Fall 3.2 – Antje und Susanne
Stufe 3 – Sonderlagen · Rechtsstand 2026 · Skript: Zuordnung zum System der Grundsicherung
Lernziele
Nach diesem Fall können Sie die Zuständigkeit zwischen SGB II und SGB XII bestimmen, den Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung einordnen und begründen, warum Pflegegeld kein anzurechnendes Einkommen ist.
Sachverhalt
Antje (38) und Susanne (41) sind verheiratet. Im Haushalt leben der 15-jährige Robert, den Antje geboren hat, und die 4-jährige Lina, das Kind von Susanne. Vater beider Kinder ist der gemeinsame Freund Kai, der die Vaterschaft anerkannt hat; für Robert besteht eine gemeinsame Sorgeerklärung von Antje und Kai. Kai ist arbeitslos und bezieht selbst existenzsichernde Leistungen.
Lina ist infolge von Komplikationen bei der Geburt schwerbehindert. Sie nutzt einen Rollstuhl und ist erheblich pflegebedürftig; von der Pflegekasse wird Pflegegeld nach Pflegegrad 4 in Höhe von 728,00 € gezahlt. Susanne kümmert sich um die Kinder, während Antje als Ergotherapeutin arbeitet und 2.503,00 € brutto sowie 1.940,00 € netto verdient.
Die Familie hat einen Skoda Octavia im Wert von 6.000,00 €, zugelassen auf Antje, die ihn für den 26 km langen Weg zur Arbeit braucht. Die 100 qm große Wohnung kostet 857,00 € warm: 600,00 € Kaltmiete, 180,00 € Nebenkosten für Heizung, Warmwasser und Müllabfuhr sowie 77,00 € Stromkosten. Susanne leidet an einer chronischen Zöliakie und hat deshalb einen Mehraufwand bei der Ernährung von 97,00 € monatlich. Für Robert und Lina wird Kindergeld bezogen. Robert hat von seiner Großmutter ein Sparbuch mit 3.300,00 € geschenkt bekommen. Für die Familie bestehen eine Haftpflicht- und eine Hausratversicherung.
Aufgaben
- Können Antje und Susanne für sich und die Kinder existenzsichernde Leistungen beantragen? Wenn ja, welche?
- Berechnen Sie die Leistungen.
- Wird das Pflegegeld für Lina als Einkommen angerechnet?
Hilfestellung – welche Vorschriften brauche ich?
- Zuordnung: § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II; § 19 Abs. 1, § 27 SGB XII.
- Bedarfsgemeinschaft: § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a und Nr. 4 SGB II.
- Mehrbedarf: § 21 Abs. 5 SGB II.
- Pflegegeld: § 13 Abs. 5 SGB XI, § 11a SGB II.
- Unterkunft: § 22 Abs. 1 SGB II; Strom: § 20 Abs. 1 SGB II.
Lösung
1. Zuordnung und Bedarfsgemeinschaft
Antje und Susanne sind erwerbsfähig (§ 8 Abs. 1 SGB II) und leben als Ehegatten nicht getrennt; sie bilden mit beiden Kindern eine Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a und Nr. 4 SGB II). Dass Susanne wegen der Pflege von Lina tatsächlich nicht arbeitet, ändert daran nichts: Erwerbsfähigkeit ist eine Frage des Könnens, nicht des Dürfens; die Pflege eines Angehörigen macht eine Arbeit lediglich unzumutbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II).
Zuständig ist deshalb das SGB II. Antje, Susanne und der erwerbsfähige Robert (15) erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II), die noch nicht erwerbsfähige Lina Grundsicherungsgeld (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Leistungen nach dem SGB XII scheiden aus, solange erwerbsfähige Personen in der Bedarfsgemeinschaft leben (§ 5 Abs. 2 SGB II, § 21 SGB XII). Der Vater Kai gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft, weil er nicht im Haushalt lebt; von ihm ist auch kein Unterhalt zu erwarten.
Neben den Leistungen zum Lebensunterhalt kommen für Lina Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX in Betracht – sie sind nicht Gegenstand dieser Berechnung.
2. Berechnung
Schritt 1: Bedarf je Person
| Position | Norm | Antje | Susanne | Robert | Lina | Gesamt |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Regelbedarf | §§ 20, 23 SGB II | 506,00 | 506,00 | 471,00 | 357,00 | 1.840,00 |
| Kindersofortzuschlag | § 72 SGB II | – | – | 25,00 | 25,00 | 50,00 |
| Mehrbedarf | § 21 Abs. 3 SGB II | – | 97,00 | – | – | 97,00 |
| Unterkunft und Heizung (Kopfteil) | § 22 Abs. 1 SGB II | 195,00 | 195,00 | 195,00 | 195,00 | 780,00 |
| Bedarf | § 19 Abs. 1, 3 SGB II | 701,00 | 798,00 | 691,00 | 577,00 | 2.767,00 |
| – Kindergeld | § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II | – | – | 259,00 | 259,00 | 518,00 |
| verbleibender Bedarf | 701,00 | 798,00 | 432,00 | 318,00 | 2.249,00 |
Schritt 2: Bereinigung des Erwerbseinkommens
| Position | Norm | Antje |
|---|---|---|
| Erwerbseinkommen brutto | § 11 Abs. 1 SGB II | 2.503,00 |
| Erwerbseinkommen netto | § 11 Abs. 1 SGB II | 1.940,00 |
| – Grundabsetzbetrag | § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II | 100,00 |
| – Erwerbstätigenfreibetrag | § 11b Abs. 3 SGB II | 278,00 |
| bereinigtes Einkommen | 1.562,00 |
Schritt 3: Zurechenbares Einkommen nach Bedarfsanteilen und Leistung
| Person | Bedarfsanteil | zurechenbares Einkommen | Leistungsanspruch |
|---|---|---|---|
| Antje | 701,00 ÷ 2.249,00 = 31,2 % | 1.562,00 × 31,2 % = 486,87 € | 701,00 – 486,87 = 214,13 € |
| Susanne | 798,00 ÷ 2.249,00 = 35,5 % | 1.562,00 × 35,5 % = 554,24 € | 798,00 – 554,24 = 243,76 € |
| Robert | 432,00 ÷ 2.249,00 = 19,2 % | 1.562,00 × 19,2 % = 300,04 € | 432,00 – 300,04 = 131,96 € |
| Lina | 318,00 ÷ 2.249,00 = 14,1 % | 1.562,00 × 14,1 % = 220,86 € | 318,00 – 220,86 = 97,14 € |
| Summe | 100,0 % | 1.562,00 € | 686,99 € |
Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt; ab der dritten Dezimalstelle wird kaufmännisch gerundet (§ 41 Abs. 2 SGB II). Der Bedarfsanteil selbst ist ein Faktor und geht ungerundet in die Rechnung ein – wer mit dem angezeigten Prozentsatz nachrechnet, landet deshalb um wenige Cent daneben.
So entsteht der Erwerbstätigenfreibetrag (Antje)
Bruttoeinkommen 2.503,00 € – Staffel des § 11b Abs. 3 SGB II
- 0,00 € bis 100,00 €: 0 % von 100,00 € = 0,00 € anrechnungsfrei – Grundabsetzbetrag, kein Erwerbstätigenfreibetrag
- 100,00 € bis 520,00 €: 20 % von 420,00 € = 84,00 € anrechnungsfrei
- 520,00 € bis 1.000,00 €: 30 % von 480,00 € = 144,00 € anrechnungsfrei
- 1.000,00 € bis 1.500,00 €: 10 % von 500,00 € = 50,00 € anrechnungsfrei – erweiterte Grenze, weil ein minderjähriges Kind in der Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 11b Abs. 3 Satz 3 SGB II)
- 1.500,00 € bis 2.503,00 €: 0 % von 1.003,00 € = 0,00 € anrechnungsfrei – oberhalb der Grenze bleibt nichts mehr anrechnungsfrei
Erwerbstätigenfreibetrag zusammen: 278,00 €
Rechenwege
- Unterkunft und Heizung: 780,00 € geteilt durch 4 Personen im Haushalt = 195,00 € je Kopf (Kopfteilprinzip, § 22 Abs. 1 SGB II).
- Stromkosten von 77,00 € gehören nicht zu den Kosten der Unterkunft; Haushaltsstrom ist im Regelbedarf enthalten (§ 20 Abs. 1 SGB II). Angesetzt werden deshalb 780,00 € statt 857,00 €.
- Antje, Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 3 SGB II): 20 % von 420,00 € (Einkommensteil zwischen 100,00 € und 520,00 €) = 84,00 € + 30 % von 480,00 € (Einkommensteil zwischen 520,00 € und 1.000,00 €) = 144,00 € + 10 % von 500,00 € (Einkommensteil zwischen 1.000,00 € und 1.500,00 €) = 50,00 €, zusammen 278,00 €.
- Susanne: Mehrbedarf kostenaufwaendige Ernaehrung (Zoeliakie): 97,00 € (§ 21 Abs. 5 SGB II).
- Lina: Pflegegeld nach Pflegegrad 4: 728,00 € bleiben außer Betracht (§ 13 Abs. 5 SGB XI).
- Bedarfsanteil und Verteilung (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II): Die bereinigten Einkommen der Eltern ergeben zusammen 1.562,00 €. Der Bedarfsanteil einer Person ist ihr verbleibender Bedarf geteilt durch die Summe der verbleibenden Bedarfe (2.249,00 €). Das bereinigte Gesamteinkommen mal Bedarfsanteil ergibt das zurechenbare Einkommen; es wird vom verbleibenden Bedarf abgezogen.
Ergebnis: Die Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Grundsicherungsgeld in Höhe von insgesamt 686,99 € monatlich, davon Antje 214,13 €; Susanne 243,76 €; Robert 131,96 €; Lina 97,14 €.
3. Hinweise zur Rechnung
- Die Stromkosten von 77,00 € gehören nicht zu den Unterkunftskosten; angesetzt werden 780,00 € statt 857,00 € (§ 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1 SGB II).
- Susanne erhält einen Mehrbedarf von 97,00 € wegen kostenaufwändiger Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II). Zöliakie ist in den Empfehlungen des Deutschen Vereins als ernährungsbedingter Mehrbedarf anerkannt; erforderlich ist eine ärztliche Bescheinigung. Der Betrag wird nicht pauschal, sondern nach dem tatsächlichen Mehraufwand bemessen.
- Beide Partner erhalten die Regelbedarfsstufe 2. Robert erhält die Stufe 4, Lina die Stufe 6, beide zuzüglich des Kindersofortzuschlags von 25,00 € (§ 72 SGB II).
- Vom Einkommen Antjes bleiben der Grundabsetzbetrag und der Erwerbstätigenfreibetrag anrechnungsfrei; die Staffel reicht bis 1.500,00 €, weil minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben. Haftpflicht- und Hausratversicherung sind mit dem Grundabsetzbetrag abgegolten, ebenso die Fahrtkosten zur Arbeit, solange sie zusammen unter 100,00 € bleiben; bei 26 km einfacher Entfernung lohnt sich hier die Prüfung der tatsächlichen Kosten nach § 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II.
- Der Skoda bleibt als angemessenes Kraftfahrzeug unberücksichtigt, Roberts Sparbuch liegt unter seinem Freibetrag von 5.000,00 € (§ 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SGB II).
4. Pflegegeld
Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird nicht angerechnet. Es ist zweckbestimmt: Es soll die Pflege sicherstellen und nicht den allgemeinen Lebensunterhalt decken. § 13 Abs. 5 Satz 1 SGB XI ordnet ausdrücklich an, dass Leistungen der Pflegeversicherung bei Fürsorgeleistungen unberücksichtigt bleiben.
Das gilt auch, soweit Lina das Pflegegeld an Susanne weiterreicht: Bei einer pflegenden Angehörigen, die aus sittlicher Pflicht handelt, bleibt es ebenfalls anrechnungsfrei. Anders liegt es erst bei einer erwerbsmäßigen Pflege durch Dritte – dann ist das Entgelt Einkommen der Pflegekraft.
Kontrollfragen
Markieren Sie die folgenden Aussagen als richtig oder falsch. Nach dem Prüfen erscheint ein Hinweis zur richtigen Lösung. Die Aussagen stammen aus den Lernfragen M 3.1.
Ob eine hilfebedürftige Person dem SGB II oder dem SGB XII zugeordnet wird, entscheidet sich in erster Linie nach der Erwerbsfähigkeit.
- richtig
- falsch
Erwerbsfähige fallen unter das SGB II, nicht Erwerbsfähige und dauerhaft voll Erwerbsgeminderte unter das SGB XII. Die Zuordnung ist die Vorfrage jeder Berechnung: Ohne sie lassen sich die Anspruchsgrundlagen nicht bestimmen.
Wer wegen der Betreuung eines Kleinkindes nicht mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann, ist nicht erwerbsfähig im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB II.
- richtig
- falsch
Erwerbsfähigkeit entfällt nur, wenn Krankheit oder Behinderung die Drei-Stunden-Schwelle unterschreiten lassen. Wer sein Kind mangels Betreuungsplatz nicht verlassen kann, bleibt erwerbsfähig und damit im SGB II. Ob eine Arbeit zumutbar ist, ist eine davon getrennte Frage (§ 10 SGB II).