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Die Rechtsprechung zu Vereinbarungen über Kostenübernahme und Qualitätsentwicklung bei ambulanten Leistungen (§ 77 SGB VIII)

Einleitung

§ 77 SGB VIII ordnet die Beziehungen zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe, wenn Einrichtungen und Dienste freier Träger in Anspruch genommen werden. Nach Abs. 1 Satz 1 sollen beide Seiten Vereinbarungen anstreben: über die Höhe der Kosten, über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung, über Grundsätze und Maßstäbe der Qualitätsbewertung und Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung sowie über die Mitwirkung an Maßnahmen nach § 79a Abs. 2 SGB VIII. Zu den Qualitätsmaßstäben rechnet Satz 2 auch Merkmale für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Ausbeutung, für die inklusive Ausrichtung und für die Bedürfnisse junger Menschen mit Behinderungen. Das Nähere bestimmt das Landesrecht; die §§ 78a bis 78g SGB VIII bleiben unberührt. Abs. 2 verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei Leistungen nach § 37 Abs. 1 und § 37a SGB VIII zur Kostenübernahme nur, wenn mit den Leistungserbringern Vereinbarungen über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung, über die Qualitätsbewertung und über Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung geschlossen sind, und erklärt § 78e SGB VIII für entsprechend anwendbar.

Die Vorschrift gilt seit dem Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes am 1. Januar 1991. Sie sah zunächst nur Vereinbarungen über die Höhe der Kosten vor und überließ das Nähere dem Landesrecht. Zum 1. Januar 1999 kam der Satz hinzu, dass die §§ 78a bis 78g SGB VIII unberührt bleiben; zugleich entfielen die seit 1996 befristet geltenden Absätze 2 und 3, die den Entgeltanstieg bei teilstationären und stationären Hilfen begrenzt hatten. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat mit Wirkung vom 10. Juni 2021 den Gegenstand der Vereinbarungen um Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung und um die Qualitätsbewertung erweitert, die inklusive Ausrichtung aufgenommen, Abs. 2 angefügt und die Überschrift um die Worte „bei ambulanten Leistungen“ ergänzt. Seit dem 1. Juli 2025 nennt Abs. 1 nach dem Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen außerdem die Mitwirkung an Maßnahmen nach § 79a Abs. 2 SGB VIII und Qualitätsmerkmale zum Schutz vor Gewalt und Ausbeutung.

Vor Gericht kommt die Vorschrift in drei Lagen zur Sprache: Ein Leistungserbringer erstrebt eine Vereinbarung oder wehrt sich gegen ihre Kündigung; ein öffentlicher Träger lenkt über Vereinbarungen, welche Anbieter zum Zuge kommen; Leistungsberechtigte wählen einen Anbieter, mit dem keine Vereinbarung besteht.

Kernbefunde

Seit 1999 ordnen die Verwaltungsgerichte § 77 SGB VIII die Leistungen zu, die § 78a Abs. 1 SGB VIII nicht nennt (VG Augsburg, Beschluss vom 13. September 2001 - Au 3 E 01.1147 -; VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 18 A 404.04 -). Zur Fassung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes hält das Verwaltungsgericht München die Vorschrift voraussichtlich nur für Verträge über ambulante Leistungen für einschlägig (VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 -); das Verwaltungsgericht Cottbus bezieht sie auf alle ambulanten Leistungen mit Rechtsanspruch, auch bei privat-gewerblichen Trägern (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -). Beide Beschlüsse sind im Eilverfahren ergangen. Die Vereinbarung ist ein koordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag; Streitigkeiten gehören vor die Verwaltungsgerichte (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. August 1991 - 5 L 300/91 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 -). Ob fehlendes Landesrecht Ansprüche ausschließt, beurteilen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Verwaltungsgericht Oldenburg gegensätzlich (VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 -; Kapitel 1).

Das Merkmal „anzustreben“ verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Angebote freier Träger zu prüfen und ernsthaft zu verhandeln (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 -; VG Halle, Urteil vom 21. September 2006 - 4 A 225/04 -). Der freie Träger kann eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Abschluss verlangen, einen bestimmten Inhalt nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null (BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 30.98 -, zur Fassung von 1993; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 -; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. September 2001 - 2 M 66/01 -). Das Verwaltungsgericht Oldenburg verneint jedes eigene Recht des freien Trägers (VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 -). Ob der Preis eine Ablehnung trägt, ist zwischen dem Verwaltungsgericht Münster und dem Verwaltungsgericht Oldenburg streitig (VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 -, Eilverfahren). Ein vereinbartes Kündigungsrecht übt der öffentliche Träger nach pflichtgemäßem Ermessen aus, ohne die Kündigung im Schreiben begründen zu müssen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. September 2011 - 4 ME 97/11 -, Eilverfahren). Ein Eilantrag auf Abschluss scheitert regelmäßig am Verbot, die Hauptsache vorwegzunehmen (VG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 13 B 1152/03 -; Kapitel 2).

Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII eröffnen dem Leistungserbringer eine Chance am Markt der ambulanten Leistungen. Wer als öffentlicher Träger durch Ausschreibung, Kontingente, Budgets, Zuordnungen oder Listen einzelne Anbieter bevorzugt, greift in die Berufsfreiheit der übrigen ein und braucht dafür eine gesetzliche Grundlage, die das SGB VIII nicht enthält (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 -; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 4 ME 306/09 -). Für das geltende Recht hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Vereinbarungen über Leistungen mit Rechtsanspruch mit jedem geeigneten und bereiten Leistungserbringer zu schließen sind und eine Ausschreibung nach Vergaberecht unzulässig ist (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 12 CE 21.2846 -). Beanstandet haben die Gerichte Fallkontingente für Trägerverbünde (OVG Berlin, Beschluss vom 4. April 2005 - 6 S 415.04 -), die Zuordnung von Schulen zu Trägern der Schulassistenz (VG Darmstadt, Beschluss vom 28. Februar 2016 - 5 L 652/15.DA -) und Anbieterlisten, die nur Anbieter mit Vereinbarung nennen (VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 B 9975/14 -, Kostenbeschluss nach Erledigung eines Eilverfahrens). Diese Aussagen beruhen fast alle auf Eilentscheidungen. Als einzige Hauptsacheentscheidung dazu hat das Verwaltungsgericht Hamburg die pauschale Finanzierung sozialräumlicher Angebote ausgewählter Träger und die vorrangige Vermittlung Hilfesuchender dorthin untersagt (VG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 13 K 1532/12 -, erstinstanzlich, Rechtskraft nicht festgestellt; Kapitel 3).

Für ambulante Leistungen ist eine Vereinbarung nach § 77 Abs. 1 SGB VIII keine Voraussetzung der Kostenübernahme (VG Oldenburg, Beschluss vom 8. April 2003 - 13 B 4768/02 -; VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -); eine Einzelfallvereinbarung ist es ebenso wenig (VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 -). Die Linie beruht überwiegend auf erstinstanzlichen Eilentscheidungen. Das Wunsch- und Wahlrecht findet seine Grenze im Mehrkostenvorbehalt des § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, für den der öffentliche Träger die Sätze einer generalisierenden Vereinbarung zum Maßstab nehmen darf; nach Selbstbeschaffung besteht ein Kostenanspruch nur in Höhe dieser Sätze (OVG Berlin, Urteil vom 21. November 2002 - 6 B 7.02 -). Der freie Träger rechnet aus privatrechtlichem Vertrag mit dem Leistungsberechtigten ab, der seinerseits den Anspruch auf Kostenübernahme gegen den öffentlichen Träger hat (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 1999 - 2 L 26/98 -; VG München, Urteil vom 30. April 2014 - M 18 K 12.6299 -; Kapitel 4).

Aufbau

Kapitel 1 behandelt Anwendungsbereich und Rechtsnatur: die erfassten Leistungen, die Inanspruchnahme, den Trägerbegriff, die Vertragspartner, Rechtsnatur und Rechtsweg, das Verhältnis zur Förderung nach § 74 SGB VIII, den Landesrechtsvorbehalt und die Kindertagesbetreuung. Kapitel 2 gilt Abschluss, Inhalt und Beendigung: der Verhandlungspflicht, dem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, den Ablehnungsgründen, der Entgelthöhe, der Kündigung und dem Rechtsschutz. Kapitel 3 untersucht die Steuerung des Angebots durch Ausschreibung, Ausschließlichkeitszusagen, Sozialraumbudgets, Schulzuordnungen und Anbieterlisten sowie den Rechtsschutz der Konkurrenten. Kapitel 4 behandelt die Kostenübernahme im Einzelfall: die Leistung ohne Vereinbarung, das Wunsch- und Wahlrecht, die Selbstbeschaffung, das Dreiecksverhältnis und die Kostenerstattung zwischen Trägern. Das Gesamtverzeichnis führt für jede Entscheidung alle Stellen im Aufsatz auf.

Ausgewertete Rechtsprechung und Grenzen

Der Aufsatz stützt sich auf 39 Entscheidungen aus den Jahren 1991 bis 2026: zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, 17 Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen und 20 Entscheidungen von Verwaltungsgerichten. 19 Entscheidungen sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen, eine weitere ist ein Kostenbeschluss nach Erledigung eines solchen Verfahrens, zusammen mehr als die Hälfte. 14 Entscheidungen sind Hauptsacheentscheidungen, zwei sind Beschlüsse über die Zulassung eines Rechtsmittels, drei betreffen den Rechtsweg oder den Gegenstandswert. Fünf Entscheidungen stammen aus der Zeit ab dem 10. Juni 2021. Jede Entscheidung ist anhand ihrer Gründe ausgewertet; eigene Ableitungen sind gekennzeichnet.

34 der 39 Entscheidungen sind vor dem 10. Juni 2021 ergangen; soweit sie § 77 SGB VIII anwenden, betreffen sie Fassungen, die nur Vereinbarungen über die Höhe der Kosten nannten. Zum Recht seit dem 10. Juni 2021 liegen zwei Beschwerdebeschlüsse im Eilverfahren, des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, und drei erstinstanzliche Eilbeschlüsse vor. Das einzige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu § 77 SGB VIII betrifft Pflegesätze stationärer Einrichtungen nach der Fassung von 1993 (BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 30.98 -); das zweite Urteil des Gerichts betrifft allein die Parallelnorm des § 93 Abs. 2 BSHG (BVerwG, Urteil vom 30. September 1993 - 5 C 41.91 -). Abs. 2 legt keine der ausgewerteten Entscheidungen aus. Die einzige Entscheidung mit Bezug zu ihm lässt offen, ob die fehlende Vereinbarung der Begleitung einer Vollzeitpflege durch einen freien Träger entgegensteht, wie die Vorinstanz angenommen hatte (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. September 2021 - 12 B 1207/21 -; Kapitel 4). Die seit 2021 und 2025 vorgesehenen Vereinbarungsinhalte zu Qualität, inklusiver Ausrichtung und Gewaltschutz legt ebenfalls keine Entscheidung aus.

Den Vorrang der freien Träger, ihre Selbständigkeit und die Förderung nach § 74 SGB VIII behandelt der Aufsatz zu § 4 SGB VIII. Das Vereinbarungsrecht der teilstationären und stationären Leistungen behandelt der Aufsatz zu den §§ 78a-78g SGB VIII.