Zum Inhalt

Kapitel 1: Rechtsnatur, partnerschaftliche Zusammenarbeit und Adressaten

Zusammenfassung

§ 4 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII beschreibt das Verhältnis zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe; über die Binnenorganisation des öffentlichen Trägers sagt die Vorschrift nichts (BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2016 - 5 C 12/15; Abschnitt 3.1). Ob und welche einklagbaren Rechte freie Träger aus dem Partnerschaftsgebot herleiten können, haben die Obergerichte bisher offen gelassen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 12 A 853/00; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2014 - 12 ZB 12.1351; Abschnitt 3.1). Rechtsfolgen entfaltet das Gebot vor allem über den Gedanken der Gleichordnung: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. April 2025 - 12 S 2002/24, hat daraus in Verbindung mit dem Landesrecht, das die Förderung dem Vertrag zuweist, abgeleitet, dass eine vertraglich vereinbarte Förderung nicht durch Verwaltungsakt zurückgefordert werden kann; einen generellen Vorrang der freien Träger entnehmen die Gerichte dem Partnerschaftsgebot dagegen nicht (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. August 1991 - 5 L 300/91; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 3057/96; Abschnitt 3.2). In der Bedarfsplanung schützt die Partnerschaft nach dem OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juni 1997 - 4 M 1219/97, die Planungssicherheit freier Träger; für Waldorfkindergärten hat dasselbe Gericht das Nachfragerisiko dagegen weitgehend dem Träger zugewiesen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Januar 1999 - 4 M 1528/98; Abschnitt 3.3). Freier Träger ist nur, wer nicht dem öffentlichen Träger zuzurechnen ist; eine Eigengesellschaft, deren wesentliche Entscheidungen beim öffentlichen Träger liegen, und Gemeinden gehören auf die öffentliche Seite (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 Bs 157/22; VG München, Beschluss vom 22. Mai 2024 - M 18 E 24.534; Abschnitt 3.4). Dass kreisangehörige Gemeinden nach der Übertragung der Leistungsverpflichtung auf den Landkreis den Pflichten aus § 4 Abs. 1 und 2 SGB VIII unterliegen, hat das OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 4 L 44/20, für nicht dargelegt und nicht ersichtlich gehalten; das Sächsische OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - 3 B 231/23, hat nur angenommen, ein etwaiger Anspruch aus Abs. 1 würde sich allein gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe richten (Abschnitt 3.6).

1. Gegenstand und Fragestellung

§ 4 SGB VIII ist die Grundnorm des Verhältnisses zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe. Dieses Kapitel behandelt die Fragen, die allen drei Absätzen vorausliegen, und das Gebot partnerschaftlicher Zusammenarbeit in Abs. 1 Satz 1. Es fragt: Welchen Rechtscharakter hat das Partnerschaftsgebot, und können freie Träger sich vor Gericht darauf berufen? Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus der Gleichordnung der Träger, etwa für die Handlungsform der Förderung? Welche konkreten Pflichten erwachsen dem öffentlichen Träger in Planung und Förderung aus dem Gebot der Zusammenarbeit? Wer ist freier Träger im Sinne der Vorschrift, und wie sind Gemeinden, kommunale Eigengesellschaften und privat-gewerbliche Anbieter einzuordnen? Welche Rolle spielt die Anerkennung nach § 75 SGB VIII? Und wen bindet § 4 SGB VIII: nur den Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder auch kreisangehörige Gemeinden, die Kindertageseinrichtungen tragen oder durch freie Träger betreiben lassen?

Die Achtung der Selbständigkeit der freien Jugendhilfe nach Abs. 1 Satz 2 ist Gegenstand von Kapitel 2, der Vorrang und Funktionsschutz nach Abs. 2 Gegenstand von Kapitel 3, die Förderung nach Abs. 3 und die Bedeutung des § 4 SGB VIII für Finanzierung und Trägerauswahl Gegenstand von Kapitel 4.

Das Kapitel stützt sich auf 22 Entscheidungen aus den Jahren 1991 bis 2025: eine des Bundesverwaltungsgerichts, 16 von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen und fünf von Verwaltungsgerichten. Sieben sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen, vier sind Beschlüsse über die Zulassung der Berufung, eine ist eine Beschwerdeentscheidung im Vollstreckungsverfahren, zehn sind Hauptsacheentscheidungen. Sechs Entscheidungen stammen aus der Zeit nach dem 10. Juni 2021. Mehrere betreffen Landesrecht der Kindertagesbetreuung; die Aussagen zu § 4 SGB VIII sind dort jeweils auf ihren landesrechtlichen Zusammenhang hin zu lesen.

2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII soll die öffentliche Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammenarbeiten. Satz 2 verpflichtet sie, dabei die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten. Abs. 1 ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes unverändert. Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit § 3 SGB VIII, nach dem die Jugendhilfe durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen gekennzeichnet ist (Abs. 1), Leistungen von Trägern der freien und der öffentlichen Jugendhilfe erbracht werden, Leistungsverpflichtungen sich aber an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe richten (Abs. 2). Wer Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist, bestimmt § 69 SGB VIII. In einer früheren Fassung erlaubte § 69 Abs. 5 SGB VIII kreisangehörigen Gemeinden, die nicht örtliche Träger waren, Aufgaben der Jugendhilfe wahrzunehmen, und erklärte für ihre Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe § 4 SGB VIII für entsprechend anwendbar. Die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe regelt § 75 SGB VIII. Einen Begriff des freien Trägers enthält das Gesetz nicht.

Der Wortlaut lässt drei Fragen offen. Erstens: Ist das Partnerschaftsgebot ein Programmsatz, eine objektive Rechtspflicht oder Grundlage subjektiver Rechte freier Träger (Abschnitte 3.1 und 3.2)? Zweitens: Wer gehört zur freien Jugendhilfe, insbesondere wie sind kommunale Gesellschaften, Gemeinden ohne Jugendhilfeaufgaben und privat-gewerbliche Anbieter einzuordnen (Abschnitte 3.4 und 3.5)? Drittens: Wen verpflichtet die Vorschrift, nur den Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder auch Gemeinden als Teil der öffentlichen Seite (Abschnitt 3.6)?

3. Leitentscheidungen

3.1 Rechtscharakter: Rahmenbedingung der Zusammenarbeit und offene Justiziabilität

Nach dem BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2016 - 5 C 12/15, betrifft § 4 SGB VIII die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe und gibt für die Zuständigkeiten innerhalb des öffentlichen Trägers nichts her. Der Stadtrat einer Stadt hatte den Jugendhilfeausschuss angewiesen, die Förderung eines freien Trägers wegen laufender Ermittlungen zu extremistischen Straftaten nur unter Widerrufsvorbehalt zu bewilligen, und den vorbehaltlos gefassten Beschluss des Ausschusses durch einen eigenen ersetzt. Der Jugendhilfeausschuss machte im Organstreit geltend, das Gebot partnerschaftlicher Zusammenarbeit und die Förderpflicht stünden einer solchen Einzelweisung entgegen. Der Senat wies das zurück: „§ 4 SGB VIII 2011 enthält Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe. Er sagt über Inhalt und Grenzen des Beschlussrechts im Sinne von § 71 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII 2011 nichts aus.“ Die Aussage ist knapp, trägt aber die Zurückweisung dieses Revisionsarguments. Ob die Förderbedingung im Verhältnis zum freien Träger mit § 4 SGB VIII vereinbar war, prüfte das Gericht nicht; im Organstreit konnte der Ausschuss nur die Verletzung eigener Rechte geltend machen.

Ob § 4 SGB VIII freien Trägern einklagbare Rechte gibt, hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 12 A 853/00, ausdrücklich offen gelassen. Ein freier Träger, der im Kreis einen Pflegekinderdienst betrieb, hatte vom Jugendamt einer Gemeinde die Erstattung einer halben Stelle, die Zusammenarbeit und die Berücksichtigung seines Dienstes statt eines erweiterten Jugendamtsdienstes verlangt. Nach Ablauf des Haushaltsjahres verfolgte er sein Anliegen mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage weiter. Der Senat lehnte die Zulassung der Berufung ab, weil das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren nicht hinreichend bestimmt gewesen sei. Die Vorschriften über die Zusammenarbeit seien auf unterschiedliche Rechtsfolgen gerichtet, von der partnerschaftlichen Zusammenarbeit über das Absehen von eigenen Maßnahmen bis zur Förderung und zur Vereinbarung. „Diese Vielfalt jugendhilferechtlicher Aktionsmöglichkeiten erfordert eine Präzisierung des jeweiligen Anliegens. Das gilt ungeachtet der Frage, ob und inwieweit in § 4 SGB VIII justiziable Rechte des freien Trägers der Jugendhilfe geregelt werden.“ Auch die Frage, wie sich § 4 Abs. 1 und 2 SGB VIII auf das Förderermessen nach § 74 SGB VIII auswirkt, ließ der Senat dahinstehen (zum Förderermessen Kapitel 4).

Ebenso hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2014 - 12 ZB 12.1351, die Frage offen gelassen. Eine privat-gewerblich tätige Legasthenie- und Dyskalkulietherapeutin war vom Jugendamt nicht in sein Verzeichnis der zugelassenen Therapeuten aufgenommen worden, weil eine interne Verfügung für neue Therapeuten ein Psychologiestudium und eine therapeutische Ausbildung verlangte. Sie berief sich unter anderem auf das Gebot partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Der Senat ließ die Berufung zu, stützte die ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils aber auf das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für eine Berufsausübungsregelung. Zu § 4 SGB VIII hielt er fest: „Welche Rechtsfolgen sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII für einen Träger der freien Jugendhilfe im Verhältnis zum öffentlichen Jugendhilfeträger ableiten lassen, ist ebenso ungeklärt wie die Frage, ob auch privat-gewerbliche Leistungserbringer wie die Klägerin zu den Trägern der freien Jugendhilfe rechnen“. Als Beschluss im Zulassungsverfahren entscheidet er die Frage nicht; er dokumentiert aber, dass sie obergerichtlich als ungeklärt gilt.

Das Fördergebot des Abs. 3 in der bis zum 9. Juni 2021 geltenden Fassung hat das OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 4 LA 51/10, als Programmsatz eingeordnet (Kapitel 4). Für das Partnerschaftsgebot des Abs. 1 Satz 1 enthält die ausgewertete Rechtsprechung keine Entscheidung, die es ebenso ausdrücklich als bloßen Programmsatz einordnet. Die Gegenposition für Abs. 2 hat das Hamburgische OVG, Urteil vom 25. August 2022 - 4 Bf 19/21, formuliert, das dem Vorrang ein subjektives Abwehrrecht anerkannter Träger entnimmt (dazu Kapitel 3).

3.2 Gleichordnung der Träger und ihre Rechtsfolgen

Die deutlichste Rechtsfolge des Partnerschaftsgebots hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. April 2025 - 12 S 2002/24, gezogen. Eine Stadt, die bei Vertragsschluss örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe war, förderte die Kindertageseinrichtung einer gemeinnützigen GmbH auf Grundlage eines Vertrags nach § 8 Abs. 8 des baden-württembergischen Kindertagesbetreuungsgesetzes. Sie forderte Zuschüsse durch Bescheid zurück und drohte die Vollstreckung an. Das Verwaltungsgericht stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her, der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde der Stadt zurück. Zwischen Stadt und Träger bestehe kein Sozialrechtsverhältnis über Sozialleistungen; der Träger trete der Stadt als freier Träger der Jugendhilfe gegenüber. Aus § 4 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII „folgt, dass die Zusammenarbeit der Träger auf der Ebene der Gleichordnung erfolgt“. Diesem Kerngedanken komme zwar keine absolute Natur zu; der Landesgesetzgeber habe ihn aber ausgestaltet, indem er die über die gesetzlichen Zuschüsse hinausgehende Förderung dem Vertrag zuweise. Damit sei auch über die Rückabwicklung entschieden: „Für diese ist das Instrument des Verwaltungsakts und damit der Schaffung eines Vollstreckungstitels durch behördliches Handeln ausgeschlossen.“ Den Einwand wirtschaftlicher Abhängigkeit des Trägers ließ der Senat nicht gelten, weil er die auf Gleichordnung beruhende Rolle des freien Trägers verkenne. Die Entscheidung ist im Eilverfahren ergangen und beruht auf summarischer Prüfung. Sie ist die jüngste der ausgewerteten Entscheidungen. Tragend ist die Verbindung von Bundesrecht und Landesrecht: Die Gleichordnung allein schließt den Verwaltungsakt nach der Begründung nicht aus, wohl aber ihre landesrechtliche Ausgestaltung durch die vertragliche Förderung.

Dass Gleichordnung keinen Vorrang der freien Träger bedeutet, hat das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. August 1991 - 5 L 300/91, kurz nach Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes entschieden. Ein freier Träger, der seit 1973 eine Kindertagesstätte betrieb und einen pauschalen städtischen Platzzuschuss erhielt, verlangte den Abschluss einer Kostenerstattungsvereinbarung über einen Pflegesatz auch für Kinder, die auf Wunsch der Eltern ohne Erziehungshilfe betreut wurden. Er berief sich auf das Subsidiaritätsprinzip. Der Senat wies die Berufung zurück. Das Gebot partnerschaftlicher Zusammenarbeit lasse erkennen, „daß nicht generell von einem Vorrang der Träger der freien Jugendhilfe gegenüber den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ausgegangen werden kann, sondern von einer Selbständigkeit beider Bereiche.“ Unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1967 zu § 5 Abs. 3 Satz 2 JWG bestimmte er den Zweck der Zusammenarbeit: „Das Gebot der Kooperation soll eine optimale Abdeckung des Hilfebedarfs sicherstellen, ohne den freien Trägern gleichsam schematisch einen Vorrang zuzuweisen.“ Daraus folgt nach dem Urteil keine Pflicht der Stadt, auf eigene vergleichbare Einrichtungen zu verzichten und vorrangig Vereinbarungen mit freien Trägern zu schließen (zum Vorrang nach Abs. 2 Kapitel 3).

In dieselbe Richtung weist das OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 3057/96. Ein freier Träger der Jugendarbeit wandte sich gegen die lineare Kürzung seines Personalkostenzuschusses und verlangte, die Stadt müsse vor Kürzungen bei den freien Trägern zunächst im eigenen Haushalt, auch bei den Stellen des Jugendamts, sparen. Der Senat wies die Berufung zurück. Der Vorrang nach § 4 Abs. 2 SGB VIII knüpfe an das Gebot partnerschaftlicher Zusammenarbeit an; die öffentliche Jugendhilfe, an die sich zugleich die Rechtsansprüche der Bürger richteten, solle „nicht gegenüber den Interessen der freien Jugendhilfe schlechthin zurückgesetzt und ihr im allgemeinen nur nachgeordnet finanziert werden“. Die Entscheidung betrifft im Kern den Funktionsschutz nach Abs. 2 und die Förderung (Kapitel 3 und 4). Für Abs. 1 Satz 1 belegt sie, dass das Gericht die Partnerschaft nicht als Zurücksetzung der öffentlichen Jugendhilfe versteht; den Begriff der Selbständigkeit beider Bereiche verwendet in dieser Gruppe nur das OVG Schleswig-Holstein.

3.3 Zusammenarbeit in Planung und Förderung

Konkrete Pflichten des öffentlichen Trägers haben Gerichte aus dem Partnerschaftsgebot vor allem in der Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen abgeleitet. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juni 1997 - 4 M 1219/97, betraf einen freien Kindergarten, den der Landkreis in seinen Bedarfsplan aufgenommen hatte. Später schufen einzelne Gemeinden in ihren eigenen Einrichtungen zusätzliche Plätze, und der Landkreis hielt den freien Kindergarten für die Bedarfsdeckung nicht mehr für erforderlich. Der Senat verpflichtete den Landkreis im Eilverfahren zur Förderung. Die Einrichtung sei in den Bedarfsplan aufgenommen und auch tatsächlich für die Bedarfsdeckung erforderlich; mit der Aufnahme in den Bedarfsplan sei das Förderermessen in der Regel dahin reduziert, sie auch zu fördern. Schwankungen im Platzbedarf fielen in die Planungsverantwortung des öffentlichen Trägers; ihr Risiko dürfe nicht den freien Trägern auferlegt werden, indem man sie nur fördert, wenn die öffentlichen Einrichtungen nicht ausreichen. Eine solche Auslegung der Erforderlichkeit sei weder mit dem Gebot der partnerschaftlichen Zusammenarbeit nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII noch mit dem beschränkten Vorrang der freien Träger nach Abs. 2 noch mit dem Wunsch- und Wahlrecht vereinbar. „Denn auch der Träger der freien Jugendhilfe ist - im Rahmen des Gesamtplans des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe - auf Planungssicherheit angewiesen.“ Die Entscheidung beruht als Eilbeschluss auf summarischer Prüfung. Sie versteht die Partnerschaft als Schutz vor nachträglicher Verdrängung durch öffentliche Kapazitätserweiterung, jedenfalls solange der Bedarfsplan nicht geändert ist (zum Verdrängungsschutz Kapitel 3).

Dasselbe Gericht hat das Gebot der Zusammenarbeit als Antwort auf den Einwand unlösbarer Planungsschwierigkeiten eingesetzt und zugleich die Risikoverteilung für Waldorfkindergärten anders bestimmt. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Januar 1999 - 4 M 1528/98, betraf einen dreigruppigen Waldorfkindergarten, den Kinder aus mehreren Gemeinden des Landkreises besuchten. Der Landkreis lehnte die Förderung ab; das Verwaltungsgericht verpflichtete ihn im Eilverfahren nur für die Plätze, die dem Fehlbedarf der Standortgemeinde entsprachen. Der Senat erweiterte die Verpflichtung auf alle Kinder aus dem Kreisgebiet. Die Planung müsse Kindergärten mit übergemeindlichem Einzugsbereich berücksichtigen; das überfordere den Jugendhilfeträger nicht. „Allerdings ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Träger eines solchen Kindergartens erforderlich, wie sie in § 4 Abs. 1 SGB VIII vorausgesetzt wird.“ Der Senat hielt es für möglich, anhand der Anmeldungen festzustellen, aus welchen Gemeinden Plätze nachgefragt werden. Anders als im Beschluss von 1997 wies er das Risiko von Veränderungen und Schwankungen der Nachfrage nach Waldorfplätzen grundsätzlich dem Einrichtungsträger zu, weil der Jugendhilfeträger keinen Einfluss auf diesen Bedarf habe und Eltern nicht gegen ihren Willen auf einen Waldorfplatz verweisen dürfe; abgenommen werden könne ihm das Risiko nur, soweit die Nachfrage die bisherige Gruppenzahl rechtfertigt. Für Kinder aus Gebieten außerhalb des Landkreises verneinte der Senat einen Förderanspruch gegen ihn.

Um die Zusammenarbeit der öffentlichen Stellen untereinander geht es beim OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Januar 2008 - 7 A 10974/07. Ein anerkannter Träger betrieb in einer kreisfreien Stadt einen Waldorfkindergarten, den jährlich mehrere Kinder aus dem benachbarten Landkreis besuchten. Der Landkreis lehnte Zuschüsse unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Stadt und auf eine fehlende stabile Nachfrage in Gruppengröße ab; im Berufungsverfahren berief er sich zusätzlich auf die zahlenmäßige Bedarfsdeckung im eigenen Gebiet. Der Senat verpflichtete ihn zur Neubescheidung. Er stützte sich auf ein Gebot der Kooperation zwischen den betroffenen Verwaltungen bei der Förderung spezieller Erziehungsrichtungen mit regional gestreuter Nachfrage und hielt fest, dass die besondere Gebietssituation „letztlich nicht zu Lasten des betroffenen Kindergartenträgers und damit zu Lasten der Berücksichtigung der Trägervielfalt und des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern gehen kann.“ An dieser Stelle nennt der Senat § 4 SGB VIII nicht; die Zusammenarbeit, von der er spricht, ist die der Gebietskörperschaften. Den Schwerpunkt der Entscheidung bildet das Förderermessen nach § 74 SGB VIII (Kapitel 4).

Wie weit das Partnerschaftsgebot einen öffentlichen Träger verpflichtet, auf Kooperationsangebote zu reagieren, hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 12 A 853/00, beiläufig angesprochen. Auch wenn, wofür nach dem Senat vieles spricht, das schlichte Ignorieren eines Angebots auf Zusammenarbeit im Pflegekinderwesen gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verstoße, mache das die genaue Präzisierung des Begehrens auf eine bestimmte Form und einen bestimmten Umfang der Zusammenarbeit nicht entbehrlich. Die Aussage ist ein obiter dictum in einem Zulassungsbeschluss.

Partnerschaft setzt nach dem VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596, keine eigene Aufgabe des freien Trägers voraus. Die Stadt suchte in einem Auswahlverfahren einen anerkannten freien Träger für eine Einrichtung mit Notschlafstelle und Inobhutnahmeplätzen nach §§ 42, 42a SGB VIII. Der unterlegene Bewerber rügte unter anderem, freie Träger dürften nicht als bloße Erfüllungsgehilfen eingesetzt werden. Die Kammer lehnte den Eilantrag ab. Bei der Beteiligung an anderen Aufgaben nach § 76 SGB VIII nehme der freie Träger keine originäre Aufgabe wahr und handle als Erfüllungsgehilfe des öffentlichen Trägers; „insbesondere schließt die Eigenschaft des Trägers der freien Jugendhilfe als Erfüllungsgehilfe des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe eine partnerschaftliche Zusammenarbeit nicht aus.“ Die Entscheidung ist eine erstinstanzliche Eilentscheidung. Zur Frage, ob § 4 Abs. 2 SGB VIII bei anderen Aufgaben einen Konkurrenzschutz vermittelt, Kapitel 3.

3.4 Wer freier Träger ist: Abgrenzung zur öffentlichen Jugendhilfe

Da das Gesetz den freien Träger nicht definiert, haben die Gerichte ihn von der öffentlichen Seite her bestimmt. Das VG Gera, Urteil vom 27. März 2001 - 6 K 218/98.GE, betraf eine gemeinnützige GmbH, deren Alleingesellschafterin eine kreisfreie Stadt war. Sie hatte städtische Kindertageseinrichtungen übernommen und war vom Jugendamt als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt worden. Vom Land verlangte sie einen Sachkostenzuschuss, den das thüringische Kindertagesstättenrecht nur freien gemeinnützigen Trägern gewährte. Die Kammer wies die Klage ab, weil die Gesellschaft nach Landesrecht ein kommunaler Träger sei: Die wesentlichen Entscheidungen verblieben bei der Stadt, und die Anerkennung enthalte keine Regelung über die landesrechtliche Einordnung. Ergänzend führte sie aus, aus §§ 3, 4 und 69 SGB VIII folge, dass örtliche Träger nicht zu den freien Trägern zählen und dass auch eine Gemeinde, die nicht mit Aufgaben des örtlichen Trägers betraut ist, grundsätzlich kein freier Träger sein kann. „Hierdurch würde der Gedanke, auf dem die freie Trägerschaft beruht, verwischt.“ Freie Träger würden aufgrund einer Selbstverpflichtung tätig und spiegelten die Pluralität der Gesellschaft wider. Ausnahmsweise könne eine gemeinsam mit Dritten gegründete Gesellschaft, in der die Gemeinde keinen maßgeblichen Einfluss hat, freier Träger sein; bei einer reinen Tochtergesellschaft zur Fortführung bisher kommunaler Einrichtungen sei das zweifelhaft, weil die Aufgabe dann im öffentlichen Bereich bleibe. Ob die Anerkennung rechtmäßig war, ließ die Kammer offen. Die Aussagen zum SGB VIII sind stützende Erwägungen eines erstinstanzlichen Urteils, das nach thüringischem Landesrecht entschieden ist.

Für das SGB VIII hat das Hamburgische OVG, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 Bs 157/22, eine Eigengesellschaft des öffentlichen Trägers diesem zugerechnet. Die Stadt hatte ein Grundstück zur Vergabe im Erbbaurecht ausgeschrieben, verbunden mit der Pflicht, dort eine Kindertagesstätte zu bauen und zu betreiben. Ausgewählt wurde eine nicht anerkannte gemeinnützige GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt war; eine anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe unterlag. Der Senat untersagte die Grundstücksüberlassung vorläufig. Die Gesellschaft sei der Stadt zuzurechnen, weil diese Alleingesellschafterin sei, die Mehrheit im Aufsichtsrat bestimme und sich Zustimmungs- und Prüfrechte vorbehalten habe. „Allein dadurch, dass ein öffentlicher Träger der Jugendhilfe durch eine privatrechtlich organisierte Eigengesellschaft tätig wird, kann diese aber nicht zum freien Träger im Sinne des SGB VIII werden, sofern die wesentlichen Entscheidungen für die Einrichtung bei dem öffentlichen Träger verbleiben und sie diese über ihre Stellung als maßgebliche Gesellschafterin herbeiführen kann“. Die Überlassung an die Eigengesellschaft war deshalb eine eigene Maßnahme des öffentlichen Trägers im Sinne des § 4 Abs. 2 SGB VIII (zu den weiteren Aussagen der Entscheidung Kapitel 3 und 4). Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung; er stützt sich aber auf die eingehende Hauptsacheentscheidung desselben Senats.

In dieser Hauptsacheentscheidung, dem Hamburgischen OVG, Urteil vom 25. August 2022 - 4 Bf 19/21, focht ein bereits anerkannter Träger die Anerkennung einer Organisation an, die er für dem öffentlichen Träger zurechenbar hielt. Der Senat wies die Berufung zurück, weil die Anerkennung als solche den Kläger noch nicht in seinen Rechten berühre (Kapitel 3). Bei der Erörterung, welche Bedeutung eine objektiv rechtswidrige Anerkennung hätte, und damit nicht tragend, hielt er fest, dass als Träger der freien Jugendhilfe nur anerkannt werden dürfe, wer nicht bereits Träger der öffentlichen Jugendhilfe sei; die Freiheit der Trägerschaft werde nicht durch die Anerkennung erlangt, sondern von § 75 SGB VIII vorausgesetzt. Gebietskörperschaften, denen als örtlicher Träger Aufgaben der Jugendhilfe obliegen, könnten unabhängig von der privatrechtlichen Handlungsform, in der sie sich betätigen, nicht zugleich freie Träger sein. Ob eine Organisation in diesem Sinn frei ist, könne in einem späteren Konkurrenzverfahren inzident geprüft werden.

Für Gemeinden, denen keine Aufgaben der Jugendhilfe übertragen sind, hat das VG München, Beschluss vom 22. Mai 2024 - M 18 E 24.534, dieselbe Zuordnung vorgenommen. Ein Landkreis hatte in einem Bewerbungsverfahren für Familienstützpunkte einen interkommunalen Verbund von drei kreisangehörigen Gemeinden einem freien Träger vorgezogen. Die Kammer gab dem Eilantrag teilweise statt und untersagte die Beauftragung vorläufig; dem Landkreis gab sie auf, den Sachverhalt hinreichend zu ermitteln. Den bayerischen Gemeinden seien zwar keine Aufgaben der Jugendhilfe übertragen; freie Träger seien sie gleichwohl nicht. „Denn freie Träger sind Grundrechtsberechtigte, wohingegen öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften auch durch den Einsatz privatrechtlicher Handlungsformen nicht zu Grundrechtsträgern werden“. Würden Gemeinden in der Jugendhilfe tätig, sei davon auszugehen, dass sie als öffentliche Träger handeln; auch ihnen gegenüber bestehe der Vorrang der freien Träger. Sie stützt sich dafür auf die Gesetzesbegründung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1967. Als erstinstanzliche Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung; zur Spannung mit der Rechtsprechung, die Gemeinden aus dem Kreis der Verpflichteten ausnimmt, Abschnitt 3.6.

Offen ist dagegen, ob privat-gewerbliche Anbieter zur freien Jugendhilfe gehören. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2014 - 12 ZB 12.1351, hat die Frage ausdrücklich als ungeklärt bezeichnet (Abschnitt 3.1). Für das Wunsch- und Wahlrecht hat das VG Karlsruhe, Urteil vom 14. Februar 2006 - 8 K 1141/05, sie für unerheblich gehalten. Ein Jugendamt hatte die Übernahme der Kosten einer Legasthenietherapie bei einem gewerblichen Anbieter abgelehnt und gemeint, das Wahlrecht nach § 5 SGB VIII erfasse wegen des Zusammenhangs mit §§ 3 und 4 SGB VIII nur freie Träger. Die Kammer gab der Klage statt. § 5 SGB VIII verwende die Begriffe des freien und des anerkannten freien Trägers gerade nicht; jede andere Auffassung „würde die Frage der Trägerschaft (§ 3 Abs. 2 SGB VIII) und des Förderprivilegs (vgl. § 4 Abs. 2 SGB VIII) unzulässig mit den § 5 SGB VIII wesenseigenen tatbestandlichen Voraussetzungen vermischen“. Zum Wunsch- und Wahlrecht Kapitel 4 und Kapitel 3 des Aufsatzes zu §§ 36-36b SGB VIII.

3.5 Die Anerkennung als Bezugspunkt der Rechtswirkungen

Die Rechtsfolgen des § 4 Abs. 2 SGB VIII knüpfen an die Anerkennung nach § 75 SGB VIII an. Das VG Gera, Urteil vom 27. März 2001 - 6 K 218/98.GE, hat den Verwaltungsaktcharakter der Anerkennung mit ihren Wirkungen begründet: „Sie führt dazu, dass die betreffende Organisation Vorrang vor der öffentlichen Jugendhilfe genießt (vgl. § 4 Abs. 2 SGB VIII)“. Daneben nannte die Kammer die Mitwirkung im Jugendhilfeausschuss, die auf Dauer angelegte Förderung und die Beteiligung an der Jugendhilfeplanung. Das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - OVG 6 L 40.07, zählte zu den Rechtswirkungen der Anerkennung „den Zugang zu einer bevorzugten partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den öffentlichen Jugendhilfeträgern (§ 4 Abs. 2, §78, § 85 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII)“. Diese Wirkungen seien wie die Anerkennung selbst räumlich auf den Wirkungskreis des Trägers bezogen; eine Anerkennung durch das Landesjugendamt wirke deshalb grundsätzlich nur in dessen Land. Die Aussage zu § 4 SGB VIII ist ein Hilfsargument in einem Vollstreckungsverfahren.

Welche Folgen die Anknüpfung an die Anerkennung für nicht anerkannte Träger hat, hat das VG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2018 - 9 K 20135/17, ausgeführt. Eine Mutter wandte sich gegen ihre Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die Heimerziehung ihres Sohnes in der Einrichtung eines diakonischen Trägers und machte unter anderem geltend, das Jugendamt habe die Leistung gar nicht selbst erbracht. Das Gericht sah die Heimerziehung als Leistung des Jugendamts an, das sich zur Durchführung eines Dritten bedient habe; diese Befugnis entspreche dem Vorrang nach § 4 Abs. 2 SGB VIII. Aus der Beschränkung dieses Vorrangs auf anerkannte Träger folge nicht, dass der öffentliche Träger nicht anerkannte Träger nicht mit Leistungen betrauen dürfe. „Bis zu ihrer Anerkennung ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe diesen gegenüber allerdings lediglich berechtigt, nicht aber nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 SGB VIII auch verpflichtet, die Durchführung eigener Maßnahmen zu unterlassen.“ Die Kammer übernimmt darin ohne Kennzeichnung eine Formulierung des BVerwG aus dem Urteil vom 22. Oktober 2009, die das Hamburgische OVG, Urteil vom 25. August 2022 - 4 Bf 19/21, als Zitat wiedergibt. Ob der konkrete Träger anerkannt war, ließ sie als nicht entscheidungserheblich offen; die Aussage stützt die tragende Annahme, dass die Hilfe eine Dienstleistung des Jugendamts blieb.

Das Hamburgische OVG, Urteil vom 25. August 2022 - 4 Bf 19/21, hat die Anerkennung ihrerseits als Ausdruck der Partnerschaft eingeordnet: Aus der systematischen Stellung des § 75 SGB VIII ergebe sich „zunächst nur“, dass die Möglichkeit der Anerkennung „eine Ausdrucksform der partnerschaftlichen Zusammenarbeit (vgl. § 4 Abs. 1 SGB VIII) zwischen den freien und den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe darstellt“. Die Bemerkung fällt beiläufig. Sie zeigt den Zusammenhang, den die Rechtsprechung herstellt: Die Anerkennung qualifiziert den freien Träger zum Partner mit besonderen Rechten, setzt aber voraus, dass er tatsächlich frei ist (Abschnitt 3.4).

3.6 Adressaten: Träger der öffentlichen Jugendhilfe und kreisangehörige Gemeinden

Adressat des § 4 SGB VIII ist die öffentliche Jugendhilfe. Wie weit kreisangehörige Gemeinden dazu gehören, ist in der ausgewerteten Rechtsprechung umstritten. Für die frühere Fassung des § 69 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII, die für die Zusammenarbeit kreisangehöriger Gemeinden mit der freien Jugendhilfe auf § 4 SGB VIII verwies, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in zwei Urteilen vom selben Tag die Reichweite dieser Verweisung bestimmt. Im ersten Verfahren (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. September 2005 - 10 UE 3025/04) hatte ein Landkreis die Förderung eines Waldorfkindergartens in einer kreisangehörigen Gemeinde mit der Begründung abgelehnt, Kindergärten seien in Hessen Sache der Gemeinden, und § 4 SGB VIII sei von untergeordneter Bedeutung, weil der Kreis keine eigenen Kindergärten betreibe. Der Senat verpflichtete den Landkreis zur Neubescheidung. Die Verweisung in § 69 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII habe die Grundsätze des § 4 und des § 74 SGB VIII auf die Zusammenarbeit der Gemeinden mit freien Trägern übertragen, die Förderpflicht aber beim örtlichen Träger belassen. Ebenso entschied der Senat im zweiten Verfahren (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. September 2005 - 10 UE 1513/05) über die Förderanträge eines anderen freien Kindergartenträgers gegen einen Landkreis. Im zweiten Verfahren wies der Senat die Klage im Übrigen ab. Nach eigener Einordnung stellen beide Urteile die Gemeinden damit für die Zusammenarbeit auf die öffentliche Seite und halten den örtlichen Träger für den Schuldner der Förderung.

Für die heutige Rechtslage hat das OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 4 L 44/20, eine Bindung kreisangehöriger Gemeinden an § 4 Abs. 1 und 2 SGB VIII nicht anerkannt. Ein freier Träger betrieb Kindertagesstätten der beklagten Gemeinde aufgrund von Überlassungs- und Betreiberverträgen; die Gemeinde kündigte sie aufgrund eines vertraglich vereinbarten Kündigungsrechts. Nach dem Landesrecht lag die Leistungsverpflichtung für die Kinderbetreuung inzwischen beim Landkreis als örtlichem Träger. Der Senat lehnte die Zulassung der Berufung ab. Der Interessenkonflikt, der aus dem Zusammenfallen von Leistungsverpflichtung und eigener Trägerschaft bei den Gemeinden entstanden war, sei mit der Übertragung der Leistungsverpflichtung auf die Landkreise beseitigt; Gemeinden und freie Träger kämen nur noch als mögliche Einrichtungsträger nebeneinander in Betracht. „Weshalb die Gemeinden ungeachtet dessen den in § 4 Abs. 1 und 2 SGB VIII normierten Pflichten der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber den freien Trägern unterliegen sollten und - dies unterstellt - daraus ein Kündigungsverbot gegenüber der Klägerin folge, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.“ Dagegen spreche bereits § 3 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII, nach dem sich die Leistungsverpflichtungen an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe richten. Zudem würde der landesrechtlich angelegte Wettbewerb zwischen Gemeinden und freien Trägern bei einer Bindung der Gemeinden an § 4 Abs. 1 und 2 SGB VIII praktisch ausgeschaltet. Ansprüche gegen den örtlichen Träger, auch aus dessen Gesamt- und Planungsverantwortung, seien diesem gegenüber geltend zu machen. Als Beschluss im Zulassungsverfahren prüft die Entscheidung nur, ob die Klägerin eine Bindung dargelegt hat. Im Rahmen der Grundsatzrüge hielt der Senat zugleich für geklärt, dass Gemeinden über die Ausübung eines vertraglichen Kündigungsrechts nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden und dabei an öffentlich-rechtliche Verbote gebunden sind; das steht in Spannung zur abgelehnten Bindung an § 4 SGB VIII.

Das Sächsische OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - 3 B 231/23, betraf eine andere Lage. In Sachsen ist die Gemeinde nach Landesrecht für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen zuständig. Ein Verein betrieb seit 2006 aufgrund eines Betriebsträgerschaftsvertrags mit der Gemeinde eine Kindertageseinrichtung in gemeindeeigenen Räumen; nach einem Zerwürfnis kündigte die Gemeinde den Vertrag ohne Anhörung und Begründung. Der Verein berief sich auf das Subsidiaritätsprinzip und die Trägerautonomie. Der Senat wies die Beschwerde im Eilverfahren zurück. Ob aus § 4 Abs. 1 SGB VIII ein Anspruch freier Träger auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Betrieb von Kindertageseinrichtungen folgen könne, sei fraglich; ein solcher Anspruch „würde sich ... allein gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe wenden“. Eine Feststellung, die Gemeinde sei an § 4 Abs. 1 und 2 SGB VIII nicht gebunden, trifft der Senat damit nicht; er argumentiert hypothetisch. Auch § 4 Abs. 2 SGB VIII hindere die Gemeinde nicht, sich bei sachlichen Gründen wieder von einem freien Träger zu trennen (zur Kündigung von Trägerverträgen Kapitel 3). Ob die Gemeinde ihr Kündigungsrecht nur ermessensfehlerfrei ausüben darf, bezeichnete der Senat als in der Rechtsprechung umstritten und ließ es offen; er zog dafür auch den Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt heran, der die Ermessensbindung nach dessen eigenen Worten eher als geklärt voraussetzt. Die Entscheidung beruht auf summarischer Prüfung.

Schon zuvor hatte das OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 4 LA 51/10, offen gelassen, inwieweit §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 3, 5 und 74 SGB VIII eine Gemeinde überhaupt binden, die Aufgaben der Kindertagesbetreuung aufgrund einer Vereinbarung mit dem Landkreis wahrnimmt, selbst aber nicht Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe ist. Er kam darauf nicht an, weil die Vorschriften der sachlich begründeten Kündigung jedenfalls nicht entgegenstünden.

Eine andere Perspektive nimmt das VG München, Beschluss vom 22. Mai 2024 - M 18 E 24.534, ein (Abschnitt 3.4). Dort war der Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe Adressat der Auswahlentscheidung; die Gemeinden traten als Mitbewerber auf. Die Kammer rechnete sie der öffentlichen Seite zu und verlangte, dass der Landkreis den Vorrang des freien Trägers auch gegenüber dem Gemeindeverbund beachtet, sofern der freie Träger geeignet ist. Eine eigene Einordnung: Die Entscheidungen lassen sich so lesen, dass Gemeinden nach dem OVG Sachsen-Anhalt nicht selbst Schuldner der Pflichten aus § 4 SGB VIII sind, nach dem VG München aber im Vorrangverhältnis auf der öffentlichen Seite stehen, wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zwischen ihnen und freien Trägern auswählt. Ganz aufgelöst ist die Spannung damit nicht: Das OVG Sachsen-Anhalt hat gerade den Wettbewerb zwischen Gemeinden und freien Trägern als landesrechtlich gewollt bezeichnet, während das VG München den freien Trägern in diesem Wettbewerb einen Vorrang zuspricht.

4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze

Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage umstritten ist oder nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.

Erstens: § 4 SGB VIII regelt das Außenverhältnis zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe. Für die Zuständigkeitsverteilung innerhalb des öffentlichen Trägers, etwa zwischen Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss, gibt er nichts her (Abschnitt 3.1, gestützt auf eine Entscheidung des BVerwG).

Zweitens: Ob das Partnerschaftsgebot des Abs. 1 Satz 1 subjektive Rechte freier Träger begründet, ist obergerichtlich nicht entschieden. Wer sich darauf beruft, muss jedenfalls ein bestimmtes Begehren formulieren: eine bestimmte Form und einen bestimmten Umfang der Zusammenarbeit, eine Förderung nach § 74 SGB VIII oder eine Vereinbarung (Abschnitt 3.1).

Drittens: Partnerschaft bedeutet Gleichordnung zweier eigenständiger Bereiche. Daraus folgt kein genereller Vorrang der freien Jugendhilfe und keine Pflicht des öffentlichen Trägers, sich finanziell zurückzusetzen (Abschnitt 3.2). Die Gleichordnung kann aber, verbunden mit landesrechtlichen Vorgaben, die Handlungsform bestimmen und den Verwaltungsakt dort ausschließen, wo die Förderung vertraglich geregelt ist; dafür steht bisher eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Abschnitt 3.2).

Viertens: In der Bedarfsplanung verlangt die Partnerschaft eine Abstimmung mit den Einrichtungsträgern und schützt deren Planungssicherheit. Der öffentliche Träger darf das Risiko von Bedarfsschwankungen nicht einseitig auf freie Träger verlagern, deren Einrichtungen er in die Planung aufgenommen hat. Belegt ist das mit einer Eilentscheidung des OVG Lüneburg aus dem Jahr 1997; für Waldorfkindergärten hat dasselbe Gericht 1999 das Nachfragerisiko weitgehend dem Träger zugewiesen (Abschnitt 3.3).

Fünftens: Freier Träger ist, wer nicht der öffentlichen Seite zuzurechnen ist. Gebietskörperschaften und Gesellschaften, deren wesentliche Entscheidungen der öffentliche Träger als maßgeblicher Gesellschafter herbeiführen kann, gehören zur öffentlichen Seite, unabhängig von der privatrechtlichen Form; das trägt für das SGB VIII ein Eilbeschluss des Hamburgischen OVG zu einer nicht anerkannten Gesellschaft. Dass eine Anerkennung daran nichts ändert, weil sie die Freiheit voraussetzt, hat dasselbe Gericht nicht tragend ausgeführt (Abschnitt 3.4). Ob privat-gewerbliche Anbieter zur freien Jugendhilfe gehören, ist offen; für das Wunsch- und Wahlrecht kommt es darauf nicht an (Abschnitt 3.4).

Sechstens: Die Rechtswirkungen des § 4 Abs. 2 SGB VIII knüpfen an die Anerkennung an und sind wie diese räumlich begrenzt. Nicht anerkannten Trägern gegenüber darf der öffentliche Träger von eigenen Maßnahmen absehen, muss es aber nicht (Abschnitt 3.5).

Siebtens: Kreisangehörige Gemeinden, die nach Landesrecht nicht leistungsverpflichtet sind, unterliegen nach dem OVG Sachsen-Anhalt den Pflichten aus § 4 Abs. 1 und 2 SGB VIII nicht; Ansprüche sind gegen den örtlichen Träger zu richten. Das Sächsische OVG hat für eine landesrechtlich zuständige Gemeinde nur hypothetisch angenommen, ein Anspruch aus Abs. 1 würde sich gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe richten. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob Gemeinden im Vorrangverhältnis zur öffentlichen Seite gehören, wenn der örtliche Träger zwischen ihnen und freien Trägern auswählt; das hat eine erstinstanzliche Eilentscheidung bejaht (Abschnitt 3.6).

5. Anwendung auf typische Konstellationen

Ein freier Träger bietet dem Jugendamt die Zusammenarbeit in einem Arbeitsfeld an, in dem das Jugendamt bisher eigene Fachkräfte einsetzt, und erhält keine Antwort. Dass das bloße Übergehen des Angebots gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verstößt, hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 12 A 853/00, für wahrscheinlich gehalten, aber nicht entschieden. Zulässig ist eine Klage danach nur mit einem bestimmten Verpflichtungsziel; zu den Erfolgsaussichten eines solchen Begehrens sagt der Beschluss nichts. Eine Entscheidung, die dem Träger einen Anspruch auf Befassung oder auf eine bestimmte Form der Zusammenarbeit zuspricht, enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht.

Ein Jugendamt fördert einen freien Träger aufgrund eines Vertrags und will später Zuschüsse zurückhaben. Nach dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. April 2025 - 12 S 2002/24, darf es dafür jedenfalls dann keinen Bescheid erlassen, wenn das Landesrecht die Förderung dem Vertrag zuweist; welchen Weg es stattdessen gehen muss, hat der Senat nicht entschieden. Ob dasselbe gilt, wenn das Landesrecht die Handlungsform offen lässt und die Förderung durch Vertrag erfolgt ist, hat der Senat nicht entschieden.

Ein Landkreis nimmt eine freie Kindertageseinrichtung in den Bedarfsplan auf und hält sie später für entbehrlich, weil Gemeinden zusätzliche Plätze geschaffen haben. Nach dem OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juni 1997 - 4 M 1219/97, kann er der Förderung das jedenfalls nicht entgegenhalten, solange der Bedarfsplan nicht geändert ist und die Plätze lange nach Inbetriebnahme der Einrichtung geschaffen wurden. Bei einem Waldorfkindergarten trägt der Träger nach dem OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Januar 1999 - 4 M 1528/98, das Nachfragerisiko dagegen selbst, soweit die Nachfrage die bisherige Gruppenzahl nicht mehr rechtfertigt.

Eine Stadt gründet eine gemeinnützige Gesellschaft, die Kindertageseinrichtungen betreibt. Nach dem Hamburgischen OVG, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 Bs 157/22, ist eine solche nicht anerkannte Gesellschaft der öffentlichen Seite zuzurechnen, wenn die Stadt als maßgebliche Gesellschafterin die wesentlichen Entscheidungen herbeiführen kann; ihre Einrichtungen sind dann eigene Maßnahmen des öffentlichen Trägers, und eine Vergabe an sie kann den Vorrang anerkannter freier Träger verletzen (Kapitel 3). Das VG Gera, Urteil vom 27. März 2001 - 6 K 218/98.GE, hat eine anerkannte Tochtergesellschaft nach thüringischem Landesrecht als kommunalen Träger behandelt und die Rechtmäßigkeit ihrer Anerkennung offen gelassen. Ist die Gesellschaft anerkannt, kann ihre Freiheit nach dem Hamburgischen OVG, Urteil vom 25. August 2022 - 4 Bf 19/21, im Konkurrenzverfahren inzident geprüft werden.

Eine kreisangehörige Gemeinde kündigt den Betriebsvertrag mit einem freien Kita-Träger, um die Einrichtung selbst zu führen oder einem anderen Träger zu übergeben. Nach dem OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 4 L 44/20, kann der Träger der Kündigung § 4 Abs. 1 und 2 SGB VIII nicht entgegenhalten, wenn die Leistungsverpflichtung nach Landesrecht beim Landkreis liegt; Ansprüche aus § 4 SGB VIII und aus der Gesamtverantwortung wären gegen den Landkreis zu richten. Ist die Gemeinde nach Landesrecht selbst zuständig, hindert § 4 Abs. 2 SGB VIII nach dem Sächsischen OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - 3 B 231/23, die Trennung aus sachlichem Grund nicht. Ob der Landkreis verpflichtet sein kann, auf die Gemeinde einzuwirken oder selbst für den Fortbestand des freien Angebots zu sorgen, ist in der ausgewerteten Rechtsprechung nicht entschieden.

6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen

Der ausgewertete Bestand enthält zum Partnerschaftsgebot des Abs. 1 Satz 1 nur wenige Entscheidungen, in denen die Vorschrift die Entscheidung trägt. Die meisten Aussagen fallen in Entscheidungen zur Förderung, zum Vorrang nach Abs. 2 oder zur Kündigung von Trägerverträgen und beziehen das Partnerschaftsgebot ergänzend ein. Die deutlichste Rechtsfolge aus der Gleichordnung leitet eine Eilentscheidung ab, die auf einer landesrechtlichen Ausgestaltung aufbaut. Ob das Partnerschaftsgebot für sich genommen subjektive Rechte begründet, haben zwei Obergerichte ausdrücklich offen gelassen; eine bundesgerichtliche Klärung fehlt.

Ungeklärt ist auch die Zuordnung privat-gewerblicher Anbieter. Die Frage hat Gewicht, weil an die Zugehörigkeit zur freien Jugendhilfe die Anerkennung und mit ihr der Vorrang nach Abs. 2 hängt. Die ausgewertete Rechtsprechung enthält dazu nur die Feststellung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die Frage sei ungeklärt, und die Entscheidung des VG Karlsruhe, dass es für das Wunsch- und Wahlrecht auf sie nicht ankommt.

Für die Adressatenfrage liegt eine obergerichtliche Entscheidung aus einem Land vor, in dem die Leistungsverpflichtung für die Kindertagesbetreuung auf die Landkreise übertragen ist. Wo Landesrecht den Gemeinden eigene Aufgaben zuweist, hat das Sächsische OVG die Bindung an § 4 SGB VIII nicht entschieden. Die hessischen Entscheidungen zu § 69 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII betreffen eine Fassung, die heute nicht mehr gilt. Die Spannung zwischen der Herausnahme der Gemeinden aus dem Kreis der Verpflichteten und ihrer Zuordnung zur öffentlichen Seite im Vorrangverhältnis ist ungelöst.

Mit dem KJSG ist Abs. 1 nicht geändert worden; die Änderung des Abs. 3 berührt die Aussagen dieses Kapitels nicht.

7. Folgerungen für die Praxis

Für Jugendämter folgt aus der ausgewerteten Rechtsprechung zunächst, dass das Partnerschaftsgebot das Verhältnis zu den freien Trägern prägt, ohne der öffentlichen Jugendhilfe einen Rückzug abzuverlangen. Empfehlung: Kooperationsangebote freier Träger sollten beschieden und die Gründe für eine Ablehnung festgehalten werden; das OVG Nordrhein-Westfalen hat das bloße Übergehen für wahrscheinlich rechtswidrig gehalten. Wo eine Förderung vertraglich geregelt ist, sollte die Rückabwicklung vertraglich geplant werden; ein Rückforderungsbescheid ist nach der jüngsten obergerichtlichen Entscheidung angreifbar. Nach hier vertretener Ansicht liegt dann die Leistungsklage nahe; entschieden hat der Senat das nicht.

Für die Bedarfsplanung ist zu empfehlen, Änderungen der Bedarfslage im Bedarfsplan selbst nachzuvollziehen, bevor Förderungen mit dem Hinweis auf fehlende Erforderlichkeit versagt werden.

Bei der Gründung kommunaler Gesellschaften ist zu beachten, dass das Hamburgische OVG eine maßgeblich beherrschte Gesellschaft der öffentlichen Seite zurechnet. Wer Grundstücke, Trägerschaften oder Aufträge an eine solche Gesellschaft vergibt, setzt sich dem Einwand aus, eine eigene Maßnahme zu Lasten anerkannter freier Träger zu treffen (Kapitel 3).

Für freie Träger folgt, dass sich auf das Partnerschaftsgebot allein kaum ein gerichtlicher Anspruch stützen lässt. Empfehlung: Anträge sollten auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichtet werden, auf Förderung nach § 74 SGB VIII, auf eine Vereinbarung oder auf das Unterlassen einer konkreten eigenen Maßnahme nach § 4 Abs. 2 SGB VIII, und das Partnerschaftsgebot als Auslegungsgesichtspunkt einbeziehen. Gegen Kündigungen kreisangehöriger Gemeinden bieten § 4 Abs. 1 und 2 SGB VIII nach dem OVG Sachsen-Anhalt in einem Land mit Hochzonung keinen Schutz; Ansprüche sind dort gegen den Landkreis zu prüfen.

Für die Anwaltschaft ist die Anerkennung nach § 75 SGB VIII der erste Prüfpunkt, wenn ein Mandant Rechte aus § 4 Abs. 2 SGB VIII geltend machen will, der zweite die Frage, ob der Konkurrent der öffentlichen Seite zuzurechnen ist. Bei privat-gewerblichen Anbietern ist das Risiko hoch, weil ihre Zugehörigkeit zur freien Jugendhilfe ungeklärt ist.

8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen

Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in“ nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.

Bundesverwaltungsgericht

  1. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2016 - 5 C 12/15 - § 4 SGB VIII als Rahmen des Außenverhältnisses; keine Aussage über das Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses - verwendet in 3.1

Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

  1. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. April 2025 - 12 S 2002/24 - Gleichordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII; keine Rückforderung vertraglicher Förderung durch Verwaltungsakt - verwendet in 3.2, 5
  2. Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - 3 B 231/23 - Hypothetischer Anspruch aus § 4 Abs. 1 SGB VIII nur gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Abs. 2 hindert die Trennung aus sachlichem Grund nicht - verwendet in 3.6, 5
  3. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 Bs 157/22 - Zurechnung einer kommunalen Eigengesellschaft zum öffentlichen Träger - verwendet in 3.4, 5
  4. Hamburgisches OVG, Urteil vom 25. August 2022 - 4 Bf 19/21 - Begriff des freien Trägers, Anerkennung als Ausdruck partnerschaftlicher Zusammenarbeit - verwendet in 3.1, 3.4, 3.5, 5
  5. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 4 L 44/20 - Bindung kreisangehöriger Gemeinden an § 4 Abs. 1 und 2 SGB VIII nach Hochzonung der Leistungsverpflichtung nicht ersichtlich - verwendet in 3.6, 5
  6. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2014 - 12 ZB 12.1351 - Ungeklärte Rechtsfolgen des § 4 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII und Stellung privat-gewerblicher Anbieter - verwendet in 3.1, 3.4
  7. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 4 LA 51/10 - Offene Bindung einer nicht leistungsverpflichteten Gemeinde an §§ 3, 4, 5, 74 SGB VIII; Programmsatz des Abs. 3 a. F. - verwendet in 3.1, 3.6
  8. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - OVG 6 L 40.07 - Bevorzugte partnerschaftliche Zusammenarbeit als räumlich begrenzte Wirkung der Anerkennung - verwendet in 3.5
  9. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Januar 2008 - 7 A 10974/07 - Kooperation der Träger bei gebietsüberschreitender Förderung eines Waldorfkindergartens - verwendet in 3.3
  10. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. September 2005 - 10 UE 3025/04 - Entsprechende Geltung des § 4 SGB VIII für kreisangehörige Gemeinden nach § 69 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII a. F.; Förderpflicht des Landkreises - verwendet in 3.6
  11. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. September 2005 - 10 UE 1513/05 - Entsprechende Geltung des § 4 SGB VIII für kreisangehörige Gemeinden nur für die Zusammenarbeit - verwendet in 3.6
  12. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 12 A 853/00 - Offene Justiziabilität des § 4 SGB VIII; Bestimmtheit des Begehrens auf Zusammenarbeit - verwendet in 3.1, 3.3, 5
  13. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Januar 1999 - 4 M 1528/98 - Enge Zusammenarbeit bei übergemeindlichem Einzugsbereich; Nachfragerisiko bei Waldorfkindergärten beim Träger - verwendet in 3.3, 5
  14. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 3057/96 - Partnerschaft ohne generelle Zurücksetzung der öffentlichen Jugendhilfe bei Kürzung der Förderung - verwendet in 3.2
  15. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juni 1997 - 4 M 1219/97 - Planungssicherheit freier Träger und Partnerschaftsgebot bei nachträglicher Kapazitätserweiterung der Gemeinden - verwendet in 3.3, 5
  16. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. August 1991 - 5 L 300/91 - Kein genereller Vorrang freier Träger aus dem Partnerschaftsgebot; Selbständigkeit beider Bereiche - verwendet in 3.2

Verwaltungsgerichte

  1. VG München, Beschluss vom 22. Mai 2024 - M 18 E 24.534 - Gemeinden ohne Jugendhilfeaufgaben als öffentliche Seite im Vorrangverhältnis - verwendet in 3.4, 3.6
  2. VG München, Beschluss vom 29. September 2023 - M 18 E 23.4596 - Partnerschaftliche Zusammenarbeit auch bei Einsatz des freien Trägers als Erfüllungsgehilfe - verwendet in 3.3
  3. VG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2018 - 9 K 20135/17 - Vorrang nur gegenüber anerkannten Trägern; Betrauung nicht anerkannter Träger zulässig - verwendet in 3.5
  4. VG Karlsruhe, Urteil vom 14. Februar 2006 - 8 K 1141/05 - Trennung von Trägerordnung und Förderprivileg anerkannter Träger vom Wunsch- und Wahlrecht - verwendet in 3.4
  5. VG Gera, Urteil vom 27. März 2001 - 6 K 218/98.GE - Kommunale Tochtergesellschaft als kommunaler Träger nach Landesrecht; Gemeinden grundsätzlich keine freien Träger; Vorrang als Wirkung der Anerkennung - verwendet in 3.4, 3.5, 5