Zum Inhalt

Die Rechtsprechung zum Betriebserlaubnisrecht nach dem SGB VIII

Einleitung

Die §§ 45 bis 49 SGB VIII schützen Kinder und Jugendliche, die sich in Einrichtungen aufhalten. Wer eine Kindertageseinrichtung, ein Heim, eine Wohngruppe, ein Internat oder eine andere Einrichtung betreibt, in der Kinder und Jugendliche betreut werden oder Unterkunft erhalten, braucht dafür eine Erlaubnis. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Sie kann mit Nebenbestimmungen versehen und durch nachträgliche Auflagen ergänzt werden. Sie ist aufzuheben, wenn das Wohl der Kinder gefährdet ist und der Träger die Gefährdung nicht abwenden will oder kann. Daneben stehen die Prüfung der Einrichtung vor Ort (§ 46), die Melde- und Dokumentationspflichten des Trägers (§ 47) und die Befugnis, die Beschäftigung ungeeigneter Personen zu untersagen (§ 48). § 49 überlässt das Nähere dem Landesrecht.

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat diese Vorschriften mit Wirkung vom 10. Juni 2021 grundlegend überarbeitet. Es hat den Einrichtungsbegriff erstmals gesetzlich bestimmt (§ 45a), die Zuverlässigkeit des Trägers als ausdrückliche Voraussetzung der Erlaubnis eingeführt, die Aufhebung der Erlaubnis neu geordnet und die Prüfungsbefugnisse erweitert. Der größere Teil der Rechtsprechung ist zu den früheren Fassungen ergangen. Die Kapitel geben jeweils an, auf welche Fassung sich eine Entscheidung bezieht und wieweit ihre Aussagen unter dem geltenden Recht fortgelten.

Der Aufsatz bezieht die Erlaubnis zur Kindertagespflege (§ 43) und die Pflegeerlaubnis (§ 44) ein. Beide folgen demselben Muster eines präventiven Erlaubnisvorbehalts zum Schutz des Kindeswohls. Die Grenze zwischen Großtagespflege und Einrichtung sowie zwischen Pflegestelle und familienähnlicher Betreuungsform beschäftigt die Gerichte immer wieder.

Wie die übrigen Aufsätze dieses Rechtsprechungsteils ist die Darstellung nicht nach Paragrafen gegliedert, sondern nach den Sachfragen, an denen sich die Streitigkeiten entzünden. Dieselbe Entscheidung kann deshalb in mehreren Kapiteln tragen. Das Gesamtverzeichnis führt für jede Entscheidung alle Stellen im Aufsatz auf. Das Verhältnis der Betriebserlaubnis zu den Vereinbarungen nach §§ 78a ff. SGB VIII behandelt Kapitel 3 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht.

Aufbau

Kapitel 1 klärt, wann eine Erlaubnis erforderlich ist: den Einrichtungsbegriff vor und nach § 45a SGB VIII, die Abgrenzung zu Erziehungsstellen, familienähnlichen Betreuungsformen, Großtagespflege und Eltern-Kind-Einrichtungen, Schule, Internat und Ausbildungsstätte, die Ausnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, den Gegenstand der Erlaubnis und ihr Erlöschen sowie den Betrieb ohne Erlaubnis.

Kapitel 2 behandelt den Anspruch auf die Erlaubnis: das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, das Kindeswohl als einzigen Prüfungsmaßstab, die Konzeption und die Organisationshoheit des Trägers, das Verbot von Bedarfsprüfung und Steuerung, Empfehlungen, Richtlinien und Landesrecht, die Darlegungs- und Beweislast und die vorläufige Erlaubnis.

Kapitel 3 geht die einzelnen Voraussetzungen der Erlaubnis durch: geeignete Kräfte und Leitung, Mindestpersonal und Nachtdienst, Anstellungsverhältnisse, Räume, Außenspielflächen und Brandschutz, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Zuverlässigkeit des Trägers, die weltanschauliche Ausrichtung und die gesellschaftliche Integration sowie Inklusion und Barrierefreiheit.

Kapitel 4 gilt den Nebenbestimmungen bei der Erteilung, den nachträglichen Auflagen, dem Aufnahmestopp, dem vorläufigen Beschäftigungsverbot und der Mängelberatung nach § 45 Abs. 6 SGB VIII.

Kapitel 5 behandelt Rücknahme, Widerruf und Betriebsuntersagung: den Gefährdungsbegriff, die fehlende Bereitschaft oder Fähigkeit zur Abwendung, den Vorrang milderer Mittel, die Ermessensaufhebung nach geltendem Recht, die Unzuverlässigkeit des Trägers, den gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung und den Eilrechtsschutz.

Kapitel 6 untersucht die laufende Aufsicht: die Prüfung vor Ort nach § 46, die Melde- und Anzeigepflichten nach § 47 und ihre Grenzen sowie die Tätigkeitsuntersagung nach § 48 SGB VIII.

Kapitel 7 behandelt die Erlaubnis zur Kindertagespflege und die Pflegeerlaubnis: die Eignung der Tagespflegeperson, Gefährdungen aus ihrem Umfeld, Verdacht und Strafverfahren, die Zahl der Kinder, Widerruf und Aufhebung und die Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII.

Kapitel 8 gilt Verfahren, Zuständigkeit und Rechtsschutz: der zuständigen Behörde, dem Landesrecht nach § 49 SGB VIII, dem Verhältnis zur Bauaufsicht, der Klagebefugnis Dritter, den Klagearten und dem Eilrechtsschutz.

Kapitel 9 fragt nach der Bedeutung der Erlaubnis außerhalb des Aufsichtsrechts: als Voraussetzung einer geeigneten Hilfe und der Kostenübernahme, als Fördervoraussetzung im Landesrecht der Kindertagesbetreuung, im Entgeltrecht und im Verhältnis zum Schul- und Heimrecht.

Ausgewertete Rechtsprechung und Methode

Ausgewertet sind 153 Entscheidungen aus den Jahren 1994 bis 2026: drei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, 71 der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe und 79 der Verwaltungsgerichte. 68 Entscheidungen sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen; das spiegelt die Eilbedürftigkeit der Aufsichtsmaßnahmen wider, die nach § 45 Abs. 7 Satz 4 SGB VIII kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind. 38 Entscheidungen stammen aus der Zeit nach dem 10. Juni 2021. Ein Schwerpunkt liegt in Bayern: Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts München und der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs haben zusammen 32 der ausgewerteten Entscheidungen erlassen. Wo diese Konzentration das Bild eines Kapitels prägt, weist das Kapitel darauf hin.

Jede Entscheidung ist anhand ihrer Gründe ausgewertet, wird mit Gericht, Entscheidungsart, Datum und Aktenzeichen zitiert und in eigenen Worten wiedergegeben. Wörtlich zitiert werden nur Tenor, Gründe und amtliche Leitsätze der Entscheidungen selbst. Eigene Ableitungen sind als solche gekennzeichnet. Einrichtungen, Träger und Personen werden nicht genannt.

Jedes Kapitel beginnt mit einer Zusammenfassung seiner Kernbefunde und folgt derselben Gliederung: Gegenstand, Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand, Leitentscheidungen nach Sachthemen, ableitbare Grundsätze, typische Konstellationen, Grenzen und offene Fragen, Folgerungen für die Praxis und ein Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen.