Kapitel 4: Angebote, Förderung und Schulsozialarbeit
Zusammenfassung
Die sozialpädagogisch begleitete Ausbildungsmaßnahme nach § 13 Abs. 2 SGB VIII wird meist als Bestandteil der Hilfe zur Erziehung oder der Hilfe für junge Volljährige gewährt; sie verbindet fachliche Ausbildung mit sozialpädagogischer Begleitung für junge Menschen, die erst zur Ausbildung befähigt werden müssen (VG München, Urteil vom 18. Juli 2007 - M 18 K 07.491; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 12 ZB 07.2852). Ihr Anwendungsbereich reicht bis zur Fachpraktikerausbildung (OVG Saarland, Urteil vom 25. Februar 2026 - 1 A 169/23; Abschnitt 3.1). Mit der Volljährigkeit ist der Bedarf neu festzustellen (VG Würzburg, Urteil vom 22. Juli 2010 - W 3 K 10.489, W 3 K 09.368; Abschnitt 3.2). Freie Träger haben nach § 74 SGB VIII nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen der Haushaltsmittel; streicht der Haushaltsgesetzgeber die Mittel, bleibt kein Ermessen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05; Abschnitt 3.3). Ob die Angebote der Jugendsozialarbeit gleichartig sind, war umstritten; das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03, hat die Gleichartigkeit von Jugendwohnen, Jugendberatung und Jugendwerkstätten gegen das VG Köln, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 26 L 794/03, verneint (Abschnitt 3.4). Vertrauensschutz bei Einstellung der Förderung besteht nur ausnahmsweise (Abschnitt 3.5). Gegen das Land gibt § 82 Abs. 1 SGB VIII keinen Förderanspruch (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 2013 - 9 S 889/11; Abschnitt 3.6). Für die Schulsozialarbeit hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846, das Vergaberecht ausgeschlossen und verlangt, Vereinbarungen mit jedem geeigneten Träger zu schließen (Abschnitt 3.7).
1. Gegenstand und Fragestellung
Jugendsozialarbeit ist Leistung an junge Menschen und zugleich ein Arbeitsfeld, das freie Träger mit Jugendwerkstätten, Beratungsstellen, Jugendwohnheimen, Ausbildungsplätzen und Schulsozialarbeit ausfüllen und die öffentlichen Träger finanzieren. Das Kapitel behandelt beide Seiten: die sozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahme nach § 13 Abs. 2 SGB VIII als Inhalt einer Hilfe und die Finanzierung der Angebote durch Förderung, Vereinbarung oder Vergabe.
Es fragt: Was ist eine begleitete Ausbildungsmaßnahme, auf welcher Grundlage wird sie gewährt, und was gilt bei Eintritt der Volljährigkeit? Welche Rechte hat ein freier Träger auf Förderung, und wie weit binden ihn Haushaltsplan und Richtlinien? Wann sind Angebote der Jugendsozialarbeit gleichartig, und kann ein Träger auf eine jahrelange Förderung vertrauen? Welche Rolle spielen Land, Landesrecht und Landesverfassung? Darf Schulsozialarbeit ausgeschrieben und an einen einzelnen Träger vergeben werden?
Rechtsnatur, Personenkreis und die Merkmale der sozialen Benachteiligung und individuellen Beeinträchtigung gehören in Kapitel 1. Die Unterkunft nach § 13 Abs. 3 SGB VIII als Leistung an den jungen Menschen behandelt Kapitel 2; hier interessiert das Jugendwohnen nur als gefördertes Angebot. Das Verhältnis zu Hilfe zur Erziehung, Hilfe für junge Volljährige und Eingliederungshilfe, der Nachrang gegenüber SGB II und SGB III und die Kostenerstattung zwischen Trägern sind Gegenstand von Kapitel 3. Entscheidungen mit Schwerpunkt dort werden hier nur ausgewertet, soweit sie die begleitete Ausbildungsmaßnahme selbst bestimmen.
Das Kapitel stützt sich auf 15 Entscheidungen aus den Jahren 2003 bis 2026: sieben von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen, acht von Verwaltungsgerichten. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht darunter. Acht Entscheidungen sind im Eilverfahren ergangen, zwei sind Beschlüsse über die Zulassung der Berufung, fünf sind Hauptsacheentscheidungen. Vier Entscheidungen stammen aus der Zeit nach dem Inkrafttreten des § 13a SGB VIII am 10. Juni 2021, drei davon zur Schulsozialarbeit. Sieben Entscheidungen kommen aus Bayern, vier aus Nordrhein-Westfalen.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
Nach § 13 Abs. 2 SGB VIII können jungen Menschen, die nach Abs. 1 in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, geeignete sozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen angeboten werden, die ihren Fähigkeiten und ihrem Entwicklungsstand Rechnung tragen, soweit ihre Ausbildung nicht durch Maßnahmen und Programme anderer Träger und Organisationen sichergestellt wird. Die Vorschrift ist seit 1991 im Kern unverändert. Die Gerichte lesen sie zusammen mit § 27 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII, nach dem die Hilfe zur Erziehung bei Bedarf solche Maßnahmen einschließen soll, und mit § 41 SGB VIII für junge Volljährige. Nach § 13 Abs. 4 SGB VIII sollen die Angebote unter anderem mit der Schulverwaltung, der Bundesagentur für Arbeit, den Jobcentern und den Ausbildungsträgern abgestimmt werden.
§ 13a SGB VIII gilt seit dem 10. Juni 2021. Schulsozialarbeit umfasst danach die sozialpädagogischen Angebote des Abschnitts, zu dem § 13 SGB VIII gehört, die jungen Menschen am Ort Schule zur Verfügung gestellt werden. Das Nähere regelt das Landesrecht, das auch andere Stellen nach anderen Vorschriften einbeziehen kann. Die Verwaltungsgerichte stützen die Schulsozialarbeit auch danach noch auf § 13 Abs. 1 SGB VIII (Abschnitt 3.7).
Die Finanzierung der Angebote richtet sich nach dem Recht der Leistungserbringung. Die Gerichte ziehen § 74 SGB VIII heran: Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit freier Träger fördern (Abs. 1), entscheiden über Art und Höhe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen (Abs. 3 Satz 1) und haben bei gleichartigen Maßnahmen mehrerer Träger gleiche Grundsätze und Maßstäbe anzulegen (Abs. 5 Satz 1). Daneben stehen Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII, die Gesamtverantwortung nach § 79 SGB VIII und die Förderaufgabe der obersten Landesjugendbehörde nach § 82 Abs. 1 SGB VIII.
Daraus ergeben sich drei Streitpunkte. Erstens: Ist die begleitete Ausbildungsmaßnahme eine eigenständige Leistung der Jugendsozialarbeit oder ein Baustein der Hilfe zur Erziehung, und welcher Bedarf trägt sie? Zweitens: Welche Rechte hat ein freier Träger, wenn der Haushaltsgesetzgeber die Förderung eines Angebots streicht, andere Angebote desselben Feldes aber weiter fördert? Drittens: Darf der öffentliche Träger Schulsozialarbeit wie einen Dienstleistungsauftrag ausschreiben, oder verlangt das Jugendhilferecht eine offene, plurale Trägerlandschaft?
3. Leitentscheidungen
3.1 Die sozialpädagogisch begleitete Ausbildungsmaßnahme nach § 13 Abs. 2 SGB VIII
Eine isolierte Bewilligung nach § 13 Abs. 2 SGB VIII ist selten Streitgegenstand. Meist erhalten die jungen Menschen bereits Hilfe zur Erziehung oder Hilfe für junge Volljährige, und es geht darum, ob diese Hilfe die Kosten einer begleiteten Ausbildung umfasst. Die Gerichte stützen den Anspruch dann auf § 27 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII in Verbindung mit § 13 Abs. 2 SGB VIII, bei Volljährigen zusätzlich auf § 41 SGB VIII.
Das VG Berlin, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 18 A 904.05, betraf einen jungen Volljährigen, dem das Jugendamt zuvor eine Berufsvorbereitung nach § 13 Abs. 2 SGB VIII bewilligt hatte. Die anschließende Ausbildung auf einem sozialpädagogisch betreuten Platz bei einem freien Träger lehnte es ab, unter anderem weil die Teilnahmegebühren nicht gesichert seien und die Familie ihn unterstütze. Die Kammer verpflichtete das Jugendamt ab Antragstellung bei Gericht zur Kostenübernahme. Ziel der Ausbildung im Rahmen der Volljährigenhilfe sei neben der Persönlichkeitsentwicklung eine Existenzgrundlage; Berichte des Trägers über Verhaltensauffälligkeiten und Drogenkonsum belegten den erhöhten Unterstützungsbedarf. Der Einwand fehlender Mittel verkenne, „dass es für die Bewilligung von Jugendhilfe in Form der Berufsausbildung nicht auf die finanziellen Möglichkeiten des Hilfebedürftigen ankommt, sondern auf dessen Unterstützungsbedarf". Weil die Agentur für Arbeit keine begleitete Ausbildung anbot, war die Ausbildung nicht anderweitig sichergestellt (zum Nachrang Kapitel 3). Da die Eilentscheidung die Hauptsache vorwegnahm, verlangte die Kammer eine hohe Wahrscheinlichkeit des Anspruchs.
Was die begleitete Ausbildung von einer gewöhnlichen Lehre unterscheidet, hat das VG München, Urteil vom 18. Juli 2007 - M 18 K 07.491, herausgearbeitet. Ein junger Volljähriger lebte in der Verselbständigungsgruppe einer Einrichtung, die zugleich Ausbildungsplätze anbot; das Jugendamt verwies für die Ausbildungskosten auf SGB II und SGB III. Die Kammer gab der Klage statt. Nach der Leistungsvereinbarung erfolge neben der fachlichen Vermittlung eine auf benachteiligte Auszubildende abgestimmte sozialpädagogische Begleitung, und Wohngruppe und Ausbildung seien eng vernetzt. Das entspreche dem Bedarf, weil es „gerade nicht primär um die Behebung einer äußeren Mängellage durch Vermittlung in eine geeignete Lehrstelle geht", sondern um Defizite der Persönlichkeit, an denen eine normale Lehre scheitern würde. Mangels vom Jugendamt aufgezeigter Alternativen stand dessen Beurteilungsspielraum nicht entgegen.
Gegen das VG München, Urteil vom 18. Juli 2007 - M 18 K 07.491, beantragte das Jugendamt die Zulassung der Berufung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 12 ZB 07.2852, lehnte den Antrag ab, bewilligte dem Kläger Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren und prüfte dabei nur die dargelegten Zulassungsgründe. Die Einordnung als begleitete Ausbildung bestätigte er, denn der junge Mann müsse „durch intensive sozialpädagogische Maßnahmen erst zur Teilnahme an einer Berufsausbildung befähigt werden", ohne dass seine Erwerbsfähigkeit in Frage stehe. Als kennzeichnend nannte der Senat nach den Angaben eines Mitarbeiters der Einrichtung vor dem Verwaltungsgericht eine personalintensivere Betreuung, pädagogisch zusatzqualifizierte Ausbilder und eine geringere Ausbildungsgeschwindigkeit. Der Senat zeigte zugleich die Rechtsentwicklung: Den bis zum 30. September 2005 geltenden allgemeinen Vorrang des SGB II gegenüber § 13 SGB VIII habe der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 10 Abs. 3 SGB VIII auf Vermittlungs- und Eingliederungsleistungen beschränkt (dazu Kapitel 3).
Das VG Freiburg, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 4 K 4471/16, ordnete die begleitete Ausbildung eines Jugendlichen in Vollzeitpflege, dem wegen psychischer Probleme eine Tagesstruktur fehlte, als Annex der laufenden Hilfe zur Erziehung ein (zur Abgrenzung von § 35a SGB VIII Kapitel 3 und Kapitel 6 des Aufsatzes zu § 27 SGB VIII). Den Anspruch aus § 27 Abs. 3 SGB VIII in Verbindung mit § 13 Abs. 2 SGB VIII hielt die Kammer für glaubhaft: Die begleitete Ausbildung sei geeignet und erforderlich, und die Bundesagentur für Arbeit, die den weitergeleiteten Antrag abgelehnt hatte, biete keine geeignete Maßnahme an. Bei der Wahl der Einrichtung habe das Jugendamt einen Beurteilungsspielraum, seine Vorbehalte hätten sich aber als überholt erwiesen. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung.
Das OVG Saarland, Urteil vom 25. Februar 2026 - 1 A 169/23, zieht den Anwendungsbereich am weitesten. Ein Jugendhilfeträger hatte einer jungen Frau, die bei ihren Eltern wohnte, eine dreijährige Fachpraktikerausbildung nach § 66 BBiG bei einem freien Träger finanziert und verlangte Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit. Der Senat stellte fest, der Jugendhilfeträger habe auf Grundlage des § 13 Abs. 1 und 2 SGB VIII eine dem Grunde nach rechtmäßige Ermessensleistung erbracht. Abs. 2 erfasse alle Angebote, um junge Menschen beruflich zu orientieren, vorzubereiten, auszubilden und berufsqualifizierend zu beschäftigen. „Zu diesem breiten Anwendungsbereich gehört die fragliche Fachpraktikerausbildung." Im Verhältnis zur Arbeitsförderung trat die Jugendhilfe dennoch zurück, weil die Maßnahme überwiegend der beruflichen Integration diente (zur Schwerpunktbetrachtung und Erstattung Kapitel 3). Der Fall betrifft eine Ausbildung von August 2018 bis Juni 2021. Der Senat bejahte einen Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers nach § 104 SGB X.
3.2 Bedarf und Fortführung nach Eintritt der Volljährigkeit
Mit dem 18. Geburtstag wechselt die Anspruchsgrundlage von § 27 SGB VIII zu § 41 SGB VIII, und das Jugendamt prüft den Bedarf neu. Das VG Würzburg, Urteil vom 22. Juli 2010 - W 3 K 10.489, W 3 K 09.368, betraf eine junge Frau, die als Minderjährige im Rahmen der Heimerziehung eine dreijährige begleitete Ausbildung begonnen hatte. Zur Volljährigkeit bewilligte das Jugendamt nur noch eine Erziehungsbeistandschaft, weil die Hilfeplanfortschreibung keinen Bedarf an begleiteter Ausbildung mehr feststellte. Die Kammer wies die Klage ab. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beschränkte sie die Kontrolle darauf, ob fachliche Maßstäbe beachtet, sachfremde Erwägungen vermieden und die Betroffenen beteiligt worden waren (zum Maßstab Kapitel 1 des Aufsatzes zur Hilfeplanung). Die junge Frau bewältige Haushalt und Ausbildung selbständig und hätte eine reguläre Ausbildung absolvieren können. Dass ein Abbruch dem Lebenslauf schade, sei unerheblich, weil die Hilfe „nicht der allgemeinen Eingliederung ins Berufsleben dienen soll, sondern vielmehr der Ausgleich sozialer Benachteiligungen im Vordergrund steht". Ausschlaggebend sei nicht die Volljährigkeit, sondern der fehlende Bedarf.
Gegen das VG Würzburg, Urteil vom 22. Juli 2010 - W 3 K 10.489, W 3 K 09.368, beantragte die Klägerin die Zulassung der Berufung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Juli 2012 - 12 ZB 10.2185, lehnte sie ab, weil keine ernstlichen Zweifel dargelegt waren. Aus einem einmal festgestellten Bedarf folge keine zwingende Fortdauer bis zum Ausbildungsende; das widerspreche „dem Wechsel der Förderform, des Förderadressaten und der Anspruchsgrundlage". Ein fehlender jugendhilferechtlicher Bedarf schließe aber eine anderweitige Förderung der Ausbildung durch die Bundesagentur nicht aus (zur Hilfe für junge Volljährige Kapitel 3 und Kapitel 7 des Aufsatzes zu § 41 SGB VIII).
3.3 Förderung freier Träger nach § 74 SGB VIII: Ermessen und Haushaltsvorbehalt
Die Rechtsprechung zur Förderung von Angeboten der Jugendsozialarbeit beruht im Wesentlichen auf einem Vorgang. Das Land Nordrhein-Westfalen strich für 2003 die Personalkostenzuschüsse für sozialpädagogische Fachkräfte in Jugendwohnheimen aus dem Landesjugendplan, förderte Jugendberatungsstellen und Jugendwerkstätten aber weiter; die Ministerin hatte erklärt, in den Wohnheimen lebten hauptsächlich Erwachsene. Die überörtlichen Träger lehnten die Förderanträge der Heimträger ab.
Das VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juni 2003 - 19 L 1094/03, lehnte den Eilantrag eines Heimträgers ab. „§ 74 SGB VIII regelt nur Teilbereiche der Förderung, insbesondere aber nicht die Bereitstellung der Mittel und deren Zweckbestimmung." Die Mittelvergabe sei klassisches Subventionsrecht; Ansprüche könnten sich nur aus dem Haushaltsansatz mit seiner Zweckbestimmung in Verbindung mit Art. 3 GG, § 74 SGB VIII und den Richtlinien ergeben.
Das VG Köln, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 26 L 794/03, entschied für ein kleines Heim, dessen Einnahmen zu mehr als zwei Dritteln aus der Förderung stammten, anders. Zwar gebe § 74 Abs. 1 SGB VIII als Soll-Vorschrift keinen strikten Anspruch; über Art und Höhe entscheide der öffentliche Träger nach Abs. 3 Satz 1 im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Ermessen. Nach summarischer Prüfung spreche aber Überwiegendes dafür, dass die Ablehnung formell rechtswidrig sei, weil der Landesjugendhilfeausschuss nach § 71 SGB VIII und dem Landesausführungsgesetz hätte beschließen müssen, und materiell rechtswidrig wegen eines Verstoßes gegen § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII (Abschnitt 3.4). Die Kammer verpflichtete den überörtlichen Träger im Eilverfahren vorläufig zur erneuten Bescheidung.
Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03, änderte diesen Beschluss und lehnte den Antrag ab. Aus § 74 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB VIII folge nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel; reduziert sein könne das Ermessen vor allem durch verfassungsrechtliche Vorgaben. Der Haushaltsplan 2003 ermächtige nicht mehr zur Bezuschussung des Jugendwohnens. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung.
Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05, hat die Linie in der Hauptsache bestätigt. Nach dem amtlichen Leitsatz fehlt ein Anspruch auf Förderung aus Landesmitteln, wenn der Haushaltsplan die Förderung rechtmäßig gestrichen hat. Dem Landesjugendamt sei gar kein Ermessen eröffnet gewesen; Förderrichtlinien, die das Jugendwohnen weiter nannten, könnten den Haushaltsplan nicht ändern. Eine Förderung außerhalb der bereitgestellten Mittel komme nur in Betracht, wenn die Festlegung des Haushaltsgesetzgebers gegen Verfassungsgrundsätze verstoße. Anders als das VG Köln, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 26 L 794/03, sah der Senat in der Ablehnung ein Geschäft der laufenden Verwaltung, weil der Haushaltsgesetzgeber abschließend entschieden habe und ein Beschlussrecht des Landesjugendhilfeausschusses bereitgestellte Mittel voraussetze.
3.4 Gleichartigkeit der Angebote der Jugendsozialarbeit (§ 74 Abs. 5 SGB VIII)
Ob die Streichung gerade des Jugendwohnens den Gleichheitssatz verletzte, hing davon ab, ob Jugendwohnen, Jugendberatung und Jugendwerkstätten gleichartige Maßnahmen im Sinne des § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII sind. Die Gerichte haben gegensätzlich entschieden.
Das VG Köln, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 26 L 794/03, bejahte im Eilverfahren die Gleichartigkeit. Maßnahmen derselben Nummer des Aufgabenkatalogs in § 2 Abs. 2 SGB VIII seien vermutlich gleichartig; alle drei Angebote gehörten zu den schul- und berufsbezogenen Angeboten der Jugendsozialarbeit und richteten sich nach den Landesrichtlinien an sozial benachteiligte junge Menschen. Unterschiede in Zeitumfang und Alter beruhten auf den unterschiedlichen Bedürfnissen. Die Ausgestaltung als Soll- oder Kann-Leistung sei unerheblich: „Denn diese Ausgestaltung betrifft die Frage des jeweiligen Leistungsanspruches junger Menschen, nicht die Frage der am Gleichbehandlungsgebot orientierten Förderung der jeweiligen Maßnahme der freien Jugendhilfe nach § 74 SGB VIII." Junge Volljährige auszuschließen, sei gesetz- und sachwidrig, weil § 13 Abs. 3 SGB VIII junge Menschen bis 27 Jahre erfasse (zum Personenkreis Kapitel 1).
Das VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juni 2003 - 19 L 1094/03, verneinte im Eilverfahren die Gleichartigkeit. Das Jugendwohnen begleite die gesamte Ausbildung, betreue rund um die Uhr und erfasse die ganze Lebensführung; die übrigen Angebote setzten punktuell und eher schulbezogen an. § 13 SGB VIII sei ein Sammelbegriff für verschiedene Aufgabenfelder, und schon die Abstufung zwischen Soll und Kann zeige Unterschiede auf der Angebotsseite.
Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03, teilte diese Sicht und erstreckte § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII auf das Ob der Förderung. Jugendberatung wende sich präventiv an jüngere Jugendliche, Jugendwerkstätten an noch nicht ausbildungsfähige junge Menschen, Jugendwohnheime an bereits ausbildungsfähige und dienten der beruflichen Mobilität. „Das Jugendwohnen ist so anders geartet als die Jugendberatung und als die Jugendhilfetätigkeit in Jugendwerkstätten, dass eine ungleiche Behandlung gerechtfertigt ist." Die gemeinsame Zuordnung zu § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII und zu den Landesrichtlinien schaffe nur eine äußere, formelle Klammer.
Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05, hat dies in der Hauptsache bestätigt. Die Vermutung der Gleichartigkeit greife nicht, wenn Angebote derselben Nummer unterschiedliche Zielsetzungen haben; maßgeblich sei die sozialpädagogische Ausrichtung. Die Erwägung der Ministerin sei nicht willkürlich, denn obwohl § 13 Abs. 3 SGB VIII alle unter 27-Jährigen erfasse, „dennoch ist bei typisierender Betrachtungsweise eine Dringlichkeitseinstufung unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstandes und des Umfangs der sich hieraus ergebenden Schutz- und Betreuungsbedürftigkeit sachlich vertretbar". Mit Blick auf die Gesamtverantwortung nach § 79 SGB VIII sei es allenfalls unzulässig, im Haushalt überhaupt keine Mittel für freie Träger bereitzustellen. Damit hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05, die Divergenz zugunsten der engeren Auffassung entschieden, allerdings nur für diese drei Angebotsformen.
3.5 Vertrauensschutz bei Kürzung und Einstellung der Förderung
Ein freier Träger muss wie jeder Subventionsempfänger mit Kürzung oder Wegfall der Förderung rechnen. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03, nannte im Eilverfahren drei Ausnahmen: eine Zusage, eine kurzfristige Einstellung ohne Übergangsregelung, die wegen der Funktion freier Träger nach §§ 3, 4 und 74 SGB VIII geschützt sein könne, und Willkür. Ob Übergangsschutz besteht, hänge vom gesetzlichen Rang der Maßnahme und von der Möglichkeit ab, sich umzustellen. Beides sprach gegen den Träger: Die Bescheide hatten auf einen möglichen völligen Wegfall hingewiesen, die Einstellung war im Juli 2002 für das Haushaltsjahr 2003 angekündigt worden, und das Jugendwohnen nach § 13 Abs. 3 SGB VIII sei nur Kann-Leistung.
Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05, hat das übernommen; anders als bei privaten Kindergarten- oder Schulträgern stütze die gesetzliche Ausgestaltung des Jugendwohnens kein Vertrauen auf Weiterförderung. Das VG Köln, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 26 L 794/03, und das VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juni 2003 - 19 L 1094/03, hatten Vertrauensschutz im Eilverfahren ebenso verneint.
3.6 Förderaufgabe des Landes, Landesrecht und Landesverfassung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 2013 - 9 S 889/11, betraf ein Jugendgästehaus eines freien Trägers, in dem Berufsschüler während des Blockunterrichts untergebracht und sozialpädagogisch betreut wurden. Das Land zahlte den Heimträgern seit 1970 freiwillige Zuschüsse für Leertage und halbierte sie wegen der Haushaltslage. Nach dem ersten amtlichen Leitsatz kann diese Unterbringung eine Leistung der Jugendsozialarbeit nach § 13 Abs. 3 SGB VIII darstellen (dazu Kapitel 2). Ein Anspruch auf den ungekürzten Zuschuss folge daraus nicht. § 74 SGB VIII verpflichte nur die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, nicht das Land. Nach dem zweiten amtlichen Leitsatz gibt § 82 Abs. 1 SGB VIII einem freien Träger gegen das Land als oberste Landesjugendbehörde keinen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; die Vorschrift sei eine objektiv-rechtliche Aufgabenbestimmung. Dafür spreche auch, dass das Entgelt für Leistungen nach § 13 Abs. 3 SGB VIII nach den §§ 78a ff. SGB VIII von Vereinbarungen mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe abhänge.
Aus dem Kooperationsprinzip nach § 17 Abs. 3 SGB I und § 4 Abs. 1 SGB VIII, dessen Geltung für das Land der Senat offenließ, folgten allenfalls Pflichten, einschneidende Kürzungen abzustimmen und ihre Folgen zu berücksichtigen; die vorherige Mitteilung der Kürzung genüge hier. Vertrauensschutz scheide aus, weil die Zuschüsse stets als freiwillig bezeichnet worden seien. Das Recht auf begabungsgerechte Ausbildung nach Art. 11 Abs. 1 der Landesverfassung stehe nur den Schülern zu. Art. 6 und Art. 87 der Landesverfassung enthielten nach dem dritten amtlichen Leitsatz eine institutionelle Garantie der religiösen und freien Wohlfahrtspflege; sie sei erst verletzt, wenn das Land die Wohlfahrtspflege grob vernachlässige und ihre Existenz evident gefährde.
Für Nordrhein-Westfalen zeigt Abschnitt 3.3, wie Landesjugendplan und Ausführungsgesetz mit dem Beschlussrecht des Landesjugendhilfeausschusses das Förderverfahren prägen.
3.7 Schulsozialarbeit: Trägerauswahl, Vergabe und Rechtsweg
Zur Schulsozialarbeit liegen drei Entscheidungen aus dem Jahr 2021 vor, alle aus demselben Streit. Ein bayerischer Landkreis wollte die Schulsozialarbeit an seinen weiterführenden Schulen für mehrere Jahre im Vergabeverfahren nach §§ 97 ff. GWB neu vergeben. Ein freier Träger, der sie an mehreren Schulen bisher leistete, wandte sich dagegen und beantragte eine Förderung nach § 74 SGB VIII. Nachdem das Verwaltungsgericht die Hauptvergabe vorläufig gestoppt hatte, schrieb der Landkreis die Leistungen für zunächst vier Monate gesondert aus, um die Kontinuität des Angebots zu sichern.
Das VG München, Beschluss vom 30. Juli 2021 - M 18 E 21.3668, bejahte für den Streit um diese Interimsvergabe den Verwaltungsrechtsweg, weil der vergaberechtliche Schwellenwert nicht erreicht sei; ob die Auswahl eines freien Trägers überhaupt ein öffentlicher Auftrag ist, ließ es offen. „Bei der im Streit stehenden Frage, ob die Beauftragung eines freien Jugendhilfeträgers zur Erbringung von Leistungen nach § 13 Abs. 1 SGB VIII durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Vergabewege erfolgen kann, handelt es sich jedenfalls um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit". Der öffentliche Träger schalte freie Träger ein, um seiner Gewährleistungspflicht nach § 79 Abs. 2 SGB VIII nachzukommen, und finanziere sie über § 74 SGB VIII oder § 77 SGB VIII in Formen des öffentlichen Rechts. Den Anordnungsgrund verneinte die Kammer: In vier Monaten entstehe kein erheblicher Schaden, der Träger hätte sich beteiligen können, und schwerer wögen die Interessen der Schülerinnen und Schüler, die sie als Leistungsempfänger im Rahmen des neuen § 13a SGB VIII bezeichnete, an einem kontinuierlichen Angebot. Ob Leistungen nach § 13 SGB VIII ausgeschrieben werden dürfen, blieb offen. Das VG München, Beschluss vom 30. Juli 2021 - M 18 E 21.3726, entschied ebenso für eine Schule, an der der Träger bisher nicht tätig war. Beide Beschlüsse sind Eilentscheidungen auf summarischer Grundlage.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846, hat die Frage für die mehrjährige Hauptvergabe beantwortet. Der freie Träger hatte teilgenommen und war aus formalen Gründen ausgeschlossen worden; das Verwaltungsgericht hatte den Zuschlag an einen anderen Träger untersagt. Der Senat wies die Beschwerde des Landkreises zurück. Freien Trägern stehe aus Art. 12 Abs. 1 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch zu, gleich ob das Auswahlverfahren zu Recht oder zu Unrecht durchgeführt werde; die Teilnahme nehme ihnen nicht die Befugnis, seine Unzulässigkeit zu rügen. § 79 Abs. 2 SGB VIII verpflichte zu einer pluralen Angebotsstruktur im Sinne des § 3 SGB VIII. Der öffentliche Träger dürfe nicht Jugendhilfeleistungen bewirtschaften und einzelne Anbieter begünstigen, um eigene Interessen, meist der Kostendämpfung, zu verfolgen; das Wunsch- und Wahlrecht und die Selbständigkeit der freien Träger seien zu achten. Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII für rechtsanspruchsgesicherte Leistungen, zu denen der Senat die Leistungen nach §§ 13, 13a SGB VIII zählt, seien mit jedem geeigneten und bereiten Leistungserbringer zu schließen, nicht exklusiv. Zudem fehle ein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 103 Abs. 1 GWB, weil die öffentlichen Träger keine Leistungen einkauften, sondern die Tätigkeit der freien Jugendhilfe ermöglichten und finanzierten. Nach dem amtlichen Leitsatz gilt: „Eine gleichwohl vorgenommene vergaberechtliche Ausschreibung ist wegen Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen des Jugendhilferechts unzulässig." Den Anordnungsgrund bejahte der Senat, weil der Zuschlag den Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Finanzierungsvereinbarung irreversibel vereitelt hätte. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung (zu Abschlusszwang und Pluralität Kapitel 2 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht).
Die Beschlüsse vom Juli 2021 ließen die Frage der Ausschreibbarkeit offen; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846, hat sie beantwortet. Zum Landesrecht nach § 13a Satz 3 und 4 SGB VIII äußern sich die Entscheidungen nicht.
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage umstritten ist oder nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.
Erstens: Die sozialpädagogisch begleitete Ausbildungsmaßnahme wird meist als Bestandteil der Hilfe zur Erziehung oder der Hilfe für junge Volljährige gewährt; Grundlage ist dann § 27 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII in Verbindung mit § 13 Abs. 2 SGB VIII. Sie kann auch eigenständig auf § 13 Abs. 1 und 2 SGB VIII gestützt werden (Abschnitt 3.1).
Zweitens: Kennzeichen der Maßnahme ist die Verbindung fachlicher Ausbildung mit sozialpädagogischer Begleitung für junge Menschen, die erst zur Ausbildung befähigt werden müssen. Der Anwendungsbereich reicht von der Berufsorientierung bis zur Fachpraktikerausbildung. Maßgeblich ist der Unterstützungsbedarf, nicht die finanzielle Lage des jungen Menschen (Abschnitt 3.1).
Drittens: Die Ausbildung ist insbesondere dann nicht im Sinne des § 13 Abs. 2 SGB VIII anderweitig sichergestellt, wenn kein anderer Träger gerade eine begleitete Ausbildung anbietet. Dient die Maßnahme überwiegend der beruflichen Integration, tritt die Jugendhilfe im Erstattungsverhältnis zurück (Abschnitt 3.1, dazu Kapitel 3).
Viertens: Mit der Volljährigkeit ist der Bedarf neu festzustellen. Die Hilfe dient dem Ausgleich sozialer Benachteiligungen, nicht der allgemeinen Eingliederung ins Berufsleben; ein früher festgestellter Bedarf trägt die Fortführung bis zum Ausbildungsende nicht von selbst. Die Bedarfsentscheidung unterliegt eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle (Abschnitt 3.2).
Fünftens: Ein freier Träger der Jugendsozialarbeit hat nach § 74 SGB VIII nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Streicht der Haushaltsgesetzgeber die Mittel rechtmäßig, bleibt kein Ermessen; anders nur bei verfassungswidrigen Haushaltsvorgaben (Abschnitt 3.3).
Sechstens: Angebote sind nicht schon deshalb gleichartig im Sinne des § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII, weil sie alle zur Jugendsozialarbeit gehören. Es kommt auf Zielgruppe, Ausrichtung, Umfang und Dauer an. Das ist obergerichtlich für Jugendwohnen, Jugendberatung und Jugendwerkstätten entschieden, erstinstanzlich aber auch anders gesehen worden (Abschnitt 3.4).
Siebtens: Auf Weiterförderung darf ein Träger nur bei einer Zusage, bei abrupter Einstellung ohne Übergangszeit oder bei Willkür vertrauen. Hinweise in den Bescheiden und eine Ankündigung mehrere Monate vorher haben in den entschiedenen Fällen genügt, um Vertrauen auszuschließen (Abschnitt 3.5).
Achtens: Gegen das Land besteht aus § 82 Abs. 1 SGB VIII kein Förderanspruch; die landesverfassungsrechtliche Garantie der Wohlfahrtspflege wirkt objektiv-rechtlich. Das ist bisher nur für Baden-Württemberg entschieden (Abschnitt 3.6).
Neuntens: Über Streitigkeiten um die Auswahl und Finanzierung von Trägern der Schulsozialarbeit entscheiden die Verwaltungsgerichte. Eine vergaberechtliche Ausschreibung ist nach der bayerischen Rechtsprechung unzulässig; Vereinbarungen sind mit jedem geeigneten und bereiten Träger zu schließen. Die Aussage beruht auf einem Eilbeschluss (Abschnitt 3.7).
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Ein junger Volljähriger in der Verselbständigungsgruppe einer Einrichtung braucht deren begleiteten Ausbildungsplatz; das Jugendamt verweist auf Jobcenter und Agentur für Arbeit. Entscheidend ist, ob dort gerade eine sozialpädagogisch begleitete Ausbildung angeboten wird. Ist das nicht der Fall und steht die Persönlichkeitsentwicklung im Vordergrund, umfasst die Hilfe nach § 41 SGB VIII die Ausbildungskosten.
Eine junge Frau wird während einer im Rahmen der Heimerziehung begonnenen Ausbildung volljährig. Das Jugendamt muss den Bedarf in der Hilfeplanung neu feststellen. Ist sie inzwischen selbständig genug für eine reguläre Ausbildung, darf es die Kosten ablehnen und auf ambulante Hilfe übergehen; sie kann dann Leistungen der Arbeitsförderung beantragen.
Ein Land streicht die Förderung des Jugendwohnens und fördert andere Angebote der Jugendsozialarbeit weiter. Ein Heimträger hat gute Aussichten nur, wenn er eine Zusage, eine Einstellung ohne Vorlauf oder Willkür belegen kann; die Berufung auf die Gleichartigkeit aller Angebote der Jugendsozialarbeit trägt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht.
Ein Landkreis will die Schulsozialarbeit an seinen Schulen für mehrere Jahre ausschreiben. Nach der bayerischen Rechtsprechung muss er stattdessen mit jedem geeigneten und bereiten Träger eine Vereinbarung schließen oder ihn fördern. Ein ausgeschlossener Träger kann den Zuschlag im Eilverfahren verhindern, auch wenn er sich am Verfahren beteiligt hat.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Die Rechtsprechung zu diesem Kapitel ist schmal und regional konzentriert. Die Förderrechtsprechung beruht fast ganz auf der Streichung des Jugendwohnens im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt 2003 und betrifft Landesmittel; zur Förderung der Jugendsozialarbeit aus Mitteln der örtlichen Träger liegt keine Entscheidung vor. Die Rechtsprechung zur Schulsozialarbeit beruht auf einem einzigen bayerischen Streit, der nur im Eilverfahren entschieden ist. Sieben Entscheidungen kommen aus Bayern; dort haben die 18. Kammer des VG München und der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs jeweils mehrfach entschieden.
Vier Fragen sind offen. Erstens die Rechtsnatur der Leistungen im Finanzierungsrecht: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846, schließt das Vergaberecht aus, weil §§ 13, 13a SGB VIII rechtsanspruchsgesicherte Leistungen seien. Andere Entscheidungen behandeln § 13 Abs. 2 und 3 SGB VIII als Kann-Leistungen (Abschnitte 3.1, 3.4 und 3.5). Ob der Ausschluss des Vergaberechts auch für Kann-Leistungen und für landesrechtlich als freiwillig ausgestaltete Schulsozialarbeit gilt, ist ungeklärt (zur Rechtsnatur Kapitel 1). Zweitens das Verhältnis von § 13a SGB VIII zu § 13 Abs. 1 SGB VIII und zum Landesrecht: Die Gerichte nennen § 13a SGB VIII nur beiläufig, und keine Entscheidung befasst sich mit landesrechtlichen Regelungen nach § 13a Satz 3 und 4 SGB VIII. Drittens die Gleichartigkeit anderer Angebotsformen, etwa von Schulsozialarbeit und Jugendberatung, die nur für das Jugendwohnen entschieden ist. Viertens das Abstimmungsgebot des § 13 Abs. 4 SGB VIII, zu dem keine Entscheidung vorliegt; ob seine Verletzung Folgen für Leistung oder Förderung hat, ist offen.
7. Folgerungen für die Praxis
Für Jugendämter. Über eine begleitete Ausbildung ist in der Hilfeplanung zu entscheiden; der Bedarf ist zu dokumentieren und zur Volljährigkeit neu festzustellen. Wer auf andere Träger verweist, muss darlegen, dass dort gerade eine begleitete Ausbildung angeboten wird. Schulsozialarbeit sollte nicht ausgeschrieben, sondern über Förderung oder Vereinbarungen mit allen geeigneten Trägern finanziert werden.
Für freie Träger. Förderung nach § 74 SGB VIII steht unter Haushaltsvorbehalt; Hinweise auf einen möglichen Wegfall in den Bescheiden sind ernst zu nehmen. Gegen eine Ausschreibung von Schulsozialarbeit ist Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht möglich; bei kurzen Übergangsvergaben wiegen die Interessen der Schülerinnen und Schüler schwer.
Für junge Menschen und ihre Beistände. Ein Antrag auf begleitete Ausbildung sollte den persönlichen Unterstützungsbedarf belegen, etwa durch Berichte des Trägers und Stellungnahmen aus der Hilfeplanung, und eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit einschließen, dass sie keine begleitete Ausbildung anbietet.
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
- OVG Saarland, Urteil vom 25. Februar 2026 - 1 A 169/23 - Fachpraktikerausbildung als begleitete Ausbildungsmaßnahme nach § 13 Abs. 2 SGB VIII; Vorrang der Arbeitsförderung im Erstattungsverhältnis - verwendet in 3.1
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846 - Bewerbungsverfahrensanspruch, Trägerpluralität und Ausschluss des Vergaberechts bei Schulsozialarbeit - verwendet in 3.7, 6
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 2013 - 9 S 889/11 - Kein Förderanspruch gegen das Land aus § 82 Abs. 1 SGB VIII; Kooperationsprinzip und Landesverfassung - verwendet in 3.6
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Juli 2012 - 12 ZB 10.2185 - Keine Fortdauer des Ausbildungsbedarfs über die Volljährigkeit hinaus ohne neue Feststellung - verwendet in 3.2
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 12 ZB 07.2852 - Merkmale der begleiteten Ausbildung; beschränkter Vorrang des SGB II seit 2005 - verwendet in 3.1
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05 - Haushaltsvorbehalt der Förderung, keine Gleichartigkeit, kein Vertrauensschutz, Zuständigkeit des Landesjugendamts - verwendet in 3.3, 3.4, 3.5
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03 - Ermessensanspruch nach § 74 SGB VIII, keine Gleichartigkeit des Jugendwohnens, Grenzen des Vertrauensschutzes - verwendet in 3.3, 3.4, 3.5
Verwaltungsgerichte
- VG München, Beschluss vom 30. Juli 2021 - M 18 E 21.3726 - Interimsvergabe von Schulsozialarbeit an einer weiteren Schule, kein Anordnungsgrund - verwendet in 3.7
- VG München, Beschluss vom 30. Juli 2021 - M 18 E 21.3668 - Verwaltungsrechtsweg bei Vergabe von Schulsozialarbeit; Kontinuität für die Schüler - verwendet in 3.7
- VG Freiburg, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 4 K 4471/16 - Begleitete Ausbildung als Annex der Hilfe zur Erziehung; keine anderweitige Sicherstellung - verwendet in 3.1
- VG Würzburg, Urteil vom 22. Juli 2010 - W 3 K 10.489, W 3 K 09.368 - Neue Bedarfsprüfung bei Volljährigkeit; Ziel der begleiteten Ausbildung - verwendet in 3.2
- VG München, Urteil vom 18. Juli 2007 - M 18 K 07.491 - Begleitete Ausbildung als Teil der Hilfe für junge Volljährige; Merkmale der Maßnahme - verwendet in 3.1
- VG Berlin, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 18 A 904.05 - Kostenübernahme für eine begleitete Berufsausbildung; Unterstützungsbedarf statt Finanzkraft - verwendet in 3.1
- VG Köln, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 26 L 794/03 - Gleichartigkeit der Angebote der Jugendsozialarbeit; Beteiligung des Landesjugendhilfeausschusses - verwendet in 3.3, 3.4, 3.5
- VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juni 2003 - 19 L 1094/03 - Förderung als Subventionsrecht; keine gleichförmige Förderung aller Angebote - verwendet in 3.3, 3.4, 3.5