Zum Inhalt

Kapitel 3: Die Bindungswirkung der Betriebserlaubnis

Zusammenfassung

Die Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII und die Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 SGB VIII gehören zwei getrennten Regelungsbereichen an, die einander an genau einer Stelle berühren. Die Rechtsprechung beschreibt das Verhältnis in drei Stufen. Ohne Betriebserlaubnis gibt es keine Einrichtung im Sinne der §§ 78a ff. SGB VIII und keinen zur Leistungserbringung geeigneten Träger; der Jugendhilfeträger darf den Abschluss dann verweigern (VG Würzburg, Urteil vom 17. Dezember 2009 - W 3 K 09.740; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20; Abschnitt 3.1). Die in der Erlaubnis festgelegten Mindeststandards binden die Vereinbarungspartner nach unten, weil sie die Grenze zur Kindeswohlgefährdung bezeichnen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2016 - 12 CE 16.1172; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20; Abschnitt 3.3). Nach oben bindet die Erlaubnis nicht: Sie zwingt den Träger nicht auf das Niveau des Mindeststandards, und sie erlaubt es dem Jugendhilfeträger nicht, den Abschluss von einer Anpassung der Erlaubnis abhängig zu machen (Abschnitte 3.2 und 3.3). Ob ein Betrieb oberhalb der Mindeststandards in der Entgeltverhandlung begründungsbedürftig ist, bejaht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Berufung auf § 78c Abs. 1 Satz 3 SGB VIII (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704), während das OVG Nordrhein-Westfalen die Frage offenlässt (Abschnitt 3.4). Wer die Mindeststandards seiner Erlaubnis für zu niedrig hält, kann sie nur mit der Feststellungsklage überprüfen lassen; das Feststellungsinteresse folgt aus ihrer Bedeutung für die Entgeltverhandlung (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 12 ZB 17.1508; Abschnitt 3.5). Wird eine Leistung außerhalb des Rahmens erbracht, den Erlaubnis und Leistungsvereinbarung beschreiben, entfällt der Anspruch auf das vereinbarte Entgelt (VG Potsdam, Urteil vom 25. August 2020 - 7 K 2354/18; Abschnitt 3.6).

1. Gegenstand und Fragestellung

Die Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII ist Ordnungsrecht. Sie schützt Kinder und Jugendliche vor den Gefahren eines Aufenthalts in einer Einrichtung und wird vom überörtlichen Träger in einem Subordinationsverhältnis erteilt. Die Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 SGB VIII sind Vertragsrecht. Sie regeln, wofür der örtliche Träger zahlt, und werden zwischen gleichberechtigten Partnern verhandelt. In der Praxis sind beide Instrumente eng verzahnt: Personalschlüssel, Platzzahl und Gruppengröße stehen in beiden Dokumenten, und Jugendämter neigen dazu, die Zahlen der Erlaubnis als gegeben zu behandeln, sei es als Obergrenze der Finanzierung, sei es als zwingende Kalkulationsgrundlage.

Dieses Kapitel fragt, wie weit die Betriebserlaubnis in die Vereinbarung hineinwirkt. Ist sie Voraussetzung dafür, dass überhaupt eine Vereinbarung geschlossen werden kann? Binden ihre Mindeststandards die Vereinbarungspartner, und in welche Richtung? Darf der Jugendhilfeträger heimaufsichtliche Erwägungen in die Entgeltverhandlung tragen? Und wie wehrt sich ein Träger gegen Mindeststandards, die er für zu niedrig hält, wenn die Erlaubnis selbst ihm alles erlaubt, was er will?

Kapitel 2 behandelt Abschlusszwang, Trägerautonomie und das Verhandeln auf Augenhöhe; hier interessiert die Organisationshoheit des Trägers nur, soweit sie das Verhältnis von Erlaubnis und Vereinbarung prägt. Kapitel 4 behandelt den Maßstab des leistungsgerechten Entgelts, Kapitel 8 das Wunsch- und Wahlrecht bei Einrichtungen ohne Vereinbarung, Kapitel 9 die gerichtliche Kontrolle des Schiedsspruchs.

Ausgewertet sind acht Entscheidungen aus den Jahren 2006 bis 2023: ein Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, drei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und vier erstinstanzliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Würzburg, Potsdam, Ansbach und Aachen. Vier der acht sind Eilentscheidungen. Die drei bayerischen Beschlüsse bilden eine Linie, an die das OVG Nordrhein-Westfalen ausdrücklich anknüpft und die es zu einem dreistufigen Modell ausbaut. Die Gerichte widersprechen einander in keiner tragenden Aussage; die einzige Divergenz betrifft eine Frage, die das OVG Nordrhein-Westfalen bewusst offengelassen hat.

2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand

§ 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII unterwirft den Betrieb einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche betreut werden oder Unterkunft erhalten, einem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ist die Erlaubnis zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist; davon ist nach Satz 2 Nr. 1 in der Regel auszugehen, wenn die dem Zweck und der Konzeption entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Träger legt nach § 45 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII die Konzeption vor; § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII lässt Nebenbestimmungen zu; § 47 SGB VIII verpflichtet zur Anzeige der verfügbaren und zur jährlichen Meldung der belegten Plätze. Zuständig ist nach § 85 Abs. 2 Nr. 6 SGB VIII der überörtliche Träger.

Die §§ 78a ff. SGB VIII stehen in einem anderen Kapitel des Gesetzes. Nach § 78b Abs. 2 Satz 1 SGB VIII sind die Vereinbarungen mit den Trägern abzuschließen, die unter Berücksichtigung der Grundsätze der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erbringung der Leistung geeignet sind. § 78c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verlangt, dass die Leistungsvereinbarung den zu betreuenden Personenkreis (Nr. 2) und die erforderliche sächliche und personelle Ausstattung (Nr. 3) festlegt; nach § 78c Abs. 1 Satz 3 SGB VIII muss der Träger gewährleisten, dass die Leistungsangebote geeignet sowie ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind. Zuständig ist nach § 78e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII der örtliche Träger am Einrichtungsort.

Das Gesetz verknüpft beide Bereiche nicht ausdrücklich. Das Wort Betriebserlaubnis kommt in den §§ 78a ff. SGB VIII nicht vor; die Eignung nach § 78b Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ist der einzige Anknüpfungspunkt, und die Gesetzesbegründung nennt die Erteilung der Betriebserlaubnis als wesentliches Kriterium dieser Eignung. Daraus ergeben sich zwei Deutungen. Die eine sieht in der Erlaubnis eine bloße Eingangsvoraussetzung, deren Inhalt für die Verhandlung ohne Bedeutung ist, weil das Heimaufsichtsrecht nur das Kindeswohl, nicht gute oder bestmögliche Bedingungen zum Gegenstand hat. Die andere sieht in Platzzahl und Personalausstattung der Erlaubnis verbindliche Vorgaben für die Kalkulation, weil die Leistungsvereinbarung dieselben Parameter regelt und ein Auseinanderfallen beider Dokumente das Vertragsverhältnis stören könnte. Die Rechtsprechung hat beide Deutungen auf den ihnen zukommenden Anwendungsbereich beschränkt.

3. Leitentscheidungen

3.1 Die Betriebserlaubnis als Voraussetzung der Vereinbarung: Einrichtungsbegriff, Eignung und Aliud

Dass ohne Betriebserlaubnis keine Vereinbarung geschlossen werden kann, hat das VG Würzburg, Urteil vom 17. Dezember 2009 - W 3 K 09.740, aus dem Einrichtungsbegriff abgeleitet. Ein freier Träger hatte eine Jugendliche in einer von einer Einzelperson geführten Erziehungsstelle untergebracht, für die eine Betriebserlaubnis beantragt, aber nicht erteilt war. Der Jugendhilfeträger sagte einen Tagessatz zweimal befristet zu, jeweils mit dem Hinweis, dass eine weitere Übernahme erst nach Vorlage der Erlaubnis erfolgen könne, und zahlte danach nur noch die Pflegegeldsätze einer erlaubnisfreien Vollzeitpflegestelle. Die Klage des Trägers auf die Differenz blieb ohne Erfolg. Die Fortgeltungsregel des § 78d Abs. 2 Satz 4 SGB VIII sei nicht anwendbar: „Bei der Erziehungsstelle ... handelt es sich nämlich nicht um eine Einrichtung i.S.v. § 78b SGB VIII, mit der Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen getroffen werden könnten, sondern mangels Vorliegen einer Betriebserlaubnis i.S.v. § 45 SGB VIII allenfalls um eine erlaubnisfreie Vollzeitpflegestelle nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII." Auch eine entsprechende Anwendung lehnt das Gericht ab: „Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 SGB VIII werden gem. § 78b Abs. 2 SGB VIII nämlich grundsätzlich nur mit leistungsfähigen Trägern abgeschlossen. Dabei ist das wichtigste Indiz für die Leistungsfähigkeit die Erteilung der Betriebserlaubnis, da ansonsten keine Gewähr für eine leistungsgerechte Versorgung geboten wird". Ein Anspruch aus Treu und Glauben scheitert daran, dass dem Träger die Bedingung von Anfang an bekannt war; § 78b Abs. 3 SGB VIII ist nach dem Gericht eine restriktiv auszulegende Ausnahme für den Bedarf des Leistungsberechtigten, nicht die „Öffnung eines ‚Schlupflochs' für Träger von Einrichtungen, die sich einem Abschluss von Vereinbarungen mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe entziehen wollen" (dazu Kapitel 8). Die Entscheidung versteht die Erlaubnis nicht nur als Voraussetzung des Vertragsschlusses, sondern der Einrichtungseigenschaft selbst: Ohne Erlaubnis ist die Stelle etwas anderes, und für dieses andere gilt ein anderes Finanzierungsregime.

Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20, hat diesen Gedanken als erste Stufe eines dreistufigen Modells aus § 78b Abs. 2 Satz 1 SGB VIII abgeleitet. Für eine eingruppige Wohngruppe hatte das Landesjugendamt eine Betriebserlaubnis mit acht Plätzen, 4,5 Vollzeitstellen und einer Betreuungsdichte von 1:1,77 erteilt. Der Träger wollte eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung über sieben Plätze bei gleichem Personal schließen. Der Jugendhilfeträger hielt das Entgelt für wirtschaftlich, verlangte aber zuvor eine Änderung der Erlaubnis auf sieben Plätze; die Schiedsstelle lehnte den Antrag des Trägers ab, weil eine Kalkulation mit reduzierter Platzzahl bei unveränderter Erlaubnis nicht möglich sei. Das Oberverwaltungsgericht hob den Schiedsspruch für den Zeitraum bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung auf. Zur ersten Stufe heißt es: „Die Existenz einer Betriebserlaubnis ist zwingende Prämisse für Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII. Nur wer über eine Betriebserlaubnis verfügt, ist überhaupt ‚zur Erbringung der Leistung geeignet' im Sinne von § 78b Abs. 2 Satz 1 SGB VIII." Der örtliche Träger dürfe den Abschluss ablehnen, wenn die Erlaubnis fehle. Dasselbe gelte, wenn der tatsächliche Betrieb vom erlaubten unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 45 SGB VIII so gravierend abweiche, dass er als Aliud anzusehen sei und sich die Erlaubnisfrage neu stelle. Eine Verringerung der Platzzahl von acht auf sieben bei gleichem Personal ist danach kein Aliud; sie enthält keine Änderung im erlaubnisrelevanten Prüfbereich, zumal sich die Betreuungsdichte verbessert. Der Jugendhilfeträger durfte den Träger deshalb nicht an die Erlaubnisbehörde verweisen. Die Schwelle des Aliud liegt hoch: Maßstab ist, ob die Abweichung das Kindeswohl berührt, und Abweichungen, die die Situation der Kinder verbessern, erreichen sie nicht.

Zwei erstinstanzliche Eilentscheidungen bestätigen die Voraussetzungsfunktion am Rande. Das VG Ansbach, Beschluss vom 18. Mai 2006 - AN 14 E 06.01579, verneinte das Wunsch- und Wahlrecht eines Jugendlichen für eine Klinik ohne Betriebserlaubnis und ohne Vereinbarungen und fügte hinzu: „Es kann dem Antragsgegner jedoch nicht verwehrt werden, auf eine Einrichtung zu verweisen, für die eine Entgeltvereinbarung mit den Jugendhilfeträgern besteht und bei der es sich demgemäß um eine Jugendhilfeeinrichtung nach § 45 SGB VIII handelt." Das VG Aachen, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 2 L 455/12, hat in einem Eilverfahren um eine Internatsunterbringung die im Betriebserlaubnisverfahren vorgelegte Leistungsvereinbarung als Beleg der Eignung des Internats herangezogen und festgehalten: „Eine solche Vereinbarung ist erforderlich, um wegen der erbrachten Leistungen der Erziehung und Eingliederung einen Anspruch auf Übernahme der Leistungen der Jugendhilfe geltend machen zu können." Beide Entscheidungen behandeln Betriebserlaubnis und Vereinbarung als zusammengehörige Ausweise einer Jugendhilfeeinrichtung; ihre Aussagen zum Wunsch- und Wahlrecht gehören in Kapitel 8.

3.2 Die Trennung von Heimaufsicht und Entgeltrecht

Die zweite Linie betrifft die Richtung, in die die Erlaubnis nicht wirkt. Sie hat sich in Bayern an Fällen entwickelt, in denen die Erlaubnisbehörde Wirtschaftlichkeits- oder Steuerungserwägungen in das Erlaubnisverfahren trug, und ist in Nordrhein-Westfalen an einem Fall vollendet worden, in dem umgekehrt der Jugendhilfeträger heimaufsichtliche Erwägungen in die Entgeltverhandlung trug.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2016 - 12 CE 16.1172, betraf ein Schutzhaus zur Inobhutnahme von Kindern zwischen sechs und zwölf Jahren. Der Träger hatte eine Konzeption mit wachem Nachtdienst, einer vollen Leitungsstelle und einer bestimmten Personalbedarfsberechnung vorgelegt. Die Erlaubnisbehörde erteilte die Erlaubnis, legte darin aber als Mindeststandard nur eine Nachtbereitschaft, eine halbe Leitungsstelle und geringere Krankheits- und Verfügungszeiten fest und verwies den Träger darauf, höhere Standards in den Entgeltverhandlungen auszuhandeln. Der Eilantrag auf eine Erlaubnis nach dem Antrag scheiterte; als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung, doch hat der Senat seine Begründung im Hauptsacheverfahren wörtlich übernommen (Abschnitt 3.5). Die Frage, ob der Mindeststandard richtig festgesetzt wurde, stelle sich „nicht mit Blick auf die seit 22. Februar 2016 vorliegende Betriebserlaubnis, sondern allenfalls bei der späteren Kostenerstattung, sollte der Antragsteller die festgesetzten Mindeststandards nach seiner eigenen Konzeption über- und nicht unterschreiten." Daran schließt die grundsätzliche Trennung an: „Ob indes im Zuge des Abschlusses von Leistungsvereinbarungen nach § 78b Abs. 1 SGB VIII für die in § 78a SGB VIII bezeichneten Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe die Kosten für eine Einrichtung übernommen werden, die mit höheren als in der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII festgesetzten Standards betrieben wird, ist, wie der Antragsteller zu Recht ausführt, eine von der allein an der Gewährleistung des Kindeswohls ausgerichteten Erlaubniserteilung unabhängig zu beantwortende Frage, mag in der Praxis zwischen den Beteiligten auch hierüber gemeinsam verhandelt werden."

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704, hat die Trennung zum Prüfungsprogramm des § 45 SGB VIII ausgebaut. Ein überregional tätiger Träger hatte eine Erlaubnis für vier Wohngruppen für Schwangere und junge Mütter mit nur drei Plätzen je Gruppe beantragt. Die Behörde erteilte nur eine befristete Erlaubnis für zwei Gruppen mit je sechs Plätzen, beanstandete den Personaleinsatz als unwirtschaftlich und forderte eine Abstimmung mit dem Jugendamt, das dem Konzept nicht zustimmte. Der Senat verpflichtete die Behörde im Eilverfahren zur vorläufigen Erteilung auf der Grundlage der Konzeption des Trägers. Bedarfsprüfung, Zustimmungs- oder Abstimmungserfordernis und Wirtschaftlichkeit des Betriebs seien gesetzlich nicht vorgesehene Tatbestandsvoraussetzungen. Der Genehmigungsvorbehalt diene allein der Gefahrenabwehr; welche Einrichtung ein freier Träger betreibe, liege in seiner durch Art. 12 GG geschützten Entscheidungsfreiheit, die die Trägervielfalt nach § 3 Abs. 1 SGB VIII sichere. „Mit der Bedarfsunabhängigkeit trägt der Einrichtungsträger indes zugleich das wirtschaftliche Risiko des Betriebs seiner Einrichtung." Sodann grenzt der Senat die Rollen ab: „Von der vorstehend beschriebenen Rolle des öffentlichen Jugendhilfeträgers im Verfahren zur Erteilung einer Betriebserlaubnis zu unterscheiden ist indes diejenige, die ihm beim Abschluss von Leistungsvereinbarungen nach §§ 78a ff SGB VIII zukommt." Die Leistungsvereinbarung „ist jedoch rechtlich völlig getrennt von der Betriebserlaubnis zu beurteilen; sie unterliegt inhaltlich nach § 78c Abs. 1 SGB VIII anderen bzw. weitergehenden Kriterien als die Betriebserlaubnis." Die wirtschaftlichen Voraussetzungen nach § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII beträfen allein die Leistungsfähigkeit des Trägers, nicht die Wirtschaftlichkeit des Betriebs; ein weit überdurchschnittlicher Personaleinsatz gefährde das Kindeswohl offenkundig nicht. Und: „Jedenfalls erwachsen ihm aus einer erteilten Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII keinerlei Ansprüche auf den Abschluss einer entsprechenden Leistungsvereinbarung." Der Bedarf an Betreuungsplätzen adressiere im jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis den Jugendhilfeträger; ein freier Träger habe keinen Anspruch auf Inanspruchnahme gerade seiner Einrichtung. Die Trennung wirkt danach in beide Richtungen: Die Erlaubnisbehörde darf nicht prüfen, was das Jugendamt prüft, und die Erlaubnis gibt dem Träger nichts, was er nur vom Jugendamt bekommen kann.

Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20, hat die Trennung auf die Gegenrichtung angewendet. Es leitet sie aus Wortlaut, Gesetzesbegründung, Systematik und Zweck her: Die unterschiedlichen Tatbestandsmerkmale der §§ 45, 78b, 78c SGB VIII zeigten, dass die Vereinbarung anderen und weitergehenden Kriterien unterliege; die Gesetzesbegründung nenne die Erlaubnis nur als Eignungskriterium; beide Materien stünden in verschiedenen Kapiteln und seien verschiedenen Behörden zugewiesen; § 47 SGB VIII sei kein Bindeglied, weil die Meldepflichten der Überwachung der Mindeststandards dienten und die Jugendämter die Platzzahl ohnehin aus den selbst geschlossenen Vereinbarungen kennten. Zum Zweck heißt es: „Während der Erteilung der Betriebserlaubnis ein Subordinationsverhältnis zugrunde liegt und Maßstab für die Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII die Gewährleistung des Kindeswohls in der Einrichtung bildet, begegnen sich Einrichtungsträger und Behörde beim Abschluss von Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 SGB VIII als gleichberechtigte Partner, um über pädagogische und ggf. therapeutische Standards unter Beachtung der Grundsätze der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - abgesehen von den Mindeststandards - ergebnisoffen zu verhandeln." Daraus folgt ein Erst-recht-Schluss: „Steht es der Erlaubnisbehörde nach alledem nicht zu, jenseits kindeswohlwahrender Mindeststandards auf den Einrichtungsträger einzuwirken, kann erst recht nicht der örtliche Träger der Jugendhilfe vom Einrichtungsbetreiber verlangen, bei der Erlaubnisbehörde eine neue Betriebserlaubnis für über das Kindeswohl hinausgehende Mindeststandards zu beantragen." Es liefe dem Konsensprinzip zuwider, wenn der Jugendhilfeträger eine Anpassung der Erlaubnis zur konstitutiven Voraussetzung des Abschlusses machen „und sich dadurch zum Hüter der Betriebserlaubnis aufschwingen könnte, obwohl diese Kompetenz der Erlaubnisbehörde zusteht" (zum Verhandeln auf Augenhöhe Kapitel 2).

Das Argument, ein Träger mit größerer Erlaubnis als Vereinbarung könne die Erlaubnis ausschöpfen und mehr Kinder aufnehmen als vereinbart, hält der Senat für kein Argument aus dem Heimaufsichtsrecht. Der Träger generiere aus einer Überbelegung keine Mehreinnahmen, weil die Kalkulation auf sieben Plätze ausgerichtet bleibe; eine Unterschreitung der vereinbarten Betreuungsdichte wäre eine Störung des Vertragsverhältnisses. „Aus diesem Grund geben die §§ 78a ff. SGB VIII dem örtlichen Träger der Jugendhilfe gerade keine behördlichen Eingriffsbefugnisse an die Hand. Vielmehr könnte in diesen Fällen - der strikten Trennung von Heimaufsichts- und Entgeltvereinbarungsrecht konsequent folgend - eine Lösung nur über das zwischen den Parteien der Leistungs- und Entgeltvereinbarung bestehende Vertragsverhältnis herbeigeführt werden, welches durch eine vereinbarungswidrige Überbelegung gestört würde." Prozessual belässt der Senat der Schiedsstelle eine Einschätzungsprärogative für die Begriffe Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit, sieht den Spielraum aber überschritten, weil die Schiedsstelle von den materiell-rechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts abgewichen sei (dazu Kapitel 9). Ob die Erlaubnis bindet, ist danach eine Rechtsfrage, die das Gericht voll überprüft.

3.3 Mindeststandards als Untergrenze: Bindung nach unten, Freiheit nach oben

Was die Betriebserlaubnis in die Vereinbarung hineinträgt, sind ihre Mindeststandards, und zwar nur in einer Richtung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2016 - 12 CE 16.1172, leitet das aus dem Zusammenhang von Organisationshoheit und Kindeswohl ab. Die Erlaubnisbehörde prüfe die vom Träger vorgelegte Konzeption und dürfe sie nicht einseitig verändern, sonst entscheide sie über ein Aliud. Nimmt sie inhaltliche Parameter in die Erlaubnis auf, so haben diese die Funktion von Mindeststandards: „Sie kennzeichnen stets die untere Grenze beispielsweise der Personalausstattung, bei der das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung noch gewährleistet ist." Sie dürften weder Durchschnittswerte sein noch die wünschenswerte fachliche Qualität abbilden. Eine Konzeption unterhalb dieses Maßes führe zur Versagung; eine Konzeption oberhalb berühre den Bestand der Erlaubnis nicht. „Zugleich zwingt die Aufnahme von Mindeststandards in eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII den Einrichtungsträger auch nicht, seine Konzeption diesen Mindeststandards anzupassen, sofern er sie nicht unterschreitet." Deshalb sind die Festlegungen zu Personalstärke und Nachtbereitschaft weder Nebenbestimmungen im Sinne des § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII noch Auflagen nach § 32 Abs. 2 Nr. 4 SGB X; sie schreiben kein Tun, Dulden oder Unterlassen vor, sondern dokumentieren die Auffassung der Behörde über den Mindestbedarf. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 12 ZB 17.1508, hat das zum amtlichen Leitsatz erhoben: „Nimmt die Genehmigungsbehörde in die Betriebserlaubnis nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII Mindeststandards für die Gewährleistung des Kindeswohls auf, verpflichtet dies den Einrichtungsträger nicht, die Einrichtung nur nach den Mindeststandards zu betreiben. Es steht ihm vielmehr frei, die Mindeststandards auch zu überschreiten. Im Hinblick auf den genehmigten Betrieb der Einrichtung kommt den Mindeststandards daher keine Regelungswirkung zu."

Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20, hat daraus die Bindungswirkung nach unten als zweite Stufe seines Modells abgeleitet. Weil § 45 SGB VIII neben dem Kindeswohl die Berufsfreiheit des Trägers berücksichtige, seien die inhaltlichen Festlegungen der Erlaubnis lediglich Mindeststandards. Die Erlaubnisbehörde habe keine Handhabe, ein höheres Betreuungsniveau verbindlich vorzugeben. Umgekehrt dürften die Mindeststandards „nicht im Rahmen von Verhandlungen zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII unterschritten werden. Denn dies würde eine Verletzung des Kindeswohls nach sich ziehen." Daraus folgt: „Die Betriebserlaubnis entfaltet mithin beim Abschluss von Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII hinsichtlich der in ihr geregelten Mindeststandards eine Bindungswirkung. Sie sind zwingende Vorgaben für die Verhandlungspartner und stehen nicht zu ihrer Disposition." Zu diesen Mindeststandards zählte der Senat Platzzahl, Vollzeitstellen und Betreuungsdichte, weil die Behörde offenbar zu dem Ergebnis gelangt war, dass mehr Plätze oder weniger Personal das Kindeswohl gefährden würden; die Partner durften nicht vereinbaren, dass mehr als acht Kinder aufgenommen, weniger als 4,5 Vollzeitkräfte beschäftigt oder die Betreuungsdichte unterschritten werden. Eine darüber hinausgehende Bindung, so die dritte Stufe, komme der Erlaubnis nicht zu.

Die Platzzahl hat in diesem Modell eine doppelte Natur. Als Höchstzahl ist sie Mindeststandard, weil mehr Kinder bei gleichem Personal die Betreuungsdichte unter das Kindeswohlniveau drücken würden; als Kalkulationsgröße ist sie frei verhandelbar, solange sie unter der erlaubten Höchstzahl bleibt.

3.4 Der Betrieb oberhalb des Mindeststandards: Begründungsbedürftigkeit und offene Divergenz

Nach oben bindet die Erlaubnis nicht; sie ersetzt aber auch keine Begründung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2016 - 12 CE 16.1172, verweist auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach § 78b Abs. 2 Satz 1 SGB VIII und die Gewährleistungspflicht nach § 78c Abs. 1 Satz 3 SGB VIII: „Betreibt der Einrichtungsträger daher eine Einrichtung über dem in der Betriebserlaubnis festgesetzten Mindeststandard, erweist sich dies unter dem für den Abschluss der Leistungsvereinbarung geltenden Gebot der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit jedenfalls als begründungsbedürftig. Den Mindeststandards der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII kommt mithin (erst) für den vom Betriebserlaubnisverfahren getrennt zu beurteilenden Abschluss von Leistungsvereinbarungen wesentliche Bedeutung zu." Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704, wiederholt: „Angesichts dessen ist eine Konzeption, die über Mindeststandards (bei Gruppengröße, Personal, etc.) hinausgeht im Zuge des Abschlusses von Leistungsvereinbarungen jedenfalls rechtfertigungsbedürftig. Gegebenenfalls muss hierüber zwischen den Beteiligten im Konfliktfall eine Schiedsstellenentscheidung nach § 78g SGB VIII herbeigeführt werden." Der Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 12 ZB 17.1508, übernimmt die Passage von 2016 wörtlich.

Die Formulierung ist doppelt vorsichtig: „jedenfalls" begründungsbedürftig, nicht unfinanzierbar, und die Begründung gehört in die Verhandlung und vor die Schiedsstelle, nicht zur Erlaubnisbehörde. Der Mindeststandard wird zum Bezugspunkt der Darlegungslast; was darüber liegt, muss der Träger unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit erklären (dazu Kapitel 4). Die Erlaubnis liefert die Untergrenze, ab der die Begründungslast beginnt, aber nicht die Obergrenze, an der die Finanzierung endet.

Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20, ist dem weder gefolgt noch hat es widersprochen. Es lässt ausdrücklich dahinstehen, ob eine Konzeption über den Mindeststandards nach § 78c Abs. 1 Satz 3 SGB VIII rechtfertigungsbedürftig ist, oder ob die Vorgaben der Erlaubnis den Maßstab für die Qualität des Leistungsangebots gerade nicht bilden, weil sonst der für eine vertragliche Regelung notwendige Verhandlungsspielraum ausgeschlossen und die Intention des Gesetzgebers, über ergebnisoffene Verhandlungen eine Einigung zu erzielen, missachtet würde. Im entschiedenen Fall kam es darauf nicht an, weil der Jugendhilfeträger das Entgelt ausdrücklich als wirtschaftlich anerkannt hatte; die Platzzahl war nach seiner eigenen Stellungnahme der einzige strittige Punkt. Ob die Mindeststandards der Erlaubnis in der Verhandlung als Bezugspunkt der Darlegungslast dienen dürfen, ist deshalb zwischen dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der dies in drei Entscheidungen bejaht, und dem OVG Nordrhein-Westfalen, das die Frage offenlässt, nicht abschließend geklärt (Abschnitt 6).

Ein Nebenbefund des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Beschluss vom 19. August 2016 - 12 CE 16.1172, zeigt, dass die Trennung auch die Erlaubnisbehörde bindet. Ohne dass es darauf ankam, hält der Senat die Annahme, eine Nachtbereitschaft genüge für in Obhut genommene Kinder von sechs bis zwölf Jahren, für nicht tragfähig und äußert Bedenken gegen einen Krankheitsansatz von 4 statt 4,4 Prozent, weil Schiedssprüche der Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII und eine andere Erlaubnis derselben Behörde höhere Werte zugrunde legten und Gründe, die sich allein aus Erfahrungswerten der Heimaufsicht speisten, unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung wohl nicht durchgriffen.

3.5 Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Mindeststandards: Feststellungsklage statt Verpflichtungsklage

Die Freiheit nach oben hat eine prozessuale Kehrseite. Wenn die Erlaubnis dem Träger alles erlaubt, was er beantragt hat, fehlt ihm das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf eine andere Erlaubnis, auch wenn die Mindeststandards unter dem liegen, was er für das Kindeswohl für erforderlich hält. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 12 ZB 17.1508, hat das für die Hauptsache bestätigt. Der Träger des Schutzhauses hatte Verpflichtungsklage auf eine Erlaubnis nach seinem Antrag erhoben und geltend gemacht, in der Verwaltungspraxis finde eine faktische Verknüpfung beider Verfahren statt; in den Entgeltverhandlungen werde regelmäßig davon ausgegangen, dass die Mindeststandards der Erlaubnis rechtmäßig seien, so dass er dort mit dem Argument, die Festsetzungen lägen unter dem wahren Mindeststandard, nicht durchdringe. Der Senat lehnte die Zulassung der Berufung ab. Es handle sich um nutzlosen Rechtsschutz, weil der Träger eine Erlaubnis erstrebe, die er bereits besitze. Die Festsetzung eines Mindeststandards „beschreibt vielmehr lediglich inhaltlich diejenige Grenze, deren Unterschreiten zu einer Kindeswohlgefährdung führt. Mit Blick auf die dem Kläger erteilte Betriebserlaubnis kommt ihr keine Regelungswirkung zu."

Rechtsschutzlos bleibt der Träger gleichwohl nicht, und die Begründung nimmt sein Argument aus der Entgeltverhandlung auf. Er könne die Festschreibung eines Mindeststandards mit der Feststellungsklage nach § 43 VwGO überprüfen lassen; zwischen Erlaubnisbehörde und Träger bestehe ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. „Angesichts der vom Senat geteilten tatsächlichen Bedeutung der ‚Mindeststandards' für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen nach §§ 78a ff SGB VIII sowie dem nachvollziehbaren Interesse des Klägers an einer sachlich zutreffenden Beschreibung der ‚Grenze' zur Kindeswohlgefährdung besäße der Kläger für eine entsprechende Feststellungsklage auch ein Feststellungsinteresse." Der amtliche Leitsatz lautet: „Erteilt die Genehmigungsbehörde einem Einrichtungsträger nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) die Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung, weicht aber bei der Beschreibung der Mindeststandards für die Gewährleistung des Kindeswohls nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII vom Antrag ab, kann der Einrichtungsträger eine Überprüfung der Mindeststandards nur im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO bewirken. Für eine Verpflichtungsklage fehlt ihm das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis." Der Kläger hatte den Antrag trotz eines Hinweises in der Eilentscheidung nicht umgestellt.

Die Entscheidung erkennt an, dass die Mindeststandards in der Entgeltverhandlung faktisch als Ausgangspunkt dienen, und leitet gerade daraus das Feststellungsinteresse ab; die Trennung beider Regelungsbereiche ist eine rechtliche, keine tatsächliche. Zugleich verteilt sie die Streitgegenstände: Wer geltend macht, der Mindeststandard sei zu niedrig, streitet über das Kindeswohl und muss gegen die Erlaubnisbehörde klagen; wer geltend macht, sein Betrieb oberhalb des Mindeststandards sei zweckmäßig und wirtschaftlich, streitet über das Entgelt und muss verhandeln und die Schiedsstelle anrufen.

3.6 Betriebserlaubnis, Leistungsbeschreibung und Leistung außerhalb des vereinbarten Rahmens

Erlaubnis und Leistungsvereinbarung beschreiben gemeinsam den Rahmen, in dem eine Leistung erbracht sein muss, damit das vereinbarte Entgelt geschuldet ist. Das VG Potsdam, Urteil vom 25. August 2020 - 7 K 2354/18, hat das für einen Fall entschieden, in dem beides vorlag und dennoch nichts geschuldet war. Eine Sozialpädagogin betrieb eine familienanaloge Wohngruppe mit Betriebserlaubnis für vier Plätze und eine Zielgruppe von acht bis achtzehn Jahren und hatte die drei Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII geschlossen. Der Jugendhilfeträger übergab ihr ein in Obhut genommenes Kleinkind und bewilligte Hilfe nach §§ 27, 34 SGB VIII; das Kind lebte überwiegend im Privathaushalt der Trägerin, während die Wohngruppe mit vier anderen Kindern bis zur Grenze der Erlaubnis belegt und nicht auf Säuglinge ausgerichtet war. Nach etwa anderthalb Jahren stellte der Jugendhilfeträger die Zahlungen ein. Die Klage auf das vereinbarte Entgelt hatte nur in Höhe des ersparten Sachaufwands Erfolg. Das Gericht verneint einen Anspruch aus § 78b Abs. 1 SGB VIII mangels Aktivlegitimation (dazu Kapitel 1) und darüber hinaus, weil keine Leistung im Sinne des § 78b Abs. 1 SGB VIII erbracht wurde: § 78b SGB VIII gelte nur für die in § 78a SGB VIII aufgeführten Leistungen, zu denen die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII nicht gehöre. Für die Abgrenzung sei entscheidend, ob das Kind an die betreuende Person selbst vermittelt wurde oder Verantwortung in einem von der Person unabhängigen organisatorischen Zusammenhang wahrgenommen werde; Bewilligung, Entgeltzahlung und die Art der Erlaubnis nach § 44 oder § 45 SGB VIII seien nur Indizien. Die Leistung wurde jedenfalls nicht in dem in der Leistungsvereinbarung vorgesehenen Rahmen erbracht.

Die Entscheidung zieht Platzzahl und Zielgruppe der Erlaubnis als Merkmale heran, die den vereinbarten Leistungsrahmen bestimmen. Eine bis zur erlaubten Platzzahl belegte Einrichtung für eine andere Altersgruppe kann ein zusätzliches Kleinkind nicht innerhalb ihrer Vereinbarung betreuen; was außerhalb geschieht, ist keine Einrichtungsleistung nach § 78a SGB VIII. Sie ist das Gegenstück zu VG Würzburg, Urteil vom 17. Dezember 2009 - W 3 K 09.740: Dort fehlte die Erlaubnis, hier passte die Leistung nicht zur Erlaubnis; in beiden Fällen fiel die Vergütung auf das Niveau zurück, das ohne Vereinbarung gilt. Für den Leistungsberechtigten ist die Betriebserlaubnis dagegen kein eigenständiges Hindernis, sondern ein Indiz dafür, ob die gewünschte Einrichtung eine Jugendhilfeeinrichtung mit Vereinbarung ist (VG Ansbach, Beschluss vom 18. Mai 2006 - AN 14 E 06.01579; VG Aachen, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 2 L 455/12); die Folgen für das Wunsch- und Wahlrecht sind Gegenstand von Kapitel 8.

4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze

Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.

Erstens: Die Betriebserlaubnis ist Voraussetzung der Vereinbarung nach § 78b Abs. 1 SGB VIII. Ohne sie ist die Stelle keine Einrichtung im Sinne der §§ 78a ff. SGB VIII, und der Träger ist nicht zur Erbringung der Leistung geeignet im Sinne des § 78b Abs. 2 Satz 1 SGB VIII. Der Jugendhilfeträger darf den Abschluss verweigern, solange die Erlaubnis fehlt, und eine erhöhte Vergütung bis zu ihrer Vorlage befristet zusagen.

Zweitens: Die Erlaubnis muss den Betrieb decken, für den die Vereinbarung geschlossen werden soll. Weicht der Betrieb so gravierend vom erlaubten ab, dass sich die Erlaubnisfrage neu stellt, darf der Jugendhilfeträger den Abschluss ebenfalls verweigern. Maßstab ist der Schutzzweck des § 45 SGB VIII; Abweichungen, die die Situation der Kinder verbessern, sind kein Aliud.

Drittens: Die Mindeststandards der Erlaubnis binden die Vereinbarungspartner nach unten. Platzzahl als Höchstzahl, Personalausstattung und Betreuungsdichte dürfen in der Vereinbarung nicht unterschritten werden und stehen nicht zur Disposition.

Viertens: Nach oben bindet die Erlaubnis nicht. Sie zwingt den Träger nicht auf das Niveau des Mindeststandards und gibt dem Jugendhilfeträger keine Handhabe, den Abschluss von einer Anpassung der Erlaubnis abhängig zu machen. Der Jugendhilfeträger hat keine ordnungsrechtlichen Befugnisse; Störungen des Vertragsverhältnisses sind im Vertrag zu lösen.

Fünftens: Heimaufsicht und Entgeltrecht sind getrennte Regelungsbereiche mit verschiedenen Behörden, Maßstäben und Zwecken. Bedarf, Zustimmung des Jugendamts und Wirtschaftlichkeit des Betriebs gehören nicht in das Erlaubnisverfahren. Aus der Erlaubnis folgt weder ein Anspruch auf eine Vereinbarung noch auf Belegung; der Träger trägt das wirtschaftliche Risiko seiner Konzeption.

Sechstens: Ein Betrieb oberhalb des Mindeststandards ist nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der Entgeltverhandlung unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit begründungsbedürftig; das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Frage offengelassen. Sicher ist, dass der Mindeststandard keine Obergrenze der Finanzierung ist und dass ein Jugendhilfeträger, der das Entgelt als wirtschaftlich anerkannt hat, sich auf die Erlaubnis nicht mehr berufen kann.

Siebtens: Mindeststandards in der Erlaubnis sind keine Nebenbestimmungen und haben für den genehmigten Betrieb keine Regelungswirkung. Wer sie für zu niedrig hält, kann sie nur mit der Feststellungsklage gegen die Erlaubnisbehörde überprüfen lassen. Diese Aussage beruht allein auf dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Achtens: Das vereinbarte Entgelt ist nur für Leistungen geschuldet, die innerhalb des Rahmens erbracht werden, den Erlaubnis und Leistungsvereinbarung nach Platzzahl, Zielgruppe und Leistungsart beschreiben. Für eine Betreuung außerhalb dieses Rahmens gilt das Finanzierungsregime, das ohne Vereinbarung gilt.

5. Anwendung auf typische Konstellationen

Das Jugendamt verlangt vor Abschluss eine Änderung der Betriebserlaubnis. Ein Träger will weniger Plätze vereinbaren, als seine Erlaubnis ausweist, bei gleichem Personal; das Jugendamt hält das Entgelt für wirtschaftlich, besteht aber auf einer angepassten Erlaubnis. Nach dem OVG Nordrhein-Westfalen darf es das nicht. Ein Schiedsspruch, der den Antrag aus diesem Grund ablehnt, ist aufzuheben; das Rechtsschutzbedürfnis bleibt für die Zeit ab Antragseingang auch dann bestehen, wenn später eine Vereinbarung geschlossen wird.

Das Jugendamt will in der Vereinbarung unter die Erlaubnis gehen. Ein Entgelt, das nur mit weniger Personal als in der Erlaubnis oder mit mehr Kindern je Fachkraft zu erwirtschaften wäre, unterschreitet die Mindeststandards, die nicht zur Disposition stehen. Der Träger kann sich auf die Bindungswirkung der Erlaubnis berufen; es ist die einzige Richtung, in der sie für ihn streitet.

Die Heimaufsicht hält die Konzeption für unwirtschaftlich oder ohne Bedarf. Das ist kein Versagungsgrund. Der Träger hat bei gewährleistetem Kindeswohl einen gebundenen Anspruch auf die Erlaubnis, auch für kleine Gruppen und hohen Personaleinsatz und gegen die Auffassung des Jugendamts. Die Erlaubnis verschafft ihm aber weder Vereinbarung noch Belegung; die Wirtschaftlichkeit wird in der Verhandlung geprüft.

Der Träger arbeitet über dem Mindeststandard und will das finanziert haben. Das Jugendamt verweist auf die Zahlen der Erlaubnis als Obergrenze. Das ist unzutreffend: Die Erlaubnis bezeichnet die Untergrenze, nicht Durchschnittswerte und nicht die wünschenswerte Qualität. Der Träger muss aber darlegen, warum der höhere Standard zweckmäßig und wirtschaftlich ist, etwa aus Zielgruppe, Leistungsart oder fachlichen Anforderungen (dazu Kapitel 4, zum Verfahren Kapitel 9).

Der Träger hält den Mindeststandard seiner Erlaubnis für zu niedrig, weil das Jugendamt ihn in der Verhandlung als gegeben behandelt. Eine Verpflichtungsklage ist unzulässig, weil die Erlaubnis den höheren Standard bereits erlaubt. Der richtige Weg ist die Feststellungsklage gegen die Erlaubnisbehörde; gelingt sie, verschiebt sich die Untergrenze, die in der Verhandlung nicht unterschritten werden darf, nach oben.

Der Träger belegt eine Stelle vor Erteilung der Erlaubnis. Das Jugendamt darf eine erhöhte Vergütung befristet und unter dem Vorbehalt der Erlaubnisvorlage zusagen und nach Fristablauf auf die Sätze zurückgehen, die ohne Erlaubnis gelten. Ein Anspruch aus Fortgeltung, Treu und Glauben oder § 78b Abs. 3 SGB VIII besteht nicht.

Das Kind wird außerhalb der Einrichtung betreut. Übergibt das Jugendamt einem Träger ein Kind, das nicht zur Zielgruppe der Erlaubnis gehört oder für das innerhalb der Platzzahl kein Platz frei ist, und betreut der Träger es persönlich außerhalb der Wohngruppe, ist das vereinbarte Entgelt nicht geschuldet; er kann allenfalls die ersparten Aufwendungen des Jugendhilfeträgers verlangen. Beide Seiten sollten vor der Aufnahme klären, welche Leistung erbracht wird.

6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen

Der Bestand ist klein. Acht Entscheidungen, davon vier Eilentscheidungen und zwei, die die Betriebserlaubnis nur beiläufig erwähnen, tragen die Aussagen dieses Kapitels. Die tragenden Sätze stammen aus zwei Gerichten; ob andere Obergerichte dem dreistufigen Modell folgen, lässt sich aus dem Bestand nicht sagen. Die bayerischen Entscheidungen sind im Erlaubnisverfahren ergangen; ihre Aussagen zum Leistungserbringungsrecht sind Begründungselemente, nicht Entscheidungsgegenstand. Die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen ist die einzige, die das Verhältnis von Erlaubnis und Vereinbarung als Hauptfrage in einem Entgeltstreit entschieden hat; die Revision wurde nicht zugelassen.

Vier Fragen bleiben offen. Erstens die in Abschnitt 3.4 beschriebene: Ob ein Betrieb oberhalb der Mindeststandards in der Verhandlung begründungsbedürftig ist oder ob die Erlaubnis für die Qualität des Leistungsangebots überhaupt keinen Maßstab liefert, hat das OVG Nordrhein-Westfalen dahinstehen lassen; die Frage entscheidet über die Darlegungslast in jeder Verhandlung, in der die Erlaubnis niedrigere Werte ausweist als die Konzeption. Zweitens die Reichweite des Aliud-Vorbehalts: Entschieden ist nur, dass eine Verringerung der Platzzahl bei gleichem Personal kein Aliud ist; wo die Grenze bei Änderungen der Zielgruppe, der Leistungsart oder der Gruppenstruktur liegt, ist offen. Drittens, welche Festlegungen einer Erlaubnis Mindeststandards sind: Das OVG Nordrhein-Westfalen hat Platzzahl, Vollzeitstellen und Betreuungsdichte dazu gezählt, weil die Behörde sie offenbar zur Gewährleistung des Kindeswohls festgesetzt hatte; ob dasselbe für Angaben gilt, die eine Behörde nur aus der Konzeption übernimmt, ist nicht geklärt, und die bayerischen Entscheidungen behandeln solche Angaben als Auffassung der Behörde ohne Regelungswirkung. Viertens, ob die Feststellungsklage gegen die Erlaubnisbehörde die Bindung der Verhandlungspartner an einen höheren Mindeststandard tatsächlich herbeiführt; ein Fall, in dem ein festgestellter höherer Standard anschließend in einer Verhandlung oder vor der Schiedsstelle geltend gemacht wurde, liegt nicht vor.

Alle vier Leitentscheidungen betreffen Konstellationen, in denen eine Behörde die Zuständigkeit der anderen an sich zog: die Heimaufsicht die Wirtschaftlichkeitsprüfung, das Jugendamt die Erlaubnisänderung. Die Rechtsprechung hat beides zurückgewiesen, zugleich aber anerkannt, dass in der Praxis gemeinsam verhandelt wird und die Zahlen der Erlaubnis als gegeben behandelt werden. Die Trennung ist eine rechtliche Ordnung über einer tatsächlichen Verflechtung.

7. Folgerungen für die Praxis

Für Einrichtungsträger. Die Betriebserlaubnis ist vor Belegung einzuholen; wer früher belegt, verhandelt ohne Vereinbarung und ohne Fortgeltungsschutz. Die Konzeption sollte gegenüber der Erlaubnisbehörde so gefasst werden, wie sie betrieben werden soll; die Behörde darf sie nicht verändern, und der Träger hat bei gewährleistetem Kindeswohl einen gebundenen Anspruch. Wirtschaftlichkeits- und Bedarfseinwände der Heimaufsicht sind zurückzuweisen, aber eine erlaubte Konzeption ist noch keine finanzierte. In der Verhandlung schützt die Erlaubnis vor Vereinbarungen unterhalb der Mindeststandards; nach oben liefert sie nichts, und der Betrieb oberhalb ist aus Zielgruppe, Leistungsart und fachlichen Anforderungen zu begründen. Wer den Mindeststandard selbst für zu niedrig hält, muss Feststellungsklage gegen die Erlaubnisbehörde erheben, nicht Verpflichtungsklage, und zwar vor oder parallel zur Verhandlung. Verlangt das Jugendamt eine Erlaubnisänderung als Bedingung des Abschlusses, ist das eine Rechtsfrage, die das Gericht voll prüft.

Für Jugendämter. Die Erlaubnis ist vor Abschluss zu prüfen; fehlt sie oder deckt sie den beabsichtigten Betrieb offensichtlich nicht, darf der Abschluss verweigert werden. Im Übrigen sind ihre Zahlen als Untergrenze, nicht als Obergrenze zu behandeln. Eine Anpassung der Erlaubnis darf nicht zur Bedingung des Abschlusses gemacht werden; Einwände gegen ein Angebot oberhalb der Mindeststandards sind auf Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit zu beschränken und dort zu begründen. Wer das Entgelt einmal als wirtschaftlich anerkannt hat, kann sich anschließend nicht auf die Erlaubnis berufen. Belegungsrisiken sind im Vertrag zu regeln, nicht über die Erlaubnisbehörde. Bei der Aufnahme eines Kindes, das nicht zur Zielgruppe oder Platzzahl passt, ist vorab zu klären, welche Leistung erbracht wird.

Für Erlaubnisbehörden. Der Maßstab ist das Kindeswohl, konkretisiert durch die Konzeption des Trägers; Bedarf, Zustimmung des Jugendamts und Wirtschaftlichkeit des Betriebs gehören nicht dazu. Die Mindeststandards sind keine Nebenbestimmungen und sollten als Beschreibung der Untergrenze gefasst werden. Bei ihrer Bemessung bindet die Behörde ihre eigene Praxis in vergleichbaren Erlaubnissen, und Werte, die die Schiedsstelle als erforderlich anerkannt hat, lassen sich nicht ohne Weiteres mit Erfahrungswerten der Heimaufsicht unterschreiten.

8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen

Gliederung nach Instanzen, innerhalb der Gruppe die neueste Entscheidung zuerst; „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels.

Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe

  1. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20 - Dreistufiges Verhältnis von Betriebserlaubnis und Vereinbarung: Erlaubnis als zwingende Voraussetzung mit Aliud-Vorbehalt, Bindung an die Mindeststandards nach unten, keine Bindung darüber hinaus; Trennung von Heimaufsichts- und Entgeltvereinbarungsrecht; Jugendhilfeträger nicht Hüter der Betriebserlaubnis; Begründungsbedürftigkeit höherer Standards offengelassen; Kontrolle des Schiedsspruchs; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.4.
  2. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 12 ZB 17.1508 - Mindeststandards der Betriebserlaubnis ohne Regelungswirkung für den genehmigten Betrieb; Überprüfung nur durch Feststellungsklage, Feststellungsinteresse aus der Bedeutung für die Entgeltverhandlung; Bestätigung der Eilentscheidung von 2016; verwendet in 3.3, 3.4, 3.5.
  3. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704 - Kindeswohl als alleiniger Maßstab der Betriebserlaubnis; keine Bedarfsprüfung, keine Zustimmung des Jugendamts, Wirtschaftlichkeit des Betriebs nur in der Leistungsvereinbarung relevant; Konzeption über Mindeststandards rechtfertigungsbedürftig; kein Anspruch auf Vereinbarung oder Belegung aus der Erlaubnis; verwendet in 3.2, 3.4.
  4. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2016 - 12 CE 16.1172 - Mindeststandards als Untergrenze der Kindeswohlgewährleistung, keine Nebenbestimmung, Freiheit des Trägers nach oben; Finanzierung höherer Standards als von der Erlaubnis unabhängige, in der Leistungsvereinbarung begründungsbedürftige Frage; Selbstbindung der Erlaubnisbehörde; verwendet in 3.2, 3.3, 3.4.

Verwaltungsgerichte

  1. VG Potsdam, Urteil vom 25. August 2020 - 7 K 2354/18 - Kein Entgeltanspruch für die Betreuung eines Kindes außerhalb der Zielgruppe und Platzzahl der Betriebserlaubnis und außerhalb des Rahmens der Leistungsvereinbarung; Abgrenzung Heimerziehung und Vollzeitpflege; Erstattung nur der ersparten Aufwendungen; verwendet in 3.6.
  2. VG Aachen, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 2 L 455/12 - Die im Betriebserlaubnisverfahren vorgelegte Leistungsvereinbarung als Beleg der Eignung eines Internats; Vereinbarung als Voraussetzung der Entgeltübernahme; verwendet in 3.1, 3.6.
  3. VG Würzburg, Urteil vom 17. Dezember 2009 - W 3 K 09.740 - Ohne Betriebserlaubnis keine Einrichtung im Sinne des § 78b SGB VIII; Erlaubnis als wichtigstes Indiz der Leistungsfähigkeit; keine Fortgeltung befristet zugesagter Entgelte, kein Anspruch aus Treu und Glauben oder § 78b Abs. 3 SGB VIII; verwendet in 3.1, 3.6.
  4. VG Ansbach, Beschluss vom 18. Mai 2006 - AN 14 E 06.01579 - Verweisung des Leistungsberechtigten auf eine Einrichtung mit Entgeltvereinbarung und Betriebserlaubnis; kein Wunsch- und Wahlrecht für eine Klinik ohne beides; verwendet in 3.1, 3.6.