Kapitel 6: Selbstbeschaffung II: Aufwendungsersatz und Rechtsfolgen
Zusammenfassung
§ 36a Abs. 3 SGB VIII gewährt bei zulässiger Selbstbeschaffung einen eigenen Geldanspruch; eine rückwirkende Bewilligung ist nach BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12.11, entbehrlich und nach dem VG Hannover, Urteil vom 16. April 2026 - 3 A 2935/22, sogar ausgeschlossen (Abschnitt 3.1). Hat das Jugendamt nicht rechtzeitig oder nicht tragfähig entschieden, prüfen die Gerichte die Wahl des Berechtigten nur auf fachliche Vertretbarkeit aus seiner Ex-ante-Sicht (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32.13; Abschnitt 3.2). Der Ersatz bemisst sich nach dem, was der Träger bei rechtzeitiger Bewilligung zu tragen gehabt hätte, und reicht nicht weiter als der Primäranspruch (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16). Innerhalb dieser Grenze werden die Kosten ersetzt, die der Berechtigte bei wirtschaftlichem Handeln für erforderlich halten durfte, nach den Entscheidungen zur Kindertagesbetreuung grundsätzlich ohne Mehrkostenvorbehalt und ohne Bindung an Vereinbarungspartner; ob nur ortsübliche Sätze zu ersetzen sind, ist umstritten (Abschnitt 3.3). Ob Nebenkosten abzuziehen sind, die auch ohne Hilfe angefallen wären, wird uneinheitlich beurteilt (Abschnitt 3.4). Inhaber ist der Inhaber des Primäranspruchs, bei der Hilfe zur Erziehung also der Personensorgeberechtigte; nicht sorgeberechtigte Pflegepersonen haben keinen Anspruch (Sächsisches OVG, Beschluss vom 1. März 2024 - 3 A 433/23; Abschnitt 3.5). Vorfinanzierung durch Dritte schadet nicht, statt Zahlung kann Freistellung verlangt werden (Abschnitt 3.6). Bei teilbaren Hilfen ist jeder Zeitabschnitt gesondert zu prüfen, auch nach dem KJSG (VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2025 - 19 K 1875/25; Abschnitt 3.7). Offen sind das Verhältnis zum Kostenbeitrag, die Rechtsgrundlage der Verzinsung sowie Verjährung und Rückforderung (Abschnitte 3.8 und 6).
1. Gegenstand und Fragestellung
Liegen die Voraussetzungen einer zulässigen Selbstbeschaffung vor, ist der Träger nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII „zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen" verpflichtet. Daraus ergeben sich die Leitfragen: Ist der Anspruch eine nachträgliche Bewilligung oder ein eigener Geldanspruch? Wessen Sicht bestimmt, welche Aufwendungen erforderlich sind? Welche Positionen werden ersetzt, und wo liegt die Obergrenze? Wem steht der Anspruch zu, und was gilt, wenn Dritte vorfinanzieren? Für welche Zeiträume besteht er, und wie wirken Kostenbeitrag, ersparte Aufwendungen, Zinsen und Bestandskraft?
Die Voraussetzungen der Selbstbeschaffung (Inkenntnissetzung, Leistungsvoraussetzungen, Unaufschiebbarkeit) behandelt Kapitel 5, den Grundsatz des Übergangs des Beurteilungsspielraums Kapitel 2, die Steuerungsverantwortung nach § 36a Abs. 1 SGB VIII Kapitel 4. Schul- und Kita-Fälle werden hier nur herangezogen, soweit sie allgemeine Aussagen zu den Rechtsfolgen tragen; ihre Besonderheiten stehen in Kapitel 7 und 8. Klagearten und Eilrechtsschutz gehören in Kapitel 9.
Das Kapitel stützt sich auf 51 Entscheidungen aus den Jahren 1995 bis 2026: sechs des Bundesverwaltungsgerichts, 24 von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen und 21 von Verwaltungsgerichten. Vier sind im Eilverfahren ergangen, fünf sind Beschlüsse über die Zulassung der Berufung, einer betrifft Prozesskostenhilfe. 16 Entscheidungen stammen aus der Zeit nach dem 10. Juni 2021. Drei Entscheidungen sind noch zum Richterrecht vor Inkrafttreten des § 36a SGB VIII ergangen.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
§ 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII verpflichtet den Träger, wenn Hilfen „abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft" werden, „zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen", sofern er vorher in Kenntnis gesetzt wurde, die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und die Bedarfsdeckung keinen Aufschub duldete. Das Gesetz bestimmt weder, wer Leistungsberechtigter ist, noch wie die erforderlichen Aufwendungen zu bemessen sind, noch wie sich der Anspruch zu Kostenbeitrag, Verzinsung und Verjährung verhält. § 36a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII lässt die Vorschriften über die Heranziehung zu den Kosten unberührt.
Die Vorschrift gilt seit dem 1. Oktober 2005. Zuvor verpflichtete die Rechtsprechung den Träger bei Systemversagen, die Hilfe rückwirkend zu bewilligen. Das KJSG hat mit Wirkung vom 10. Juni 2021 § 36 SGB VIII geändert und § 36b SGB VIII eingefügt. Die danach ergangenen Entscheidungen wenden § 36a Abs. 3 SGB VIII an, ohne für die Rechtsfolge auf eine Änderung einzugehen; die Rechtsfolgenrechtsprechung ist im Wesentlichen unter der Fassung vor 2021 entstanden und wird seither fortgeführt.
Drei Fragen bestimmen den Streitstand. Erstens die Bemessung: Das Bundesverwaltungsgericht misst den Ersatz an dem Betrag, den der Träger bei rechtzeitiger Bewilligung hätte tragen müssen; das OVG Nordrhein-Westfalen stellt auf das subjektiv vernünftige Ermessen der Eltern nach dem Rechtsgedanken des Auftragsrechts ab; einzelne Verwaltungsgerichte begrenzen auf ortsübliche Sätze. Zweitens die Person des Berechtigten: Der Sekundäranspruch folgt dem Primäranspruch, was bei der Hilfe zur Erziehung Pflegepersonen ohne Sorgerecht ausschließt. Drittens das Verhältnis zur Kostenheranziehung: Ob Kostenbeiträge für den Zeitraum der Selbstbeschaffung erhoben oder vom Ersatz abgezogen werden, beurteilen die Gerichte unterschiedlich.
3. Leitentscheidungen
3.1 Vom Systemversagen zum Sekundäranspruch
Vor dem 1. Oktober 2005 verpflichteten die Gerichte den Träger bei zulässiger Selbstbeschaffung, die Hilfe nachträglich zu bewilligen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 1995 - 7 S 1345/93, betraf eine junge Volljährige, die nach Ablehnung der beantragten Kostenübernahme in einem Jugendheim lebte. Nach dem amtlichen Leitsatz kann der Träger „auch zur Übernahme der Kosten bereits durchgeführter Hilfemaßnahmen verpflichtet sein"; der Senat verpflichtete ihn, nachträglich Hilfe für junge Volljährige zu gewähren. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 122/02, noch zum Richterrecht vor Inkrafttreten des § 36a, betraf ein Kind, dessen Eltern es nach rechtzeitigem Antrag in einem Internatsgymnasium untergebracht hatten; das Jugendamt hatte bis zum Schuljahresbeginn nicht entschieden. Nach dem amtlichen Leitsatz kann der Träger, der dem Hilfesuchenden die Deckung eines unaufschiebbaren Bedarfs überlässt, gegen die Erstattung nicht einwenden, er hätte eine andere Hilfe für geeignet und notwendig erachtet. Damit war der spätere Übergang des Einschätzungsspielraums angelegt (Abschnitt 3.2). Das VG Bayreuth, Urteil vom 11. September 2007 - B 3 K 05.23, wandte § 36a Abs. 3 SGB VIII auf eine vor seinem Inkrafttreten begonnene Internatsunterbringung an, weil die Norm die Rechtsprechung nur „klarstellend" kodifiziert habe.
Die tragende Entscheidung zur Rechtsnatur ist BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12.11. Großeltern waren Vormünder ihres Enkels und pflegten ihn in ihrem Haushalt, in dem auch die minderjährige Mutter lebte. Das Jugendamt lehnte Vollzeitpflege und Pflegegeld ab; die Großeltern setzten die Pflege fort und verlangten im Revisionsverfahren statt der Bewilligung Ersatz ihrer Aufwendungen. Der Senat entnahm § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII einen eigenen Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für Hilfen, die ohne Entscheidung oder Zulassung durch den Träger erbracht werden. Früher habe der Träger rückwirkend bewilligen müssen; jetzt gelte: „Im Anwendungsbereich des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist eine Bewilligung für die Vergangenheit entbehrlich." Schlechterstellen gegenüber der früheren Rechtslage habe der Gesetzgeber die Berechtigten nicht wollen. Der Übergang vom Verpflichtungs- zum Leistungsbegehren sei keine Klageänderung.
Die jüngere Rechtsprechung zieht daraus eine strenge Folgerung. Nach dem VG Hannover, Urteil vom 16. April 2026 - 3 A 2935/22, kann ein Bedarf rückwirkend nicht mehr gedeckt werden; an die Stelle des Primäranspruchs tritt der Sekundäranspruch. Selbstbeschaffung und Bewilligung für denselben Zeitraum schlössen sich aus, eine gleichwohl ausgesprochene rückwirkende Bewilligung sei rechtswidrig. Das VG Hannover, Urteil vom 16. Juli 2026 - 3 A 5071/22, wertete eine solche Bewilligung im Erstattungsstreit zweier Träger als faktische Befriedigung des Sekundäranspruchs, der als Surrogat des Primäranspruchs selbst Sozialleistung sei. Auch das Sächsische OVG, Urteil vom 23. September 2016 - 4 A 114/15, und das VG Bremen, Urteil vom 10. Februar 2023 - 3 K 2140/20, schließen eine rückwirkende Bewilligung aus, weil Jugendhilfe einen aktuellen Bedarf deckt; im Bremer Fall verfolgte ein junger Volljähriger den Ersatz mit der Leistungsklage.
Selbst beschafft ist auch eine Hilfe, die das Jugendamt nur duldet. Das VG München, Urteil vom 17. Juli 2024 - M 18 K 22.1929, wandte § 36a Abs. 3 SGB VIII auf eine Vollzeitpflege bei der Großmutter an, die das Jugendamt nach förmlicher Ablehnung hinnahm. Auch für die Lage einer „zwar nicht bewilligten, aber gewissermaßen konsentierten und jedenfalls geduldeten" Hilfe liege eine Selbstbeschaffung vor.
3.2 Erforderlichkeit: die Einschätzung des Leistungsberechtigten aus der Ex-ante-Sicht
Ersetzt werden die „erforderlichen" Aufwendungen. Wessen Sicht dafür zählt, hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Schritten geklärt. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11, betraf eine selbst beschaffte schulische Integrationshelferin (dazu Kapitel 7). Nach dem amtlichen Leitsatz können die Betroffenen den Einschätzungsspielraum für sich beanspruchen, wenn das Jugendamt „nicht rechtzeitig oder nicht in einer den vorgenannten Anforderungen entsprechenden Weise" entschieden hat. Die Gerichte prüfen dann den Bedarf voll, Geeignetheit und Erforderlichkeit nur auf fachliche Vertretbarkeit aus der Ex-ante-Betrachtung der Berechtigten (zum Grundsatz Kapitel 2).
BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32.13, hat die Bedeutung für den Aufwendungsersatz ausgeführt. Eine Großmutter hatte ihre beiden Enkel aufgenommen, weil die allein sorgeberechtigte Mutter sie nicht versorgte; später erhielt sie die elterliche Sorge. Das Jugendamt lehnte Vollzeitpflege ab, weil die Kinder bei ihr gut betreut seien. Der Senat stellte auf die Erziehungssituation in der Herkunftsfamilie ab und gab seine frühere Rechtsprechung auf, nach der Großeltern das Jugendamt ernsthaft vor die Wahl zwischen Entlohnung und Ende der Betreuung stellen mussten. Weil das Jugendamt einen unzutreffenden Maßstab angelegt hatte, sei die Hilfeplanung defizitär und die Steuerungsverantwortung stehe dem Ersatz nicht entgegen. Der Berechtigte sei gezwungen, ohne den Sachverstand des Jugendamts selbst über Geeignetheit und Erforderlichkeit zu entscheiden; ist seine Entscheidung fachlich vertretbar, kann ihr nicht nachträglich entgegnet werden, das Jugendamt hätte eine andere Hilfe gewählt. Das VG Bremen, Urteil vom 1. Dezember 2023 - 3 K 1373/21, erstreckt den übergegangenen Spielraum auf die Eignung einer Tante als Pflegeperson, die das Jugendamt wegen Vorstrafen und ihrer wirtschaftlichen Lage verneint hatte; die Kammer verweist selbst auf abweichende Stimmen, die diese Eignung voll prüfen.
Für die Kosten hat das OVG Nordrhein-Westfalen einen zivilrechtlich geprägten Maßstab entwickelt. Im Fall des OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2012 - 12 A 659/11, besuchte ein Kind mit seelischer Behinderung eine private Ersatzschule; die Eltern hatten sich zu monatlichen „freiwilligen" Elternhilfebeiträgen bereit erklärt, die das Verwaltungsgericht deshalb nicht erstattete. Der Senat sprach sie ab dem Schulhalbjahr zu, für das der Antrag rechtzeitig war. Der Anspruch sei am Aufwendungsersatz im Auftragsrecht und bei der Geschäftsführung ohne Auftrag orientiert und umfasse nach dem Rechtsgedanken des § 683 Satz 1 i. V. m. § 670 BGB „die Aufwendungen, die die Eltern nach ihrem subjektiv vernünftigen Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Jugendhilfeträgers für erforderlich halten durften". Auf die formale Freiwilligkeit komme es nicht an, wenn die Schule erkennbar auf die Beiträge angewiesen war (Abschnitt 3.6).
Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2012 - 12 A 744/12, hat diesen Maßstab begrenzt. Die Eltern hatten ihren Sohn ohne Entscheidung des Jugendamts in einem Internat untergebracht; der Kläger wollte Eignung und Notwendigkeit aus subjektiver Sicht beurteilt wissen. Der Senat widersprach: Der Maßstab beziehe sich „nur auf Inhalt und Umfang des sekundären Erstattungsanspruchs nach § 36a Abs. 3 SGB VIII und nicht auf die vorgelagerte Frage der Zulässigkeit der Selbstbeschaffung". Als Zulassungsbeschluss prüft die Entscheidung nur ernstliche Zweifel. Die Vertretbarkeitskontrolle betrifft also die Wahl der Hilfe, der zivilrechtliche Maßstab die Kosten. Beides deckt sich nicht mit der Höhe des Ersatzes: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16, hielt einen Teilnahmebeitrag für einen selbst beschafften Kita-Platz für erforderlich, aber nicht für übernahmefähig, weil er auch bei rechtzeitigem Nachweis angefallen wäre (Abschnitt 3.3).
3.3 Maßstab und Grenzen des Umfangs
Den Maßstab setzt BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12.11 (Sachverhalt in Abschnitt 3.1). Nach dem amtlichen Leitsatz orientiert sich der Umfang an den Kosten, die der Träger bei rechtzeitiger Gewährung nach den zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen hätte tragen müssen. Der Senat stützte das auf den Willen des Gesetzgebers, die Berechtigten nicht schlechter zu stellen als früher, und auf den Gleichheitssatz. Zu ersetzen seien deshalb nicht nur nachweisbare Vermögensopfer, sondern auch die Pauschalen des § 39 SGB VIII; eine Einkommens- oder Ermessensprüfung, von der die Höhe des Pflegegeldes abhängt, sei nachzuholen. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32.13, fasst die Rechtsfolge so: Die Berechtigte ist „so zu stellen, wie sie stehen würde, wenn die (selbst beschaffte) Jugendhilfeleistung, auf die ein Anspruch bestand, rechtzeitig bewilligt worden wäre". Das VG München, Urteil vom 17. Juli 2024 - M 18 K 22.1929, sprach danach Ersatz in Höhe des Pflegegeldes als Annex der Vollzeitpflege zu.
Aus dem Maßstab folgt eine Obergrenze. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16, betraf die Mehrkosten eines selbst beschafften Kita-Platzes: „Der Sekundäranspruch auf Übernahme von Aufwendungen in analoger Anwendung des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII gewährt nicht mehr als der Primäranspruch". Zu ersetzen sei nur der Mehraufwand, der gerade durch die Selbstbeschaffung entstanden ist (dazu Kapitel 8). Weil der Senat diese Grenze aus dem Maßstab von BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12.11, ableitet, ist sie nicht auf die Kindertagesbetreuung beschränkt; das VG Hannover hat sie auf die Vollzeitpflege übertragen (Abschnitt 3.8). Die Grenze bindet den Ersatz auch an die Leistungsart. Das VG Trier, Urteil vom 16. Mai 2024 - 2 K 3914/23.TR, versagte Ersatz für einen Betreuungsplatz im Ausland, weil er ein systemfremdes aliud zu den geregelten Betreuungsformen sei; anders als § 38 SGB VIII für die Hilfen zur Erziehung, die Eingliederungshilfe und die Hilfe für junge Volljährige sehe das Recht der Kindertagesbetreuung Auslandsmaßnahmen nicht vor. Beschafft werden muss eine Leistung, die der Träger hätte gewähren können.
Innerhalb dieser Grenzen verlangen die Gerichte wirtschaftliches Handeln, aber keine Kostenoptimierung. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 122/02, ließ genügen, dass die gewählte Leistung geeignet und nicht unwirtschaftlich ist; der Mehrkostenvorbehalt des Wunsch- und Wahlrechts setze eine vom Träger aufgezeigte Alternative voraus. Nach den amtlichen Leitsätzen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 12 S 1782/15, und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Urteil vom 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719 (auf die Revision des Trägers wegen der Übernahmefähigkeit der Mehrkosten durch BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16, aufgehoben), sind die Aufwendungen zu erstatten, die der Selbstbeschaffer unter Berücksichtigung der Pflicht zu wirtschaftlichem Handeln nach Lage der Dinge für erforderlich halten durfte. Beide Entscheidungen betreffen Kita-Plätze. In den Gründen führen beide Senate aus, der Anspruch unterliege grundsätzlich weder dem Mehrkostenvorbehalt des § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII noch der Bindung an Leistungserbringer mit Vereinbarung nach § 78b SGB VIII, und verlangen, dass der Träger die Unverhältnismäßigkeit nachweist. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. November 2022 - 14 ME 310/22, hat sich dem für einen Kita-Platz angeschlossen. Für die Eingliederungshilfe bestätigt die fehlende Bindung an Vereinbarungspartner der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 12 ZB 16.1920, weil der Träger seiner Steuerungsverantwortung vorwerfbar nicht nachgekommen sei (dazu Kapitel 8 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht). Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. November 2022 - 14 ME 310/22, erging als Eilentscheidung, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 12 ZB 16.1920, als Zulassungsbeschluss. Das VG Saarland, Gerichtsbescheid vom 19. Dezember 2012 - 3 K 307/11, ließ nicht zu, dass das Jugendamt den Ersatz für selbst beauftragte Taxifahrten eines Internatsschülers nachträglich auf den günstigsten Anbieter kürzt, den es erst später ermittelt hatte; hätte es ihn rechtzeitig benannt, hätte sich der Kläger die Schadensminderungspflicht entgegenhalten lassen müssen.
Eine Gegenposition vertritt das VG Gießen, Urteil vom 7. April 2015 - 7 K 1434/13.GI. Für eine selbst beschaffte Dyskalkulietherapie sprach die Kammer nicht den vereinbarten Stundensatz zu, sondern den Satz, den der Träger bei regulärer Bewilligung zahlt; angemessen seien „die ortsüblichen Sätze im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeträgers". Sie grenzte sich ausdrücklich von Entscheidungen ab, die die vereinbarte Vergütung zusprechen und nur unverhältnismäßige Mehrkosten abziehen, und liest den Maßstab des Bundesverwaltungsgerichts als Begrenzung auf den Tarif des Trägers.
3.4 Einzelne Aufwandspositionen und Eigenleistungen
Welche Positionen zu den erforderlichen Aufwendungen gehören, hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. November 2015 - 12 A 1639/14, am Beispiel einer selbst beschafften Privatschule entschieden. Die Eltern eines Kindes mit seelischer Behinderung hatten gut vier Monate vor Schuljahresbeginn Eingliederungshilfe beantragt; das Jugendamt verwies auf unterstützende Hilfen im öffentlichen Schulsystem, ohne eine bedarfsdeckende Alternative aufzuzeigen. Das Verwaltungsgericht hatte für das Folgejahr nur Schulgeld und Fahrtkosten anerkannt, unter anderem weil Schulbücher und Klassenfahrten auch an öffentlichen Schulen von den Eltern zu tragen seien. Der Senat sprach für das streitige Schuljahr neben Schulgeld und Fahrtkosten auch die Kosten für Schulbücher, Klassenfahrten und Ausflüge zu. Sie entstünden durch den Besuch einer Einrichtung, die wegen der Behinderung notwendig war, und Klassenfahrten seien Teil des pädagogischen Konzepts der Schule: „Insoweit kommt es auf die hypothetische Kontrollüberlegung, ob derartige Kosten bei Besuch einer Regelschule ebenso entstehen würden, nicht an."
Das VG München, Urteil vom 20. März 2024 - M 18 K 20.3029, stellte die Kontrollüberlegung dagegen an. Für den selbst beschafften Besuch einer privaten Ganztagsschule erstattete es Schulgeld und Anmeldegebühr, nicht aber die Gebühr für die Tablet-Nutzung: Tablets fielen an öffentlichen Schulen in Bayern nicht unter die Lernmittelfreiheit, ihre Kosten trügen dort die Eltern. Die beiden Entscheidungen widersprechen sich im Ansatz. Das OVG Nordrhein-Westfalen fragt, ob die Position durch die gewählte Hilfe verursacht ist, das VG München, ob sie den Berechtigten auch ohne Hilfe getroffen hätte. Der zweite Ansatz entspricht der Mehraufwandsformel aus Abschnitt 3.3 (zu Schulgeld und Nebenkosten im Einzelnen Kapitel 7).
Die Höhe kann der Berechtigte mit der Rechnung des Leistungserbringers belegen. Das VG München, Urteil vom 4. September 2024 - M 18 K 19.5142, sprach einem jungen Volljährigen Ersatz für ein individualpädagogisches Reiseprojekt im Ausland in Höhe der vorgelegten Rechnung zu, weil das Jugendamt keine Anhaltspunkte für unangemessene Kosten vorgetragen hatte.
Eigenleistungen der Familie werden nur ersetzt, soweit der Primäranspruch sie abdeckt. Für die Verwandtenpflege hat BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12.11, entschieden, dass die Pauschalen des § 39 SGB VIII auch dann zu übernehmen sind, wenn die Großeltern keine konkreten Vermögenseinbußen nachweisen; die Betreuung durch die Pflegeperson ist hier selbst die Leistung. Anders liegt es, wenn Eltern Aufwand tragen, um eine fremde Leistung überhaupt nutzen zu können. Das Sächsische OVG, Urteil vom 13. Januar 2023 - 3 A 455/21, versagte einer Mutter Fahrtkosten und Verdienstausfall, die ihr durch den Besuch einer weiter entfernten Kindertagesstätte entstanden waren. Erstattungsfähig sei nur der Mehraufwand für die anderweitige Betreuung; der Primäranspruch sei auf Betreuung gerichtet und decke keine Kosten, die bei Dritten entstehen, um die Betreuung in Anspruch nehmen zu können. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch und Herstellungsanspruch schieden daneben aus (zur Kindertagesbetreuung Kapitel 8). Bei Hilfen, deren Inhalt die Beförderung einschließt, werden Fahrtkosten dagegen ersetzt, etwa die Taxifahrten im Fall des VG Saarland, Gerichtsbescheid vom 19. Dezember 2012 - 3 K 307/11 (Abschnitt 3.3). Ersatz für eigene Betreuungszeit der Eltern hat keine Entscheidung zugesprochen.
3.5 Anspruchsinhaber
Der Sekundäranspruch steht dem Inhaber des Primäranspruchs zu. Die Regel hat sich an der Kindertagesbetreuung gebildet. Das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12, hatte den Ersatz für einen selbst beschafften Krippenplatz dem Kind und der sorgeberechtigten Mutter nebeneinander zugesprochen, weil die Betreuung auch die Eltern begünstige. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12, wies die Revision des Trägers zwar zurück, weil das OVG die Berechtigung der Mutter auch auf Landesrecht gestützt hatte, hielt die bundesrechtliche Begründung aber für unzutreffend. Das SGB VIII weise Rechtsansprüche bewusst entweder dem Kind oder Jugendlichen zu, etwa bei der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, oder den personensorgeberechtigten Eltern, etwa bei der Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII. Das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, gab seine Auffassung daraufhin ausdrücklich auf (dazu Kapitel 8).
Bei der Hilfe zur Erziehung ist danach der Personensorgeberechtigte Inhaber. Die Großmutter im Fall von BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32.13, war als Personensorgeberechtigte Leistungsberechtigte (Abschnitt 3.2); ebenso hatte schon die Vorinstanz, das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 2013 - 7 A 10040/13, auf die übertragene Personensorge abgestellt. Das VG Bremen, Urteil vom 1. Dezember 2023 - 3 K 1373/21, gewährte einer Tante Ersatz deshalb erst ab der familiengerichtlichen Übertragung wesentlicher Teile der Personensorge.
Pflegepersonen ohne Sorgerecht haben keinen Anspruch. Das Sächsische OVG, Beschluss vom 22. Oktober 2020 - 3 A 477/20, ordnete als Zulassungsbeschluss das Pflegegeld als Annex der Hilfe zur Erziehung dem Personensorgeberechtigten zu und hielt die Geschäftsführung ohne Auftrag für verdrängt, weil das SGB VIII abschließend regle, zwischen wem die Geldleistungen fließen. Tragend ausgebaut hat die Linie das Sächsische OVG, Beschluss vom 1. März 2024 - 3 A 433/23. Eine Pflegemutter hatte ein Kind nach Beendigung der Vollzeitpflege aufgrund einer familiengerichtlichen Verbleibensanordnung weiter betreut und verlangte Ersatz für fast zwei Jahre, bevor ihr die Personensorge übertragen wurde. Der nicht anspruchsberechtigte Leistungserbringer komme auch bei Unterhaltsgewährung nicht als Inhaber in Betracht. Eine Analogie scheitere an der fehlenden Lücke: „Der Aufwendungsersatzanspruch aus § 36a Abs. 3 SGB VIII führt die Dogmatik der Hilfegewährung der §§ 27 ff. SGB VIII für die Erstattungssituation fort." Als Zulassungsbeschluss prüft die Entscheidung nur ernstliche Zweifel. Das VG Bremen, Beschluss vom 9. März 2021 - 3 V 2737/19, sprach Pflegeeltern im Eilverfahren die Antragsbefugnis für Leistungen nach § 39 SGB VIII ab, weil die sorgeberechtigte Mutter ihre Ansprüche weder abgetreten noch übertragen hatte; einen Anspruch nach § 36a Abs. 3 SGB VIII hielt es mangels Personensorge der Pflegeeltern hilfsweise für unbegründet.
Auch wer die Sorge nur teilweise innehat, ist nicht Selbstbeschaffer. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 12 E 1099/19, bestätigte die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Mutter, der die Sorge insoweit entzogen war; der berechtigte Ergänzungspfleger hatte die Hilfe nicht selbst beschafft. Umgekehrt ist das Kind bei der Hilfe zur Erziehung nicht klagebefugt; das VG München, Urteil vom 9. Juni 2021 - M 18 K 17.4586, wies die Klage einer Tochter auf Ersatz der Kosten ihrer gemeinsamen Unterbringung mit der Mutter als unzulässig ab.
Bei der Eingliederungshilfe ist das Kind Inhaber. Nach dem amtlichen Leitsatz von BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11, kann der Ersatzanspruch bei der Eingliederungshilfe dem Kind oder Jugendlichen zustehen; in BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 15.11, klagte das Kind auf Ersatz der von seinen Eltern verauslagten Therapiekosten. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Juli 2018 - 12 A 2366/17, lehnte den Antrag eines Vaters auf Zulassung der Berufung ab, der Privatschulkosten seines inzwischen volljährigen Sohnes im eigenen Namen einklagte: „Der Kläger vermischt offensichtlich Prozessführungs-/Vertretungsberechtigung und Anspruchsberechtigung." Bei der Hilfe für junge Volljährige klagt der junge Mensch selbst, so im Fall des VG Bremen, Urteil vom 10. Februar 2023 - 3 K 2140/20, und des VG München, Urteil vom 4. September 2024 - M 18 K 19.5142. Eine Abtretung des Anspruchs des Kindes an die vertretungsberechtigten Eltern ist nach dem VG Köln, Urteil vom 15. Juni 2015 - 19 K 7745/13, in einem Fall der Kindertagespflege (Aufwendungsersatz analog § 36a Abs. 3 SGB VIII) grundsätzlich ein unzulässiges Insichgeschäft nach § 181 BGB.
3.6 Entstandene Aufwendungen, Vorfinanzierung und Freistellung
Aufwendungsersatz setzt Aufwendungen voraus. Das VG München, Urteil vom 9. Juni 2021 - M 18 K 17.4586, verlangt tatsächlich entstandene Kosten oder eine gegenüber dem Leistungserbringer geschuldete Verbindlichkeit; statt Geld kann dann die Befreiung von dieser Verbindlichkeit verlangt werden. Zwei Urteile des VG Aachen vom selben Tag ziehen die Grenze bei formal freiwilligen Elternbeiträgen an Privatschulen. Nach dem VG Aachen, Urteil vom 30. November 2015 - 2 K 2186/13, sind ausgleichspflichtige Aufwendungen schon entstanden, wenn sich die Eltern durch eine Bereitschaftserklärung zur Zahlung verpflichtet haben und die Schule die Beiträge nur während des Rechtsstreits nicht einzieht. Das VG Aachen, Urteil vom 30. November 2015 - 2 K 1947/13, wies dagegen die Klage eines Kindes ab, dessen Mutter keine Zahlungsvereinbarung unterschrieben hatte; ohne Zahlungsrisiko fehle es an einer Aufwendung. Das VG Aachen, Urteil vom 30. November 2015 - 2 K 2186/13, und das VG Aachen, Urteil vom 30. November 2015 - 2 K 1947/13, knüpfen an die Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen zu freiwilligen Elternbeiträgen an (Abschnitt 3.2).
Wer die Kosten vorläufig trägt, ist für den Anspruch gleichgültig, solange der Berechtigte Schuldner bleibt. In BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 15.11, hatten die Eltern die Reittherapie bezahlt, Kläger war das Kind (Abschnitt 3.5). Das VG Bayreuth, Urteil vom 22. Januar 2025 - B 8 K 22.524, hatte über das Schulgeld einer webbasierten Individualschule zu entscheiden, das ein karitativer Verein über ein Stipendium vorgestreckt hatte und das im Erfolgsfall zurückzuzahlen war. Die Kammer sah darin kein Hindernis: „Schuldner des Schulgeldes blieben hingegen der Kläger bzw. seine Eltern"; der Verein habe nicht schuldbefreiend für das Jugendamt gezahlt. Sie betraf Schuljahre nach dem Inkrafttreten des KJSG.
Wer nicht vorfinanzieren kann, kann Freistellung verlangen. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. November 2022 - 14 ME 310/22, verpflichtete den Träger im Eilverfahren, ein Kind von den monatlichen Kosten eines selbst beschafften Kita-Platzes freizustellen; der Aufwendungsersatz umfasse nach § 257 BGB den Anspruch auf Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung. Umgekehrt verweist das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. Oktober 2024 - 3 MB 20/24, Eltern im Eilverfahren auf die Vorfinanzierung: Ein Anordnungsgrund für eine Schulbegleitung bestehe nach dem amtlichen Leitsatz nur, wenn die Eltern glaubhaft machen, dass sie die Kosten nicht einstweilen vorschießen können (dazu Kapitel 9). Der Sekundäranspruch entlastet so das Eilverfahren, setzt aber voraus, dass jemand die Leistung bis zur Erstattung trägt.
3.7 Zeitliche Reichweite: Beginn, Zeitabschnitte und Ende
Der Anspruch beginnt nicht zwingend mit der Selbstbeschaffung. Nach dem amtlichen Leitsatz des OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 2013 - 7 A 10040/13 (auf die Revision der Klägerin durch BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32.13, aufgehoben), schließt § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII die Übernahme nur für die Zeit aus, bevor der Träger in Kenntnis gesetzt wurde und hätte reagieren können, auch wenn die Selbstbeschaffung zunächst unberechtigt war. Das VG Aachen, Urteil vom 18. November 2014 - 2 K 2798/12, ließ die Sperre nach einem verspäteten Antrag mit dem Zugang des ablehnenden Bescheids enden, weil das Jugendamt schon entscheidungsreif war. Das OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. August 2019 - OVG 6 B 4.19, ließ offen, ob bei verspätetem Antrag nur die Prüfungszeit gesperrt ist oder der Anspruch insgesamt entfällt.
Für teilbare Hilfen hat sich eine zeitabschnittsweise Betrachtung durchgesetzt, die aus der Zeit vor § 36a stammt. Nach dem amtlichen Leitsatz des OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01, kann eine zunächst unzulässige Selbstbeschaffung hinsichtlich späterer, zeitlich trennbarer Abschnitte zulässig werden; der Senat sprach Ersatz für eine Dyskalkulietherapie erst ab einem späteren Monat zu. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. Januar 2008 - 12 B 07.280, stellte für eine Internatsunterbringung auf den jeweils aktuellen Bedarf in den einer Ablehnung folgenden Abschnitten ab; bei schulischen Hilfen lägen Schuljahre nahe. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 12 B 1190/13, wandte das im Eilverfahren auf einen Schüler an, den die Eltern Jahre zuvor an einer Privatschule angemeldet hatten, nach dem Vortrag des Jugendamts ohne vorgelagerte Prüfung; das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. November 2015 - 12 A 1639/14, bestätigte die Linie in der Hauptsache: Für spätere Abschnitte kann sich das Jugendamt auf die anfängliche Unzulässigkeit nicht berufen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 12 ZB 16.1920, hat die Linie auf vertraglich gebundene Leistungen erstreckt. Eine Mutter hatte den Vertrag über eine monatlich abgerechnete Nachmittagsbetreuung an einer Privatschule geschlossen, bevor sie das Jugendamt informierte; die Betreuung begann erst danach, und das Jugendamt entschied nicht bis zum Beginn. Dass der Vertrag nur zum Schuljahresende kündbar war, hielt der Senat für unerheblich: „Die Kündigungsregelung tangiert vielmehr die zeitabschnittweise Leistungserbringung nicht." Sie lege der Familie nur das Kostenrisiko einer rechtmäßigen Ablehnung auf. Als Zulassungsbeschluss prüft die Entscheidung nur ernstliche Zweifel. Nach dem KJSG hat das VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2025 - 19 K 1875/25, die Linie fortgeführt: Für das erste Halbjahr des Schuljahres 2024/2025 war der Antrag zu spät, für das zweite bestand Anspruch; die anfängliche Unzulässigkeit „hat indes nicht zur Konsequenz, dass der Anspruch auch für zukünftige Zeitabschnitte ausgeschlossen ist".
Das Ende des Anspruchs folgt aus vier Gesichtspunkten. Erstens aus dem Regelungszeitraum: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 1995 - 7 S 1345/93, prüfte nur bis zum Ende des Zahlungsabschnitts, in dem der Widerspruchsbescheid erging; das OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. August 2019 - OVG 6 B 4.19, begrenzte den Ersatz für eine Lerntherapie auf den Prognosehorizont des Ablehnungsbescheids, der bei schulbezogenen Hilfen das Schuljahr und jedenfalls nicht die Zeit nach der Volljährigkeit umfasse. Zweitens aus dem Verhalten des Jugendamts: Nach dem VG München, Urteil vom 29. Januar 2025 - M 18 K 20.2126, beendet ein Ablehnungsbescheid, der auf einer fehlerhaften Annahme beruht, das Systemversagen nicht, und für künftige Abschnitte ist ein neues Hilfeverfahren durchzuführen. Drittens aus der Mitwirkung des Berechtigten: Das Sächsische OVG, Urteil vom 23. September 2016 - 4 A 114/15, betonte: „Dem Anspruch auf Aufwendungsersatz aus § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII kommt ein Ausnahmecharakter zu, was nicht nur für seine Entstehung, sondern auch für seinen Fortbestand gilt." Kosten ab dem Zeitpunkt, zu dem das Jugendamt bei gebotener Mitwirkung hätte entscheiden können, seien nicht zu ersetzen; im Fall beruhte die Verzögerung aber auf einem nicht gebotenen amtsärztlichen Gutachten. Viertens aus einem nachträglichen Angebot: Nach dem amtlichen Leitsatz des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Urteil vom 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719, erlischt der Sekundäranspruch, wenn der Träger nachträglich eine geeignete Leistung anbietet und ein Wechsel unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Pflicht zu wirtschaftlichem Handeln zumutbar ist; ebenso das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14. Solange der private Vertrag nicht kündbar ist, verletzt die Ablehnung des Angebots nach dem Sächsischen OVG, Urteil vom 14. März 2017 - 4 A 280/16, die Schadensminderungspflicht nicht (dazu Kapitel 8).
3.8 Kostenbeitrag, Vorteilsausgleich, Zinsen und Bestandskraft
Noch zum ursprünglichen SGB VIII hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 1995 - 7 S 1345/93, nach seinem amtlichen Leitsatz entschieden, dass der Träger die volle Leistung unabhängig von einem möglichen Kostenbeitrag zu gewähren hat und der Beitrag in einem gesonderten Verfahrensschritt festzusetzen ist, auch wenn um die Kosten einer bereits durchgeführten Maßnahme gestritten wird. Für das Pflegegeld bei Verwandtenpflege verlangt BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12.11, dass die Einkommensprüfung nach § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII, von der seine Höhe abhängt, im Rahmen des Aufwendungsersatzes nachgeholt wird (Abschnitt 3.3).
Für die Zeit nach 2012 stehen sich zwei Auffassungen gegenüber. Das VG München, Urteil vom 7. Juli 2021 - M 18 K 18.2218, und das VG München, Urteil vom 4. September 2024 - M 18 K 19.5142, sprachen jeweils vollen Ersatz zu und wiesen ergänzend darauf hin, dass auch für selbst beschaffte Maßnahmen eine Kostenbeitragspflicht nach §§ 91 ff. SGB VIII bestehen kann. Das VG Hannover, Urteil vom 16. April 2026 - 3 A 2935/22, hob dagegen einen Kostenbeitragsbescheid gegen einen Elternteil auf, den das Jugendamt nach einer rückwirkenden Bewilligung von Vollzeitpflege bei der Großmutter für die Vergangenheit erlassen hatte. Der amtliche Leitsatz lautet: „Für den Zeitraum einer (zulässigen) Selbstbeschaffung einer stationären Jugendhilfeleistung kommt die Erhebung eines Kostenbeitrags aus rechtssystematischen Gründen nicht in Betracht." Für den Zeitraum einer Selbstbeschaffung könne keine Leistung bewilligt sein, an die eine Beitragspflicht anknüpft. Bewillige das Jugendamt gleichwohl rückwirkend, müsse es sich an § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII messen lassen, nach dem die Beitragspflicht erst mit Mitteilung und Aufklärung entsteht. In einem ausdrücklich nicht entscheidungserheblichen Hinweis nahm der Einzelrichter stattdessen an, bei der Berechnung des Ersatzes seien die Kosten abzuziehen, die den Berechtigten oder sonst fiktiv Beitragspflichtigen ohnehin getroffen hätten, wozu fiktive Kostenbeiträge gehören könnten. Das VG Hannover, Urteil vom 16. Juli 2026 - 3 A 5071/22, hat diese „Sowieso-Kosten" in einem ergänzenden Hinweis näher bestimmt: Abzuziehen sei, was die Eltern bei rechtzeitiger Bewilligung als Kostenbeitrag hätten leisten müssen, und das Kindergeld, soweit nach § 94 Abs. 3 SGB VIII darauf zugegriffen worden wäre. Die Hannoveraner Lösung verlagert die Heranziehung in die Berechnung des Sekundäranspruchs; die Münchener Hinweise setzen ein eigenes Beitragsverfahren voraus. Obergerichtlich ist die Frage nicht entschieden (Abschnitt 6).
Andere Leistungen, die den Bedarf in der Zeit der Selbstbeschaffung teilweise gedeckt haben, berücksichtigt das VG Bremen, Urteil vom 1. Dezember 2023 - 3 K 1373/21, bei der Höhe: Hat der nachrangige Sozialhilfeträger Unterhalt geleistet, sind diese Zahlungen bei der Bemessung des Ersatzes in Höhe des Pflegegeldes zu berücksichtigen, soweit der Jugendhilfeträger ihm nach § 104 SGB X erstattungspflichtig ist. In der Kindertagesbetreuung setzen der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 12 S 1782/15, und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719, die ersparten Kostenbeiträge nach § 90 Abs. 1 SGB VIII im Wege des Vorteilsausgleichs ab; das Sächsische OVG, Urteil vom 14. März 2017 - 4 A 280/16, zieht zusätzlich den ersparten Verpflegungsanteil ab (dazu Kapitel 8). Allen Lösungen liegt der Maßstab von BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12.11, zugrunde, den Berechtigten so zu stellen wie bei rechtzeitiger Bewilligung.
Zur Verzinsung gibt es zwei Linien, die sich nicht aufeinander beziehen. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01, und das VG Saarland, Gerichtsbescheid vom 19. Dezember 2012 - 3 K 307/11, verzinsen den Ersatz nach § 44 SGB I mit vier vom Hundert; das VG Saarland ließ die Verzinsung wegen der Wartefrist des § 44 Abs. 2 SGB I sechs Kalendermonate nach Eingang des vollständigen Antrags beginnen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 12 S 1782/15, sprach dagegen Prozesszinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB zu.
Ist ein ablehnender Bescheid bestandskräftig geworden, bleibt das Überprüfungsverfahren. Das Sächsische OVG, Urteil vom 23. September 2016 - 4 A 114/15, nahm die Ablehnung eines Erstattungsantrags nach § 44 Abs. 1 SGB X zurück, weil der Träger § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII verkannt hatte, und sprach den Ersatz für die Vergangenheit zu. Zu Verjährung und Rückforderung von Ersatzleistungen äußern sich die ausgewerteten Entscheidungen nicht.
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen, keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage umstritten ist, ist das gesagt.
Erstens: § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII gewährt einen eigenen Geldanspruch. Eine rückwirkende Bewilligung ist entbehrlich und nach jüngerer erstinstanzlicher Rechtsprechung sogar ausgeschlossen; für die Vergangenheit ist Leistungsklage auf Aufwendungsersatz zu erheben (Abschnitt 3.1).
Zweitens: Hat das Jugendamt nicht rechtzeitig oder nicht tragfähig entschieden, ist die Wahl des Berechtigten nur auf fachliche Vertretbarkeit aus seiner Ex-ante-Sicht zu prüfen. Der Einwand, eine andere Hilfe wäre geeigneter gewesen, ist dann ausgeschlossen (Abschnitt 3.2).
Drittens: Der Ersatz bemisst sich nach dem, was der Träger bei rechtzeitiger Bewilligung zu tragen gehabt hätte, einschließlich gesetzlicher Pauschalen. Er reicht nicht weiter als der Primäranspruch und setzt eine Leistung voraus, die der Träger hätte gewähren können (Abschnitt 3.3).
Viertens: Innerhalb dieser Grenze werden die Kosten ersetzt, die der Berechtigte bei wirtschaftlichem Handeln für erforderlich halten durfte. Nach den Entscheidungen zur Kindertagesbetreuung gelten Mehrkostenvorbehalt und Bindung an Vereinbarungspartner grundsätzlich nicht; die Unverhältnismäßigkeit muss der Träger nachweisen. Ob der Ersatz auf ortsübliche Sätze begrenzt ist, ist umstritten (Abschnitt 3.3).
Fünftens: Nebenkosten der gewählten Hilfe sind ersatzfähig, wenn sie durch die Hilfe verursacht sind. Ob Kosten abzuziehen sind, die auch ohne Hilfe angefallen wären, beurteilen die Gerichte unterschiedlich. Verdienstausfall der Eltern ist jedenfalls bei der Kindertagesbetreuung nicht ersatzfähig; bei der Verwandtenpflege werden die Pauschalen ersetzt (Abschnitt 3.4).
Sechstens: Inhaber des Anspruchs ist der Inhaber des Primäranspruchs: bei der Hilfe zur Erziehung der Personensorgeberechtigte, bei der Eingliederungshilfe und der Kindertagesbetreuung das Kind, bei der Hilfe für junge Volljährige der junge Mensch. Nicht sorgeberechtigte Pflegepersonen und Leistungserbringer haben keinen Anspruch, auch nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Eine Abtretung an die vertretungsberechtigten Eltern scheitert nach VG Köln, Urteil vom 15. Juni 2015 - 19 K 7745/13, in einem Fall der Kindertagespflege grundsätzlich an § 181 BGB (Abschnitt 3.5).
Siebtens: Ersatzfähig sind gezahlte Beträge und eingegangene Verbindlichkeiten. Vorfinanzierung durch Eltern oder Dritte schadet nicht, solange der Berechtigte Schuldner bleibt; statt Zahlung kann Freistellung verlangt werden (Abschnitt 3.6).
Achtens: Bei teilbaren Hilfen ist jeder Zeitabschnitt gesondert zu prüfen. Eine anfangs unzulässige Selbstbeschaffung kann für spätere Abschnitte zulässig werden; vertragliche Bindungen ändern daran nichts. Der Anspruch endet mit dem Regelungszeitraum, mit einer tragfähigen Entscheidung, bei fehlender Mitwirkung oder nach einem zumutbaren Angebot (Abschnitt 3.7).
Neuntens: Ob Kostenbeiträge für den Zeitraum der Selbstbeschaffung erhoben oder als ersparte Kosten vom Ersatz abgezogen werden, ist ungeklärt. Für die Verzinsung werden § 44 SGB I und §§ 291, 288 BGB herangezogen (Abschnitt 3.8).
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Großeltern nehmen ein Enkelkind auf, beantragen nach Übertragung der Personensorge Vollzeitpflege und werden abgelehnt, weil das Kind bei ihnen gut versorgt sei. Jedenfalls bei Kleinkindern steht ihnen als Personensorgeberechtigten ab dem Antrag Ersatz in Höhe des Pflegegeldes einschließlich der Pauschalen zu. Ob ein Kostenbeitrag der Eltern und das Kindergeld abzuziehen sind, ist nach Abschnitt 3.8 offen; nach der erstinstanzlichen Rechtsprechung des VG Hannover (VG Hannover, Urteil vom 16. April 2026 - 3 A 2935/22, und VG Hannover, Urteil vom 16. Juli 2026 - 3 A 5071/22; Abschnitt 3.1) sollte das Jugendamt den Ersatz nicht durch eine rückwirkende Bewilligung leisten.
Pflegeeltern ohne Sorgerecht betreuen ein Kind weiter, nachdem das Jugendamt die Hilfe beendet hat. Sie haben keinen eigenen Anspruch. Anspruchsberechtigt ist der Personensorgeberechtigte, etwa ein Vormund; die Pflegeeltern sollten auf dessen Antrag und gegebenenfalls auf eine Übertragung der Sorge hinwirken.
Eltern melden ihr Kind nach unbeantwortetem Antrag an einer Privatschule an und zahlen Schulgeld, Fahrtkosten und Klassenfahrten. Der Anspruch steht dem Kind zu und ist in seinem Namen zu verfolgen. Für das erste Schuljahr kann er an der Rechtzeitigkeit scheitern, für spätere Schuljahre trotzdem bestehen. Ob Nebenkosten ersetzt werden, die auch an öffentlichen Schulen anfallen, ist umstritten (dazu Kapitel 7).
Eine Familie beschafft eine Lerntherapie zu einem höheren Stundensatz, als das Jugendamt üblicherweise zahlt. Nach überwiegender Rechtsprechung ist der vereinbarte Satz zu ersetzen, solange er nicht unwirtschaftlich ist und das Jugendamt keine günstigere Alternative rechtzeitig benannt hat; nach Abschnitt 3.3 kann ein Gericht aber auf den ortsüblichen Satz begrenzen.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Die Rechtsfolgen der Selbstbeschaffung sind zu großen Teilen in Verfahren über Kindertagesbetreuung und Privatschulen geklärt worden; für die Hilfe zur Erziehung tragen fast nur Fälle der Verwandtenpflege. Schwerpunkte liegen in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen, wo der 12. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen, der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der 3. Senat des Sächsischen OVG und die 18. Kammer des VG München eigene, fortgeführte Linien entwickelt haben. Die Entscheidungen nach dem KJSG führen die Rechtsprechung fort, ohne die Neufassung zu erörtern. Obergerichtlich ist sie seither nur zur Kindertagesbetreuung, zur Anspruchsinhaberschaft und im Eilrechtsschutz bestätigt worden; eine Revisionsentscheidung zu den Rechtsfolgen nach geltendem Recht fehlt.
Sechs Fragen sind offen. Erstens der Bemessungsmaßstab: Subjektiv vernünftiges Ermessen mit Wirtschaftlichkeitsvorbehalt und Beweislast des Trägers steht gegen die Begrenzung auf ortsübliche Sätze (Abschnitt 3.3). Zweitens die Kontrollüberlegung bei Nebenkosten, die auch ohne Hilfe angefallen wären (Abschnitt 3.4). Drittens das Verhältnis zur Kostenheranziehung: eigener Kostenbeitragsbescheid oder Abzug ersparter Kosten, und wie weit das Kindergeld einzubeziehen ist (Abschnitt 3.8). Viertens die Rechtsgrundlage der Verzinsung, die über Höhe und Beginn entscheidet. Fünftens die Folge einer verspäteten Inkenntnissetzung: Sperre nur für die Prüfungszeit oder Ausschluss für den gesamten Abschnitt (Abschnitt 3.7). Sechstens Verjährung und Rückforderung von Ersatzleistungen, zu denen keine Entscheidung vorliegt; ebenso wenig ist geklärt, ob ein Leistungserbringer aus abgetretenem Recht vorgehen kann.
7. Folgerungen für die Praxis
Für Jugendämter. Ein Antrag sollte rechtzeitig und nach Hilfeplanverfahren beschieden werden; nur eine tragfähige Entscheidung beendet das Systemversagen und lässt den Spielraum beim Jugendamt. Wer günstigere Alternativen sieht, muss sie benennen, bevor der Berechtigte beschafft; nachträgliche Kürzungen auf den günstigsten Anbieter tragen nicht. Für die Vergangenheit ist Aufwendungsersatz zu zahlen, nicht rückwirkend zu bewilligen; ersparte Kosten sind in der Berechnung offenzulegen.
Für Leistungsberechtigte und ihre Beistände. Der Anspruch ist im Namen des Inhabers geltend zu machen: Personensorgeberechtigte bei der Hilfe zur Erziehung, das Kind bei Eingliederungshilfe. Zahlungen und Verbindlichkeiten sind zu belegen; freiwillige Beiträge sollten durch eine Verpflichtungserklärung abgesichert sein. Bei laufenden Leistungen ist für jedes Schuljahr oder jeden Abschnitt erneut zu beantragen.
Für Leistungserbringer und Pflegepersonen. Sie haben keinen eigenen Anspruch gegen den Träger. Ihre Forderung richtet sich gegen den Vertragspartner; Pflegepersonen ohne Sorgerecht sollten frühzeitig klären, wer Anträge stellt (dazu auch Kapitel 8 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht).
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.
Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16 - Erforderlich, aber nicht übernahmefähig; Sekundäranspruch nicht weiter als der Primäranspruch, nur Mehraufwand; verwendet in 3.2, 3.3.
- BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32.13 - Übergang des Einschätzungsspielraums; Großmutter als Inhaberin; Stellung wie bei rechtzeitiger Bewilligung; verwendet in 3.2, 3.3, 3.5, 3.7.
- BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - Zuweisung der Ansprüche an Kind oder Personensorgeberechtigte; kein eigener Anspruch der Eltern auf den Kita-Platz; verwendet in 3.5.
- BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 - Übergang des Einschätzungsspielraums; Ersatzanspruch des Kindes; verwendet in 3.2, 3.5.
- BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 15.11 - Ersatz der von den Eltern verauslagten Therapiekosten als Anspruch des Kindes; verwendet in 3.5, 3.6.
- BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12.11 - Eigener Ersatzanspruch ohne rückwirkende Bewilligung; Umfang nach rechtzeitiger Gewährung samt Pauschalen; verwendet in 3.1, 3.3, 3.4, 3.8.
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
- OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. Oktober 2024 - 3 MB 20/24 - Kein Anordnungsgrund, solange die Eltern vorfinanzieren können; verwendet in 3.6.
- Sächsisches OVG, Beschluss vom 1. März 2024 - 3 A 433/23 - Kein Ersatzanspruch nicht sorgeberechtigter Pflegepersonen, keine Analogie, keine Geschäftsführung ohne Auftrag; verwendet in 3.5.
- Sächsisches OVG, Urteil vom 13. Januar 2023 - 3 A 455/21 - Keine Fahrtkosten und kein Verdienstausfall der Eltern als Mehraufwand; verwendet in 3.4.
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. November 2022 - 14 ME 310/22 - Kein Mehrkostenvorbehalt, keine Bindung an Vereinbarungspartner; Freistellung im Eilverfahren; verwendet in 3.3, 3.6.
- Sächsisches OVG, Beschluss vom 22. Oktober 2020 - 3 A 477/20 - Personensorgeberechtigter als Inhaber; Geschäftsführung ohne Auftrag verdrängt; verwendet in 3.5.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 12 E 1099/19 - Keine Selbstbeschaffung durch Elternteil mit teilweise entzogener Sorge; verwendet in 3.5.
- OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. August 2019 - OVG 6 B 4.19 - Sperrwirkung verspäteter Anzeige offen; Ersatz begrenzt auf den Prognosehorizont des Bescheids; verwendet in 3.7.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 12 ZB 16.1920 - Kündigungsbindung unerheblich für Zeitabschnitte; keine Bindung an Leistungserbringer mit Vereinbarung; verwendet in 3.3, 3.7.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Juli 2018 - 12 A 2366/17 - Kind als Inhaber bei Eingliederungshilfe; keine eigene Berechtigung des vertretenden Elternteils; verwendet in 3.5.
- Sächsisches OVG, Urteil vom 14. März 2017 - 4 A 280/16 - Abzug ersparter Elternbeiträge und Verpflegung; Ablehnung eines Angebots bei unkündbarem Vertrag; verwendet in 3.7, 3.8.
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 12 S 1782/15 - Erforderlichkeit bei wirtschaftlichem Handeln, Vorteilsausgleich; Prozesszinsen; verwendet in 3.3, 3.8.
- Sächsisches OVG, Urteil vom 23. September 2016 - 4 A 114/15 - Keine rückwirkende Bewilligung; Ausnahmecharakter und Mitwirkung; Überprüfung nach § 44 SGB X; verwendet in 3.1, 3.7, 3.8.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719 - Wirtschaftlichkeit und Beweislast des Trägers; fiktive Kostenbeiträge; Erlöschen bei zumutbarem Angebot; verwendet in 3.3, 3.7, 3.8.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. November 2015 - 12 A 1639/14 - Schulgeld, Fahrtkosten, Bücher und Klassenfahrten ersatzfähig; spätere Zeitabschnitte; verwendet in 3.4, 3.7.
- OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14 - Aufgabe der Doppelberechtigung von Kind und Eltern; Erlöschen bei zumutbarem Angebot; verwendet in 3.5, 3.7.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 12 B 1190/13 - Anspruch für spätere Zeitabschnitte trotz anfänglich unzulässiger Selbstbeschaffung; verwendet in 3.7.
- OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 2013 - 7 A 10040/13 - Ausschluss nur für die Zeit vor Inkenntnissetzung; Pflegeperson mit Personensorge; verwendet in 3.5, 3.7.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2012 - 12 A 744/12 - Subjektiver Maßstab nur für Inhalt und Umfang, nicht für die Zulässigkeit der Selbstbeschaffung; verwendet in 3.2.
- OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12 - Ersatzanspruch von Kind und Mutter nebeneinander (aufgegeben); verwendet in 3.5.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2012 - 12 A 659/11 - Erforderliche Aufwendungen nach subjektiv vernünftigem Ermessen; freiwillige Elternbeiträge; verwendet in 3.2.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. Januar 2008 - 12 B 07.280 - Prüfung des aktuellen Bedarfs nach Schuljahren; verwendet in 3.7.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 122/02 - Kein Einwand anderer Hilfe; Wahl des Erforderlichen und nicht Unwirtschaftlichen (Richterrecht); verwendet in 3.1, 3.3.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 - Spätere Abschnitte trotz anfänglicher Unzulässigkeit (Richterrecht); Zinsen nach § 44 SGB I; verwendet in 3.7, 3.8.
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 1995 - 7 S 1345/93 - Kosten bereits durchgeführter Hilfe; Kostenbeitrag im gesonderten Verfahren; Prüfungszeitraum; verwendet in 3.1, 3.7, 3.8.
Verwaltungsgerichte
- VG Hannover, Urteil vom 16. Juli 2026 - 3 A 5071/22 - Rückwirkende Bewilligung als Befriedigung des Sekundäranspruchs; Abzug der Sowieso-Kosten; verwendet in 3.1, 3.8, 5.
- VG Hannover, Urteil vom 16. April 2026 - 3 A 2935/22 - Keine rückwirkende Bewilligung; kein Kostenbeitrag für den Zeitraum der Selbstbeschaffung; verwendet in 3.1, 3.8, 5.
- VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2025 - 19 K 1875/25 - Nachträglich zulässige Selbstbeschaffung für das zweite Schulhalbjahr; verwendet in 3.7.
- VG München, Urteil vom 29. Januar 2025 - M 18 K 20.2126 - Fehlerhafte Ablehnung beendet das Systemversagen nicht; neues Hilfeverfahren je Abschnitt; verwendet in 3.7.
- VG Bayreuth, Urteil vom 22. Januar 2025 - B 8 K 22.524 - Vorfinanzierung durch einen Verein unschädlich, solange der Berechtigte Schuldner bleibt; verwendet in 3.6.
- VG München, Urteil vom 4. September 2024 - M 18 K 19.5142 - Ersatz in Höhe der Rechnung für einen jungen Volljährigen; Hinweis auf Kostenbeitrag; verwendet in 3.4, 3.5, 3.8.
- VG München, Urteil vom 17. Juli 2024 - M 18 K 22.1929 - Geduldete Vollzeitpflege als Selbstbeschaffung; Ersatz in Höhe des Pflegegeldes; verwendet in 3.1, 3.3.
- VG Trier, Urteil vom 16. Mai 2024 - 2 K 3914/23.TR - Kein Ersatz für einen Platz im Ausland als systemfremdes aliud; verwendet in 3.3.
- VG München, Urteil vom 20. März 2024 - M 18 K 20.3029 - Schulgeld und Anmeldegebühr ersatzfähig, Tablet-Gebühr nicht; verwendet in 3.4.
- VG Bremen, Urteil vom 1. Dezember 2023 - 3 K 1373/21 - Spielraum auch für die Eignung der Pflegeperson; Ersatz ab Sorgeübertragung; Sozialhilfeleistungen; verwendet in 3.2, 3.5, 3.8.
- VG Bremen, Urteil vom 10. Februar 2023 - 3 K 2140/20 - Leistungsklage eines jungen Volljährigen; keine rückwirkende Bewilligung; verwendet in 3.1, 3.5.
- VG München, Urteil vom 7. Juli 2021 - M 18 K 18.2218 - Hinweis auf Kostenbeitragspflicht bei selbst beschaffter Maßnahme; verwendet in 3.8.
- VG München, Urteil vom 9. Juni 2021 - M 18 K 17.4586 - Entstandene Kosten oder geschuldete Verbindlichkeit; keine Klagebefugnis des Kindes; verwendet in 3.5, 3.6.
- VG Bremen, Beschluss vom 9. März 2021 - 3 V 2737/19 - Keine Antragsbefugnis nicht sorgeberechtigter Pflegeeltern für Leistungen nach § 39 SGB VIII ohne Abtretung; Anspruch nach § 36a Abs. 3 SGB VIII hilfsweise mangels Personensorge unbegründet; verwendet in 3.5.
- VG Aachen, Urteil vom 30. November 2015 - 2 K 2186/13 - Aufwendung bereits durch Verpflichtungserklärung zu freiwilligen Beiträgen; verwendet in 3.6.
- VG Aachen, Urteil vom 30. November 2015 - 2 K 1947/13 - Keine Aufwendung ohne Zahlungsverpflichtung; verwendet in 3.6.
- VG Köln, Urteil vom 15. Juni 2015 - 19 K 7745/13 - Abtretung an die Eltern bei Kindertagespflege grundsätzlich unzulässiges Insichgeschäft; verwendet in 3.5, 4.
- VG Gießen, Urteil vom 7. April 2015 - 7 K 1434/13.GI - Begrenzung auf ortsübliche Sätze; verwendet in 3.3.
- VG Aachen, Urteil vom 18. November 2014 - 2 K 2798/12 - Ende der Sperre mit Zugang des Bescheids; verwendet in 3.7.
- VG Saarland, Gerichtsbescheid vom 19. Dezember 2012 - 3 K 307/11 - Keine nachträgliche Kürzung auf den günstigsten Anbieter; Taxikosten; Zinsen nach § 44 SGB I; verwendet in 3.3, 3.4, 3.8.
- VG Bayreuth, Urteil vom 11. September 2007 - B 3 K 05.23 - Anwendung des § 36a Abs. 3 auf eine vorher begonnene Selbstbeschaffung; verwendet in 3.1.