Zum Inhalt

Kapitel 1: Das Hilfeplanverfahren: Beratung, Beteiligung, Hilfeplan und Übergänge

Zusammenfassung

Beratung, Beteiligung und Hilfeplan sind nach der Rechtsprechung Kern des Leistungsverhältnisses, nicht bloße Formalien. Beraten wird der Leistungsberechtigte, nicht der Leistungserbringer, und zwar sobald ein Bedarf erkennbar ist (Abschnitt 3.1). Erstinstanzlich ist ein subjektiv-rechtlicher Anspruch auf qualifizierte Beteiligung anerkannt (VG München, Urteil vom 7. Juli 2021 - M 18 K 18.2218; Abschnitt 3.2). Nicht sorgeberechtigte Eltern sind nach § 36 Abs. 5 SGB VIII in der Regel zu beteiligen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2023 - 12 CE 22.2526), ein eigenes Recht daraus ist umstritten (Abschnitt 3.3); Pflegepersonen sind zu beteiligen und schulden Kooperation (Abschnitt 3.4). Fachkräfte sind nur Beschäftigte des öffentlichen Trägers (OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09); ihr Zusammenwirken kann nicht im Prozess nachgeholt werden, Ärzte, Schule und Leistungserbringer wirken beratend mit (Abschnitte 3.5 und 3.6). Mitwirkung ist Bedingung der Hilfe, darf aber nur im gesetzlichen Rahmen verlangt werden (Abschnitt 3.7). Der Hilfeplan ist kein Verwaltungsakt, konkretisiert aber den Anspruch und ist fortzuschreiben (Abschnitt 3.8). Sein Fehlen macht eine Hilfe nach dem BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98, nicht rechtswidrig, wenn Notwendigkeit und Geeignetheit anders feststellbar sind; fehlende Beteiligung wird dagegen zunehmend als erheblich behandelt (Abschnitt 3.9). Auf die Durchführung des Hilfeplanverfahrens besteht ein im Eilverfahren durchsetzbarer Anspruch (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2023 - 12 S 457/23; Abschnitt 3.10). Eine laufende Hilfe, auch beim Übergang in die Volljährigkeit, darf nur nach erneuter Bedarfsermittlung enden; zu § 36b SGB VIII fehlt Rechtsprechung (Abschnitt 3.11).

1. Gegenstand und Fragestellung

§ 36 SGB VIII regelt den Weg zur Hilfe: Das Jugendamt berät, beteiligt die Betroffenen, entscheidet im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte und hält das Ergebnis in einem Hilfeplan fest. Vor Gericht kommt es darauf meist mittelbar an, im Streit um eine bestimmte Hilfe, ihre Beendigung, Aufwendungsersatz, Kostenbeiträge oder Kostenerstattung zwischen Trägern.

Das Kapitel fragt: Wem steht die Beratung zu? Wer ist mit eigenen Rechten zu beteiligen, wer nur im Interesse des Kindes? Wer sind die mehreren Fachkräfte, und welches Gewicht haben Ärzte, Schule und Leistungserbringer? Was ist der Hilfeplan rechtlich, und was folgt aus seinem Fehlen? Welche Mitwirkung schulden die Leistungsberechtigten? Gibt es einen Anspruch auf das Verfahren selbst? Was gilt bei Beendigung, Volljährigkeit und Zuständigkeitswechsel?

Den gerichtlichen Prüfungsmaßstab behandelt Kapitel 2. Das Wunsch- und Wahlrecht behandelt Kapitel 3, die Steuerungsverantwortung nach § 36a Abs. 1 SGB VIII Kapitel 4. Welche Folgen fehlende Mitwirkung oder ein mangelhaftes Hilfeplanverfahren für die Selbstbeschaffung haben, erörtern Kapitel 5 und 6; Klagearten, Eilrechtsschutz und Kostenerstattung zwischen Trägern Kapitel 9.

Das Kapitel stützt sich auf 63 Entscheidungen aus den Jahren 1994 bis 2026: zwei des Bundesverwaltungsgerichts, 30 von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen und 31 von Verwaltungsgerichten. 24 Entscheidungen sind im Eilverfahren ergangen, sieben weitere sind Beschlüsse über die Zulassung der Berufung, einer ist der Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 1996 - 5 B 222.95), zwei betreffen Prozesskostenhilfe. 25 Entscheidungen stammen aus der Zeit nach dem Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) am 10. Juni 2021; mehrere wenden auf ältere Sachverhalte noch das frühere Recht an. Gut ein Drittel der Entscheidungen kommt aus Bayern, ein weiteres Fünftel aus Nordrhein-Westfalen.

2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand

Nach § 36 Abs. 1 SGB VIII sind der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche vor der Entscheidung über eine Hilfe und vor deren notwendiger Änderung in verständlicher, nachvollziehbarer und wahrnehmbarer Form zu beraten. Ist Hilfe voraussichtlich für längere Zeit zu leisten, soll die Entscheidung über die Hilfeart im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden (Abs. 2 Satz 1). Diese sollen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder Jugendlichen einen Hilfeplan über Bedarf, Hilfeart und notwendige Leistungen aufstellen und regelmäßig überprüfen (Abs. 2 Satz 2). Der Geschwisterbeziehung soll Rechnung getragen werden (Abs. 2 Satz 3).

Personen, Dienste und Einrichtungen, die bei der Durchführung der Hilfe tätig werden, sind an Aufstellung und Überprüfung des Hilfeplans zu beteiligen (Abs. 3 Satz 1); die Entscheidungen bis 2021 zitieren diese Pflicht als § 36 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII a. F. Andere Sozialleistungsträger, Rehabilitationsträger und die Schule sollen beteiligt werden, soweit dies zur Bedarfsfeststellung erforderlich ist (Abs. 3 Satz 2). Bei Hilfen nach § 35a SGB VIII soll die Person beteiligt werden, die die Stellungnahme nach § 35a Abs. 1a SGB VIII abgegeben hat (Abs. 4); ältere Entscheidungen sprechen von der Beteiligung eines Arztes nach § 36 Abs. 3 SGB VIII a. F. Nach Abs. 5, den die Gerichte als Neuregelung des KJSG behandeln, sollen nicht personensorgeberechtigte Eltern beteiligt werden, soweit dies zur Bedarfsfeststellung erforderlich ist und den Hilfezweck nicht gefährdet; darüber entscheiden mehrere Fachkräfte unter Berücksichtigung des Willens von Kind und Personensorgeberechtigtem. Für junge Volljährige gilt § 36 SGB VIII nach § 41 Abs. 2 SGB VIII entsprechend; an die Stelle des Personensorgeberechtigten und des Kindes tritt der junge Volljährige. § 36b SGB VIII verlangt seit dem KJSG, beim Zuständigkeitsübergang auf andere Sozialleistungs- oder Rehabilitationsträger rechtzeitig im Rahmen des Hilfeplans Vereinbarungen zu treffen; beim Übergang auf den Träger der Eingliederungshilfe ist in der Regel ein Jahr vorher ein Teilhabeplanverfahren einzuleiten. Für Hilfen außerhalb der eigenen Familie ergänzt § 37c SGB VIII das Hilfeplanverfahren: Im Hilfeplan ist die Perspektive der Hilfe zu klären und zu dokumentieren (Abs. 1 und 2), an der Auswahl der Einrichtung oder Pflegeperson sind die Leistungsberechtigten zu beteiligen (Abs. 3, dazu Kapitel 3), und von den im Hilfeplan festgelegten Leistungen darf auch bei einem Zuständigkeitswechsel nur nach einer Änderung des Hilfebedarfs und des Hilfeplans abgewichen werden (Abs. 4).

Streitig sind vor allem vier Punkte: die Rechtsnatur des Hilfeplans, der kein Verwaltungsakt ist, aber den Anspruch konkretisieren soll; die Folgen von Verfahrensfehlern bei bloßen Sollvorschriften; der Kreis der mit eigenen Rechten Beteiligten, den § 36 Abs. 5 SGB VIII für nicht sorgeberechtigte Eltern neu gezogen hat; und die Grenzen der Mitwirkung, die die Gerichte zur Bedingung der Hilfe machen.

3. Leitentscheidungen

3.1 Beratung und Aufklärung vor der Entscheidung

Die Beratungspflicht besteht gegenüber den Leistungsberechtigten. Im Fall des OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. September 2010 - 4 LA 176/09, verlangten die Betreiber einer Tagesgruppe, das Jugendamt solle Eltern auch über ihre Einrichtung informieren. Der Senat lehnte die Zulassung der Berufung ab: Inhaber des Beratungsanspruchs seien der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche, nicht der Leistungserbringer (dazu Kapitel 3).

Die Beratung ist ein Angebot, keine Bedingung der Hilfe. Das VG Hamburg, Urteil vom 30. November 1994 - 8 VG 3341/93, hob die Einstellung einer Verwandtenvollzeitpflege auf, die das Jugendamt darauf gestützt hatte, dass Großmutter und Enkelin die Zusammenarbeit mit der Sozialarbeiterin ablehnten: „Die Bewilligung von Hilfe zur Erziehung ist nicht an die Inanspruchnahme des Beratungsangebotes gekoppelt."

Ein erkennbarer Bedarf löst die Beratungspflicht auch ohne förmlichen Antrag aus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 12 ZB 16.1967, lehnte die Zulassung der Berufung eines Jugendamts ab, das die Vorsprache einer Mutter nur als Antrag auf Übernahme von Betreuungskosten geprüft hatte, obwohl Eingliederungshilfe in Betracht kam. Anträge seien so auszulegen, dass das Begehren möglichst weitgehend zum Tragen kommt; auch die Kenntnis einer unzuständigen Abteilung löse eine Handlungspflicht aus. Das VG Hannover, Urteil vom 16. Juli 2026 - 3 A 5071/22, hat das Unterlassen der Beratung zum Zurechnungsgrund gemacht. Eltern und Großeltern hatten dem Jugendamt mitgeteilt, das Kind solle zu den Großeltern ziehen; die Sachbearbeiterin vermerkte keine weitere Veranlassung. Die Kammer leitete die Pflicht, über Verwandtenvollzeitpflege zu beraten, aus § 10a SGB VIII und schon aus § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ab, weil das Jugendamt den Bedarf kannte und bereits tätig war, und wertete das Unterlassen im Kostenerstattungsstreit zweier Träger als zurechenbare Verfahrensverzögerung (zur Selbstbeschaffung in diesem Fall Kapitel 5).

Zum Inhalt verlangt das VG München, Beschluss vom 26. Juli 2023 - M 18 E 23.2881, die Darstellung der in Betracht kommenden Hilfen und des Ablaufs des Hilfeplanverfahrens. Beraten heißt auch, Alternativen zu erörtern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 CE 04.3019, hielt die Ablehnung einer Internatsunterbringung für nicht nachvollziehbar, weil das Jugendamt die von ihm für ausreichend gehaltene ambulante Alternative im Hilfeplanverfahren nie erörtert, geschweige denn angeboten hatte. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 12 B 1360/12, verlangt für ein Alternativangebot klare Angaben, wie dort dem konkreten Bedarf entgegengewirkt wird, und den Nachweis eines freien Platzes.

3.2 Beteiligung der Leistungsberechtigten

Die neuere erstinstanzliche Rechtsprechung leitet aus § 36 SGB VIII ein subjektives Recht ab. Im Fall des VG München, Urteil vom 7. Juli 2021 - M 18 K 18.2218, konnte eine Jugendliche nach stationärer psychiatrischer Behandlung nicht an ihre Schule zurückkehren. Die Eltern informierten das Jugendamt Wochen vor Schuljahresbeginn; es reagierte nicht, sprach nie mit der Betroffenen und lehnte erst nach Beginn des Internatsbesuchs ab. Die Kammer formulierte: „Aus dieser Regelung folgen ein subjektiv-rechtlicher Anspruch des Leistungsberechtigten auf qualifizierte Beteiligung im Hilfeplanverfahren und dem korrespondierend eine Pflicht zur Beteiligung auf Seiten des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe." Das Unterlassen wertete sie als Systemversagen (dazu Kapitel 2 und 5). Die Selbstbeschaffung entbinde das Jugendamt nicht davon, für die Zukunft zu beraten. Angewandt war das Recht vor dem KJSG.

Dieselbe Kammer hat den Inhalt konkretisiert. Nach dem VG München, Urteil vom 20. März 2024 - M 18 K 20.3029, verletzt ein Jugendamt den Anspruch, wenn es neue entscheidungserhebliche Stellungnahmen nur intern verwertet, statt sie im Hilfeplanverfahren mit den Eltern zu erörtern. Das VG München, Urteil vom 20. Dezember 2023 - M 18 K 18.4412, verlangt Partizipation in einem interaktiv gestalteten Prozess; dass die Wünsche eines Jugendlichen weder erfragt noch dokumentiert waren, machte seine Unterbringung rechtswidrig (Abschnitt 3.9).

Für Jugendliche hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 12 B 1360/12, den Gedanken entwickelt. Das Jugendamt hielt einem Jugendlichen mit Drogenvorgeschichte vor, er habe im vorbereitenden Gespräch seinen Bedarf nur eingeschränkt beschrieben. Der Senat sah darin keine mangelnde Mitwirkung; § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII wolle den Jugendlichen erst in die Lage versetzen, seine Rechte wahrzunehmen: „In Abgrenzung zur besserwisserischen Fürsorglichkeit sollen die Fachkräfte des Jugendamtes die Familie kompetent machen, eine bewusste und freie Entscheidung über die Inanspruchnahme der Leistungen zu treffen."

Beteiligt ist der Leistungsberechtigte, nicht jeder Elternteil. Nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 12 A 1930/21, einem Zulassungsbeschluss in einem Kostenbeitragsstreit, betreffen Beratung und Mitwirkung „nicht die Eltern schlechthin, sondern den Personensorgeberechtigten". Bei der Hilfe für junge Volljährige tritt der junge Volljährige an die Stelle der Eltern; eine Pflicht, die Eltern zu beteiligen, folgt nach dem VG Saarland, Urteil vom 31. Januar 2014 - 3 K 681/12, weder aus § 41 Abs. 2 in Verbindung mit § 36 SGB VIII noch aus dem Amtsermittlungsgrundsatz.

3.3 Nicht sorgeberechtigte Eltern, Beistände und Verfahrenspfleger

Vor dem KJSG verneinten die Gerichte einen Anspruch nicht sorgeberechtigter Eltern auf Beteiligung. Nach dem amtlichen Leitsatz des VG Saarland, Urteil vom 19. November 2013 - 3 K 1851/12, ist ihre Beteiligung in § 36 SGB VIII nicht vorgesehen; der Träger kann sie einbeziehen, einen Anspruch haben sie nicht. Das VG München, Urteil vom 29. Februar 2012 - M 18 K 12.71, billigte, dass ein Jugendamt einem Vater zum Schutz der Pflegemutter statt der Teilnahme am Hilfeplangespräch ein gesondertes Gespräch anbot; über die Teilnahme sei nicht durch Verwaltungsakt zu entscheiden.

Für das geltende Recht hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2023 - 12 CE 22.2526, die Gewichte verschoben. Eltern, denen das Sorgerecht in ungeklärtem Umfang entzogen war, wollten zu einem Hilfeplangespräch für ihre in Pflegefamilien lebenden Kinder zwei Beistände mitbringen, die das Jugendamt im Internet kritisiert hatten; das Jugendamt lehnte ab, das Gespräch fand ohne sie statt. Der Senat wies die Beschwerde mangels Anordnungsgrund zurück und gab nicht tragende Hinweise. Ob § 36 Abs. 1 oder Abs. 5 SGB VIII gilt, hänge vom Umfang der Sorgerechtsentziehung ab. Abs. 5 lasse als Sollvorschrift erkennen, „dass die Elternbeteiligung den Regelfall bildet, deren Ausschluss vom Hilfeplanverfahren jedoch einen begründungsbedürftigen Ausnahmefall". Kritik am Jugendamt und der Wunsch nach Rückführung stellten den Hilfezweck nicht von vornherein in Frage. Beistände dürften nur nach § 13 Abs. 6 SGB X und auf Grund konkreter Tatsachen zurückgewiesen werden.

Ein subjektives Recht folgt daraus nach dem VG Karlsruhe, Urteil vom 8. März 2022 - 8 K 1260/21, nicht. Ein nicht sorgeberechtigter Vater sei gegen die Vollzeitpflege seines Kindes nicht klagebefugt; nach den Gründen erfolgt die Beteiligung nach § 36 Abs. 5 SGB VIII „nicht im subjektiven Interesse der nicht sorgeberechtigten Eltern, sondern im Interesse des Kindes zum Zweck der Feststellung des Bedarfs" (zur Klagebefugnis Kapitel 9). Das Regel-Ausnahme-Verhältnis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Beschluss vom 25. Januar 2023 - 12 CE 22.2526, beruht dagegen auf dem Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (Abschnitt 6).

Uneinheitlich ist die Einordnung der Zurückweisung eines Beistands. Das VG Aachen, Urteil vom 19. Mai 2009 - 2 K 1428/08, sah im Ausschluss des Ehemanns einer Mutter von einem konkreten Hilfeplangespräch einen Verwaltungsakt, den auch der Beistand angreifen könne; die Klage scheiterte am Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Das VG München, Urteil vom 29. Februar 2012 - M 18 K 12.71, verneint für die Entscheidung über die Teilnahme die Verwaltungsaktqualität. Das VG Cottbus, Urteil vom 8. Dezember 2021 - 8 K 1044/16, stärkt die fachkundige Begleitung: „für mit dem Regelwerk des Kinder- und Jugendhilferechtes nicht vertraute juristische Laien ist die Hinzuziehung fachkundigen Beistandes vielmehr grundsätzlich Ausdruck einer berechtigten Interessenwahrnehmung". Dritte ohne Personensorge haben kein eigenes Beteiligungsrecht. Das VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Februar 2002 - 19 K 2071/00, wies die Klage eines familiengerichtlich bestellten Verfahrenspflegers auf Einladung zu Hilfeplangesprächen ab; die Mitwirkung Dritter diene allein dem öffentlichen Interesse an einer sachgerechten Entscheidung für das Kind.

3.4 Pflegepersonen

Pflegepersonen sind als bei der Durchführung der Hilfe tätige Personen zu beteiligen. Das VG München, Urteil vom 20. Dezember 2023 - M 18 K 18.4412, stützte die Beteiligung einer nicht sorgeberechtigten Pflegemutter, die den Jugendlichen fast sein ganzes Leben betreut hatte, auf § 36 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII und den Amtsermittlungsgrundsatz.

Die Kooperation der Pflegeperson ist zugleich Teil ihrer Eignung. Das Sächsische OVG, Beschluss vom 30. September 2019 - 3 A 581/19, lehnte die Zulassung der Berufung einer Tante ab, deren Antrag auf Verwandtenvollzeitpflege an ihrer Eignung gescheitert war: Die Hilfe setze die Bereitschaft der Pflegeperson zur Kooperation nach Maßgabe der §§ 36, 37 SGB VIII voraus, bei Verwandten sei die Eignung besonders sorgfältig zu prüfen. Das VG Cottbus, Urteil vom 8. Dezember 2021 - 8 K 1044/16, zieht die Grenze: Verlangt sind Zusammenarbeit und Bereitschaft zur Annahme unterstützender Leistungen, nicht fachliche Qualifikation und nicht der Verzicht auf Beistand. Nach dem VG Hamburg, Urteil vom 30. November 1994 - 8 VG 3341/93, lassen unterschiedliche Auffassungen über die Erziehung die Eignung nicht entfallen. Maßgeblich ist die Verweigerung jeder Zusammenarbeit, nicht der Konflikt über Inhalte (zur Verwandtenpflege Kapitel 6).

3.5 Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte und eigene Fachlichkeit des Jugendamts

Wer Fachkraft im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ist, hat das OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09, geklärt. Ein öffentlicher Träger wollte Einzelfallhilfen in Sozialraumteams aus eigenen Mitarbeitern und Mitarbeitern eines freien Sozialraumträgers beraten und entscheiden lassen. Auf den Eilantrag eines konkurrierenden freien Trägers bestätigte der Senat die Untersagung des Vertragsschlusses. Die Mitentscheidung verschaffe dem Sozialraumträger Einfluss auf den nur eingeschränkt überprüfbaren Entscheidungsprozess und verletze die Berufsfreiheit anderer Anbieter. § 36 SGB VIII biete dafür keine Grundlage: „Fachkräfte im Sinne dieser Vorschrift sind vielmehr bei den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe beschäftigte Personen". Externe wirkten nur beratend mit (dazu Kapitel 3). Das VG Augsburg, Urteil vom 20. Dezember 2019 - Au 3 K 17.855, hat das übernommen, lässt aber nach der Sollvorschrift Ausnahmen bei atypischen Umständen zu: Nachdem das Familiengericht den Verbleib im Heim mit Sachverständigengutachten geprüft hatte, genügte eine Fachkraft.

Im Fall des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Urteil vom 30. Januar 2008 - 12 B 07.280, hatten Eltern ihren Sohn ohne Absprache in einem privaten Internat untergebracht; zwei Erziehungskonferenzen hielten eine teilstationäre Hilfe für ausreichend, die Eltern wirkten an einem Hilfeplan nicht mit. Für diese Zeit genügte die dokumentierte Entscheidung der Konferenzen auch ohne Hilfeplan; für die Folgezeit fehlte sie. Das Zusammenwirken müsse nicht in einer Erziehungskonferenz stattfinden, könne aber nicht durch Stellungnahmen im Widerspruchs- oder Klageverfahren ersetzt werden. Der Senat hob den Bescheid insoweit auf und verpflichtete nur zur Neubescheidung. Ebenso der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2008 - 12 B 06.1846: „Allein die bloßen Stellungnahmen im Klage- und Berufungsverfahren ersetzen eine solche vom Gesetz geforderte auf Fachkräfte gestützte Entscheidung im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nicht." Ein protokolliertes Fachteam kann dagegen dem Hilfeplan gleichstehen, wenn es über die Hilfeart entschieden und die Beteiligten einbezogen hat (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. März 2001 - 2 L 68/01). Ein bloßes Teamgespräch mehrerer Mitarbeiter ersetzt aber das Hilfeplangespräch mit den Beteiligten nicht (VG Aachen, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 2 L 328/10).

Das Jugendamt entscheidet aus eigener Fachlichkeit. Nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Juni 2003 - 12 B 298/03, wird über die Hilfeart nicht auf Grund ärztlicher Stellungnahmen entschieden, sondern im Hilfeplanverfahren, an dem der Arzt beteiligt ist. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 4 ME 184/08, verlangt keine fachärztliche Stellungnahme zur geeigneten Hilfe, misst einer vorhandenen aber beachtliche Aussagekraft bei. Umgekehrt genügt der bloße Verweis auf ein Gutachten nicht; das VG Stuttgart, Urteil vom 26. Juli 2011 - 7 K 4112/09, verlangt eine eigenständige, vom Gutachten abgrenzbare Einschätzung. Für das geltende Recht bestätigt das VG Gera, Beschluss vom 7. März 2023 - 6 E 115/23 Ge, dass die Stellungnahme nach § 35a Abs. 1a SGB VIII das Jugendamt nicht bindet (zur Kontrolle Kapitel 2).

3.6 Beteiligung Dritter: Ärzte, Schule, Leistungserbringer und andere Träger

Die Beteiligung des Arztes nach § 36 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII a. F. galt auch für die Änderung des Hilfeplans. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2005 - 12 CE 04.3593, verpflichtete ein Jugendamt im Eilverfahren, eine Internatsunterbringung bis zur Prüfung der Mittleren Reife fortzuführen, auch weil es den Jugendlichen nicht an der Änderung des Hilfeplans beteiligt hatte, zu deren Überprüfung ein Facharzt zuzuziehen sei.

Die geltende Fassung nennt die Schule ausdrücklich unter den Stellen, die beteiligt werden sollen (§ 36 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII). Im Fall des VG Bayreuth, Urteil vom 22. Januar 2025 - B 8 K 22.524, hatte das Jugendamt einem Jugendlichen mit Autismus-Spektrum-Störung, der den Schulbesuch verweigerte, eine webbasierte Individualschule als Überbrückung bewilligt und die Fortführung im folgenden Hilfeplan abgelehnt. Nach dem Hilfeplangespräch hatte es eine Mitteilung des stellvertretenden Schulleiters in den Plan eingefügt, zu der sich die Beteiligten nicht äußern konnten. Die Ergänzung „ist mit § 36 Abs. 3 S. 2 SGB VIII nicht vereinbar"; zusammen mit dem Fehlen einer tragfähigen Alternative führte der Fehler zum Übergang des Beurteilungsspielraums auf die Eltern (dazu Kapitel 2 und 7).

Leistungserbringer haben ein Beteiligungsrecht, kein Bestimmungsrecht. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 1996 - 7 S 310/95, verneinte den Kostenanspruch eines jungen Volljährigen, den ein freier Träger gegen die Entscheidung des Jugendamts mit höherem Personalschlüssel weiterbetreut hatte: § 36 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII a. F. vermittle nur ein Beteiligungsrecht; bei abweichender Wertung bleibe es beim Bewertungsvorrecht des öffentlichen Trägers.

Bei anderen Leistungsträgern betonen die Gerichte das Hilfeplanverfahren als Strukturprinzip. Das VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2010 - 6 K 2895/09, verlangt bei konkurrierender Zuständigkeit von Jugend- und Sozialhilfeträger einen Gesamthilfeplan; ein Sozialhilfeträger, der Hilfe ohne Information des Jugendamts verlängert hatte, erhielt insoweit keine Erstattung (dazu Kapitel 9). Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 12 E 224/22, verneinte im Prozesskostenhilfeverfahren, in dem es Prozesskostenhilfe bewilligte, nach vorläufiger Prüfung, dass das Jugendamt bei Teilhabeleistungen die Verfahrensregeln des SGB IX zu Bedarfsermittlung und Zuständigkeitsklärung einhalten müsse; das SGB IX umfasse die Strukturprinzipien der Leistungsgesetze, im Jugendhilferecht das Hilfeplanverfahren.

3.7 Mitwirkung und Mitwirkungsverweigerung

Die Mitwirkung der Leistungsberechtigten ist nach gefestigter Rechtsprechung Bedingung der Hilfe. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. November 2007 - 12 A 673/06, hat das noch zum Richterrecht vor Inkrafttreten des § 36a SGB VIII begründet. Eltern hatten zwei Kinder an einer ausländischen Internatsschule angemeldet, dem Jugendamt den regulären Schulbesuch verschwiegen und Kontakte zur früheren Schule untersagt. Der Senat lehnte die Zulassung der Berufung ab. Das Jugendamt sei Leistungsträger, nicht bloß Kostenträger. Die Eltern müssten nach § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII aktiv und konstruktiv mitwirken; die Mindestanforderungen ergäben sich aus § 60 Abs. 1 SGB I. Fehle die Mitwirkung, komme es auf Versäumnisse des Jugendamts regelmäßig nicht an.

Das Thüringer OVG, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 3 EO 192/18, hat den Gedanken auf eine junge Volljährige übertragen, die ein Persönliches Budget für eine Schulbegleitung durch ihre Schwester verlangte; Hospitationen waren abgebrochen worden, die Mutter hatte der Fachkraft ein Kontaktverbot erteilt. Pädagogische Hilfe sei gemeinsam gestaltete soziale Dienstleistung: „Die insoweit von der Vorschrift angeordnete Mitwirkungspflicht des Betroffenen ist ein wesentliches Element der Leistungsgewährung." Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juni 2025 - 2 LA 216/24, hat dies in einem Zulassungsbeschluss bestätigt: Wer im Gespräch keinen Bedarf benennt und auf ein Anhörungsschreiben nicht reagiert, kann die Hilfe nicht selbst beschaffen. „Ohne dass der Kläger seine Probleme benennt, kann der Beklagte auch nicht weiter ermitteln." Das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juni 2016 - OVG 6 S 12.16, rechnete das Unterbleiben des Hilfeplanverfahrens Eltern zu, die einen angebotenen Termin ohne plausiblen Grund versäumt hatten. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. September 2012 - 12 A 1585/12, ein Zulassungsbeschluss, betraf Eltern, die Gespräche absagten, weil sie nur eine bestimmte Integrationshelferin wollten: „Die bloße Weigerung, an der Hilfeplanung teilzunehmen, ist aber kein taugliches Mittel zur Durchsetzung eines vermeintlichen Wunsch- und Wahlrechtes." Zu den Folgen für die Selbstbeschaffung Kapitel 5.

Bei vollständiger Verweigerung entfällt der Anspruch. Das VG Würzburg, Urteil vom 22. September 2022 - W 3 K 21.1637, betraf einen Jugendlichen, der sich jeder Kontaktaufnahme mit dem Jugendamt verweigerte, während nur seine Mutter an einem Gespräch teilnahm, und die Kosten einer privaten Online-Schule verlangte. Von einem Hilfeplan könne nur in atypischen Fällen abgesehen werden; hier sei das zulässig gewesen, weil sich der Jugendliche der Beteiligung vollständig entzogen habe. Dann entfalle der Hilfeanspruch; die Anhörung bleibe zwingend. Auch eine laufende Hilfe kann deshalb enden: Das VG Aachen, Urteil vom 28. Juni 2005 - 2 K 1548/02, billigte die Einstellung, nachdem die Mutter jedes persönliche Hilfeplangespräch verweigert hatte; den Hilfeplan selbst hielt es für nachholbar.

Die Gerichte begrenzen aber, was als Mitwirkung verlangt werden darf. Nach dem Sächsischen OVG, Urteil vom 12. September 2024 - 3 A 271/22, muss der Hilfesuchende seine Vorstellungen einbringen; das Jugendamt muss die Hilfemöglichkeiten nicht ausdiskutieren. Das VG München, Beschluss vom 26. Juli 2023 - M 18 E 23.2881, verpflichtete ein Jugendamt, das jede Hilfe von einem Familienrat abhängig machte, zum Hilfeplanverfahren ohne diesen. Die Ablehnung des Familienrats verletze keine Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I, und vor einer Versagung sei nach § 66 Abs. 3 SGB I schriftlich zu belehren: „Somit muss ein Jugendamt, das sich ein bestimmtes Konzept für Hilfeplanverfahren gegeben hat, ggf. von nicht gesetzlich verpflichtenden Bestandteilen dieses Verfahrens absehen, um seiner Verpflichtung aus § 36 SGB VIII nachzukommen." Ebenso verlangt das VG Bayreuth, Urteil vom 22. Januar 2025 - B 8 K 22.524, Aufforderung und Fristsetzung. Mitwirkung setzt ein Angebot voraus: Das Schleswig-Holsteinische VG, Urteil vom 30. März 2026 - 15 A 169/22, und das VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2025 - 19 K 1875/25, verneinten eine Vereitelung der Hilfeplanung, weil das Jugendamt keine konkreten Alternativen benannt oder die Familie bei der Schulsuche nicht beteiligt hatte (dazu Kapitel 7).

3.8 Der Hilfeplan: Rechtsnatur, Inhalt und Bindung

Den Ausgangspunkt bildet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. November 1999 - 12 CE 98.2665. Das Jugendamt hatte im Hilfeplan ein Internat als einzig geeignete Einrichtung festgestellt, verweigerte dann aber die Kostenzusage, weil die Eltern ihr Einkommen nicht offenlegten. Der Senat bestätigte im Eilverfahren die Verpflichtung zur Kostenübernahme. „Zwar enthält der Hilfeplan an sich keine rechtsverbindlichen Regelungen. Er ist aber ein internes Verfahrensinstrument zur Sicherung der Beteiligung der Betroffenen und konkretisiert den Rechtsanspruch auf Hilfe". Die Fortführung des Hilfeplans obliege dem Jugendamt; halte es die festgestellte Hilfe nicht mehr für geeignet, müsse es den Plan im Zusammenwirken mit den Betroffenen ändern.

Nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 1. August 2008 - 12 C 08.731, einer Prozesskostenhilfeentscheidung, ist der Hilfeplan eine interne, vorbereitende Grundlage der Bewilligung; erst diese hat Außenwirkung. Bestimmt nur der Hilfeplan, nicht aber ein Bescheid den Umfang der Hilfe, ist über den Antrag nicht abschließend entschieden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. November 2007 - 10 TG 1954/07, verneinte den Verwaltungsaktcharakter ausdrücklich und folgerte aus der Pflicht zur regelmäßigen Prüfung, „dass ein einmal aufgestellter Hilfeplan keine Wirkung für alle Zeit entfaltet, sondern der ständigen Überprüfung hinsichtlich der Geeignetheit und Notwendigkeit der gewählten Maßnahme unterliegt". Das Hilfeplangespräch ist eine vorbereitende Verfahrenshandlung (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Februar 2002 - 19 K 2071/00).

Zum Inhalt verlangt das VG Augsburg, Urteil vom 20. Dezember 2019 - Au 3 K 17.855, Feststellungen über Bedarf, Art der Hilfe und notwendige Leistungen; bei einem allen Beteiligten bekannten, mehrjährigen und einvernehmlichen Hilfeprozess genüge eine stichpunktartige Dokumentation.

3.9 Folgen fehlender oder fehlerhafter Hilfeplanung

Die Leitentscheidung ist das BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98. Eine Stadt verlangte von einem überörtlichen Träger Erstattung der Kosten für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Asylbegehrenden, der in einer betreuten Wohnform lebte. Es gab Erziehungskonferenzen und Gutachten, aber keinen schriftlichen Hilfeplan. Gegen eine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung spreche schon der Wortlaut, nach dem die Fachkräfte den Hilfeplan aufstellen sollen; entscheidend sei, ob Notwendigkeit und Geeignetheit auch ohne schriftliche Fixierung festgestellt werden können. Nach dem amtlichen Leitsatz steht bei Hilfe zur Erziehung „das Fehlen eines schriftlichen Hilfeplans dem Erstattungsanspruch nicht entgegen, wenn die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe auch ohne einen solchen festgestellt werden kann". Zugleich zählte der Senat die umfassende Beteiligung der Leistungsadressaten zum gerichtlichen Kontrollmaßstab (dazu Kapitel 2).

Die Obergerichte sind gefolgt. Nach dem amtlichen Leitsatz des OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. März 2001 - 2 L 68/01, führt allein die Unterlassung der formellen Aufstellung nicht dazu, dass die Aufgabenerfüllung nicht dem Gesetz entspricht; ebenso in einer Hilfserwägung der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23. März 2004 - 9 S 575/03, für die Erstattung vorläufiger Leistungen; die Klage scheiterte aus anderen Gründen. Nach dem OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 4 ME 184/08, hindert ein fehlender Hilfeplan keine einstweilige Anordnung. Das VG Aachen, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 2 L 328/10, hält ihn für nachholbar, sieht das Gericht dann aber nicht an den eingeschränkten Prüfungsumfang gebunden. Das Sächsische OVG, Urteil vom 12. September 2024 - 3 A 271/22, sah im Fehlen eines förmlichen Plans kein Systemversagen, weil ein in Hilfeplangesprächen und Fachaustausch entwickeltes Hilfekonzept vorlag. Das VG Augsburg, Urteil vom 20. Dezember 2019 - Au 3 K 17.855, erstreckt den Gedanken nach dem Rechtsgedanken des § 42 SGB X auf alle Verfahrensfehler, die die Sachentscheidung offensichtlich nicht beeinflusst haben.

Eine Gegenlinie trennt den schriftlichen Plan von der Beteiligung. Das VG München, Urteil vom 20. Dezember 2023 - M 18 K 18.4412, wies die Erstattungsklage eines Trägers ab, der einen Jugendlichen nach dem Scheitern der Vollzeitpflege ohne Erfragen seiner Wünsche untergebracht hatte. Die Kammer las das BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98, so, dass nur der schriftliche Hilfeplan verzichtbar sei, und folgerte: „Vorliegend fehlt es aber schon an den notwendigen Beteiligungen, ohne die die Entscheidung über Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe nicht festgestellt werden kann." Damit stellt das VG München, Urteil vom 20. Dezember 2023 - M 18 K 18.4412, die Leitentscheidung nicht in Frage, beschränkt die Unbeachtlichkeit aber auf den schriftlichen Hilfeplan. Das VG Arnsberg, Urteil vom 7. Juni 2011 - 11 K 319/10, äußert sich nicht zur Unbeachtlichkeit, behandelt aber die fehlende Beteiligung als Rechtsverstoß, der die Erstattung ausschließt: Nach einer Inobhutnahme blieb die Position der Sorgeberechtigten im Hilfeprozess fast zwei Jahre unbesetzt, weil das Jugendamt keine vorläufige familiengerichtliche Entscheidung herbeigeführt hatte. Im Streit um Selbstbeschaffung nehmen einzelne Verwaltungsgerichte bei Beteiligungsmängeln ein Systemversagen an, so das VG München, Urteil vom 20. März 2024 - M 18 K 20.3029, und das VG Bayreuth, Urteil vom 22. Januar 2025 - B 8 K 22.524 (dazu Kapitel 2 und 5).

3.10 Anspruch auf Durchführung und Fortschreibung des Hilfeplanverfahrens

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2023 - 12 S 457/23, betraf eine junge Volljährige, die vor einer drohenden Zwangsheirat aus ihrer Familie geflohen war. Nach Einstellung ihrer Heimunterbringung und Monaten ohne Unterkunft beantragte sie erneut Hilfe; das Jugendamt hielt sich für unzuständig. Der Senat bestätigte die Verpflichtung, unverzüglich ein Hilfeplanverfahren durchzuführen und bis zu dessen Abschluss vorläufig stationäre Hilfe zu leisten. Der Beurteilungsspielraum bleibe gewahrt, weil das Gericht das Ergebnis nicht vorgebe (zur Vorwegnahme der Hauptsache Kapitel 9). Die bloße Berufung auf den Beurteilungsspielraum genüge ohne konkretes Alternativangebot nicht.

Das OVG Saarland, Beschluss vom 7. August 2019 - 2 B 224/19, versagte die begehrte Internatsunterbringung, verpflichtete das Jugendamt aber, unverzüglich den aktuellen Bedarf im Hilfeplanverfahren zu ermitteln: Das Verfahren sei bei Verneinung der Teilhabebeeinträchtigung zunächst entbehrlich gewesen, müsse nach neuen Stellungnahmen aber wieder aufgegriffen werden. Nach dem VG München, Beschluss vom 5. September 2025 - M 18 E 25.5252, ist der aktuelle Bedarf auch nach einem ablehnenden Bescheid und während des Widerspruchsverfahrens weiter zu ermitteln; der bloße Verweis auf die frühere Entscheidung begründe ein Systemversagen. Hat das Jugendamt die Prüfung gar nicht aufgenommen, beschränkt sich der Anspruch nach dem VG München, Beschluss vom 26. Juli 2023 - M 18 E 23.2881, regelmäßig auf dieses Tätigwerden. Das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. September 2026 - 3 MB 25/26, ließ einen Eilantrag auf Schulbegleitung am Anordnungsgrund scheitern, hielt aber für zweifelhaft, ob das Jugendamt den aktuellen Bedarf im Hilfeplanverfahren ermittelt hatte, weil der Verwaltungsvorgang die Annahme der Bedarfsdeckung nicht trug.

Fortschreibung ist Pflicht bei veränderter Lage. Das VG München, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - M 18 E 16.4415, gab dem Eilantrag eines jungen Volljährigen auf Weiterführung einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform statt, weil sich der im Hilfeplan vorausgesetzte Regelschulplatz nicht realisiert hatte: „Der Hilfeplan stellt letztlich nur ein Zwischenergebnis des gemeinsamen kontinuierlichen Beratungs-, Planungs- und Gestaltungsprozesses dar". Bei wesentlicher Änderung müsse er fortgeschrieben werden, bevor über die Hilfe entschieden werde.

3.11 Befristung, Beendigung und Übergänge

§ 36 SGB VIII bestimmt nicht die Dauer der Hilfe. Nach dem BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 1996 - 5 B 222.95, der eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückwies, folgt aus der Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung des Hilfeplans weder, dass Jugendhilfe grundsätzlich langfristig zu leisten ist, noch, dass eine Ablehnung einen längeren Zeitraum erfasst. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. November 2007 - 10 TG 1954/07, hielt eine bis Juli befristete Bewilligung für nicht in die Zukunft offen, weil der Hilfeplan eine neue Entscheidung vorsah. Das VG Freiburg, Urteil vom 12. August 2021 - 4 K 2981/20, las eine Bewilligung, die auf den Hilfeplan in seiner jeweils gültigen Fassung verwies, als unbefristet bis zu dessen Änderung; unterblieb die Fortschreibung, galt die Bewilligung fort, und die Einstellung bedurfte der Aufhebung nach § 48 SGB X.

Wer eine laufende Hilfe beenden will, muss den Bedarf neu ermitteln. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 12 CE 10.2326, bestätigte eine Eilanordnung auf Weiterbewilligung einer Internatshilfe: Das Jugendamt hatte ohne das geplante Hilfeplangespräch und ohne eigene Ermittlungen den Wegfall der Teilhabebeeinträchtigung angenommen; es müsse substantiiert darlegen, ab wann und in welchem Umfang es den Bedarf neu beurteilt.

Den Übergang in die Volljährigkeit behandeln vor allem Münchener Eilentscheidungen. Das VG München, Beschluss vom 30. August 2024 - M 18 E 24.4980, betraf eine junge Frau im teilbetreuten Wohnen, deren Verlängerungsantrag das Jugendamt unter Verweis auf den Träger der Eingliederungshilfe ablehnte, nachdem es Hilfeplangespräche kurzfristig abgesagt hatte. Die Kammer verpflichtete es, vor der Entscheidung ein Hilfeplangespräch mit allen Beteiligten zu führen und sich ein eigenes Bild zu machen; das bisherige Vorgehen „entbehrt hingegen jeder Fachlichkeit". Der Verweis auf den Eingliederungshilfeträger sei rechtswidrig, weil das Jugendamt bei seelischer Behinderung vorrangig zuständig bleibe. Nach dem VG München, Beschluss vom 29. April 2025 - M 18 E 25.2396, verkennt ein Jugendamt die Grundzüge des Jugendhilferechts, das eine stationäre Hilfe allein wegen des Eintritts der Volljährigkeit und ohne Bedarfsfeststellung beendet; bis zu einer fachgerechten Prüfung verenge sich der Spielraum auf die bisherige Hilfe. Das VG München, Beschluss vom 20. Januar 2025 - M 18 E 25.184, verpflichtete ein Jugendamt, vor Ablauf einer Befristung rechtzeitig ein Hilfeplanverfahren durchzuführen, und verwarf eine Beendigung, die die Behördenleitung gegen die Einschätzung der Fachkräfte aus politischen Gründen angeordnet hatte (zu § 41 SGB VIII auch Kapitel 5 des Aufsatzes zu § 41 SGB VIII).

Beim Wechsel der örtlichen Zuständigkeit sichert § 86c SGB VIII die Kontinuität. Nach dem Sächsischen OVG, Urteil vom 12. September 2024 - 3 A 271/22, erfasst § 86c SGB VIII nur laufende Leistungen, nicht den Aufwendungsersatz für selbst beschaffte Hilfe. Das VG Würzburg, Beschluss vom 23. Juni 2026 - W 3 E 26.1034, wies den Eilantrag einer Pflegemutter ab, die vom nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen Träger die federführende Hilfeplanung verlangte: Solange dieser den Fall nicht übernommen hat, bleibt der bisherige Träger leistungspflichtig, und die Pflegeperson muss sich an ihn halten. Zu § 36b SGB VIII liegt keine Entscheidung vor (Abschnitt 6).

4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze

Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage umstritten ist oder nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.

Erstens: Beratung schuldet das Jugendamt den Leistungsberechtigten, nicht den Leistungserbringern. Sie setzt ein, sobald ein Bedarf erkennbar ist, umfasst Hilfearten, Verfahren und Alternativen und ist keine Bedingung der Hilfe (Abschnitt 3.1).

Zweitens: Leistungsberechtigte haben nach der neueren erstinstanzlichen Rechtsprechung einen Anspruch auf qualifizierte Beteiligung: Unterlagen sind in das Verfahren einzuführen, die Wünsche des jungen Menschen zu erfragen und zu dokumentieren. Obergerichtlich ist das nicht ausdrücklich bestätigt (Abschnitt 3.2).

Drittens: Nicht sorgeberechtigte Eltern sind nach § 36 Abs. 5 SGB VIII in der Regel zu beteiligen; ihr Ausschluss braucht eine fachlich begründete Entscheidung mehrerer Fachkräfte. Ob ihnen daraus ein eigenes Recht erwächst, ist umstritten. Beistände dürfen nur auf Grund konkreter Tatsachen zurückgewiesen werden (Abschnitt 3.3).

Viertens: Pflegepersonen sind als Durchführende der Hilfe zu beteiligen. Ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit gehört zur Eignung; fachkundige Begleitung und inhaltlicher Widerspruch stellen sie nicht in Frage (Abschnitt 3.4).

Fünftens: Fachkräfte sind Beschäftigte des öffentlichen Trägers; Leistungserbringer, Ärzte und Schule wirken beratend mit. Das Zusammenwirken ist formfrei, muss aber vor der Entscheidung stattfinden und kann nicht im Prozess nachgeholt werden (Abschnitte 3.5 und 3.6).

Sechstens: Mitwirkung ist Bedingung der Hilfe; wer sich dem Verfahren vollständig entzieht, verliert den Anspruch. Das Jugendamt darf aber nur gesetzlich vorgesehene Mitwirkung verlangen, muss vor einer Versagung belehren und selbst Alternativen anbieten (Abschnitt 3.7).

Siebtens: Der Hilfeplan ist kein Verwaltungsakt. Er konkretisiert den Anspruch, bindet das Jugendamt an seine eigenen Feststellungen und ist bei veränderter Lage fortzuschreiben (Abschnitte 3.8 und 3.10).

Achtens: Das Fehlen eines schriftlichen Hilfeplans macht eine Hilfe nicht rechtswidrig, wenn Notwendigkeit und Geeignetheit auf andere Weise festgestellt sind. Fehlt dagegen die Beteiligung der Leistungsberechtigten, ist die Entscheidung nach einem Teil der Rechtsprechung auch im Erstattungsstreit fehlerhaft (Abschnitt 3.9).

Neuntens: Es besteht ein im Eilverfahren durchsetzbarer Anspruch auf Durchführung eines Hilfeplanverfahrens, auch nach Ablehnung und während des Widerspruchsverfahrens (Abschnitt 3.10).

Zehntens: Eine laufende Hilfe darf nur nach erneuter Bedarfsermittlung beendet werden. Volljährigkeit allein, eine Befristung oder Weisungen außerhalb der Fachlichkeit ersetzen sie nicht (Abschnitt 3.11).

5. Anwendung auf typische Konstellationen

Ein Jugendamt lehnt nach interner Konferenz ab und stützt sich auf neue Stellungnahmen, die es den Eltern nicht vorgelegt hat. Das ist verfahrensfehlerhaft; erst ein weiteres Hilfeplangespräch mit Erörterung der Unterlagen trägt die Entscheidung.

Leibliche Eltern ohne Sorgerecht wollen am Hilfeplangespräch für ihr Kind in der Pflegefamilie teilnehmen und einen Beistand mitbringen. Ihre Beteiligung ist der Regelfall. Will das Jugendamt sie ausschließen, braucht es eine dokumentierte Entscheidung mehrerer Fachkräfte unter Berücksichtigung des Kindeswillens; den Beistand kann es nur bei konkret belegter Ungeeignetheit zurückweisen.

Eltern lehnen jedes Gespräch ab, solange das Jugendamt nicht die von ihnen gewählte Einrichtung oder Person zusagt. Das ist keine taugliche Mitwirkung. Das Jugendamt muss gleichwohl schriftlich zur Mitwirkung auffordern, eine Frist setzen und eine konkrete Alternative benennen; erst dann kann es die Hilfe versagen.

Eine stationäre Hilfe soll mit dem 18. Geburtstag enden. Das Jugendamt muss vor Ablauf der Befristung den Bedarf nach § 41 SGB VIII im Hilfeplanverfahren mit dem jungen Menschen und der Einrichtung ermitteln. Ohne diese Prüfung kann das Verwaltungsgericht die Fortsetzung der Hilfe vorläufig anordnen.

6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen

Die Rechtsprechung zu § 36 SGB VIII ist überwiegend Eil-, Zulassungs- und erstinstanzliche Rechtsprechung; viele Aussagen stehen in Streitigkeiten um Selbstbeschaffung, Kostenbeiträge oder Kostenerstattung. Mehrere tragende Linien gehen auf wenige Spruchkörper zurück: Die Formel vom Anspruch auf qualifizierte Beteiligung und die Eilrechtsprechung zum Übergang in die Volljährigkeit stammen ganz überwiegend von der 18. Kammer des VG München, die Rechtsprechung zum Zusammenwirken der Fachkräfte wesentlich vom 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Fünf Fragen sind offen. Erstens die Rechtsnatur der Beteiligungsrechte: Ob aus § 36 SGB VIII ein einklagbarer Anspruch auf qualifizierte Beteiligung folgt, hat kein Obergericht ausdrücklich entschieden; die Verpflichtung zur Durchführung des Hilfeplanverfahrens im Eilverfahren spricht dafür. Zweitens § 36 Abs. 5 SGB VIII: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2023 - 12 CE 22.2526, stützt das Regel-Ausnahme-Verhältnis auf das Elterngrundrecht, das VG Karlsruhe, Urteil vom 8. März 2022 - 8 K 1260/21, verneint ein subjektives Recht; ob Eltern einen Ausschluss selbst angreifen können und ob die Entscheidung über die Teilnahme ein Verwaltungsakt ist, bleibt ungeklärt. Drittens die Reichweite der Unbeachtlichkeit: Das BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98, betraf nur den fehlenden schriftlichen Plan; ob fehlende Beteiligung im Erstattungs- und Kostenbeitragsstreit unbeachtlich sein kann, beurteilen die Verwaltungsgerichte unterschiedlich. Viertens das geltende Recht: Zur Geschwisterbeziehung im Hilfeplan und zu § 36b SGB VIII liegt keine Entscheidung vor; wie sich der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorläufig angenommene Vorrang des Hilfeplanverfahrens vor den Verfahrensregeln des SGB IX (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 12 E 224/22) zu § 36 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII verhält, der bei Teilhabeleistungen die Regeln über eine Mehrheit von Rehabilitationsträgern für beachtlich erklärt, ist nicht erörtert. Fünftens das Verhältnis von Mitwirkungsobliegenheit und Belehrungspflicht: Ob die Folgen fehlender Mitwirkung stets eine Belehrung nach § 66 Abs. 3 SGB I voraussetzen, haben die Obergerichte nicht erörtert.

7. Folgerungen für die Praxis

Für Jugendämter. Beratung, Beteiligung und Zusammenwirken der Fachkräfte sind vor der Entscheidung zu leisten und zu dokumentieren; Vermerke, Hilfepläne und Fortschreibungen sind im Streit die wichtigste Erkenntnisquelle der Gerichte. Eigene Konzepte wie Familienräte dürfen das gesetzliche Verfahren ergänzen, aber nicht zur Voraussetzung jeder Hilfe werden. Vor Beendigung, Befristungsablauf und Zuständigkeitswechsel ist der Bedarf neu zu ermitteln.

Für Eltern, junge Menschen und ihre Beistände. Wer Hilfe will, sollte den Bedarf früh und schriftlich benennen, an Gesprächen teilnehmen und eigene Vorstellungen einbringen. Die Verweigerung von Gesprächen schadet fast immer der eigenen Position. Fachkundige Begleitung ist zulässig. Unterbleibt das Hilfeplanverfahren, kann seine Durchführung im Eilverfahren erzwungen werden (dazu Kapitel 9).

Für Leistungserbringer und Pflegepersonen. Sie sind zu beteiligen, entscheiden aber nicht; eine von der Entscheidung des Jugendamts abweichende Betreuung wird nicht nachträglich finanziert.

8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen

Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.

Bundesverwaltungsgericht

  1. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 - Fehlender schriftlicher Hilfeplan keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung; verwendet in 3.9, 6.
  2. BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 1996 - 5 B 222.95 - Kein längerer Regelungszeitraum aus § 36 SGB VIII; verwendet in 1, 3.11.

Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

  1. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. September 2026 - 3 MB 25/26 - Zweifel an der Bedarfsermittlung im Hilfeplanverfahren; verwendet in 3.10.
  2. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juni 2025 - 2 LA 216/24 - Keine Selbstbeschaffung bei fehlender Mitwirkung; verwendet in 3.7.
  3. Sächsisches OVG, Urteil vom 12. September 2024 - 3 A 271/22 - Hilfekonzept statt förmlichem Plan, Kooperationsgrundsatz, § 86c SGB VIII; verwendet in 3.7, 3.9, 3.11.
  4. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2023 - 12 S 457/23 - Anspruch auf Durchführung des Hilfeplanverfahrens; verwendet in 3.10.
  5. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2023 - 12 CE 22.2526 - Beteiligung nicht sorgeberechtigter Eltern als Regelfall, Beistände; verwendet in 3.3, 6.
  6. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 12 A 1930/21 - Beteiligt ist der Personensorgeberechtigte, nicht jeder Elternteil; verwendet in 3.2.
  7. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 12 E 224/22 - Hilfeplanverfahren statt Verfahrensregeln des SGB IX; verwendet in 3.6, 6.
  8. Sächsisches OVG, Beschluss vom 30. September 2019 - 3 A 581/19 - Kooperationsbereitschaft als Eignung der Pflegeperson; verwendet in 3.4.
  9. OVG Saarland, Beschluss vom 7. August 2019 - 2 B 224/19 - Eilanordnung zur Durchführung des Hilfeplanverfahrens; verwendet in 3.10.
  10. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 12 ZB 16.1967 - Weite Antragsauslegung, Handlungspflicht bei erkennbarem Bedarf; verwendet in 3.1.
  11. Thüringer OVG, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 3 EO 192/18 - Mitwirkungspflicht als Element der Leistungsgewährung; verwendet in 3.7.
  12. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juni 2016 - OVG 6 S 12.16 - Unterbleibende Hilfeplanung den Eltern zugerechnet; verwendet in 3.7.
  13. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 12 B 1360/12 - Beteiligung des Jugendlichen, konkrete Alternativangebote; verwendet in 3.1, 3.2.
  14. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. September 2012 - 12 A 1585/12 - Verweigerung kein Mittel zur Durchsetzung von Wünschen; verwendet in 3.7.
  15. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 12 CE 10.2326 - Beendigung nur nach erneuter Bedarfsermittlung; verwendet in 3.11.
  16. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. September 2010 - 4 LA 176/09 - Kein Beratungsanspruch des Leistungserbringers; verwendet in 3.1.
  17. OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09 - Fachkräfte nur Beschäftigte des öffentlichen Trägers; verwendet in 3.5.
  18. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 1. August 2008 - 12 C 08.731 - Hilfeplan als vorbereitende Grundlage der Bewilligung; verwendet in 3.8.
  19. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 4 ME 184/08 - Eigene Fachkompetenz, Eilanordnung ohne Hilfeplan; verwendet in 3.5, 3.9.
  20. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2008 - 12 B 06.1846 - Prozessstellungnahmen ersetzen keine Fachkräfteentscheidung; verwendet in 3.5.
  21. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. Januar 2008 - 12 B 07.280 - Formfreies Zusammenwirken, keine Nachholung im Prozess; verwendet in 3.5.
  22. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. November 2007 - 12 A 673/06 - Mitwirkungsobliegenheit vor Inkrafttreten des § 36a SGB VIII; verwendet in 3.7.
  23. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. November 2007 - 10 TG 1954/07 - Hilfeplan kein Verwaltungsakt, keine Wirkung für alle Zeit; verwendet in 3.8, 3.11.
  24. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 CE 04.3019 - Alternativen im Hilfeplanverfahren erörtern; verwendet in 3.1.
  25. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2005 - 12 CE 04.3593 - Keine Beteiligung an der Änderung des Hilfeplans; verwendet in 3.6.
  26. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23. März 2004 - 9 S 575/03 - Erstattung trotz fehlenden Hilfeplans; verwendet in 3.9.
  27. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Juni 2003 - 12 B 298/03 - Hilfeart nicht nach ärztlicher Empfehlung; verwendet in 3.5.
  28. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. März 2001 - 2 L 68/01 - Protokolliertes Fachteam statt Hilfeplan; verwendet in 3.5, 3.9.
  29. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. November 1999 - 12 CE 98.2665 - Hilfeplan konkretisiert den Anspruch; verwendet in 3.8.
  30. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 1996 - 7 S 310/95 - Beteiligungsrecht, kein Bestimmungsrecht freier Träger; verwendet in 3.6.

Verwaltungsgerichte

  1. VG Hannover, Urteil vom 16. Juli 2026 - 3 A 5071/22 - Unterlassene Beratung als Verfahrensverzögerung; verwendet in 3.1.
  2. VG Würzburg, Beschluss vom 23. Juni 2026 - W 3 E 26.1034 - Pflegeperson beim Zuständigkeitswechsel; verwendet in 3.11.
  3. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 30. März 2026 - 15 A 169/22 - Keine Vereitelung ohne Alternativangebot; verwendet in 3.7.
  4. VG München, Beschluss vom 5. September 2025 - M 18 E 25.5252 - Bedarfsermittlung auch nach Ablehnung; verwendet in 3.10.
  5. VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2025 - 19 K 1875/25 - Unzureichende Beteiligung durch das Jugendamt; verwendet in 3.7.
  6. VG München, Beschluss vom 29. April 2025 - M 18 E 25.2396 - Beendigung allein wegen Volljährigkeit; verwendet in 3.11.
  7. VG Bayreuth, Urteil vom 22. Januar 2025 - B 8 K 22.524 - Nachträgliche Ergänzung des Hilfeplans, Schule, Mitwirkung; verwendet in 3.6, 3.7, 3.9.
  8. VG München, Beschluss vom 20. Januar 2025 - M 18 E 25.184 - Hilfeplanverfahren vor Ablauf der Befristung; verwendet in 3.11.
  9. VG München, Beschluss vom 30. August 2024 - M 18 E 24.4980 - Hilfeplangespräch vor Ablehnung der Weiterbewilligung; verwendet in 3.11.
  10. VG München, Urteil vom 20. März 2024 - M 18 K 20.3029 - Neue Unterlagen in das Hilfeplanverfahren einführen; verwendet in 3.2, 3.9.
  11. VG München, Urteil vom 20. Dezember 2023 - M 18 K 18.4412 - Beteiligungsmängel schließen Erstattung aus; verwendet in 3.2, 3.4, 3.9.
  12. VG München, Beschluss vom 26. Juli 2023 - M 18 E 23.2881 - Familienrat keine Pflicht, Beratungsinhalt; verwendet in 3.1, 3.7, 3.10.
  13. VG Gera, Beschluss vom 7. März 2023 - 6 E 115/23 Ge - Keine Bindung an die Stellungnahme nach § 35a Abs. 1a SGB VIII; verwendet in 3.5.
  14. VG Würzburg, Urteil vom 22. September 2022 - W 3 K 21.1637 - Vollständige Mitwirkungsverweigerung; verwendet in 3.7.
  15. VG Karlsruhe, Urteil vom 8. März 2022 - 8 K 1260/21 - § 36 Abs. 5 SGB VIII ohne subjektives Recht; verwendet in 3.3, 6.
  16. VG Cottbus, Urteil vom 8. Dezember 2021 - 8 K 1044/16 - Beistand, Maßstab der Kooperationsbereitschaft; verwendet in 3.3, 3.4.
  17. VG Freiburg, Urteil vom 12. August 2021 - 4 K 2981/20 - Bewilligung bis zur Änderung des Hilfeplans; verwendet in 3.11.
  18. VG München, Urteil vom 7. Juli 2021 - M 18 K 18.2218 - Anspruch auf qualifizierte Beteiligung; verwendet in 3.2.
  19. VG Augsburg, Urteil vom 20. Dezember 2019 - Au 3 K 17.855 - Fachkräfte, Inhalt des Hilfeplans, unbeachtliche Fehler; verwendet in 3.5, 3.8, 3.9.
  20. VG München, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - M 18 E 16.4415 - Fortschreibung bei veränderter Lage; verwendet in 3.10.
  21. VG Saarland, Urteil vom 31. Januar 2014 - 3 K 681/12 - Keine Elternbeteiligung beim jungen Volljährigen; verwendet in 3.2.
  22. VG Saarland, Urteil vom 19. November 2013 - 3 K 1851/12 - Kein Beteiligungsanspruch nach altem Recht; verwendet in 3.3.
  23. VG München, Urteil vom 29. Februar 2012 - M 18 K 12.71 - Teilnahme nicht sorgeberechtigter Eltern im Ermessen; verwendet in 3.3.
  24. VG Stuttgart, Urteil vom 26. Juli 2011 - 7 K 4112/09 - Eigenständige Einschätzung neben dem Gutachten; verwendet in 3.5.
  25. VG Arnsberg, Urteil vom 7. Juni 2011 - 11 K 319/10 - Keine Erstattung ohne Hilfeplanung mit Sorgeberechtigten; verwendet in 3.9.
  26. VG Aachen, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 2 L 328/10 - Nachholbarer Hilfeplan, Teamgespräch genügt nicht; verwendet in 3.5, 3.9.
  27. VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2010 - 6 K 2895/09 - Gesamthilfeplan bei konkurrierender Zuständigkeit; verwendet in 3.6.
  28. VG Aachen, Urteil vom 19. Mai 2009 - 2 K 1428/08 - Ausschluss eines Beistands als Verwaltungsakt; verwendet in 3.3.
  29. VG Aachen, Urteil vom 28. Juni 2005 - 2 K 1548/02 - Einstellung bei verweigerter Mitwirkung; verwendet in 3.7.
  30. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Februar 2002 - 19 K 2071/00 - Kein Beteiligungsrecht Dritter; verwendet in 3.3, 3.8.
  31. VG Hamburg, Urteil vom 30. November 1994 - 8 VG 3341/93 - Hilfe nicht an Beratung gekoppelt; verwendet in 3.1, 3.4.