Kapitel 3: Wunsch- und Wahlrecht und die Auswahl des Leistungserbringers
Zusammenfassung
Das Wunsch- und Wahlrecht betrifft bei geeigneter und notwendiger Hilfe deren Erbringer und Ausgestaltung, nicht die Hilfeart (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2012 - 12 A 744/12; Abschnitte 3.1 und 3.2). Für Hilfen außerhalb der Familie band § 36 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII a. F. stärker als § 5 SGB VIII (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. November 2003 - 12 CE 03.2370); seit dem KJSG steht die Regel in § 37c Abs. 3 SGB VIII. Mehrkosten werden durch einen Vergleich mit gleich geeigneten Alternativen und denselben Kostenpositionen ermittelt und wertend gewichtet (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2018 - 12 A 1434/16; Abschnitt 3.3). Einrichtungen ohne Vereinbarung waren nur wählbar, wenn die Leistung dort geboten war; der Maßstab schwankt zwischen besonderer Eignung und einzig richtiger Entscheidung (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 12 CE 04.1285; Abschnitt 3.4). Wünsche nach einer bestimmten Pflegefamilie, Fachkraft oder Therapie scheitern meist an der Eignung (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. Februar 2005 - 12 B 01.2895; Abschnitte 3.5 und 3.6). Zum Persönlichen Budget widersprechen sich das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 12 A 3136/17, und das OVG Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 B 66/20 (Abschnitt 3.7). Auslandsmaßnahmen scheiterten nach altem Recht regelmäßig am Vorrang des Inlands; bei Systemversagen durfte sich ein junger Volljähriger eine solche Maßnahme selbst beschaffen (VG München, Urteil vom 4. September 2024 - M 18 K 19.5142; Abschnitt 3.8). Anbieter sind gegen fallunabhängige Vorauswahl geschützt (OVG Berlin, Beschluss vom 4. April 2005 - 6 S 415.04; Abschnitt 3.9). Hat das Jugendamt versagt, gelten Mehrkostenvorbehalt und Bindung an Vertragseinrichtungen für den Selbstbeschaffenden nicht (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 122/02; Abschnitt 3.10). In der Kindertagesbetreuung besteht das Wahlrecht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16; Abschnitt 3.11).
1. Gegenstand und Fragestellung
Welche Einrichtung, welcher Dienst und welche Fachkraft eine Hilfe leistet, entscheidet das Jugendamt im Hilfeplanverfahren nicht allein: Die Leistungsberechtigten haben ein Wunsch- und Wahlrecht. Das Kapitel fragt, wie weit dieses Recht reicht. Erfasst es nur den Leistungserbringer oder auch die Hilfeart? Wie werden Mehrkosten verglichen, und wann sind sie unverhältnismäßig? Welche Grenze gilt für Einrichtungen ohne Vereinbarung? Können Leistungsberechtigte eine bestimmte Pflegefamilie, Fachkraft, Therapie oder ein Persönliches Budget verlangen? Was gilt für Hilfen im Ausland? Welche Stellung haben Anbieter, und wie wirkt das Wahlrecht bei der Selbstbeschaffung und in der Kindertagesbetreuung?
Das Hilfeplanverfahren selbst und die Beteiligung der Betroffenen behandelt Kapitel 1, die gerichtliche Kontrolle der Entscheidung über die Hilfeart Kapitel 2. Die Steuerungsverantwortung nach § 36a Abs. 1 SGB VIII ist Gegenstand von Kapitel 4, die Selbstbeschaffung von Kapitel 5 bis 8; hier interessiert nur, ob dabei die Grenzen des Wahlrechts gelten. Die Entgeltübernahme bei Einrichtungen ohne Vereinbarung nach § 78b Abs. 3 SGB VIII wird nur knapp dargestellt (dazu Kapitel 8 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht).
Das Kapitel stützt sich auf 64 Entscheidungen aus den Jahren 1994 bis 2026: zwei des Bundesverwaltungsgerichts, 41 von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen und 21 von Verwaltungsgerichten. 18 Entscheidungen sind im Eilverfahren ergangen, darunter ein Beschluss, der nur über Prozesskostenhilfe entscheidet; zehn weitere sind Beschlüsse im Verfahren über die Zulassung der Berufung, zwei weitere betreffen Prozesskostenhilfe im Hauptsacheverfahren. Sieben Entscheidungen stammen aus der Zeit nach dem Inkrafttreten des KJSG am 10. Juni 2021; vier davon betreffen noch Sachverhalte aus der Zeit vor dem Inkrafttreten. 41 Entscheidungen kommen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, wo der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und der 12. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen eigene Linien entwickelt haben.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
§ 5 SGB VIII gilt für alle Leistungen. Für Hilfen außerhalb der eigenen Familie enthielt § 36 Abs. 1 SGB VIII bis 2021 eine Sonderregel: Beteiligung an der Auswahl der Einrichtung oder Pflegestelle (Satz 3), eine gebundene Pflicht, der Wahl zu entsprechen, soweit keine unverhältnismäßigen Mehrkosten entstehen (Satz 4), und eine Grenze für Leistungen nach § 78a SGB VIII in Einrichtungen ohne Vereinbarung nach § 78b SGB VIII (Satz 5). Für Hilfen im Ausland bestimmten nach der Wiedergabe der Gerichte § 27 Abs. 2 Satz 3 und § 36 Abs. 4 SGB VIII a. F. den Vorrang des Inlands und die vorherige Stellungnahme einer in § 35a Abs. 1a SGB VIII genannten Person. Die geltende Fassung des § 36 SGB VIII regelt in Abs. 1 nur noch Beratung und Aufklärung, in Abs. 2 bis 5 Hilfeplan und Beteiligung. Den Inhalt der früheren Sätze 3 bis 5 enthält seit dem KJSG § 37c Abs. 3 SGB VIII: Beteiligung an der Auswahl der Einrichtung oder Pflegeperson (Satz 1), die Pflicht, der Wahl und den Wünschen zu entsprechen, sofern sie nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sind (Satz 2), und die Grenze für Einrichtungen ohne Vereinbarung nach § 78b SGB VIII (Satz 3). § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII knüpft die Kostentragung weiterhin an eine Hilfe, die „auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird".
Drei Spannungen prägen die Rechtsprechung: das Verhältnis des Wahlrechts zum Beurteilungsspielraum des Jugendamts über Geeignetheit und Notwendigkeit, sein Verhältnis zur Planungs- und Finanzverantwortung des öffentlichen Trägers und die Frage, ob seine Grenzen noch gelten, wenn das Jugendamt versagt und der Berechtigte die Hilfe selbst beschafft.
3. Leitentscheidungen
3.1 Rechtsgrundlagen: § 5 SGB VIII und § 36 Abs. 1 Satz 3 bis 5 SGB VIII a. F.
Die Rechtsprechung bis 2021 arbeitet mit zwei Vorschriften. § 5 SGB VIII gibt den Leistungsberechtigten das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche zur Gestaltung der Hilfe zu äußern; nach Abs. 2 Satz 1 soll der Wahl entsprochen werden, wenn sie keine unverhältnismäßigen Mehrkosten verursacht. § 36 Abs. 1 Satz 3 bis 5 SGB VIII in der bis 2021 geltenden Fassung galt für Hilfen außerhalb der eigenen Familie. In der Wiedergabe des OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 12 E 914/16, eines Prozesskostenhilfebeschlusses, der die Rechtslage nur ergänzend darstellt, waren die Betroffenen an der Auswahl der Einrichtung zu beteiligen, und es galt: „Der Wahl und den Wünschen ist zu entsprechen, sofern sie nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sind". Satz 5 schränkte die Wahl einer Einrichtung ohne Vereinbarung nach § 78b SGB VIII ein (Abschnitt 3.4).
Das Verhältnis beider Vorschriften hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. November 2003 - 12 CE 03.2370, geklärt. Ein hochbegabtes Kind mit einer hyperkinetischen Störung sollte nach dem Wunsch der Eltern eine Internatsschule im Ausland besuchen. Das Jugendamt hatte nach einer Entscheidungskonferenz die Übernahme der Kosten einer notwendigen und geeigneten Unterkunft in Deutschland angekündigt und im Eilverfahren zwei aufnahmebereite Internatsschulen im Inland benannt; das Kind trat dennoch in die ausländische Schule ein und verlangte die Kosten. Der Senat wies die Beschwerde zurück. Für Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe gelte § 36 Abs. 1 SGB VIII a. F., dessen Satz 4 stärker binde als § 5 SGB VIII, weil der Wahl zu entsprechen sei und nicht nur entsprochen werden solle. Die Begrenzung auf vertragsgebundene Einrichtungen hielt der Senat für vertretbar, weil die Betroffenen am Hilfeplanverfahren auch ohne Wahlrecht zu beteiligen und ihre Wünsche bei der Entscheidung über Notwendigkeit und Geeignetheit zu würdigen seien (zur Auslandsschule Abschnitt 3.8). Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Februar 2007 - 12 A 2854/06, ein Zulassungsbeschluss, sieht in § 36 Abs. 1 SGB VIII a. F. eine Konkretisierung des § 5 SGB VIII, die nicht über die konzeptionelle Ungeeignetheit einer Einrichtung hinweghilft.
Gegenstand der Wahl sind nach dem VG Münster, Urteil vom 21. Februar 2012 - 6 K 1329/10, geeignete Einrichtungen und Pflegestellen sowie Wünsche zur näheren Ausgestaltung der Hilfe, „z.B. auf Personen, Inhalte, Methoden, Arbeitsformen und äußere Rahmenbedingungen der Leistung wie Dauer, zeitlicher Umfang und Ort der Leistungserbringung". Nach dem OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. September 2010 - 4 LA 176/09, einem Zulassungsbeschluss, verlangt die Hinweispflicht des § 5 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII eine aktive Aufklärung der Leistungsberechtigten, nicht nur einen formalen Hinweis.
Das KJSG hat § 36 SGB VIII mit Wirkung vom 10. Juni 2021 geändert. Abs. 1 der geltenden Fassung regelt nur noch Beratung und Aufklärung; die früheren Sätze 3 bis 5 stehen nun in § 37c Abs. 3 SGB VIII, der wie Satz 4 a. F. eine Pflicht formuliert, der Wahl zu entsprechen. § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verlangt weiterhin, dass die Hilfe „unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts" erbracht wird. Jüngere Entscheidungen stützen das Wahlrecht auf § 5 SGB VIII, so das Sächsische OVG, Urteil vom 12. September 2024 - 3 A 271/22, für eine Hilfe zur Erziehung und das VG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2026 - 24 K 9124/23, für die Kindertagesbetreuung. Eine Entscheidung, die § 37c Abs. 3 SGB VIII anwendet, ist bisher nicht ergangen (Abschnitt 6).
3.2 Gegenstand: Leistungserbringer und Ausgestaltung, nicht Hilfeart
Das Wahlrecht setzt eine geeignete und notwendige Hilfe voraus und betrifft deren Erbringer und Gestaltung. So formuliert es das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2012 - 12 A 744/12. Eltern hatten ihren Sohn nach einer Eskalation in der Familie ohne Hilfeplanung in einem Internat untergebracht; später wurde er von der Schule verwiesen. Sie meinten, bei der Selbstbeschaffung komme es auf ihre subjektive Sicht an. Der Senat lehnte die Zulassung der Berufung ab. Der subjektive Maßstab betreffe nur den Umfang des Erstattungsanspruchs. Zum Wahlrecht heißt es: „Ein Wunsch- und Wahlrecht bezüglich der Eignung oder Notwendigkeit der Hilfe - wie es der Kläger vorliegend für die Selbstbeschaffung der Sache nach behauptet - besteht nach alledem nicht." Es betreffe im Wesentlichen die Wahl des Leistungserbringers und die Ausgestaltung der geeigneten Hilfe. Als Zulassungsbeschluss prüft die Entscheidung nur die dargelegten Zulassungsgründe.
Die anderen Obergerichte sehen es ebenso. Nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. März 2006 - 12 B 04.1261, erfasst das Wahlrecht nur Einrichtungen, die die im Einzelfall gebotene Hilfe erbringen können; schulische Fortschritte in einem Internat genügten nicht, wenn der Bedarf eine heilpädagogische Wohngruppe verlangte. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. November 2007 - 10 TG 1954/07, verneinte im Eilverfahren einen Anspruch auf Fortführung einer als ungeeignet beurteilten Heimunterbringung. Nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Juni 2009 - 12 E 533/09, kann ein junger Volljähriger fachlich notwendige Zwischenschritte zur Verselbständigung, hier eine Familientherapie, nicht überspringen; der Beschluss prüft als Prozesskostenhilfeentscheidung nur die Erfolgsaussicht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. Februar 2011 - 12 B 10.1331, versagte Ersatz für eine selbst beschaffte Schulbegleitung, die nur den schulischen Teil eines mehrere Lebensbereiche erfassenden Bedarfs deckte; für eine ungeeignete Hilfe gebe es kein Wahlrecht. Das BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11, hat dieses Urteil auf die Revision des Klägers aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe und auf Aufwendungsersatz für eine selbst beschaffte Maßnahme könne auch bestehen, wenn die Hilfe nicht den Gesamtbedarf, sondern nur einen Teilbedarf deckt. Das Berufungsgericht habe zu prüfen, ob die Erziehungsberechtigten die Schulbegleitung bei Zugrundelegung eines fachlichen Einschätzungsspielraums für geeignet und erforderlich halten durften.
Die Hilfeart wählt deshalb nicht der Leistungsberechtigte. Das VG Mainz, Urteil vom 28. Oktober 2019 - 1 K 1198/18.MZ, und das VG Sigmaringen, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 2 K 11183/17, ordnen sie der vorangehenden Entscheidung des Jugendamts über die geeignete und notwendige Hilfe zu. Nach dem KJSG hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2021 - 12 B 1369/21, das im Eilverfahren einer jungen Volljährigen bekräftigt, die statt des angebotenen betreuten Wohnens ein Internat wollte. Wie dicht die Gerichte die Wahl der Hilfeart kontrollieren, behandelt Kapitel 2 (dazu auch Kapitel 4 des Aufsatzes zu § 27 SGB VIII).
3.3 Der Mehrkostenvorbehalt: Vergleichsmaßstab und Unverhältnismäßigkeit
Den Vergleichsmaßstab hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 1995 - 7 S 1345/93, zum ursprünglichen SGB VIII entwickelt. Eine junge Volljährige mit Lernbehinderung war in einem weit entfernten Jugendheim untergebracht; das Jugendamt hatte auf ein ambulantes Programm verwiesen, das ein Gutachter für ungeeignet hielt. Zu vergleichen seien die Kosten der erforderlichen Maßnahme mit und ohne den Wunsch, und zwar nur mit geeigneten Alternativen. Die Beweislast für eine andere bereite Hilfemöglichkeit trage der öffentliche Träger: „Besteht ein annehmbares anderes Angebot nicht, müssen auch Kosten übernommen werden, die erheblich vom Durchschnitt abweichen". Ebenso erstreckt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 1. April 2005 - 12 CE 04.3465, den Mehrkostenvorbehalt nur auf geeignete Leistungen.
In den Vergleich gehören auf beiden Seiten dieselben Positionen. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01, und das VG Karlsruhe, Urteil vom 14. Februar 2006 - 8 K 1141/05, bezogen bei einer Lerntherapie die Vorhalte- und Regiekosten einer geförderten Beratungsstelle ein. Das VG Köln, Urteil vom 15. November 2002 - 18 K 578/99, zählt nur die Kosten des Jugendhilfeträgers, nicht die der öffentlichen Hand insgesamt; eine Privatschule war deshalb teurer als das öffentliche Schulsystem. Das Sächsische OVG, Beschluss vom 3. April 2009 - 1 B 80/09, vergleicht nur Einrichtungen mit vergleichbarem Leistungsangebot.
Wann Mehrkosten unverhältnismäßig sind, zeigt das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2018 - 12 A 1434/16. Ein Kind mit ausgeprägter Entwicklungsbeeinträchtigung lebte in einer Pflegefamilie, die ein freier Träger nach einem Konzept aufsuchender Beratung begleitete. Nach einem Zuständigkeitswechsel stellte das neue Jugendamt auf sein eigenes Konzept mit einem Kontingent an Fachleistungsstunden um; der Vormund verlangte die Rückkehr zum früheren Konzept und Träger. Der Senat gab der Klage statt. In den Vergleich seien auch die Zahlungen an die Pflegeeltern einzustellen, weil das Konzept des Jugendamts ein zusätzliches Budget für besondere Bedarfe vorsah; die Mehrkosten betrugen dann 6,66 Prozent. „Für die Frage der Angemessenheit der Mehrkosten kommt es nicht auf die rechnerische Ermittlung eines bestimmten Verhältnisses, sondern auf eine wertende Betrachtung an". Intensivere Steuerung und Erreichbarkeit in Krisen rechtfertigten den Aufwand. Das VG Münster, Urteil vom 21. Februar 2012 - 6 K 1329/10, kam in einem gleich gelagerten Konzeptstreit zum entgegengesetzten Ergebnis. Es verglich nur die Aufwendungen für Betreuung und Beratung der Pflegefamilie, errechnete etwa 65 Prozent Mehrkosten und hielt die Gründe der Pflegeeltern, darunter fehlendes Vertrauen zur derzeitigen Beratungsperson, für nicht gewichtig genug. Den Maßstab teilen beide Gerichte; der Unterschied liegt auch in der Auswahl der Vergleichspositionen.
Bei der Gewichtung gehen die Gerichte unterschiedlich weit. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. März 2007 - 12 CE 07.310, 12 C 07.311, hielt 72 Prozent Mehrkosten für ein gewünschtes Heim ohne Weiteres für unvertretbar, weil es zwar keinen allgemein verbindlichen Maßstab gebe, diese Größenordnung aber keiner weiteren Prüfung bedürfe; der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 1996 - 7 S 310/95, sah etwa 50 Prozent für einen dichteren Betreuungsschlüssel im betreuten Wohnen als unangemessen an. Das Sächsische OVG, Urteil vom 12. September 2024 - 3 A 271/22, prüfte dagegen ausführlich die Notlage einer Pflegemutter, bevor es unter der Annahme einer geeigneten Hilfe knapp 450 Prozent Mehrkosten für eine traumapädagogische Begleitung durch eine private Anbieterin als unverhältnismäßig ansah; dem gleichsam besten Angebot gebühre nicht von vornherein Vorrang. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 12 CE 07.2800, 12 C 07.2801, verwarf einen Vergleich zwischen Privatschule und Regelschule mit Schulbegleitung, weil die angenommene Begleitdauer von sieben Monaten völlig ungewiss war. Nach dem VG Saarland, Gerichtsbescheid vom 19. Dezember 2012 - 3 K 307/11, muss das Jugendamt günstigere zumutbare Alternativen selbst aufzeigen (Abschnitt 3.10).
3.4 Einrichtungen ohne Vereinbarung nach § 78b SGB VIII
Für Leistungen nach § 78a SGB VIII in Einrichtungen ohne Vereinbarung sollte der Wahl nach § 36 Abs. 1 Satz 5 SGB VIII a. F. nur entsprochen werden, wenn die Leistung dort nach Maßgabe des Hilfeplans geboten war. Die Entgeltübernahme nach § 78b Abs. 3 SGB VIII behandelt Kapitel 8 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht; hier geht es nur um die Grenze der Wahl.
Den Maßstab hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 12 CE 04.1285, formuliert. Ein junger Mann mit Legasthenie und verfestigter Schulverweigerung wollte eine Internatsschule im Ausland besuchen; eine vom Jugendamt beauftragte Clearingstelle empfahl eine stationäre psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung. Er berief sich auf § 5 SGB VIII, weil die Schule billiger sei als die Klinik. Der Senat wies die Beschwerde zurück. Es gelte § 36 Abs. 1 SGB VIII a. F., und nach Satz 5 komme es nicht auf die Kosten an, sondern darauf, ob die Einrichtung für die Leistung besonders geeignet ist; dann sei der Wahl im Regelfall zu entsprechen. Eine psychologische Betreuung im Internat ersetze die erforderliche Behandlung nicht. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung.
Spätere Entscheidungen desselben Senats sind strenger. Nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. Februar 2005 - 12 B 01.2895, ist die Leistung nur geboten, wenn in vertragsgebundenen Einrichtungen oder ambulant keine angemessene Hilfe möglich gewesen wäre, und das gilt auch ohne Hilfeplan (zum Fall Abschnitt 3.6). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 12 B 03.3402, und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. September 2005 - 12 CE 05.2078, der im Eilverfahren nur über Prozesskostenhilfe entschied, verlangen die fachlich offensichtlich einzig richtige Entscheidung, auch bei jungen Volljährigen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 12 ZB 06.2434, wendet die Grenze im Zulassungsverfahren auch bei behaupteten Mängeln des Hilfeplanverfahrens an. Großzügiger war noch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 12 CE 00.477, der ergänzend anmerkte: Trotz fehlender Vereinbarung bleibe das Wahlrecht, wenn keine unverhältnismäßigen Mehrkosten entstehen. Diese Lesart ist nicht fortgeführt worden. Ist die Leistung geboten, setzt sie sich durch; das VG Würzburg, Urteil vom 18. März 2010 - W 3 K 08.700, bejahte das für die therapeutische Wohngemeinschaft eines auf Essstörungen spezialisierten Zentrums, weil das Jugendamt keine vertretbare Alternative aufgezeigt hatte.
Uneinheitlich ist der Anwendungsbereich. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2004 - 12 CE 03.3203, ordnete eine private Realschule als teilstationäre Einrichtung ein und verlangte das Gebotensein. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 12 CE 07.2800, 12 C 07.2801, sah in einer Privatschule, die ein bei der Mutter lebender Junge besuchte, keine Leistung nach § 78a SGB VIII; es gelte nur Satz 4, die Schule müsse geeignet und notwendig, aber nicht die einzig mögliche Hilfe sein. Beide sind Eilentscheidungen, die spätere setzt sich mit der früheren nicht auseinander. Außerhalb des § 78a SGB VIII gilt die Grenze nicht: Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2018 - 12 A 1434/16, lehnte ihre Übertragung auf die Vollzeitpflege ab, und das VG Hannover, Urteil vom 25. Oktober 2021 - 3 A 5014/21, verlangt für ambulante Lerntherapie keine Vereinbarung nach § 77 SGB VIII.
3.5 Pflegestelle und Pflegepersonen
§ 36 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII a. F. nannte neben der Einrichtung die Pflegestelle. Gewählt werden können die Pflegefamilie und die Ausgestaltung der Vollzeitpflege, insbesondere der begleitende Dienst. Für die Ausgestaltung zieht nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2018 - 12 A 1434/16, allein der Mehrkostenvorbehalt die Grenze; das Jugendamt kann das Wahlrecht nicht durch die generelle Entscheidung beschränken, welche freien Träger es vorhält (Abschnitt 3.3).
Für die Pflegeperson gilt dieselbe Eignungsgrenze wie für Einrichtungen. Das VG Augsburg, Urteil vom 28. November 2017 - Au 3 K 16.793, betraf Pflegeeltern, die auf Wunsch der Mutter ein viertes Pflegekind aufgenommen hatten; das Jugendamt hatte Hilfe zur Erziehung in dieser Familie wegen drohender Überforderung abgelehnt. Unter Berufung auf den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. März 2006 - 12 B 04.1261, erstrecke sich das Wahlrecht nur auf Pflegeeltern, die die gebotene Hilfe uneingeschränkt erbringen können. Die Aussage steht in einem Streit um die Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII. Das Wahlrecht gehört dem Leistungsberechtigten, nicht der Pflegeperson. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 12 A 2451/03, verneinte als Zulassungsbeschluss in einem Erstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern, dass die Mitwirkung nach §§ 8, 36 SGB VIII ein an subjektiven Vorstellungen ausgerichtetes Wahlrecht gibt; auch der Wille der Pflegemutter, am Pflegeverhältnis festzuhalten, binde nicht. Nach einer ergänzenden Erwägung des VG Schwerin, Urteil vom 22. Februar 2016 - 6 A 347/13, spricht gegen die Anwendung des § 5 SGB VIII, dass Pflegepersonen keine Leistungsberechtigten sind; Pflegeeltern konnten die Kosten einer selbst gewählten Fachtagung nicht auf das Wahlrecht stützen (zur Beteiligung von Pflegepersonen Kapitel 1).
3.6 Bestimmte Fachkraft, bestimmter Therapeut, bestimmte Methode
Wünsche nach bestimmten Personen oder Methoden haben sich selten durchgesetzt. Leitentscheidung ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. Februar 2005 - 12 B 01.2895. Ein junger Volljähriger lebte seit Jahren in einer von seinem Therapeuten geleiteten Wohngemeinschaft. Als die Eltern die Finanzierung einstellten, verlangte er die Therapiekosten vom Jugendamt, das auf eine therapeutische Wohngruppe oder eine Klinik verwies, weil die Therapie keine Besserung, sondern eine Fixierung auf den Therapeuten bewirkt habe. Der Senat wies die Berufung zurück. Mit dem Therapeuten bestand keine Vereinbarung nach § 78b SGB VIII, die Leistung war also nur bei Gebotensein zu übernehmen (Abschnitt 3.4). Die Vertrauensbeziehung verengte den Beurteilungsspielraum des Jugendamts nicht, weil die Therapie trotz Dauer und Intensität keine entscheidende Besserung gebracht und die Eltern nicht einbezogen hatte; es lag „für den Beklagten durchaus nahe, den Kläger auf andere geeignete Therapieformen zu verweisen".
Die Instanzgerichte folgen dem. Das VG Ansbach, Urteil vom 20. September 2012 - AN 14 K 11.02268, billigte die Vorgabe, eine Legasthenietherapie bei einem Diplom-Psychologen durchzuführen, weil das Gutachten eine psychologische Maßnahme nahelegte; gewählt werden könne dann nur zwischen Psychologen. Das VG München, Urteil vom 3. Dezember 2014 - M 18 K 13.5326, versagte die Differenz zum höheren Stundensatz eines selbst gewählten Therapeuten; das Wahlrecht setze einen kooperativen Entscheidungsprozess voraus und erlaube nicht, den Jugendhilfeträger als reine Zahlstelle zu nutzen. Im Fall des OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. September 2012 - 12 A 1585/12, sagten Eltern Hilfeplangespräche ab, weil sie nur eine bestimmte Integrationshelferin wollten. „Die bloße Weigerung, an der Hilfeplanung teilzunehmen, ist aber kein taugliches Mittel zur Durchsetzung eines vermeintlichen Wunsch- und Wahlrechtes." Die Eignung einer Helferin bemesse sich vorab an Ausbildung, Routine und Einbindung in einen leistungsfähigen Träger, nicht an späteren Erfolgen; als Zulassungsbeschluss prüft die Entscheidung nur ernstliche Zweifel. Anders lag der Fall des VG Hannover, Urteil vom 25. Oktober 2021 - 3 A 5014/21: Das Jugendamt hatte eine Lerntherapie zugesagt, die Mutter aber selbst einen Platz suchen lassen; bei langen Wartezeiten durfte sie eine vom Jugendamt nicht anerkannte Therapeutin wählen (dazu Kapitel 7).
3.7 Das Persönliche Budget
Ob Eltern über ein Persönliches Budget die Fachkraft selbst auswählen können, ist zwischen Obergerichten streitig. Das VG Minden, Urteil vom 17. November 2017 - 6 K 6310/16, betraf ein Kind mit Autismus, dessen Eltern eine Schulbegleitung im Arbeitgebermodell wollten, um eine höher qualifizierte und nicht jährlich wechselnde Kraft zu beschäftigen; das Jugendamt bewilligte die Begleitung durch einen freien Träger. Ein unbedingter Anspruch auf ein Budget widerspreche den Strukturprinzipien des SGB VIII, die Bewilligung stehe im Ermessen. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 12 A 3136/17, lehnte die Zulassung der Berufung ab. Nach § 7 Satz 1 SGB IX in der bis 2017 geltenden Fassung lasse sich die Steuerungsverantwortung nach § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII grundsätzlich nicht mit einem Budget vereinbaren, weil die Eltern dann über Auswahl und Beteiligung der Hilfeperson entschieden. Unvertretbar sei die Ablehnung erst, „wenn die Bewilligung eines Persönlichen Budgets besser geeignet wäre, die grundsätzlich dem Beklagten obliegende Qualitätssicherung und Steuerung des Hilfefalls zu ermöglichen".
Das OVG Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 B 66/20, widerspricht ausdrücklich. Eltern, Schule und Jugendamt hatten sich über die Person der Schulassistenz eines Grundschulkindes nicht einigen können. § 35a Abs. 3 SGB VIII in der seit dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung verweise für Art und Form der Leistungen auf das SGB IX und damit auf § 29 SGB IX. Nach dem amtlichen Leitsatz besteht „ein Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf die Ausführung der Leistung in Form eines persönlichen Budgets. Dem Jugendamt kommt insofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu." Der Beurteilungsspielraum betreffe die notwendige Maßnahme, nicht die Leistungsform. Im Eilverfahren verpflichtete der Senat das Jugendamt vorläufig zu einem Budget in der Höhe, die es nach seinem eigenen Hilfeplan aufwenden wollte. Die nordrhein-westfälischen Entscheidungen wenden das SGB IX vor 2018 an; die Divergenz beruht teilweise auf der Rechtsänderung. Eine obergerichtliche Hauptsacheentscheidung zum geltenden Recht findet sich unter den ausgewerteten Entscheidungen nicht (dazu auch Kapitel 4 des Aufsatzes zu § 35a SGB VIII; zur Steuerungsverantwortung Kapitel 4).
3.8 Auslandsmaßnahmen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. November 2003 - 12 CE 03.2370, hielt neben den Mehrkosten für gewichtig, dass die laufende Überprüfung der Hilfe nach § 36 Abs. 2 SGB VIII mit einer Einrichtung im Inland einfacher und effektiver sei. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 12 B 03.3402, verneinte das Gebotensein einer Internatsschule im europäischen Ausland, weil eine private Realschule mit schulpsychologischer Betreuung im Inland zumutbar war. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. August 2011 - 12 CE 11.1180, betraf eine intensivpädagogische Maßnahme im europäischen Ausland, auf die sich der Antragsteller und seine Eltern unter Ablehnung inländischer Angebote festgelegt hatten. Aus der Teilhabebeeinträchtigung folge kein Anspruch auf jedwede Form der Hilfe, weil der Träger die Kosten nur für Hilfen nach Maßgabe seiner Entscheidung unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts trage; nicht glaubhaft sei, dass die Ziele nicht auch im Inland erreichbar waren.
Den Rechtsrahmen vor dem KJSG gibt das VG München, Urteil vom 4. September 2024 - M 18 K 19.5142, wieder. Nach § 27 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII a. F. war die Hilfe in der Regel im Inland zu erbringen, im Ausland nur, wenn dies nach Maßgabe der Hilfeplanung zur Erreichung des Hilfeziels im Einzelfall erforderlich war; § 36 Abs. 4 SGB VIII a. F. verlangte vorher die Stellungnahme einer in § 35a Abs. 1a SGB VIII genannten Person. Das KJSG habe die Auslandshilfe durch Änderungen der §§ 27, 36, 38 und 78b SGB VIII deutlich eingeschränkt; die Kammer wandte das Recht von 2018 an. Ein junger Volljähriger mit drogeninduzierter Psychose hatte ein individualpädagogisches Reiseprojekt im Ausland selbst beschafft, nachdem das Jugendamt weder beraten noch eine Inlandsalternative benannt hatte. Die Familie durfte aus Laiensicht annehmen, dass nur diese Maßnahme geeignet war; der Vorrang des Inlands wirkte nicht gegen sie (Kapitel 6).
3.9 Der Kreis der Anbieter und die Auswahl durch das Jugendamt
Welche Anbieter zur Wahl stehen, hat das Hamburgische OVG, Beschluss vom 24. Oktober 1994 - Bs IV 144/94, im Verhältnis zur Jugendhilfeplanung erörtert. Eine Mutter erhielt sozialpädagogische Familienhilfe durch einen selbst gewählten freien Träger, dessen geförderte Plätze belegt waren; das Jugendamt verwies auf einen geförderten Träger mit freier Kapazität. Der Senat wies die Beschwerde im Eilverfahren zurück und neigte dazu, das Wahlrecht auf Plätze zu beschränken, deren Finanzierung der öffentliche Träger gesichert hat. Sonst könnten freie Träger „vollendete Tatsachen schaffen" und dem öffentlichen Träger die Planungsverantwortung nach §§ 79, 80 SGB VIII aus der Hand nehmen; zudem fielen beim nicht geförderten Träger die vollen Kosten zusätzlich an. Der Senat formulierte im Konjunktiv und behielt die Frage der Hauptsache vor; die Kita-Rechtsprechung greift den Gedanken auf (Abschnitt 3.11). Nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2018 - 12 A 1434/16, gibt das Wahlrecht keinen Anspruch auf Erweiterung des vorhandenen Angebots.
Umgekehrt darf das Jugendamt die Auswahl nicht vom Einzelfall lösen. Das OVG Berlin, Beschluss vom 4. April 2005 - 6 S 415.04, bestätigte das VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 18 A 404.04, das einem Bezirk im Eilverfahren untersagt hatte, rund 80 Prozent der künftigen Hilfen über Kooperationsvereinbarungen an ausgewählte Träger zu binden. Welcher Träger besonders kompetent ist und freie Kapazität hat, sei von Fall zu Fall unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts zu prüfen. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09, bestätigte im Eilverfahren die Untersagung von Verträgen, nach denen ein Sozialraumträger in allen Einzelfällen mitentscheiden sollte; es sei nicht gesichert, dass andere geeignete Träger unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts beteiligt werden (zu § 36 Abs. 2 SGB VIII Kapitel 1). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2014 - 12 ZB 12.1351, ließ die Berufung einer Lerntherapeutin zu, die ein Jugendamt mangels psychologischer Ausbildung generell ausgeschlossen hatte: „Aus der auf den Einzelfall bezogenen Steuerungsverantwortung folgt jedoch keinerlei Kompetenz, losgelöst vom jeweiligen Hilfefall vorab und generell gewisse Gruppen von Leistungserbringern als ungeeignet auszuscheiden." Im Einzelfall bleibt eine Qualifikationsvorgabe zulässig (VG Ansbach, Urteil vom 20. September 2012 - AN 14 K 11.02268; Abschnitt 3.6).
Das Wahlrecht selbst gehört nur den Leistungsberechtigten. Nach dem OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. September 2010 - 4 LA 176/09, einem Zulassungsbeschluss, gibt § 5 SGB VIII Anbietern keinen Anspruch auf eine bestimmte Beratungspraxis; sie können nur Grundrechtsverletzungen wie eine sachwidrige Ungleichbehandlung rügen. Ob privat-gewerbliche Anbieter wählbar sind, beantworten die Gerichte uneinheitlich: Das VG Karlsruhe, Urteil vom 14. Februar 2006 - 8 K 1141/05, bejaht es nach dem weiten Wortlaut des § 5 Abs. 1 SGB VIII, nach einer ergänzenden Erwägung des VG Schwerin, Urteil vom 22. Februar 2016 - 6 A 347/13, bezieht sich das Wahlrecht dagegen nicht auf Angebote privat-gewerblicher Träger.
3.10 Wahlrecht und Selbstbeschaffung
Ob bei der Selbstbeschaffung Mehrkostenvorbehalt und Bindung an Einrichtungen mit Vereinbarung gelten, hängt vom Verhalten des Jugendamts ab. Grundlegend ist das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 122/02, noch zum Richterrecht vor Inkrafttreten des § 36a SGB VIII. Der Vater eines Kindes mit drohender seelischer Behinderung hatte rechtzeitig vor dem Schuljahr Hilfe beantragt; das Jugendamt wartete eine fachärztliche Stellungnahme ab und entschied erst Monate nach Schuljahresbeginn, die Eltern hatten das Kind inzwischen in einem Internatsgymnasium angemeldet. Der Senat bestätigte die Verpflichtung zur Kostenübernahme. Der Maßstab könne nicht § 5 SGB VIII oder § 36 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII entnommen werden, weil das Wahlrecht nur das Wie der Hilfe betreffe und eine Alternative der Bedarfsdeckung voraussetze. „Fehlt es an einer derartigen Wahlmöglichkeit, darf sich der zur Selbstbeschaffung Berechtigte für die Hilfe entscheiden, die er nach den Umständen, insbesondere unter Beachtung der Interessen des für eine Kostenerstattung in den Blick genommenen Jugendhilfeträgers, für erforderlich und angemessen halten durfte."
Unter § 36a Abs. 3 SGB VIII hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 12 ZB 16.1967, das im Zulassungsverfahren auf die Vereinbarung übertragen. Das Jugendamt hatte über Eingliederungshilfe für die Nachmittagsbetreuung an einer Privatschule nicht entschieden. Bei zulässiger Selbstbeschaffung müsse der Berechtigte keinen Anbieter mit Vereinbarung nach § 78b SGB VIII wählen, weil das Jugendamt seiner Steuerungsverantwortung vorwerfbar nicht nachgekommen sei. Für selbst beschaffte Krippenplätze sieht das OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. November 2022 - 14 ME 310/22, den Ersatz weder dem Mehrkostenvorbehalt noch der Bindung an Vereinbarungen unterworfen; zu erstatten sei, was der Berechtigte bei wirtschaftlichem Handeln für erforderlich halten durfte. Das VG Saarland, Gerichtsbescheid vom 19. Dezember 2012 - 3 K 307/11, ließ bei dringlichen Heimfahrten vom Internat wirtschaftliche Erwägungen zurücktreten, weil das Jugendamt keine günstigere Alternative aufgezeigt hatte. Für Kita-Plätze begrenzt das BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16, den Ersatz allerdings auf den Mehraufwand, der gerade durch die Selbstbeschaffung entstanden ist (Kapitel 8).
Die Gegenlinie gilt, wo das Jugendamt rechtzeitig eine vertretbare Alternative aufgezeigt hat. Nach dem VG München, Urteil vom 25. Februar 2008 - M 18 K 07.2489, steht der Selbstbeschaffer nicht besser als bei regulärer Gewährung; die Hilfe muss gerade in der gewählten Einrichtung ohne Vereinbarung geboten sein, was die Kammer bejahte, weil die vom Jugendamt allein genannte staatliche Realschule keine Alternative war. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2004 - 12 CE 03.3203, verneinte jede Übernahme, weil das Jugendamt mehr als sechs Wochen vor Schuljahresbeginn rechtmäßig abgelehnt und eine Legasthenietherapie angeboten hatte (zu den Voraussetzungen Kapitel 5, zum Umfang Kapitel 6).
3.11 Das Wahlrecht in der Kindertagesbetreuung
Für § 24 SGB VIII haben die Gerichte das Wahlrecht eigenständig bestimmt; die Selbstbeschaffung von Plätzen behandelt Kapitel 8. Leitentscheidung ist das BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16. Eine Mutter hatte wegen eines Umzugs einen Vollzeitplatz für ihr Kleinkind angemeldet und sechs nachgewiesene Tagespflegeplätze noch am selben Tag als zeitlich nicht bedarfsdeckend abgelehnt; die Eltern schlossen einen Vertrag mit einer öffentlich geförderten Einrichtung eines freien Trägers. Die Vorinstanz, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719, hatte ein Wahlrecht zwischen Tageseinrichtung und Kindertagespflege auch bei Kapazitätsengpässen angenommen. Das BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16, hob das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII gewähre keinen echten Alternativanspruch; das Wahlrecht nach § 5 SGB VIII bestehe nur innerhalb des vorgehaltenen Angebots, auch zwischen öffentlicher und freier Trägerschaft, und zwar „nur im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten. Fehlt es an diesen, so muss sich der Anspruchsberechtigte auch auf die Förderung in jeweils anderer Trägerschaft verweisen lassen." Tragend sind Gesamt-, Planungs- und Finanzverantwortung des Trägers nach § 79 SGB VIII.
Das VG Köln, Urteil vom 19. September 2014 - 19 K 7888/13, hatte ein kapazitätsunabhängiges Wahlrecht angenommen und die Berufung zugelassen; der Ausgang des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Diese Linie lässt sich mit dem BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16, nicht mehr vereinbaren. Das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Januar 2021 - 7 A 10771/20, folgt dem BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juli 2022 - 12 A 352/21, ein Zulassungsbeschluss, gelangt aus eigener Rechtsprechung zum selben Ergebnis, ohne das BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16, zu nennen; nach dem nordrhein-westfälischen Senat endet das Wahlrecht, wo in der gewünschten Betreuungsform keine Plätze verfügbar sind. Das VG Bremen, Urteil vom 17. Mai 2021 - 3 K 2333/18, sieht im Ankreuzen einer Betreuungsform im Anmeldeformular keinen Verzicht auf den Anspruch. Das VG Köln, Urteil vom 20. Februar 2015 - 19 K 5610/13, versagte Mehrkosten einer teureren Tagespflegeperson, weil die Eltern eine angebotene Tagespflege rundweg abgelehnt hatten. Zu den vorhandenen Kapazitäten zählen nur Plätze, auf die der Träger durchsetzbar zugreifen kann. Das VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 27. November 2014 - 4 K 501/14.NW, schloss eine nicht im Bedarfsplan ausgewiesene Elterninitiative ohne Vereinbarung aus, das VG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2026 - 24 K 9124/23, eine privatgewerbliche Kita ohne Anerkennung und Vereinbarung: „Zu den vorhandenen Kapazitäten zählen nur Plätze solcher Träger, deren Inanspruchnahme durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe tatsächlich durchsetzbar ist."
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage umstritten ist oder nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.
Erstens: Das Wahlrecht setzt eine geeignete und notwendige Hilfe voraus und betrifft Leistungserbringer und Ausgestaltung, nicht die Hilfeart (Abschnitt 3.2).
Zweitens: Für Hilfen außerhalb der Familie war der Wahl nach § 36 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII a. F. zu entsprechen, nicht nur entsprechen zu sollen. § 37c Abs. 3 Satz 2 SGB VIII übernimmt diese Fassung; die Rechtsprechung zum alten Recht lässt sich deshalb auf das geltende Recht übertragen (Abschnitt 3.1).
Drittens: Mehrkosten sind durch einen Vergleich der Kosten mit und ohne den Wunsch zu ermitteln, nur gegenüber gleich geeigneten und verfügbaren Alternativen und mit denselben Kostenpositionen auf beiden Seiten. Ob sie unverhältnismäßig sind, entscheidet eine wertende Betrachtung, die das Gewicht des Wunsches einbezieht; einzelne Entscheidungen behandeln hohe Prozentsätze als ohne Weiteres unvertretbar. Die Beweislast für eine günstigere bereite Alternative trägt nach dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Jugendamt (Abschnitt 3.3).
Viertens: Bei Leistungen nach § 78a SGB VIII in Einrichtungen ohne Vereinbarung verlangte das Gesetz bis 2021, dass die Leistung gerade dort geboten ist. Die bayerische Rechtsprechung legt das überwiegend streng aus. Für Vollzeitpflege und ambulante Hilfen gilt die Grenze nicht; ob Privatschulen erfasst sind, ist uneinheitlich (Abschnitt 3.4).
Fünftens: Wünsche nach einer bestimmten Pflegefamilie, Fachkraft, Therapie oder Methode sind zulässig, setzen sich aber nur durch, wenn die gewünschte Person oder Methode ebenso geeignet ist und keine unverhältnismäßigen Mehrkosten verursacht. Eine Vertrauensbeziehung allein verengt den Beurteilungsspielraum nicht. Wer Hilfeplangespräche verweigert, kann das Wahlrecht auf diesem Weg nicht durchsetzen (Abschnitte 3.5 und 3.6).
Sechstens: Ob ein gebundener Anspruch auf ein Persönliches Budget besteht, ist zwischen dem OVG Nordrhein-Westfalen und dem OVG Bremen streitig. Das OVG Bremen stützt den Anspruch auf § 35a Abs. 3 SGB VIII in der seit dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung; die Gegenansicht betrifft das frühere SGB IX (Abschnitt 3.7).
Siebtens: Eine Hilfe im Ausland können Leistungsberechtigte nach altem Recht nur verlangen, wenn die Ziele im Inland nicht erreichbar sind. Bei Systemversagen wirkt der Vorrang des Inlands nicht gegen den Selbstbeschaffenden (Abschnitt 3.8).
Achtens: Anbieter können aus dem Wahlrecht nichts herleiten, sind aber über die Berufsfreiheit gegen Kontingentierung, generelle Ausschlüsse und Mitentscheidungsrechte von Konkurrenten geschützt (Abschnitt 3.9).
Neuntens: Hat das Jugendamt rechtzeitig eine geeignete Alternative aufgezeigt, gelten die Grenzen des Wahlrechts auch bei der Selbstbeschaffung. Hat es versagt, kann es dem Selbstbeschaffenden weder den Mehrkostenvorbehalt noch die fehlende Vereinbarung entgegenhalten; erstattet wird, was er bei wirtschaftlichem Handeln für erforderlich halten durfte (Abschnitt 3.10).
Zehntens: In der Kindertagesbetreuung besteht das Wahlrecht zwischen Einrichtung und Tagespflege und zwischen Trägern nur im Rahmen vorhandener, durchsetzbar verfügbarer Kapazitäten (Abschnitt 3.11).
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Eltern wünschen für ihr Kind eine bestimmte Wohngruppe mit Vereinbarung, das Jugendamt bietet eine günstigere an. Das Jugendamt muss darlegen, dass die Alternative gleich geeignet und verfügbar ist, die Kosten mit denselben Positionen vergleichen und die Mehrkosten gegen die Gründe der Eltern abwägen.
Ein Vormund will nach einem Zuständigkeitswechsel den bisherigen Fachdienst für die Pflegefamilie behalten. Maßgeblich ist nicht das Konzept des neuen Jugendamts, sondern der Vergleich aller Kosten und die Gewichtung der Gründe.
Ein junger Mensch wünscht ein Internat ohne Vereinbarung oder eine Maßnahme im Ausland. Nach altem Recht musste die Leistung gerade dort geboten sein; wer sich festlegt und Gespräche über Alternativen ablehnt, hat geringe Aussichten.
Eltern wollen eine selbst ausgesuchte Schulbegleiterin über ein Persönliches Budget beschäftigen. Sie sollten das Budget ausdrücklich beantragen und an Hilfeplanung und Zielvereinbarung mitwirken. Das Jugendamt muss sich mit dem Antrag auseinandersetzen; ob es ihn ablehnen darf, ist streitig.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Die Rechtsprechung betrifft überwiegend das alte Recht, ist auf Bayern und Nordrhein-Westfalen konzentriert und steht oft in Eil- und Zulassungsbeschlüssen. Die Wahl der Pflegefamilie ist kaum erörtert.
Fünf Fragen sind offen. Erstens die Folgen des KJSG: Die früheren Sätze 3 bis 5 des § 36 Abs. 1 SGB VIII stehen nun in § 37c Abs. 3 SGB VIII. Eine Entscheidung, die diese Vorschrift anwendet und dabei klärt, ob die zum alten Recht entwickelten Maßstäbe unverändert fortgelten, liegt noch nicht vor. Zweitens die Gewichtung von Mehrkosten: Neben der wertenden Betrachtung stehen Entscheidungen, die hohe Prozentsätze ohne Abwägung genügen lassen, und für die Auswahl der Vergleichspositionen lässt sich den Entscheidungen kein gefestigter Maßstab entnehmen. Drittens der Begriff des Gebotenseins, den der Bayerische Verwaltungsgerichtshof teils als besondere Eignung, teils als fachlich offensichtlich einzig richtige Entscheidung versteht, und die Frage, ob Privatschulen Einrichtungen nach § 78a SGB VIII sind. Viertens das Persönliche Budget nach § 35a Abs. 3 SGB VIII in Verbindung mit § 29 SGB IX, zu dem eine obergerichtliche Hauptsacheentscheidung zum geltenden Recht fehlt. Fünftens ist ungeklärt, ob privat-gewerbliche Anbieter außerhalb der Kindertagesbetreuung zum Kreis der wählbaren Dienste gehören.
7. Folgerungen für die Praxis
Für Jugendämter. Das Wahlrecht ist aktiv zu erläutern und im Hilfeplan zu dokumentieren. Wer einen Wunsch ablehnt, muss eine gleich geeignete, verfügbare Alternative benennen, die Kosten nachvollziehbar vergleichen und die Gründe der Familie gewichten. Auswahlentscheidungen sind im Einzelfall zu treffen, nicht über Kontingente, Listen oder Rahmenkonzepte. Über Anträge, auch auf ein Persönliches Budget, ist rechtzeitig zu entscheiden; sonst entfallen Mehrkostenvorbehalt und Bindung an Vertragseinrichtungen.
Für Eltern, junge Menschen und ihre Beistände. Wünsche sollten früh, konkret und begründet in die Hilfeplanung eingebracht werden. Wer Gespräche verweigert oder vollendete Tatsachen schafft, schwächt seine Position. Wird nicht rechtzeitig entschieden, sind Antrag, Bedarf und Dringlichkeit zu dokumentieren, bevor eine Hilfe selbst beschafft wird.
Für Leistungserbringer. Ein Recht auf Belegung folgt aus dem Wahlrecht nicht; gegen Ungleichbehandlung, generelle Ausschlüsse und Kontingente helfen Feststellungs- oder Eilanträge (dazu Kapitel 9).
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.
Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16 - Wahl von Betreuungsform und Träger nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten - verwendet in 3.10, 3.11
- BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 - Selbstbeschaffte Schulbegleitung: auch ein Teilbedarf kann den Anspruch begründen; Aufhebung und Zurückverweisung - verwendet in 3.2
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
- Sächsisches OVG, Urteil vom 12. September 2024 - 3 A 271/22 - Wahlrecht nach § 5; 450 Prozent Mehrkosten unverhältnismäßig - verwendet in 3.1, 3.3
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. November 2022 - 14 ME 310/22 - Aufwendungsersatz ohne Mehrkostenvorbehalt und Vereinbarungsbindung - verwendet in 3.10
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juli 2022 - 12 A 352/21 - Wahlrecht endet bei fehlenden Plätzen in der gewünschten Form - verwendet in 3.11
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2021 - 12 B 1369/21 - Wahlrecht betrifft Träger, nicht Hilfeart - verwendet in 3.2
- OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Januar 2021 - 7 A 10771/20 - Kapazitätsvorbehalt für Betreuungsform und Anbieter - verwendet in 3.11
- OVG Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 B 66/20 - Gebundener Anspruch auf Persönliches Budget seit 2020 - verwendet in 3.7
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 12 ZB 16.1967 - Keine Bindung an Vertragsanbieter bei zulässiger Selbstbeschaffung - verwendet in 3.10
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 12 A 3136/17 - Kein gebundener Anspruch auf Persönliches Budget nach altem SGB IX - verwendet in 3.7
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2018 - 12 A 1434/16 - Kostenvergleich, wertende Betrachtung, § 78b nicht für Vollzeitpflege - verwendet in 3.3, 3.4, 3.5, 3.9
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 12 E 914/16 - Wortlaut § 36 Abs. 1 Satz 3 bis 5 a. F. - verwendet in 3.1
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719 - Kapazitätsunabhängiges Wahlrecht (vom BVerwG aufgehoben) - verwendet in 3.11
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2014 - 12 ZB 12.1351 - Kein genereller Ausschluss von Anbietergruppen - verwendet in 3.9
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2012 - 12 A 744/12 - Wahlrecht nur für geeignete Hilfen, Erbringer und Ausgestaltung - verwendet in 3.2
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. September 2012 - 12 A 1585/12 - Verweigerte Hilfeplanung setzt Wunsch nach bestimmter Helferin nicht durch - verwendet in 3.6
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. August 2011 - 12 CE 11.1180 - Auslandsmaßnahme nicht als einzig geeignete Hilfe glaubhaft - verwendet in 3.8
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. Februar 2011 - 12 B 10.1331 - Kein Wahlrecht für ungeeignete Schulbegleitung, vom BVerwG aufgehoben und zurückverwiesen - verwendet in 3.2
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. September 2010 - 4 LA 176/09 - Kein Recht der Anbieter auf bestimmte Beratungspraxis - verwendet in 3.1, 3.9
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09 - Mitentscheidung eines Sozialraumträgers unzulässig - verwendet in 3.9
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Juni 2009 - 12 E 533/09 - Kein Überspringen notwendiger Zwischenschritte - verwendet in 3.2
- Sächsisches OVG, Beschluss vom 3. April 2009 - 1 B 80/09 - Vergleich nur mit vergleichbarem Leistungsangebot - verwendet in 3.3
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 12 CE 07.2800, 12 C 07.2801 - Privatschule ohne § 78a-Leistung; ungewisser Kostenvergleich - verwendet in 3.3, 3.4
- Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. November 2007 - 10 TG 1954/07 - Keine Fortführung ungeeigneter Heimunterbringung - verwendet in 3.2
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 12 ZB 06.2434 - Vereinbarungsgrenze auch bei Planungsmängeln - verwendet in 3.4
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. März 2007 - 12 CE 07.310, 12 C 07.311 - 72 Prozent Mehrkosten ohne Weiteres unvertretbar - verwendet in 3.3
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Februar 2007 - 12 A 2854/06 - § 36 Abs. 1 a. F. konkretisiert § 5; keine Wahl der Hilfeart - verwendet in 3.1
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. März 2006 - 12 B 04.1261 - Wahl nur von Einrichtungen, die die gebotene Hilfe erbringen - verwendet in 3.2, 3.5
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 12 B 03.3402 - Auslandsinternat nicht geboten - verwendet in 3.4, 3.8
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. September 2005 - 12 CE 05.2078 - Gebotensein als einzig richtige Entscheidung - verwendet in 3.4
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 12 A 2451/03 - Mitwirkung begründet kein subjektives Wahlrecht - verwendet in 3.5
- OVG Berlin, Beschluss vom 4. April 2005 - 6 S 415.04 - Keine fallunabhängige Kontingentierung - verwendet in 3.9
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 1. April 2005 - 12 CE 04.3465 - Mehrkostenvorbehalt nur gegenüber geeigneten Leistungen - verwendet in 3.3
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. Februar 2005 - 12 B 01.2895 - Therapeut ohne Vereinbarung; Vertrauensbeziehung verengt Spielraum nicht - verwendet in 3.4, 3.6
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 12 CE 04.1285 - Gebotensein als besondere Eignung - verwendet in 3.4
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2004 - 12 CE 03.3203 - Privatschule als teilstationäre Einrichtung; rechtzeitige Ablehnung - verwendet in 3.4, 3.10
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. November 2003 - 12 CE 03.2370 - Vorrang des § 36 a. F. vor § 5; Inlandsvorrang - verwendet in 3.1, 3.8
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 - Vorhalte- und Regiekosten im Vergleich - verwendet in 3.3
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 122/02 - Kein Mehrkostenmaßstab ohne aufgezeigte Alternative - verwendet in 3.10
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 12 CE 00.477 - Wahlrecht trotz fehlender Vereinbarung - verwendet in 3.4
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 1996 - 7 S 310/95 - 50 Prozent Mehrkosten unangemessen - verwendet in 3.3
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 1995 - 7 S 1345/93 - Vergleichsmaßstab und Beweislast des Trägers - verwendet in 3.3
- Hamburgisches OVG, Beschluss vom 24. Oktober 1994 - Bs IV 144/94 - Wahlrecht und geförderte Plätze; Planungsverantwortung - verwendet in 3.9
Verwaltungsgerichte
- VG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2026 - 24 K 9124/23 - Nur durchsetzbar verfügbare Plätze wählbar - verwendet in 3.1, 3.11
- VG München, Urteil vom 4. September 2024 - M 18 K 19.5142 - Auslandsmaßnahme nach altem Recht bei Systemversagen - verwendet in 3.8
- VG Hannover, Urteil vom 25. Oktober 2021 - 3 A 5014/21 - Keine Vereinbarung für ambulante Lerntherapie nötig - verwendet in 3.4, 3.6
- VG Bremen, Urteil vom 17. Mai 2021 - 3 K 2333/18 - Wahl einer Betreuungsform ist kein Verzicht - verwendet in 3.11
- VG Mainz, Urteil vom 28. Oktober 2019 - 1 K 1198/18.MZ - Wahlrecht erfasst nicht die Hilfeart - verwendet in 3.2
- VG Sigmaringen, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 2 K 11183/17 - Hilfeart nicht Gegenstand des § 5 - verwendet in 3.2
- VG Augsburg, Urteil vom 28. November 2017 - Au 3 K 16.793 - Wahl nur geeigneter Pflegeeltern - verwendet in 3.5
- VG Minden, Urteil vom 17. November 2017 - 6 K 6310/16 - Persönliches Budget im Ermessen - verwendet in 3.7
- VG Schwerin, Urteil vom 22. Februar 2016 - 6 A 347/13 - Wahlrecht nach ergänzenden Erwägungen nicht für Pflegepersonen und privat-gewerbliche Anbieter - verwendet in 3.5, 3.9
- VG Köln, Urteil vom 20. Februar 2015 - 19 K 5610/13 - Widersprüchliches Verhalten bei abgelehnter Tagespflege - verwendet in 3.11
- VG München, Urteil vom 3. Dezember 2014 - M 18 K 13.5326 - Keine einseitige Therapeutenwahl - verwendet in 3.6
- VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 27. November 2014 - 4 K 501/14.NW - Wahl nur von Plätzen im Bedarfsplan oder mit Vereinbarung - verwendet in 3.11
- VG Köln, Urteil vom 19. September 2014 - 19 K 7888/13 - Kapazitätsunabhängiges Wahlrecht (überholt) - verwendet in 3.11
- VG Saarland, Gerichtsbescheid vom 19. Dezember 2012 - 3 K 307/11 - Jugendamt muss Alternativen aufzeigen - verwendet in 3.3, 3.10
- VG Ansbach, Urteil vom 20. September 2012 - AN 14 K 11.02268 - Qualifikationsvorgabe im Einzelfall - verwendet in 3.6, 3.9
- VG Münster, Urteil vom 21. Februar 2012 - 6 K 1329/10 - Gegenstände des Wahlrechts; 65 Prozent unverhältnismäßig - verwendet in 3.1, 3.3
- VG Würzburg, Urteil vom 18. März 2010 - W 3 K 08.700 - Leistung ohne Vereinbarung geboten - verwendet in 3.4
- VG München, Urteil vom 25. Februar 2008 - M 18 K 07.2489 - Selbstbeschaffer nicht besser gestellt - verwendet in 3.10
- VG Karlsruhe, Urteil vom 14. Februar 2006 - 8 K 1141/05 - Privat-gewerbliche Anbieter wählbar - verwendet in 3.3, 3.9
- VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 18 A 404.04 - Keine Vorauswahl vor die Klammer - verwendet in 3.9
- VG Köln, Urteil vom 15. November 2002 - 18 K 578/99 - Nur Kosten des Jugendhilfeträgers im Vergleich - verwendet in 3.3