Fall 4.1 – Familie Ahmat
Stufe 4 – Ausländer- und Verfahrensrecht · Rechtsstand 2026 · Skript: Einkommensbegriff
Lernziele
Nach diesem Fall können Sie die Zuordnung anerkannter Flüchtlinge zum SGB II begründen, zweckbestimmte Leistungen anderer Träger als anrechnungsfrei einordnen und Sachwerte als Vermögen bewerten.
Sachverhalt
Die Familie Ahmat ist 2013 aus Aleppo geflohen; ihr Haus wurde zerstört. Zur Familie gehören die Eltern (Frau A. 42, Herr A. 59) und die Töchter Malak (12) und Aya (8). Der Vater war in Syrien Arzt, die Mutter Frisörin. Dem Asylantrag wurde stattgegeben. Die Familie lebt noch in einer Unterkunft für Flüchtlinge in Bochum, ist aber gehalten, dort auszuziehen.
Frau Ahmat hat eine 98 qm große Vierzimmerwohnung gefunden: 620,00 € Kaltmiete zuzüglich 220,00 € Nebenkosten. Herr Ahmat hat einen Vollzeitjob in der Küche eines türkisch-kurdischen Lokals und verdient 900,00 € brutto und 720,00 € netto. Für beide Kinder wird Kindergeld bezogen. Frau Ahmat besitzt aus der Zeit in Syrien zehn Goldmünzen im Wert von je 182,10 €; es handelt sich um Erbstücke, die sie den Behörden gegenüber angegeben hat.
Aya leidet unter einer Dyskalkulie und erhält dafür vom Jugendamt monatlich 200,00 € für eine wöchentliche ambulante Therapie.
Aufgaben
- Kann die Familie existenzsichernde Leistungen beantragen? Wenn ja, welche?
- Berechnen Sie die Leistungen.
- Wird der Geldbetrag für die Dyskalkulietherapie angerechnet? Begründen Sie Ihre Entscheidung.
Hilfestellung – welche Vorschriften brauche ich?
- Zuordnung: § 7 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 SGB II, § 1 AsylbLG, § 8 Abs. 2 SGB II.
- Zweckbestimmte Einnahmen: § 11a Abs. 3 SGB II.
- Vermögen: § 12 Abs. 1 und 2 SGB II.
- Umzug: § 22 Abs. 4 und 6 SGB II.
Lösung
1. Anspruch dem Grunde nach
Mit der Anerkennung im Asylverfahren endet der Anwendungsbereich des AsylbLG. Die Familie besitzt Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 AufenthG und gehört damit nicht mehr zu den in § 1 AsylbLG genannten Gruppen. Die Eltern sind erwerbsfähig; die Aufenthaltserlaubnis erlaubt die Erwerbstätigkeit (§ 8 Abs. 2 SGB II). Die Familie erhält deshalb Leistungen nach dem SGB II: Eltern und Kinder erhalten Grundsicherungsgeld, die Eltern als erwerbsfähige Leistungsberechtigte (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II), die beiden Kinder als nicht erwerbsfähige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II).
Vor dem Umzug sollte die Zusicherung des Jobcenters zu den Unterkunftskosten eingeholt werden (§ 22 Abs. 4 SGB II); Umzugskosten, Mietkaution und Erstausstattung der Wohnung können übernommen werden (§ 22 Abs. 6, § 24 Abs. 3 SGB II).
2. Berechnung
Schritt 1: Bedarf je Person
| Position | Norm | Herr Ahmat | Frau Ahmat | Malak | Aya | Gesamt |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Regelbedarf | §§ 20, 23 SGB II | 506,00 | 506,00 | 390,00 | 390,00 | 1.792,00 |
| Kindersofortzuschlag | § 72 SGB II | – | – | 25,00 | 25,00 | 50,00 |
| Unterkunft und Heizung (Kopfteil) | § 22 Abs. 1 SGB II | 210,00 | 210,00 | 210,00 | 210,00 | 840,00 |
| Bedarf | § 19 Abs. 1, 3 SGB II | 716,00 | 716,00 | 625,00 | 625,00 | 2.682,00 |
| – Kindergeld | § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II | – | – | 259,00 | 259,00 | 518,00 |
| verbleibender Bedarf | 716,00 | 716,00 | 366,00 | 366,00 | 2.164,00 |
Schritt 2: Bereinigung des Erwerbseinkommens
| Position | Norm | Herr Ahmat |
|---|---|---|
| Erwerbseinkommen brutto | § 11 Abs. 1 SGB II | 900,00 |
| Erwerbseinkommen netto | § 11 Abs. 1 SGB II | 720,00 |
| – Grundabsetzbetrag | § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II | 100,00 |
| – Erwerbstätigenfreibetrag | § 11b Abs. 3 SGB II | 198,00 |
| bereinigtes Einkommen | 422,00 |
Schritt 3: Zurechenbares Einkommen nach Bedarfsanteilen und Leistung
| Person | Bedarfsanteil | zurechenbares Einkommen | Leistungsanspruch |
|---|---|---|---|
| Herr Ahmat | 716,00 ÷ 2.164,00 = 33,1 % | 422,00 × 33,1 % = 139,63 € | 716,00 – 139,63 = 576,37 € |
| Frau Ahmat | 716,00 ÷ 2.164,00 = 33,1 % | 422,00 × 33,1 % = 139,63 € | 716,00 – 139,63 = 576,37 € |
| Malak | 366,00 ÷ 2.164,00 = 16,9 % | 422,00 × 16,9 % = 71,37 € | 366,00 – 71,37 = 294,63 € |
| Aya | 366,00 ÷ 2.164,00 = 16,9 % | 422,00 × 16,9 % = 71,37 € | 366,00 – 71,37 = 294,63 € |
| Summe | 100,0 % | 422,00 € | 1.742,00 € |
Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt; ab der dritten Dezimalstelle wird kaufmännisch gerundet (§ 41 Abs. 2 SGB II). Der Bedarfsanteil selbst ist ein Faktor und geht ungerundet in die Rechnung ein – wer mit dem angezeigten Prozentsatz nachrechnet, landet deshalb um wenige Cent daneben.
So entsteht der Erwerbstätigenfreibetrag (Herr Ahmat)
Bruttoeinkommen 900,00 € – Staffel des § 11b Abs. 3 SGB II
- 0,00 € bis 100,00 €: 0 % von 100,00 € = 0,00 € anrechnungsfrei – Grundabsetzbetrag, kein Erwerbstätigenfreibetrag
- 100,00 € bis 520,00 €: 20 % von 420,00 € = 84,00 € anrechnungsfrei
- 520,00 € bis 900,00 € (Grenze: 1.000,00 €): 30 % von 380,00 € = 114,00 € anrechnungsfrei
Erwerbstätigenfreibetrag zusammen: 198,00 €
Rechenwege
- Unterkunft und Heizung: 840,00 € geteilt durch 4 Personen im Haushalt = 210,00 € je Kopf (Kopfteilprinzip, § 22 Abs. 1 SGB II).
- Herr Ahmat, Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 3 SGB II): 20 % von 420,00 € (Einkommensteil zwischen 100,00 € und 520,00 €) = 84,00 € + 30 % von 380,00 € (Einkommensteil zwischen 520,00 € und 1.000,00 €) = 114,00 €, zusammen 198,00 €.
- Aya: Geldbetrag des Jugendamtes fuer die Dyskalkulietherapie: 200,00 € bleiben außer Betracht (§ 11a Abs. 3 SGB II).
- Bedarfsanteil und Verteilung (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II): Die bereinigten Einkommen der Eltern ergeben zusammen 422,00 €. Der Bedarfsanteil einer Person ist ihr verbleibender Bedarf geteilt durch die Summe der verbleibenden Bedarfe (2.164,00 €). Das bereinigte Gesamteinkommen mal Bedarfsanteil ergibt das zurechenbare Einkommen; es wird vom verbleibenden Bedarf abgezogen.
Ergebnis: Die Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Grundsicherungsgeld in Höhe von insgesamt 1.742,00 € monatlich, davon Herr Ahmat 576,37 €; Frau Ahmat 576,37 €; Malak 294,63 €; Aya 294,63 €.
3. Hinweise zur Rechnung
- Für die vierköpfige Familie sind 840,00 € warm anzusetzen. Die Wohnungsgröße von 98 qm liegt über dem, was für vier Personen üblicherweise als angemessen gilt; maßgeblich ist aber die Gesamtangemessenheit der Kosten nach dem Konzept des kommunalen Trägers – bei 840,00 € warm dürfte sie gewahrt sein.
- Beide Eltern erhalten die Regelbedarfsstufe 2, die Kinder die Stufe 5 zuzüglich Kindersofortzuschlag.
- Vom Erwerbseinkommen bleiben 100,00 € Grundabsetzbetrag und der Erwerbstätigenfreibetrag anrechnungsfrei.
4. Vermögen: Goldmünzen
Die zehn Münzen sind mit zusammen 1.821,00 € verwertbares Vermögen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 SGB II); dass es sich um Erbstücke handelt, ändert daran nichts. Sie bleiben aber unterhalb der Freibeträge: Frau Ahmat stehen mit 42 Jahren 12.500,00 € zu, Herrn Ahmat mit 59 Jahren 20.000,00 €. Vermögen ist daher nicht einzusetzen. Richtig war es gleichwohl, die Münzen anzugeben: Wer Vermögen verschweigt, riskiert Aufhebung, Erstattung und ein Strafverfahren.
5. Zweckbestimmte Leistung des Jugendamtes
Der Betrag von 200,00 € wird nicht angerechnet. Es handelt sich um eine Leistung, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht wird – der Eingliederungshilfe für ein Kind mit einer seelischen Behinderung (§ 35a SGB VIII). § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II nimmt solche Leistungen aus, soweit sie einem anderen Zweck dienen als die Leistungen nach dem SGB II. Die Therapie deckt keinen Bedarf, den der Regelbedarf abbildet; das Geld ist zweckgebunden zu verwenden und steht für den Lebensunterhalt nicht zur Verfügung.
Kontrollfragen
Markieren Sie die folgenden Aussagen als richtig oder falsch. Nach dem Prüfen erscheint ein Hinweis zur richtigen Lösung. Die Aussagen stammen aus den Lernfragen M 3.1.
Für alle ab 1964 Geborenen liegt die obere Altersgrenze des SGB II bei 67 Jahren.
- richtig
- falsch
§ 7a SGB II hebt die Altersgrenze parallel zum Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre an; welche Grenze gilt, hängt vom Geburtsjahr ab. Wer die Altersgrenze erreicht, wechselt in die Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel des SGB XII.
Anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erhalten weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
- richtig
- falsch
Mit der Anerkennung endet die Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzung entfällt (§ 1 Abs. 3 AsylbLG). Anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte wechseln in das SGB II oder SGB XII. Der Antrag beim Jobcenter sollte sofort gestellt werden.