Zum Inhalt

Kapitel 2: Der Anspruch auf Erlaubnis und der Prüfungsmaßstab

Zusammenfassung

Der Anspruch auf die Betriebserlaubnis ist ein gebundener Anspruch: Ist das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet, muss die Behörde die Erlaubnis erteilen (BVerwG, Urteil vom 24. August 2017 - 5 C 1.16; Abschnitt 3.1). Der Maßstab dient der Gefahrenabwehr und sichert einen Mindeststandard, nicht die wünschenswerte Qualität; Bezugspunkt ist die Einrichtung in typisierender Betrachtung (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2016 - 12 CE 16.1172; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2022 - 3 KN 5/17; Abschnitt 3.2). Gegenstand der Prüfung ist die Konzeption, über die der Träger bestimmt; die Behörde darf sie nicht einseitig verändern (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704; Abschnitt 3.3). Bedarf, Wirtschaftlichkeit des Betriebs und die Zustimmung des Jugendamts sind keine Kriterien (Abschnitt 3.4). Empfehlungen und Richtlinien sind Auslegungshilfen, keine Rechtsquellen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 12 CE 17.71; Abschnitt 3.5). Verbindlich konkretisieren kann nur Landesrecht nach § 49 SGB VIII; der Verordnungsgeber hat eine Einschätzungsprärogative (Abschnitt 3.6). Umstritten ist die Beweislast: Das VG München, Urteil vom 6. November 2013 - M 18 K 12.357, sah sie bei der Behörde, das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 3 LA 20/21, sieht sie beim Bewerber (Abschnitt 3.7). Uneinheitlich ist auch die Behandlung der vorläufigen und der rückwirkenden Erlaubnis (Abschnitt 3.8).

1. Gegenstand und Fragestellung

Das Kapitel fragt nach der Struktur des Anspruchs auf die Betriebserlaubnis und nach dem Maßstab, an dem die Erlaubnisbehörde einen Antrag misst. Hat der Träger einen gebundenen Anspruch? Was bedeutet es, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet sein muss? Welche Rolle spielt die Konzeption, und wo endet die Organisationshoheit des Trägers? Dürfen Bedarf, Wirtschaftlichkeit, die Haltung des Jugendamts oder der Wunsch nach besserer Qualität in die Entscheidung eingehen? Was leisten Empfehlungen, Richtlinien und Rundschreiben, was das Landesrecht nach § 49 SGB VIII? Wer trägt die Beweislast, und gibt es eine vorläufige Erlaubnis?

Die einzelnen Erteilungsvoraussetzungen, also Personal, Räume, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Integration, behandelt Kapitel 3; hier dienen sie nur als Anschauung für den Maßstab. Einrichtungsbegriff und Erlöschen der Erlaubnis gehören in Kapitel 1, Nebenbestimmungen und die Rechtsnatur festgesetzter Mindeststandards in Kapitel 4, Widerruf und Gefährdungsbegriff in Kapitel 5, die prozessuale Seite der vorläufigen Erlaubnis und das Verhältnis zur Bauaufsicht in Kapitel 8, Förderung und Entgelt in Kapitel 9 und in Kapitel 3 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht.

Das Kapitel stützt sich auf 36 Entscheidungen aus den Jahren 1994 bis 2025: zwei des Bundesverwaltungsgerichts, 18 der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe und 16 der Verwaltungsgerichte. Zehn sind im Eilverfahren oder bei der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung ergangen, sechs entscheiden nur über die Zulassung eines Rechtsmittels. Ein Schwerpunkt liegt in Bayern, wo der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und die 18. Kammer des VG München zwischen 2013 und 2021 eine geschlossene Linie entwickelt haben, die andere Obergerichte übernommen haben. Ein zweiter liegt in Schleswig-Holstein, wo eine Landesverordnung die Anforderungen konkretisiert.

2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bedarf der Träger einer Einrichtung nach § 45a SGB VIII für ihren Betrieb der Erlaubnis. Sie ist nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Satz 2 nennt seit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vier Regelfälle: die Zuverlässigkeit des Trägers, die dem Zweck und der Konzeption entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen, die Unterstützung von Integration und gesundheitsförderlichem Lebensumfeld sowie Gewaltschutzkonzept, Beteiligung und Beschwerde. § 45 Abs. 3 SGB VIII verlangt die Vorlage der Konzeption und Nachweise zur Eignung des Personals, § 45 Abs. 4 SGB VIII lässt Nebenbestimmungen zu, § 49 SGB VIII überlässt das Nähere dem Landesrecht.

Bis Ende 2011 war § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII als Versagungsnorm gefasst. Das BVerwG, Beschluss vom 4. August 2006 - 5 B 52.06, gibt sie wieder: Die Erlaubnis war zu versagen, wenn „die Betreuung der Kinder oder der Jugendlichen durch geeignete Kräfte nicht gesichert ist oder 2. in sonstiger Weise das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung nicht gewährleistet ist". Das Bundeskinderschutzgesetz hat die Vorschrift positiv gefasst, wie das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. November 2015 - 7 A 10094/15, beschreibt. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von 2021 hat Zuverlässigkeit und Gewaltschutz in den Katalog aufgenommen, den Einrichtungsbegriff definiert und in § 45 Abs. 7 Satz 2 SGB VIII eine Aufhebung nach Ermessen eingeführt. Am Prüfungsmaßstab der Erteilung hat das nach der Rechtsprechung nichts Grundsätzliches geändert.

Der Streit hat zwei Seiten. Erlaubnisbehörden verstehen das Verfahren oft als Qualitätssicherung: Sie messen Konzeptionen an Empfehlungen, verlangen Ausbildungen, Gruppengrößen oder Organisationsformen und beziehen Jugendamt, Bedarf und Kosten ein. Träger berufen sich auf Berufsfreiheit und Organisationshoheit und verstehen die Erlaubnis als Gefahrenabwehr, die nur ein Minimum sichern darf. Die Rechtsprechung hat den Streit in den Grundzügen zugunsten der Gefahrenabwehr entschieden, aber Grenzen der Trägerautonomie benannt, die aus der Konzeption selbst und aus wirksamem Landesrecht folgen. Offen sind vor allem Beweislast, vorläufige Erlaubnis und Prüfungsdichte.

3. Leitentscheidungen

3.1 Präventives Verbot und gebundener Anspruch

Die Gerichte ordnen § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ein. Der Betrieb ist verboten, bis die Behörde die Gewährleistung des Kindeswohls geprüft hat; fällt die Prüfung positiv aus, ist die Erlaubnis zu erteilen.

Zur Vorgängerfassung ist diese Struktur in einem Rechtszug um eine Erziehungsstelle gefestigt worden. Eine Sozialpädagogin wollte zwei Kinder, die sie bisher im Auftrag eines Trägers betreut hatte, in einer Erziehungsstelle in eigener Trägerschaft weiter betreuen, blieb aber halbtags in einem Jugendamt beschäftigt. Das OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Februar 2006 - 12 LC 538/04, ging von einem Rechtsanspruch bei Fehlen von Versagungsgründen aus und bestätigte die Versagung, weil die Betreuung nicht gesichert war. Die Erlaubnispflicht sei eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Zulassungsbeschränkung, gerechtfertigt durch das Wohl der Kinder und Jugendlichen, „das den einzigen Grund für die Versagung der Erlaubnis darstellt und den Zugang zur Berufsausübung nicht unverhältnismäßig erschwert". Das BVerwG, Beschluss vom 4. August 2006 - 5 B 52.06, wies die Nichtzulassungsbeschwerde zurück: Die Versagungsvoraussetzungen seien hinreichend bestimmt, und ob das Wohl der Minderjährigen gewährleistet sei, lasse sich nur im Einzelfall bestimmen, abhängig von Art und Konzeption der Einrichtung und den daraus abzuleitenden Mindeststandards. Damit stehen die Bausteine der späteren Rechtsprechung fest: gebundener Anspruch, Kindeswohl als einziger Versagungsgrund, Einzelfallprüfung anhand der Konzeption. Das OVG Saarland, Beschluss vom 30. April 2013 - 3 A 194/12, fasst den Anspruch knapp: Kann die Gewährleistung festgestellt werden, besteht ein Rechtsanspruch, andernfalls ist zu versagen.

Zur positiv gefassten Vorschrift hat das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. November 2015 - 7 A 10094/15, den Anspruch bestätigt. Ein Träger wollte eine viergruppige Kindertagesstätte und eine gut zwei Kilometer entfernte eingruppige als eine Einrichtung mit Haupt- und Nebenstelle betreiben; das Landesjugendamt verlangte zwei Erlaubnisse, ohne die Gewährleistung des Kindeswohls zu bezweifeln. Der Senat verpflichtete zur einheitlichen Erlaubnis, weil der Behörde kein Ermessen zustehe. Die Kriterien des § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII verstand er als Regelfälle: Das Kindeswohl könne gewährleistet sein, obwohl eines nicht vollständig erfüllt ist, und fehlen, obwohl alle erfüllt sind; sie seien keine Voraussetzungen, bei deren Nichterfüllung zwingend zu versagen wäre. Das VG Dresden, Beschluss vom 22. November 2024 - 1 L 696/24, hat das zur geltenden Fassung wiederholt: „Ihr Vorliegen oder Nichtvorliegen kann die Frage, ob dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen genügt ist, daher nicht determinieren."

Das BVerwG, Urteil vom 24. August 2017 - 5 C 1.16, hat die Revision gegen das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. November 2015 - 7 A 10094/15, zurückgewiesen. Das Kindeswohl sei in erster Linie auf der Ebene des § 45 Abs. 2 SGB VIII zu prüfen, bei der präventiven Kontrolle der konkret beantragten Einrichtung, und zwar anhand der Konzeption des Trägers. „Stellt diese sicher, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist, ist die Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zwingend zu erteilen". Eine Verengung des Einrichtungsbegriffs ließe sich nur rechtfertigen, wenn nahezu ausgeschlossen wäre, dass das Kindeswohl in der gewählten Organisationsform gewährleistet werden kann. Die Entscheidung ist die einzige höchstrichterliche zur Struktur des Anspruchs; die Formel vom nahezu ausgeschlossenen Kindeswohl gilt der Abgrenzung des Einrichtungsbegriffs, nicht der Versagung (Abschnitt 3.7).

Gebunden ist auch die gerichtliche Kontrolle. Für das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2021 - 6 S 18/21, ist das Kindeswohl ein unbestimmter Rechtsbegriff, „der voller verwaltungsgerichtlicher Überprüfung unterliegt, ohne dass der Verwaltungsbehörde ein kontrollfreier Beurteilungsspielraum eröffnet wäre"; dasselbe gelte für die Regelbeispiele. Nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 12 CE 17.71, werden sie mangels gesetzlicher Vorgaben „im Streitfall letztverbindlich allein von den Gerichten determiniert und bestimmt". Das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2022 - 3 KN 5/17, und das Schleswig-Holsteinische VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 53/21, haben das übernommen.

3.2 Das Kindeswohl als einziger Prüfungsmaßstab: Gefahrenabwehr und Mindeststandard

Den Inhalt des Maßstabs leitet die Rechtsprechung aus der Funktion des Erlaubnisvorbehalts ab. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. März 2000 - 16 A 4169/98, betraf einen Jugendhilfeträger, der Kindertageseinrichtungen mit großen altersgemischten Gruppen betrieb und sich gegen die Nebenbestimmung wandte, statt einer Ergänzungskraft eine zweite Fachkraft einzusetzen; die Klage blieb erfolglos (zur Personalfrage Kapitel 3). Der Senat stützte den Maßstab auf das staatliche Wächteramt: „Aufgabe des Staates ist es deshalb nicht, optimale Bedingungen der Betreuung oder Unterkunftsgewährung zu gewährleisten, sondern sicherzustellen, dass Mindeststandards eingehalten werden." Das Wohl umfasse das leibliche, geistige und seelische Wohl; finanzielle Belange des Trägers müssten zurückstehen. Ebenso hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1994 - 7 S 122/94, die finanziellen Belastungen einer Gemeinde als Kindergartenträgerin hinter das Kindeswohl zurückgestellt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2016 - 12 CE 16.1172, hat den Mindeststandard als Untergrenze bestimmt. Ein Träger wollte ein Schutzhaus zur Inobhutnahme von bis zu neun Kindern zwischen sechs und zwölf Jahren mit wachem Nachtdienst betreiben. Die Behörde erteilte die Erlaubnis ohne Einschränkung der Konzeption, setzte als Mindeststandard aber nur eine Nachtbereitschaft und geringere Personalansätze fest; der Träger begehrte im Eilverfahren eine Erlaubnis nach seinem Antrag. Der Senat hielt den Antrag für unzulässig, weil die Erlaubnis den Betrieb nach der weitergehenden Konzeption bereits gestatte. Alleiniger Maßstab sei das Kindeswohl, und genüge die Konzeption, bestehe ein gebundener Anspruch. In die Erlaubnis aufgenommene Parameter seien Mindeststandards: „Sie kennzeichnen stets die untere Grenze beispielsweise der Personalausstattung, bei der das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung noch gewährleistet ist." Sie dürften weder durchschnittswertig noch mit der wünschenswerten fachlichen Qualität identisch sein. Unterschreite die Konzeption diese Grenze, sei zu versagen; liege sie darüber, bleibe die Erlaubnis unberührt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 12 ZB 17.1508, hat die Begründung im Zulassungsverfahren der Hauptsache übernommen; die Rechtsnatur der Mindeststandards behandeln Kapitel 4 und Kapitel 3 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht. Für den Maßstab heißt das: Die Behörde prüft nicht, ob die Konzeption gut ist, sondern ob sie die Grenze zur Gefährdung wahrt.

Das BVerwG, Urteil vom 24. August 2017 - 5 C 1.16, hat den Zweck aus der Gesetzesbegründung bestätigt. Die Prüfung vor Betriebsaufnahme erfolge, „um bereits im Erlaubniserteilungsverfahren möglichen Gefahren für das Wohl der Kinder oder Jugendlichen in der Einrichtung begegnen zu können und die Einhaltung von Mindestanforderungen zu garantieren", und solle spätere Schließungen vermeiden, die die Kinder zu einem erneuten Wechsel zwingen.

Die ausführlichste Bestimmung enthält das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2022 - 3 KN 5/17. Acht freie Träger griffen im Normenkontrollverfahren eine Landesverordnung über die Betriebsvoraussetzungen an, unter anderem Höchstgruppengrößen, Einzelzimmergebot, Fachkräfteerfordernis und Mindestpersonalbedarf. Der Senat lehnte den Antrag ab und prüfte zuerst den Kindeswohlbegriff. Er sei im Rahmen staatlicher Gefahrenabwehr zu bestimmen und unterscheide sich von dem des § 1666 BGB: „Demgegenüber sind nicht die einzelnen Kinder oder Jugendlichen Bezugspunkt für den Schutz nach §§ 45 ff. SGB VIII, sondern es sind die Rahmenbedingungen in der Einrichtung, die unter dem Gesichtspunkt möglicher Gefahrenquellen zu bewerten sind." Elternrechte aus Art. 6 GG stünden dem Träger nicht zu. Das Gesetz kenne zwei Schwellen, „einerseits für die Erteilung der Erlaubnis, die nicht in Betracht kommt bei abstrakter Gefährdung des Kindeswohls, und anderseits für die Aufhebung der Erlaubnis nach § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII bei konkreter Kindeswohlgefährdung." Die 2021 eingeführte Ermessensaufhebung nach § 45 Abs. 7 Satz 2 SGB VIII lehne sich an die Erteilungsschwelle an. Den Maßstab fasste der Senat so: „Dabei gilt als Maßstab, dass das Kindeswohl erst dann gewährleistet ist, wenn eine konkrete Gefährdung hinreichend unwahrscheinlich ist." Das Urteil ist die einzige obergerichtliche Entscheidung, die den Maßstab zur geltenden Fassung systematisch entfaltet; die Revision wurde nicht zugelassen. Dass die gebundene Aufhebung mehr verlangt als die Versagung, bestätigt das VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2025 - 1 K 2372/23: Nach seinem amtlichen Leitsatz trägt die bloße Nichtgewährleistung des Kindeswohls nur die Ermessensaufhebung (dazu Kapitel 5). Für die Erteilung folgt daraus, dass die Behörde keine Gefährdung nachweisen muss; es genügt, dass die Gewährleistung fehlt.

Bezugspunkt ist die Einrichtung in typisierender Betrachtung. Nach dem amtlichen Leitsatz des Hamburgischen OVG, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 4 Bf 212/12.Z, ist die Gewährleistung „auf der Grundlage des Betreuungskonzeptes mittels einer typisierenden Betrachtung zu beantworten"; atypische Fälle bleiben außer Betracht. Der Träger einer Mutter-Kind-Einrichtung, der das Mindestalter für zwei Wohnungen auf 14 Jahre senken wollte, konnte sich deshalb nicht auf Einzelfälle berufen, in denen jüngere Mütter keine ständige Betreuung brauchen. Ebenso verlangt das OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Februar 2006 - 12 LC 538/04, „eine über die konkrete Belegung hinausgehende, das Gesamtkonzept der Einrichtung berücksichtigende Betrachtungsweise", und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1994 - 7 S 122/94, stellte auf die beantragte Kapazität von 28 Plätzen ab, nicht auf die tatsächlich geringere Belegung am Nachmittag.

In einer besonderen Lage hat das VG Dresden, Beschluss vom 22. November 2024 - 1 L 696/24, individuell abgewogen. Ein Träger einer heilpädagogischen Wohngruppe, deren Konzeption schwer körperlich behinderte Kinder ausschloss, hatte auf Bitten des Jugendamts ein Kind im Rollstuhl mit zwei Geschwistern aufgenommen und eine befristete Erweiterung der Erlaubnis beantragt; das Landesjugendamt lehnte wegen fehlender Barrierefreiheit ab. Die Kammer verpflichtete es im Eilverfahren zur befristeten Ausnahmegenehmigung: Die Voraussetzungen seien auf die Bedürfnisse dieses Kindes zu beziehen, und der Erhalt der Geschwisterbindung überwiege den Anspruch auf eine barrierefreie Umgebung. Das Verhältnis zur typisierenden Betrachtung hat sie nicht erörtert (Abschnitt 6).

Zum Umfang des Begriffs hat das OVG Saarland, Beschluss vom 24. November 2021 - 2 B 218/21, entschieden, der von Behörde und Verwaltungsgericht verwendete Begriff des strukturellen Kinderschutzes sei kein zusätzliches Tatbestandsmerkmal, sondern ein Teil des Kindeswohls, das das gesamte Wohlergehen in der Einrichtung umfasse und alleiniger Prüfungsmaßstab sei. Ein Träger, der nur familienanaloge Betreuung in Privathaushalten ohne übergeordnete Einrichtung anbot, musste deshalb darlegen, wie längere Ausfallzeiten und Krisen aufgefangen werden.

Zum Kindeswohl gehört die bauliche Sicherheit, soweit sie kindliche Gefahren betrifft. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704, rechnet den vorbeugenden Brandschutz dazu; das VG München, Urteil vom 21. November 2007 - M 18 K 06.4290, sah die Erlaubnisbehörde nicht daran gebunden, dass die Bauaufsicht von einer Nutzungsuntersagung abgesehen hatte. Zugleich ist der Maßstab eigenständig: Nach dem OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 3 LA 20/21, sind Wertungen anderer Rechtsgebiete unbeachtlich, und „Die Baugenehmigung ersetzt auch nicht die Erlaubnis nach § 45 Abs. 1, Abs. 2 SGB VIII" (dazu Kapitel 8).

3.3 Die Konzeption als Gegenstand der Prüfung und die Organisationshoheit des Trägers

Leitentscheidung zur Rolle der Konzeption ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704. Ein überregionaler Träger wollte vier Wohngruppen mit je drei Plätzen für Schwangere und junge Mütter mit heilpädagogischem oder therapeutischem Bedarf und deren Kinder betreiben. Die Behörde erteilte nur eine befristete Erlaubnis für zwei Gruppen mit je sechs Plätzen, hielt den Personaleinsatz für unwirtschaftlich und verlangte eine Abstimmung mit dem Jugendamt, das nicht zustimmte. Der Senat verpflichtete die Behörde im Eilverfahren zur vorläufigen Erlaubnis auf der Grundlage der Konzeption des Trägers. Die Behörde habe allein zu prüfen, ob die vom Träger vorgelegte und verantwortete Konzeption das Kindeswohl gewährleistet; insoweit könne er sich auf seine durch Art. 12 GG geschützte Organisationshoheit berufen. „Er bestimmt mithin autonom die Ausrichtung und Konzeption der Einrichtung." Ein Dialog über die Konzeption sei zulässig. „Es steht der Genehmigungsbehörde jedoch nicht frei, die vom Einrichtungsträger letztverbindlich zur Prüfung gestellte Einrichtungskonzeption im Zuge der Entscheidung über den Antrag zu verändern." Tue sie es, entscheide sie über ein Aliud, und der Antrag bleibe unbeschieden oder gelte als konkludent abgelehnt. Der Beschluss beruht auf summarischer Prüfung. Seine Tragweite liegt in der Bindung der Behörde an den Antragsgegenstand: Sie darf eine Konzeption ablehnen, aber nicht in eine andere umschreiben. Schon der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2016 - 12 CE 16.1172, hatte als Beispiel eines Aliud die abweichende Festsetzung des Alters der Zielgruppe genannt.

Die Organisationshoheit hat das VG Koblenz, Urteil vom 8. Dezember 2014 - 3 K 1253/13.KO, auf das der Senat sich stützt, zum Ausgangspunkt der Prüfung gemacht und ihr allein das Kindeswohl als Grenze gesetzt. Einem Träger, der einen zweiten Kindergarten als Außengruppe führen wollte, durfte die Behörde nicht entgegenhalten, die Organisationsform sei unerwünscht: „Es ist dem Beklagten in diesem Fall mit anderen Worten verwehrt, die Erteilung der Erlaubnis von zusätzlichen Anforderungen an bestimmte Organisationsformen abhängig zu machen." Das BVerwG, Urteil vom 24. August 2017 - 5 C 1.16, hat die Organisationsfreiheit als Ausprägung des Art. 12 Abs. 1 GG anerkannt: „Aus der Binnensystematik des § 45 SGB VIII erschließt sich, dass es der freien Entscheidung der Einrichtungsträger obliegt zu bestimmen, wie und in welcher organisatorischen Form sie ihre Einrichtungen betreiben und das Wohl der Kinder und Jugendlichen in dieser Einrichtung gewährleisten möchten." Den besonderen Anforderungen der gewählten Form müsse die Konzeption Rechnung tragen.

Was die Konzeption enthalten muss, haben zwei Verwaltungsgerichte bestimmt. Nach dem VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2019 - 4 K 3483/18, sind die fachlichen Anforderungen erfüllt, „wenn vor allem von der beabsichtigten Methode keine Gefährdung für das Wohl von Kindern und Jugendlichen ausgeht"; die Konzeption müsse aber Zweck, Zielgruppen, Ziele, methodische Leitlinien und Organisationsstruktur aufzeigen. Daran scheiterte eine Erzieherin, die als Trägerin und Leiterin zugleich eine Familienwohngruppe für Kinder mit Heimerziehung und mit Eingliederungshilfe betreiben wollte, ohne darzulegen, wie beiden Zielgruppen entsprochen werden sollte. Das VG München, Urteil vom 25. März 2021 - M 18 K 17.5008, ist die Hauptsacheentscheidung zu der Mutter-Kind-Einrichtung, über die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704, im Eilverfahren entschieden hatte. Die Behörde gab in der mündlichen Verhandlung ihre Einwände zu Bedarf, Wirtschaftlichkeit, Zustimmung des Jugendamts und Personalbemessung auf, hielt die Konzeption aber für mangelhaft. Die Kammer verpflichtete sie zur Erteilung. „Die Konzeption darf Raum für Weiterentwicklung lassen und muss kein Handbuch im Sinne einer konkreten Arbeitsanleitung darstellen". Wo sie oberflächlich blieb, zog die Kammer spätere Unterlagen und Erklärungen zur Erläuterung heran. Die Absicht der Behörde, Mutter-Kind-Einrichtungen nur für Leistungen nach § 19 SGB VIII zu erlauben, negiere die Organisationshoheit; welche Hilfearten angeboten werden, bestimme der Träger.

Die Bindung an die Konzeption wirkt auch gegen den Träger. Im Fall des Schleswig-Holsteinischen VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 53/21, besaß ein Träger eine Erlaubnis für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren und wollte stattdessen Kinder von null bis sechs Jahren aufnehmen; über Jahre reichte er mehrfach geänderte Konzeptionen mit unterschiedlichen Platzzahlen ein. Die Kammer hielt den Verpflichtungsantrag für unbestimmt und einen späteren Ablehnungsbescheid für bestandskräftig: „Der Gegenstand einer Betriebserlaubnis nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII und des entsprechenden Erteilungsverfahrens ergibt sich ausschließlich aus der vom Träger vorgelegten Konzeption". Ein Austausch der Konzeption im Prozess sei deshalb ausgeschlossen (zur Begründetheit Abschnitt 3.6). Wer den Gegenstand bestimmt, muss ihn auch bestimmt halten.

Die Organisationshoheit endet, wo die Konzeption die Mindestanforderungen unterschreitet. Das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. September 2022 - OVG 6 I 3/22, betraf die Umsetzung einer vom Senat angeordneten vorläufigen Erlaubnis für eine Betreuungsstelle mit einer innewohnenden Fachkraft. Die Behörde verlangte für einen Platz mindestens 1,20 Stellen; der Träger sah darin eine Abweichung von seiner auf eine einzige Bezugsperson angelegten Konzeption. Der Senat ging davon aus, dass die Konzeption grundsätzlich den alleinigen Prüfungsmaßstab bilde. „Ein Abweichen von der mit dem Antrag vorgelegten Einrichtungskonzeption kommt in Konstellationen der hier gegebenen Art allerdings dann in Betracht, wenn danach das Wohl der Kinder und Jugendlichen nicht (vollständig) gewährleistet ist." Zu den Mindestanforderungen gehöre die Vorsorge für Ausfallzeiten und Krisen; der Senat schloss sich dem OVG Saarland, Beschluss vom 24. November 2021 - 2 B 218/21, an und stützte sich zusätzlich auf § 45a SGB VIII. Der Beschluss erlaubt der Behörde, die Konzeption um fehlende Mindestvorsorge zu ergänzen, statt zu versagen, und steht damit in einem Spannungsverhältnis zur bayerischen Aliud-Lehre (Abschnitt 6).

Zur Prüfungsdichte hat das VG Cottbus, Urteil vom 23. November 2023 - 8 K 1033/14, in einem Widerrufsverfahren nach der Fassung vor 2021 (dazu Kapitel 5) einen eigenen Akzent gesetzt: „Ein Konzept nach dem SGB VIII ist durch die Gerichte nur eingeschränkt überprüfbar." Wegen der Trägervielfalt und des fehlenden fachlichen Konsenses seien der Prüfung enge Grenzen gezogen. Das lässt sich mit der vollen Kontrolle des Kindeswohlbegriffs (Abschnitt 3.1) vereinbaren, wenn man die Zurückhaltung auf die Wahl der Methode und die volle Kontrolle auf die Frage bezieht, ob sie die Grenze zur Gefährdung wahrt; ausdrücklich formuliert das keine der Entscheidungen.

3.4 Keine Bedarfsprüfung, keine Steuerung, keine Zustimmung des Jugendamts

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704, hat drei Kriterien der Behörde als gesetzlich nicht vorgesehen verworfen. Zum Bedarf: „Eröffnung und Betrieb einer Einrichtung im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII unterliegen keinerlei Bedarfsprüfung." Ob und welche Einrichtung ein freier Träger betreibt, liege in seiner grundrechtlich geschützten Entscheidungsfreiheit, die erst die Trägervielfalt nach § 3 Abs. 1 SGB VIII ermögliche; dafür trage er das wirtschaftliche Risiko. Zum Jugendamt: „Eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII ist dem Einrichtungsträger folglich auch dann zu erteilen, wenn das zuständige Jugendamt der Eröffnung und dem Betrieb einer bestimmten Jugendhilfeeinrichtung nicht zustimmt bzw. die Konzeption für ungeeignet erachtet, jedoch die Anforderungen des § 45 Abs. 2 SGB VIII gewahrt werden." Zur Steuerung: „Für jegliche Steuerungserwägungen der Genehmigungsbehörde besteht bei der Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII kein Raum." Die Unterscheidung zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Betriebs behandelt Kapitel 3, die Trennung von Erlaubnis und Leistungsvereinbarung Kapitel 3 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht.

Das VG München, Beschluss vom 30. September 2020 - M 18 E 20.3465, hat die Bedarfsunabhängigkeit auf das Landesrecht der Kindertagesbetreuung übertragen. Die Betreiberin einer privaten Krippe wollte den Betrieb einer benachbarten Krippengruppe einstellen lassen, deren Bedarf die Gemeinde nur befristet anerkannt hatte. Die Kammer verneinte die Antragsbefugnis (dazu Kapitel 8) und stellte fest: „Die gemeindliche Bedarfsfeststellung nach Art. 7 Satz 1 BayKiBiG ist keine Voraussetzung für die Betriebserlaubnis einer Kindertageseinrichtung". Ebenso band ein Förderbescheid für neue Krippenplätze die Erlaubnisbehörde nach dem VG München, Urteil vom 17. September 2014 - M 18 K 13.5812, nicht, weil die Förderrichtlinie auf den Platzbedarf abstelle (dazu Kapitel 9).

Das Verbot der Steuerung zielt vor allem auf den Versuch, über die Erlaubnis bessere Qualität durchzusetzen. Das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2021 - 6 S 18/21, sah ihn in der Forderung einer pädagogischen Ausbildung für die Betreuung einer schwierigen Zielgruppe: „Der Antragsgegner zielt damit erkennbar darauf ab, die Erlaubniserteilung nach § 45 SGB VIII als Mittel zur Durchsetzung einer besseren Einrichtungsqualität durch Festlegung bestimmter fachlicher Qualifikationen einzusetzen." Das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2022 - 3 KN 5/17, wies den Ort zu, an dem über bessere Standards zu befinden ist: „Bessere Standards sind daher nicht im Rahmen des Erlaubnisverfahrens zu entscheiden, sondern allein in Vertragsverhandlungen gemäß §§ 78b, 78c zu vereinbaren". Dass die in der Erlaubnis beschriebenen Mindeststandards den genehmigten Betrieb nicht nach oben begrenzen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 12 ZB 17.1508, zum amtlichen Leitsatz erhoben (dazu Kapitel 4).

3.5 Empfehlungen, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften

Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen der Verwendung von Empfehlungen und Richtlinien als Erkenntnisquelle und ihrer Verwendung als Rechtsquelle. Leitentscheidung ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 12 CE 17.71. Eine gemeinnützige Trägerin bot Ferienbetreuung auf rund 725 Plätzen an elf Standorten an; die Behörde verlangte nach dem Grundsatz, keine Einrichtung ohne Fachkraft, eine ausgebildete Fachkraft je Standort, und die Trägerin begehrte vorbeugend, dass dies künftig nicht verlangt werde. Der Senat hielt den vorbeugenden Eilantrag für unzulässig, äußerte sich aber ausdrücklich zu den materiellen Anforderungen. Im Rahmen des § 45 SGB VIII sei „nicht das Wünschbare maßgeblich, sondern allein das für die konkrete Einrichtung erforderliche Minimum". Konkretisierungen seien nach § 49 SGB VIII durch Landesrecht möglich, wegen ihrer berufsregelnden Tendenz aber nur durch Gesetz oder Rechtsverordnung. „Lediglich in allgemeinen Richtlinien oder Verwaltungsvorschriften enthaltene Anforderungen können gegenüber § 45 SGB VIII kein strengeres Recht schaffen". Und: „§ 45 SGB VIII gibt keine Handhabe, ein über Mindestanforderungen hinausreichendes Betreuungsniveau im Verwaltungswege, etwa durch Verwaltungsvorschriften oder ministerielle Einzelweisungen, verbindlich vorzugeben." Diese Ausführungen tragen die Entscheidung nicht, sind aber die meistzitierte Passage der bayerischen Linie; das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2021 - 6 S 18/21, und das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2022 - 3 KN 5/17, haben sie übernommen.

Das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2021 - 6 S 18/21, hat sie auf ein Rundschreiben angewendet. Ein freier Träger wollte eine Erziehungsstelle betreiben, in der eine Betreuungsperson, die diese Tätigkeit seit 2001 ausübte, Jugendliche mit schwieriger Symptomatik in ihrem Haushalt aufnimmt. Die Behörde versagte die Erlaubnis, weil die nach einem Rundschreiben des Landesministeriums geforderte pädagogische Ausbildung fehle. Der Senat verpflichtete im Eilverfahren zur Erteilung. Auch § 45 Abs. 3 SGB VIII trage die Forderung nicht: „§ 45 Abs. 3 SGB VIII erlegt dem Träger einer Einrichtung Nachweisverpflichtungen auf, normiert aber keine materiellen Erteilungsvoraussetzungen." Dem Rundschreiben fehle die Rechtsnormqualität: „Bloße Verwaltungsvorschriften wie das genannte Rundschreiben genügen nicht." Der Beschluss ist zur Fassung vor 2021 ergangen; die Unterscheidung zwischen Nachweis- und Erteilungsvoraussetzungen gilt für den unveränderten Aufbau der Absätze 2 und 3 fort. Die Qualifikationsfrage selbst gehört in Kapitel 3.

Als Erkenntnisquelle bleiben Richtlinien zulässig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1994 - 7 S 122/94, hielt Kindergartenrichtlinien, die für eingruppige Kindergärten eine Zweitkraft vorsahen, für eine sachgerechte Konkretisierung; dass sie zeitweise außer Kraft gesetzt waren, sei unerheblich, weil sich die Anforderung schon aus dem Gesetz ergebe. Das VG München, Urteil vom 17. September 2014 - M 18 K 13.5812, billigte Mindestraumgrößen, die die Behörde mangels gesetzlicher Vorgaben aus einer früheren Heimrichtlinie und fachlichen Empfehlungen abgeleitet hatte: „Zwar sind diese Empfehlungen für das Gericht nicht bindend, allerdings können fachliche Empfehlungen als sachkundige Auslegungshilfe für dem Kindeswohl angemessene Räumlichkeiten betrachtet werden." Die Orientierung an ihnen diene der Gleichbehandlung.

Bindend sind Empfehlungen weder zulasten noch zugunsten des Trägers. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704, ließ offen, ob die Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschusses zur Gruppengröße fachlich zutreffen; aus ihnen folge jedenfalls nicht, dass kleinere Gruppen das Kindeswohl gefährden. Das VG München, Urteil vom 6. November 2013 - M 18 K 12.357, verwarf die Empfehlung, der Träger müsse innerhalb einer Stunde vor Ort sein können, als nicht nachvollziehbar. Umgekehrt genügt nach dem OVG Saarland, Beschluss vom 24. November 2021 - 2 B 218/21, die Einhaltung des Personalschlüssels aus den Empfehlungen der Landesjugendämter nicht, wenn Strukturen für Ausfallzeiten fehlen. Auf eine ministerielle Weisung kann sich die Behörde nicht statt einer Begründung berufen; das VG München, Urteil vom 25. März 2021 - M 18 K 17.5008, hielt ihr vor: „Der Beklagte hat (im Übrigen auch bereits im Verwaltungsverfahren gegenüber dem Antragsteller) seine Position rechtlich zu begründen."

3.6 Landesrecht und Landesverordnungen nach § 49 SGB VIII

Wo das Land von § 49 SGB VIII Gebrauch macht, wendet die Behörde Rechtsnormen an, und das Gericht prüft deren Vereinbarkeit mit Bundesrecht und Art. 12 GG. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1994 - 7 S 122/94, hat das Verhältnis früh bestimmt. Eine Gemeinde wollte ihren eingruppigen Kindergarten mit 28 Plätzen nachmittags mit einer Fachkraft und telefonischer Rufbereitschaft betreiben; das Landesjugendamt erlaubte nachmittags die Alleinbetreuung nur bis zu zehn Kindern. Die Klage hatte nur insoweit Erfolg, als die Behörde für die Zweitkraft eine Fachausbildung ohne Ausnahme verlangt hatte. „Da aber das SGB-VIII als Bundesrecht nur den äußeren Rahmen und die Ermächtigungsgrundlage für das Handeln des Landesjugendamtes regelt, ist eine Ergänzung und Konkretisierung durch das Landesrecht erforderlich". Das Ausführungsgesetz erlaubte die Zulassung anderer Personen im Einzelfall, und diese Möglichkeit habe die Behörde übersehen. Landesrecht bindet danach in beide Richtungen: mit seinen Anforderungen und mit seinen Öffnungsklauseln.

Fehlt eine Konkretisierung, gilt allein der bundesrechtliche Maßstab, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 12 CE 17.71, für Bayern und das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2021 - 6 S 18/21, für Brandenburg festhielten. Einen Mittelweg ging das VG Stade, Urteil vom 26. Mai 2005 - 4 A 1702/03, für eine Nachmittagsgruppe, für die das niedersächsische Kindertagesstättengesetz wegen geringer Betreuungszeit nicht unmittelbar galt: „Dies schließt es nach Auffassung der Kammer aber gleichwohl nicht aus, Regelungen und Wertungen des Landesrechts im Rahmen des § 45 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB VIII nutzbar zu machen." Danach komme es für die Gruppengröße auf Räume und Qualifikation an, nicht auf die Betreuungszeit, und die Begrenzung auf 20 statt 25 Kinder sei nicht zwingend geboten. Umgekehrt verdrängt Landesrecht den bundesrechtlichen Maßstab nicht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. November 2009 - 12 ZB 08.1533, hielt einer Krippenträgerin, die sich auf den landesrechtlichen Anstellungsschlüssel berief, entgegen, dieser „normiert aber lediglich Mindestanforderungen, deren Erfüllung dann nicht ausreichend ist, wenn eine Kindeswohlgefährdung anzunehmen ist" (zur zweiten Kraft Kapitel 3).

Die umfassendste Prüfung einer Landesverordnung enthält das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2022 - 3 KN 5/17 (Sachverhalt in Abschnitt 3.2). Die Verordnung regle die Berufsausübung, nicht die Berufswahl, und sei durch vernünftige Gemeinwohlerwägungen gerechtfertigt, weil der Schutz von Kindern Verfassungsrang habe. Sie dürfe nur Mindeststandards festlegen. Bei fachlich umstrittenen Fragen habe der Normgeber einen eigenen Spielraum: „Dem Normgeber steht insoweit eine Einschätzungsprärogative zu, wie er die Mindestvorgaben regelt, solange diese mit wissenschaftlichen Erkenntnissen vereinbar sind und die einzelnen Normen nicht rechtswidrig in die Grundrechte der Betreiber und/oder der untergebrachten Kinder und Jugendlichen eingreifen." Gegenläufige Gutachten der Träger erschütterten seine Annahmen nicht; Ausnahmeklauseln trügen der Vielgestaltigkeit der Einrichtungen Rechnung. Das Urteil verschiebt die Kontrolle: Die Behörde hat keinen Beurteilungsspielraum, der Verordnungsgeber eine Einschätzungsprärogative. Ein Land gewinnt durch Verordnung eine Bindung, die Verwaltungsvorschriften nicht erzeugen können.

Die Folgeentscheidungen zeigen die Wirkung. Das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 3 LA 20/21, betraf eine Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, deren Trägerin 20 statt zehn Jugendliche aufnehmen wollte, obwohl die Zimmer die Mindestgröße für Doppelzimmer nicht erreichten. „Damit hat der Verordnungsgeber autoritativ bestimmt, welche Zimmergrößen er zur Gewährleistung des Wohls von Kindern und Jugendlichen im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII in Einrichtungen nach § 45a SGB VIII für erforderlich hält." Die Einzelzimmerpflicht sei mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Das Schleswig-Holsteinische VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 53/21, hielt die Konzeptionen für Kinder von null bis sechs Jahren schon deshalb für nicht erlaubnisfähig, weil sie gegen die Vorschrift verstießen, nach der Kinder unter drei Jahren nur in begründeten Ausnahmefällen im Schichtdienst betreut werden dürfen. Die Trägervielfalt des § 3 SGB VIII sei nicht verletzt, denn die Vorschrift bestimme gerade nicht, „was oder wie pädagogisch gearbeitet wird, sondern konkretisiert lediglich" den Personaleinsatz für eine besonders schutzbedürftige Altersgruppe.

3.7 Darlegungs- und Beweislast, Nachweis und maßgeblicher Zeitpunkt

Wer den Nachteil trägt, wenn sich die Gewährleistung weder belegen noch widerlegen lässt, beantworten die Gerichte unterschiedlich. Nach dem VG München, Urteil vom 6. November 2013 - M 18 K 12.357, trägt ihn die Behörde. Ein Träger wollte eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung durch eine selbständige Erzieherin auf deren rund 150 Kilometer entfernten Hof betreiben; die Kammer verpflichtete zur Neubescheidung und formulierte, es bestehe ein Rechtsanspruch, „wobei die Erlaubnisbehörde die Darlegungs- und Beweislast hat, wenn sie der Auffassung ist, dass das Wohl der Kinder nicht gewährleistet ist". Vermittelnd hatte das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. März 2000 - 16 A 4169/98, die Last bei einer Nebenbestimmung verteilt: Die Behörde genüge ihr in typischen Regelfällen durch den ersten Anschein, für Abweichungen trage der Träger die Darlegungs- und Beweislast. Das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2022 - 3 KN 5/17, billigte Nachweispflichten der Landesverordnung, weil sie nur eine erhöhte Darlegungspflicht begründeten: „Denn es ist keine strenge formelle und materielle Beweispflicht für den Einrichtungsträger normiert, sondern die Norm erlegt ihm lediglich eine Darlegungslast für diejenigen Umstände auf, die aus seiner Sphäre stammen".

Zwei Jahre später hat derselbe Senat die materielle Beweislast dem Träger zugewiesen. Im OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 3 LA 20/21 (Sachverhalt in Abschnitt 3.6), heißt es, bei präventiven Verboten trage grundsätzlich die Behörde die Beweislast für Versagungsgründe; mache das Gesetz die Erlaubnis aber von bestimmten Voraussetzungen abhängig wie § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII von der Gewährleistung des Kindeswohls, liege sie beim Bewerber. „Es besteht keine Vermutung hinsichtlich des Vorliegens der Erlaubnisvoraussetzungen, d. h. die Erlaubnis ist zu versagen, wenn diese nicht positiv festgestellt werden können." Der Einwand, nach dem BVerwG, Urteil vom 24. August 2017 - 5 C 1.16, komme eine Versagung nur in Betracht, wenn das Kindeswohl nahezu ausgeschlossen gewährleistet werden könne, gehe fehl, weil dieser Maßstab nur den Einrichtungsbegriff betreffe. Der Beschluss prüft als Zulassungsentscheidung nur ernstliche Zweifel; das Schleswig-Holsteinische VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 53/21, hat seine Formel übernommen.

Die Positionen liegen näher beieinander, als ihre Formeln vermuten lassen. Alle gehen davon aus, dass die Behörde von Amts wegen ermittelt und der Träger die Umstände aus seiner Sphäre beibringt; sie unterscheiden sich in der Unerweislichkeit. Dass die Erlaubnis eine positive Feststellung vor Betriebsaufnahme voraussetzt, hat die Rechtsprechung aus dem präventiven Charakter des Verbots abgeleitet. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 12 A 4697/06, verlangte die positive Feststellung der Eignung des Personals vor Erteilung und ließ ihre Ersetzung durch Nebenbestimmungen nicht zu. Das OVG Saarland, Beschluss vom 30. April 2013 - 3 A 194/12, begründete das damit, dass sonst eine „Verlagerung wesentlicher erlaubnisrelevanter Umstände aus dem Bereich der Prävention in den Bereich der erst nach der Betriebsaufnahme greifenden Repression" einträte. Die Vorinstanz, das VG Saarland, Urteil vom 11. Mai 2012 - 3 K 231/11, hatte die Grenzen dieser Feststellung benannt: „Die Erkenntnis- und Prüfmöglichkeiten der Behörde sind in diesem Stadium daher begrenzt und partiell eine Sache des Vertrauens auf die Realisierung der eingereichten Konzepte." Deshalb flössen frühere Erfahrungen mit demselben Träger in die Beurteilung ein (zur Zuverlässigkeit Kapitel 3).

Für bauliche Voraussetzungen verlangt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. November 2009 - 12 ZB 08.1533, den Nachweis: Ein Versagungsgrund bestehe, „solange die baulichen bzw. räumlichen Verhältnisse der Einrichtung den Erfordernissen insbesondere hinsichtlich der technischen Sicherheit nicht nachweislich genügen". Ob vor der Erteilung auch die Namen der Betreuungskräfte zu benennen sind, hat das VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2019 - 4 K 3483/18, entgegen dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 12 A 4697/06, und dem OVG Saarland, Beschluss vom 30. April 2013 - 3 A 194/12, eher verneint, aber offengelassen (dazu Kapitel 3). Ein unvollständiges Konzept muss die Behörde nicht selbst ergänzen: „Es ist aber nicht Aufgabe des Beklagten, losgelöst von den vorgelegten Antragsunterlagen eine mit Nebenbestimmungen versehene Erlaubnis für ein Betreuungskonzept zu erteilen, das die Klägerin nicht hinreichend konkretisiert hat." (OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Februar 2006 - 12 LC 538/04).

Maßgeblich ist bei der Verpflichtungsklage die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz; so das VG Koblenz, Urteil vom 8. Dezember 2014 - 3 K 1253/13.KO, das VG Saarland, Urteil vom 11. Mai 2012 - 3 K 231/11, und das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 3 LA 20/21, das deshalb eine erst nach Antragstellung erlassene Landesverordnung anwandte. Bis dahin darf der Träger seine Konzeption erläutern (VG München, Urteil vom 25. März 2021 - M 18 K 17.5008), aber nicht austauschen (Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 53/21).

3.8 Die vorläufige Erlaubnis

Die vorläufige Erlaubnis ist in zwei Formen streitig: als Entscheidung der Behörde und als Ergebnis einer einstweiligen Anordnung. Das VG München, Urteil vom 21. November 2007 - M 18 K 06.4290, betraf eine Krippe für zwölf Kinder unter drei Jahren in früheren Lagerräumen, deren Fluchtwege die Bauaufsicht beanstandete; die Behörde erteilte erst eine befristete vorläufige, später die endgültige Erlaubnis, und die Trägerin verlangte sie für frühere Zeitpunkte. Die Kammer ordnete die vorläufige Erlaubnis ein: „Im Übrigen stellt die vorläufige Betriebserlaubnis einen vorläufigen Verwaltungsakt dar. Dies ist eine Regelung unter dem Vorbehalt einer endgültigen Entscheidung." Weil der Brandschutz erst später erfüllt war, bestand kein weitergehender Anspruch. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. November 2009 - 12 ZB 08.1533, lehnte in demselben Verfahren die Zulassung der Berufung ab und hielt schon die frühere vorläufige Erlaubnis für rechtswidrig: „Lag - wie hier - ein Versagungsgrund vor, weil nicht gewährleistet war, dass die Einrichtung den baulichen Anforderungen an den Brandschutz entsprach, musste die Erlaubnis zwingend versagt werden." Für eine befristete vorläufige Erlaubnis sei dann kein Raum. Die vorläufige Erlaubnis kann danach keinen Betrieb ermöglichen, dessen Gewährleistung des Kindeswohls nicht feststeht.

Das VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Dezember 2024 - 9 K 1107/21, hat vorläufige und rückwirkende Erlaubnisse grundsätzlich ausgeschlossen. Ein kommunaler Träger hatte zum Jahresbeginn eine Kindertagesstätte übernommen, die Erlaubnis aber erst sieben Wochen später erhalten, weil er die Unterlagen verspätet vervollständigte; für die Zwischenzeit erhielt er keinen landesrechtlichen Personalkostenzuschuss. „Die Erlaubnis muss vom Träger der Einrichtung deshalb generell vor der Betriebsaufnahme eingeholt werden." Da sie erst bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen erteilt werden dürfe, könne sie weder vorläufig noch rückwirkend ergehen; das Gericht berief sich dabei auch auf das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. November 2013 - 12 B 1171/13, das die Frage für das Eilverfahren allerdings offengelassen hatte. Das VG Weimar, Urteil vom 31. August 2004 - 8 K 195/98.We, hatte zur Förderung eines Horts anders entschieden. Die gut ein Jahr nach dem Antrag erteilte Erlaubnis wirke auf den Antragseingang zurück, weil der Träger sie ab Antragstellung beantragt habe und § 45 SGB VIII einen Rechtsanspruch gewähre, „so dass von daher die regelmäßig notwendige Bearbeitungszeit - hier sogar rund ein Jahr - nicht zu Lasten der Klägerin gehen darf". Die Urteile widersprechen sich; die Sachverhalte unterscheiden sich darin, dass der Träger in Frankfurt (Oder) die Verzögerung selbst verursacht hatte (zum Förderrecht Kapitel 9).

Die gerichtliche vorläufige Erlaubnis hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. November 2013 - 12 B 1171/13, grundsätzlich in Frage gestellt: Offen sei, ob angesichts des präventiven Verbots und des hohen Schutzguts überhaupt eine vorläufige Betriebserlaubnis im Eilverfahren in Betracht komme; jedenfalls fehlten die Voraussetzungen einer Vorwegnahme der Hauptsache, weil die vorgesehene pädagogische Leitung mehrfach verurteilt war (dazu Kapitel 3). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704, verpflichtete dagegen zur vorläufigen Erlaubnis bis zur Hauptsacheentscheidung mit der Maßgabe, dass zuvor der Brandschutz sichergestellt wird, und sah darin eine nur vorläufige und deshalb unbedenkliche Vorwegnahme. Die Vorinstanz, das VG München, Beschluss vom 9. März 2017 - M 18 E 17.315, hatte gemeint: „Inwieweit sich eine formelle Erlaubnis nach § 45 SGB VIII von einer vorläufigen Erlaubnis durch den Antragsgegner unterscheiden soll, ist dem Gericht nicht ersichtlich." Dieser strengeren Sicht folgte das OVG Saarland, Beschluss vom 24. November 2021 - 2 B 218/21. Ein Träger wollte Kinder als professionelle Erziehungsstelle in den Privaträumen einer angestellten Leitungsperson unterbringen und hatte bereits ein Gebäude angemietet. Eine vorläufige Erlaubnis nähme die Hauptsache vorweg, „denn eine solche Erlaubnis würde der Antragstellerin für einen begrenzten Zeitraum, aber insoweit endgültig, den Betrieb einer professionellen Erziehungsstelle erlauben"; an Anordnungsanspruch und -grund seien deshalb qualifiziert hohe Anforderungen zu stellen, und vorab eingegangene Verpflichtungen fielen in den Risikobereich des Trägers. Erlassen haben die vorläufige Erlaubnis außer dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2021 - 6 S 18/21, weil der Anspruch weit überwiegend wahrscheinlich war, und das VG Dresden, Beschluss vom 22. November 2024 - 1 L 696/24, als befristete Ausnahmegenehmigung. Für die vorläufige Erlaubnis gilt derselbe materielle Maßstab; das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. September 2022 - OVG 6 I 3/22, ließ die Behörde bei ihrer Umsetzung Mindestvorkehrungen für Ausfallzeiten festsetzen (Abschnitt 3.3). Anordnungsgrund, Vorwegnahme und Vollstreckung behandelt Kapitel 8.

4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze

Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen, keine Rechtsprechung.

Erstens: Die Erlaubnis ist eine gebundene Entscheidung. Ist das Kindeswohl in der Einrichtung gewährleistet, ist sie zu erteilen, sonst zu versagen.

Zweitens: Das Kindeswohl ist der einzige Maßstab und ein unbestimmter Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum. Die Kriterien des § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII sind Regelbeispiele, keine selbständigen Tatbestandsmerkmale.

Drittens: Gesichert wird ein Mindeststandard an der Grenze zur Gefährdung, nicht die wünschenswerte Qualität. Bezugspunkt ist die Einrichtung in typisierender Betrachtung. Für die Versagung genügt, dass die Gewährleistung fehlt.

Viertens: Gegenstand der Prüfung ist die Konzeption, über die der Träger bestimmt. Die Behörde prüft sie, schreibt sie aber nicht um. Der Träger muss den Gegenstand bestimmt halten.

Fünftens: Bedarf, Wirtschaftlichkeit des Betriebs, Zustimmung des Jugendamts und bessere Qualität sind keine Erlaubniskriterien.

Sechstens: Empfehlungen, Richtlinien und Rundschreiben sind Auslegungshilfen, keine Rechtsquellen. Wer sie anwendet, muss die Abweichung auf das Kindeswohl beziehen.

Siebtens: Verbindliche Konkretisierungen setzen ein Landesgesetz oder eine Rechtsverordnung voraus. Eine wirksame Verordnung bindet; ihre Öffnungsklauseln sind anzuwenden. Die Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers stützt sich bisher allein auf das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2022 - 3 KN 5/17.

Achtens: Die Gewährleistung muss vor Betriebsaufnahme positiv festgestellt sein; wesentliche Voraussetzungen lassen sich nicht in Nebenbestimmungen verlagern. Die materielle Beweislast ist umstritten.

Neuntens: Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage der letzten Tatsacheninstanz.

Zehntens: Bei einem Versagungsgrund ist für eine vorläufige Erlaubnis kein Raum. Ob die Erlaubnis zurückwirken kann und ob eine gerichtliche vorläufige Erlaubnis die Hauptsache vorwegnimmt, ist streitig.

5. Anwendung auf typische Konstellationen

Die Behörde hält eine Konzeption für fachlich nicht überzeugend. Kleine Gruppen oder eine ungewöhnliche Methode tragen die Versagung nicht. Die Behörde muss benennen, wo die Konzeption die Grenze zur Gefährdung unterschreitet; der Hinweis auf eine Empfehlung genügt nicht. Eine Erlaubnis für eine andere als die beantragte Konzeption darf sie nicht erteilen.

Das Jugendamt lehnt die Einrichtung ab oder sieht keinen Bedarf. Für die Erlaubnis ist das unerheblich, ebenso eine kommunale Bedarfsfeststellung. Der Träger trägt aber das Risiko, dass Plätze nicht belegt und nicht finanziert werden (dazu Kapitel 9).

Die Behörde verlangt eine Ausbildung oder Gruppengröße, weil ein Rundschreiben sie vorsieht. Ohne Gesetz oder Verordnung trägt die Anforderung nur, wenn die Behörde sie aus dem Kindeswohl im konkreten Fall begründet.

Das Land hat eine Verordnung erlassen. Ein Verstoß gegen eine Mindestvorschrift trägt die Versagung ohne Nachweis einer Gefährdung im Einzelfall. Gegen die Verordnung selbst hat der Träger wenig Aussicht, wenn sie sich auf fachliche Stellungnahmen stützt. Sieht sie Ausnahmen vor, muss die Behörde den Einzelfall prüfen.

Der Träger reicht im Verfahren mehrere Konzeptionen ein. Er muss klarstellen, über welche entschieden werden soll. Im Prozess kann er erläutern, aber nicht austauschen.

Der Träger nimmt den Betrieb vor der Erlaubnis auf, weil das Verfahren dauert. Der Betrieb ist verboten. Auf eine Rückwirkung kann er sich nach der jüngeren Rechtsprechung nicht verlassen. Der sichere Weg ist der Eilantrag (dazu Kapitel 8).

6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen

Die Grundstruktur ist geklärt: gebundene Entscheidung, Kindeswohl als einziger Maßstab, Konzeption als Prüfungsgegenstand, keine Bedarfsprüfung und keine Steuerung. Offen sind vor allem fünf Fragen.

Erstens die Beweislast. Das VG München, Urteil vom 6. November 2013 - M 18 K 12.357, sah sie bei der Behörde, das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. März 2000 - 16 A 4169/98, verteilte sie nach Regelfall und Abweichung, das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2022 - 3 KN 5/17, nahm eine Darlegungslast des Trägers an, und das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 3 LA 20/21, sieht die materielle Beweislast beim Bewerber. Die jüngste Aussage stammt aus einem Zulassungsbeschluss; eine obergerichtliche Hauptsacheentscheidung, die sich mit der Gegenansicht auseinandersetzt, fehlt.

Zweitens das Verhältnis von Aliud-Lehre und ergänzender Festsetzung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704, verbietet die einseitige Veränderung der Konzeption; das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. September 2022 - OVG 6 I 3/22, ließ zu, sie um fehlende Mindestvorsorge zu ergänzen. Ob die Behörde in diesem Fall ergänzen darf oder versagen muss, ist ungeklärt (zu Nebenbestimmungen Kapitel 4).

Drittens die Prüfungsdichte gegenüber pädagogischen Konzepten. Gegen die volle Kontrolle steht allein das VG Cottbus, Urteil vom 23. November 2023 - 8 K 1033/14; ein Obergericht hat sich dazu nicht geäußert.

Viertens das Verhältnis von typisierender und individueller Betrachtung. Ob die Abwägung des VG Dresden, Beschluss vom 22. November 2024 - 1 L 696/24, auf Ausnahmen für einzelne Kinder beschränkt ist, ist offen.

Fünftens die vorläufige und die rückwirkende Erlaubnis. Zur Rückwirkung widersprechen sich das VG Weimar, Urteil vom 31. August 2004 - 8 K 195/98.We, und das VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Dezember 2024 - 9 K 1107/21; beide sind im Förderrecht ergangen. Zur Vorwegnahme der Hauptsache stehen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704, und das OVG Saarland, Beschluss vom 24. November 2021 - 2 B 218/21, gegeneinander.

Hinzu kommt, dass zu den 2021 eingefügten Regelbeispielen, vor allem zum Gewaltschutzkonzept, für die Erteilung keine obergerichtliche Entscheidung vorliegt (dazu Kapitel 3). Die regionale Verteilung erklärt manche Akzente: Die bayerische Linie ist in einem Land ohne Verordnung entstanden und klärt, was Empfehlungen leisten; die Schleswig-Holsteiner Rechtsprechung betont die Bindung an eine umfassende Verordnung. Beide beschreiben unterschiedliche Rechtslagen und widersprechen sich nicht.

7. Folgerungen für die Praxis

Für Erlaubnisbehörden. Der Bescheid muss zeigen, wo die Konzeption die Grenze zur Gefährdung unterschreitet. Bedarf, Wirtschaftlichkeit, die Haltung des Jugendamts und Qualitätsziele sind als Begründung ungeeignet. Wer verbindliche Standards will, braucht eine Rechtsverordnung. Die Konzeption ist so zu prüfen, wie sie vorgelegt wurde.

Für Einrichtungsträger. Die Konzeption ist der Antrag. Sie sollte Zweck, Zielgruppe, Methoden, Organisation, Personal und Räume beschreiben und darlegen, wie Ausfallzeiten, Krisen und Nachtzeiten abgedeckt werden. Nachweise sollten vollständig vorliegen, bevor auf Bescheidung gedrängt wird. Investitionen vor der Erlaubnis gehen auf eigenes Risiko.

Für Jugendämter. Die Stellungnahme im Erlaubnisverfahren ist fachliche Information, keine Zustimmung. Bedarf und Kosten gehören in die Jugendhilfeplanung und die Vereinbarungen nach §§ 78a ff. SGB VIII.

Für Anwältinnen und Anwälte. Bescheide, die neben dem Kindeswohl Bedarf, Wirtschaftlichkeit, Zustimmungserfordernisse oder Qualitätsziele heranziehen, sind angreifbar. Der Klageantrag muss eine bestimmte Konzeption bezeichnen. In Ländern mit Verordnung ist auf Öffnungsklauseln zu achten.

8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen

Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.

Bundesverwaltungsgericht

  1. BVerwG, Urteil vom 24. August 2017 - 5 C 1.16 - zwingender Erlaubnisanspruch bei Gewährleistung des Kindeswohls nach der Konzeption; Organisationsfreiheit des Trägers; Gefahrenabwehrzweck; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.7.
  2. BVerwG, Beschluss vom 4. August 2006 - 5 B 52.06 - Versagungsgründe der Vorgängerfassung hinreichend bestimmt; Einzelfallprüfung nach Art und Konzeption der Einrichtung (Nichtzulassungsbeschwerde); verwendet in 2, 3.1.

Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

  1. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 3 LA 20/21 - materielle Beweislast des Bewerbers; Zimmergrößen der Landesverordnung als autoritative Konkretisierung (Zulassungsbeschluss); verwendet in 3.2, 3.6, 3.7, 6.
  2. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. September 2022 - OVG 6 I 3/22 - Abweichung von der Konzeption bei fehlender Vorsorge für Ausfallzeiten; Umsetzung einer vorläufigen Erlaubnis (Vollstreckungsverfahren); verwendet in 3.3, 3.8, 6.
  3. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2022 - 3 KN 5/17 - Normenkontrolle einer Landesverordnung; Kindeswohl als Gefahrenabwehrbegriff, Schwellen von Erteilung und Aufhebung, Einschätzungsprärogative, Darlegungslast; verwendet in 3.1, 3.2, 3.4, 3.5, 3.6, 3.7, 4, 6.
  4. OVG Saarland, Beschluss vom 24. November 2021 - 2 B 218/21 - struktureller Kinderschutz als Teil des Kindeswohls; Empfehlungen nicht allein maßgeblich; vorläufige Erlaubnis als Vorwegnahme der Hauptsache (Eilverfahren); verwendet in 3.2, 3.3, 3.5, 3.8, 6.
  5. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2021 - 6 S 18/21 - volle gerichtliche Kontrolle; keine Ausbildungsanforderung durch Rundschreiben; Verbot der Qualitätssteuerung (Eilverfahren); verwendet in 3.1, 3.4, 3.5, 3.6, 3.8.
  6. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 12 ZB 17.1508 - Mindeststandards begrenzen den genehmigten Betrieb nicht (Zulassungsbeschluss); verwendet in 3.2, 3.4.
  7. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704 - Konzeption, Organisationshoheit und Aliud; keine Bedarfsprüfung, keine Zustimmung des Jugendamts, keine Steuerung; vorläufige Erlaubnis (Eilverfahren); verwendet in 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.8, 6.
  8. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 12 CE 17.71 - nur Mindestanforderungen; Richtlinien schaffen kein strengeres Recht (Hinweise bei unzulässigem Eilantrag); verwendet in 3.1, 3.5, 3.6.
  9. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2016 - 12 CE 16.1172 - Mindeststandard als untere Grenze; gebundener Anspruch; Aliud (Eilverfahren); verwendet in 3.2, 3.3.
  10. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. November 2015 - 7 A 10094/15 - kein Ermessen; Regelbeispiele keine zwingenden Voraussetzungen; einheitliche Erlaubnis für Haupt- und Nebenstelle; verwendet in 2, 3.1.
  11. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 4 Bf 212/12.Z - typisierende Betrachtung auf Grundlage des Betreuungskonzepts (Zulassungsbeschluss); verwendet in 3.2.
  12. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. November 2013 - 12 B 1171/13 - offen, ob eine vorläufige Erlaubnis im Eilverfahren in Betracht kommt (Eilverfahren); verwendet in 3.8.
  13. OVG Saarland, Beschluss vom 30. April 2013 - 3 A 194/12 - Rechtsanspruch bei festgestellter Gewährleistung; keine Verlagerung in die Repression (Zulassungsbeschluss); verwendet in 3.1, 3.7.
  14. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. November 2009 - 12 ZB 08.1533 - keine vorläufige Erlaubnis bei Versagungsgrund; Nachweis baulicher Sicherheit; Anstellungsschlüssel als Mindestanforderung (Zulassungsbeschluss); verwendet in 3.6, 3.7, 3.8.
  15. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 12 A 4697/06 - positive Eignungsfeststellung vor Erteilung; keine Ersetzung durch Nebenbestimmungen (Berufungsentscheidung durch Beschluss); verwendet in 3.7.
  16. OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Februar 2006 - 12 LC 538/04 - Kindeswohl als einziger Versagungsgrund; Betrachtung über die Belegung hinaus; keine Ergänzung unkonkreter Konzepte durch die Behörde; verwendet in 3.1, 3.2, 3.7.
  17. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. März 2000 - 16 A 4169/98 - Mindeststandard statt optimaler Bedingungen; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; verwendet in 3.2, 3.7, 6.
  18. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1994 - 7 S 122/94 - Landesrecht als notwendige Konkretisierung; Öffnungsklausel; Richtlinien als Erkenntnisquelle; beantragte Kapazität maßgeblich; verwendet in 3.2, 3.5, 3.6.

Verwaltungsgerichte

  1. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 53/21 - Gegenstand der Erlaubnis allein nach der Konzeption; Beweislast des Bewerbers; Schichtdienstregel der Landesverordnung; verwendet in 3.1, 3.3, 3.6, 3.7.
  2. VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2025 - 1 K 2372/23 - Nichtgewährleistung des Kindeswohls trägt nur die Ermessensaufhebung; verwendet in 3.2.
  3. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Dezember 2024 - 9 K 1107/21 - weder vorläufige noch rückwirkende Erlaubnis; Personalkostenzuschuss; verwendet in 3.8, 6.
  4. VG Dresden, Beschluss vom 22. November 2024 - 1 L 696/24 - Regelbeispiele nicht determinierend; einzelfallbezogene Abwägung; befristete Ausnahmegenehmigung (Eilverfahren); verwendet in 3.1, 3.2, 3.8, 6.
  5. VG Cottbus, Urteil vom 23. November 2023 - 8 K 1033/14 - Konzepte nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar (Widerrufsverfahren); verwendet in 3.3, 6.
  6. VG München, Urteil vom 25. März 2021 - M 18 K 17.5008 - Anforderungen an die Konzeption; Organisationshoheit bei der Wahl der Hilfearten; ministerielle Weisung ersetzt keine Begründung; verwendet in 3.3, 3.5, 3.7.
  7. VG München, Beschluss vom 30. September 2020 - M 18 E 20.3465 - gemeindliche Bedarfsfeststellung keine Erlaubnisvoraussetzung (Eilverfahren); verwendet in 3.4.
  8. VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2019 - 4 K 3483/18 - Mindestinhalte der Konzeption; Gefährdungsfreiheit der Methode; verwendet in 3.3, 3.7.
  9. VG München, Beschluss vom 9. März 2017 - M 18 E 17.315 - vorläufige Erlaubnis als Vorwegnahme der Hauptsache (Eilverfahren); verwendet in 3.8.
  10. VG Koblenz, Urteil vom 8. Dezember 2014 - 3 K 1253/13.KO - Organisationshoheit mit dem Kindeswohl als einziger Grenze; verwendet in 3.3, 3.7.
  11. VG München, Urteil vom 17. September 2014 - M 18 K 13.5812 - Empfehlungen als sachkundige Auslegungshilfe; Förderbescheid ohne Bindung für die Erlaubnis; verwendet in 3.4, 3.5.
  12. VG München, Urteil vom 6. November 2013 - M 18 K 12.357 - Darlegungs- und Beweislast der Behörde; Empfehlungen nicht bindend; verwendet in 3.5, 3.7, 6.
  13. VG Saarland, Urteil vom 11. Mai 2012 - 3 K 231/11 - begrenzte Erkenntnismöglichkeiten im Erlaubnisverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt; verwendet in 3.7.
  14. VG München, Urteil vom 21. November 2007 - M 18 K 06.4290 - vorläufige Erlaubnis als vorläufiger Verwaltungsakt; Brandschutz als Teil des Kindeswohls; verwendet in 3.2, 3.8.
  15. VG Stade, Urteil vom 26. Mai 2005 - 4 A 1702/03 - Wertungen des Landesrechts auch ohne unmittelbare Anwendbarkeit; verwendet in 3.6.
  16. VG Weimar, Urteil vom 31. August 2004 - 8 K 195/98.We - Rückwirkung der Erlaubnis auf den Antragseingang; Hortförderung; verwendet in 3.8, 6.