Kapitel 4: Steuerungsverantwortung und niedrigschwelliger Zugang (§ 36a Abs. 1 und 2)
Zusammenfassung
§ 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII kodifiziert eine ältere Rechtsprechung: Das Jugendamt ist Leistungsträger und nicht Zahlstelle, und es trägt Kosten grundsätzlich nur für Hilfen, über die es auf Grundlage des Hilfeplans entschieden hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 12 E 233/03; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12; Abschnitt 3.1). Das Wort „grundsätzlich" lässt Ausnahmen für Annexleistungen ohne eigene Hilfeart zu (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juli 2021 - 12 S 470/19); der Grundsatz gilt auch für junge Volljährige und im Erstattungsstreit (Abschnitt 3.2). Aus der Steuerungsverantwortung leitet das BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11, die beschränkte gerichtliche Kontrolle ab; eine defizitäre Hilfeplanung steht dem Aufwendungsersatz aber nicht entgegen (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32.13; Abschnitt 3.3). Die Steuerungsverantwortung ist einzelfallbezogen und trägt keinen generellen Ausschluss von Leistungserbringern (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2014 - 12 ZB 12.1351); ob sie dem Persönlichen Budget entgegensteht, ist zwischen dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 12 A 3136/17, und dem OVG Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 B 66/20, streitig (Abschnitt 3.4). Familiengerichte können das Jugendamt nicht zu Leistungen verpflichten (VG Darmstadt, Beschluss vom 29. August 2007 - 3 G 1267/07; Sächsisches OVG, Beschluss vom 1. März 2024 - 3 A 433/23; Abschnitt 3.5). Was ohne Entscheidung geleistet wird, ist Selbstbeschaffung, auch wenn das Jugendamt die Hilfe duldet (VG München, Urteil vom 17. Juli 2024 - M 18 K 22.1929); ob es freiwillig leisten darf, hat nur das VG Stuttgart bejaht, sonst ist es nicht entschieden (VG Stuttgart, Urteil vom 26. Juli 2011 - 7 K 4112/09; Abschnitt 3.6). Zu § 36a Abs. 2 SGB VIII gibt es nur Abgrenzungen (Abschnitt 3.7). Eine rückwirkende Bewilligung halten neuere Entscheidungen für ausgeschlossen; an ihre Stelle tritt Aufwendungsersatz (VG Hannover, Urteil vom 16. April 2026 - 3 A 2935/22; Abschnitt 3.8).
1. Gegenstand und Fragestellung
§ 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ordnet die Kostentragung der Entscheidung des Jugendamts zu. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten einer Hilfe grundsätzlich nur, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird. Die Überschrift nennt das Prinzip „Steuerungsverantwortung". Wer eine Hilfe beginnt, bevor das Jugendamt entschieden hat, trägt das Kostenrisiko.
Das Kapitel fragt, woher der Grundsatz stammt und wie weit er reicht: für welche Leistungen er gilt, wie er mit Hilfeplan und gerichtlicher Kontrolle zusammenhängt, wo die Steuerungsverantwortung endet, was Anordnungen der Familiengerichte bewirken, wie geduldete Hilfen zu behandeln sind, welche Rolle der niedrigschwellige Zugang nach § 36a Abs. 2 SGB VIII spielt und ob das Jugendamt rückwirkend bewilligen darf.
Die Voraussetzungen der zulässigen Selbstbeschaffung nach § 36a Abs. 3 SGB VIII behandelt Kapitel 5, den Aufwendungsersatz Kapitel 6; hier interessiert die Selbstbeschaffung nur als Gegenstück zum Grundsatz des Abs. 1. Den gerichtlichen Prüfungsmaßstab bei Geeignetheit und Notwendigkeit entfaltet Kapitel 2; Kapitel 4 zeigt nur, dass und wie die Gerichte ihn aus der Steuerungsverantwortung herleiten. Das Hilfeplanverfahren selbst, die Beteiligung und die Mitwirkung behandelt Kapitel 1, das Wunsch- und Wahlrecht und das Persönliche Budget Kapitel 3. Schul- und Kita-Fälle werden hier nur ausgewertet, soweit sie zur Steuerungsverantwortung etwas Eigenes sagen (dazu Kapitel 7 und 8). Kostenbeitrag und Kostenerstattung zwischen Trägern behandelt Kapitel 9.
Das Kapitel stützt sich auf 49 Entscheidungen aus den Jahren 2003 bis 2026: vier Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, 21 Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen und 24 Entscheidungen von Verwaltungsgerichten. Elf Entscheidungen sind im Eilverfahren ergangen, sechs weitere sind Beschlüsse über die Zulassung der Berufung, drei weitere allein die Prozesskostenhilfe. Zwölf Entscheidungen stammen aus der Zeit nach dem Inkrafttreten des KJSG am 10. Juni 2021; die meisten von ihnen betreffen Zeiträume davor und wenden das bis dahin geltende Recht an. Knapp ein Drittel der Entscheidungen kommt aus Bayern (dazu Abschnitt 6).
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
Vor dem 1. Oktober 2005 regelte das SGB VIII weder die Kostentragung bei eigenmächtig begonnenen Hilfen noch die Selbstbeschaffung. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts leitete aus dem Leistungssystem ab, dass das Jugendamt Leistungsträger und nicht bloßer Kostenträger ist, und ließ eine Kostenübernahme für selbst beschaffte Hilfen nur bei „Systemversagen" zu. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe hat diese Linie mit § 36a SGB VIII kodifiziert. Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 enthält den Grundsatz der Kostentragung nur bei eigener Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans. Halbsatz 2 erstreckt ihn auf Fälle, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und junge Volljährige durch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. Nach Satz 2 bleiben die Vorschriften über die Heranziehung zu den Kosten unberührt.
§ 36a Abs. 2 SGB VIII macht eine Ausnahme. Der Träger soll die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme ambulanter Hilfen, insbesondere der Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII, zulassen und dazu mit den Leistungserbringern Vereinbarungen über Voraussetzungen, Ausgestaltung und Kostenübernahme schließen (Satz 2); nach Satz 3 sind dabei der Bedarf, die Planung des Zusammenwirkens der Angebote und die Qualitätsgewährleistung nach § 80 SGB VIII zu beachten. § 36a Abs. 3 SGB VIII regelt die Selbstbeschaffung „abweichend von den Absätzen 1 und 2" als zweite Ausnahme mit eigenen Voraussetzungen.
Streitig sind vor allem fünf Punkte: ob Abs. 1 neben Abs. 2 und 3 weitere Ausnahmen zulässt, ob er für alle Leistungen oder nur für Hilfen mit Hilfeplanverfahren gilt, wie weit die Steuerungsverantwortung gegenüber Leistungserbringern, dem Wunsch nach einer bestimmten Leistungsform und den Familiengerichten reicht, wie Hilfen zu behandeln sind, die das Jugendamt nicht bewilligt, aber hinnimmt, und ob das Jugendamt für die Vergangenheit bewilligen darf oder nur Aufwendungsersatz nach Abs. 3 schuldet.
3. Leitentscheidungen
3.1 Das Entscheidungsprimat: vom Richterrecht zu § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
Den Stand vor der Kodifikation zeigt das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 12 E 233/03. Eltern hatten ihren Sohn nach schulpsychologischer Untersuchung und längerer Schulsuche Mitte August 2000 in einem Internat untergebracht und erst danach beim Jugendamt die Übernahme der Kosten als Hilfe zur Erziehung beantragt. Der Senat versagte Prozesskostenhilfe für die Klage. Er stützte sich auf eigene Rechtsprechung und auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: Ein rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme gestellter Antrag gehöre zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Jugendhilfe, weil es nicht Aufgabe des Trägers sei, nur Kostenträger und nicht zugleich Leistungsträger zu sein. Der Träger müsse von Anfang an einbezogen werden, um seine Gesamtverantwortung nach § 79 Abs. 1 SGB VIII und seine Planungsverantwortung nach § 80 SGB VIII wahrnehmen zu können. Ein Recht zur Selbstbeschaffung bestehe nur bei Systemversagen. Auch im weiteren Verlauf sei die Selbstbeschaffung nicht zulässig geworden, weil die Festlegung der Eltern auf das Internat kein „maßnahmeoffenes Hilfeplanverfahren" mehr zugelassen habe. Als Prozesskostenhilfebeschluss prüft die Entscheidung nur die hinreichende Erfolgsaussicht; sie belegt aber, dass die tragenden Gedanken des späteren § 36a Abs. 1 SGB VIII schon vor 2005 entwickelt waren (zur Entwicklung des Systemversagens Kapitel 5).
Das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12, hat die Entstehungsgeschichte ausgewertet. Es ging um die Kosten eines Krippen-Ersatzplatzes in einer Elterninitiative, den eine Mutter nach Anmeldung und ausbleibender Reaktion des Jugendamts selbst beschafft hatte. Der Träger meinte, § 36a SGB VIII schließe außerhalb des Vierten Abschnitts jede Kostenübernahme aus. Der Senat referierte die Gesetzesbegründung: Manche Eltern versuchten, die Entscheidungszuständigkeit der Jugendämter durch unmittelbare Kontaktaufnahme mit Leistungserbringern zu unterlaufen und sie zu bloßen Kostenträgern zu reduzieren; die Regelung solle dem Jugendamt wieder zu seinem Entscheidungsprimat verhelfen und zugleich die richterrechtlichen Fallgruppen der zulässigen Selbstbeschaffung positivrechtlich absichern. Daraus folgerte der Senat, dass der Gesetzgeber eine Sonderregelung für Hilfen mit Antrag und interdisziplinärem Planungsverfahren schaffen wollte, „während im Übrigen, insbesondere bei niedrigschwelligen Angeboten sowie für solche Angebote, die als Rechtsanspruch ausgestaltet sind und keine Fragen eines Ermessens- oder Beurteilungsspielraums aufwerfen, die in der Rechtsprechung herausgestellten Grundsätze nicht berührt werden". Für den Kita-Anspruch blieb es deshalb beim richterrechtlichen Kostenübernahmeanspruch (dazu Kapitel 8).
Das BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11, hat den Gedanken in die heute verwendete Formel gefasst: Der Vorschrift liege zugrunde, dass das Jugendamt nicht nur Zahlstelle, sondern Leistungsträger sein solle; nur wenn die Eltern den Träger von Anfang an in den Entscheidungsprozess einbeziehen, könne er seine Gesamtverantwortung aus § 36a Abs. 1 und § 79 Abs. 1 SGB VIII und seine Planungsverantwortung nach § 80 SGB VIII wahrnehmen (zur Bedeutung für die Kontrolldichte Abschnitt 3.3). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 10 B 1042/09, verneinte im Eilverfahren einen Anspruch auf die Kosten einer selbst gewählten Privatschule: Der Gesetzgeber wolle verhindern, dass der Träger allein als Kostenträger für eine Maßnahme in Anspruch genommen wird, „die er selbst nicht veranlasst hat und deren pädagogische Geeignetheit er vielleicht sogar bezweifelt". Das VG München, Urteil vom 29. Januar 2025 - M 18 K 20.2126, versteht auch die Voraussetzungen des § 36a Abs. 3 SGB VIII als Sicherung der Steuerungsverantwortung.
Wie der Grundsatz wirkt, zeigt das VG Augsburg, Urteil vom 4. April 2011 - Au 3 K 09.1055. Eine Mutter hatte ihr Kind trotz Hinweises auf die vorrangige Prüfung familienerhaltender Hilfen ohne Kenntnis des Jugendamts in einer Familie untergebracht und erst danach die Pflegepauschale verlangt. Sie könne nicht erwarten, dass das Jugendamt die geschaffenen Tatsachen nachträglich „absegnet"; es könne nicht zum bloßen Kostenträger der frei gewählten Vollzeitpflege gemacht werden.
3.2 Anwendungsbereich und Reichweite des Grundsatzes
Das Wort „grundsätzlich" lässt Ausnahmen zu. Welche, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juli 2021 - 12 S 470/19, an einem Annex der Vollzeitpflege geklärt. Pflegeeltern, die seit 2003 ein Kind betreuten, verlangten die Erstattung ihrer Beiträge zu einer privaten Unfallversicherung für mehrere zurückliegende Jahre. Das Jugendamt lehnte die rückwirkende Erstattung ab, weil ihm der Bedarf nicht vorher angezeigt worden sei, und berief sich auf seine Steuerungs- und Finanzierungsverantwortung. Der Senat sprach der sorgeberechtigten Pflegemutter die Beiträge zu. Aus § 36a Abs. 1 SGB VIII folge zwar, dass über Leistungen vorab zu entscheiden sei; die Ausnahmen regle Abs. 3. Im Abschluss einer Unfallversicherung liege aber keine unzulässige Selbstbeschaffung, weshalb die Pflicht zur vorherigen Inkenntnissetzung nicht anwendbar sei. Der Hilfeplan weise die Art der Hilfe aus. „Die Versicherungsbeiträge bilden aber keine eigenständige Hilfeart, sondern lediglich einen Annex der Hilfe zur Erziehung." Die Finanzierungsverantwortung sichere die Angemessenheitsprüfung nach § 39 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII; das Jugendamt werde durch die nachträgliche Kenntnis nicht zur bloßen Zahlstelle. Die Entscheidung begrenzt § 36a Abs. 1 SGB VIII damit auf das, was Gegenstand der Hilfeplanung ist (zur Anspruchsinhaberschaft Kapitel 6).
Ergänzende Leistungen, die das Jugendamt planen muss, fallen dagegen unter den Grundsatz. Das VG Schwerin, Urteil vom 22. Februar 2016 - 6 A 347/13, verneinte einen Anspruch sorgeberechtigter Pflegeeltern auf die Kosten einer selbst gewählten Fachtagung als Unterstützung nach § 37 Abs. 2 SGB VIII: Nach der Steuerungs- und Gesamtverantwortung komme es dem Jugendamt zu, Umfang und Inhalt der Hilfen zu planen und festzulegen (zur entsprechenden Anwendung des § 36a Abs. 3 SGB VIII Kapitel 5).
Für die Hilfe für junge Volljährige gilt der Grundsatz ebenfalls. Das VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2010 - 6 K 2895/09, betraf einen Sozialhilfeträger, der einem jungen Volljährigen nach Ablehnung durch das Jugendamt Hilfe nach § 67 SGB XII gewährt, sie ohne Information des Jugendamts verlängert und dann Erstattung verlangt hatte. Die Kammer wandte § 36 SGB VIII über § 41 Abs. 2 SGB VIII unmittelbar an, § 36a SGB VIII als allgemein gültige Aussage für das gesamte Leistungsspektrum zumindest entsprechend. Die Regelungen sollten verhindern, „dass das Jugendamt von anderen Institutionen oder von Privaten zur bloßen Zahlstelle degradiert wird". Sie gälten auch für einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X, dessen Umfang sich nach dem Recht des vorrangig verpflichteten Trägers richte; bei konkurrierender Zuständigkeit sei ein Gesamthilfeplan unter Einbeziehung beider Träger aufzustellen. Ein erst mit der Klage herangetragenes Begehren begründe keine Erstattungspflicht (dazu Kapitel 1 und 9).
Für Ansprüche ohne Beurteilungsspielraum hat das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12, die Sperrwirkung des § 36a SGB VIII verneint (Abschnitt 3.1). Das BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16, geht für die Selbstbeschaffung eines Kita-Platzes ebenfalls davon aus, dass sie weder auf einer Entscheidung im Sinne des § 36a Abs. 1 SGB VIII beruhte noch ein Fall des Abs. 2 war, und wendet Abs. 3 entsprechend an (dazu Kapitel 8).
3.3 Steuerungsverantwortung, Hilfeplan und gerichtliche Kontrolle
Die wichtigste Folge der Steuerungsverantwortung liegt nicht bei den Kosten, sondern bei der Kontrolldichte. Das BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11, betraf ein Kind mit mehreren Entwicklungs- und Teilleistungsstörungen, für das die Eltern eine Schulbegleiterin beantragt hatten. Der Fachdienst des Jugendamts bestätigte ein Integrationsrisiko, schlug aber die Fortführung heilpädagogischer Förderung vor; das Jugendamt lehnte ab, zunächst unter Hinweis auf die Schule, im Widerspruchsbescheid unter Hinweis auf die fachliche Vertretbarkeit seiner Einschätzung. Die Eltern beschafften die Schulbegleitung selbst. Der Senat leitete aus § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ab, dass die gerichtliche Kontrolle beschränkt ist. Weil der Hilfeplan eine unverzichtbare Voraussetzung der Jugendhilfe sei, prüften die Gerichte die Entscheidung über Notwendigkeit und Geeignetheit nur darauf, ob allgemeingültige fachliche Maßstäbe beachtet, keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Adressaten umfassend beteiligt worden sind. Nach dem amtlichen Leitsatz ist bei der Selbstbeschaffung einer aus fachlichen Gründen abgelehnten oder vom Hilfeplan ausgeschlossenen Leistung „im Hinblick auf § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu prüfen, ob der vom Jugendamt aufgestellte Hilfeplan (bzw. das Hilfekonzept) verfahrensfehlerfrei zustande gekommen, nicht von sachfremden Erwägungen beeinflusst und fachlich vertretbar ist". Die Prüfung erfasse auch die Begründung der letzten Behördenentscheidung, die den Betroffenen eine Prognose über eine Selbstbeschaffung ermöglichen müsse. Ist die Ablehnung vertretbar, bestehe weder ein Anspruch auf die Hilfe noch auf Aufwendungsersatz. Hat das Jugendamt dagegen nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß entschieden, geht der Einschätzungsspielraum auf die Betroffenen über (dazu Kapitel 2 und 6). Hier trug die Begründung nicht, weil der Fachdienst den Betreuungsbedarf nicht bestritten hatte; der Senat verwies zurück (zur Schulbegleitung Kapitel 7).
Damit ist die Steuerungsverantwortung zugleich Pflicht. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. März 2021 - 10 ME 26/21, betraf die stufenweise Reduzierung einer Schulbegleitung durch einen Bescheid, der nur auf einen Hilfeplan ohne Erwägungen zur Reduzierung verwies. Der Senat hielt den Bescheid für formell rechtswidrig, weil die Begründung die eingeschränkte Kontrolle erst ermögliche und dem Betroffenen die Prognose über eine Selbstbeschaffung erlauben müsse; der Mangel sei aber im gerichtlichen Verfahren geheilt worden. Ein Anspruch auf die Hilfe im bisherigen Umfang bestehe nur, wenn allein sie erforderlich und geeignet sei. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung. Das BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32.13, zeigt die Kehrseite: Ein Jugendamt hatte die Vollzeitpflege bei der Großmutter mit der Begründung abgelehnt, die Kinder seien dort schon gut versorgt. Weil es damit auf die Pflegefamilie statt auf die Herkunftsfamilie abstellte, maß es sich an unzutreffenden rechtlichen Maßstäben. Die Hilfeplanung war insoweit defizitär, „so dass die Steuerungsverantwortung des Jugendamts der Aufwendungserstattung für die selbst beschaffte Hilfe hier nicht entgegensteht".
Die Obergerichte folgen dieser Linie, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 12 C 17.2563 (Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Fernschulkosten), und das Sächsische OVG, Urteil vom 12. September 2024 - 3 A 271/22, das die beschränkte Kontrolle damit begründet, die Steuerungsverantwortung nicht zu unterlaufen. Nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 12 A 195/18 (Zulassung der Berufung abgelehnt), muss der steuerungsverantwortliche Träger Gelegenheit erhalten, im Hilfeplanverfahren über Art und Weise der Hilfe zu entscheiden; das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Dezember 2021 - 12 A 3825/19 (ebenfalls Zulassung abgelehnt), wiederholt den Grundsatz für eine ohne Information des Jugendamts begonnene Privatbeschulung (zu Privatschulfällen Kapitel 7).
Die Steuerungsverantwortung schließt eine Bindung an fremde Fachurteile aus. Nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. Oktober 2007 - 12 CE 07.2289, schließt die von § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hervorgehobene Steuerungsverantwortung eine strikte Bindung an ärztliche Therapieempfehlungen aus; das Jugendamt musste keine weitere ärztliche Stellungnahme einholen. Sie bindet auch den Leistungsberechtigten an die Zeitstruktur der Hilfeplanung. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. November 2007 - 10 TG 1954/07, verneinte im Eilverfahren einen Anspruch auf Fortführung einer Heimunterbringung über den bewilligten Zeitraum hinaus: Der Hilfeplan habe für den Sommer eine neue Entscheidung vorgesehen, und eine Kostenübernahme scheide nach § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII aus, weil die Hilfe danach nicht mehr auf einer Entscheidung des Trägers beruhe.
Im Eilverfahren wird der Grundsatz zur Hürde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. August 2011 - 12 CE 11.1180, lehnte die einstweilige Anordnung auf eine Auslandsmaßnahme ab: Aus der Teilhabebeeinträchtigung folge kein Anspruch auf jede Hilfeform, und die gewünschte Maßnahme sei nicht als allein geeignet glaubhaft gemacht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Oktober 2011 - 12 CE 11.2215, formulierte im Eilbeschwerdeverfahren, zugleich Prozesskostenhilfe, für eine stationäre Hilfe bei Legasthenie: Wer abweichend vom Grundsatz des § 36a Abs. 1 SGB VIII Leistungen beanspruche, die auch nicht die Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 1 erfüllen, habe einen Anordnungsanspruch nur, wenn die begehrte Hilfe die allein erforderliche und notwendige sei (dazu Kapitel 9).
3.4 Grenzen der Steuerungsverantwortung: Einzelfallbezug, Leistungserbringer und Leistungsform
Die Steuerungsverantwortung ist auf den Einzelfall bezogen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2014 - 12 ZB 12.1351, für die Auswahl von Leistungserbringern entschieden. Ein Jugendamt hatte intern festgelegt, dass nur noch Therapeuten mit psychologischem Studium und therapeutischer Ausbildung in sein Verzeichnis aufgenommen und mit Legasthenie- und Dyskalkulietherapien beauftragt werden. Eine pädagogisch qualifizierte Therapeutin, deren Leistungen andere Träger finanzierten, begehrte die Feststellung ihrer Eignung. Der Senat ließ die Berufung zu, weil der generelle Ausschluss als Berufsausübungsregelung einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. § 36a SGB VIII trage ihn nicht: „Aus der auf den Einzelfall bezogenen Steuerungsverantwortung folgt jedoch keinerlei Kompetenz, losgelöst vom jeweiligen Hilfefall vorab und generell gewisse Gruppen von Leistungserbringern als ungeeignet auszuscheiden." Auch der Beurteilungsspielraum sei einzelfallbezogen. Als Zulassungsbeschluss prüft die Entscheidung nur ernstliche Zweifel. Im Einzelfall bleibt eine Qualifikationsanforderung zulässig. Das VG Ansbach, Urteil vom 20. September 2012 - AN 14 K 11.02268, billigte die Bindung einer bewilligten Legasthenietherapie an eine psychologische Grundqualifikation, weil das Jugendamt auf der Grundlage des ärztlichen Gutachtens, ohne förmlichen Hilfeplan, nachvollziehbar eine psychologische und nicht eine pädagogische Maßnahme für geeignet gehalten hatte; das Wunsch- und Wahlrecht bestehe dann nur zwischen geeigneten Psychologen, und die bereits in der gewählten Praxis durchgeführte Therapie sei eine unzulässige Selbstbeschaffung. Nach dem VG München, Urteil vom 3. Dezember 2014 - M 18 K 13.5326, trägt das Wunsch- und Wahlrecht keine einseitige Therapeutenwahl ohne kooperativen Entscheidungsprozess (dazu Kapitel 3 und Kapitel 8 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht).
Umstritten ist, ob die Steuerungsverantwortung einem Anspruch auf ein Persönliches Budget entgegensteht. Im Fall des OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 12 A 3136/17, war einem Kind mit seelischer Behinderung auf Grundlage eines Hilfeplans eine Schulbegleitung bewilligt worden. Die Eltern wollten sie als Persönliches Budget, um die Begleiterin selbst auszuwählen; der Vater stellte schließlich eine eigene Kraft an. Der Senat lehnte die Zulassung der Berufung ab. Die Steuerungsverantwortung sei ein Strukturprinzip des SGB VIII, das sich grundsätzlich nicht mit einem Persönlichen Budget vereinbaren lasse, weil § 36 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII in der bis 2021 geltenden Fassung auf der tatsächlichen Steuerung des Hilfefalls aufbaue: „Die in der Vorschrift angeordnete Beteiligung von anderen Personen, Diensten oder Einrichtungen, die bei der Durchführung der Hilfe tätig sind, funktioniert nur, wenn der Jugendhilfeträger den Hilfefall auch diesbezüglich in der Hand hat." Das VG Minden, Urteil vom 17. November 2017 - 6 K 6310/16, hatte als Vorinstanz im selben Verfahren aus § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII eine generelle Steuerungsverantwortung abgeleitet und die Bewilligung eines Budgets in das pflichtgemäße Ermessen des Trägers gestellt.
Das OVG Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 B 66/20, widerspricht ausdrücklich. Ein Grundschulkind hatte eine Schulassistenz als Persönliches Budget beantragt; das Jugendamt hatte eine vom Träger organisierte Assistenz geplant. Nach dem amtlichen Leitsatz besteht unter den Voraussetzungen des § 35a Abs. 3 SGB VIII i. V. m. § 29 SGB IX ein Rechtsanspruch auf die Ausführung als Persönliches Budget: „Dem Jugendamt kommt insofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu." Der Beurteilungsspielraum erfasse die Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme, nicht die Leistungsform. Die Gegenauffassung sei jedenfalls seit dem 1. Januar 2020 mit Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 35a Abs. 3 SGB VIII nicht vereinbar, der seither auf das Kapitel des SGB IX über das Persönliche Budget verweise. Der Senat verpflichtete das Jugendamt im Eilverfahren vorläufig zur Budgetgewährung in der Höhe, die es nach seinem eigenen Hilfeplan aufzuwenden bereit war. Die nordrhein-westfälischen Entscheidungen betrafen die Rechtslage vor dem 1. Januar 2020; die Divergenz ist nicht aufgelöst (Abschnitt 6 und Kapitel 3).
3.5 Anordnungen der Familien- und Jugendgerichte
§ 36a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB VIII erstreckt den Grundsatz auf Fälle, in denen ein Gericht Eltern oder junge Menschen zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet. Den Maßstab setzt das VG Darmstadt, Beschluss vom 29. August 2007 - 3 G 1267/07. Ein Kind mit erheblichen psychischen Auffälligkeiten lebte mit Zustimmung des Jugendamts in einem therapeutischen Heim. Das Jugendamt hielt die Einrichtung für ungeeignet, weil sie die enge Bindung an die Mutter nicht bearbeite, und stellte die Hilfe ein. Das Oberlandesgericht übertrug der Mutter im Sorgerechtsstreit die Personensorge allein, ausdrücklich um ihr die Durchsetzung der weiteren Finanzierung zu ermöglichen. Die Kammer lehnte Prozesskostenhilfe und einstweilige Anordnung ab. § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bestimme den Beschaffungsweg: Die Leistung ergehe auf Grund einer Entscheidung des Trägers, deren formelle Voraussetzungen der Hilfeplan und die Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts seien. Das Familiengericht könne nach § 1666 BGB Eltern verpflichten, eine Hilfe zu beantragen, habe aber keine Anordnungskompetenz gegenüber dem Jugendamt. Mit der Übertragung der Sorge zum Zweck der Finanzierung habe es sich über die Zuweisung der Steuerungsverantwortung hinweggesetzt: „Weder dem Familiengericht selbst noch dem personensorgeberechtigten Elternteil obliegt diese Verantwortung." Der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. November 2007 - 10 TG 1954/07, wies im Beschwerdeverfahren die Beschwerde zurück, soweit das VG Darmstadt, Beschluss vom 29. August 2007 - 3 G 1267/07, den Eilantrag abgelehnt hatte (Abschnitt 3.3).
Die Linie ist gefestigt. Das VG Würzburg, Beschluss vom 20. Februar 2012 - W 3 K 11.394, versagte Prozesskostenhilfe für eine Klage auf die Kosten einer Lerntherapie wegen fehlender Mitwirkung und fehlender Eilbedürftigkeit; nebenbei merkte es an, dass das Familiengericht gegenüber dem Jugendamt keine Kostenübernahme anordnen könne. Das OVG Bremen, Beschluss vom 7. April 2017 - 1 B 291/16, weist in einem erfolglosen Eilbeschwerdeverfahren um unbegleiteten Umgang ergänzend auf die prozessuale Folge hin: Zur Mitwirkung beim begleiteten Umgang nach § 18 Abs. 3 SGB VIII könne nur das Verwaltungsgericht den öffentlichen Träger verpflichten, das Familiengericht sei dazu nach § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht befugt. Das VG Bremen, Beschluss vom 9. März 2021 - 3 V 2737/19, verneinte im Eilverfahren Leistungen an nicht sorgeberechtigte Pflegeeltern, zu deren Gunsten das Familiengericht eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB erlassen hatte: Die Anordnung wirke nur im Verhältnis zu den Sorgeberechtigten und verpflichte das Jugendamt nicht zu einer begleitenden Jugendhilfemaßnahme.
Das Sächsische OVG, Beschluss vom 1. März 2024 - 3 A 433/23, hat das für das geltende Recht bestätigt. Ein Kind lebte in Vollzeitpflege bei Pflegepersonen ohne Sorgerecht; das Jugendamt beendete die Hilfe wegen fehlender Eignung der Pflegepersonen. Das Familiengericht ordnete den Verbleib des Kindes bei ihnen an und untersagte dem Jugendamt die Herausnahme. Die Pflegemutter verlangte für knapp zwei Jahre Ersatz ihrer Unterhaltsaufwendungen. Der Senat lehnte die Zulassung der Berufung ab, vor allem weil der Aufwendungsersatz dem Personensorgeberechtigten zustehe (dazu Kapitel 6). Zur Verbleibensanordnung billigte er den Hinweis der Vorinstanz auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, „dass mit einer bestimmten familiengerichtlichen Anordnung kein Automatismus zur Gewährung einer bestimmten begleitenden Jugendhilfeleistung verbunden ist". Auch das Herausnahmeverbot ändere daran nichts, weil das Familiengericht nach dem Maßstab der Kindeswohlgefährdung entscheide, das Jugendamt nach Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe; ein im familiengerichtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten entbinde den Träger nicht von seiner eigenen Bewertung. Als Zulassungsbeschluss prüft die Entscheidung nur ernstliche Zweifel.
Dieselbe Trennung der Maßstäbe tragen zwei weitere Entscheidungen. Nach dem OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 277/21, entfaltet die Übertragung der elterlichen Sorge auf eine Großmutter nach § 1630 Abs. 3 BGB keine Bindungswirkung für ihre persönliche Eignung als Pflegeperson im Verfahren über Hilfe zur Erziehung. Das VG Würzburg, Urteil vom 22. September 2022 - W 3 K 21.1637, wies den Einwand zurück, das Familiengericht habe bei einer Online-Beschulung keine Kindeswohlgefährdung gesehen: Das Familiengericht prüfe die Gefährdung, das Jugendamt die Geeignetheit und Notwendigkeit der Eingliederungshilfe. „Beide Fragen sind völlig unabhängig voneinander zu beantworten und damit unproblematisch unterschiedlich beantwortbar." Zur zweiten Alternative des Halbsatzes 2, der Verpflichtung Jugendlicher und junger Volljähriger durch den Jugendrichter, liegt keine Entscheidung vor (Abschnitt 6).
3.6 Leistungen ohne Entscheidung des Jugendamts: Kostenfolgen und Abgrenzung zur Selbstbeschaffung
Das BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 15.11, beschreibt selbst beschaffte Hilfen als solche, die abweichend von § 36a Abs. 1 und 2 SGB VIII in Anspruch genommen werden, „ohne dass eine Entscheidung des Trägers der Jugendhilfe oder eine Zulassung durch diesen vorangegangen ist". Für sie gibt es nur den Weg über § 36a Abs. 3 SGB VIII (dazu Kapitel 5 und 6). Abs. 1 schließt auch Teillösungen aus. Das VG Bayreuth, Urteil vom 6. Juni 2011 - B 3 K 11.180, und das VG Bayreuth, Urteil vom 17. Dezember 2012 - B 3 K 12.937, verneinten jeweils den Hilfsantrag, das Jugendamt solle sich wenigstens anteilig an den Kosten eines selbst beschafften Internats beteiligen: Die Hilfen würden maßnahmebezogen unter der Regie des Trägers erbracht. „Dieser kann nicht zu einem reinen Zuschussgeber zu selbstbeschafften, über das Notwendige hinausgehenden Maßnahmen degradiert werden."
Wer vollendete Tatsachen schafft, trägt deren Risiko. Das VG Mainz, Urteil vom 28. Oktober 2019 - 1 K 1198/18.MZ, betraf einen Jugendlichen mit Verhaltens- und emotionaler Störung, den die Mutter auf Empfehlung seiner Therapeutin in einem weit entfernten Internat untergebracht hatte; das Jugendamt erfuhr davon erst danach und hielt ein gestuftes Vorgehen mit ambulanten Hilfen für vorrangig. Die Kammer wies die Klage auf Hilfe und Erstattung ab. Die Mutter habe den Lösungsansatz des Jugendamts vereitelt und trage deshalb eine vertiefte Darlegungslast für Notwendigkeit und Geeignetheit. Es sei vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollt, dass ein Leistungsberechtigter ein gestuftes Hilfekonzept von vornherein unterwandert: „Ansonsten würde der Grundsatz der Steuerungsverantwortung des Jugendamtes ausgehöhlt." Das VG Stuttgart, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 7 K 623/12, verlangt umgekehrt einen kausalen Steuerungsfehler: Die Selbstbeschaffung sei nur zulässig, wenn infolge des Steuerungsversagens der Behörde der Bedarf nicht rechtzeitig gedeckt würde; daran fehlte es für die Zeit zwischen Antrag und Schulwechsel, weil dem Jugendamt keine angemessene Bearbeitungszeit blieb. Das Sächsische OVG, Urteil vom 23. September 2016 - 4 A 114/15, verbindet das Entscheidungsprimat mit der Pflicht zu zügiger Entscheidung; Verzögerungen durch ein nicht gebotenes amtsärztliches Gutachten gingen zu Lasten des Trägers (dazu Kapitel 5).
Ob das Jugendamt trotz Selbstbeschaffung freiwillig leisten darf, beantwortet das VG Stuttgart, Urteil vom 26. Juli 2011 - 7 K 4112/09, mit Ja. Eltern hatten ihren Sohn mit ADHS ohne Absprache an einem privaten Gymnasium angemeldet und erst Monate nach Schulbeginn die Kosten beantragt; das Jugendamt hatte darauf nicht abgestellt, sondern das Hilfeverfahren durchgeführt und aus anderen Gründen abgelehnt. Die Kammer sah die Zeit von der Antragstellung bis zum Ende des Schuljahres 2008/2009 als nach § 36a Abs. 1 SGB VIII grundsätzlich ausgeschlossen an. Die Vorschrift „dient der Sicherung des Entscheidungsprimats des Jugendamtes, schließt es aber nicht aus, dass das Jugendamt trotz verspäteter Antragstellung im Einzelfall die Kosten für Hilfeleistungen übernimmt, wenn es sie auch nach eigener fachlicher Prüfung für notwendig erachtet". Ob es sich auf die Selbstbeschaffung beruft, stehe in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das auch die bisherige Verwaltungspraxis berücksichtigen müsse. Für die folgenden Schuljahre stehe Abs. 1 nicht entgegen, weil das Jugendamt über sie auf der Grundlage eines eigenen Hilfeplans entscheiden konnte; insoweit verpflichtete die Kammer zur Neubescheidung. Andere Gerichte haben diese Ermessenskonstruktion nicht aufgegriffen (Abschnitte 3.8 und 6).
Die neuere Rechtsprechung behandelt geduldete Hilfen als Selbstbeschaffung. Im Fall des VG München, Urteil vom 17. Juli 2024 - M 18 K 22.1929, hatte die Fachkraft des Jugendamts nach einer Telefonkonferenz festgehalten, der Weg des Kindes führe mit flankierenden Maßnahmen zurück zur Großmutter; die Vormundin stimmte zu, und das Kind kehrte zur Großmutter zurück. Monate später lehnte das Jugendamt die Vollzeitpflege ab, weil es Heimerziehung für geeignet und die Großmutter für überfordert hielt, nahm die Betreuung aber weiter hin. Die Kammer ließ offen, ob zunächst eine konkludente Bewilligung vorlag; jedenfalls mit dem Ablehnungsbescheid habe sie geendet. „Für die hierdurch geschaffene Situation einer seitens des Jugendamts zwar nicht bewilligten, aber gewissermaßen konsentierten und jedenfalls geduldeten Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, liegt nach der gesetzgeberischen Systematik des Jugendhilferechts gleichwohl eine Selbstbeschaffung vor". Weil das Jugendamt keine erreichbare Alternative anbot und die Betreuung faktisch hinnahm, habe sich sein Spielraum auf die Vollzeitpflege bei der Großmutter verengt; es schulde Aufwendungsersatz in Höhe des Pflegegeldes. Ebenso sah das VG Freiburg, Urteil vom 12. August 2021 - 4 K 2981/20, ergänzend im Verbleib eines Kindes bei der Großmutter nach rechtswidriger Aufhebung der Vollzeitpflege eine vom Jugendamt geduldete, berechtigte Selbstbeschaffung, weil es den unzweifelhaften Bedarf nicht anders gedeckt hatte. Anders liegt es, wenn die Familie das Jugendamt nur als Zahlstelle ansieht: Großeltern, die Hilfeplangespräche ablehnten, hatten nach dem VG München, Urteil vom 6. September 2017 - M 18 K 16.5286, keinen Anspruch; die Klage wurde abgewiesen, ein Ersatz wäre ohnehin nur ab der Bedarfsanzeige in Betracht gekommen (Abschnitt 3.8).
3.7 Niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme (§ 36a Abs. 2 SGB VIII)
Zu § 36a Abs. 2 SGB VIII gibt es kaum Rechtsprechung. Seinen Zweck hat das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12, aus der Gesetzesbegründung erschlossen: Um bei ambulanten Hilfen wie der Erziehungsberatung den niedrigschwelligen Zugang zu erhalten, könne der örtliche Träger in Vereinbarungen mit den Diensten die unmittelbare Inanspruchnahme zulassen; nach dem Ausschussbericht stelle Abs. 2 diese Möglichkeit sicher. Der Senat zog daraus einen systematischen Schluss: Die Einschränkungen des § 36a SGB VIII zielten auf Hilfen mit komplexem Planungsverfahren, nicht auf niedrigschwellige Angebote (Abschnitt 3.1). Das VG Mainz, Urteil vom 28. Oktober 2019 - 1 K 1198/18.MZ, stellt Abs. 2 Satz 1 neben den Grundsatz des Abs. 1, ohne ihn anzuwenden.
Das VG Saarland, Gerichtsbescheid vom 26. September 2012 - 3 K 258/12, prüfte bei einer vor Antragstellung begonnenen Legasthenietherapie zunächst Abs. 2 und verneinte ihn, weil es sich nicht mehr um eine niedrigschwellige ambulante Hilfe handle; es blieb nur Abs. 3, dessen Voraussetzungen fehlten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Oktober 2011 - 12 CE 11.2215, schied für eine stationäre Hilfe die Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 1 ebenfalls aus (Abschnitt 3.3). Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. November 2020 - 10 LA 58/20, greift in der Definition der Selbstbeschaffung auf Abs. 2 zurück: Selbstbeschaffung sei erst die Deckung des Bedarfs durch unmittelbare Inanspruchnahme eines Leistungserbringers außerhalb der Reichweite des Abs. 2, nicht schon die Anmeldung an einer Privatschule; der Antrag vor Beginn der Beschulung war deshalb rechtzeitig (als Zulassungsbeschluss prüft die Entscheidung nur ernstliche Zweifel; dazu Kapitel 5). Für den Kita-Platz stellt das BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16, fest, dass kein Fall einer erlaubten Selbstbeschaffung nach Abs. 2 vorlag.
Eine Entscheidung zu den Vereinbarungen nach § 36a Abs. 2 Satz 2 SGB VIII, zu ihrem Inhalt, zu einem Anspruch von Beratungsstellen auf ihren Abschluss oder zu den Planungsvorgaben des Satzes 3 liegt nicht vor (Abschnitt 6).
3.8 Rückwirkende Bewilligung, Aufwendungsersatz und Rückforderung
Die Gerichte schließen aus dem Gegenwartsbezug der Jugendhilfe, dass eine Hilfe für die Vergangenheit nicht bewilligt werden kann. Das Sächsische OVG, Urteil vom 23. September 2016 - 4 A 114/15, formulierte, eine rückwirkende Bewilligung von Eingliederungshilfe scheide aus, weil Jugendhilfe einen aktuellen Bedarf decke; bei selbst beschaffter Hilfe komme aber eine Kostenübernahme für die Vergangenheit in Betracht. Die bestandskräftigen Ablehnungen seien nach § 44 SGB X zurückzunehmen, weil das Jugendamt § 36a Abs. 3 SGB VIII verkannt hatte. Ebenso das VG München, Urteil vom 21. September 2022 - M 18 K 18.5706: Für die Vergangenheit komme ausschließlich Erstattung nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in Betracht. Das VG München, Urteil vom 17. Juli 2024 - M 18 K 22.1929, legte einen Antrag auf Bewilligung deshalb als Antrag auf Aufwendungsersatz aus; der durch Zeitablauf veranlasste Übergang sei keine Klageänderung.
Das VG Hannover, Urteil vom 16. April 2026 - 3 A 2935/22, hat daraus die schärfste Folgerung gezogen. Das Jugendamt hatte Vollzeitpflege bei der Großmutter, bei der das Kind seit Jahren lebte, nach Hilfeplanung rückwirkend ab Antragstellung bewilligt und später vom Vater einen Kostenbeitrag für die gesamte Zeit verlangt; die Aufklärung nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII hatte er erst Monate nach dem Antrag erhalten. Der Einzelrichter hob die Festsetzung für die Zeit vor der Aufklärung auf. Nach der Konzeption des § 36a SGB VIII sei eine rückwirkende Bewilligung ausgeschlossen, weil ein Bedarf rückwirkend nicht mehr gedeckt werden könne; an die Stelle des Primäranspruchs trete gegebenenfalls der Aufwendungsersatz. „Diese beiden Konstellationen schließen sich rechtssystematisch zwingend gegenseitig aus." Wähle das Jugendamt dennoch den rechtswidrigen Weg der rückwirkenden Bewilligung, müsse es sich an § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII messen lassen. Der Einzelrichter wandte sich ausdrücklich gegen das VG Oldenburg, Beschluss vom 28. März 2011 - 13 B 3145/10. Dort hatte das Jugendamt eine selbst beschaffte Internatsunterbringung durch gerichtlichen Vergleich rückwirkend bewilligt, und die Kammer hatte § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII für die Zeit der zulässigen Selbstbeschaffung im Eilverfahren für nicht anwendbar gehalten (zum Kostenbeitrag Kapitel 9). Das VG Hannover, Urteil vom 16. Juli 2026 - 3 A 5071/22, hat die Linie im Erstattungsstreit zweier Träger fortgeführt: Die rückwirkende Bewilligung von Verwandtenpflege sei materiell rechtswidrig, objektiv aber als Befriedigung eines Aufwendungsersatzanspruchs anzusehen, der nur bestehe, soweit die Selbstbeschaffung zulässig war, und nur abzüglich der Kosten, die den Eltern ohnehin entstanden wären (dazu Kapitel 6 und 9).
Ältere Entscheidungen sind weniger strikt. Das VG München, Urteil vom 6. September 2017 - M 18 K 16.5286, hielt eine rückwirkende Gewährung von Vollzeitpflege ab der Bedarfsanzeige für denkbar und begrenzte sie auf das Pflegegeld, weil pädagogische Leistungen nicht rückwirkend erstattet werden könnten; im Ergebnis wies es die Klage ab, weil die Voraussetzungen der Hilfe nicht vorlagen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juli 2021 - 12 S 470/19, ließ die rückwirkende Erstattung von Annexleistungen ohne vorherige Inkenntnissetzung zu (Abschnitt 3.2). Die Ermessenslösung des VG Stuttgart, Urteil vom 26. Juli 2011 - 7 K 4112/09, setzt voraus, dass das Jugendamt Kosten einer selbst beschafften Hilfe freiwillig übernehmen darf (Abschnitt 3.6); mit der Linie des VG Hannover, Urteil vom 16. April 2026 - 3 A 2935/22, ist sie schwer vereinbar.
Zur Rückforderung gibt es nur Ansätze. Nach dem VG Freiburg, Urteil vom 12. August 2021 - 4 K 2981/20, ist die unbefristete Bewilligung von Verwandtenpflege mit Verweis auf den Hilfeplan in seiner jeweils gültigen Fassung ein Dauerverwaltungsakt, der nicht schon deshalb endet, weil der Hilfeplan nicht fortgeschrieben wird; hilfsweise erwog das Gericht, eine Aufhebung für die Vergangenheit müsse sich an den strengen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X messen lassen (zur Aufhebung Kapitel 1). Ob ein Jugendamt eine rechtswidrige rückwirkende Bewilligung zurücknehmen oder Leistungen zurückfordern kann, soweit sie den Aufwendungsersatz übersteigen, hat kein Gericht entschieden.
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage umstritten ist oder nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.
Erstens: Das Jugendamt ist Leistungsträger, nicht Zahlstelle; es trägt Kosten grundsätzlich nur für Hilfen, über die es vorab auf Grundlage des Hilfeplans entschieden hat (Abschnitt 3.1).
Zweitens: Der Grundsatz erfasst alle Hilfen, die Gegenstand der Hilfeplanung sind, auch für junge Volljährige und auch im Erstattungsstreit mit anderen Trägern. Annexleistungen ohne eigene Hilfeart fallen nicht darunter; für Rechtsansprüche ohne Beurteilungsspielraum, insbesondere den Kita-Anspruch, gelten die richterrechtlichen Grundsätze entsprechend (Abschnitt 3.2).
Drittens: Die Steuerungsverantwortung begründet die beschränkte gerichtliche Kontrolle und verpflichtet das Jugendamt, verfahrensfehlerfrei und nachvollziehbar begründet zu entscheiden; eine defizitäre Hilfeplanung steht dem Aufwendungsersatz nicht entgegen (Abschnitt 3.3).
Viertens: Die Steuerungsverantwortung ist einzelfallbezogen. Sie trägt Qualifikationsanforderungen im Einzelfall, aber keinen generellen Ausschluss von Gruppen von Leistungserbringern. Ob sie einem Anspruch auf ein Persönliches Budget entgegensteht, ist umstritten; für die Rechtslage seit 2020 spricht das OVG Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 B 66/20, dagegen (Abschnitt 3.4).
Fünftens: Familiengerichte können das Jugendamt nicht zu Leistungen verpflichten. Verbleibensanordnungen, Sorgerechtsübertragungen und familiengerichtliche Gutachten binden das Jugendamt bei der Beurteilung von Notwendigkeit und Geeignetheit nicht, weil sie einem anderen Maßstab folgen (Abschnitt 3.5).
Sechstens: Was ohne Entscheidung oder Zulassung des Jugendamts geleistet wird, ist Selbstbeschaffung und nur nach § 36a Abs. 3 SGB VIII zu ersetzen, auch wenn das Jugendamt die Hilfe faktisch hinnimmt; eine anteilige Kostenbeteiligung gibt es nicht (Abschnitt 3.6).
Siebtens: § 36a Abs. 2 SGB VIII erfasst nur niedrigschwellige ambulante Hilfen wie die Erziehungsberatung; Legasthenietherapien und stationäre Hilfen gehören nicht dazu (Abschnitt 3.7).
Achtens: Hilfe wird für die Zukunft bewilligt. Für die Vergangenheit kommt nach der neueren Rechtsprechung nur Aufwendungsersatz nach § 36a Abs. 3 SGB VIII in Betracht; eine rückwirkende Bewilligung ist nach dem VG Hannover, Urteil vom 16. April 2026 - 3 A 2935/22, rechtswidrig. Ob das Jugendamt freiwillig für die Vergangenheit leisten darf, hat nur das VG Stuttgart, Urteil vom 26. Juli 2011 - 7 K 4112/09, bejaht; sonst ist es nicht entschieden (Abschnitt 3.8).
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Eltern melden ihr Kind an einer Privatschule oder in einem Internat an und beantragen danach die Kosten. Für den Zeitraum vor der Antragstellung scheidet eine Kostenübernahme aus. Für spätere Zeitabschnitte muss das Jugendamt ein maßnahmeoffenes Hilfeplanverfahren durchführen; die Festlegung der Eltern auf eine Einrichtung macht es nicht entbehrlich, verschiebt aber die Darlegungslast.
Das Jugendamt lehnt eine beantragte Hilfe ab und bietet eine andere an. Seine Begründung muss erkennen lassen, warum die angebotene Hilfe den Bedarf deckt; sonst geht der Einschätzungsspielraum bei einer Selbstbeschaffung auf die Familie über (dazu Kapitel 2 und 5).
Das Familiengericht ordnet den Verbleib eines Kindes bei Pflegepersonen an, die das Jugendamt für ungeeignet hält. Das Jugendamt muss über die Hilfe zur Erziehung selbst entscheiden. Es darf die Betreuung aber nicht faktisch hinnehmen und zugleich jede Hilfe verweigern, ohne eine erreichbare Alternative anzubieten; sonst droht Aufwendungsersatz an den Personensorgeberechtigten.
Ein Jugendamt will Therapien nur noch bei Psychologen finanzieren. Eine generelle Ausschlussliste trägt § 36a SGB VIII nicht; im Einzelfall darf es eine nachvollziehbar begründete Qualifikation verlangen.
Ein Kind lebt seit Monaten bei Verwandten, bevor die Eltern Vollzeitpflege beantragen. Das Jugendamt sollte den Hilfebedarf für die Zukunft bewilligen und für die Zeit seit dem Antrag gesondert prüfen, ob die Voraussetzungen des § 36a Abs. 3 SGB VIII vorlagen. Eine rückwirkende Bewilligung ab Antragstellung ist nach dem VG Hannover, Urteil vom 16. April 2026 - 3 A 2935/22, rechtswidrig und hat Folgen für den Kostenbeitrag.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Der Grundsatz des § 36a Abs. 1 SGB VIII erscheint meist als Vorfrage des Abs. 3 oder als Begründung der beschränkten Kontrolldichte. Ein großer Teil der Entscheidungen betrifft Privatschul-, Internats- und Therapiefälle aus Bayern und Nordrhein-Westfalen. Dort haben der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die 18. Kammer des VG München und der 12. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen eigene, fortgeführte Linien entwickelt.
Sechs Fragen sind offen. Erstens die Reichweite des Wortes „grundsätzlich": Nur das VG Stuttgart, Urteil vom 26. Juli 2011 - 7 K 4112/09, räumt dem Jugendamt ein Ermessen ein, trotz unzulässiger Selbstbeschaffung zu leisten; das VG Hannover, Urteil vom 16. April 2026 - 3 A 2935/22, hält die rückwirkende Bewilligung für rechtswidrig, ohne auf diese Konstruktion einzugehen. Zweitens das Verhältnis von Steuerungsverantwortung und Persönlichem Budget, zu dem sich das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 12 A 3136/17, und das OVG Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 B 66/20, widersprechen; eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt. Drittens die Verpflichtung durch den Jugendrichter nach § 36a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB VIII, zu der keine Entscheidung vorliegt. Viertens § 36a Abs. 2 SGB VIII: Ob Familien einen Anspruch auf Zulassung niedrigschwelliger Inanspruchnahme haben, ob Beratungsstellen den Abschluss von Vereinbarungen verlangen können und welche Bedeutung die Planungsvorgaben des Satzes 3 haben, ist ungeklärt. Fünftens die Rückforderung von Leistungen, die das Jugendamt rechtswidrig rückwirkend bewilligt hat. Sechstens die Abgrenzung zwischen konkludenter Bewilligung und geduldeter Selbstbeschaffung, die das VG München, Urteil vom 17. Juli 2024 - M 18 K 22.1929, offengelassen hat. Obergerichtliche Entscheidungen zum Recht nach dem KJSG, die § 36a Abs. 1 oder 2 SGB VIII tragend auslegen, liegen nicht vor.
7. Folgerungen für die Praxis
Für Jugendämter. Die Steuerungsverantwortung trägt nur, wenn sie ausgeübt wird: Anträge zügig bearbeiten, Ablehnungen nachvollziehbar begründen, geduldete Betreuungen bewilligen oder eine erreichbare Alternative anbieten. Für die Vergangenheit ist Aufwendungsersatz nach § 36a Abs. 3 SGB VIII zu prüfen, nicht rückwirkend zu bewilligen. Generelle Therapeutenlisten mit Ausschlusswirkung sind zu vermeiden, Vereinbarungen nach § 36a Abs. 2 SGB VIII zu schließen.
Für Eltern, junge Menschen und ihre Beistände. Ein Antrag gehört vor den Beginn jeder Hilfe, auch wenn eine Empfehlung von Ärzten, Schulen oder dem Familiengericht vorliegt. Die Mitwirkung im Hilfeplanverfahren sichert den Anspruch; die Festlegung auf eine bestimmte Einrichtung gefährdet ihn. Ein familiengerichtlicher Beschluss ersetzt den Antrag beim Jugendamt nicht.
Für Leistungserbringer. Wer ohne Bewilligung leistet, trägt das Ausfallrisiko mit der Familie; gegen generelle Ausschlüsse soll nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2014 - 12 ZB 12.1351, der die Berufung zuließ, die Feststellungsklage offenstehen (dazu Kapitel 9).
Für Anwältinnen und Anwälte. Für abgelaufene Zeiträume ist Aufwendungsersatz zu beantragen; zu prüfen ist, ob das Jugendamt eine Betreuung geduldet oder seine Ablehnung unzureichend begründet hat.
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.
Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16 - Kita-Platz weder nach Abs. 1 noch nach Abs. 2 beschafft - verwendet in 3.2, 3.7
- BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32.13 - Defizitäre Hilfeplanung hindert Aufwendungsersatz nicht - verwendet in 3.3
- BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 - Leistungsträger statt Zahlstelle; beschränkte Kontrolle - verwendet in 3.1, 3.3
- BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 15.11 - Begriff der selbst beschafften Hilfe; Erstattung nach Abs. 3 - verwendet in 3.6
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
- Sächsisches OVG, Urteil vom 12. September 2024 - 3 A 271/22 - Beschränkte Kontrolldichte zum Schutz der Steuerungsverantwortung - verwendet in 3.3
- Sächsisches OVG, Beschluss vom 1. März 2024 - 3 A 433/23 - Kein Automatismus aus familiengerichtlicher Verbleibensanordnung - verwendet in 3.5
- OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 277/21 - Keine Bindung durch familiengerichtliche Sorgerechtsübertragung - verwendet in 3.5
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Dezember 2021 - 12 A 3825/19 - Kostentragung nur bei Entscheidung nach dem Hilfeplan - verwendet in 3.3
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juli 2021 - 12 S 470/19 - Ausnahme für Annexleistungen; rückwirkende Erstattung - verwendet in 3.2, 3.8
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. März 2021 - 10 ME 26/21 - Begründungspflicht als Kehrseite der Steuerungsverantwortung - verwendet in 3.3
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. November 2020 - 10 LA 58/20 - Selbstbeschaffung außerhalb der Reichweite des Abs. 2 - verwendet in 3.7
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 12 A 195/18 - Gelegenheit zur Entscheidung im Hilfeplanverfahren - verwendet in 3.3
- OVG Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 B 66/20 - Rechtsanspruch auf Persönliches Budget ohne Beurteilungsspielraum - verwendet in 3.4
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 12 A 3136/17 - Steuerungsverantwortung gegen Persönliches Budget - verwendet in 3.4
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 12 C 17.2563 - Beschränkte Kontrolldichte aus § 36a Abs. 1 Satz 1 - verwendet in 3.3
- OVG Bremen, Beschluss vom 7. April 2017 - 1 B 291/16 - Ergänzender Hinweis: Familiengericht kann das Jugendamt nicht verpflichten - verwendet in 3.5
- Sächsisches OVG, Urteil vom 23. September 2016 - 4 A 114/15 - Zügige Entscheidung; Kostenübernahme für die Vergangenheit - verwendet in 3.6, 3.8
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2014 - 12 ZB 12.1351 - Kein genereller Ausschluss von Leistungserbringern - verwendet in 3.4
- OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12 - Entstehungsgeschichte und Reichweite des § 36a; Abs. 2 - verwendet in 3.1, 3.2, 3.7
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Oktober 2011 - 12 CE 11.2215 - Eilrechtsschutz nur für allein erforderliche Hilfe - verwendet in 3.3, 3.7
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. August 2011 - 12 CE 11.1180 - Kein Anspruch auf jede Hilfeform - verwendet in 3.3
- Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 10 B 1042/09 - Kein Kostenträger für nicht veranlasste Maßnahmen - verwendet in 3.1
- Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. November 2007 - 10 TG 1954/07 - Keine Fortführung über den Bewilligungszeitraum - verwendet in 3.3, 3.5
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. Oktober 2007 - 12 CE 07.2289 - Keine Bindung an ärztliche Empfehlungen - verwendet in 3.3
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 12 E 233/03 - Leistungsträgerschaft vor Inkrafttreten des § 36a - verwendet in 3.1
Verwaltungsgerichte
- VG Hannover, Urteil vom 16. Juli 2026 - 3 A 5071/22 - Rückwirkende Bewilligung als Befriedigung des Aufwendungsersatzes - verwendet in 3.8
- VG Hannover, Urteil vom 16. April 2026 - 3 A 2935/22 - Keine rückwirkende Bewilligung; Folgen für den Kostenbeitrag - verwendet in 3.8
- VG München, Urteil vom 29. Januar 2025 - M 18 K 20.2126 - Abs. 3 als Sicherung der Steuerungsverantwortung - verwendet in 3.1
- VG München, Urteil vom 17. Juli 2024 - M 18 K 22.1929 - Geduldete Hilfe als Selbstbeschaffung - verwendet in 3.6, 3.8
- VG Würzburg, Urteil vom 22. September 2022 - W 3 K 21.1637 - Getrennte Maßstäbe von Familiengericht und Jugendamt - verwendet in 3.5
- VG München, Urteil vom 21. September 2022 - M 18 K 18.5706 - Für die Vergangenheit nur Erstattung nach Abs. 3 - verwendet in 3.8
- VG Freiburg, Urteil vom 12. August 2021 - 4 K 2981/20 - Geduldete Selbstbeschaffung; Aufhebung für die Vergangenheit - verwendet in 3.6, 3.8
- VG Bremen, Beschluss vom 9. März 2021 - 3 V 2737/19 - Verbleibensanordnung verpflichtet nicht zur Jugendhilfe - verwendet in 3.5
- VG Mainz, Urteil vom 28. Oktober 2019 - 1 K 1198/18.MZ - Unterlaufen eines gestuften Hilfekonzepts - verwendet in 3.6, 3.7
- VG Minden, Urteil vom 17. November 2017 - 6 K 6310/16 - Persönliches Budget im Ermessen des Trägers - verwendet in 3.4
- VG München, Urteil vom 6. September 2017 - M 18 K 16.5286 - Jugendamt als Zahlstelle; Klage abgewiesen - verwendet in 3.6, 3.8
- VG Schwerin, Urteil vom 22. Februar 2016 - 6 A 347/13 - Steuerungsverantwortung für Unterstützung von Pflegepersonen - verwendet in 3.2
- VG München, Urteil vom 3. Dezember 2014 - M 18 K 13.5326 - Keine einseitige Therapeutenwahl - verwendet in 3.4
- VG Stuttgart, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 7 K 623/12 - Kausaler Steuerungsfehler als Voraussetzung - verwendet in 3.6
- VG Bayreuth, Urteil vom 17. Dezember 2012 - B 3 K 12.937 - Keine anteilige Kostenbeteiligung - verwendet in 3.6
- VG Saarland, Gerichtsbescheid vom 26. September 2012 - 3 K 258/12 - Legasthenietherapie nicht niedrigschwellig - verwendet in 3.7
- VG Ansbach, Urteil vom 20. September 2012 - AN 14 K 11.02268 - Qualifikationsanforderung im Einzelfall - verwendet in 3.4
- VG Würzburg, Beschluss vom 20. Februar 2012 - W 3 K 11.394 - Prozesskostenhilfe versagt; Familiengericht ohne Anordnungskompetenz nur nebenbei - verwendet in 3.5
- VG Stuttgart, Urteil vom 26. Juli 2011 - 7 K 4112/09 - Ermessen zur Leistung trotz Selbstbeschaffung - verwendet in 3.6, 3.8
- VG Bayreuth, Urteil vom 6. Juni 2011 - B 3 K 11.180 - Jugendamt nicht Zuschussgeber - verwendet in 3.6
- VG Augsburg, Urteil vom 4. April 2011 - Au 3 K 09.1055 - Kein nachträgliches Absegnen eigenmächtiger Vollzeitpflege - verwendet in 3.1
- VG Oldenburg, Beschluss vom 28. März 2011 - 13 B 3145/10 - Rückwirkende Bewilligung durch Vergleich; Kostenbeitrag - verwendet in 3.8
- VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2010 - 6 K 2895/09 - Steuerungsverantwortung bei jungen Volljährigen und im Erstattungsstreit - verwendet in 3.2
- VG Darmstadt, Beschluss vom 29. August 2007 - 3 G 1267/07 - Keine Anordnungskompetenz des Familiengerichts - verwendet in 3.5