Zum Inhalt

Kapitel 6: Abgrenzung nach der Hilfeart - Hilfe zur Erziehung, Krankenbehandlung und die Therapien

1. Gegenstand und Fragestellung

Dieses Kapitel behandelt die Abgrenzung der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII von benachbarten Hilfe- und Leistungssystemen, soweit sie sich an der Art der in Anspruch genommenen Therapie entscheidet. Drei Abgrenzungslinien stehen im Mittelpunkt: das Verhältnis zur Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII bei Lern- und Sprachtherapien, der Vorrang der gesetzlichen Krankenversicherung bei medizinisch indizierten Therapieformen und die Frage, welche fachlichen Anforderungen an die Person oder Einrichtung zu stellen sind, die eine Therapie als Eingliederungshilfe erbringt. Exemplarisch kommen Lerntherapie, Reittherapie, die Petö-Konduktionstherapie und die Therapie nach Montessori in Betracht; die ausgewertete Rechtsprechung befasst sich im Kern mit der Legasthenietherapie und dem heilpädagogischen Reiten, während zur Petö-Therapie und zur Montessori-Therapie keine Entscheidung vorliegt.

Nicht Gegenstand dieses Kapitels sind die allgemeine Kernbereichsdogmatik und die Nachrangfrage im Verhältnis zu schulischen Leistungen, die in Kapitel 4 behandelt werden, der Maßstab für die Feststellung einer Teilhabebeeinträchtigung nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII, der Gegenstand der Kapitel 1 und 2 ist, sowie die Teilleistungsstörungs-Kasuistik als solche einschließlich ihrer schulischen Fallgruppen, die Kapitel 3 auswertet. Dieses Kapitel knüpft an Kapitel 3 an, soweit dort die Zuordnungsfrage zwischen § 27 SGB VIII und § 35a SGB VIII bei Legasthenie und Dyskalkulie offengeblieben war, und behandelt ausschließlich diese Zuordnungsfrage sowie den Vorrang der Krankenversicherung und die Qualifikationsanforderungen an Therapieanbieter.

Das Kapitel ist knapper gehalten als die Kapitel 1 bis 5; es beschränkt sich auf die bundesgerichtlichen Entscheidungen und die jeweils maßgebliche obergerichtliche Entscheidung je Unterfrage. Ausgewertet ist die Rechtsprechung zu diesem Themenfeld; sie reicht bis in das Jahr 1994 zurück, ist jedoch seit dem Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes am 10. Juni 2021 nur schwach vertreten. Das Kapitel setzt die Grundbegriffe des § 35a SGB VIII als bekannt voraus.

2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand

§ 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gewährt Kindern und Jugendlichen, deren seelische Gesundheit von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und die deshalb in ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sind oder eine solche Beeinträchtigung droht, einen Anspruch auf Eingliederungshilfe. Art und Umfang der Leistung richten sich gemäß § 35a Abs. 3 SGB VIII nach den in dieser Vorschrift in Bezug genommenen Regelungen des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Daneben kennt das Achte Buch Sozialgesetzbuch mit § 27 SGB VIII einen eigenständigen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, der den Eltern zusteht und eingreift, wenn eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist. Beide Ansprüche können bei ein und derselben Therapieform in Betracht kommen, richten sich aber an unterschiedliche Anspruchsinhaber und setzen unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen voraus.

Für Therapien, die zugleich eine medizinische Indikation aufweisen können, tritt als weitere Abgrenzungslinie das Verhältnis zur gesetzlichen Krankenversicherung hinzu. Über § 35a Abs. 3 SGB VIII in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII wird auf die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch verwiesen, die sich ihrerseits an den von der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannten Heilmitteln orientieren. Ob eine Therapie der medizinischen Rehabilitation oder der sozialen Rehabilitation im Sinne der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zuzuordnen ist, entscheidet sich nach dem im Einzelfall im Vordergrund stehenden Leistungszweck.

Im Streit steht zum einen, ob eine Therapie, die typischerweise als schulergänzende Maßnahme erscheint, wie die Legasthenie- oder Lerntherapie, ausschließlich unter den besonderen Voraussetzungen des § 35a SGB VIII oder auch als Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII gewährt werden kann. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat diese Frage in zwei zeitlich eng beieinanderliegenden Entscheidungen unterschiedlicher Senate gegensätzlich beantwortet; das wird unter 3.1 dargestellt. Im Streit steht zum anderen, welche fachlichen Anforderungen an den Anbieter einer selbstbeschafften Therapie zu stellen sind, damit die Leistung als Eingliederungshilfe anerkannt werden kann; dazu 3.4.

3. Leitentscheidungen

3.1 Abgrenzung zu § 27 SGB VIII: der Senatsgegensatz zur Nachrangfrage bei Therapien

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2005 - 7 S 2445/02, hatte über die Kosten einer Legastheniker-Therapie zu entscheiden, die die Eltern eines Kindes mit einer fachärztlich festgestellten Lese-Rechtschreibschwäche selbst beschafft hatten. Der 7. Senat sprach den Eltern einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII zu. Der nicht amtliche Leitsatz lautet, Leistungen für eine Legastheniker-Therapie könnten nicht nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 35a SGB VIII, sondern auch als Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII gewährt werden. Der Senat begründete dies damit, dass die Einführung des § 35a SGB VIII die Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII für Fälle der Lese-Rechtschreibschwäche nicht durchweg ausschließe; Leistungen nach § 35a SGB VIII gingen der Hilfe zur Erziehung zwar vor, wenn deren besondere Voraussetzungen gegeben seien, doch erfülle das betroffene Kind diese Voraussetzungen im entschiedenen Fall gerade nicht, obwohl außer Frage stehe, dass ein erhebliches, der erzieherischen Reaktion bedürftiges Defizit vorliege. Der Senat verwarf zudem die strikte systematische Unterscheidung zwischen familienbezogenen und schulbezogenen Hilfearten als nicht zwingend, weil Erziehung in der Phase der schulischen Ausbildung stets im Zusammenwirken von Eltern und Schule erfolge und eine trennscharfe Zuordnung schon begrifflich nicht möglich sei.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2005 - 7 S 2445/02, setzte sich dabei ausdrücklich mit der wenige Wochen zuvor ergangenen, entgegenstehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2005 - 9 S 2633/03, auseinander, wonach die Einführung des § 35a SGB VIII die Gewährung von Hilfe zur Erziehung für Fälle der Lese-Rechtschreibschwäche ausschließe. Der 7. Senat lehnte diese Auffassung ausdrücklich ab und ließ die Revision zu der Frage zu, ob für eine Legastheniker-Therapie Hilfe ausschließlich nach den besonderen Voraussetzungen des § 35a SGB VIII oder auch nach § 27 SGB VIII als Hilfe zur Erziehung gewährt werden kann. Die ausgewertete Rechtsprechung enthält keine Entscheidung, die diesen Meinungsstreit zwischen den beiden Senaten desselben Gerichts auflöst; ob eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt und beschieden wurde, ist der ausgewerteten Rechtsprechung nicht zu entnehmen. Der Senatsgegensatz besteht damit nach dem hier ausgewerteten Bestand fort. Die Gegenposition der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. April 2005 - 9 S 2633/03 kann an dieser Stelle nur aus der Darstellung in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2005 - 7 S 2445/02, wiedergegeben werden, wonach der 9. Senat auf eine strikte systematische Unterscheidung zwischen familienunterstützenden und schulergänzenden Hilfearten abgestellt und hieraus den Vorrang und die Sperrwirkung des § 35a SGB VIII abgeleitet habe.

3.2 Vorrang der gesetzlichen Krankenversicherung bei medizinisch indizierten Therapien

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. August 2019 - 3 LB 7/18, hatte über die Kostenübernahme einer selbstbeschafften Reittherapie zu entscheiden. Der Senat stellte im amtlichen Leitsatz fest, Leistungen zur sozialen und zur medizinischen Rehabilitation seien anhand der Bedürfnisse, die mit der Leistung befriedigt werden sollen, voneinander abzugrenzen, wobei entscheidend sei, welcher Leistungszweck im Vordergrund stehe. In den Entscheidungsgründen führte das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. August 2019 - 3 LB 7/18, aus, die vom Kläger in Anspruch genommene heilpädagogische Förderung mit dem Pferd sei nach der Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses, die auf Grundlage von § 92 SGB V erlassen worden sei, nicht vom Katalog der anerkannten Heilmittel erfasst und damit keine Leistung der medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 26 SGB IX. Der Senat folgte im entschiedenen Fall der Einschätzung eines sonderpädagogischen Sachverständigengutachtens, wonach die dominierende Beeinträchtigung des Klägers in einer stark eingeschränkten Selbstregulation mit Reizoffenheit, geringer Aufmerksamkeitsspanne und verminderter Impulskontrolle bestanden habe, ohne dass ein medizinisch-neurologischer Befund vorgelegen habe, und ordnete die Reittherapie deshalb schwerpunktmäßig der sozialen Rehabilitation im Sinne des § 55 SGB IX zu.

Der vom Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. August 2019 - 3 LB 7/18, herangezogene Abgrenzungsmaßstab stützt sich ausdrücklich auf das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 15/11, BVerwGE 144, 364, das für die Abgrenzung von Leistungen zur sozialen und zur medizinischen Rehabilitation ebenfalls auf den im Einzelfall im Vordergrund stehenden Leistungszweck abstellt. Die konkrete Anwendung dieses Maßstabs auf eine Therapieform mit potenzieller medizinischer Indikation und die ausdrückliche Heranziehung der Heilmittel-Richtlinie als Abgrenzungskriterium zur gesetzlichen Krankenversicherung stammen aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein.

Die sozialgerichtliche Rechtsprechung hat die Grenze zwischen der Krankenbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung und der Eingliederungshilfe von der anderen Seite aus gezogen. Das Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2013 - B 1 KR 50/12 R, hatte über die Erstattungsklage eines Jugendhilfeträgers gegen eine Krankenkasse zu entscheiden: Der Träger hatte die Kosten einer Verhaltenstherapie übernommen, die eine niedergelassene Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin durchführte, nachdem die Krankenkasse die Kostenübernahme abgelehnt hatte, und die Maßnahme als Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII bewilligt. Das Bundessozialgericht wies das Erstattungsbegehren ab. Nach dem amtlichen Leitsatz ist isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form zulässiger Psychotherapie regelmäßig keine Leistung zur medizinischen Rehabilitation im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung, und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche umfasst keine ärztliche ambulante Krankenbehandlung in diesem Sinne. Psychotherapie gehört danach nur dann zu den Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn sie Teil einer Komplexleistung zur medizinischen Rehabilitation ist; als isolierte Leistung bleibt sie Krankenbehandlung, zu deren Erbringung der Jugendhilfeträger nicht befugt ist. Einen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sah der Senat nicht: Das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 32/05, betreffe lediglich die Übernahme der Transportkosten als eigenständigen Bestandteil des offen formulierten Leistungskatalogs der Eingliederungshilfe, nicht die psychotherapeutische Behandlung selbst. Die erstattungsrechtliche Seite der Entscheidung - die Anforderungen der §§ 102 ff. SGB X und des § 14 Abs. 4 SGB IX - behandelt Kapitel 9.

Zugleich bleibt die Jugendhilfe neben der vorrangig leistenden Krankenversicherung für die Nebenkosten einer Behandlung eintrittspflichtig. Das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 32/05, hatte über die Erstattung der Kosten für Fahrten und Begleitung zweier Kinder zu ambulanten psychotherapeutischen Behandlungen zu entscheiden, deren Behandlungskosten die gesetzliche Krankenversicherung trug. Nach dem amtlichen Leitsatz besteht nach § 35a SGB VIII ein Anspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Erstattung von Kosten für Fahrt und Begleitung zu ambulanter therapeutischer Behandlung als Annexkosten auch dann, wenn die gesetzliche Krankenversicherung nur noch die Behandlungskosten selbst zu tragen hat. Der Nachrang nach § 10 Abs. 1 SGB VIII betrifft die Verpflichtungen der anderen Träger, hindert die Jugendhilfe aber nicht, ergänzend für notwendige Annexkosten einzutreten, ohne die die Therapie nicht in Anspruch genommen werden kann - im entschiedenen Fall, weil kleine Kinder therapeutische Termine nicht unbegleitet wahrnehmen können. Die kostenbeteiligungsrechtliche Seite derselben Entscheidung, die Reichweite des § 10 Abs. 1 SGB VIII gegenüber Unterhaltspflichtigen, behandelt Kapitel 9.

3.3 Therapieformen bei bereits eingeschulten Kindern

Das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 15/11, BVerwGE 144, 364, hatte zu klären, ob einem eingeschulten Kind, das eine seiner Behinderung entsprechende Förderschule besucht, ein Anspruch auf heilpädagogisches Reiten als Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zustehen kann. Das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 15/11, BVerwGE 144, 364, bejahte dies im amtlichen Leitsatz: Ein Anspruch auf Gewährung heilpädagogischer Leistungen könne Kindern oder Jugendlichen als jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auch dann zustehen, wenn sie eingeschult seien und eine ihrer Behinderung entsprechende Förderschule besuchten. Zur Begründung führte das Gericht aus, § 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX, der heilpädagogische Leistungen als Regelbeispiel für noch nicht eingeschulte Kinder benenne, schließe die Anwendung der Auffangregelung des § 55 Abs. 1 SGB IX für eingeschulte Kinder nicht aus; das Leistungssystem der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe sei nach der gesetzgeberischen Konzeption auf Offenheit und Lückenlosigkeit angelegt, damit der aus dem Bedarfsdeckungsgrundsatz folgende Anspruch auf Deckung des gesamten im Einzelfall anzuerkennenden Hilfebedarfs erfüllt werden könne. Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass ein bei eingeschulten Kindern bestehender eingliederungsrechtlicher Bedarf an heilpädagogischen Leistungen, der nicht der Schulbildung selbst diene, weder über § 55 Abs. 1 SGB IX noch über die schulbildungsbezogene Regelung des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII gedeckt werden könnte.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. August 2019 - 3 LB 7/18, hat diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 15/11, BVerwGE 144, 364, im dritten amtlichen Leitsatz bestätigt und auf den entschiedenen Fall angewandt: Auch die im Jahr 2012 erfolgte Einschulung des dortigen Klägers stehe dem Anspruch auf Kostenübernahme für das heilpädagogische Reiten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht entgegen. Beide Entscheidungen stimmen darin überein; eine dem entgegenstehende Entscheidung liegt nicht vor.

3.4 Qualifikationsanforderungen an Therapieanbieter und Fachkräfte

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 8. September 2005 - 10 UE 1647/04, hatte über die Übernahme der Kosten einer Lernförderung durch eine private Praxis als Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII zu entscheiden. Der Beklagte hatte die Leistung mit der Begründung abgelehnt, das in der betroffenen Praxis angebotene Lernprogramm entspreche nicht den fachlichen Standards und Anforderungen der Jugendhilfe. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 8. September 2005 - 10 UE 1647/04, bestätigte diese Einschätzung: Der Schwerpunkt des Angebots der Praxis liege im Bereich der Sprachtherapie und der Therapie von Störungen der Schriftsprache; die Praxis befinde sich, wie es in den Gründen unter Bezugnahme auf ein Schreiben des Beklagten heißt, „nicht in psychologischer Leitung oder Betreuung und leistet keine Eingliederungshilfe mittels eines therapeutisch-pädagogischen Settings zur Behebung im Einzelfall vorliegender verfestigter Sekundärstörungen". Das Gericht sah hierin keine sachfremde Erwägung und keine Abweichung von allgemein gültigen fachlichen Maßstäben.

Zu einer vergleichbaren Einschätzung war bereits der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2005 - 7 S 2445/02, gelangt, allerdings mit umgekehrtem Ergebnis in der Sache. Das Gericht führte aus, im Rahmen der pädagogischen Leistungen nach § 27 Abs. 3 SGB VIII sei die zur Zielsetzung notwendige Therapie zu wählen, wobei es notwendig sein könne, neben pädagogischen Fachkräften auch andere Fachkräfte wie Psychologen und Ärzte einzubeziehen; im entschiedenen Fall sei eine besondere pädagogische Therapie erforderlich gewesen, „die nur durch hierfür besonders ausgebildete Pädagogen geleistet werden kann". Beide Entscheidungen stimmen darin überein, dass die Eignung einer Therapiemaßnahme sich nicht allein nach ihrem Erfolg, sondern auch nach der fachlichen Qualifikation des Anbieters und der Einbindung in ein entsprechend ausgestaltetes therapeutisches Setting bemisst; im einen Fall führte das zur Ablehnung des Anspruchs mangels hinreichender Qualifikation, im anderen zu dessen Bejahung, weil die konkret gewählte Therapie durch entsprechend ausgebildetes Personal erbracht wurde.

4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze

Aus dem hier ausgewerteten Bestand lässt sich der Grundsatz ableiten, dass die Zuordnung einer Therapie zu § 35a SGB VIII, zu § 27 SGB VIII oder zur gesetzlichen Krankenversicherung sich nicht abstrakt nach der Therapieform, sondern nach dem im Einzelfall im Vordergrund stehenden Zweck der Leistung richtet. Für das Verhältnis zur Krankenversicherung ergibt sich dies aus dem Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 15/11, BVerwGE 144, 364, und der hierauf gestützten Anwendung durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. August 2019 - 3 LB 7/18, das mit der Heilmittel-Richtlinie einen praktisch handhabbaren Anhaltspunkt für die Abgrenzung liefert. Aus dem Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2013 - B 1 KR 50/12 R, folgt ergänzend, dass isolierte ambulante Psychotherapie Krankenbehandlung bleibt und vom Jugendhilfeträger nicht als Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII erbracht werden darf; aus dem Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 32/05, folgt umgekehrt, dass der Vorrang der Krankenversicherung die Jugendhilfe nicht von der Pflicht entbindet, notwendige Annexkosten der Behandlung wie Fahrt und Begleitung zu tragen.

Für das Verhältnis zu § 27 SGB VIII besteht dagegen kein einheitlicher Grundsatz. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2005 - 7 S 2445/02, geht von einer Kumulationsmöglichkeit aus, die eingreift, wenn die besonderen Voraussetzungen des § 35a SGB VIII fehlen, ein erzieherisches Defizit aber gleichwohl vorliegt und der Nachrang nach § 10 Abs. 1 SGB VIII mangels tatsächlich erlangbarer schulischer Hilfe nicht greift; der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2005 - 9 S 2633/03, geht demgegenüber, soweit dies der Darstellung im zuerst genannten Urteil zu entnehmen ist, von einer Sperrwirkung des § 35a SGB VIII gegenüber § 27 SGB VIII bei schulbezogenen Therapien aus. Welcher dieser beiden Positionen zu folgen ist, ist durch die ausgewertete Rechtsprechung nicht geklärt.

Zu den Qualifikationsanforderungen an den Therapieanbieter lässt sich der Grundsatz ableiten, dass die Eignung der Hilfe im Sinne des § 35a SGB VIII eine fachliche Anbindung an entsprechend ausgebildetes Personal voraussetzt. Dies folgt sowohl aus dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 8. September 2005 - 10 UE 1647/04, der die fehlende psychologische Leitung und das Fehlen eines therapeutisch-pädagogischen Settings als tragenden Ablehnungsgrund anerkannt hat, als auch aus dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2005 - 7 S 2445/02, der die Notwendigkeit besonders ausgebildeter Pädagogen für die im entschiedenen Fall gewählte Therapieform ausdrücklich festgestellt hat.

5. Anwendung auf die Fragestellung

Wird für ein Kind mit einer Teilleistungsstörung eine außerschulische Therapie in Anspruch genommen, ohne dass die Voraussetzungen des § 35a SGB VIII, insbesondere eine seelische Behinderung oder eine solche Behinderung drohend im Sinne des § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, vorliegen, kommt nach dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2005 - 7 S 2445/02, ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII in Betracht, wenn ein erhebliches, der erzieherischen Reaktion bedürftiges Defizit vorliegt und die erforderliche Hilfe nicht tatsächlich von der Schule erlangt werden kann. Wegen des dargestellten Senatsgegensatzes zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2005 - 9 S 2633/03, ist diese Einschätzung mit einem Prozessrisiko behaftet, das sich nach der ausgewerteten Rechtsprechung nicht abschließend quantifizieren lässt.

Bei Therapieformen, die eine medizinische Indikation aufweisen können, wie der Reittherapie, kommt es nach dem Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 15/11, BVerwGE 144, 364, und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. August 2019 - 3 LB 7/18, entscheidend darauf an, ob die Therapie im Einzelfall auf die soziale Teilhabe oder auf eine medizinische Rehabilitation im Sinne der von der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannten Heilmittel zielt. Ein Anhaltspunkt für die medizinische Zuordnung ist die Aufnahme in den Katalog der Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses; fehlt eine solche Aufnahme, wie im vom Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein entschiedenen Fall, spricht dies für eine Zuordnung zur Eingliederungshilfe, sofern die übrigen Voraussetzungen des § 35a SGB VIII vorliegen.

Steht eine ambulante Psychotherapie durch niedergelassene Therapeuten in Rede, ist sie nach dem Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2013 - B 1 KR 50/12 R, als Krankenbehandlung gegenüber der Krankenkasse geltend zu machen; das Jugendamt darf sie nicht als Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII übernehmen, solange sie nicht Teil einer Komplexleistung zur medizinischen Rehabilitation ist. Für Fahrt- und Begleitkosten zu einer von der Krankenkasse finanzierten Therapie bleibt der Jugendhilfeträger dagegen nach dem Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 32/05, eintrittspflichtig, wenn das Kind die Behandlung ohne sie nicht wahrnehmen kann.

Bei bereits eingeschulten Kindern steht die Einschulung als solche einem Anspruch auf therapeutische Eingliederungshilfe nach dem Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 15/11, BVerwGE 144, 364, und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. August 2019 - 3 LB 7/18, nicht entgegen, solange die Therapie nicht der Schulbildung selbst, sondern der sozialen Teilhabe dient.

Für die Auswahl des konkreten Therapieanbieters folgt aus dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 8. September 2005 - 10 UE 1647/04, und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2005 - 7 S 2445/02, dass eine fachliche Prüfung der Qualifikation des Anbieters und der Einbindung in ein entsprechendes therapeutisches Setting geboten ist. Ein Anbieter ohne psychologische Leitung und ohne therapeutisch-pädagogisches Setting genügt nach dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 8. September 2005 - 10 UE 1647/04, diesen Anforderungen nicht, wenn die Therapie der Behebung verfestigter Sekundärstörungen dienen soll.

6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen

Die ausgewertete Rechtsprechung zu diesem Themenfeld betrifft ein weitgehend konsolidiertes Altfeld; seit dem 10. Juni 2021 ist hierzu keine Entscheidung erfasst, sodass eine Aussage zur Entwicklung dieser Rechtsprechung unter Geltung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes nicht möglich ist. Es ist nicht auszuschließen, dass seither Entscheidungen ergangen sind, die hier nicht berücksichtigt sind.

Der Senatsgegensatz zwischen dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2005 - 7 S 2445/02, und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2005 - 9 S 2633/03, ist durch die ausgewertete Rechtsprechung nicht aufgelöst. Die zuletzt genannte Entscheidung ist nicht ausgewertet, sodass ihre Begründung nur mittelbar über die Darstellung im entgegenstehenden Urteil zugänglich ist. Auch der weitere Verfahrensgang der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2005 - 7 S 2445/02, zugelassenen Revision ist der ausgewerteten Rechtsprechung nicht zu entnehmen.

Zur Petö-Konduktionstherapie und zur Therapie nach Montessori als Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII enthält die ausgewertete Rechtsprechung keine Entscheidung. Eine Aussage zu diesen Therapieformen kann deshalb hier nicht getroffen werden.

Die zu den Qualifikationsanforderungen an Therapieanbieter dargestellten Entscheidungen betreffen jeweils Einzelfälle bestimmter Anbieter und Therapieformen; ob sich hieraus ein allgemeiner, über den jeweiligen Einzelfall hinausreichender Katalog von Mindestanforderungen ableiten lässt, ist durch die ausgewertete Rechtsprechung nicht geklärt.

7. Folgerungen für die Praxis

Bei der Ablehnung einer Therapie als Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII sollte geprüft werden, ob ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII in Betracht kommt, wenn ein erzieherisches Defizit vorliegt und die schulischen Hilfemöglichkeiten tatsächlich nicht ausreichen. Angesichts des fortbestehenden Senatsgegensatzes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2005 - 7 S 2445/02, und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2005 - 9 S 2633/03, ist der Ausgang eines entsprechenden Verfahrens nicht sicher vorherzusagen; die Erfolgsaussichten hängen maßgeblich davon ab, welcher der beiden Auffassungen das jeweils zuständige Gericht folgt.

Bei Therapieformen mit potenzieller medizinischer Indikation empfiehlt sich eine frühzeitige Prüfung, ob die Therapie im Katalog der Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses erfasst ist. Fehlt eine solche Erfassung, spricht das für eine Zuordnung zur Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, sofern deren übrige Voraussetzungen vorliegen; eine bereits erfolgte Einschulung steht dem nicht entgegen.

Bei der Auswahl des Therapieanbieters sollte dessen fachliche Qualifikation und die Einbindung in ein entsprechendes therapeutisches Setting dokumentiert und im Antrag dargelegt werden, um dem Einwand fehlender fachlicher Standards vorzubeugen.

8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen

Bundesgerichte

  1. Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2013 - B 1 KR 50/12 R. Isolierte ambulante Psychotherapie als Krankenbehandlung, nicht Eingliederungshilfe; keine Leistungsbefugnis des Jugendhilfeträgers; die erstattungsrechtliche Seite behandelt Kapitel 9. Verwendet in Abschnitt 3.2, 4, 5.

  2. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 15/11, BVerwGE 144, 364. Anspruch eines eingeschulten Kindes auf heilpädagogisches Reiten als Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft; Abgrenzung von medizinischer und sozialer Rehabilitation. Verwendet in Abschnitt 3.3, 3.2, 4, 5.

  3. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 32/05. Fahrt- und Begleitkosten als Annexkosten der Eingliederungshilfe trotz Vorrangs der Krankenversicherung; die kostenbeteiligungsrechtliche Seite behandelt Kapitel 9. Verwendet in Abschnitt 3.2, 4, 5.

Obergerichte

  1. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. August 2019 - 3 LB 7/18. Kostenübernahme für selbstbeschaffte Reittherapie; Abgrenzung zur medizinischen Rehabilitation anhand der Heilmittel-Richtlinie; Bestätigung des Anspruchs bei bereits eingeschulten Kindern. Verwendet in Abschnitt 3.2, 3.3, 4, 5.

  2. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2005 - 7 S 2445/02. Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII für eine Legastheniker-Therapie; offener Senatsgegensatz zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. April 2005 - 9 S 2633/03; Anforderungen an die Qualifikation des Therapieanbieters. Verwendet in Abschnitt 3.1, 3.4, 4, 5, 6, 7.

  3. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 8. September 2005 - 10 UE 1647/04. Ablehnung der Kostenübernahme für eine Lernförderung mangels fachlicher Standards des Anbieters; Anforderungen an psychologische Leitung und therapeutisch-pädagogisches Setting. Verwendet in Abschnitt 3.4, 4, 5, 7.