Kapitel 3: Vollzeitpflege und Verwandtenpflege - Abs. 2a, Pflegegeld und Annexleistungen
1. Gegenstand und Fragestellung
Kein Anwendungsfeld des § 27 SGB VIII hat die Gerichte häufiger beschäftigt als die Vollzeitpflege durch Verwandte. Nehmen Großeltern, Tanten, Onkel oder Geschwister ein Kind auf, dessen Eltern die Erziehung nicht gewährleisten, treffen zwei Ordnungen aufeinander: die familiäre Selbsthilfe, die das Unterhaltsrecht kennt und die Familien seit jeher unentgeltlich leisten, und die öffentliche Jugendhilfe, die dieselbe Betreuung als Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege mit Pflegegeld finanziert. Wo die Grenze verläuft - wann also aus der selbstverständlichen Enkelbetreuung ein vergütetes Pflegeverhältnis wird -, hat die Rechtsprechung über drei Jahrzehnte hinweg unterschiedlich beantwortet.
Fünf Fragenkreise gliedern das Kapitel. Erstens: Wie hat sich die Anspruchsgrenze entwickelt - von der älteren Linie, die den Anspruch an der unentgeltlichen Bedarfsdeckung und an der Unterhaltspflicht der Verwandten scheitern ließ, über den 2005 eingefügten Abs. 2a bis zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2014, die die frühere Linie ausdrücklich aufgegeben hat? Zweitens: Welche Anforderungen stellt die Rechtsprechung an die Eignung der verwandten Pflegeperson, insbesondere an ihre Bereitschaft, mit dem Jugendamt zusammenzuarbeiten und an der Eignungsprüfung mitzuwirken - und binden familiengerichtliche Entscheidungen diese Prüfung? Drittens: Wie wirken Vorstrafen und Gefahren für das Kindeswohl in der Pflegestelle auf Eignung und Bestand der Bewilligung? Viertens: Was umfasst der Unterhaltsanspruch nach § 39 SGB VIII als Annex der Vollzeitpflege - Pauschalen, einzelne Kostenpositionen, erhöhte Bedarfe -, und wann darf er wegen der Leistungsfähigkeit verwandter Pflegepersonen gekürzt werden? Fünftens: Welche Bedeutung haben die Pflegeerlaubnis des § 44 SGB VIII, die zeitliche Grenze der Bewilligung und das Adoptionspflegeverhältnis?
Nicht Gegenstand dieses Kapitels sind der Maßstab des Erziehungsdefizits und der Blick auf die Herkunftsfamilie - sie sind in Kapitel 1 behandelt - sowie die Frage, wem der Anspruch und seine Annexleistungen zustehen und wer sie geltend machen kann; diese personelle Seite einschließlich der Stellung der Pflegeperson ist in Kapitel 2 dargestellt und wird hier nur aufgenommen, soweit die pflegerechtliche Bedarfs- und Leistungsseite sie untrennbar mitentscheidet. Ausgeklammert bleiben ferner die gerichtliche Kontrolldichte bei der Auswahl der Hilfe (Kapitel 4 - die Divergenz zur Kontrolldichte der Eignungsprüfung wird unten in Abschnitt 3.3 benannt), die Selbstbeschaffung und der einstweilige Rechtsschutz (Kapitel 5) sowie die örtliche Zuständigkeit und die Erstattung in Pflegefamilien-Konstellationen (Kapitel 7).
Die jüngste in dieses Kapitel einbezogene Entscheidung datiert vom 12. November 2025.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
Das Gesetz behandelt die Verwandtenpflege heute in vier Bausteinen. § 33 Satz 1 SGB VIII gewährt Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege "in einer anderen Familie" - nach gefestigter Auslegung jeder Familie, die nicht Herkunftsfamilie ist, also auch der Familie der Großeltern (BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31/95). § 27 Abs. 2a SGB VIII, eingefügt mit Wirkung vom 1. Oktober 2005, bestimmt in seinem ersten Halbsatz, dass der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch entfällt, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, die Erziehung außerhalb des Elternhauses zu übernehmen; nach dem zweiten Halbsatz setzt die Gewährung an solche Personen voraus, dass sie bereit und geeignet sind, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 SGB VIII zu decken. § 39 SGB VIII stellt bei stationären Hilfen den notwendigen Unterhalt des Kindes einschließlich der Kosten der Erziehung sicher und ordnet in Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 5 die Gewährung in monatlichen Pauschalbeträgen an. Nach Absatz 4 Satz 4 kann das Pflegegeld angemessen gekürzt werden, wenn die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind verwandt ist und ihm Unterhalt gewähren kann. § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII stellt die Verwandtenpflege bis zum dritten Grad und die vom Jugendamt vermittelte Pflege von der Pflegeerlaubnis frei.
Die Streitgeschichte ist die eines schrittweisen Positionswechsels. Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ließ den Anspruch zweifach scheitern: Deckten Verwandte den Bedarf im Einvernehmen mit dem Personensorgeberechtigten unentgeltlich, fehlte die Notwendigkeit der Hilfe; waren betreuende Großeltern unterhaltsrechtlich leistungsfähig, erfüllten sie mit der Betreuung ihre Unterhaltspflicht natural, so dass öffentliche Jugendhilfe ebenfalls ausschied (BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31/95; BVerwG, Urteil vom 4. September 1997 - 5 C 11/96). Der Gesetzgeber des Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes wollte diese Einschränkungen mit Abs. 2a beseitigen; die obergerichtliche Praxis wandte die Ernsthaftigkeits-Anforderung der alten Linie gleichwohl weiter an (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 2013 - 7 A 10040/13). Erst das BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32/13 hat die frühere Linie ausdrücklich aufgegeben und den Schwerpunkt der Prüfung auf die Eignung der Pflegeperson verlagert.
Damit haben sich die Streitfragen verschoben. Umstritten ist heute erstens die Kontrolldichte der Eignungsprüfung: Ob dem Jugendamt bei der Beurteilung der Geeignetheit von Pflegepersonen ein Beurteilungsspielraum zusteht, bejahen das OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. März 2023 - 14 PA 355/22 und das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 277/21, während das VG Hamburg, Urteil vom 15. Oktober 2021 - 13 K 758/21 die Feststellung der Ungeeignetheit für voll überprüfbar hält. Zweitens die Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen: Ob die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Großmutter nach § 1630 Abs. 3 BGB oder familiengerichtliche Eignungsfeststellungen die jugendhilferechtliche Prüfung binden, haben das VG Halle (Saale), Urteil vom 10. November 2021 - 5 A 363/21 und - dieses aufhebend - das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 277/21 gegensätzlich beantwortet. Drittens die Reichweite des § 72a SGB VIII bei privaten Pflegepersonen: Während Katalogtaten nach der Rechtsprechung des VG Cottbus, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 8 K 1120/19 die Eignung zwingend ausschließen, verlangen sonstige Straftaten eine Einzelfallprüfung (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. November 2020 - 12 ZB 20.152). Viertens das Verhältnis zur Adoptionspflege, das seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. April 2001 - 12 A 924/99 als geklärt galt und derzeit dem Bundesverwaltungsgericht zur Revision vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2024 - 5 B 16/23).
3. Leitentscheidungen
3.1 Die ältere Nachrang-Linie: Unentgeltlichkeit und Unterhaltspflicht als Anspruchsgrenzen
Den Grund der älteren Linie legte das BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1995 - 5 C 2/94 - in Kapitel 2 für die Anspruchsinhaberschaft des Vormunds dargestellt, hier für die Bedarfsseite. Das Gericht trennte die rechtliche Sorgeverantwortung von der tatsächlichen Erziehung: Der Vormund muss die Pflege und Erziehung seines Mündels nicht in eigener Person und nicht unentgeltlich leisten. Übernimmt er sie gleichwohl in Erfüllung seiner Vormundsaufgabe, ist der erzieherische Bedarf gedeckt und Hilfe zur Erziehung nicht notwendig; erklärt er dagegen, die Betreuung nur als Pflegeperson im Rahmen öffentlicher Jugendhilfe leisten zu wollen, bleibt der Bedarf offen und der Anspruch besteht. Aus dieser Entscheidung stammt der Satz, der die Rechtsprechung der folgenden zwei Jahrzehnte geprägt hat: Deckt ein Verwandter im Einvernehmen mit dem Personensorgeberechtigten den erzieherischen Bedarf des Kindes unentgeltlich, scheitert der Anspruch am fehlenden Bedarf.
Auf die Großelternpflege übertrug ihn das BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31/95. Eine Mutter verlangte Leistungen zum Unterhalt für ihre bei der Großmutter lebende Tochter. Das Urteil sicherte zunächst die Grundlagen der Verwandtenpflege: Die Großeltern gehören nicht zur Herkunftsfamilie, das Kind lebt bei ihnen in einer "anderen Familie" im Sinne des § 33 Satz 1 SGB VIII; der zweite amtliche Leitsatz stellt fest, dass Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege einschließlich der ergänzenden Leistungen zum Unterhalt "nicht allein deshalb ausgeschlossen [ist], weil die Betreuung durch die Großeltern in deren Familie erfolgt". Auch aus der Erlaubnisfreiheit der Großelternpflege nach § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII folgt nichts anderes: Sie beruht auf der Einschätzung eines geringeren Gefahrenpotentials, nicht auf einer Inpflichtnahme der Großeltern zu unentgeltlicher Pflege unter Ausschluss öffentlicher Hilfe. Sodann aber zog das Gericht die doppelte Grenze. Zum einen entsteht ein ungedeckter erzieherischer Bedarf erst, wenn die Pflegeperson ihre Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege zurückzieht und den Personensorgeberechtigten "ernsthaft vor die Alternative stellt, für seine, der Pflegeperson, Entlohnung zu sorgen oder auf seine Betreuungsdienste verzichten zu müssen" - wobei die Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege nach der Lebenserfahrung "aufgrund der engen familiären Verbundenheit zwischen Großeltern und ihren Enkeln regelmäßig erwartet werden" könne. Zum anderen erfüllen unterhaltsrechtlich leistungsfähige Großeltern, die ihr Enkelkind betreuen, damit ihre nachrangige Unterhaltspflicht in natura; eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung ist dann gewährleistet und öffentliche Jugendhilfe nicht erforderlich. Nur soweit die Eltern leistungsfähig sind oder weitere Großeltern anteilig unterhaltspflichtig wären, trägt die Betreuung diesen Nachrang nicht, und Jugendhilfe ist - vorbehaltlich eines Kostenbeitrags - zu leisten.
Das BVerwG, Urteil vom 4. September 1997 - 5 C 11/96 führte die Linie fort und verband sie mit der personellen Seite: Ein Großelternteil, das zugleich Vormund seiner Enkelkinder ist, ist befugt, den Anspruch auf Leistungen nach § 39 SGB VIII für die Pflege im eigenen Haushalt geltend zu machen; der Anspruch besteht nach dem amtlichen Leitsatz aber nur, "wenn die Großeltern die Betreuung ihrer Enkelkinder nicht in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht leisten und zur unentgeltlichen Pflege nicht bereit sind".
Die Obergerichte haben diese Anforderungen über Jahre angewandt und ausgeformt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. September 2004 - 12 A 3625/03 hat der Ernsthaftigkeits-Prüfung eine praktisch bedeutsame Beweisregel gegeben: Können Großeltern nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen den nach jugendhilferechtlichem Maßstab bemessenen notwendigen Unterhalt des aufgenommenen Enkelkindes nicht sicherstellen, ist nach dem ersten amtlichen Leitsatz "zu vermuten, dass sie zu dessen unentgeltlicher Pflege nicht bereit sind"; die Vermutung ist widerlegbar, doch darf die fehlende Bereitschaft nicht mit der Frage ermittelt werden, ob die Großeltern ernsthaft erwögen, das Kind sonst seinem Schicksal zu überlassen. Zugleich stellte das Gericht klar, dass Verwandtenpflegestellen keinen strengeren Eignungskriterien unterliegen als vom Jugendamt vermittelte Pflegepersonen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. September 2007 - 12 ZB 07.476 wandte die Linie auf eine Halbschwester an, die als Personensorgeberechtigte und Vormund ihren Halbbruder betreute: Solange sie nicht zum Ausdruck bringt, die Betreuung ohne Pflegegeld einzustellen, bleibt der Bedarf gedeckt; der Beschluss ordnete zugleich das Verhältnis der Bundesentscheidungen - die Urteile von 1996 und 1997 hätten das Urteil vom 15. Dezember 1995 - 5 C 2/94 "präzisiert und weiterentwickelt". Als Beschluss über die Zulassung der Berufung enthält die Entscheidung keine Sachentscheidung; ihre Maßstäbe trugen die Ablehnung des Zulassungsantrags.
Wie zäh die alte Linie war, zeigt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 2013 - 7 A 10040/13: Mehr als sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abs. 2a wies es die Klage einer Großmutter, die ihre Enkel unentgeltlich betreute, mit der Ernsthaftigkeits-Formel der Urteile von 1996 und 1997 ab - die bloße Antragstellung oder die allgemeine Erklärung, nicht kostenlos betreuen zu wollen, genüge nicht; auch wirtschaftliche Unmöglichkeit allein begründe nicht die Annahme fehlender Bereitschaft. Mit dem letzten Punkt setzte sich das Gericht in einen offenen Gegensatz zur Vermutungsregel des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2004 - 12 A 3625/03. Beide Fragen - Fortgeltung der Ernsthaftigkeits-Anforderung und Bedeutung der Leistungsunfähigkeit - hat die im folgenden Abschnitt dargestellte Wende von 2014 überholt; die Entscheidung dokumentiert den unmittelbaren Anlass dieser Wende.
3.2 Abs. 2a und die Wende von 2014: Verwandtenpflege als reguläre Hilfeform
Den räumlichen Anwendungsbereich der Verwandtenpflege hat das BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12/11 weit gezogen. Eine Großmutter betreute das Kind ihrer minderjährigen Tochter, die selbst mit im Haushalt lebte. Nach dem ersten amtlichen Leitsatz erfolgt die Vollzeitpflege durch die Großeltern auch dann "in einer anderen Familie" im Sinne des § 33 Satz 1 SGB VIII und "außerhalb des Elternhauses" im Sinne des § 27 Abs. 2a und des § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, wenn die Eltern des Kindes ebenfalls bei den Großeltern wohnen: Maßgeblich ist nicht die räumliche Trennung, sondern der Wechsel des Erziehungsverhältnisses - das Kind wird nicht mehr von den Eltern, sondern von den Großeltern erzogen. Der zweite Leitsatz zum Umfang der Aufwendungen bei selbst beschafften Hilfen gehört zur Selbstbeschaffung und damit zu Kapitel 5.
Der Zwischenschritt der Obergerichte auf dem Weg zur Wende war das Sächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 1 A 54/08 - in Kapitel 2 für die Anspruchsinhaberschaft nach § 1630 Abs. 3 BGB dargestellt, hier für die Bedarfsdeckungsseite: Auch Großeltern, denen alle Angelegenheiten der elterlichen Sorge übertragen wurden, können nach dem amtlichen Leitsatz Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege haben, "wenn sie den Bedarf des Kindes nicht (mehr) freiwillig unentgeltlich decken wollen und ihm mangels Leistungsfähigkeit nicht zum Unterhalt verpflichtet sind". Das Gericht wandte damit noch beide Grenzen der alten Linie an, prüfte die Leistungsfähigkeit aber konkret anhand der Einkommensverhältnisse und gab der Klage statt - ein Vorgehen, das die pauschale Erwartung unentgeltlicher Großelternpflege bereits hinter sich ließ.
Die Wende brachte das BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32/13 - tragend in Kapitel 1 für die Definition der Tatbestandsmerkmale, hier für seine pflegerechtliche Seite, die die Verwandtenpflege neu geordnet hat. Eine Großmutter hatte ihre beiden Enkel aufgenommen, nachdem sich weder die Väter noch die zunächst sorgeberechtigte Mutter hinreichend um sie gekümmert hatten; das Jugendamt lehnte Vollzeitpflege ab, weil die Kinder bei der Großmutter gut versorgt seien. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Großmutter in drei Schritten Recht. Erstens lässt die freiwillige Bedarfsdeckung durch Verwandte den erzieherischen Bedarf nicht entfallen - sie kann allenfalls die Notwendigkeit seiner Deckung durch den Träger der Jugendhilfe berühren; soweit das Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31/95 schon ein Entfallen des Bedarfs erwogen hatte, hält das Gericht daran ausdrücklich nicht mehr fest. Ob eine erzieherische Mangelsituation besteht, beurteilt sich allein nach den Eltern, nicht nach dem Verwandten, der sich des Kindes angenommen hat. Zweitens gehört zur Geeignetheit der Vollzeitpflege durch Großeltern deren eigene Eignung als Pflegepersonen: Sie müssen eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung gewährleisten können und sich auf die Kooperation mit dem Jugendamt einlassen sowie gegebenenfalls zur Annahme unterstützender Leistungen bereit sein - das folgt ausdrücklich aus § 27 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VIII; einer Pflegeerlaubnis bedürfen Großeltern zwar nicht, ihre persönliche Eignung ist aber anhand der Vorgaben des § 44 Abs. 2 SGB VIII zu messen. Drittens - und mit den beiden amtlichen Leitsätzen - gab das Gericht die Ernsthaftigkeits-Anforderung auf: Großeltern können die Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege "auch dann" beanspruchen, "wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten"; die frühere Rechtsprechung ist durch die Einfügung des § 27 Abs. 2a und des § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII überholt. Die Begründung verbindet Systematik, Zweck und Entstehungsgeschichte: Abs. 2a will die Verwandtenpflege erleichtern, nicht durch erhöhte Anforderungen erschweren; § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII zeigt, dass die Unterhaltsfähigkeit der Großeltern den Anspruch nicht ausschließen, sondern nur zur Kürzung des Pflegegeldes führen soll; und die Erwartung unentgeltlicher Betreuung aus familiärer Verbundenheit war eine ethische, keine rechtliche Bewertung - wer nur gegen Entgelt betreut, ist eher ungeeignet, während gerade die aus Verantwortungsgefühl handelnden Großeltern nach der alten Linie leer ausgingen. Der im Urteil ebenfalls behandelte Einschätzungsspielraum bei der Hilfeplanung gehört zu Kapitel 4, die Selbstbeschaffungsseite zu Kapitel 5.
Seit dieser Entscheidung ist die Verwandtenpflege eine reguläre Form der Vollzeitpflege: Der Anspruch scheitert weder an der Unterhaltspflicht noch an der fortbestehenden Betreuungsbereitschaft der Verwandten; die Unterhaltsfähigkeit wirkt sich allein auf der Rechtsfolgenseite über die Kürzung des Pflegegeldes aus (dazu Abschnitt 3.5), und der Schwerpunkt der Prüfung liegt auf der Eignung (dazu der folgende Abschnitt). Eine Grenze der alten Linie besteht allerdings fort: Decken Verwandte den Bedarf tatsächlich und wollen sie dies erkennbar außerhalb der Jugendhilfe tun, kann die Notwendigkeit einer Deckung durch den Träger weiterhin fehlen - so ausdrücklich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 12 S 3395/19 in Anwendung des Urteils vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32/13 (unten Abschnitt 3.8).
3.3 Eignung der Pflegeperson: Maßstab, Kooperation, Mitwirkung und Bindungswirkung
Was die Eignung der verwandten Pflegeperson verlangt, hat die Rechtsprechung in einer über die Wende hinweg stabilen Formel entwickelt. Früh formulierte sie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2009 - 12 C 09.953: Geeignet sind unterhaltspflichtige Personen im Sinne des § 27 Abs. 2a SGB VIII nur, wenn sie mindestens eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung gewährleisten können, Verpflichtungen zur Kooperation mit dem Jugendamt eingehen und zur Annahme unterstützender Leistungen bereit sind. Im entschiedenen Fall scheiterte die Großmutter an der Überforderung: Sie betreute sechs Enkelkinder neben ihrer Berufstätigkeit, konnte weder lesen noch schreiben und lehnte die vom Jugendamt für erforderlich gehaltene sozialpädagogische Familienhilfe ab. Als Beschluss im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren beruht die Entscheidung auf summarischer Prüfung. Die Formel ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32/13 bestätigt worden (oben Abschnitt 3.2) und bildet seither den bundesrechtlichen Maßstab.
Ihre schärfste Anwendung betrifft die Mitwirkung an der Eignungsprüfung selbst. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 277/21 wies die Klage einer Großmutter ab, der das Familiengericht die elterliche Sorge für ihre Enkelkinder nach § 1630 Abs. 3 BGB übertragen hatte und die dem Jugendamt gleichwohl die zur Prüfung ihrer persönlichen Eignung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verweigerte: Ohne ausreichende Bereitschaft, die Vollzeitpflege in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt entsprechend einem Hilfeplan zu leisten, fehlt die Eignung. Der erste amtliche Leitsatz nimmt der familiengerichtlichen Entscheidung dabei die Bindungswirkung: Die Übertragung nach § 1630 Abs. 3 BGB bindet die Verwaltung und die Verwaltungsgerichte nur insoweit, als die Großmutter als Personensorgeberechtigte anzusehen ist; dass sie für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung geeignet wäre, folgt daraus weder nach dem Wortlaut noch nach Sinn und Zweck der familienrechtlichen Norm. Das Urteil änderte die gegenteilige Vorinstanz: Das VG Halle (Saale), Urteil vom 10. November 2021 - 5 A 363/21 hatte die Behörde noch an die im familiengerichtlichen Verfahren getroffene Feststellung der Eignung gebunden gesehen und aus § 27 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VIII lediglich eine Pflicht zur Kooperationsbereitschaft, nicht zur umfassenden Mitwirkung an der Eignungsprüfung abgeleitet. Diese Sicht hat sich im Berufungsverfahren nicht gehalten; verallgemeinert man die Berufungsentscheidung, prüft das Jugendamt die Eignung eigenständig - auch gegenüber sorgeberechtigten Verwandten -, und wer die Prüfung vereitelt, trägt die Folgen.
Zugleich setzt die Rechtsprechung der Eignungsverneinung Grenzen. Das OVG Lüneburg, Urteil vom 10. April 2002 - 4 LB 53/02 untersagte dem Träger, die von der alkoholkranken Mutter gewünschte Pflegeperson allein mit dem fachlichen Grundsatz abzulehnen, ein Kind aus einem Alkoholikerhaushalt dürfe nicht in eine Pflegefamilie mit "Alkoholstrukturen" vermittelt werden - unabhängig von der konkreten Rückfallgefahr: Fachliche Standards dürfen nicht schematisch angewandt werden; die tatsächliche Abstinenz der Pflegeperson und die positive Entwicklung des Kindes widerlegten die pauschale Ablehnung. Nach dem weiteren amtlichen Leitsatz hat die nach eingehender Prüfung erteilte Pflegeerlaubnis Indizwirkung dafür, dass das Wohl des Kindes in dieser Pflegefamilie gewährleistet und die Hilfe geeignet ist. In dieselbe Richtung weist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Juli 2003 - 9 S 1070/03: Der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung richtet sich nach dem erzieherischen Bedarf des Kindes, nicht nach der Eignung der Pflegeperson; ist das Kind einer Pflegeperson gegeben, besteht der Anspruch auf Sicherstellung des Unterhalts fort, solange es dort verbleibt - Zweifel an der Eignung verpflichten den Träger zur Überprüfung und gegebenenfalls zur Beendigung des Pflegeverhältnisses oder zum Wechsel der Pflegestelle, nicht aber zur Verweigerung der laufenden Leistungen. Das VG Cottbus, Urteil vom 8. Dezember 2021 - 8 K 1044/16 ergänzt die Verfahrensseite: Die Geeignetheit ist relativ, nicht absolut zu messen - Maßstab ist der Bedarf des konkreten Kindes, nicht ein Idealbild der Pflegestelle -, und eine Eignungsprüfung, die nicht ergebnisoffen geführt wird, macht die Ablehnung rechtswidrig.
Offen divergent ist die Kontrolldichte. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. März 2023 - 14 PA 355/22 hat der Eignungsbeurteilung des Jugendamts in einem Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren einen Beurteilungsspielraum zuerkannt: Nach dem amtlichen Leitsatz steht dem Jugendamt "bei der Frage der Geeignetheit von Pflegepersonen i.S.d. §§ 27, 33 SGB VIII ein Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist"; die Kontrolle beschränkt sich darauf, ob allgemein gültige fachliche und rechtliche Maßstäbe beachtet, sachfremde Erwägungen vermieden und die Leistungsadressaten umfassend beteiligt wurden - die ablehnende Beurteilung der Großmutter wegen ihrer wirtschaftlichen und räumlichen Verhältnisse hielt dieser eingeschränkten Prüfung stand. Auf derselben Linie liegen das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 277/21 und - für die Übertragung der Maßstäbe des kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses auf die Eignungsfrage - der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. November 2020 - 12 ZB 20.152 sowie das VG Cottbus, Urteil vom 8. Dezember 2021 - 8 K 1044/16. Die Gegenposition vertritt das VG Hamburg, Urteil vom 15. Oktober 2021 - 13 K 758/21: Nach seinem zweiten amtlichen Leitsatz ist die behördliche Feststellung der Ungeeignetheit im Sinne des § 27 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VIII "gerichtlich voll überprüfbar; ein Beurteilungsspielraum besteht nicht", und eignungsmindernde Umstände hat das Jugendamt darzulegen und zu substantiieren; in der Sache erkannte das Gericht die Großmutter trotz der Bedenken der Behörde als geeignet an, weil sich das Kind bei ihr in Schule und sozialem Umfeld positiv entwickelte. Die Divergenz ist Teil der allgemeinen Frage nach Einschätzungsprärogativen bei § 27 SGB VIII und wird in Kapitel 4 vertieft; für dieses Kapitel bleibt festzuhalten, dass die materiellen Eignungsmaßstäbe - Kindeswohlgewährleistung, Kooperationsbereitschaft, Einzelfallprüfung - in beiden Lagern übereinstimmen und nur die gerichtliche Prüfungstiefe streitig ist.
3.4 Vorstrafen und Kindesschutz: § 72a SGB VIII, Einzelfallprüfung und Rücknahme
Für Vorstrafen der Pflegeperson hat die Rechtsprechung ein zweistufiges System entwickelt. Die erste Stufe bilden die Katalogtaten des § 72a Abs. 1 SGB VIII. Das VG Cottbus, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 8 K 1120/19 versagte einer Pflegestelle die Eignung, weil der mitlebende Ehemann der Pflegeperson wegen einer Katalogtat rechtskräftig verurteilt war: Nach § 44 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 72a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist das Wohl des Kindes in der Pflegestelle dann "unter keinen Umständen gewährleistet"; die Vorschrift benennt ein gesetzliches Eignungshindernis, das dem Träger keinen Prüfungs- und Entscheidungsspielraum lässt - eine Einzelfallprüfung findet nicht statt, und der Ausschluss erfasst auch Personen mit dominanter Rolle im Haushalt der Pflegestelle.
Die zweite Stufe betrifft alle übrigen Straftaten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. November 2020 - 12 ZB 20.152 hat für Verstöße eines Großelternteils gegen das Betäubungsmittelgesetz entschieden, dass § 72a SGB VIII zwar auch auf vermittelte Pflegepersonen der Vollzeitpflege anzuwenden ist, der Träger aber bei Taten außerhalb des Katalogs zur Überprüfung des Einzelfalls verpflichtet bleibt; allein der Umstand, dass der straffällig gewordene Teil Einfluss auf das Kind haben wird, entbindet davon nicht, und den verbleibenden Risiken kann das Jugendamt mit dem Instrumentarium des Hilfeplans und der Beratungs- und Überprüfungsbefugnisse des § 37 SGB VIII begegnen. Als Beschluss über die Zulassung der Berufung enthält die Entscheidung keine Sachentscheidung. Welche Umstände die Einzelfallprüfung ausfüllen, hatte zuvor das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. September 2011 - 12 A 2493/10 für einen als Vormund tätigen Großvater umrissen: Die Eignung verlangt Integrität und Vorbildfunktion, insbesondere in der Haltung gegenüber Recht und Gesetz; eine Verurteilung lässt die Eignung nicht gleichsam automatisch entfallen - maßgeblich sind die Schwere der Tat, der Zeitablauf, die Einstellung der Person zur Tat und ihre Verwicklung in weitere Ermittlungsverfahren.
Verwirklicht sich die Gefahr in der Pflegestelle, geht es um den Bestand der Bewilligung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 12 B 72/07 billigte im einstweiligen Rechtsschutz die sofortige Beendigung einer Vollzeitpflege im Haushalt der Großmutter, nachdem Zeugenaussagen wiederholte sexuelle Übergriffe ihres Ehemanns in früheren Jahrzehnten ergeben hatten: Da diese Umstände schon bei Erlass des Bewilligungsbescheids vorlagen, war die Hilfe von Anfang an ungeeignet und rechtswidrig - die Gefahr sexueller oder gewalttätiger Übergriffe ließ die Gewährleistung des Kindeswohls nicht erwarten -, so dass nicht die Aufhebung wegen geänderter Verhältnisse nach § 48 SGB X, sondern die Rücknahme nach § 45 SGB X der richtige Weg war. Für den Gefahrenmaßstab gilt danach im Jugendhilferecht, dass bereits die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts die Einstellung tragen kann. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung und bindet die Hauptsache nicht; die verwaltungsverfahrensrechtliche Seite der Beendigung laufender Bewilligungen ist in Kapitel 2 dargestellt.
3.5 Pflegegeld und Annexleistungen: Pauschalen, einzelne Kosten, Kürzung, Abtretung
Der wirtschaftliche Kern der Vollzeitpflege ist der Unterhaltsanspruch des § 39 SGB VIII. Dass er als Annex des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung den Personensorgeberechtigten zusteht und weder von der Pflegeperson noch vom Kind geltend gemacht werden kann, ist in Kapitel 2 dargestellt; die dort entwickelte Linie hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 12 S 2898/18 für den Streit um erhöhtes Pflegegeld bestätigt (dazu Abschnitt 3.6) und das VG Bayreuth, Urteil vom 12. November 2025 - B 8 K 23.578 - die jüngste ausgewertete Entscheidung dieses Kapitels - auf eine Verwandtenpflege angewandt: Pflegeeltern, denen die elterliche Sorge nicht übertragen war, konnten Pflegegeld auch dann nicht aus eigenem Recht verlangen, wenn eine vor dem Familiengericht protokollierte Vereinbarung ihnen die Betreuung überließ; familiengerichtliche Vereinbarungen sind der Entscheidung zugrunde zu legen, ändern die Zuordnung der elterlichen Sorge aber nicht stillschweigend.
Den Umfang der laufenden Leistungen hat das BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2022 - 5 C 4/21 geordnet. Ein Amtsvormund verlangte für sein bei Pflegeeltern lebendes Mündel die Übernahme der Beiträge für die Kindertagesbetreuung neben den monatlichen Pauschalbeträgen. Das Gericht entwickelte ein Regel-Ausnahme-System: Werden die laufenden Leistungen - wie von § 39 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1 SGB VIII gewollt - durch angemessen bemessene Pauschalbeträge erbracht, ist die gesonderte Geltendmachung einzelner Kostenpositionen grundsätzlich ausgeschlossen; die Pauschalierung dient der Verwaltungsvereinfachung und der Gleichbehandlung. Nach den amtlichen Leitsätzen umfasst der Anspruch aber über den festgesetzten Pauschalbetrag hinaus die Kosten der Kindertagesbetreuung, wenn diese bei der Festsetzung nicht berücksichtigt wurden; denn typische Bedarfsbestandteile, die sich - wie regional stark schwankende Kita-Beiträge - einer sinnvollen Pauschalierung entziehen, müssen die Pauschalen nicht abdecken und sind dann einzeln zu erstatten.
Die Kürzungsmöglichkeit bei verwandten Pflegepersonen hat das BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - 5 C 36/15 an das Unterhaltsrecht zurückgebunden. Nach dem amtlichen Leitsatz bestimmt sich die von § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII vorausgesetzte Fähigkeit der in gerader Linie verwandten Pflegeperson, dem Kind Unterhalt zu gewähren, jedenfalls grundsätzlich nach den zu § 1603 Abs. 1 BGB entwickelten unterhaltsrechtlichen Maßstäben: Die Vorschrift übernimmt die Begrifflichkeit des § 1603 Abs. 1 BGB nahezu wörtlich, und anders als das mit dem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz vom Unterhaltsrecht gelöste Kostenbeitragsrecht der §§ 90 ff. SGB VIII enthält sie keine eigenständigen öffentlich-rechtlichen Maßstäbe. Zusammen mit dem Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32/13 ergibt das die heutige Aufgabenteilung des Gesetzes: Die Unterhaltsfähigkeit der Großeltern lässt den Anspruch unberührt und wirkt sich allein - nach Prüfung der Einkommensverhältnisse und im Ermessen des Trägers - auf die Höhe des Sachkostenanteils des Pflegegeldes aus.
Die Grenzen des Annexanspruchs zeigt das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 1 LB 326/18 OVG. Pflegeeltern verlangten - gestützt auf eine Abtretung durch die sorgeberechtigten Eltern - die Erstattung von Umzugskosten, Mietkaution und laufenden Mietkosten, weil sie für die Aufnahme von vier Pflegekindern eine größere Wohnung benötigten. Das Gericht wies die Klage ab: Anspruchsberechtigt für Leistungen nach § 39 SGB VIII ist sowohl für den Sachaufwand als auch für die Kosten der Erziehung der Personensorgeberechtigte; die Ansprüche auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung sind als Dienstleistungsansprüche nicht übertragbar, und abtretbar ist nach dem zweiten amtlichen Leitsatz "nur das Recht, die Auszahlung von festgestellten Leistungsansprüchen zu verlangen". Über kindbezogene Wohnkosten war damit nicht in der Sache zu entscheiden; die Entscheidung zeigt aber, dass einmalige Beihilfen nach § 39 Abs. 3 SGB VIII und pauschalabgegoltene Wohnanteile nicht im Wege privatrechtlicher Gestaltung zu eigenen Ansprüchen der Pflegeperson umgeformt werden können. Die Entscheidung erging als Beschluss im Berufungsverfahren.
3.6 Erhöhtes Pflegegeld und besondere Bedarfe
Dass die Bemessung des Pflegegeldes den besonderen Bedarfen des Kindes folgen muss, ist seit dem Beginn des SGB VIII anerkannt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. November 1991 - 5 L 195/91 - die älteste Entscheidung des ausgewerteten Bestands - beanstandete die Bemessung des Pflegegeldes für ein körperbehindertes Pflegekind allein nach den allgemeinen Richtsätzen: Richtlinien zur Höhe der Leistungen sind nach dem zweiten amtlichen Leitsatz zulässig, doch ist es nach dem dritten nicht statthaft, "bei der Bemessung der Jugendhilfeleistung die aus einer Körperbehinderung resultierenden Folgen auf die Erziehungssituation völlig außer acht" zu lassen - die Behinderung erhöht neben dem pflegerischen auch den erzieherischen Aufwand, etwa bei der Vorbereitung auf Behandlungen und der Entwicklungsförderung.
Den Maßstab des erhöhten Pauschalbetrags hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 6. April 2005 - 5 B 86/04 eng gezogen: Der Begriff der besonders entwicklungsbeeinträchtigten Kinder, an den die erhöhten Sätze für sozialpädagogische Pflegestellen anknüpfen, verlangt einen qualifizierten Bedarf, der eine besondere fachliche - therapeutisch angeleitete - Betreuung erfordert; der erhöhte Betrag dient als Anreiz, Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen. Ein lediglich zeitlich erhöhter Betreuungsaufwand rechtfertigt die erhöhte Honorierung nicht, denn dem gesteigerten Maß an Zuwendung wohnt kein qualitatives Moment inne. Die Bemessung im Einzelfall zeigt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10. November 2005 - 12 BV 04.1638: Einem erheblichen Betreuungsaufwand infolge von Depressionen, Ängsten und Selbstzweifeln des Kindes wurde mit einer Erhöhung des pauschalierten Pflegegeldes um 30 Prozent Rechnung getragen; eine Verdoppelung kommt erst in Betracht, wenn schwere Erziehungsdefizite oder der Gesundheitszustand des Kindes noch höhere Anforderungen an die Pflegepersonen stellen, und Leistungen der Pflegeversicherung sind auf die Erhöhung anzurechnen.
Die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung hat zu den materiellen Maßstäben des erhöhten Pflegegeldes wenig hinzugefügt; der Streit verlagert sich auf die Geltendmachung. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 12 S 2898/18 ließ den Antrag eines schwerbehinderten Pflegekindes und seiner Pflegeeltern auf ein erhöhtes Pflegegeld in dreifacher Höhe sowie auf Übernahme der Restkosten von Kurzzeitunterbringungen bereits an der Anspruchsberechtigung scheitern: Der Pflegegeldanspruch steht als Annex-Anspruch allein dem Personensorgeberechtigten zu, und die den Pflegeeltern übertragene Ergänzungspflegschaft für einzelne Wirkungskreise genügte nicht. Zu den Sonderbedarfen von Kindern mit fetalen Alkoholschädigungen ist keine jüngere Entscheidung ausgewertet; die Frage bleibt offen (unten Abschnitt 6).
3.7 Pflegeerlaubnis und Erlaubnisfreiheit der Verwandtenpflege
Die Pflegeerlaubnis des § 44 SGB VIII spielt in der Verwandtenpflege eine doppelt gebrochene Rolle. Verwandte bis zum dritten Grad sind nach § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII von der Erlaubnispflicht befreit; diese Befreiung beruht auf der Einschätzung eines geringeren Gefahrenpotentials und bedeutet weder eine Inpflichtnahme zu unentgeltlicher Pflege (BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31/95) noch einen Verzicht auf die Eignungsprüfung - deren Maßstab bleibt § 44 Abs. 2 SGB VIII, also die Gewährleistung des Kindeswohls in der Pflegestelle (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32/13; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 277/21; VG Cottbus, Urteil vom 8. Dezember 2021 - 8 K 1044/16).
Für das Verhältnis von Erlaubnis und Eignung im Übrigen ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 9. März 2020 - 12 B 19.795 die ausführlichste Entscheidung des Bestands. Das Jugendamt hatte die von der sorgeberechtigten Mutter gewünschte Pflegefamilie als ungeeignet abgelehnt und sich dafür auf die dieser Familie zunächst versagte Pflegeerlaubnis gestützt. Das Gericht ließ das nicht gelten: Die Einschätzung mangelnder Eignung im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB VIII kann nicht schon mit der versagten Pflegeerlaubnis begründet werden, zumal die Erlaubnis nach § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII entbehrlich ist, wenn die Unterbringung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung aufgrund einer Vermittlung durch das Jugendamt erfolgt - und als Vermittlung genügt auch die behördliche Benennung der Pflegefamilie; wird Hilfe zur Erziehung geleistet, sichert bereits das eingeschaltete Jugendamt das Kindeswohl über Hilfeplanung und Aufsicht, so dass das präventive Erlaubnisverfahren seine Funktion verliert. Die später erteilte Pflegeerlaubnis widerlegte im entschiedenen Fall die frühere Annahme der Ungeeignetheit. Spiegelbildlich wirkt die erteilte Erlaubnis positiv: Ihr kommt Indizwirkung dafür zu, dass das Wohl des Kindes in der Pflegefamilie gewährleistet und die Hilfe geeignet ist (OVG Lüneburg, Urteil vom 10. April 2002 - 4 LB 53/02). Die Pflegeerlaubnis ist damit weder Voraussetzung noch Sperre der Hilfe zur Erziehung, sondern ein Erkenntnismittel der Eignungsprüfung.
3.8 Rückwirkende Bewilligung, Kenntnis und Adoptionspflege
Die zeitliche Grenze der Bewilligung in Pflegeverhältnissen bestimmt sich danach, wann der Bedarf an den Träger herangetragen wird. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 12 S 3395/19 hat für eine Verwandtenpflege durch den Onkel entschieden, dass die Unterbringung und Versorgung bei Verwandten zwar eine förmliche Jugendhilfeleistung sein kann, dies aber voraussetzt, dass der Leistungsberechtigte den eindeutigen Willen zur förmlichen Hilfe erkennen lässt und das Jugendamt hiervon Kenntnis erlangt; der Leistungsbeginn ist das tatsächliche Einsetzen der Maßnahme, nicht der Beginn des Verwaltungsverfahrens. In Anwendung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32/13 bekräftigt die Entscheidung zugleich, dass die freiwillige Deckung des Bedarfs durch den Verwandten nicht den Bedarf, wohl aber die Notwendigkeit seiner Deckung durch den Träger entfallen lassen kann. Tragender Gegenstand der Entscheidung ist die Erstattung zwischen den Trägern; sie wird in Kapitel 7 behandelt. Für die Zeit vor dem Herantragen des Bedarfs bleibt es bei dem in Kapitel 1 dargestellten Grundsatz des rechtzeitigen Antrags; die Selbstbeschaffungsfälle gehören zu Kapitel 5.
Eine absolute Grenze zieht das Adoptionspflegeverhältnis. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2001 - 12 A 924/99 - in Kapitel 2 für die Anspruchsinhaberschaft dargestellt - versagte Adoptionspflegeeltern die rückwirkende Bewilligung von Vollzeitpflege samt Pflegegeld: Nach dem zweiten amtlichen Leitsatz steht das mit einer Unterhaltspflicht gemäß § 1751 Abs. 4 BGB verbundene Adoptionspflegeverhältnis "einem Anspruch auf Hilfe zur Erziehung einschließlich wirtschaftlicher Hilfe gemäß §§ 27, 33, 39 SGB VIII entgegen und läßt sich nicht rückwirkend - etwa durch Anfechtung - beseitigen". Das Adoptionspflegeverhältnis nach § 1744 BGB kommt durch - auch konkludent geschlossenen - Vertrag zwischen dem Jugendamt als Vormund und den Adoptionsbewerbern zustande; mit der Kundgabe des Adoptionsziels beginnt die Unterhaltspflicht des § 1751 Abs. 4 BGB, und die Adoptionspflege dient der Anbahnung des Eltern-Kind-Verhältnisses, nicht der Hilfe zur Erziehung für die Personensorgeberechtigten.
Ob diese Abgrenzung Bestand hat, liegt derzeit beim Bundesverwaltungsgericht: Das BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2024 - 5 B 16/23 hat die Revision gegen ein sächsisches Berufungsurteil zugelassen, um zu klären, "in welchem Verhältnis die jugendhilferechtliche Leistung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege (§§ 27, 33 SGB VIII) und die Adoptionspflege (§ 1744 BGB) stehen und wie sich dies gegebenenfalls auf den Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auswirkt". Der Zulassungsbeschluss trifft keine Sachaussage; er zeigt aber, dass das Bundesverwaltungsgericht die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, und die Revisionsentscheidung kann die Linie des Urteils vom 25. April 2001 - 12 A 924/99 bestätigen oder überholen (unten Abschnitt 6).
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Erstens: Die Vollzeitpflege durch Verwandte, insbesondere Großeltern, ist eine reguläre Form der Hilfe zur Erziehung; Verwandte sind "andere Familie" im Sinne des § 33 Satz 1 SGB VIII, auch wenn die Eltern mit im Haushalt wohnen (BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31/95; BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12/11).
Zweitens: Die ältere Linie, die den Anspruch von der ernsthaft erklärten Aufgabe unentgeltlicher Betreuung und von der fehlenden Unterhaltsfähigkeit der Verwandten abhängig machte (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1995 - 5 C 2/94; BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31/95; BVerwG, Urteil vom 4. September 1997 - 5 C 11/96; angewandt noch durch Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 2013 - 7 A 10040/13), ist durch § 27 Abs. 2a und § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII überholt und ausdrücklich aufgegeben (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32/13). Die freiwillige Bedarfsdeckung durch Verwandte lässt den erzieherischen Bedarf nicht entfallen, sondern kann nur die Notwendigkeit seiner Deckung durch den Träger berühren (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32/13; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 12 S 3395/19).
Drittens: Die Unterhaltsfähigkeit verwandter Pflegepersonen wirkt sich allein auf der Rechtsfolgenseite aus: Sie eröffnet die Kürzung des Sachkostenanteils des Pflegegeldes nach § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII im Ermessen des Trägers; Maßstab der Leistungsfähigkeit sind die unterhaltsrechtlichen Grundsätze zu § 1603 Abs. 1 BGB (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32/13; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - 5 C 36/15).
Viertens: Die Eignung der Pflegeperson ist eigenständige Voraussetzung der Verwandtenpflege. Sie verlangt, dass die Pflegeperson eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung gewährleisten kann, mit dem Jugendamt kooperiert und unterstützende Leistungen annimmt (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32/13; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2009 - 12 C 09.953); zur Kooperation gehört die Mitwirkung an der Eignungsprüfung (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 277/21). Familiengerichtliche Sorgeübertragungen nach § 1630 Abs. 3 BGB binden die Eignungsprüfung nicht (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 277/21; anders noch die aufgehobene Vorinstanz VG Halle (Saale), Urteil vom 10. November 2021 - 5 A 363/21).
Fünftens: Die Eignungsprüfung ist Einzelfallprüfung. Schematische Ablehnungen anhand fachlicher Grundsätze sind unzulässig (OVG Lüneburg, Urteil vom 10. April 2002 - 4 LB 53/02), die Prüfung muss ergebnisoffen geführt werden und sich am Bedarf des konkreten Kindes ausrichten (VG Cottbus, Urteil vom 8. Dezember 2021 - 8 K 1044/16), und Eignungszweifel bei laufender Hilfe verpflichten zur Überprüfung und gegebenenfalls zum Wechsel der Pflegestelle, nicht zur Verweigerung der laufenden Leistungen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Juli 2003 - 9 S 1070/03).
Sechstens: Bei Vorstrafen gilt ein zweistufiges System: Rechtskräftige Verurteilungen wegen Katalogtaten des § 72a Abs. 1 SGB VIII schließen die Eignung ohne Einzelfallprüfung aus, auch bei mitlebenden Haushaltsangehörigen mit dominanter Rolle (VG Cottbus, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 8 K 1120/19); sonstige Straftaten verlangen eine Würdigung von Schwere, Zeitablauf und Einstellung zur Tat (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. November 2020 - 12 ZB 20.152; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. September 2011 - 12 A 2493/10). Bestand die Gefahr für das Kindeswohl schon bei der Bewilligung, ist diese von Anfang an rechtswidrig und nach § 45 SGB X rücknehmbar; im Jugendhilferecht genügt bereits die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 12 B 72/07).
Siebtens: Ob dem Jugendamt bei der Eignungsbeurteilung ein Beurteilungsspielraum zusteht, ist offen divergent: dafür OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. März 2023 - 14 PA 355/22 und Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 277/21; dagegen VG Hamburg, Urteil vom 15. Oktober 2021 - 13 K 758/21 (volle Überprüfbarkeit mit Darlegungslast des Jugendamts).
Achtens: Das Pflegegeld wird in Pauschalbeträgen gewährt, die die gesonderte Geltendmachung einzelner Positionen grundsätzlich ausschließen; nicht sinnvoll pauschalierbare typische Bedarfsbestandteile - wie Beiträge zur Kindertagesbetreuung - sind daneben einzeln zu erstatten (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2022 - 5 C 4/21). Besondere Bedarfe des Kindes sind bei der Bemessung zu berücksichtigen (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. November 1991 - 5 L 195/91); erhöhtes Pflegegeld setzt einen qualifizierten, besondere fachliche Betreuung erfordernden Bedarf voraus (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 6. April 2005 - 5 B 86/04; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10. November 2005 - 12 BV 04.1638).
Neuntens: Ansprüche auf Hilfe zur Erziehung sind nicht übertragbar; abtretbar ist nur das Recht, die Auszahlung festgestellter Leistungsansprüche zu verlangen (Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 1 LB 326/18 OVG).
Zehntens: Die Pflegeerlaubnis ist für Verwandte und für vermittelte Pflegeverhältnisse entbehrlich; ihre Versagung trägt die Annahme der Ungeeignetheit nicht (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 9. März 2020 - 12 B 19.795), ihre Erteilung indiziert die Eignung (OVG Lüneburg, Urteil vom 10. April 2002 - 4 LB 53/02), und ihr Maßstab - die Gewährleistung des Kindeswohls in der Pflegestelle - gilt für die Eignungsprüfung unabhängig von der Erlaubnispflicht (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32/13).
Elftens: Das Adoptionspflegeverhältnis schließt wegen der Unterhaltspflicht des § 1751 Abs. 4 BGB den Anspruch auf Hilfe zur Erziehung einschließlich wirtschaftlicher Hilfe aus und lässt sich nicht rückwirkend beseitigen (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2001 - 12 A 924/99); die Frage liegt dem Bundesverwaltungsgericht zur Revision vor (BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2024 - 5 B 16/23).
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Nehmen Großeltern ihr Enkelkind auf, weil die Eltern die Erziehung nicht gewährleisten, und beantragen sie Vollzeitpflege mit Pflegegeld, darf das Jugendamt den Antrag weder mit der guten Versorgung des Kindes bei den Großeltern noch mit deren fortbestehender Betreuungsbereitschaft oder ihrer Unterhaltsfähigkeit ablehnen (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32/13). Zu prüfen sind der erzieherische Bedarf mit Blick auf die Herkunftsfamilie (Kapitel 1), die Eignung der Großeltern einschließlich ihrer Kooperationsbereitschaft und die Notwendigkeit der Hilfe; bei Bejahung ist Pflegegeld zu gewähren, dessen Sachkostenanteil bei unterhaltsrechtlicher Leistungsfähigkeit der Großeltern nach Ermessen gekürzt werden kann (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - 5 C 36/15). Wollen die Verwandten die Betreuung dagegen erkennbar außerhalb der Jugendhilfe leisten, fehlt die Notwendigkeit einer Deckung durch den Träger; für die Vergangenheit kommt es darauf an, wann der Wille zur förmlichen Hilfe erkennbar und dem Jugendamt bekannt wurde (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 12 S 3395/19).
Verweigert die verwandte Pflegeperson dem Jugendamt Auskünfte und Unterlagen zur Eignungsprüfung, riskiert sie die Ablehnung: Die Mitwirkung an der Prüfung gehört zur Kooperationsbereitschaft des § 27 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VIII (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 277/21). Umgekehrt darf das Jugendamt die Eignung nicht schematisch, nicht ohne ergebnisoffene Prüfung und nicht allein wegen einer versagten Pflegeerlaubnis verneinen (OVG Lüneburg, Urteil vom 10. April 2002 - 4 LB 53/02; VG Cottbus, Urteil vom 8. Dezember 2021 - 8 K 1044/16; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 9. März 2020 - 12 B 19.795). Beruft sich die Pflegeperson auf familiengerichtliche Feststellungen oder eine Sorgeübertragung nach § 1630 Abs. 3 BGB, ist das Jugendamt daran nur hinsichtlich der Sorgerechtszuordnung gebunden - die jugendhilferechtliche Eignungsprüfung bleibt eigenständig (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 277/21). Wie tief die Gerichte diese Prüfung kontrollieren, hängt vom angerufenen Gericht ab; wegen der offenen Divergenz zur Kontrolldichte (oben Abschnitt 3.3) sollte die Behörde ihre Erwägungen so dokumentieren, dass sie auch einer vollen Überprüfung standhalten.
Sind in der Pflegestelle Vorstrafen bekannt, ist zu unterscheiden: Bei Katalogtaten des § 72a Abs. 1 SGB VIII - auch eines mitlebenden Haushaltsangehörigen - scheidet die Eignung ohne weiteres aus (VG Cottbus, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 8 K 1120/19); bei allen anderen Delikten sind Schwere, Zeitablauf und Einstellung zur Tat zu würdigen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. November 2020 - 12 ZB 20.152; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. September 2011 - 12 A 2493/10). Werden Gefahrenumstände erst nach der Bewilligung bekannt, die schon bei ihrem Erlass vorlagen, führt der Weg über die Rücknahme nach § 45 SGB X (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 12 B 72/07); das Verfahren der Beendigung im Übrigen ist in Kapitel 2 dargestellt.
Machen Personensorgeberechtigte einzelne Kosten neben dem Pflegegeld geltend, kommt es auf die Pauschalierung an: Positionen, die in die Bemessung der Pauschalbeträge eingeflossen sind, sind abgegolten; Bedarfe, die sich einer sinnvollen Pauschalierung entziehen - wie die Beiträge der Kindertagesbetreuung -, sind daneben zu übernehmen (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2022 - 5 C 4/21). Für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf ist ein erhöhtes Pflegegeld zu prüfen, das einen qualifizierten, fachliche Betreuung erfordernden Bedarf voraussetzt (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 6. April 2005 - 5 B 86/04); die Behinderung des Kindes darf bei der Bemessung nicht ausgeblendet werden (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. November 1991 - 5 L 195/91). Pflegeeltern, die solche Leistungen aus eigenem Recht oder aus abgetretenem Recht einklagen wollen, scheitern an der Anspruchszuordnung (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 12 S 2898/18; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 1 LB 326/18 OVG; im Einzelnen Kapitel 2).
Steht eine Adoption im Raum, ist der Zeitpunkt der Umwidmung entscheidend: Mit dem - auch konkludenten - Abschluss des Adoptionspflegevertrags und der Kundgabe des Adoptionsziels beginnt die Unterhaltspflicht nach § 1751 Abs. 4 BGB, und Vollzeitpflege samt Pflegegeld scheidet aus, ohne dass dies rückwirkend korrigiert werden könnte (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2001 - 12 A 924/99). Bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die zugelassene Revision (BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2024 - 5 B 16/23) sollten Träger und Beteiligte Übergänge von der Vollzeitpflege in die Adoptionspflege besonders sorgfältig dokumentieren.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Mehrere tragende Aussagen dieses Kapitels beruhen auf Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes, des Zulassungs- oder des Prozesskostenhilfeverfahrens; sie sind im Text jeweils als solche gekennzeichnet, beruhen auf summarischer Prüfung und binden die Hauptsache nicht. Die Katalogtat-Linie zu § 72a SGB VIII und die Gegenposition zur Kontrolldichte stammen aus der Eingangsinstanz.
In der Sache bleiben fünf Fragen offen. Die erste betrifft das Verhältnis von Vollzeitpflege und Adoptionspflege: Sie liegt dem Bundesverwaltungsgericht zur Revision vor (BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2024 - 5 B 16/23); bis zur Revisionsentscheidung beruht die Abgrenzung auf obergerichtlicher Rechtsprechung (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2001 - 12 A 924/99). Die zweite ist die Kontrolldichte der Eignungsprüfung: Die Divergenz zwischen der Beurteilungsspielraums-Linie (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. März 2023 - 14 PA 355/22; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 277/21) und der vollen Überprüfbarkeit (VG Hamburg, Urteil vom 15. Oktober 2021 - 13 K 758/21) ist höchstrichterlich nicht geklärt; sie wird in Kapitel 4 im Zusammenhang der Einschätzungsprärogativen des § 27 SGB VIII vertieft. Die dritte betrifft die Reichweite des § 72a SGB VIII: Der zwingende Eignungsausschluss bei Katalogtaten ist bislang nur erstinstanzlich ausgesprochen (VG Cottbus, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 8 K 1120/19); eine obergerichtliche Bestätigung enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht. Die vierte betrifft die Sonderbedarfe: Zu erhöhtem Pflegegeld und Vergütungsstufen bei fetalen Alkoholschädigungen und vergleichbaren Beeinträchtigungen ist keine jüngere Entscheidung ausgewertet; die Maßstäbe beruhen auf älteren Entscheidungen. Die fünfte betrifft die Grenzlinie der fortbestehenden Unentgeltlichkeit: Wann Verwandte den Bedarf im Sinne der Formel des Urteils vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32/13 erkennbar außerhalb der Jugendhilfe decken wollen - mit der Folge fehlender Notwendigkeit -, ist nur punktuell entschieden (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 12 S 3395/19); eine Konkretisierung der Abgrenzung zwischen dieser Restfigur und der aufgegebenen Ernsthaftigkeits-Anforderung steht aus.
7. Folgerungen für die Praxis
Für die Jugendämter hat die Wende von 2014 die Prüfungsreihenfolge verschoben: Nicht die Zahlungsbereitschaft der Verwandten, sondern ihre Eignung ist der Ort der Steuerung. Ablehnungen sollten auf eine dokumentierte, ergebnisoffene Einzelfallprüfung der Eignung gestützt werden - Kooperationsbereitschaft, Erziehungsfähigkeit, Verhältnisse der Pflegestelle -, nicht auf die gute Versorgung des Kindes, die Unterhaltsfähigkeit oder pauschale fachliche Grundsätze; wegen der offenen Kontrolldichte-Frage empfiehlt sich eine Begründungstiefe, die auch vor einem voll prüfenden Gericht trägt. Die Kürzung des Pflegegeldes nach § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII verlangt eine konkrete, unterhaltsrechtlich angeleitete Prüfung der Leistungsfähigkeit und eine erkennbare Ermessensausübung. Bei der Beendigung wegen Gefahren in der Pflegestelle ist die richtige Handlungsform zu wählen: Rücknahme nach § 45 SGB X bei anfänglicher, Aufhebung nach § 48 SGB X bei nachträglicher Rechtswidrigkeit.
Für die Beratung verwandter Pflegepersonen ist dreierlei zentral. Erstens sollten sie den Willen zur förmlichen Jugendhilfe früh und eindeutig gegenüber dem Jugendamt erklären - die stillschweigende Weiterbetreuung kann als Bedarfsdeckung außerhalb der Jugendhilfe gewertet werden und schließt Leistungen für die Vergangenheit aus. Zweitens ist die Mitwirkung an der Eignungsprüfung kein Entgegenkommen, sondern Anspruchsvoraussetzung; familiengerichtliche Erfolge ersetzen sie nicht. Drittens führt der Weg zu den Leistungen über die Personensorgeberechtigten: Wer als Pflegeperson eigene Zahlungsansprüche oder Abtretungskonstruktionen verfolgt, scheitert an der Anspruchszuordnung; anzustreben ist gegebenenfalls die Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 BGB (Kapitel 2), die allerdings die Eignungsprüfung nicht präjudiziert.
Für die anwaltliche Praxis lohnt bei Altfällen der Blick auf die Entscheidungsgrundlage: Ablehnungen, die noch mit der Ernsthaftigkeits-Formel oder der Unterhaltsfähigkeit begründet werden, widersprechen der seit 2014 geltenden Linie. Bei erhöhtem Förderbedarf des Kindes sind die Bemessungsgrundlagen des Pflegegeldes anzufordern und daraufhin zu prüfen, ob besondere Bedarfe - Behinderung, therapeutischer Betreuungsaufwand, nicht pauschalierte Positionen wie Kita-Beiträge - berücksichtigt sind. In Adoptionskonstellationen ist vor der Kundgabe des Adoptionsziels zu klären, welche Leistungen bis zur Umwidmung beansprucht werden; der Fortgang des anhängigen Revisionsverfahrens sollte beobachtet werden.
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Die Entscheidungen sind nach Instanz geordnet, innerhalb der Instanz mit der neuesten beginnend; Fundstellen sind angegeben, soweit sie nachgewiesen sind.
Bundesgerichte
- BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2024 - 5 B 16/23 - Revisionszulassung zur Klärung des Verhältnisses von Vollzeitpflege und Adoptionspflege und seiner Folgen für die Kostenerstattung nach § 89a SGB VIII; verwendet in 2, 3.8, 5, 6.
- BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2022 - 5 C 4/21, BVerwGE 177, 1; JAmt 2023, 298; NVwZ-RR 2023, 912 - Pflegegeld-Pauschalen schließen einzelne Positionen grundsätzlich aus; nicht sinnvoll pauschalierbare Bedarfe wie Kita-Beiträge sind daneben zu erstatten; verwendet in 3.5, 4, 5.
- BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - 5 C 36/15, BVerwGE 155, 192; NJW 2016, 3607; JAmt 2016, 556 - Leistungsfähigkeit der verwandten Pflegeperson im Sinne des § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII nach den unterhaltsrechtlichen Maßstäben des § 1603 Abs. 1 BGB; verwendet in 3.5, 4, 5.
- BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32/13, BVerwGE 151, 44; NJW 2015, 2278; ZKJ 2015, 167 - Aufgabe der Ernsthaftigkeits-Anforderung; freiwillige Bedarfsdeckung berührt nur die Notwendigkeit; Eignung der Pflegeperson einschließlich Kooperationsbereitschaft als Voraussetzung der Verwandtenpflege (Tatbestandsseite Kapitel 1, Kontrolldichte Kapitel 4, Selbstbeschaffung Kapitel 5); verwendet in 2, 3.2, 3.3, 3.7, 3.8, 4, 5, 6.
- BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12/11, BVerwGE 142, 115; NJW 2012, 2130; JAmt 2012, 329 - Großelternpflege als Hilfe "in einer anderen Familie" und "außerhalb des Elternhauses" auch bei mitwohnenden Eltern; verwendet in 2, 3.2, 4.
- BVerwG, Urteil vom 4. September 1997 - 5 C 11/96, FamRZ 1998, 551; FEVS 48, 289; BayVBl 1998, 282 - Befugnis des Großelternteils als Vormund zur Geltendmachung des § 39-Anspruchs; Fortführung der Nachrang-Linie; verwendet in 2, 3.1, 4.
- BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31/95, FamRZ 1997, 814; NJW 1997, 2831; FEVS 47, 433 - Verwandtenpflege nicht ausgeschlossen; Erlaubnisfreiheit keine Inpflichtnahme; ältere Linie: Entfallen des Anspruchs bei unentgeltlicher Bedarfsdeckung und naturaler Unterhaltserfüllung leistungsfähiger Großeltern (Anspruchsinhaberschaft Kapitel 2); verwendet in 2, 3.1, 3.7, 4, 5.
- BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1995 - 5 C 2/94, BVerwGE 100, 178 - Vormund muss die Pflege nicht selbst und nicht unentgeltlich leisten; Ursprung der Unentgeltlichkeits-Formel (Anspruchsinhaberschaft Kapitel 2); verwendet in 3.1, 4.
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. März 2023 - 14 PA 355/22, NJW 2023, 1529; NdsVBl 2023, 372; FamRZ 2024, 122 - Beurteilungsspielraum des Jugendamts bei der Geeignetheit von Pflegepersonen; verwendet in 2, 3.3, 4, 6.
- Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 277/21, ZKJ 2023, 113; ZFSH/SGB 2023, 174 - keine Bindungswirkung der Sorgeübertragung nach § 1630 Abs. 3 BGB für die Eignungsprüfung; Mitwirkungspflicht bei der Eignungsprüfung; verwendet in 2, 3.3, 3.7, 4, 5, 6.
- Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 1 LB 326/18 OVG - Umzugskosten, Mietkaution und Mietkosten; keine Übertragbarkeit des Anspruchs; Abtretbarkeit nur festgestellter Auszahlungsansprüche; verwendet in 3.5, 4, 5.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. November 2020 - 12 ZB 20.152 - § 72a SGB VIII bei vermittelten Pflegepersonen; Einzelfallprüfung bei Straftaten außerhalb des Katalogs; verwendet in 2, 3.3, 3.4, 4, 5.
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 12 S 3395/19, JAmt 2021, 222 - Verwandtenpflege als förmliche Jugendhilfeleistung nur bei erkennbarem Willen und Kenntnis des Jugendamts (Erstattungsseite Kapitel 7); verwendet in 3.2, 3.8, 4, 5, 6.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 9. März 2020 - 12 B 19.795, JAmt 2021, 40 - versagte Pflegeerlaubnis trägt die Ungeeignetheit nicht; Vermittlung durch behördliche Benennung; verwendet in 3.7, 4, 5.
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 12 S 2898/18 - erhöhtes Pflegegeld für ein schwerbehindertes Pflegekind scheitert an der Anspruchsberechtigung; Ergänzungspflegschaft genügt nicht; verwendet in 3.5, 3.6, 5.
- Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 2013 - 7 A 10040/13 - Anwendung der Ernsthaftigkeits-Formel nach Einfügung des Abs. 2a; wirtschaftliche Unmöglichkeit allein begründet fehlende Unentgeltlichkeitsbereitschaft nicht; verwendet in 2, 3.1, 4.
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. September 2011 - 12 A 2493/10 - Eignung nach strafrechtlicher Verurteilung: Integrität, Einzelfallumstände; verwendet in 3.4, 4, 5.
- Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 1 A 54/08, NJW-RR 2010, 584 - Anspruch der Großeltern mit übertragener Sorge bei fehlender Unentgeltlichkeitsbereitschaft und fehlender Leistungsfähigkeit (Anspruchsinhaberschaft Kapitel 2); verwendet in 3.2, 4.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2009 - 12 C 09.953 - Eignungsformel der Verwandtenpflege; Überforderung der Großmutter; verwendet in 3.3, 4.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. September 2007 - 12 ZB 07.476 - Halbschwester als Vormund; Anwendung der Unentgeltlichkeits-Linie; Einordnung der Bundesentscheidungen; verwendet in 3.1, 4.
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 12 B 72/07 - anfängliche Ungeeignetheit bei Missbrauchsgefahr in der Pflegestelle; Rücknahme nach § 45 SGB X; Gefahrenmaßstab; verwendet in 3.4, 4, 5.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10. November 2005 - 12 BV 04.1638 - Bemessung des erhöhten Pflegegeldes; Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung; verwendet in 3.6, 4.
- Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 6. April 2005 - 5 B 86/04 - enger Maßstab des erhöhten Pauschalbetrags; qualifizierter Bedarf; verwendet in 3.6, 4, 5.
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. September 2004 - 12 A 3625/03, ZfJ 2005, 121; NVwZ-RR 2005, 336; FEVS 56, 248 - Vermutung fehlender Unentgeltlichkeitsbereitschaft bei wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit; keine strengeren Kriterien für Verwandtenpflegestellen; verwendet in 3.1, 4.
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Juli 2003 - 9 S 1070/03, JAmt 2003, 598 - Maßgeblichkeit des Bedarfs des Kindes; Eignungszweifel führen zur Überprüfung, nicht zur Leistungsverweigerung; verwendet in 3.3, 4, 5.
- OVG Lüneburg, Urteil vom 10. April 2002 - 4 LB 53/02, JAmt 2002, 195; ZfJ 2002, 397; FEVS 54, 130 - keine schematische Eignungsablehnung; Indizwirkung der erteilten Pflegeerlaubnis; verwendet in 3.3, 3.7, 4, 5.
- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2001 - 12 A 924/99, JAmt 2001, 426; NVwZ-RR 2002, 123; FEVS 53, 251 - Adoptionspflegeverhältnis mit Unterhaltspflicht nach § 1751 Abs. 4 BGB schließt den Anspruch aus und ist nicht rückwirkend zu beseitigen (Anspruchsinhaberschaft Kapitel 2); verwendet in 2, 3.8, 4, 5, 6.
- Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. November 1991 - 5 L 195/91 - Behinderungsfolgen dürfen bei der Bemessung des Pflegegeldes nicht ausgeblendet werden; verwendet in 3.6, 4, 5.
Verwaltungsgerichte
- VG Bayreuth, Urteil vom 12. November 2025 - B 8 K 23.578 - Pflegegeld als Annex nur für Personensorgeberechtigte; familiengerichtliche Vereinbarungen ändern die Sorgerechtslage nicht stillschweigend; verwendet in 3.5.
- VG Cottbus, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 8 K 1120/19, ZKJ 2023, 118 - Katalogtat des § 72a SGB VIII als zwingendes Eignungshindernis, auch bei mitlebenden Haushaltsangehörigen; verwendet in 2, 3.4, 4, 5, 6.
- VG Cottbus, Urteil vom 8. Dezember 2021 - 8 K 1044/16 - relative Eignung; Ergebnisoffenheit der Eignungsprüfung; Erlaubnisfreiheit; verwendet in 3.3, 3.7, 4, 5.
- VG Halle (Saale), Urteil vom 10. November 2021 - 5 A 363/21, JAmt 2022, 460 - Bindung an familiengerichtliche Eignungsfeststellungen und begrenzte Mitwirkungspflicht (durch das Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 277/21 aufgehoben); verwendet in 2, 3.3, 4.
- VG Hamburg, Urteil vom 15. Oktober 2021 - 13 K 758/21 - volle gerichtliche Überprüfbarkeit der Ungeeignetheits-Feststellung; Einzelfallmaßstäbe der Eignung; verwendet in 2, 3.3, 4, 6.