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Fall 3.1 – Frau A. zieht aus

Stufe 3 – Sonderlagen · Rechtsstand 2026 · Skript: Einmalige Leistungen

Lernziele

Nach diesem Fall können Sie beurteilen, welche Unterkunftskosten bei Aufnahme in eine fremde Wohnung anerkannt werden, wann eine Erstausstattung zu bewilligen ist und was beim Umzug zu veranlassen ist.

Sachverhalt

Frau A. ist 38 Jahre alt und Mutter von Anton (10) und Berta (6). Zurzeit lebt sie mit den Kindern noch bei ihrem Ehemann. Die Ehe ist zerrüttet, es kommt täglich zu heftigen Streitigkeiten, und Frau A. fürchtet eine Eskalation. Sie erwägt, zu ihrer alleinlebenden, gut verdienenden Schwester (1.840,00 € netto) zu ziehen, die bereit wäre, sie mit den Kindern vorübergehend aufzunehmen.

Die Schwester ist weder bereit, für den Lebensunterhalt aufzukommen, noch sich um die Kinder zu kümmern. Sie erwartet die Hälfte der Warmmiete für die 110 qm große Wohnung – die volle Warmmiete beträgt 968,00 €, auf Frau A. entfielen also 484,00 € – sowie eine Beteiligung an den allgemeinen Haushaltskosten.

Unterhalt wird Frau A. ohne Prozess von ihrem Ehemann nicht erhalten. Das Kindergeld bezieht derzeit der Ehemann über seinen Arbeitgeber. Pro Kind erhält sie Unterhaltsvorschuss. Sie selbst verdient steuer- und sozialversicherungsfrei 317,00 € monatlich als Verkäuferin. Sie besitzt ein Sparbuch über 1.740,00 € und einen VW Golf, für den 70,00 € Haftpflichtbeitrag monatlich und die Kfz-Steuer anfallen; den Wagen braucht sie für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen und für Fahrten der Kinder. Die Kinder besuchen Musikschule und Sportverein: für Anton 9,00 € und 5,00 €, für Berta 9,00 € und 4,00 € monatlich. Nach dem Umzug bräuchten die Kinder dringend je ein Bett und einen Schreibtisch, weil die Möbel nicht mitgenommen werden können.

Aufgaben

  1. Prüfen Sie, ob und in welcher Höhe Frau A. nach dem Umzug Leistungen erhalten kann.
  2. Was muss sie unternehmen?
  3. Prüfen Sie die einmaligen Bedarfe und die Leistungen für Bildung und Teilhabe.
Hilfestellung – welche Vorschriften brauche ich?
  • Bedarfsgemeinschaft und Trennung: § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a SGB II.
  • Unterkunft: § 22 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 6 SGB II.
  • Haushaltsgemeinschaft: § 9 Abs. 5 SGB II.
  • Einmalige Bedarfe: § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II; Bildung und Teilhabe: § 28 Abs. 7 SGB II.
  • Vorrangige Leistungen: § 12a SGB II, § 33 SGB II, § 64 EStG.
Lösung

1. Vor und nach dem Auszug

Solange Frau A. mit ihrem Ehemann zusammenlebt, bilden beide eine Bedarfsgemeinschaft; sein Einkommen wird angerechnet, ein Anspruch besteht regelmäßig nicht. Mit dem Auszug leben die Eheleute dauernd getrennt (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a SGB II); die Bedarfsgemeinschaft besteht dann nur noch aus Frau A. und den beiden Kindern.

Die Schwester gehört nicht dazu – Geschwister bilden keine Bedarfsgemeinschaft. Es liegt eine Haushaltsgemeinschaft vor, sodass § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass die Schwester Unterstützung leistet. Diese Vermutung ist widerlegbar, und die Schwester hat von vornherein erklärt, weder für den Lebensunterhalt aufzukommen noch die Kinder zu betreuen. Die Beteiligung an Miete und Haushaltskosten spricht ebenfalls gegen eine Unterstützung.

2. Berechnung

Schritt 1: Bedarf je Person

Position Norm Frau A. Anton Berta Gesamt
Regelbedarf §§ 20, 23 SGB II 563,00 390,00 390,00 1.343,00
Kindersofortzuschlag § 72 SGB II – 25,00 25,00 50,00
Mehrbedarf § 21 Abs. 3 SGB II 202,68 – – 202,68
Unterkunft und Heizung (Kopfteil) § 22 Abs. 1 SGB II 161,33 161,33 161,33 483,99
Bedarf § 19 Abs. 1, 3 SGB II 927,01 576,33 576,33 2.079,67
– Kindergeld § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II – 259,00 259,00 518,00
– Unterhaltsvorschuss § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II – 299,00 299,00 598,00
verbleibender Bedarf 927,01 18,33 18,33 963,67

Schritt 2: Bereinigung des Erwerbseinkommens

Position Norm Frau A.
Erwerbseinkommen brutto § 11 Abs. 1 SGB II 317,00
Erwerbseinkommen netto § 11 Abs. 1 SGB II 317,00
– Grundabsetzbetrag § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II 100,00
– Erwerbstätigenfreibetrag § 11b Abs. 3 SGB II 43,40
bereinigtes Einkommen 173,60

Schritt 3: Zurechenbares Einkommen nach Bedarfsanteilen und Leistung

Person Bedarfsanteil zurechenbares Einkommen Leistungsanspruch
Frau A. 927,01 ÷ 963,67 = 96,2 % 173,60 × 96,2 % = 167,00 € 927,01 – 167,00 = 760,01 €
Anton 18,33 ÷ 963,67 = 1,9 % 173,60 × 1,9 % = 3,30 € 18,33 – 3,30 = 15,03 €
Berta 18,33 ÷ 963,67 = 1,9 % 173,60 × 1,9 % = 3,30 € 18,33 – 3,30 = 15,03 €
Summe 100,0 % 173,60 € 790,07 €

Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt; ab der dritten Dezimalstelle wird kaufmännisch gerundet (§ 41 Abs. 2 SGB II). Der Bedarfsanteil selbst ist ein Faktor und geht ungerundet in die Rechnung ein – wer mit dem angezeigten Prozentsatz nachrechnet, landet deshalb um wenige Cent daneben.

So entsteht der Erwerbstätigenfreibetrag (Frau A.)

Bruttoeinkommen 317,00 € – Staffel des § 11b Abs. 3 SGB II

0 % 20 %
  • 0,00 € bis 100,00 €: 0 % von 100,00 € = 0,00 € anrechnungsfrei – Grundabsetzbetrag, kein Erwerbstätigenfreibetrag
  • 100,00 € bis 317,00 € (Grenze: 520,00 €): 20 % von 217,00 € = 43,40 € anrechnungsfrei

Erwerbstätigenfreibetrag zusammen: 43,40 €

Rechenwege

  • Unterkunft und Heizung: 484,00 € geteilt durch 3 Personen im Haushalt = 161,33 € je Kopf (Kopfteilprinzip, § 22 Abs. 1 SGB II).
  • Frau A.: Mehrbedarf für Alleinerziehende: 36,0 % von 563,00 € = 202,68 € (§ 21 Abs. 3 SGB II).
  • Frau A., Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 3 SGB II): 20 % von 217,00 € (Einkommensteil zwischen 100,00 € und 520,00 €) = 43,40 €.
  • Bedarfsanteil und Verteilung (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II): Die bereinigten Einkommen der Eltern ergeben zusammen 173,60 €. Der Bedarfsanteil einer Person ist ihr verbleibender Bedarf geteilt durch die Summe der verbleibenden Bedarfe (963,67 €). Das bereinigte Gesamteinkommen mal Bedarfsanteil ergibt das zurechenbare Einkommen; es wird vom verbleibenden Bedarf abgezogen.

Frau A.760,01 € von 927,01 € Bedarf
Anton15,03 € von 576,33 € Bedarf
Berta15,03 € von 576,33 € Bedarf

Ergebnis: Die Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Grundsicherungsgeld in Höhe von insgesamt 790,07 € monatlich, davon Frau A. 760,01 €; Anton 15,03 €; Berta 15,03 €.

3. Hinweise zur Rechnung

  • Als Unterkunftskosten sind die 484,00 € angesetzt, zu deren Zahlung sich Frau A. gegenüber ihrer Schwester verpflichtet. Das Jobcenter wird dazu eine klare Vereinbarung verlangen; rechnet man stattdessen streng nach Kopfteilen, entfielen auf die drei Neuzugänge sogar drei Viertel der Miete. Die Beteiligung an Zeitung, Telefon und Fernsehen zählt dagegen nicht zu den Unterkunftskosten, sondern zum Regelbedarf.
  • Der Mehrbedarf für Alleinerziehende beträgt 36 Prozent, weil Berta jünger als sieben Jahre ist (§ 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II).
  • Vom Verdienst bleiben der Grundabsetzbetrag von 100,00 € und 20 Prozent des Teils zwischen 100,00 € und 317,00 € anrechnungsfrei. Die Kfz-Haftpflicht ist eine gesetzlich vorgeschriebene Versicherung (§ 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II), hier aber mit dem Grundabsetzbetrag abgegolten; ein höherer Abzug käme erst bei einem Bruttoeinkommen über 400,00 € in Betracht (§ 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II).
  • Der Unterhaltsvorschuss ist in der aktuellen Höhe angesetzt (299,00 € für Kinder von sechs bis elf Jahren).

4. Was Frau A. unternehmen muss

  • Vor dem Umzug die Zusicherung des Jobcenters zu den Unterkunftskosten einholen (§ 22 Abs. 4 SGB II) und den Antrag auf Leistungen stellen (§ 37 SGB II).
  • Das Kindergeld auf sich umstellen lassen: Es wird demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). Bis zur Umstellung fehlt der Familie Einkommen, das ihr zusteht.
  • Kindesunterhalt geltend machen; das Jobcenter kann den Anspruch auf sich überleiten (§ 33 SGB II). Der bereits bezogene Unterhaltsvorschuss ist weiterzuführen.
  • Umzugskosten und gegebenenfalls eine Mietkaution können übernommen werden (§ 22 Abs. 6 SGB II).

5. Einmalige Bedarfe und Teilhabe

Betten und Schreibtische sind Erstausstattung der Wohnung (§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Erstausstattung meint nicht nur den ersten Hausstand überhaupt: Auch wer nach einer Trennung eine Wohnung neu einrichten muss und die bisherigen Möbel nicht mitnehmen kann, hat einen Anspruch. Die Leistung wird als Zuschuss erbracht und ist gesondert zu beantragen (§ 37 Abs. 1 Satz 2 SGB II).

Für Musikschule und Sportverein kommen je Kind bis zu 15,00 € monatlich in Betracht (§ 28 Abs. 7 SGB II). Antons Beiträge von zusammen 14,00 € und Bertas von 13,00 € liegen darunter und werden übernommen.

Kontrollfragen

Markieren Sie die folgenden Aussagen als richtig oder falsch. Nach dem Prüfen erscheint ein Hinweis zur richtigen Lösung. Die Aussagen stammen aus den Lernfragen M 3.1.

Lebt eine erwerbsfähige 60-Jährige mit ihrer 30-jährigen, gut verdienenden Tochter zusammen, wird vermutet, dass die Tochter sie unterstützt; der Tochter bleibt dabei ein deutlich höherer Freibetrag als einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

  • richtig
  • falsch

§ 9 Abs. 5 SGB II (Haushaltsgemeinschaft). Die Vermutung ist widerlegbar. Der Freibetrag beträgt das Doppelte des maßgebenden Regelbedarfs zuzüglich der anteiligen Unterkunftskosten; von den darüber hinausgehenden bereinigten Einnahmen bleiben weitere 50 Prozent unberücksichtigt.

Der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den anderen Elternteil geht in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses auf den Staat über.

  • richtig
  • falsch

§ 7 UhVorschG. Der Anspruchsübergang erfolgt für jeden Monat, in dem Unterhaltsvorschuss gezahlt wird. Der Staat holt sich das Geld beim unterhaltspflichtigen Elternteil zurück; deshalb heißt die Leistung Vorschuss.

Kindergeld kann bis zu sechs Monate rückwirkend ausgezahlt werden.

  • richtig
  • falsch

§ 70 Abs. 1 S. 2 EStG. Voraussetzung ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen in dieser Zeit schon vorlagen. Der Antrag ist bei der Familienkasse zu stellen; Berechtigter und Kind müssen durch ihre Steueridentifikationsnummer identifiziert werden.