Zum Inhalt

Kapitel 3: Steuerung des Angebots: Ausschreibung, Exklusivität, Sozialraumbudget und Anbieterlisten

Zusammenfassung

Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII eröffnen dem Leistungserbringer eine Chance am Markt der ambulanten Leistungen; die Zahl der Anbieter begrenzen darf der öffentliche Träger mit ihnen nicht. Wer durch Ausschreibung, Kontingente, Budgets, Zuordnungen oder Listen einzelne Anbieter bevorzugt, greift in die Berufsfreiheit der übrigen ein und braucht dafür eine gesetzliche Grundlage, die das SGB VIII nach allen dazu ergangenen Entscheidungen nicht enthält (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 -; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09 -; Abschnitt 3.1). Für das geltende Recht hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Vereinbarungen über Leistungen mit Rechtsanspruch mit jedem geeigneten und bereiten Leistungserbringer zu schließen sind und eine Ausschreibung nach Vergaberecht unzulässig ist (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846 -; Abschnitt 3.2). Sozialraumbudgets, Fallkontingente und die Mitentscheidung ausgewählter Träger über Einzelfälle haben die Gerichte vorläufig untersagt (OVG Berlin, Beschluss vom 4. April 2005 - 6 S 415.04 -; Abschnitt 3.3); als einzige Hauptsacheentscheidung dazu hat das Verwaltungsgericht Hamburg die pauschale Finanzierung sozialräumlicher Angebote ausgewählter Träger und die Vermittlung Hilfesuchender dorthin untersagt (VG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 13 K 1532/12 -; erstinstanzlich, Rechtskraft nicht festgestellt). Vorläufig untersagt haben die Gerichte auch die Zuordnung von Schulen zu Trägern der Schulassistenz (VG Darmstadt, Beschluss vom 28. Februar 2016 - 5 L 652/15.DA -; Abschnitt 3.4) und Anbieterlisten, die nur Anbieter mit Vereinbarung nennen (VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 B 9975/14 -; Abschnitt 3.5). Gegen eine Vereinbarung mit einem öffentlichen Eigenbetrieb besteht ein Unterlassungsanspruch, wenn das Angebot der freien Träger ausreicht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. März 2005 - 12 B 2444/04 -); einen allgemeinen Vorrang verneinen vier weitere Entscheidungen (Abschnitt 3.6). Für „andere Aufgaben“ hat das Verwaltungsgericht München eine exklusive Auswahl mit Preiskriterium gebilligt; seine Abgrenzung vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof lässt eine Spannung offen (VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 -; Abschnitt 3.7). Konkurrenten erlangen Rechtsschutz über einen Unterlassungsanspruch im Verfahren nach § 123 VwGO (Abschnitt 3.8).

1. Gegenstand und Fragestellung

Dieses Kapitel behandelt die Vereinbarung nach § 77 SGB VIII als Mittel der Angebotssteuerung: den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der die Zahl der Leistungserbringer begrenzt, Hilfefälle vorab verteilt oder Leistungsberechtigte auf bestimmte Anbieter lenkt, und den Anbieter, der dabei unberücksichtigt bleibt.

Das Kapitel fragt: Wann greift eine Vereinbarungs- oder Vergabepraxis in die Berufsfreiheit nicht berücksichtigter Anbieter ein, und bietet das SGB VIII dafür eine Grundlage? Gilt Vergaberecht? Sind Ausschließlichkeitszusagen, Sozialraumbudgets, Kontingente, die Mitentscheidung ausgewählter Träger, die Zuordnung von Schulen und Anbieterlisten zulässig? Schützt § 4 Abs. 2 SGB VIII gegen eigene Dienste und einen öffentlichen Eigenbetrieb? Wie erlangen Konkurrenten Rechtsschutz?

Den Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine eigene Vereinbarung behandelt Kapitel 2, Wunsch- und Wahlrecht und Kostenübernahme ohne Vereinbarung Kapitel 4, den Anwendungsbereich Kapitel 1. Funktionsschutz und Vorrang allgemein und die Trägerauswahl bei Förderung, Kindertagesstätten und anderen Aufgaben stehen im Aufsatz zu § 4 SGB VIII (dort Kapitel 3 und 4), das Pluralitätsgebot nach § 78b SGB VIII im Aufsatz zu §§ 78a-78g SGB VIII (dort Kapitel 2).

Das Kapitel stützt sich auf 22 Entscheidungen aus den Jahren 1991 bis 2023: neun von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen und 13 von Verwaltungsgerichten; eine Entscheidung eines Bundesgerichts ist nicht darunter. 14 Entscheidungen sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen, eine ist ein Kostenbeschluss nach Erledigung eines solchen Verfahrens, eine ein Beschluss über die Zulassung der Berufung, eine ein Beschluss über den Gegenstandswert; fünf sind Hauptsacheurteile. Drei Entscheidungen stammen aus der Zeit nach dem 10. Juni 2021; die übrigen 19 sind zu der Fassung ergangen, die nur die Höhe der Kosten nannte.

2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand

Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind, wenn Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen werden, Vereinbarungen über die Höhe der Kosten sowie über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung „anzustreben“. Bis zum 9. Juni 2021 nannte die Vorschrift nur die Höhe der Kosten; die Überschrift beschränkt sie seither auf ambulante Leistungen. § 77 Abs. 2 SGB VIII macht die Kostenübernahme allein für Leistungen nach § 37 Abs. 1 und § 37a SGB VIII von einer Vereinbarung abhängig. Zur Zahl der Vertragspartner, zum Auswahlverfahren und zu Folgen einer Vereinbarung für Dritte sagt § 77 SGB VIII nichts.

Die Gerichte messen die Praxis des öffentlichen Trägers deshalb an der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), an der Vielfalt der Träger (§ 3 Abs. 1 SGB VIII), an Selbständigkeit und Funktionsschutz der freien Jugendhilfe (§ 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SGB VIII), am Wunsch- und Wahlrecht mit seinem Mehrkostenvorbehalt (§ 5 SGB VIII), an der Hilfeplanung im Einzelfall (§ 36 SGB VIII) und an der Gesamtverantwortung (§ 79 Abs. 2 SGB VIII).

Streitig ist, ob die Bevorzugung einzelner Anbieter in die Berufsfreiheit der anderen eingreift, ob das SGB VIII dafür eine Grundlage enthält und ob für Aufgaben außerhalb der Leistungen mit Rechtsanspruch anderes gilt. Die beiden ersten Fragen beantworten die Entscheidungen im Ergebnis einheitlich; die dritte ist offen.

Zum Rechtsstand: Das Merkmal „anzustreben“ ist seit 1991 unverändert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat 2021, nach dem Inkrafttreten des KJSG, dieselben Maßstäbe herangezogen wie die älteren Entscheidungen und sich auf zwei Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen von 2005 und einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt von 2016 gestützt (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846 - Rn. 2, 4 und 5). Deshalb zieht das Kapitel die älteren Entscheidungen für das geltende Recht heran.

3. Leitentscheidungen

3.1 Maßstab: Berufsfreiheit, Marktchance und fehlende Eingriffsgrundlage

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich auch ein gemeinnütziger Verein auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen kann, weil er wie ein privat-gewerblicher Anbieter Leistungen gegen Entgelt erbringt und kostendeckend arbeiten muss (OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09 - Rn. 6). Der Senat verweist dafür auf § 77 SGB VIII: Auch für Vereinbarungen außerhalb des § 78a SGB VIII sei anerkannt, dass der öffentliche Träger die Leistungsfähigkeit der freien Träger zu berücksichtigen habe, gleich ob sie gemeinnützige Ziele verfolgen oder Gewinn erzielen wollen.

Den Eingriff bestimmen die Gerichte nach einer einheitlichen Formel. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat sie auf die Vereinbarung nach § 77 SGB VIII angewandt: Ein Eingriff setze keine Absicht voraus; es genüge, dass hoheitliches Handeln die Berufsfreiheit durch seine tatsächlichen Auswirkungen mittelbar beeinträchtige und eine deutlich erkennbare berufsregelnde Tendenz oder eine voraussehbare und in Kauf genommene schwerwiegende Beeinträchtigung zur Folge habe, etwa wenn es den Wettbewerb beeinflusse und Konkurrenten deutlich benachteilige (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 - Rn. 7). Dieselbe Formel verwenden das Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG Berlin, Beschluss vom 4. April 2005 - 6 S 415.04 - Rn. 16), das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09 - Rn. 8), das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 B 9975/14 - Rn. 5) und in der Hauptsache das Verwaltungsgericht Hamburg (VG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 13 K 1532/12 - Rn. 37). Dass der übergangene Anbieter weiter anbieten darf und ihm ein Teil der Fälle offensteht, schließt den Eingriff nicht aus (VG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 E 2873/04 - Rn. 12 und 18; VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 18 A 404.04 - Rn. 13).

Der Eingriff bedarf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage. Keine der Vorschriften, auf die sich die öffentlichen Träger beriefen, haben die Gerichte für tragfähig gehalten. Die §§ 79, 80 SGB VIII beschrieben Aufgaben und sagten nichts über die Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen; § 79 Abs. 2 SGB VIII verpflichte im Gegenteil auf eine plurale Angebotsstruktur (VG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 E 2873/04 - Rn. 17; VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 18 A 404.04 - Rn. 26; VG Darmstadt, Beschluss vom 28. Februar 2016 - 5 L 652/15.DA - Rn. 51). § 36 SGB VIII betreffe die Hilfeplanung im einzelnen Fall und trage keine davon losgelöste Auswahl (VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 18 A 404.04 - Rn. 25). § 74 Abs. 3 SGB VIII betreffe die Förderung und gelte nicht für Leistungen, auf die ein Anspruch besteht; ein Recht zur Bedürfnisprüfung oder Lenkung unter den Trägern folge auch nicht aus § 17 SGB I, § 75 oder § 78 SGB VIII (OVG Berlin, Beschluss vom 4. April 2005 - 6 S 415.04 - Rn. 18 bis 26).

Auch § 77 SGB VIII trägt den Eingriff nicht (Abschnitte 3.2 und 3.3). Für das geltende Recht hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, der öffentliche Träger habe keine rechtliche Handhabe, die Zahl der Anbieter mit exklusiven Vereinbarungen am Bedarf auszurichten (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846 - Rn. 5).

Die Linie hat eine Grenze: Geschützt ist die Chance, am Markt berücksichtigt zu werden. Einen Anspruch darauf, in die Leistungserbringung einbezogen zu werden, hat ein Leistungserbringer weder bei der Entgeltfinanzierung nach § 77 und §§ 78a ff. SGB VIII noch bei der Förderung nach § 74 SGB VIII; im einzelnen Hilfefall darf ihn der öffentliche Träger aus ermessensgerechten fachlichen Gründen übergehen (VG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 E 2873/04 - Rn. 13; VG Osnabrück, Beschluss vom 13. November 2009 - 4 B 13/09 - Rn. 52). Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat das bei der Bemessung des Gegenstandswerts bestätigt: Der Eilantrag gegen eine Vergabe bewahre nur die Chance, neben anderen Anbietern betraut zu werden; die Antragsteller könnten die Familienhilfe „auch ohne Abschluss einer Vereinbarung nach § 77 SGB VIII anbieten und erbringen“ (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 12 E 700/05 - Rn. 3).

Keinen Eingriff sah das Verwaltungsgericht Oldenburg in einer gescheiterten Entgeltverhandlung (VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 - Rn. 19 und 20). Der öffentliche Träger hatte sich mit einer Anbieterin ambulanter Therapien über die Entgelte nicht geeinigt, sie Leistungsberechtigten aber als geeignet genannt und für ihre Leistungen gezahlt; er habe sie weder aus dem Wettbewerb ausgeschlossen noch benachteiligt. Das Urteil ist eine erstinstanzliche Hauptsacheentscheidung zur Fassung vor dem 10. Juni 2021; seine Rechtskraft ist nicht festgestellt.

3.2 Ausschreibung und Ausschließlichkeitszusage

Für das geltende Recht führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Linie an (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846 -); es ist die einzige obergerichtliche Entscheidung dieses Kapitels aus der Zeit nach dem 10. Juni 2021. Ein öffentlicher Träger hatte die Schulsozialarbeit nach §§ 13, 13a SGB VIII an bestimmten Schulen nach §§ 97 ff. GWB ausgeschrieben. Ein freier Träger, der sich beteiligt hatte und aus formalen Gründen ausgeschlossen worden war, erwirkte beim Verwaltungsgericht München ein vorläufiges Verbot der Vergabe an einen Mitbewerber; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde des öffentlichen Trägers zurück.

Die Begründung hat zwei Schritte. Zuerst entnimmt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Jugendhilferecht selbst, dass eine Auswahl ausscheidet: § 79 Abs. 2 SGB VIII verpflichte auf eine plurale Angebotsstruktur. Der öffentliche Träger dürfe den Wettbewerb der freien Träger nicht beeinflussen, Leistungen bewirtschaften und dabei einzelne Anbieter begünstigen, um eigene Interessen, meist an Kostendämpfung, zu verfolgen. Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII über rechtsanspruchsgesicherte Leistungen, zu denen der Senat die Leistungen nach §§ 13, 13a SGB VIII zählt, dürften deshalb nicht exklusiv mit einem oder wenigen Leistungserbringern geschlossen werden; „sie sind vielmehr mit jedem Leistungserbringer einzugehen, der geeignet und zur Durchführung willens ist“ (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846 - Rn. 4 und 5). Schon das schließe Vergaberecht aus; für eine selektive Auswahl nach wettbewerbs- oder vergaberechtlichen Grundsätzen sei kein Raum.

Erst danach, mit den Worten „Ungeachtet dessen“, prüft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Vergaberecht selbst (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846 - Rn. 6 bis 10 und 12). Ein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 103 Abs. 1 GWB liege nicht vor, weil der öffentliche Träger keine Leistungen einkaufe; der freie Träger erfülle eine eigene Verpflichtung gegenüber dem Leistungsberechtigten. Dazu gehört auch die Feststellung, die Beachtung der §§ 3, 4, 5 und 79 Abs. 2 SGB VIII im Vergabeverfahren sei weder vorgetragen noch ersichtlich. Diese Ausführungen sind Hilfserwägungen; die Entscheidung trägt bereits der erste Schritt.

Zur Tragweite: Der Beschluss ist im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen, beruht auf summarischer Prüfung und ist nach seinen Gründen unanfechtbar. Den Wortlaut des § 77 SGB VIII in der Fassung des KJSG gibt er nicht wieder, und zu den 2021 eingefügten Vereinbarungsinhalten sagt er nichts. Seine Aussage ist auf Leistungen mit Rechtsanspruch begrenzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erwähnt eine nach seinen Worten im Vordringen begriffene Auffassung, nach der bei freiwilligen Leistungen eine exklusive Auswahl und damit Vergaberecht in Betracht kommen; diesen Fall hat er als nicht gegeben bezeichnet und nicht entschieden.

Die Entwicklungslinie beginnt 2004. Ein Kreis hatte die sozialpädagogische Familienhilfe ausgeschrieben und wollte mit vier ausgewählten Anbietern Rahmenvereinbarungen nach § 77 SGB VIII schließen und für mindestens drei Jahre mit keinem weiteren abschließen. Das Verwaltungsgericht Münster untersagte den Abschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 -). Die Ausschließlichkeitszusage nehme den Anspruch der freien Träger auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung über eine Vereinbarung (dazu Kapitel 2) für drei Jahre vorweg. Weil die Kostenübernahme ambulanter Leistungen keine Vereinbarung voraussetze, verpflichte § 3 Abs. 1 SGB VIII zur Zusammenarbeit mit möglichst vielen freien Trägern; die Auswahl ohne einen Träger katholischer Prägung verstoße zudem gegen § 9 SGB VIII, die Vorwegnahme gegen § 4 Abs. 2 SGB VIII. Vergaberecht sei unanwendbar, weil das Dreiecksverhältnis einen entgeltlichen Vertrag zwischen Leistungserbringer und öffentlichem Träger ausschließe: „Gegenstand der Vereinbarung gemäß § 77 SGB VIII ist nicht die Beschaffung von Dienstleistungen gegen ein Entgelt, sondern die Festlegung der Bedingungen für die Leistungsabwicklung im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis und die Höhe der Vergütung.“ (VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 - Rn. 14 bis 21 und 31).

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wies die Beschwerde des Kreises zurück und setzte die Begründung anders an (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 -). Den Rahmenvertrag ordnete der Senat als Dienstleistungskonzession ein, die dem Vergaberecht nicht unterfällt. Bei der Entscheidung über Ob und Inhalt einer Vereinbarung nach § 77 SGB VIII sei die Berufsfreiheit der in Betracht kommenden Leistungserbringer zu beachten. In sie greife ein, wer als Träger mit einer Monopolstellung im eigenen Zuständigkeitsbereich den Familien nur die Konzessionsnehmer vorstelle und grundsätzlich nur deren Kosten erstatte. Das Wunsch- und Wahlrecht des § 5 Abs. 1 SGB VIII stehe als objektiver Rechtssatz einer Vorverlagerung des Wettbewerbs entgegen. Die Ausschreibung schließe mehr als ungeeignete Träger aus; sie „zielt faktisch auf eine Vorauswahl unter durchweg geeigneten Leistungsanbietern ab“ (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 - Rn. 4 bis 13). Kosten seien erst beim Mehrkostenvorbehalt des § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zu berücksichtigen.

Zur Tragweite: Der Beschluss ist eine obergerichtliche Eilentscheidung zur Fassung vor dem 10. Juni 2021, unanfechtbar und rechtskräftig. Ob ein Vergabeverfahren über Jugendhilfeleistungen schon aus strukturellen Gründen, etwa wegen § 4 Abs. 2 oder § 79 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, unzulässig ist, ließ das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen offen, ebenso die vom Verwaltungsgericht Münster herangezogenen Verstöße gegen § 3 Abs. 1 und § 9 SGB VIII (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 - Rn. 15 und 17). Für Leistungen mit Rechtsanspruch hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese Frage 2021 im Sinne der Unzulässigkeit beantwortet.

Das Verwaltungsgericht München hat das Vergaberecht in einem Hauptsacheurteil zur Fassung vor dem 10. Juni 2021 über den Stundensatz einer Therapeutin mit einer weiteren Begründung ausgeschlossen: Im Dreiecksverhältnis fehle ein unmittelbarer Leistungsaustausch zwischen Jugendhilfeträger und Leistungserbringerin (VG München, Urteil vom 30. April 2014 - M 18 K 12.6299 - Rn. 36). Die Aussage fällt beiläufig bei der Prüfung des Gleichheitssatzes; näher zu dem Urteil Kapitel 2.

Im Ergebnis stimmen die Entscheidungen überein: Vergaberecht legitimiert die Auswahl unter geeigneten Anbietern ambulanter Leistungen nicht. Die Begründungen weichen voneinander ab (Abschnitt 6).

3.3 Sozialraumbudgets, Kontingente und Mitentscheidung ausgewählter Träger

Die zweite Fallgruppe bilden Modelle, die Hilfen zur Erziehung auf einen Sozialraum beziehen und dafür einen festen Kreis von Trägern auswählen. Alle Entscheidungen dazu sind zur Fassung vor dem 10. Juni 2021 ergangen, alle bis auf das Urteil am Ende des Abschnitts als Eilentscheidungen auf summarischer Prüfung; ihre Rechtskraft ist nicht festgestellt, soweit im Folgenden nichts anderes gesagt ist.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte über feste Budgets zu entscheiden. Der öffentliche Träger hatte mit fünf freien Trägern Kooperations- und Versorgungsverträge geschlossen; 90 Prozent des Finanzvolumens für bestimmte Hilfen zur Erziehung flossen als pauschale Jahresvergütung an diese Träger. Eine nicht ausgewählte freie Trägerin, die selbst eine Vereinbarung nach §§ 77 und 78a ff. SGB VIII geschlossen hatte, erreichte, dass das Verwaltungsgericht Hamburg das Konzept vorläufig insgesamt untersagte. Über den Abschluss von Leistungs- und Vergütungsverträgen, im ambulanten Bereich nach § 77 SGB VIII, sei nach pflichtgemäßem Ermessen und nach der Eignung zu entscheiden; der Bedarf an weiteren Leistungserbringern dürfe keine Rolle spielen. § 77 SGB VIII lasse viele Formen der Zusammenarbeit zu, aber keine Verträge, die andere Träger in ihren Grundrechten beschränken; die Vergütungsvereinbarung eröffne nur eine Marktchance. „Erst durch die beanstandeten Kooperations- und Versorgungsverträge erfolgt eine Zuteilung am Markt; sie nehmen dem begünstigten Träger der freien Jugendhilfe das unternehmerische Risiko.“ (VG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 E 2873/04 - Rn. 17). Die Kosten seien mit zulässigen Mitteln zu dämpfen, vor allem durch fachliche Steuerung im Hilfeplanverfahren.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Linie auf Kontingente ohne festes Budget erstreckt. Ein Bezirksamt hatte nach einem Interessenbekundungsverfahren zwei Trägerverbünde ausgewählt und ihnen je etwa 40 Prozent der neu beginnenden ambulanten und teilstationären Hilfen eines Ortsteils zugesagt; vergütet wurde nach den bestehenden Entgeltvereinbarungen. Das Verwaltungsgericht Berlin untersagte Abschluss und Vollzug der Vereinbarungen vorläufig. Die Zuteilung gehe weit über Kostenvereinbarungen hinaus: „Die §§ 77, 78 a ff. SGB VIII sprechen eher gegen die Zulässigkeit einer exklusiven oder vorrangigen Leistungserbringung durch wenige freie Träger.“ (VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 18 A 404.04 - Rn. 27). Dass das Verwaltungsgericht Berlin die Entgeltvereinbarung dabei eine Voraussetzung des Marktzugangs nennt, ordnet Kapitel 4 ein.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat die Beschwerde gegen diesen Beschluss zurückgewiesen (OVG Berlin, Beschluss vom 4. April 2005 - 6 S 415.04 -). Es nennt § 77 SGB VIII nicht und bestätigt das Ergebnis mit eigener Begründung aus den §§ 3, 4, 5 und 36 SGB VIII. Eine Rechtsgrundlage für eine vom einzelnen Hilfefall losgelöste Vorauswahl lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen. Kenntnisse des Sozialraums dürften im Einzelfall für die Eignung sprechen, und mehrere Hilfen dürften in eine Hand gelegt werden; eine Vorauswahl vor dem Hilfefall trage das nicht (OVG Berlin, Beschluss vom 4. April 2005 - 6 S 415.04 - Rn. 15 bis 24). Auch eine Marktbereinigung sei keine Aufgabe des öffentlichen Trägers: „Die Frage, ob ein Träger sein Auskommen findet, ist den Kräften des Marktes zu überlassen.“ (OVG Berlin, Beschluss vom 4. April 2005 - 6 S 415.04 - Rn. 26). Der Beschluss ist unanfechtbar; geprüft hat das Oberverwaltungsgericht Berlin nur die dargelegten Beschwerdegründe.

Die jüngste obergerichtliche Entscheidung betrifft ein Modell ohne Fallquote. Ein Landkreis wollte für jeden von acht Sozialräumen mit einem ausgewählten Träger Verträge schließen. Der Sozialraumträger sollte ein pauschal vergütetes Grundteam stellen, fallunabhängig arbeiten, ambulante Hilfen erbringen und in einem gemeinsamen Team mit dem Jugendamt über alle Leistungen im Einzelfall beraten und entscheiden; die Pauschale machte 62 Prozent des ambulanten Budgets des Sozialraums aus. Auf Antrag eines nicht ausgewählten gemeinnützigen Trägers untersagte das Verwaltungsgericht Osnabrück den Vertragsschluss (VG Osnabrück, Beschluss vom 13. November 2009 - 4 B 13/09 -). Es sah keinen wesentlichen Unterschied zu den Budgetmodellen, weil der Sozialraumträger die Hilfen faktisch zu einem erheblichen Teil selbst erbringen werde (VG Osnabrück, Beschluss vom 13. November 2009 - 4 B 13/09 - Rn. 53 bis 56).

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Landkreises zurück und verlagerte die Begründung auf die Mitentscheidung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09 -). Die Entscheidung über die Hilfe sei ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer pädagogischer Prozess. Wer als Anbieter in allen Fällen mitentscheide, erhalte eine Stellung, die anderen Leistungserbringern fehlt; weil der Sozialraumträger aus dem ambulanten Budget vergütet werde und für dessen Einhaltung mitverantwortlich sei, sei er nicht neutral. Das Letztentscheidungsrecht des Jugendamts und die Bezeichnung der Budgets als virtuell änderten daran nichts (OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09 - Rn. 11 bis 15). § 36 Abs. 2 SGB VIII trage die Regelung nicht, weil Fachkräfte im Sinne dieser Vorschrift Beschäftigte des öffentlichen Trägers seien. Dem Einwand des Landkreises, die Verträge seien als Vergütungsvereinbarung durch § 77 SGB VIII gedeckt, hielt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entgegen, § 74 SGB VIII erlaube die Übertragung von Mitentscheidungsbefugnissen offensichtlich nicht, und fügte an: „Für § 77 SGB VIII gilt nichts anderes.“ (OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09 - Rn. 17).

Zur Tragweite: Die Aussage zu § 77 SGB VIII trägt die Entscheidung mit, ist aber nicht näher begründet. Beanstandet ist die Verbindung von vorab zugewiesenen Mitteln und Mitentscheidung im Einzelfall. Dass sich ein Träger im Einzelfall unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts durchsetzt, hält das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht für unbedenklich (OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09 - Rn. 16).

Die einzige Hauptsacheentscheidung dieser Linie ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg. Der öffentliche Träger finanzierte sozialräumliche Angebote ausgewählter Träger über Zuwendungen mit festem Budget und Zielzahlen; die Angebote erbrachten auch Einzelhilfen, und der Allgemeine Soziale Dienst vermittelte Hilfesuchende vorrangig dorthin. Eine bei der Auswahl der geschäftsführenden Träger nicht berücksichtigte Trägerin ambulanter Hilfen mit Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII erreichte die Verurteilung zur Unterlassung (VG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 13 K 1532/12 - Rn. 2 bis 10). Die Kammer sah einen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG, weil die vorrangige Vermittlung den Markt der rechtsanspruchsgebundenen Leistungen verkleinere, und keine gesetzliche Grundlage: „Das dort geregelte System sieht eine Pauschalfinanzierung für anspruchsgebundene Hilfen zur Erziehung nicht vor.“ (VG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 13 K 1532/12 - Rn. 38 und 72). § 79 Abs. 1 SGB VIII sei zu unbestimmt; § 74 Abs. 3 SGB VIII regle die Förderung, Hilfen zur Erziehung seien über Entgelte zu finanzieren, und ein Budget wälze die Kostenlast auf die Träger ab (VG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 13 K 1532/12 - Rn. 73 und 74). Vereinbarungen nach § 36a Abs. 2 Satz 2 SGB VIII seien solche nach § 77 SGB VIII, auf deren Abschluss die freien Träger einen Anspruch hätten; damit sei die Vorauswahl unvereinbar (VG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 13 K 1532/12 - Rn. 75). Diesen Satz belegt die Kammer nur mit einer Kommentarstelle (zum Anspruch Kapitel 2).

Für die Versagung von Hilfen aus Kostengründen und für das Fehlen einer Grundlage der vom Einzelfall unabhängigen Vorauswahl stützt sich das Urteil auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin (VG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 13 K 1532/12 - Rn. 74 und 76). Den Eilbeschluss derselben Kammer von 2004 nennt es nicht; nach eigener Einordnung entspricht es ihm, betrifft aber ein späteres Zuwendungsmodell. Herangezogen ist die Beschwerdeentscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, die laut dem Oberverwaltungsgericht Berlin zu jenem Beschluss ergangen ist (VG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 13 K 1532/12 - Rn. 37, 70 und 73; OVG Berlin, Beschluss vom 4. April 2005 - 6 S 415.04 - Rn. 27); sie gehört nicht zu den ausgewerteten Entscheidungen.

Zur Tragweite: Das Urteil ist eine erstinstanzliche Hauptsacheentscheidung zur Fassung vor dem 10. Juni 2021. Die Kammer hat die Berufung zugelassen (VG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 13 K 1532/12 - Rn. 79); ein nachgehendes Verfahren beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht ist verzeichnet, sein Ausgang nicht ersichtlich, die Rechtskraft nicht festgestellt. Offen blieb, ob der Eingriff auch bei Zugang ohne Vermittlung des Allgemeinen Sozialen Dienstes besteht (VG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 13 K 1532/12 - Rn. 77).

3.4 Zuordnung von Schulen zu Trägern (Schulassistenz)

Zur Schulassistenz liegt eine Entscheidung vor. Ein Kreis hatte die drei bisher tätigen Anbieter zu einem Versorgungsverbund zusammengeführt und jede Schule einem dieser Träger zugeordnet; Abweichungen sollten in begründeten Einzelfällen möglich bleiben. Rund 93 Prozent der Schüler wurden vom Verbund betreut. Auf Antrag einer weiteren Anbieterin untersagte das Verwaltungsgericht Darmstadt die weitere Anwendung des Konzepts für Hilfefälle nach dem SGB VIII.

Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht Darmstadt aus, § 79 SGB VIII verpflichte auf eine plurale Angebotsstruktur und berechtige nicht dazu, Leistungen zu bewirtschaften und einzelne Anbieter zu begünstigen, um Kosten zu dämpfen (VG Darmstadt, Beschluss vom 28. Februar 2016 - 5 L 652/15.DA - Rn. 51). Dass andere Anbieter frei zum Zuge kämen, widerlege die Bewilligungspraxis: Die Antragsformulare sähen keinen Trägerwunsch vor, der Bescheid lege den Träger verbindlich fest. Das Wahlrecht der Eltern werde damit „in ein Abwehrrecht gegen die Vorauswahl des Antragsgegners umgekehrt“ (VG Darmstadt, Beschluss vom 28. Februar 2016 - 5 L 652/15.DA - Rn. 56).

Zu § 77 SGB VIII führt der Beschluss aus, die Finanzierbarkeit der Schulassistenz sei ein gewichtiger Gesichtspunkt, dem Vereinbarungen über die Höhe der Kosten nach § 77 SGB VIII Rechnung tragen könnten. Weitergehende Formen der Kostendämpfung seien nur zulässig, soweit sie das Wunsch- und Wahlrecht, die Vielfalt der Träger und die Berufsausübungsfreiheit der Anbieter unberührt ließen; Eingriffe in diese Rechte müsse ein Parlamentsgesetz legitimieren (VG Darmstadt, Beschluss vom 28. Februar 2016 - 5 L 652/15.DA - Rn. 60). Ob § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 SGB VIII Anbieter schützen, ließ das Verwaltungsgericht Darmstadt offen.

Der Beschluss ist eine erstinstanzliche Eilentscheidung zur Fassung vor dem 10. Juni 2021 und rechtskräftig; das Hauptsacheverfahren war bei Erlass anhängig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich 2021 auf ihn gestützt (Abschnitt 3.2).

3.5 Anbieterlisten, Beratungspraxis und Qualifikationsanforderungen

Auch die Auskunft des Jugendamts kann in die Berufsfreiheit eingreifen, weil Leistungsberechtigte sich an ihr ausrichten.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte über eine Anbieterin ambulanter Therapien für Kinder mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom zu entscheiden, die ohne berufsqualifizierenden Abschluss seit zehn Jahren tätig war und deren Therapien das Jugendamt bezahlt hatte. Der öffentliche Träger übernahm die Kosten nur noch für Therapeuten mit Abschluss und Vereinbarung nach § 77 SGB VIII und nannte Eltern allein diese. Den Antrag auf vorläufigen Abschluss einer Vereinbarung lehnte das Verwaltungsgericht Oldenburg ab (dazu Kapitel 2), verpflichtete ihn aber auf den Hilfsantrag, die Anbieterin bis zur Entscheidung der Hauptsache als geeignet zu behandeln. Die Praxis nehme ihr wesentliche Chancen im Wettbewerb und bewirke „tendenziell eine Zuteilung von Therapeuten“ (VG Oldenburg, Beschluss vom 8. April 2003 - 13 B 4768/02 - Rn. 7). Eine Vorschrift, die es erlaube, die Marktchancen im Wesentlichen den Therapeuten mit Vereinbarung vorzubehalten, fehle; ungeeignete Anbieter dürfe der öffentliche Träger fernhalten (VG Oldenburg, Beschluss vom 8. April 2003 - 13 B 4768/02 - Rn. 9 und 17). Der Beschluss ist eine erstinstanzliche Eilentscheidung zur Fassung vor dem 10. Juni 2021 und stützt sich auf die langjährige unbeanstandete Tätigkeit; seine Rechtskraft ist nicht festgestellt.

Ein öffentlicher Träger hatte angekündigt, aus der Liste der Anbieter ambulanter Legasthenie- und Dyskalkulietherapien, die er Leistungsberechtigten im Bewilligungsverfahren aushändigte, alle zu streichen, die sein Angebot einer Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarung nach § 77 SGB VIII nicht angenommen hatten. Nach dem Eilantrag der Betroffenen erklärte er, keine Liste mehr zu verwenden; das Verwaltungsgericht Hannover legte ihm die Kosten auf, weil er voraussichtlich unterlegen wäre. Leistungsberechtigte griffen erfahrungsgemäß vorrangig auf eine Liste des Jugendamts zurück. „Darin liegt eine erhebliche Schwächung ihrer aus Art. 12 GG geschützten Marktteilnahmechancen.“ (VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 B 9975/14 - Rn. 6). Dass ein Anbieter das Vereinbarungsangebot nicht angenommen habe, rechtfertige den Eingriff nicht, weil die Vereinbarung keine Voraussetzung der Kostenübernahme sei und allein der Mehrkostenvorbehalt das Wahlrecht begrenze (dazu Kapitel 4). Die gefilterte Liste verstoße zudem gegen die Pflicht aus § 5 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, zutreffend über das Wunsch- und Wahlrecht zu informieren (VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 B 9975/14 - Rn. 7).

Zur Tragweite: Die Entscheidung ist ein Kostenbeschluss nach Erledigung eines Eilverfahrens zur Fassung vor dem 10. Juni 2021. Sie enthält eine Prognose auf summarischer Grundlage; ihre Rechtskraft ist nicht festgestellt. Angeboten war bereits eine Vereinbarung auch über Leistung und Qualität, also über Inhalte, die § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII seit 2021 nennt.

3.6 Eigene Dienste, Eigenbetrieb und Funktionsschutz

Ob § 4 Abs. 2 SGB VIII freie Träger davor schützt, dass der öffentliche Träger die Leistung selbst erbringt oder mit einem öffentlichen Anbieter vereinbart, beantworten die Entscheidungen nach der Lage des Falles.

Ein Kreis wollte mit einem als Eigenbetrieb geführten Dienst, der sein Angebot ausweiten wollte, eine Vereinbarung nach § 77 SGB VIII über sozialpädagogische Familienhilfe schließen. Freie Träger, die diese Hilfe im Kreisgebiet erbrachten, beantragten, Verhandlungen und Abschluss zu untersagen, und hatten im Beschwerdeverfahren Erfolg. Den Unterlassungsanspruch leitete das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 SGB VIII ab. Die Vorschrift enthalte keinen allgemeinen Nachrang der öffentlichen Jugendhilfe, sei aber mehr als ein Programmsatz. Im Einzelfall bestehe ein Vorrang, wenn geeignete Einrichtungen freier Träger bereits vorhanden sind, die allein ein ausreichendes Angebot gewährleisten, und wenn nicht zu befürchten ist, dass Einrichtungen des öffentlichen Trägers ohne das neue Angebot schließen müssten (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. März 2005 - 12 B 2444/04 - Rn. 3 bis 11). Dem Einwand, der Eigenbetrieb sei günstiger und die freien Träger verlangten die vollen Kosten, hielt der Senat entgegen, „dass es nicht Aufgabe der Träger der freien Jugendhilfe ist, die Hilfemaßnahmen ganz oder zum Teil aus eigenen Mitteln zu finanzieren“ (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. März 2005 - 12 B 2444/04 - Rn. 15). Der Beschluss ist eine obergerichtliche Eilentscheidung zur Fassung vor dem 10. Juni 2021, unanfechtbar und rechtskräftig. Die Aussage zum Vorrang trägt die Entscheidung.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hielt in einem Hauptsacheurteil zur Ursprungsfassung von 1991 fest, das Subsidiaritätsprinzip verpflichte eine Kommune nicht, vom Betrieb eigener Einrichtungen abzusehen und vorrangig Vereinbarungen mit freien Trägern zu schließen (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. August 1991 - 5 L 300/91 - Rn. 40; dazu Kapitel 1). Das Verwaltungsgericht München wies den Unterlassungsantrag eines freien Trägers ab, der dem öffentlichen Träger nach dem Ende der Zusammenarbeit den Einsatz eigener Fachkräfte in der sozialpädagogischen Familienhilfe untersagen lassen wollte (VG München, Urteil vom 12. Januar 2005 - M 18 K 04.2789 - Rn. 38 und 39). Das Verwaltungsgericht Oldenburg verneinte ein Recht auf Vereinbarungen über Leistungen, die der öffentliche Träger selbst oder benachbarte öffentliche Stellen nach seiner Einschätzung bedarfsdeckend erbringen (VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 - Rn. 22). Beide Urteile sind erstinstanzliche Hauptsacheentscheidungen zur Fassung vor dem 10. Juni 2021. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht billigte im Eilverfahren die Kündigung einer Vereinbarung über Aufgaben der Kindertagespflege, die ein Landkreis wieder selbst wahrnehmen wollte: Aus § 4 Abs. 2 SGB VIII ergebe sich „kein absoluter Vorrang der freien Jugendhilfe gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe“ (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11 - Rn. 26; zur Kündigung Kapitel 2). Der Beschluss betrifft die Fassung vor dem 10. Juni 2021 und ist rechtskräftig.

Zwei Entscheidungen berühren die Frage am Rande. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluss über die Zulassung der Berufung bemerkt, vieles spreche dafür, dass das schlichte Ignorieren eines Angebots zur Zusammenarbeit gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verstößt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 12 A 853/00 - Rn. 18). Der Zulassungsbeschluss prüft nur ernstliche Zweifel; die Bemerkung trägt ihn nicht, weil die Klage an der fehlenden Bestimmtheit des Begehrens scheiterte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat 2021 beiläufig angefügt, der Subsidiaritätsgrundsatz verlange, dass öffentliche Träger von eigenen Maßnahmen absehen, wenn freie Träger Einrichtungen und Dienste betreiben oder betreiben wollen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846 - Rn. 5).

3.7 Gegenbild: exklusive Auswahl bei „anderen Aufgaben“

Zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts München von 2023 billigen eine exklusive Auswahl. Sie sind zur Fassung des KJSG ergangen (im Einzelnen Kapitel 1 und Aufsatz zu § 4 SGB VIII, Kapitel 4, Abschnitt 3.6). Eine Stadt suchte in einem „Trägerauswahlverfahren“ einen freien Träger für eine Einrichtung mit Notschlafstelle und Inobhutnahmeplätzen nach §§ 42, 42a SGB VIII; die Laufzeit sollte acht Jahre betragen, Konzept und Preis zählten je zur Hälfte. Der erste Eilantrag eines Bewerbers scheiterte am Anordnungsgrund; den Anordnungsanspruch verneinte das Verwaltungsgericht München dort nur ergänzend (VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704 -). Im zweiten Verfahren, nach der Auswahl eines Mitbewerbers, trägt die Verneinung des Anordnungsanspruchs die Entscheidung (VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 -). Die Beteiligung freier Träger an anderen Aufgaben richte sich nach § 76 SGB VIII und stehe im Ermessen des öffentlichen Trägers; sie geschehe durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, „der eine exklusive Anbieterauswahl bereits denklogisch voraussetzt“ (VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 - Rn. 47).

Das Verwaltungsgericht München grenzt sich in beiden Beschlüssen ausdrücklich vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ab, mit zwei Erwägungen. Erstens liege kein förmliches Vergabeverfahren vor; die Auswahl werde „gerade nicht (unzulässig) durch vergaberechtliche Vorgaben beeinflusst“ (VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704 - Rn. 36; ebenso VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 - Rn. 41). Zweitens gehe es um die Beteiligung an einer anderen Aufgabe, während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über die Auswahl eines Trägers für eine Jugendhilfeleistung entschieden habe; das Verwaltungsgericht München stützt sich dafür auf eine eigene frühere, vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigte Entscheidung (VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 - Rn. 58; ebenso VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704 - Rn. 42).

Die Abgrenzung lässt eine Spannung bestehen. Als eigene Einordnung: Die erste Erwägung trifft im Wesentlichen die Hilfsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Dessen tragender Grund schließt bei Leistungen mit Rechtsanspruch jede selektive Auswahl nach wettbewerbs- oder vergaberechtlichen Grundsätzen aus, gleich ob das Auswahlverfahren zu Recht oder zu Unrecht durchgeführt wird (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846 - Rn. 2 und 5). Als eigene Folgerung: Ein Auswahlverfahren mit Ausschließlichkeit und Preiskriterium wäre danach bei einer solchen Leistung auch ohne Vergabeverfahren unzulässig. Die Beschlüsse von 2023 hängen deshalb an der zweiten Erwägung, und hier decken sich die Raster nicht: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unterscheidet rechtsanspruchsgesicherte von freiwilligen Leistungen, das Verwaltungsgericht München Leistungen von anderen Aufgaben. Wie Angebote ohne individuellen Rechtsanspruch einzuordnen sind, die keine andere Aufgabe sind, beantwortet keine der drei Entscheidungen.

Zur Tragweite: Beide Beschlüsse sind erstinstanzliche Eilentscheidungen auf summarischer Prüfung; ihre Rechtskraft ist nicht festgestellt. Nach der Wiedergabe im zweiten Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen den ersten zurückgewiesen (VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 - Rn. 8); diese Entscheidung gehört nicht zu den ausgewerteten.

3.8 Rechtsschutz der Konkurrenten

Der nicht berücksichtigte Anbieter verfolgt einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch. Die Gerichte stützen ihn unmittelbar auf Art. 12 Abs. 1 GG (VG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 E 2873/04 - Rn. 11; VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 18 A 404.04 - Rn. 9), auf die Verletzung des Anspruchs auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung über eine Vereinbarung nach § 77 SGB VIII (VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 - Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 - Rn. 6), auf Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 SGB VIII (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. März 2005 - 12 B 2444/04 - Rn. 3) oder auf einen aus der Wettbewerbsfreiheit abgeleiteten Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung und chancengleiche Teilnahme (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846 - Rn. 2). Wer sich an einem Auswahlverfahren beteiligt hat, verliert den Anspruch nicht, auch wenn er aus formalen Gründen ausgeschlossen wurde; ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren ersetzt die fehlende gesetzliche Grundlage nicht (VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 18 A 404.04 - Rn. 23; OVG Berlin, Beschluss vom 4. April 2005 - 6 S 415.04 - Rn. 27; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846 - Rn. 3).

Zuständig sind die Verwaltungsgerichte. Die Zuweisung an die Vergabekammern greift nicht, wenn sich der Anbieter gegen die Durchführung des Vergabeverfahrens als solche wendet (VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 - Rn. 8 und 10); für das Trägerauswahlverfahren hat das Verwaltungsgericht München den Verwaltungsrechtsweg ebenfalls bejaht (VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 - Rn. 31).

Den Anordnungsgrund bejahen die Gerichte, weil der Vollzug vollendete Tatsachen schafft: wegen des Personalüberhangs, den ein ausgeschlossener Träger über Jahre finanzieren müsste (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 - Rn. 18), wegen der dauerhaften Verdrängung vom Markt (VG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 E 2873/04 - Rn. 18; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09 - Rn. 19) und wegen des Untergangs des Unterlassungsanspruchs mit dem Zuschlag (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846 - Rn. 11). Eine zeitweilige Vorwegnahme der Hauptsache nehmen sie wegen der Grundrechtsbetroffenheit hin; zwei Gerichte haben den Antragstellern aufgegeben, binnen eines Monats nach Abschluss des Eilverfahrens Klage zu erheben (VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 - Rn. 33 und 34; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. März 2005 - 12 B 2444/04 - Rn. 2 und 18). Der Anordnungsgrund kann durch eigenes Zuwarten entfallen: Das Verwaltungsgericht München hat die Dringlichkeit verneint, weil der Antragsteller den Eilantrag erst dreieinhalb Wochen nach Kenntnis des Auswahlverfahrens und unmittelbar vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt und das nicht begründet hatte (VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704 - Rn. 30).

Den Gegenstandswert eines Eilverfahrens gegen eine Vergabe mit Ausschließlichkeitszusage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit 15.000 Euro gebilligt, bemessen nach dem erwarteten Jahresgewinn oder, wenn er sich nicht feststellen lasse, nach dem Mindestwert des damals angewandten Streitwertkatalogs für Erlaubnisse und Konzessionen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 12 E 700/05 - Rn. 2 bis 4). Der Beschluss ist unanfechtbar und rechtskräftig.

4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze

Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage nur auf einem Gericht oder nur auf Eilentscheidungen beruht, ist das gesagt.

Erstens: Die Vereinbarung nach § 77 SGB VIII regelt Bedingungen und Entgelt der Leistung und eröffnet eine Marktchance; Fälle, Budgets oder Gebiete teilt sie nicht zu. § 77 SGB VIII ist keine Grundlage für Eingriffe in die Berufsfreiheit anderer Anbieter (VG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 E 2873/04 - Rn. 17; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09 - Rn. 17; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846 - Rn. 5).

Zweitens: Wer als öffentlicher Träger den Wettbewerb unter geeigneten Anbietern beeinflusst und Konkurrenten deutlich benachteiligt, greift in Art. 12 Abs. 1 GG ein, auch wenn die Benachteiligten weiter anbieten dürfen und gemeinnützig sind. Die §§ 36, 74, 79 und 80 SGB VIII tragen einen solchen Eingriff nicht (Abschnitt 3.1). Der Satz beruht auf Eilentscheidungen, darunter vier obergerichtlichen, und einem erstinstanzlichen Hauptsacheurteil.

Drittens: Vereinbarungen über ambulante Leistungen mit Rechtsanspruch sind mit jedem geeigneten und bereiten Leistungserbringer zu schließen; Ausschließlichkeitszusagen und eine Ausschreibung nach Vergaberecht sind unzulässig. Für das geltende Recht beruht der Satz auf einem obergerichtlichen Eilbeschluss; die Begründungen zum Vergaberecht sind uneinheitlich (Abschnitt 3.2).

Viertens: Die Auswahl des Leistungserbringers gehört in den einzelnen Hilfefall. Kontingente, feste oder rechnerische Budgets für ausgewählte Träger und die Mitentscheidung eines Anbieters über alle Einzelfälle nehmen sie vorweg. Sozialraumorientierung als fachliches Konzept und Kenntnisse des Sozialraums als Eignungsgesichtspunkt im Einzelfall bleiben zulässig (Abschnitt 3.3).

Fünftens: Kosten darf der öffentliche Träger über die Höhe der vereinbarten Entgelte, über den Mehrkostenvorbehalt des § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII und über die fachliche Steuerung im Hilfeplanverfahren begrenzen; die Zahl der Anbieter steht ihm dafür nicht zur Verfügung (VG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 E 2873/04 - Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 - Rn. 13; VG Darmstadt, Beschluss vom 28. Februar 2016 - 5 L 652/15.DA - Rn. 60).

Sechstens: Informationen des Jugendamts über Anbieter müssen vollständig und zutreffend sein. Listen, die nur Anbieter mit Vereinbarung nennen, und eine Beratung, die auf vorab bestimmte Anbieter hinführt, greifen in die Berufsfreiheit der übrigen ein. Der Satz beruht im Kern auf erstinstanzlichen Entscheidungen, eine davon ein Kostenbeschluss (Abschnitte 3.4 und 3.5).

Siebtens: § 4 Abs. 2 SGB VIII gibt freien Trägern keinen allgemeinen Vorrang. Ein Abwehranspruch gegen ein erweitertes öffentliches Angebot kommt in Betracht, wenn das Angebot der freien Träger ausreicht und der Fortbestand öffentlicher Einrichtungen ungefährdet ist; das beruht auf einem obergerichtlichen Eilbeschluss (Abschnitt 3.6).

Achtens: Für andere Aufgaben nach § 76 SGB VIII hat ein erstinstanzliches Gericht die exklusive Auswahl eines Trägers mit Preiskriterium gebilligt. Ob das mit dem Maßstab des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vereinbar ist und wie Angebote ohne individuellen Rechtsanspruch einzuordnen sind, ist offen (Abschnitt 3.7).

5. Anwendung auf typische Konstellationen

Ein Jugendamt schreibt die sozialpädagogische Familienhilfe aus und will für drei Jahre nur mit den vier günstigsten Anbietern abrechnen. Die Ausschließlichkeitszusage verletzt die Berufsfreiheit der übrigen Anbieter; Vergaberecht rechtfertigt sie nicht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846 -). Verhandeln darf es mit jedem geeigneten Anbieter über das Entgelt.

Ein Landkreis wählt je Sozialraum einen Träger aus, vergütet dessen Grundteam pauschal und lässt ihn über die Hilfen mitentscheiden; ein Bezirksamt sagt Trägerverbünden einen Anteil der neuen Fälle zu. Beides haben Obergerichte vorläufig untersagt (OVG Berlin, Beschluss vom 4. April 2005 - 6 S 415.04 -; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09 -). Offen ist ein Modell, das fallunabhängige Arbeit fördert und den Sozialraumträger von der Fallentscheidung fernhält.

Ein Kreis ordnet jede Schule einem Träger der Schulassistenz zu, oder ein Jugendamt händigt Eltern eine Liste nur mit Therapeuten mit Vereinbarung aus. Für beides fehlt nach diesen Entscheidungen die Rechtsgrundlage (VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 B 9975/14 -; VG Darmstadt, Beschluss vom 28. Februar 2016 - 5 L 652/15.DA -). Einen langjährig unbeanstandet tätigen Anbieter darf das Jugendamt wegen eines neu verlangten Berufsabschlusses nicht vor Klärung der Eignung ausschließen (VG Oldenburg, Beschluss vom 8. April 2003 - 13 B 4768/02 -).

6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen

Die Linie beruht fast ganz auf Eilentscheidungen. 15 der 22 Entscheidungen sind im einstweiligen Rechtsschutz oder als Kostenentscheidung nach dessen Erledigung ergangen; eine Hauptsacheentscheidung zu Ausschreibung, Schulzuordnung oder Anbieterliste enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht, ebenso wenig eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das liegt in der Sache: Die Anbieter müssen den Vollzug verhindern. Zu Sozialraum- und Budgetmodellen liegt ein einziges, erstinstanzliches Hauptsacheurteil ohne festgestellte Rechtskraft vor (VG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 13 K 1532/12 -). Als rechtskräftig ausgewiesen sind sechs Entscheidungen; zwei weitere bezeichnen sich in den Gründen als unanfechtbar. Bei den übrigen ist die Rechtskraft nicht festgestellt. Vier Entscheidungen stammen vom 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vier von der 18. Kammer des Verwaltungsgerichts München.

Zum Recht seit dem 10. Juni 2021 liegen ein obergerichtlicher und zwei erstinstanzliche Eilbeschlüsse vor. Offen ist, ob die seit 2021 genannten Vereinbarungen über Inhalt, Umfang und Qualität es erlauben, die Aufnahme in eine Liste von einer Vereinbarung abhängig zu machen. Eine Entscheidung zu dieser Frage enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht. Die folgende Einschätzung ist eine eigene Ableitung aus VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 B 9975/14 - und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846 -: Weil Vereinbarungen nach § 77 Abs. 1 SGB VIII weiterhin nur anzustreben sind und die Kostenübernahme nicht von ihnen abhängt, bestehen die Gründe fort, aus denen die gefilterte Liste und die exklusive Vereinbarung beanstandet wurden.

Anders liegt es bei Leistungen nach § 37 Abs. 1 und § 37a SGB VIII, bei denen § 77 Abs. 2 SGB VIII die Kostenübernahme an eine Vereinbarung bindet. Eine Auslegung dieser Vorschrift enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht (dazu Kapitel 4). Die folgende Einschätzung ist eine eigene Ableitung aus VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 - und VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 B 9975/14 -: Beide Entscheidungen stützen ihr Ergebnis darauf, dass die Vereinbarung keine Voraussetzung der Kostenübernahme ist. Für die Leistungen des Absatzes 2 trägt dieses Argument nicht. Nach dem Maßstab des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs für Leistungen mit Rechtsanspruch spricht mehr dafür, dass der öffentliche Träger auch dort mit jedem geeigneten Anbieter abzuschließen hat (dazu Kapitel 4).

Uneinheitlich begründet ist der Ausschluss des Vergaberechts (Abschnitt 3.2): Das Verwaltungsgericht Münster, das Verwaltungsgericht München und, hilfsweise, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verneinen einen Beschaffungsvorgang; das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nimmt nach dem Vergaberecht des Jahres 2005 eine Dienstleistungskonzession an. Ob diese Einordnung unter § 103 GWB zu demselben Ergebnis führte, hat kein Gericht geprüft.

Nicht zu den ausgewerteten Entscheidungen gehören die Beschwerdeentscheidung zu dem Budgetmodell, über das das Verwaltungsgericht Hamburg 2004 entschieden hat, das nachgehende Verfahren zu seinem Urteil von 2015, ein früherer Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zu einem Sozialraummodell und die Vorinstanz zum Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von 2021. Das Verhältnis der Instanzen ist nur nach dem Verfahrensgang angegeben, den die Entscheidungen selbst mitteilen.

7. Folgerungen für die Praxis

Jugendämtern ist zu empfehlen, Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII jedem geeigneten Anbieter zu gleichen Bedingungen anzubieten, auf Ausschließlichkeitszusagen, Fallquoten und Gebietszuordnungen zu verzichten und in Listen alle bekannten geeigneten Anbieter zu nennen. Vor einem Auswahlverfahren ist festzuhalten, ob eine Leistung mit Rechtsanspruch oder eine andere Aufgabe vergeben wird; für Leistungen mit Rechtsanspruch ist es nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unzulässig (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846 - Rn. 5).

Leistungserbringer sollten den Eilantrag vor Vertragsschluss oder Zuschlag stellen; Zuwarten kann den Anordnungsgrund kosten (VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704 - Rn. 30). Glaubhaft zu machen sind die bisherige Tätigkeit im Gebiet und die Wirkung der Maßnahme auf Fallzahlen und Personal.

Leistungsberechtigte können einen vom Jugendamt nicht genannten Anbieter wählen; die Kostenübernahme richtet sich nach § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII (dazu Kapitel 4).

Für die Anwaltschaft: Beantragt wird die Unterlassung des Vertragsschlusses, der bevorzugten Vermittlung oder der Verwendung der Liste, gestützt auf Art. 12 Abs. 1 GG, den Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine eigene Vereinbarung und gegenüber einem öffentlichen Mitbewerber auf § 4 Abs. 2 SGB VIII (Abschnitt 3.8).

8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen

Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in“ nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.

Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

  1. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846 - Schulsozialarbeit: keine exklusiven Vereinbarungen, keine Ausschreibung nach Vergaberecht - verwendet in 2, 3.1, 3.2, 3.6, 3.7, 3.8, 4, 5, 6, 7
  2. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11 - Kündigung einer Vereinbarung über Kindertagespflege; kein absoluter Vorrang - verwendet in 3.6
  3. OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09 - Sozialraumträger mit Mitentscheidung über Einzelfälle - verwendet in 3.1, 3.3, 3.8, 4, 5
  4. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 12 E 700/05 - Gegenstandswert eines Eilverfahrens gegen die Vergabe von Vereinbarungen - verwendet in 3.1, 3.8
  5. OVG Berlin, Beschluss vom 4. April 2005 - 6 S 415.04 - Kontingente für zwei Trägerverbünde; Beschwerdeentscheidung zu Nr. 19 - verwendet in 3.1, 3.3, 3.8, 5
  6. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. März 2005 - 12 B 2444/04 - Unterlassungsanspruch gegen eine Vereinbarung mit einem öffentlichen Eigenbetrieb - verwendet in 3.6, 3.8
  7. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 - Ausschreibung der sozialpädagogischen Familienhilfe mit Ausschließlichkeitszusage - verwendet in 3.1, 3.2, 3.8, 4, 5
  8. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 12 A 853/00 - Zusammenarbeit im Pflegekinderwesen; Bestimmtheit des Begehrens - verwendet in 3.6
  9. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. August 1991 - 5 L 300/91 - Vereinbarung über Kosten einer Kindertagesstätte; kein Vorrang vor eigenen Einrichtungen - verwendet in 3.6

Verwaltungsgerichte

  1. VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 - Trägerauswahl für eine Inobhutnahmeeinrichtung; exklusive Auswahl bei anderen Aufgaben - verwendet in 3.7, 3.8
  2. VG München, Beschluss vom 3. August 2023 - M 18 E 23.3704 - Eilantrag gegen ein laufendes Trägerauswahlverfahren; Zuwarten - verwendet in 3.7, 3.8, 7
  3. VG Darmstadt, Beschluss vom 28. Februar 2016 - 5 L 652/15.DA - Zuordnung von Schulen zu Trägern der Schulassistenz im Versorgungsverbund - verwendet in 3.1, 3.4, 4, 5
  4. VG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 13 K 1532/12 - Pauschalfinanzierung sozialräumlicher Angebote ausgewählter Träger; Hauptsache - verwendet in 3.1, 3.3, 6
  5. VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 B 9975/14 - Gefilterte Anbieterliste für Lerntherapien; Kostenbeschluss nach Erledigung - verwendet in 3.1, 3.5, 5, 6
  6. VG München, Urteil vom 30. April 2014 - M 18 K 12.6299 - Stundensatz einer Therapeutin; Vergaberecht im Dreiecksverhältnis unanwendbar - verwendet in 3.2
  7. VG Osnabrück, Beschluss vom 13. November 2009 - 4 B 13/09 - Sozialraummodell mit Grundteampauschale; Vorinstanz zu Nr. 3 - verwendet in 3.1, 3.3
  8. VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 - Gescheiterte Entgeltverhandlung über ambulante Therapien - verwendet in 3.1, 3.6
  9. VG München, Urteil vom 12. Januar 2005 - M 18 K 04.2789 - Kein Unterlassungsanspruch gegen den Einsatz eigener Fachkräfte des Jugendamts - verwendet in 3.6
  10. VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 18 A 404.04 - Kooperationsvereinbarungen mit Fallkontingenten für Trägerverbünde - verwendet in 3.1, 3.3, 3.8
  11. VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 - Vergabe von Vereinbarungen mit Ausschließlichkeitszusage; Vorinstanz zu Nr. 7 - verwendet in 3.2, 3.8, 6
  12. VG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 E 2873/04 - Sozialraumbudget für einen festen Kreis von Leistungserbringern - verwendet in 3.1, 3.3, 3.8, 4
  13. VG Oldenburg, Beschluss vom 8. April 2003 - 13 B 4768/02 - Kostenübernahme und Benennung nur für Therapeuten mit Abschluss und Vereinbarung - verwendet in 3.5, 5