Die Rechtsprechung zu § 27 SGB VIII - Kapitel 6: Abgrenzungen: Eingliederungshilfe und familiengerichtliche Massnahmen
1. Gegenstand und Fragestellung
Die Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII steht nicht allein. Sie grenzt an die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a SGB VIII, an die Eingliederungshilfe für körperlich und geistig behinderte junge Menschen nach dem SGB IX und - für die hier ausgewerteten Zeiträume - nach dem SGB XII, an die Leistungen anderer Sozialleistungssysteme und der Schulen sowie an zwei Institute, die nicht dem Leistungsrecht angehören: die familiengerichtlichen Maßnahmen nach den §§ 1666, 1632 Abs. 4 BGB und die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII. Dieses Kapitel wertet die Rechtsprechung zu diesen Abgrenzungen aus der Perspektive des § 27 SGB VIII aus. Es fragt erstens, in welchem Verhältnis die Hilfe zur Erziehung zur Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII steht und ob die eine Hilfe die andere ausschließt. Es fragt zweitens, nach welchem Maßstab die Konkurrenz mit der Eingliederungshilfe für körperlich und geistig behinderte junge Menschen aufzulösen ist, ob es dabei auf einen Schwerpunkt des Hilfebedarfs ankommt und wie weit die Vorrangregelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII reicht. Drittens behandelt es den allgemeinen Nachrang der Jugendhilfe nach § 10 Abs. 1 SGB VIII. Viertens geht es um die Kompetenzverteilung zwischen Jugendamt und Familiengericht einschließlich der Frage, ob das Familiengericht dem Jugendamt Leistungen aufgeben kann. Fünftens wird die Schnittstelle zur Inobhutnahme vermessen: die Unterscheidung zwischen hoheitlicher Akutmaßnahme und sorgerechtlichem Handeln sowie die Erledigung der Inobhutnahme durch die familiengerichtliche Anschlussentscheidung.
Das Kapitel ist knapper gehalten als die Kapitel 1 bis 5. Nicht Gegenstand sind die Anspruchsschwelle des § 27 Abs. 1 SGB VIII und ihr Verhältnis zur Kindeswohlgefährdung (Kapitel 1), die Antrags- und Klagebefugnis nach Sorgerechtsentzug (Kapitel 2), die Bindungswirkung familiengerichtlicher Sorgeübertragungen für die Eignungsprüfung der Pflegeperson (Kapitel 3), die Teilleistungsstörungs-Divergenz als Ausgestaltungsfrage des § 27 Abs. 3 SGB VIII (Kapitel 4), die Selbstbeschaffung (Kapitel 5) sowie Zuständigkeit, Kostenerstattung und Kostenheranziehung (Kapitel 7); die Konkurrenz zur Eingliederungshilfe wird hier allein leistungsrechtlich behandelt. Das Verhältnis zu § 41 SGB VIII ist im Aufsatz zu dieser Vorschrift behandelt. Die Abgrenzungsfragen des § 35a SGB VIII selbst - Behinderungsbegriff, Zuordnung der Behinderungsarten, Abgrenzung zur medizinischen Rehabilitation nach dem Leistungszweck, Therapie-Fallgruppen - sind in den Kapiteln 5 und 6 des Aufsatzes zu § 35a SGB VIII mit eigenem Entscheidungsbestand entwickelt; dieses Kapitel verweist dafür dorthin. Ausgewertet sind 280 Entscheidungen zu § 27 SGB VIII aus den Jahren 1991 bis 2026; die jüngste hier verwertete Entscheidung stammt vom 23. Februar 2026.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
§ 27 Abs. 1 SGB VIII gibt dem Personensorgeberechtigten einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, wenn eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist. Die Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung regelt seit dem 1. April 1993 § 35a SGB VIII als eigenen Anspruch des jungen Menschen; zuvor war sie in § 27 Abs. 4 SGB VIII a. F. als Unterfall der Hilfe zur Erziehung gefasst. Für junge Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung bleibt es demgegenüber bei der Eingliederungshilfe außerhalb des SGB VIII, in den hier ausgewerteten Zeiträumen nach dem Bundessozialhilfegesetz und dem SGB XII, seit 2020 nach den §§ 90 ff. SGB IX. Das Konkurrenzverhältnis ordnet § 10 SGB VIII: Nach Absatz 1 werden Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, durch das SGB VIII nicht berührt; nach Absatz 4 Satz 1 gehen die Leistungen des SGB VIII den Leistungen der Sozialhilfe vor, während Satz 2 diesen Vorrang für die Eingliederungshilfe zugunsten körperlich oder geistig behinderter junger Menschen umkehrt. Bis zum 30. September 2005 stand diese Kollisionsregel in § 10 Abs. 2 SGB VIII; die Umnummerierung hat den Inhalt nicht verändert. Treffen Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII zusammen, verlangt § 35a Abs. 4 SGB VIII, Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch zu nehmen, die beide Bedarfe decken können; ein Ausschlussverhältnis ordnet das Gesetz nicht an.
Die familiengerichtliche Seite regelt das Bürgerliche Gesetzbuch. Bei einer Gefährdung des Kindeswohls hat das Familiengericht nach § 1666 BGB die erforderlichen Maßnahmen zu treffen; es kann den Eltern nach § 1666 Abs. 3 Nr. 1 BGB unter anderem gebieten, öffentliche Hilfen wie Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Nach § 1632 Abs. 4 BGB kann es anordnen, dass ein Kind, das seit längerer Zeit in Familienpflege lebt, bei der Pflegeperson verbleibt. Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII schließlich ist die einzige dem Jugendamt selbst zugewiesene Eingriffsbefugnis; widersprechen die Personensorgeberechtigten, hat das Jugendamt nach § 42 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII unverzüglich eine Entscheidung des Familiengerichts herbeizuführen. § 36a Abs. 1 SGB VIII stellt klar, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten einer Hilfe nur trägt, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung erbracht wird.
Drei Streitfragen prägen das Feld. Umstritten war erstens, ob die Ausgliederung der seelisch behinderten jungen Menschen aus § 27 SGB VIII zur Folge hat, dass für Bedarfe mit schulischem Einschlag - namentlich Therapien bei Lese-Rechtschreibschwäche - ausschließlich § 35a SGB VIII in Betracht kommt; hierzu stehen sich zwei Senate desselben Obergerichts gegenüber (unten 3.1). Zweitens war streitig, ob der Vorrang der Eingliederungshilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII bei jungen Menschen mit mehreren Beeinträchtigungen davon abhängt, wo der Schwerpunkt des Hilfebedarfs liegt; diese Frage ist bundesgerichtlich im Sinne einer reinen Kongruenzprüfung geklärt (unten 3.2 und 3.3). Drittens ist offen, ob das Familiengericht die Erbringung einer Hilfe zur Erziehung gegenüber dem Jugendamt anordnen kann (unten 3.5).
3. Leitentscheidungen
3.1 Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII: systematische Trennung, Gesamtbetrachtung und der Senatsgegensatz
Den Ausgangspunkt bildet die Entstehungsgeschichte. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2005 - 9 S 2633/03, zieht aus ihr die tragende systematische Folgerung: Der Gesetzgeber hat 1993 bewusst davon abgesehen, den Tatbestand des § 27 Abs. 1 SGB VIII zu erweitern, und stattdessen den früheren § 27 Abs. 4 SGB VIII vom Tatbestand der Hilfe zur Erziehung abgekoppelt und in § 35a SGB VIII geregelt; nach der Gesetzesbegründung liegt einer seelischen Behinderung nicht in jedem Fall ein erzieherisches Defizit zugrunde. Die Hilfearten der §§ 28 bis 35 SGB VIII sind danach ausschließlich familienunterstützend, -ergänzend oder -ersetzend angelegt, weshalb eine schulergänzende Legastheniker-Therapie im Regelfall nicht auf § 27 SGB VIII gestützt werden kann. Die Massstabsseite der Entscheidung ist in Kapitel 1 dargestellt, ihre Ausgestaltungsseite in Kapitel 4; hier trägt sie die Einsicht, dass Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe seit 1993 zwei getrennte Leistungssysteme mit verschiedenen Anspruchsinhabern und Tatbeständen sind. Das BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 5 B 56/05, hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen und dabei die Erwägung gebilligt, dass der Gesetzgeber mit § 35a SGB VIII gerade dem Umstand Rechnung tragen wollte, dass einer seelischen Behinderung nicht in jedem Fall ein erzieherisches Defizit zugrunde liegt; als Nichtzulassungsentscheidung klärt der Beschluss die Frage nicht revisionsgerichtlich, bestätigt die Linie aber auf Bundesebene.
Die Gegenposition stammt aus demselben Haus. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2005 - 7 S 2445/02, hat wenige Wochen später einen Anspruch der Eltern aus § 27 SGB VIII auf Übernahme der Kosten einer Legastheniker-Therapie bejaht: Leistungen nach § 35a SGB VIII gehen der Hilfe zur Erziehung zwar vor, wenn dessen besondere Voraussetzungen erfüllt sind; erfüllt der junge Mensch sie - wie im entschiedenen Fall - gerade nicht, obwohl ein erhebliches, der erzieherischen Reaktion bedürftiges Defizit besteht, schließt die Einführung des § 35a SGB VIII den Rückgriff auf § 27 SGB VIII nicht durchweg aus. Die strikte Unterscheidung familienbezogener und schulbezogener Hilfearten hält der Senat nicht für zwingend, weil Erziehung in der Phase der schulischen Ausbildung stets im Zusammenwirken von Eltern und Schule erfolgt; dem Vorrang der schulischen Problemlösung trägt allein das Nachrangprinzip des § 10 Abs. 1 SGB VIII Rechnung - vorausgesetzt, das Kind kann die erforderliche Hilfe von der Schule tatsächlich erlangen (unten 3.4). Der Senat hat die Revision zu der Frage zugelassen, ob für eine Legastheniker-Therapie Hilfe ausschließlich nach § 35a SGB VIII oder auch nach § 27 SGB VIII gewährt werden kann; ein Fortgang des Revisionsverfahrens ist der ausgewerteten Rechtsprechung nicht zu entnehmen. Der Senatsgegensatz besteht danach fort; die spätere obergerichtliche Rechtsprechung zur Ausgestaltungsfrage (Kapitel 4) hat sich der engeren Linie angeschlossen, ohne dass eine revisionsgerichtliche Klärung vorläge.
Die Trennung der Leistungssysteme bedeutet nicht, dass ein laufender Hilfefall beim Wechsel zwischen ihnen zerfiele. Das BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 9/03, legt für den zuständigkeitsrechtlichen Begriff der Leistung eine Gesamtbetrachtung zugrunde: Zur Leistung gehören unabhängig von Hilfeart und -form alle Maßnahmen, die zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlich sind. Der Übergang von der Hilfe zur Erziehung zur Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII innerhalb eines ununterbrochenen Hilfeprozesses beginnt danach keine neue Leistung; auch die Verselbständigung des § 35a SGB VIII zum 1. April 1993 hat laufende Leistungen nicht beendet. Was materiell zwei Anspruchsgrundlagen sind, bleibt im Hilfeprozess also eine einheitliche, an der Kontinuität der Bedarfsdeckung ausgerichtete Gesamtmaßnahme; die zuständigkeits- und erstattungsrechtlichen Folgen sind Gegenstand des Kapitels 7. Können erzieherischer und behinderungsbedingter Bedarf nebeneinander bestehen, sind beide Hilfen nebeneinander oder kombiniert zu erbringen; das folgt aus § 35a Abs. 4 SGB VIII. Eine Entscheidung, die diese Kombination als solche zum Gegenstand hätte, enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht.
3.2 Der Vorrang der Eingliederungshilfe für körperlich und geistig behinderte junge Menschen: Kongruenz statt Schwerpunkt (§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII)
Anders als das Verhältnis zu § 35a SGB VIII ist die Konkurrenz mit der Eingliederungshilfe für körperlich und geistig behinderte junge Menschen gesetzlich ausdrücklich geordnet und bundesgerichtlich geklärt. Das BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 C 6/11, entschied über die Erstattungsklage einer Jugendhilfeträgerin, die einen geistig behinderten Jungen vollstationär untergebracht hatte. Der Leitsatz lautet: Im Rahmen der Vorrang-Nachrang-Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ist nur eine Konkurrenz gleichartiger Leistungspflichten und keine Identität der Anspruchsberechtigten erforderlich. Voraussetzung des Vorrangs ist, dass Ansprüche nach beiden Büchern bestehen und beide Leistungen "gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich" sind. Für die vollstationäre Unterbringung bejaht das Gericht diese Kongruenz, weil die Heimunterbringung nach § 39 SGB VIII wie die vollstationäre Eingliederungshilfe auch den laufenden Unterhalt umfasst. Dass der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung der sorgeberechtigten Mutter, der Eingliederungshilfeanspruch dem jungen Menschen selbst zusteht, ist unschädlich: Die Vorschrift stellt nur auf die Überschneidung der Leistungen ab und dient dazu, den primär leistungspflichtigen Schuldner zu bestimmen; es genügt, dass die konkurrierenden Leistungen demselben jungen Menschen als Leistungsempfänger zu erbringen sind. Sie ist zudem keine eng auszulegende Ausnahme vom Jugendhilfe-Vorrang des Satzes 1 und verlangt nicht, dass der Schwerpunkt des Bedarfs im Bereich der Eingliederungshilfe liegt.
Die Absage an jede Schwerpunktbildung hat das BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2012 - 5 C 3/11, für die Mehrfachbehinderung zum Leitsatz erhoben: Der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe setzt auch bei einer Mehrfachbehinderung - im Fall trafen eine geistige und eine seelische Behinderung zusammen - nicht voraus, dass der Eingliederungshilfeanspruch gerade wegen der körperlichen oder geistigen Behinderung besteht; ebenso wenig ist erforderlich, dass der Schwerpunkt des Hilfebedarfs oder -zwecks im Bereich einer dieser Behinderungen liegt oder eine von ihnen für die konkrete Maßnahme ursächlich ist. Ob die geistige Behinderung bei einem Hinwegdenken des erzieherischen Defizits die Unterbringung für sich genommen ausgelöst hätte, ist unerheblich. Das Gericht stützt dies auf den Wortlaut, auf den Zweck einer bedarfsgerechten Hilfegewährung gerade in den Abgrenzungsschwierigkeiten der Mehrfachbehinderung und auf die Rechtssicherheit: Der vorrangig zuständige Träger lässt sich anhand eines materiellen Schwerpunktkriteriums nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit ermitteln. Bei sich überschneidenden Leistungspflichten sind im Interesse des jungen Menschen beide Träger leistungsverpflichtet; der Nachrang wird erst über die Kostenerstattung hergestellt. Die obergerichtliche Anwendungsformel stammt aus der Vorinstanz des Erstattungsfalls von 2011: Nach dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. April 2011 - 12 A 153/10, sind die Leistungen der Eingliederungshilfe auch dann vorrangig, wenn sie zumindest auch auf den Hilfebedarf wegen geistiger oder körperlicher Behinderung eingehen - ausdrücklich auch dann, wenn daneben wegen des erzieherischen Bedarfs Hilfe zur Erziehung in Frage kommt.
3.3 Die sozialgerichtliche Seite und die Grenzen der Konkurrenz: Pflegefamilien-Eingliederungshilfe und Außenverhältnis
Seit der Zuständigkeitsordnung des SGB XII entscheiden über die sozialhilferechtliche Seite derselben Konkurrenz die Sozialgerichte; die ausgewertete Rechtsprechung umfasst deshalb auch Entscheidungen des BSG und der Landessozialgerichte. Das BSG, Urteil vom 25. September 2014 - B 8 SO 7/13 R, betraf die Erstattungsklage einer Jugendhilfeträgerin, die einem körperlich und geistig behinderten Mädchen Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach § 27 in Verbindung mit den §§ 33, 39 SGB VIII gewährt hatte. Für die Vorrangfrage schließt sich das BSG der verwaltungsgerichtlichen Linie ausdrücklich an: Es genügt jede Überschneidung der Leistungsbereiche; weder kommt es auf den Schwerpunkt des Hilfebedarfs an noch darauf, ob die Entscheidung für die Pflegefamilie im Ausgangspunkt auf ein Erziehungsdefizit zurückgeht, und für die Leistungsidentität ist ohne Bedeutung, wem der jeweilige Anspruch nach der Systematik der beiden Bücher zusteht - entscheidend ist, dass die Bedarfe derselben Person gedeckt werden. Die spezifisch sozialhilferechtliche Grenze formuliert der Leitsatz: Seit dem 5. August 2009 kann ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form einer Betreuung in einer Pflegefamilie, der auch die Kosten für den Lebensunterhalt umfasst, nur bestehen, wenn der Aufenthalt in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe vermieden oder beendet werden kann; davor kam die Betreuung in Pflegefamilien nur als ambulante Maßnahme ohne die Kosten des Lebensunterhalts in Betracht. Die Kongruenz der Vollzeitpflege mit der Pflegefamilien-Eingliederungshilfe hängt damit vom jeweiligen Rechtszustand der sozialhilferechtlichen Seite ab; die erstattungsrechtliche Abwicklung bleibt Kapitel 7 vorbehalten. In der Anwendung durch die Landessozialgerichte zeigt das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Januar 2013 - L 20 SO 170/11, die übernommene Prüfungsfolge - wesentliche Behinderung, Ansprüche nach beiden Büchern, Kongruenz - und lehnt eine isolierte Betrachtung der einzelnen Behinderungen ab, zumal geistige und seelische Behinderung im entschiedenen Fall medizinisch nicht lösbar verknüpft waren. Das Landessozialgericht hat die Revision zugelassen; ein Fortgang ist der ausgewerteten Rechtsprechung nicht zu entnehmen.
Von der Konkurrenz der Träger zu unterscheiden ist das Verhältnis zum jungen Menschen selbst. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 2014 - 1 A 742/12, stellt klar, dass § 10 Abs. 4 SGB VIII nicht unmittelbar auf das Verhältnis zwischen Hilfebegehrendem und Sozialleistungsträger anwendbar ist: Ein möglicher Nachrang wirkt sich nicht im Leistungsverhältnis aus, sondern erst bei der Kostenerstattung zwischen den Trägern; der Jugendhilfeträger kann dem Anspruch also nicht entgegenhalten, vorrangig sei ein anderer Träger zuständig. Die Entscheidung betrifft die Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII, deren Voraussetzungen im Aufsatz zu dieser Vorschrift dargestellt sind; die Aussage zum Außenverhältnis gilt für den Anspruch aus § 27 SGB VIII gleichermaßen.
3.4 Der Nachrang der Jugendhilfe nach § 10 Abs. 1 SGB VIII: andere Sozialleistungssysteme und Schule
Neben die spezielle Kollisionsregel des Absatzes 4 tritt der allgemeine Nachrang des § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 1018/12, überträgt die Kongruenzprüfung auf diese Vorschrift: Die den Nachrang auslösende Leistungskonkurrenz setzt gleichartige, sich mindestens überschneidende Leistungen voraus; der Nachrang greift, wenn die vorrangige Verpflichtung demselben Zweck wie die Jugendhilfe dient und den Bedarf voll deckt, während der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für einen nicht abgedeckten Restbedarf ergänzend leisten muss. Im entschiedenen Eilverfahren scheiterte der Anspruch auf sozialpädagogische Familienhilfe nach den §§ 27, 31 SGB VIII daran, dass der geltend gemachte Bedarf bereits durch Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gedeckt war; als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung. Für das Verhältnis zur Schule gilt derselbe Maßstab mit der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2005 - 7 S 2445/02, formulierten Einschränkung: Der Nachrang setzt voraus, dass das Kind die erforderliche Hilfe von der Schule tatsächlich erlangen kann, die vorrangige Hilfe also präsent ist.
3.5 Familiengericht und Jugendamt: Bindung, Kompetenzgrenzen und die offene Anordnungsfrage
Die Kompetenzverteilung zwischen Jugendamt und Familiengericht hat das BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6/00, grundlegend geordnet: Die Jugendhilfeträger haben die sorgerechtlichen Entscheidungen der Familiengerichte zu beachten, die gesetzlichen Voraussetzungen der Gewährung von Jugendhilfe aber eigenverantwortlich zu prüfen. Eingriffe in das elterliche Erziehungsrecht sind dem Familiengericht nach den §§ 1666, 1666a BGB vorbehalten; unterhalb dieser Schwelle ist die Hilfe ausschließlich über den Willen der Personensorgeberechtigten legitimiert, und die Kontrolle des Jugendamts obliegt den Verwaltungsgerichten. Die Anspruchsschwellen-Seite der Entscheidung ist in Kapitel 1, die Befugnis-Seite in Kapitel 2 dargestellt; dass familiengerichtliche Feststellungen das Jugendamt bei der Eignungsprüfung der Pflegeperson nicht binden, zeigt Kapitel 3. Hier trägt die Entscheidung den Grundsatz wechselseitig begrenzter Kompetenzen: Das Familiengericht ordnet das Sorgerecht, das Jugendamt entscheidet über die Leistung.
Wie sich diese Verteilung an der Nahtstelle der Inobhutnahme fortsetzt, zeigt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. September 2012 - 12 B 1020/12: Widersprechen die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme, hat das Jugendamt nach § 42 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII unverzüglich eine Entscheidung des Familiengerichts herbeizuführen; dessen Aufgabe ist dann nicht die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme oder die Anordnung ihrer Fortdauer, sondern das Treffen der notwendigen sorgerechtlichen Anschlussmassnahmen - erforderlichenfalls der vorläufige Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Beantragung von Hilfen nach den §§ 27 ff., 35a SGB VIII, um eine Anschlusshilfe zu ermöglichen. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung.
Greift das Familiengericht mit einer rechtswidrigen Anordnung in das Leistungsdreieck ein, kann das Vergütungsfolgen auslösen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 5 B 926/04, betraf einen freien Träger, dessen Einrichtung drei Kinder nach der Einstellung der Hilfen aufgrund einer später vom Oberlandesgericht aufgehobenen vorläufigen Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB weiterbetreuen musste. Die Leitsätze lauten: Eine rechtswidrige Anordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB, mit der ein freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe zur Fortführung von Maßnahmen nach den §§ 27, 34 SGB VIII verpflichtet wird, kann einen Anspruch gegen den öffentlichen Träger aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag begründen; die Höhe richtet sich nach dem üblichen Entgelt. Der Senat grenzt ab: Eine rechtmäßige Verbleibensanordnung greift nur in das Verhältnis der Pflegeperson zum Sorgeberechtigten ein und lässt das Jugendamt außen vor; die rechtswidrige Anordnung gegenüber einer Einrichtung, die keine Pflegefamilie im Sinne des § 1632 Abs. 4 BGB ist, berührte dagegen auch den öffentlichen Träger, dessen Pflichtaufgaben der freie Träger mit der aufgezwungenen Weiterbetreuung wahrnahm.
Ob das Familiengericht dem Jugendamt darüber hinaus die Erbringung einer Hilfe zur Erziehung verbindlich aufgeben kann - etwa indem es den Personensorgeberechtigten nach § 1666 Abs. 3 Nr. 1 BGB die Inanspruchnahme einer bestimmten Hilfe gebietet und das Jugendamt an diese Einschätzung gebunden sein soll -, ist durch die ausgewertete Rechtsprechung nicht entschieden; sie enthält dazu keine Entscheidung. Die folgende Einschätzung ist eine eigene Ableitung aus dem BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6/00, und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. September 2012 - 12 B 1020/12: Da das Jugendamt die Leistungsvoraussetzungen auch gegenüber sorgerechtlichen Entscheidungen eigenverantwortlich prüft, seine Kontrolle allein den Verwaltungsgerichten zugewiesen ist und § 36a Abs. 1 SGB VIII die Kostentragung an die eigene Entscheidung des Trägers bindet, spricht Überwiegendes dafür, dass eine familiengerichtliche Anordnung gegenüber dem Jugendamt keine Leistungspflicht begründet; das Gebot nach § 1666 Abs. 3 Nr. 1 BGB richtet sich an die Eltern, die den Leistungsanspruch anschließend gegenüber dem Jugendamt geltend zu machen und notfalls verwaltungsgerichtlich durchzusetzen haben.
3.6 Inobhutnahme: hoheitliche Akutmaßnahme, sorgerechtliches Handeln und familiengerichtliche Anschlussentscheidung
Die Schnittstelle zur Inobhutnahme wird von einer Grundunterscheidung beherrscht, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 12 ZB 12.2766, für die Herausnahme eines Pflegekindes entwickelt hat: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst das Recht, von Dritten nach § 1632 Abs. 1 BGB die Herausgabe des Kindes zu fordern; dieser zivilrechtliche Anspruch kann dem Jugendamt zustehen, wenn ihm als Ergänzungspfleger die Aufenthaltsbestimmung übertragen ist. Bestimmt die Pflegschaft führende Fachkraft einen anderen Aufenthaltsort, entfällt die Rechtsgrundlage für den Verbleib in der Pflegefamilie. Verweigern die Pflegeeltern die Herausgabe, kann das Jugendamt seinen Anspruch aber nicht mit den Mitteln der Verwaltungsvollstreckung durchsetzen; es muss beim Familiengericht einen Herausgabetitel nach § 1632 Abs. 3 BGB erwirken. Ohne einen solchen Titel kann es die Herausgabe gegen den Willen der Pflegefamilie allein im Wege der hoheitlichen Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII unter deren Voraussetzungen bewirken; es handelt dann nicht als Ergänzungspfleger, sondern als Verwaltungsbehörde, die einen Verwaltungsakt erlässt und vollstreckt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Februar 2026 - 12 CS 25.2053, hat diese Linie als jüngste Entscheidung des ausgewerteten Bestands bekräftigt und auf die Herausnahme aus der Obhut eines Elternteils übertragen: Ohne Herausgabetitel führt der Weg über die hoheitliche Inobhutnahme, die auch konkludent verfügt werden kann; die Antrags- und Klagebefugnis der Eltern gegen eine für rechtswidrig gehaltene Inobhutnahme bleibt trotz teilweisen Sorgerechtsentzugs bestehen (Kapitel 2). Beide Entscheidungen ergingen in Zulassungs- beziehungsweise Eilverfahren und beruhen auf summarischer Prüfung.
Spiegelbildlich liegt kein Fall des § 42 SGB VIII vor, wenn nicht die Behörde, sondern der Sorgerechtsinhaber handelt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. November 2022 - 12 B 1138/22, stellt klar, dass die Inobhutnahme eine jugendhilferechtliche Akutmaßnahme des örtlichen Trägers zur Abwendung einer dringenden Kindeswohlgefährdung ist; die Herausnahme eines Kindes aus der Familie durch dessen Vormund in Ausübung des übertragenen Personensorge- und Aufenthaltsbestimmungsrechts ist keine Inobhutnahme und mangels Rechtswegzuständigkeit keiner Überprüfung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren zugänglich; Einwände sind vor dem Familiengericht zu verfolgen. Auch diese Entscheidung erging im Eilverfahren.
Die zeitliche Grenze der Inobhutnahme markiert die familiengerichtliche Anschlussentscheidung. Nach dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 12 B 218/23, erledigt sich die Inobhutnahme spätestens, wenn das Familiengericht den Eltern die elterliche Sorge für die Teilbereiche Aufenthaltsbestimmung, Umgangsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und das Recht, Hilfen zur Erziehung zu beantragen, vorläufig entzieht und einen Ergänzungspfleger bestellt: Von da an hat die Fortführung der Fremdunterbringung ihren Rechtsgrund nicht mehr in § 42 SGB VIII, sondern in der Entscheidung des Inhabers des Aufenthaltsbestimmungsrechts - im entschiedenen Fall leistete das Jugendamt in Abstimmung mit dem Ergänzungspfleger fortan Hilfe zur Erziehung nach § 27 in Verbindung mit § 34 SGB VIII. Die familiengerichtliche Eilentscheidung ist nach § 86 Abs. 2, § 40 Abs. 1 FamFG bereits mit ihrer Wirksamkeit vollstreckbar. Die Entscheidung erging in einem Eil- und Prozesskostenhilfeverfahren und beruht auf summarischer Prüfung. In der Zusammenschau beschreibt die ausgewertete Rechtsprechung eine Sequenz: Die Inobhutnahme überbrückt als hoheitliche Akutmaßnahme die Krise, das Familiengericht ordnet das Sorgerecht, und die Hilfe zur Erziehung übernimmt - wieder auf der Grundlage des Willens des Sorgerechtsinhabers - die dauerhafte Bedarfsdeckung.
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Für das Verhältnis zu § 35a SGB VIII gilt: Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe sind seit 1993 getrennte Leistungssysteme mit verschiedenen Anspruchsinhabern; einer seelischen Behinderung liegt nicht in jedem Fall ein erzieherisches Defizit zugrunde (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2005 - 9 S 2633/03; BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 5 B 56/05). Ob die Trennung eine Sperrwirkung zulasten des § 27 SGB VIII entfaltet, wenn die Voraussetzungen des § 35a SGB VIII fehlen, der erzieherische Bedarf aber besteht, ist obergerichtlich umstritten geblieben (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2005 - 7 S 2445/02, gegen Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2005 - 9 S 2633/03); im Hilfeprozess bilden beide Hilfen gleichwohl eine einheitliche, an der Kontinuität der Bedarfsdeckung ausgerichtete Gesamtleistung (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 9/03).
Für die Konkurrenz mit der Eingliederungshilfe für körperlich und geistig behinderte junge Menschen gilt eine reine Kongruenzprüfung: Der Vorrang nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII setzt gleichartige, sich mindestens überschneidende Leistungspflichten voraus, verlangt aber weder eine Identität der Anspruchsberechtigten noch einen Schwerpunkt des Bedarfs im Bereich der körperlichen oder geistigen Behinderung noch deren Ursächlichkeit für die konkrete Maßnahme (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 C 6/11; BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2012 - 5 C 3/11). Die Sozialgerichtsbarkeit hat diese Linie übernommen; ob die Leistungen kongruent sind, hängt vom Inhalt der jeweiligen eingliederungshilferechtlichen Anspruchsgrundlage ab und kann sich mit deren Rechtsentwicklung ändern (BSG, Urteil vom 25. September 2014 - B 8 SO 7/13 R; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Januar 2013 - L 20 SO 170/11). Der Vorrang wirkt nur zwischen den Trägern; im Leistungsverhältnis kann er dem Hilfebegehrenden nicht entgegengehalten werden (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 2014 - 1 A 742/12).
Für den allgemeinen Nachrang des § 10 Abs. 1 SGB VIII gilt dieselbe Kongruenzformel; er greift nur, soweit die vorrangige Leistung demselben Zweck dient und den Bedarf tatsächlich voll deckt, und lässt für ungedeckte Restbedarfe eine ergänzende Leistungspflicht der Jugendhilfe bestehen (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 1018/12); gegenüber der Schule setzt er die tatsächliche Erlangbarkeit der Hilfe voraus (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2005 - 7 S 2445/02).
An der familiengerichtlichen Schnittstelle beachtet das Jugendamt die sorgerechtlichen Entscheidungen, prüft die Leistungsvoraussetzungen aber eigenverantwortlich (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6/00); nach einer Inobhutnahme trifft das Familiengericht die sorgerechtlichen Anschlussmaßnahmen, ohne deren Rechtmäßigkeit zu prüfen (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. September 2012 - 12 B 1020/12); eine rechtswidrige Anordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB gegenüber einem freien Träger kann einen Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den öffentlichen Träger auslösen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 5 B 926/04). Ob das Familiengericht dem Jugendamt eine Hilfe verbindlich aufgeben kann, ist nicht entschieden (oben 3.5).
Für die Inobhutnahme gilt die Grundunterscheidung zwischen hoheitlichem und sorgerechtlichem Handeln: Die Herausgabe eines Kindes gegen den Willen des Obhutsinhabers gelingt nur durch Inobhutnahme oder familiengerichtlichen Titel (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 12 ZB 12.2766; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Februar 2026 - 12 CS 25.2053); sorgerechtliches Handeln des Vormunds ist keine Inobhutnahme und nicht verwaltungsgerichtlich überprüfbar (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. November 2022 - 12 B 1138/22); die familiengerichtliche Anschlussentscheidung erledigt die Inobhutnahme und öffnet den Weg zurück in die Hilfe zur Erziehung (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 12 B 218/23).
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Wird für ein Kind mit einer Teilleistungsstörung eine außerschulische Therapie begehrt, ohne dass eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a SGB VIII vorliegt oder droht, hängt der Anspruch aus § 27 SGB VIII davon ab, welcher Linie des Senatsgegensatzes das zuständige Gericht folgt: Nach dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2005 - 7 S 2445/02, kommt er in Betracht, wenn ein erhebliches erzieherisches Defizit besteht und die Schule die Hilfe tatsächlich nicht bereitstellt; nach dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2005 - 9 S 2633/03, scheidet er im Regelfall aus. Der Ausgang eines solchen Verfahrens lässt sich nicht sicher vorhersagen; die Ausgestaltungsseite ist in Kapitel 4 dargestellt.
Ist ein Kind sowohl geistig behindert als auch von einem erzieherischen Defizit betroffen und wird es vollstationär untergebracht, besteht regelmäßig Kongruenz, und die Eingliederungshilfe ist vorrangig, ohne dass es auf den Schwerpunkt des Bedarfs ankäme (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 C 6/11; BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2012 - 5 C 3/11). Für den Personensorgeberechtigten ändert das nichts: Der Vorrang wirkt nur im Erstattungsverhältnis, das Jugendamt bleibt im Außenverhältnis leistungsverpflichtet (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 2014 - 1 A 742/12). Bei der Unterbringung eines behinderten Kindes in einer Pflegefamilie entscheidet über die Kongruenz der Inhalt der eingliederungshilferechtlichen Pflegefamilien-Leistung (BSG, Urteil vom 25. September 2014 - B 8 SO 7/13 R). Deckt eine andere Sozialleistung - etwa die soziale Pflegeversicherung - den geltend gemachten Bedarf bereits vollständig, fehlt es am Anspruch auf die zweckgleiche Hilfe zur Erziehung; für einen verbleibenden jugendhilferechtlichen Restbedarf muss das Jugendamt ergänzend leisten (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 1018/12).
Gebietet das Familiengericht den Eltern nach § 1666 Abs. 3 Nr. 1 BGB die Inanspruchnahme einer Hilfe, haben die Eltern den Anspruch beim Jugendamt geltend zu machen; dieses prüft die Voraussetzungen eigenverantwortlich, und gegen seine Ablehnung steht der Verwaltungsrechtsweg offen (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6/00; im Übrigen oben 3.5). Muss ein freier Träger aufgrund einer rechtswidrigen Verbleibensanordnung weiterbetreuen, kommt ein Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag in Höhe des üblichen Entgelts in Betracht (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 5 B 926/04).
Will das Jugendamt ein Pflegeverhältnis beenden, muss es die Wege auseinanderhalten: Als Ergänzungspfleger mit Aufenthaltsbestimmungsrecht kann es den Aufenthalt neu bestimmen, die Herausgabe gegen den Willen der Pflegefamilie aber nur über einen Titel nach § 1632 Abs. 3 BGB oder - bei dringender Kindeswohlgefahr - über die Inobhutnahme durchsetzen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 12 ZB 12.2766; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Februar 2026 - 12 CS 25.2053). Nimmt umgekehrt der Vormund das Kind aus der Familie, liegt keine Inobhutnahme vor, und verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz scheidet aus (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. November 2022 - 12 B 1138/22). Nach der familiengerichtlichen Anschlussentscheidung ist die Inobhutnahme erledigt, und die weitere Unterbringung trägt die Hilfe zur Erziehung auf der Grundlage des Willens des Ergänzungspflegers (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 12 B 218/23).
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Der Senatsgegensatz zur Frage, ob § 35a SGB VIII den Rückgriff auf § 27 SGB VIII bei Therapien für Teilleistungsstörungen sperrt, ist durch die ausgewertete Rechtsprechung nicht aufgelöst; der Fortgang der im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. Mai 2005 - 7 S 2445/02 zugelassenen Revision ist ihr nicht zu entnehmen. Nicht entschieden ist ferner, ob das Familiengericht dem Jugendamt die Erbringung einer Hilfe verbindlich aufgeben kann; die hierzu vertretenen Positionen sind bislang nicht Gegenstand einer im ausgewerteten Bestand enthaltenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geworden (oben 3.5). Auch der Fortgang der gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2013 - L 20 SO 170/11 zugelassenen Revision ist der ausgewerteten Rechtsprechung nicht zu entnehmen.
Mehrere Entscheidungen dieses Kapitels sind Eil-, Zulassungs- oder Prozesskostenhilfeentscheidungen und beruhen auf summarischer Prüfung; das gilt für die gesamte Inobhutnahme-Linie und für den Nachrang-Beschluss zu § 10 Abs. 1 SGB VIII. Der hohe Anteil des zwölften Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen an den hier ausgewerteten Entscheidungen erklärt sich daraus, dass dieser Senat sowohl die Inobhutnahme-Schnittstelle als auch die Nachrangfragen in dichter Folge entschieden hat; eine inhaltliche Sonderlinie ist damit nicht verbunden. Die sozialgerichtliche Seite der Konkurrenz ist in dem ausgewerteten Bestand nur mit einzelnen Entscheidungen vertreten; Aussagen zur neueren Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit zur Eingliederungshilfe nach den §§ 90 ff. SGB IX lassen sich daraus nicht ableiten. Die ausgewerteten Entscheidungen zu § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII betreffen durchweg die Rechtslage unter dem Bundessozialhilfegesetz und dem SGB XII; ob und wie die Kongruenzprüfung auf die seit 2020 im SGB IX geregelte Eingliederungshilfe zu übertragen ist, hat die ausgewertete Rechtsprechung nicht entschieden.
Eine strukturelle Grenze zieht schließlich die Gesetzgebung. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber die Weichen für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe gestellt: Ab dem 1. Januar 2028 sollen die Jugendämter auch für Leistungen an Kinder und Jugendliche mit körperlichen oder geistigen Behinderungen vorrangig zuständig sein. Die Bundesregierung hat dazu am 27. November 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe beschlossen, nach dem der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung und der Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen als Leistungen zur Entwicklung, zur Erziehung und zur Teilhabe mit eigenen Leistungskatalogen zusammengeführt werden sollen; das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Wird die inklusive Lösung umgesetzt, verliert die Vorrangregelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ihre heutige Funktion, und die in diesem Kapitel dargestellte Kongruenz-Rechtsprechung behielte ihre Bedeutung vor allem für Altfälle und Erstattungszeiträume; der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens ist offen.
7. Folgerungen für die Praxis
Bei der Fallanlage empfiehlt es sich, zuerst zu klären, welche Ansprüche in Betracht kommen - der Anspruch der Personensorgeberechtigten aus § 27 SGB VIII, der Anspruch des jungen Menschen aus § 35a SGB VIII oder ein Eingliederungshilfeanspruch wegen körperlicher oder geistiger Behinderung -, und erst danach die Konkurrenzfrage zu stellen. Für sie kommt es nicht auf Schwerpunktüberlegungen an, sondern allein darauf, ob sich die Leistungspflichten decken oder überschneiden. Jugendämter sollten Leistungsentscheidungen deshalb nicht mit dem Verweis auf die vorrangige Zuständigkeit eines anderen Trägers verweigern: Im Außenverhältnis bleibt der Jugendhilfeträger verpflichtet, der Ausgleich vollzieht sich im Erstattungsverhältnis. Ein Antrag beim Jugendamt scheitert umgekehrt nicht daran, dass daneben ein Eingliederungshilfeträger zuständig sein könnte. In Fällen mit schulischem Einschlag ohne seelische Behinderung sollte die Antrags- und Prozessstrategie den fortbestehenden Senatsgegensatz einkalkulieren; neben der Berufung auf die großzügigere Linie ist stets darzulegen, dass ein echtes erzieherisches Defizit besteht und die Schule die erforderliche Hilfe tatsächlich nicht bereitstellt.
An der familiengerichtlichen Schnittstelle sollten Jugendämter die Rollen strikt trennen: sorgerechtliches Handeln als Vormund oder Ergänzungspfleger einerseits, hoheitliches Handeln durch Inobhutnahme andererseits. Wer als Pflegschaft führende Fachkraft die Herausgabe eines Kindes gegen Widerstand durchsetzen will, braucht einen familiengerichtlichen Titel oder die Voraussetzungen des § 42 SGB VIII; die bloße Berufung auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht genügt nicht. Freie Träger, die aufgrund einer rechtswidrigen Verbleibensanordnung weiterbetreuen müssen, sollten den Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag frühzeitig beziffern und geltend machen. Familiengerichtliche Gebote an die Eltern ersetzen die Leistungsentscheidung des Jugendamts nicht; Eltern sind darauf zu verweisen, den Anspruch beim Jugendamt geltend zu machen und Ablehnungen verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen. Bis zur Umsetzung der inklusiven Lösung sollten laufende Verfahren die bevorstehende Rechtsänderung im Blick behalten, ohne auf sie zu bauen.
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Bundesgerichte
- BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2012 - 5 C 3/11, BVerwGE 142, 18; NVwZ 2012, 1258; JAmt 2012, 403. Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe bei Mehrfachbehinderung; keine Schwerpunktbildung, reine Kongruenzprüfung. Verwendet in Abschnitt 3.2, 4, 5.
- BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 C 6/11, ZFSH/SGB 2012, 33; JAmt 2012, 47. Kongruenz gleichartiger Leistungspflichten nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII; keine Identität der Anspruchsberechtigten erforderlich. Verwendet in Abschnitt 3.2, 4, 5.
- BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 5 B 56/05, JAmt 2005, 524. Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde zur Massstabs- und Abgrenzungsfrage; Bestätigung des Abkopplungs-Arguments zu § 35a SGB VIII. Verwendet in Abschnitt 3.1, 4.
- BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 9/03, BVerwGE 120, 116; JAmt 2004, 323. Zuständigkeitsrechtlicher Leistungsbegriff; Gesamtbetrachtung des Hilfeprozesses über den Wechsel von Hilfe zur Erziehung zu Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII hinweg. Verwendet in Abschnitt 3.1, 4.
- BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6/00, NJW 2002, 232. Bindung der Jugendhilfeträger an sorgerechtliche Entscheidungen bei eigenverantwortlicher Prüfung der Leistungsvoraussetzungen; Kompetenzverteilung zwischen Jugendamt, Familiengericht und Verwaltungsgerichten. Verwendet in Abschnitt 3.5, 4, 5.
- BSG, Urteil vom 25. September 2014 - B 8 SO 7/13 R, BSGE 117, 53; SozR 4-3500 § 54 Nr 13 (Sozialgerichtsbarkeit). Kongruenz von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege und Eingliederungshilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie; Rechtslage vor und nach Einführung des § 54 Abs. 3 SGB XII. Verwendet in Abschnitt 3.3, 4, 5.
Obergerichte
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Februar 2026 - 12 CS 25.2053, BayVBl 2026, 312; ZKJ 2026, 198. Herausgabe eines Kindes nur durch hoheitliche Inobhutnahme oder familiengerichtlichen Titel; Handeln als Verwaltungsbehörde, nicht als Ergänzungspfleger; Eilentscheidung. Verwendet in Abschnitt 3.6, 4, 5.
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 12 B 218/23, FamRZ 2024, 793. Erledigung der Inobhutnahme durch den vorläufigen familiengerichtlichen Teilentzug der elterlichen Sorge und die Bestellung eines Ergänzungspflegers; Eil- und Prozesskostenhilfeentscheidung. Verwendet in Abschnitt 3.6, 4, 5.
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. November 2022 - 12 B 1138/22. Herausnahme durch den Vormund kraft Personensorgerechts ist keine Inobhutnahme und nicht verwaltungsgerichtlich überprüfbar; Eilentscheidung. Verwendet in Abschnitt 3.6, 4, 5.
- Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 2014 - 1 A 742/12. § 10 Abs. 4 SGB VIII wirkt nicht im Leistungsverhältnis zum Hilfebegehrenden, sondern erst im Erstattungsverhältnis der Träger; Fall der Hilfe für junge Volljährige. Verwendet in Abschnitt 3.3, 4, 5.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 12 ZB 12.2766, ZKJ 2014, 297. Abgrenzung zwischen Inobhutnahme und Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei der Beendigung eines Pflegeverhältnisses; Herausgabetitel nach § 1632 Abs. 3 BGB; Zulassungsentscheidung. Verwendet in Abschnitt 3.6, 4, 5.
- Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Januar 2013 - L 20 SO 170/11 (Sozialgerichtsbarkeit). Anwendung der Kongruenzprüfung auf das Zusammentreffen von wesentlicher geistiger und seelischer Behinderung; keine isolierte Betrachtung der Behinderungen. Verwendet in Abschnitt 3.3, 4.
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 1018/12. Nachrang der Jugendhilfe nach § 10 Abs. 1 SGB VIII gegenüber der sozialen Pflegeversicherung; Kongruenzformel; ergänzende Leistungspflicht für ungedeckte Restbedarfe; Eilentscheidung. Verwendet in Abschnitt 3.4, 4, 5.
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. September 2012 - 12 B 1020/12. Aufgabe des Familiengerichts nach § 42 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII: sorgerechtliche Anschlussmassnahmen statt Rechtmässigkeitskontrolle der Inobhutnahme; Eilentscheidung. Verwendet in Abschnitt 3.5, 4.
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. April 2011 - 12 A 153/10, JAmt 2011, 529. Vorrang der Eingliederungshilfe, wenn die Leistung zumindest auch auf den behinderungsbedingten Bedarf eingeht; Vorinstanz zu Nr. 2. Verwendet in Abschnitt 3.2, 4.
- Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 5 B 926/04, NVwZ-RR 2006, 551; JAmt 2006, 412. Anspruch eines freien Trägers aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag nach rechtswidriger Verbleibensanordnung gemäss § 1632 Abs. 4 BGB; übliches Entgelt. Verwendet in Abschnitt 3.5, 4, 5.
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2005 - 7 S 2445/02. Legastheniker-Therapie auch als Hilfe zur Erziehung; kein Ausschluss durch § 35a SGB VIII; Nachrang gegenüber der Schule nur bei präsenter Hilfe; Revisionszulassung. Verwendet in Abschnitt 3.1, 3.4, 4, 5, 6, 7.
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2005 - 9 S 2633/03, ZFSH/SGB 2005, 432. Abkopplung der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Menschen von § 27 SGB VIII; familienbezogener Charakter der Hilfearten; keine schulergänzende Therapie als Hilfe zur Erziehung. Verwendet in Abschnitt 3.1, 4, 5, 6.