von Zielgruppe oder Konzeption lassen sie erlöschen oder verlangen eine neue Erlaubnis; bloße Erweiterungen der Betreuungszeit innerhalb derselben Betreuungsform nicht.
Achtens: Den Betrieb ohne Erlaubnis untersagt die Behörde auf landesrechtlicher Grundlage oder nach der polizeilichen Generalklausel. Der gesetzliche Sofortvollzug des § 45 Abs. 7 Satz 4 SGB VIII gilt dafür nicht; Vollziehung und Fristen sind am Wohl der betreuten Kinder auszurichten.
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Ein Träger übernimmt eine zweite Kindertagesstätte im Nachbarort. Er kann eine einheitliche Erlaubnis mit Haupt- und Nebenstelle beantragen, wenn Leitung, Konzept und Organisation gemeinsam sind und beide Standorte im Bezirk derselben Erlaubnisbehörde liegen. Die Behörde prüft die Besonderheiten der Teilung beim Kindeswohl, nicht beim Begriff.
Ein Berufsbildungswerk bringt minderjährige Auszubildende für Lehrgänge unter. Es braucht eine Erlaubnis, auch wenn wenige Minderjährige kommen und die Unterbringung freiwillig ist. Die Aufsicht nach dem Berufsbildungsgesetz ersetzt sie nicht.
Ein Träger ohne Heim oder Wohngruppe will Erziehungsstellen in Privathaushalten führen. Nach der bayerischen Rechtsprechung sind sie keine Einrichtungen, sondern unterliegen dem Recht der Familienpflege, solange das Landesrecht nichts anderes bestimmt. Will der Träger eine Betriebserlaubnis, muss er eine Einbindung in eine eigene erlaubnispflichtige Einrichtung mit Vertretung, Steuerung und Qualitätssicherung schaffen.
Mehrere Tagespflegepersonen teilen sich Räume, Kinder wechseln nach Dienstplan. Fehlt die persönliche Zuordnung, betreiben sie eine Tageseinrichtung ohne Erlaubnis; die Tagespflegeerlaubnis ist gefährdet, eine Untersagung möglich.
Ein Verein wandelt sich in eine GmbH um oder übergibt die Einrichtung einem anderen Träger. Die Erlaubnis erlischt; der neue Träger muss sie vor der Übernahme beantragen, weil eine rückwirkende Erteilung nach dem VG Frankfurt (Oder) ausscheidet.
Eine Wohngruppe zieht um oder stellt auf jüngere Kinder um. In beiden Fällen ist vor dem Wechsel eine neue Erlaubnis einzuholen; wer erst umzieht, betreibt die Gruppe ohne Erlaubnis.
Die Behörde stellt einen Betrieb ohne Erlaubnis fest. Sie hört den Träger zu allen tragenden Erkenntnissen an, stützt die Untersagung auf Landesrecht oder die Generalklausel, ordnet die sofortige Vollziehung gesondert an und klärt vorher mit den Jugendämtern, wo die Kinder bleiben. Ist eine Erlaubnis offensichtlich zu erteilen, trägt die formelle Illegalität allein die Untersagung nach dem VG Bremen nicht.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Höchstrichterlich geklärt sind nur zwei Fragen: der Orts- und Gebäudebezug nach altem Recht und die Zweckverbindung des § 45a Satz 1 SGB VIII samt der entsprechenden Aufsicht nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII. Alles Übrige beruht auf Ober- und Untergerichten, häufig auf Eilentscheidungen und Zulassungsbeschlüssen. Die Rechtsprechung ist regional geprägt: Die Linie zu familienähnlichen Formen stammt aus Bayern, die zum Erlöschen aus Schleswig-Holstein, die zur Großtagespflege aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen, wo jeweils eigenes Landesrecht die Abgrenzung mitprägt.
Sechs Fragen sind offen. Erstens, ob ein Träger selbst die betriebserlaubnispflichtige Einrichtung sein kann, in die familienähnliche Formen nach § 45a Satz 2 SGB VIII eingebunden sind, oder ob er daneben eine eigenständige Einrichtung betreiben muss; die bayerischen Entscheidungen sind Eilentscheidungen, das OVG Berlin-Brandenburg hat die Frage nicht erörtert, und eine obergerichtliche Hauptsacheentscheidung fehlt. Zweitens, wie der Betreuungsbegriff des § 45a SGB VIII zu verstehen ist und ob Angebote mit kurzer konzeptioneller Dauer erfasst sind; das Bundesverwaltungsgericht hat den Betreuungsbegriff, das OVG Nordrhein-Westfalen die Dauerfrage offengelassen. Drittens, ob die Anstellung von Tagespflegepersonen für sich zur Einrichtung führt; die Antworten hängen bislang am Landesrecht. Viertens, ob eine Erlaubnis auf den Antrag zurückwirken kann. Fünftens, ob eine Einrichtung mit Teilen in den Bezirken verschiedener Erlaubnisbehörden als Einheit erlaubt werden kann. Sechstens, welche Ausnahme nach § 45 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII schulnahe Betreuung unter Schulaufsicht erfasst.
7. Folgerungen für die Praxis
Für Einrichtungsträger. Die Erlaubnis ist vor der Betriebsaufnahme und vor jeder wesentlichen Änderung einzuholen: vor Trägerwechsel und Formwechsel, Umzug, Erweiterung und Wechsel der Zielgruppe. Wer die Erlaubnispflicht bestreitet, sollte sie klären lassen, statt den Betrieb aufzunehmen. Familienähnliche Angebote sind so zu gestalten, dass klar ist, ob sie Pflegestellen oder eingebundene Teile einer Einrichtung sein sollen. In der Großtagespflege ist die persönliche Zuordnung jedes Kindes zu dokumentieren.
Für Erlaubnisbehörden. Der Einrichtungsbegriff ist kein Instrument, unerwünschte Organisationsformen auszuschließen; Bedenken gehören in die Kindeswohlprüfung. Bescheide sollten erkennen lassen, ob sie die Erlaubnispflicht feststellen, und Erlöschensklauseln als Hinweis formulieren. Untersagungen brauchen eine landesrechtliche Grundlage oder die Generalklausel, eine vollständige Anhörung, eine eigene Vollziehungsanordnung und eine mit den Jugendämtern abgestimmte Lösung für die Kinder.
Für Jugendämter. Belegungen setzen eine Erlaubnis voraus; ohne sie scheiden Förderung und Kostenerstattung aus. Familienähnliche Stellen ohne Einbindung fallen nach geltendem Recht in das Recht der Familienpflege und damit in die Verantwortung des Jugendamts.
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.
Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2025 - 5 C 8.24 - Einrichtungsbegriff des § 45a Satz 1 SGB VIII: Betreuung oder Unterkunft und mindestens ein „sowie"-Zweck; Ausbildungsstätte mit Unterkunft erlaubnispflichtig; keine Einzelfallabwägung; entsprechende gesetzliche Aufsicht nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII; verwendet in 3.2, 3.4.
- BVerwG, Urteil vom 24. August 2017 - 5 C 1.16 - Orts- und Gebäudebezug; Einrichtung mit Haupt- und Nebenstelle an verschiedenen Standorten; Kindeswohl als Frage der Erteilung, nicht des Begriffs; verwendet in 3.1, 3.3.
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
- OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 3 LA 21/21 - Erlöschen der Erlaubnis kraft Gesetzes bei Wechsel der Rechtsform; Erlöschensklausel als bloßer Hinweis (Zulassung abgelehnt); verwendet in 3.10.
- OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 3 LA 20/21 - Bindung der Erlaubnis an Person, Räume und Betriebsart; Erlöschen bei wesentlicher Änderung (Zulassung abgelehnt); verwendet in 3.10.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 12 A 395/18 - Berufsbildungsstätte mit Unterkunft als Einrichtung; keine Mindestzahl; Jugendbildungseinrichtung und entsprechende Aufsicht verneint; Betreuungsbegriff; Erlaubnis ohne Feststellung der Erlaubnispflicht; verwendet in 3.1, 3.2, 3.4, 3.10.
- Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - 3 B 231/23 - Erlaubnis wird bei Wegfall der Einrichtung gegenstandslos, ohne Rücknahme oder Widerruf; verwendet in 3.10.
- OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. September 2022 - OVG 6 I 3/22 - Familienähnliche Projektstelle nach § 45a SGB VIII; Vertretung als Merkmal der Einbindung; sonst Erlaubnispflicht nach § 44 SGB VIII; verwendet in 3.8.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 12 CE 22.460 - Abgrenzung von Familienpflege und Einrichtung; Erziehungsstelle ohne Einbindung seit dem KJSG voraussichtlich erlaubnisfrei; verwendet in 3.8.
- OVG Saarland, Beschluss vom 24. November 2021 - 2 B 218/21 - Partnerfamilie als Einrichtung nach § 45a SGB VIII offengelassen; fehlende Strukturen für Ausfallzeiten; verwendet in 3.8.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juli 2021 - 12 A 395/18 - Ausbildungsstätte mit Unterkunft als Einrichtung nach § 45a SGB VIII; erteilte Erlaubnis stellt Erlaubnispflicht nicht fest (später aus Verfahrensgründen aufgehoben); verwendet in 3.4, 3.10.
- OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 3 MB 10/19 - Erlaubnis für einen konkreten Betrieb; Erlöschen bei Formwechsel und Änderung von Art und Zweck; landesrechtliche Teiluntersagung; verwendet in 3.10, 3.11.
- OVG Lüneburg, Urteil vom 3. September 2019 - 10 LC 13/18 - Neue Erlaubnis nur bei Aliud; Ausdehnung auf Ganztagsbetreuung als bloßes Plus; verwendet in 3.10.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704 - Erlaubnispflicht einer Einrichtung für volljährige Mütter mit Kindern; keine Ausnahme nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII; verwendet in 3.6.
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2017 - 12 S 102/15 - Großtagespflege mit angestellten Tagespflegepersonen zulässig; Abgrenzung zur Einrichtung nach Zuordnung und Kinderzahl; verwendet in 3.9.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 12 CE 17.71 - Erlaubnispflicht auch für Ferienbetreuung (Hinweis außerhalb der tragenden Gründe); verwendet in 3.2.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. August 2016 - 12 A 2501/15 - Trägerverantwortung als Begriffsmerkmal; weisungsgebundenes Vertragsverhältnis der Fachkräfte (Zulassung abgelehnt); verwendet in 3.1, 3.7.
- OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. November 2015 - 7 A 10094/15 - Einrichtung aus mehreren Gebäuden und Standorten; Kindeswohl kein Begriffsmerkmal; § 48a Abs. 2 SGB VIII; verwendet in 3.3.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2015 - 12 B 211/15 - Großtagespflege als verdeckter Betrieb einer Kindertagesstätte ohne Erlaubnis; verwendet in 3.9.
- OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 4 L 41/13 - Einrichtungsbegriff; Eltern-Kind-Einrichtung erlaubnispflichtig nach Verantwortungsverteilung und bei Aufnahme Minderjähriger (Zulassung abgelehnt); verwendet in 3.1, 3.6.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. März 2012 - 12 ZB 10.1559 - Schulische Nachmittagsbetreuung unter Schulaufsicht erlaubnisfrei (Zulassung abgelehnt); verwendet in 3.5.
- OVG Saarland, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 3 B 241/10 - Internat als Einrichtung; kein Elternrecht auf Nutzung einer nicht erlaubten Einrichtung; verwendet in 3.5, 3.11.
- OVG Saarland, Beschluss vom 11. August 2010 - 3 B 178/10 - Externe Wohngruppen und Gastfamilien als Teil eines Internats; Untersagung vom Widerruf zu unterscheiden, kein gesetzlicher Sofortvollzug; verwendet in 3.3, 3.7, 3.11.
- OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Dezember 2008 - 3 M 254/07 - Bestandskräftige Einstufung einer Mutter-Kind-Einrichtung als Einrichtung; verwendet in 3.6, 3.10.
- OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Oktober 2008 - 7 A 10444/08 - Abgrenzung von Fachfamilie und Vollzeitpflege nach der Verantwortungsstruktur; verwendet in 3.7.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 12 CS 07.3433 - Erlaubnis wirkt am neuen Standort nicht fort; Untersagung nach Landesrecht; Vollziehung erst nach Klärung der Unterbringung; verwendet in 3.10, 3.11.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 12 A 4697/06 - Erlaubnis für einen konkreten Betrieb; Aliud-Maßstab für Änderungen; verwendet in 3.10.
- OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Februar 2006 - 12 LC 538/04 - Weiter, größenunabhängiger Einrichtungsbegriff; Erziehungsstelle als Einrichtung oder sonstige Wohnform erlaubnispflichtig; verwendet in 3.1, 3.7.
Verwaltungsgerichte
- VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 11. Dezember 2025 - 6 K 525/14 - Legaldefinition des § 45a SGB VIII nicht auf den Heimbegriff des Landespflegegeldrechts übertragbar; verwendet in 3.4.
- Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 53/21 - Wechsel der Altersgruppe als wesensverschiedene Einrichtung; verwendet in 3.10.
- VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Dezember 2024 - 9 K 1107/21 - Präventives Verbot; neue Erlaubnis bei Trägerwechsel; weder vorläufige noch rückwirkende Erteilung; verwendet in 3.10, 3.11.
- VG Bremen, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 3 V 1712/23 - Untersagung erlaubnislosen Einzelsettings nach polizeilicher Generalklausel; kein gesetzlicher Sofortvollzug; Erlaubnispflicht als Frage der materiellen Rechtmäßigkeit; verwendet in 3.8, 3.11.
- VG Hannover, Urteil vom 14. März 2023 - 3 A 1393/23 - Großtagespflegestellen ohne Zuordnung der Kinder als erlaubnispflichtige Tageseinrichtung; Untersagung der Fortführung durch Angestellte; verwendet in 3.9, 3.11.
- VG Bayreuth, Beschluss vom 31. Januar 2022 - B 10 E 21.1315 - Familienähnliche Erziehungsstelle nach § 45a Satz 2 SGB VIII; Träger allein keine übergeordnete Einrichtung; verwendet in 3.8.
- VG München, Urteil vom 25. März 2021 - M 18 K 17.5008 - Erlaubnispflicht bei Aufnahme volljähriger Mütter mit Kindern; verwendet in 3.6.
- VG Cottbus, Beschluss vom 20. Februar 2019 - 3 L 16/19 - Trägerwechsel begründet eine neue Einrichtung; Erlöschen der Erlaubnis; verwendet in 3.10.
- VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Mai 2017 - 19 L 2181/17 - Kinderbetreuung mit angestellten Tagespflegepersonen als erlaubnispflichtige Einrichtung; verwendet in 3.9.
- VG Hannover, Urteil vom 4. April 2017 - 3 A 1483/15 - Erlaubnisvorbehalt einrichtungs-, nicht gruppenbezogen; verwendet in 3.3, 3.10.
- VG Ansbach, Urteil vom 1. Oktober 2015 - AN 6 K 14.01989 - Erziehungsstelle mit Einzelbetreuung als Teileinrichtung; Erlaubnis personen-, betriebs- und raumbezogen; keine Kostenerstattung ohne Erlaubnis; verwendet in 3.7, 3.10, 3.11.
- VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 19 L 50/15 - Umgehung des Erlaubnisvorbehalts durch Großtagespflege mit wechselnden Betreuungspersonen; verwendet in 3.9.
- VG Koblenz, Urteil vom 8. Dezember 2014 - 3 K 1253/13.KO - Funktionaler Einrichtungsbegriff; Kindergarten mit Haupt- und Nebenstelle; verwendet in 3.3.
- VG München, Urteil vom 17. September 2014 - M 18 K 13.5812 - Erlaubnisvorbehalt für Erweiterung und Verlegung; Umstellung auf Ganztagsplätze; verwendet in 3.10.
- VG München, Urteil vom 6. November 2013 - M 18 K 12.357 - Intensive Einzelbetreuung bei einer Honorarkraft als Teileinrichtung des Trägers; verwendet in 3.1, 3.7.
- VG Saarland, Urteil vom 11. Mai 2012 - 3 K 231/11 - Erlaubnispflicht eines Internats ohne Schulaufsicht; verwendet in 3.5.
- VG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 11 L 456/10 - Schließung umfasst nicht genehmigte Einrichtungsteile; Erstreckung des Sofortvollzugs; Vollzugsfrist nach Kindeswohl; verwendet in 3.3, 3.11.
- VG Würzburg, Urteil vom 29. April 2010 - W 3 K 08.1669 - Schulisch eingebundene Nachmittagsbetreuung keine Tageseinrichtung; keine Förderung ohne Erlaubnis; verwendet in 3.5, 3.11.
- VG Braunschweig, Urteil vom 4. November 2004 - 3 A 442/03 - Einordnung einer privaten Erziehungsstelle offengelassen; Sonderpflegestelle; verwendet in 3.7.
- VG Weimar, Urteil vom 31. August 2004 - 8 K 195/98.We - Bundesrechtlicher Einrichtungsbegriff unabhängig vom Landesrecht; Rückwirkung der Erlaubnis auf den Antrag; verwendet in 3.1, 3.5, 3.10.
- VG Köln, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 26 K 8973/00 - Kinderbewahrstube ohne Erlaubnispflicht; Betreuung, Regelmäßigkeit, elterliche Einwirkung; verwendet in 3.2.
- VG München, Urteil vom 8. Juni 2000 - M 15 K 98.1683 - Spielgruppe mit angestellter Fachkraft als erlaubnispflichtige Einrichtung; keine Förderung ohne Erlaubnis; verwendet in 3.1, 3.11.