Kapitel 2: Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen (§ 13 Abs. 3)
Zusammenfassung
Die Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen ist eine Kann-Leistung; der junge Mensch hat einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, den die Gerichte nur auf Ermessensfehler und fachliche Vertretbarkeit prüfen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. November 2016 - 12 C 16.1571, im Prozesskostenhilfeverfahren; Abschnitt 3.1). Tatbestand ist die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme oder die berufliche Eingliederung; das VG München, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - M 18 E 16.3851, verlangt einen regelmäßigen Schulbesuch, und nach dem Abbruch der Maßnahme entfällt der Anspruch (VG München, Beschluss vom 20. August 2018 - M 18 E 18.2529; Abschnitte 3.2 und 3.5). Bloßer Wohnraum ist keine Leistung; erforderlich ist eine Begleitung, die wegen noch nicht vollendeter Verselbständigung stationär geleistet werden muss (VG München, Beschluss vom 20. Januar 2023 - M 18 E 22.6451; Abschnitt 3.3). Ermessensfehlerhaft ist eine Entscheidung, die Volljährige ausnimmt oder auf einem überholten Hilfeplan beruht (VG München, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - M 18 E 16.4415; Abschnitt 3.4). Befristungen auf Ausbildungsabschnitte sind zulässig, ein Anspruch auf Bewilligung bis zum 21. Lebensjahr besteht nicht (Abschnitt 3.5). Im Eilverfahren muss der junge Mensch glaubhaft machen, dass allein die Wohnform den Bedarf deckt; das Gericht kann auch bei einer Ermessensleistung zu einer bestimmten Hilfe verpflichten, wenn das zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 12 CE 02.2122; Abschnitt 3.6). Aus der Kann-Leistung folgt kein Vertrauen der Wohnheimträger auf Förderung (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03; Abschnitt 3.7). Ungeklärt sind vor allem die Stellung des Bedarfs, das Verhältnis zu § 41 SGB VIII und Satz 2 (Abschnitt 6).
1. Gegenstand und Fragestellung
Nach § 13 Abs. 3 SGB VIII kann jungen Menschen während einer schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme oder bei der beruflichen Eingliederung Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen angeboten werden. In den Entscheidungen sind das Jugendwohnheime, teilbetreute Wohngruppen und flexible betreute Wohnformen. Gestritten wird fast immer über das Ende der Hilfe: Das Jugendamt will sie auslaufen lassen, der junge Mensch will bleiben.
Das Kapitel fragt, welche Rechtsnatur die Leistung hat und wie dicht die Gerichte die Entscheidung des Jugendamts kontrollieren. Welche Bildungsmaßnahme genügt, und wie eng muss die Unterkunft mit ihr verknüpft sein? Was unterscheidet die begleitete Wohnform vom bloßen Wohnraum, und welchen Bedarf setzt sie voraus? Welche Gründe tragen Ablehnung, Befristung und Beendigung? Was gilt für Unterhalt und Krankenhilfe nach Satz 2? Und wie erreicht der junge Mensch im Eilverfahren, dass er in der Wohnform bleiben kann?
Kapitel 1 behandelt Rechtsnatur, Personenkreis und Altersgrenze der Jugendsozialarbeit insgesamt; hier interessieren sie nur für Abs. 3. Die Abgrenzung zur Hilfe für junge Volljährige, zur Heimerziehung und zur Eingliederungshilfe gehört in Kapitel 3; hier wird sie aufgegriffen, soweit sie über Fortführung und Ende der Unterkunft entscheidet. Die Förderung von Jugendwohnheimen nach § 74 SGB VIII ist Gegenstand von Kapitel 4.
Das Kapitel stützt sich auf 15 Entscheidungen aus den Jahren 2000 bis 2024: fünf von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen, zehn von Verwaltungsgerichten. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht darunter. Zwölf Entscheidungen sind im Eilverfahren ergangen, eine weitere betrifft Prozesskostenhilfe; die beiden Urteile in der Hauptsache betreffen die Förderung von Wohnheimträgern, nicht den Anspruch des jungen Menschen. Neun Entscheidungen stammen vom VG München. Drei sind nach dem Inkrafttreten des KJSG am 10. Juni 2021 ergangen; § 13 Abs. 3 SGB VIII hat das Gesetz nicht geändert.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
§ 13 Abs. 3 SGB VIII lautet: „Jungen Menschen kann während der Teilnahme an schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen oder bei der beruflichen Eingliederung Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen angeboten werden. In diesen Fällen sollen auch der notwendige Unterhalt des jungen Menschen sichergestellt und Krankenhilfe nach Maßgabe des § 40 geleistet werden." Die Vorschrift ist seit 1991 im Kern unverändert; die Entscheidungen legen durchweg denselben Wortlaut zugrunde. Junge Menschen sind nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII Personen, die noch nicht 27 Jahre alt sind.
Abs. 3 unterscheidet sich in zwei Punkten von Abs. 1. Abs. 1 ist als Soll-Vorschrift gefasst, Abs. 3 Satz 1 als Kann-Vorschrift. Und Abs. 1 setzt voraus, dass der junge Mensch zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen ist; Abs. 3 nennt diese Voraussetzung nicht.
Daraus ergeben sich vier Streitpunkte. Erstens die Kontrolldichte bei einer Kann-Leistung, deren Gewährung von fachlichen Einschätzungen über Bedarf und Geeignetheit abhängt. Zweitens der Tatbestand: wie eng Unterkunft und Bildungsmaßnahme verknüpft sein müssen und ob ein jugendhilferechtlicher Bedarf ungeschriebene Voraussetzung ist. Drittens Dauer und Ende: Der junge Mensch will Sicherheit bis zum Abschluss der Ausbildung oder bis zu einem bestimmten Alter, das Jugendamt bewilligt abschnittsweise. Viertens das Verhältnis zu § 41 SGB VIII, den die Neufassung von 2021 nach dem VG München, Beschluss vom 20. Januar 2023 - M 18 E 22.6451, verbindlicher ausgestaltet hat; mehrere Fälle betreffen gerade den Übergang aus der Hilfe für junge Volljährige in die niederschwelligere Wohnform (dazu Kapitel 3).
3. Leitentscheidungen
3.1 Kann-Leistung, Ermessen und gerichtliche Kontrolle
Die Rechtsprechung ordnet die Unterkunft nach § 13 Abs. 3 SGB VIII einhellig als Kann-Leistung ein. Das VG München, Beschluss vom 19. Juli 2000 - M 18 E 002153, stellte sie in das Ermessen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Nach dem VG München, Beschluss vom 10. Februar 2014 - M 18 E 13.5892, hat der junge Mensch, der zur Zielgruppe gehört, nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung dieses Ermessens über das Ob und das Wie der Leistung. Das VG München, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - M 18 E 16.3851, und das VG München, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - M 18 E 16.4415, haben das bestätigt: Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen vor, besteht ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung.
Den Maßstab der Kontrolle hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. November 2016 - 12 C 16.1571, bestimmt. Die Kontrolle beschränke sich nach § 114 Satz 1 VwGO auf Ermessensfehler. Wie bei sonstigen Entscheidungen über Notwendigkeit und Geeignetheit einer Hilfe sei nur zu prüfen, ob die Bewilligung oder Ablehnung unter Beachtung allgemein gültiger fachlicher Maßstäbe, ohne sachfremde Erwägungen und unter Beteiligung des Leistungsadressaten nachvollziehbar erfolgt ist. Wer die Unterkunft für einen genau bemessenen Zeitraum beanspruche, brauche eine Ermessensreduzierung auf gerade diese Leistungspflicht (zum Fall Abschnitt 3.5). Als Beschluss über die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe prüft die Entscheidung nur die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage. Das VG München, Beschluss vom 7. August 2017 - M 18 E 17.3004, und das VG München, Beschluss vom 20. Januar 2023 - M 18 E 22.6451, haben den Maßstab übernommen.
Eine Ermessensreduzierung auf Null hat keine Entscheidung angenommen. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03, formulierte: „Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ist eine Ermessensreduzierung dergestalt denkbar, dass die Leistung erbracht werden muss." Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05, hat den Satz wiederholt. Beide Entscheidungen betreffen aber die Förderung eines Wohnheimträgers, nicht den Anspruch eines jungen Menschen (Abschnitt 3.7).
3.2 Tatbestand: Bildungsmaßnahme, berufliche Eingliederung und Personenkreis
Die Teilnahme an einer schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme oder die berufliche Eingliederung ist Tatbestandsvoraussetzung. Im Fall des VG München, Beschluss vom 19. Juli 2000 - M 18 E 002153, hatte das Jugendamt einem 16-jährigen unbegleiteten Minderjährigen Heimerziehung bewilligt und die Bewilligung wenige Tage später aufgehoben. Der Vormund begehrte im Eilverfahren hilfsweise eine Wohnform nach § 13 Abs. 3 SGB VIII. Die Kammer vermisste Bemühungen um eine konkrete berufliche Bildungs- oder Eingliederungsmaßnahme: „Die Teilnahme an einer solchen ist jedoch Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung der begehrten sozialpädagogisch begleiteten Wohnform, so dass bereits aus diesem Grund ein Anspruch hierauf nicht besteht." Selbständig tragend verneinte sie eine Ermessensreduzierung.
Das VG München, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - M 18 E 16.3851, hat die Verknüpfung verschärft. Ein junger Volljähriger lebte nach Inobhutnahme in einem Integrationsprojekt mit begleitetem Wohnen und besuchte eine Berufsschule zur Berufsvorbereitung. Das Jugendamt lehnte die Verlängerung der befristeten Hilfe ab, weil er die Schule nur unregelmäßig besuche, sich erzieherischen Interventionen entziehe und Regeln der Einrichtung nicht einhalte; es verwies ihn auf ambulante Hilfen. Die Unterkunft müsse in zeitlichem Zusammenhang mit der Bildungsmaßnahme stehen und in diesem Sinne geeignet und notwendig sein: „Die Wohnform und der Schulbesuch sind also zwingend miteinander verknüpft." Zu fordern sei ein regelmäßiger Schulbesuch, schon weil Plätze im betreuten Wohnen knapp seien. Das Gericht prüfte den regelmäßigen Schulbesuch als Tatbestandsmerkmal, nicht als Ermessensgesichtspunkt; die übrigen Ablehnungsgründe ließ es offen.
Der laufende Schulbesuch genügt. Nach dem VG München, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - M 18 E 16.4415, war der Zusammenhang gegeben, weil der junge Volljährige unstreitig eine Schule besuchte; auf die Wahl der Schule kam es für den Tatbestand nicht an (zum Ermessen Abschnitt 3.4). Auch Blockunterricht kann genügen; der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 2013 - 9 S 889/11, ordnete die Unterbringung von Berufsschülern während des Blockunterrichts als Leistung nach § 13 Abs. 3 SGB VIII ein (Abschnitt 3.7). Wann die berufliche Eingliederung endet, hat kein Gericht entschieden. Das VG München, Beschluss vom 20. Januar 2023 - M 18 E 22.6451, ließ offen, ob ein 23-Jähriger nach abgeschlossener Ausbildung und Ablauf der Probezeit im erlernten Beruf noch in der beruflichen Eingliederung steht.
Zur Altersgrenze besteht Einigkeit. Adressaten sind junge Menschen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, also auch Volljährige (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. November 2016 - 12 C 16.1571; VG München, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - M 18 E 16.3851). Nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05, gilt: „Dieses Angebot setzt eine spezifische Benachteiligung oder Beeinträchtigung des jungen Menschen nicht voraus." Dieser Satz steht in einem Förderstreit; davon ging ebenso das VG Köln, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 26 L 794/03, aus (dazu Kapitel 1). Die Entscheidungen über den Anspruch des jungen Menschen prüfen eine Benachteiligung nicht; das VG München, Beschluss vom 19. Juli 2000 - M 18 E 002153, erwähnt nur beiläufig, der Antragsteller dürfte zur Zielgruppe des Abs. 1 zählen.
3.3 Inhalt der Leistung: Begleitung statt Wohnraum
Die Unterkunft ist nur Leistung nach § 13 Abs. 3 SGB VIII, wenn sie sozialpädagogisch begleitet wird. Das VG München, Beschluss vom 10. Februar 2014 - M 18 E 13.5892, betraf einen jungen Mann, der als unbegleiteter Minderjähriger eingereist war und seit 2011 in der begleiteten Wohnform eines freien Trägers lebte. Seine Ausbildung verlief problemlos; der Hilfeplan setzte den Schwerpunkt zuletzt auf einen respektvollen Umgang mit den Betreuern. Nach Regelverstößen und einem aggressiven Vorfall vereinbarten Jugendamt und junger Mann die Entlassung. Kurz darauf wollte er bleiben, weil er keine Wohnung gefunden hatte. Die Kammer leitete aus dem Wortlaut eine besondere pädagogische Zielsetzung ab, die über Wohnraum hinausgeht. „Das reine Wohnungsangebot wäre keine Hilfe nach § 13 SGB VIII". Die Ablehnung der Weitergewährung sei ermessensfehlerfrei, weil die Bereitschaft fehle, an den Zielen des Hilfeplans mitzuwirken, und der junge Mann nicht glaubhaft gemacht habe, die sozialpädagogische Hilfestellung noch zu benötigen. Der Wunsch nach Wohnraum ohne fremden Rahmen rechtfertige die Fortsetzung nicht.
Das VG München, Beschluss vom 20. Januar 2023 - M 18 E 22.6451, hat Inhalt und Voraussetzungen genauer bestimmt. Ein 23-Jähriger, der als unbegleiteter Minderjähriger eingereist war, lebte seit 2017 mit Hilfe nach § 13 Abs. 3 SGB VIII in betreuten Wohnformen, zuletzt mit sechs bis acht Fachleistungsstunden in der Woche. Nach abgeschlossener Ausbildung arbeitete er in Vollzeit; das Jugendamt verlängerte die Hilfe bis zum Ende der Probezeit und lehnte dann ab, weil die Ziele erreicht seien. Der Träger empfahl drei weitere Monate, weil sonst die Zuweisung in eine Gemeinschaftsunterkunft drohe. Die Kammer nannte die Leistung gegenüber § 41 SGB VIII eine niederschwelligere Form der Unterbringung, die sich aber nicht auf eine Wohnung beschränken dürfe. Begleitung könne schon ein Ansprechpartner für Alltag, Schule, Ausbildung und Beruf oder ein Freizeit- oder Bildungsangebot sein. „Insoweit muss allerdings aufgrund einer noch nicht vollendeten Verselbständigung des jungen Menschen ein Erfordernis für eine stationäre Leistungserbringung bestehen." Ob der jugendhilferechtliche Bedarf ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist oder erst im Ermessen zählt, ließ die Kammer offen. Jedenfalls fehle ein Bedarf, der zwingend die stationäre Unterbringung erfordere; der verbleibende Unterstützungsbedarf lasse sich ambulant decken. Die Jugendhilfe diene nicht dazu, vor einer dem ausländerrechtlichen Status entsprechenden Zuweisung in eine Gemeinschaftsunterkunft zu schützen. Die Kammer hatte erhebliche Bedenken, ob die bisherige Hilfe überhaupt eine Leistung nach § 13 Abs. 3 SGB VIII war, und ließ die Einordnung dahinstehen, weil der Anspruch auf keiner der beiden Grundlagen glaubhaft gemacht war. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung.
Nach dem VG München, Beschluss vom 7. August 2017 - M 18 E 17.3004, durfte das Jugendamt die Wohnform beenden, weil es einen erhöhten erzieherischen Bedarf sah, den sie nicht deckte (Abschnitt 3.4). Das VG München, Beschluss vom 30. August 2024 - M 18 E 24.4980, hielt den Verweis einer jungen Volljährigen auf eine Wohnform nach § 13 Abs. 3 SGB VIII für nicht mehr vertretbar: Aus den Akten sei nicht erkennbar, welchen aktuellen Bedarf das Jugendamt zugrunde gelegt habe, und ein unstreitiger jugendhilferechtlicher Bedarf begründe eine Hilfe nach § 41 SGB VIII, nicht nach § 13 Abs. 3 SGB VIII (dazu Kapitel 3 und Kapitel 7 des Aufsatzes zu § 41 SGB VIII).
3.4 Ermessensausübung: Fehler und tragfähige Gründe
Festgestellte Ermessensfehler betreffen falsche Rechtsannahmen und eine überholte Tatsachengrundlage. Im Fall des VG München, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - M 18 E 16.4415, lebte ein junger Volljähriger, der als unbegleiteter Minderjähriger eingereist war, seit 2014 in einer teilbetreuten Wohngruppe, zuletzt nach § 13 Abs. 3 SGB VIII. Der Hilfeplan sah die Fortführung bis zum 21. Geburtstag vor, unter der Annahme, dass er an einer Regelschule den mittleren Abschluss erwerbe. Er erhielt dort keinen Platz und blieb an seiner bisherigen Schule. Das Jugendamt wollte die Hilfe einstellen und meinte, die Wohnunterbringung volljähriger Geflüchteter sei keine Aufgabe der Jugendhilfe. Die Kammer sah zwei Fehler. Das Jugendamt habe übersehen, dass die Vorschrift alle jungen Menschen unter 27 Jahren begünstigt. Und es habe auf die geänderten Umstände nicht reagiert: „Dies bedeutet gleichzeitig auch, dass bei einer relevanten Änderung der Umstände gegenüber dem letzten Stand des Hilfeplans dessen Fortschreibung erfolgen muss, um den Hilfebedarf sachgerecht festzustellen." Die Entscheidung überträgt damit die Anforderungen der Hilfeplanung auf die Kann-Leistung (dazu Kapitel 1 und Kapitel 1 des Aufsatzes zu Hilfeplanung, Steuerungsverantwortung und Selbstbeschaffung).
Tragfähig sind Gründe, die am Bedarf und an der Geeignetheit der Wohnform ansetzen. Das VG München, Beschluss vom 7. August 2017 - M 18 E 17.3004, betraf eine junge Volljährige, die nach Heimerziehung zuletzt in einer teilbetreuten Wohngruppe lebte. Das Jugendamt stellte in einer Fachkräfteentscheidung fest, ihre Entwicklung stagniere und der erhöhte erzieherische Bedarf werde dort nicht gedeckt. Es plante den Wechsel in eine vollbetreute Wohngruppe und bewilligte die Hilfe nach § 13 Abs. 3 SGB VIII nur noch befristet. Die Kammer billigte das. Das Jugendamt halte die vollbetreute Gruppe, wohl als Hilfe nach §§ 41 Abs. 2, 34 SGB VIII, für geeignet und habe den Beziehungsabbruch berücksichtigt. Die Stellungnahme des bisherigen Trägers habe wegen seines Eigeninteresses am Verbleib nicht die nötige Objektivität; eine therapeutische Stellungnahme äußere sich nicht zum erzieherischen Bedarf. Die Beteiligung sei gewahrt, weil die Maßnahme vor der abschließenden Entscheidung erläutert worden sei. Ebenso tragfähig waren die fehlende Mitwirkung im Fall des VG München, Beschluss vom 10. Februar 2014 - M 18 E 13.5892, und der Verweis auf ambulante Hilfen nach Abschluss der Ausbildung im Fall des VG München, Beschluss vom 20. Januar 2023 - M 18 E 22.6451.
Zweifel an einem Ablehnungsgrund hat das VG München, Beschluss vom 4. August 2021 - M 18 E 21.3839, geäußert. Ein junger Volljähriger in Berufsausbildung hatte im Anschluss an die Heimerziehung eine Wohnform nach § 13 Abs. 3 SGB VIII beantragt und plante eine Besuchsreise in sein Herkunftsland, ein Kriegs- und Krisengebiet. Das Jugendamt kündigte an, die Hilfe bei Reiseantritt zu beenden, weil die Fähigkeit, eine solche Reise allein zu unternehmen, eine abgeschlossene Persönlichkeitsentwicklung voraussetze. Die Kammer wies den Eilantrag aus prozessualen Gründen ab (Abschnitt 3.6), merkte aber an: Die Wohnform sei gegenüber der Heimerziehung niederschwellig, und aus der Fähigkeit zu reisen folge nicht ohne Weiteres, dass der junge Mann ohne pädagogische Unterstützung eine Ausbildung abschließen und sich eingliedern könne. Der Hinweis trägt die Entscheidung nicht.
3.5 Dauer, Befristung, Weitergewährung und Beendigung
Die Leistung wird abschnittsweise bewilligt, und die Rechtsprechung billigt das. Im Fall des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Beschluss vom 24. November 2016 - 12 C 16.1571, hatte das Jugendamt die Wohnform eines jungen Mannes zunächst bis zum Ende des Schuljahres befristet und dann um ein Schulhalbjahr verlängert; er hatte die Schule beendet und wollte eine Lehrstelle antreten. Er klagte auf Fortführung bis zum 21. Lebensjahr und machte geltend, eine Befristung sei nur zulässig, wenn der Erfolg bis zum Fristende absehbar sei; zudem seien die Grundsätze der Hilfe für junge Volljährige zu übertragen. Der Senat verneinte als Beschwerdegericht im Prozesskostenhilfeverfahren beides, weil die Klage keine hinreichende Erfolgsaussicht habe. § 13 Abs. 3 SGB VIII und § 41 SGB VIII seien eigenständige, voneinander abzugrenzende Maßnahmen, die getrennt zu prüfen seien (dazu Kapitel 3). Maßnahmen nach § 13 Abs. 3 SGB VIII knüpften an Bildungsmaßnahmen an und seien deshalb auf eine Befristung zum Ende eines Ausbildungsabschnitts angelegt. Das Jugendamt habe vor Fristablauf eine Überprüfung im Hilfeplangespräch vorgesehen. „In einer zeitabschnittweisen Hilfegewähr, bei der der Fortbestand des Hilfebedarfs periodisch überprüft wird, liegt folglich weder ein Ermessensfehler noch ein Verstoß gegen die sozialpädagogische Fachlichkeit." Dass das Ziel bis zum Fristende erreicht wird, setze die Befristung nicht voraus, weil das Jugendhilferecht die Hilfe stets an einen konkreten Bedarf knüpfe.
Fällt die Bildungsmaßnahme weg, entfällt der Tatbestand. Das VG München, Beschluss vom 20. August 2018 - M 18 E 18.2529, betraf denselben jungen Mann wie das VG München, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - M 18 E 16.4415. Er war inzwischen in ein außenbetreutes Wohnen gewechselt und erhielt Hilfe für junge Volljährige bis zum 21. Lebensjahr. Er schloss die Mittelschule ab, begann eine Einstiegsqualifizierung und brach sie ab. Das Jugendamt lehnte die Fortsetzung über das 21. Lebensjahr hinaus ab. Die Kammer verneinte einen Anspruch nach § 41 SGB VIII und prüfte dann § 13 Abs. 3 SGB VIII, obwohl der junge Mann sich darauf nicht berufen hatte, weil zwischen beiden Leistungen keine völlige Trennschärfe bestehe (dazu Kapitel 3). Die Voraussetzungen lägen aber, anders als bei der behördlichen Entscheidung, nicht mehr vor; die fehlende Ermessensentscheidung des Jugendamts sei deshalb unschädlich. „Ein Anspruch auf eine ordnungsgemäße Ermessensausübung hinsichtlich der Bewilligung von Leistungen nach § 13 SGB VIII kann sich daher für den Antragsteller erst wieder ergeben, sofern er eine schulische oder berufliche Bildungsmaßnahme wahrnimmt bzw. sich mindestens eine hinreichend klare Perspektive aufzeigt." Nach den Gründen zählen im Eilverfahren die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; ein späterer Abbruch machte deshalb die fehlende Ermessensentscheidung unschädlich, und schon eine hinreichend klare Perspektive kann genügen. Das VG München, Beschluss vom 20. Januar 2023 - M 18 E 22.6451, hat die Prüfungspflicht spiegelbildlich angewandt: Wer nur die Wohnform beantragt, dessen Begehren umfasst nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz auch eine stationäre Hilfe nach §§ 41, 34 SGB VIII (dazu Kapitel 3).
Einen Anspruch auf eine bestimmte Gesamtdauer kennt die Rechtsprechung nicht. Weder das Ende der Ausbildung (VG München, Beschluss vom 10. Februar 2014 - M 18 E 13.5892) noch das 21. Lebensjahr (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. November 2016 - 12 C 16.1571) noch die Klärung des Aufenthaltsstatus (VG München, Beschluss vom 20. Januar 2023 - M 18 E 22.6451) binden das Jugendamt als Endpunkt.
3.6 Eilrechtsschutz auf Verbleib in der Wohnform
Gegen die Beendigung der Hilfe ist der Antrag nach § 123 VwGO statthaft. Das VG München, Beschluss vom 19. Juli 2000 - M 18 E 002153, verneinte eine Anfechtungssituation: Leistungen der Jugendhilfe stünden unter dem Vorbehalt eines fortbestehenden Bedarfs, und die bloße Aufhebung des Beendigungsbescheids führe nicht zum Ziel. Weil die Anordnung die Hauptsache zeitlich vorwegnimmt, verlangt das VG München, Beschluss vom 20. Januar 2023 - M 18 E 22.6451, einen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg in der Hauptsache und unzumutbare Nachteile ohne die Anordnung.
Meist scheitert der Antrag an der Glaubhaftmachung. Das VG München, Beschluss vom 7. August 2017 - M 18 E 17.3004, verlangte wegen des Beurteilungsspielraums des Jugendamts die Glaubhaftmachung, „dass allein die beanspruchte Hilfemaßnahme zur Deckung des Hilfebedarfs erforderlich und geeignet ist, mithin fachlich vertretbar ist". Nach dem VG München, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - M 18 E 16.3851, musste der junge Mann dem Vortrag des Jugendamts zum unregelmäßigen Schulbesuch entgegentreten, obwohl die Akten keine Fehlzeiten belegten.
Gelingt die Glaubhaftmachung, darf das Gericht auch bei einer Ermessensleistung zur Leistung selbst verpflichten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 12 CE 02.2122, betraf einen Jugendlichen im Berufsvorbereitungsjahr, dessen Heimerziehung das Jugendamt beendet hatte, weil er die Heimregeln nicht einhalte und die Betreuung kaum annehme. Der Vormund begehrte Heimerziehung, hilfsweise eine Wohnform nach § 13 Abs. 3 SGB VIII. Dem Gericht stehe nach § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 938 Abs. 1 ZPO „eine richterliche Gestaltungsbefugnis zu, die es auch bei einer im Ermessen der Behörde stehenden Entscheidung erlaubt, diese zu einer bestimmten Handlung zu verpflichten, wenn das zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erforderlich ist". Erforderlich sei das hier nicht, weil der Jugendliche die Betreuung in einer Unterkunft für Heranwachsende gut annehme und das Jugendamt ambulante Hilfen anbiete (zur Heimerziehung Kapitel 3). Das VG München, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - M 18 E 16.4415, verpflichtete das Jugendamt, die Unterbringung für das erste Schulhalbjahr fortzusetzen, obwohl der junge Mann nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung hatte. Ohne Anordnung erhielte er die Hilfe, auf die möglicherweise ein Anspruch besteht, jedenfalls für einen gewissen Zeitraum nicht. Die Befristung lasse Raum für eine neue Ermessensentscheidung. Das VG München, Beschluss vom 30. August 2024 - M 18 E 24.4980, verpflichtete das Jugendamt, den Bedarf unverzüglich im Hilfeplanverfahren zu ermitteln und bis dahin, längstens sechs Monate, Hilfe nach § 41 SGB VIII in der bisherigen Wohnform zu leisten (dazu Kapitel 3).
Vorbeugender Rechtsschutz ist in der Regel nicht erforderlich. Im Fall des VG München, Beschluss vom 4. August 2021 - M 18 E 21.3839, wollte der junge Mann vor seiner Reise die Zusicherung erreichen, dass das Jugendamt die Hilfe auch bei Reiseantritt weitergewähre (Abschnitt 3.4). Der Kammer fehlte das Rechtsschutzbedürfnis, jedenfalls der Anordnungsgrund. Gegen eine vorzeitige Aufhebung nach § 48 SGB X oder die Ablehnung der Wohnform könne er nachträglich vorgehen, auch im Eilverfahren. Offen ließ die Kammer, ob zeitabschnittsweise und nach aktuellem Bedarf gewährte Leistungen überhaupt Gegenstand einer Zusicherung nach § 34 SGB X sein können.
3.7 Jugendwohnheime als Angebot freier Träger
Für das Jugendwohnen tragen aus den Förderstreiten zwei Aussagen. Erstens ordnet der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 2013 - 9 S 889/11, die Unterbringung ein. Sein erster amtlicher Leitsatz lautet: „Die Unterbringung und sozialpädagogische Betreuung von Berufsschülern in einem Jugendgästehaus durch einen Träger der freien Jugendhilfe kann eine Leistung der Jugendsozialarbeit nach § 13 Abs. 3 SGB VIII darstellen." Zweitens stützt die Einordnung als Kann-Leistung nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03, kein Vertrauen eines Wohnheimträgers auf Weiterförderung. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05, hat das in der Hauptsache eines anderen Trägers bestätigt; das VG Köln, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 26 L 794/03, hatte im Eilverfahren anders entschieden. Einen Anspruch des jungen Menschen betreffen diese Entscheidungen nicht (dazu Kapitel 4).
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage umstritten ist oder nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.
Erstens: Die Unterkunft nach § 13 Abs. 3 SGB VIII ist eine Kann-Leistung. Der junge Mensch hat einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, den die Gerichte nur auf Ermessensfehler und fachliche Vertretbarkeit prüfen. Eine Ermessensreduzierung auf Null ist bisher in keinem Fall angenommen worden (Abschnitt 3.1).
Zweitens: Tatbestand ist die laufende Teilnahme an einer schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme oder die berufliche Eingliederung; eine hinreichend klare Perspektive kann genügen. Eine erstinstanzliche Entscheidung verlangt regelmäßigen Schulbesuch. Mit dem Abbruch der Maßnahme entfällt der Anspruch, bis eine neue Maßnahme oder Perspektive besteht (Abschnitte 3.2 und 3.5).
Drittens: Adressaten sind alle jungen Menschen unter 27 Jahren. Dass eine Benachteiligung im Sinne des Abs. 1 nicht vorliegen muss, ist nur in Förderstreitigkeiten ausdrücklich gesagt. Die Volljährigkeit ist kein Ablehnungsgrund (Abschnitte 3.2 und 3.4).
Viertens: Bloßer Wohnraum ist keine Leistung nach § 13 Abs. 3 SGB VIII. Die Begleitung kann niedrigschwellig sein, setzt aber nach der Münchener Rechtsprechung einen Bedarf voraus, der wegen noch nicht vollendeter Verselbständigung eine stationäre Leistung erfordert. Ob dieser Bedarf Tatbestandsmerkmal ist oder erst im Ermessen zählt, ist offen (Abschnitt 3.3).
Fünftens: Die Wohnform hat eine Grenze nach oben. Reicht sie für einen erhöhten erzieherischen Bedarf nicht aus, darf das Jugendamt sie zugunsten einer intensiveren Hilfe beenden; besteht ein Bedarf nach § 41 SGB VIII fort, darf es nach der jüngsten erstinstanzlichen Rechtsprechung nicht auf die Wohnform verweisen (Abschnitte 3.3 und 3.4).
Sechstens: Ermessensfehlerhaft sind falsche Rechtsannahmen und Entscheidungen auf der Grundlage eines überholten Hilfeplans. Tragfähig sind fehlende Mitwirkung, erreichte Ziele und die fachlich begründete Annahme, eine andere Hilfe sei geeignet. Der Wunsch nach Wohnraum oder nach Schutz vor einer Gemeinschaftsunterkunft begründet keinen Bedarf (Abschnitte 3.3 und 3.4).
Siebtens: Die Befristung auf Schul- oder Ausbildungsabschnitte mit Überprüfung im Hilfeplangespräch ist zulässig. Einen Anspruch auf Bewilligung bis zu einem bestimmten Alter oder Ereignis gibt es nicht (Abschnitt 3.5).
Achtens: Im Eilverfahren nach § 123 VwGO muss der junge Mensch den Tatbestand und die Erforderlichkeit gerade der Wohnform glaubhaft machen; dann kann das Gericht zeitlich begrenzt zur Unterbringung verpflichten. Vorbeugender Rechtsschutz ist nach einer erstinstanzlichen Entscheidung in der Regel nicht erforderlich (Abschnitt 3.6).
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Ein junger Volljähriger bricht seine Ausbildung ab. Nach der Münchener Rechtsprechung zum Abbruch einer Bildungsmaßnahme entfällt der Tatbestand des § 13 Abs. 3 SGB VIII; der Anspruch lebt wieder auf, sobald eine neue Maßnahme beginnt oder sich konkret abzeichnet. Das Jugendamt muss zugleich prüfen, ob eine Hilfe nach § 41 SGB VIII in Betracht kommt.
Ein junger Mensch hat die Ausbildung abgeschlossen und arbeitet, findet aber keine Wohnung. Das trägt die Fortführung der Wohnform nicht; ein verbleibender Unterstützungsbedarf kann ambulant zu decken sein.
Die Schulplanung im Hilfeplan scheitert. Das Jugendamt muss den Hilfeplan fortschreiben, bevor es über die Fortführung entscheidet; sonst ist die Ablehnung ermessensfehlerhaft.
Das Jugendamt hält die Wohnform für zu wenig intensiv. Es darf den Wechsel in eine vollbetreute Gruppe vorsehen, wenn es den erhöhten Bedarf fachlich begründet, den Beziehungsabbruch abwägt und den jungen Menschen vorher beteiligt.
Das Jugendamt will eine Hilfe nach §§ 41, 34 SGB VIII auslaufen lassen und verweist auf die Wohnform. Es muss den aktuellen Bedarf ermitteln. Besteht ein Bedarf nach § 41 SGB VIII unstreitig fort, trägt der Verweis nicht.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Die Rechtsprechung zu § 13 Abs. 3 SGB VIII ist fast nur Eilrechtsprechung eines Gerichts. Neun der zehn verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen stammen von der 18. Kammer des VG München, die ihre Formeln fortführt. Zum Anspruch des jungen Menschen hat sich obergerichtlich nur der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geäußert, und zwar im Prozesskostenhilfe- und im Eilverfahren; die übrigen obergerichtlichen Entscheidungen betreffen die Förderung von Trägern. Die Münchener Fälle betreffen überwiegend junge Menschen, die als unbegleitete Minderjährige eingereist sind und bei denen der Übergang aus der Jugendhilfe mit aufenthalts- und wohnrechtlichen Fragen zusammenfällt.
Sechs Fragen sind offen. Erstens die Stellung des Bedarfs: Das VG München, Beschluss vom 20. Januar 2023 - M 18 E 22.6451, lässt offen, ob er Tatbestandsmerkmal ist oder erst im Ermessen zählt; zugleich prüft das VG München, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - M 18 E 16.3851, den regelmäßigen Schulbesuch als Tatbestand, während das VG München, Beschluss vom 10. Februar 2014 - M 18 E 13.5892, die Mitwirkung im Ermessen würdigt. Zweitens das Verhältnis zur Hilfe für junge Volljährige: Wenn § 13 Abs. 3 SGB VIII einen jugendhilferechtlichen Bedarf voraussetzt, ein unstreitiger jugendhilferechtlicher Bedarf aber nach dem VG München, Beschluss vom 30. August 2024 - M 18 E 24.4980, eine Hilfe nach § 41 SGB VIII begründet, bleibt unklar, welcher Bedarf für die Wohnform übrig bleibt. Seit der Neufassung des § 41 SGB VIII durch das KJSG stellt sich die Frage verschärft; obergerichtlich ist sie nicht geklärt (dazu Kapitel 3). Drittens das Ende der beruflichen Eingliederung, das kein Gericht bestimmt hat. Viertens Unterhalt und Krankenhilfe nach Satz 2: Keine Entscheidung hat sich damit befasst; das VG München, Beschluss vom 10. Februar 2014 - M 18 E 13.5892, gibt die Vorschrift nur wieder. Fünftens die Aufhebung einer laufenden Bewilligung vor Fristablauf, die das VG München, Beschluss vom 4. August 2021 - M 18 E 21.3839, nur als mögliche Maßnahme nach § 48 SGB X erwähnt. Sechstens die Frage, ob eine Ermessensleistung vorläufig zugesprochen werden darf, wenn nur ein Ermessensfehler feststeht; das VG München, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - M 18 E 16.4415, hat das ohne Erörterung bejaht.
7. Folgerungen für die Praxis
Für Jugendämter. Die Entscheidung über die Wohnform ist als Ermessensentscheidung zu begründen. Sie muss den aktuellen Bedarf benennen, auf einem fortgeschriebenen Hilfeplan beruhen und erkennen lassen, dass auch eine Hilfe nach § 41 SGB VIII geprüft wurde. Befristungen sollten an Ausbildungsabschnitte anknüpfen und eine Überprüfung im Hilfeplangespräch vorsehen. Fehlzeiten und Mitwirkungsdefizite sind zu dokumentieren.
Für junge Menschen und ihre Beistände. Wer in der Wohnform bleiben will, muss die laufende Bildungsmaßnahme belegen, dem Vortrag zu Fehlzeiten konkret entgegentreten und darlegen, welche Begleitung noch gebraucht wird und warum sie nur stationär geleistet werden kann. Der Antrag sollte zugleich auf Hilfe für junge Volljährige gerichtet sein. Gegen die Beendigung ist der Antrag nach § 123 VwGO zu stellen, in der Regel nicht vorbeugend vor einer bloß angekündigten Entscheidung.
Für Träger der Wohnformen. Stellungnahmen wiegen umso mehr, je fachlicher sie den Bedarf beschreiben; ein erkennbares Interesse am Verbleib mindert ihr Gewicht. Auf Weiterförderung aus Landesmitteln besteht kein Vertrauensschutz (dazu Kapitel 4).
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. November 2016 - 12 C 16.1571 - Kontrolle auf Ermessensfehler, Befristung nach Ausbildungsabschnitten; verwendet in 3.1, 3.2, 3.5.
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 2013 - 9 S 889/11 - Berufsschüler im Jugendgästehaus als Leistungsempfänger nach § 13 Abs. 3 SGB VIII; verwendet in 3.2, 3.7.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05 - Keine Benachteiligung vorausgesetzt, kein Vertrauen auf Förderung; verwendet in 3.1, 3.2, 3.7.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03 - Ermessensreduzierung nur ausnahmsweise, kein Vertrauensschutz für Träger; verwendet in 3.1, 3.7.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 12 CE 02.2122 - Gestaltungsbefugnis im Eilverfahren auch bei Ermessensleistungen; verwendet in 3.6.
Verwaltungsgerichte
- VG München, Beschluss vom 30. August 2024 - M 18 E 24.4980 - Kein Verweis auf die Wohnform bei Bedarf nach § 41 SGB VIII; verwendet in 3.3, 3.6, 6.
- VG München, Beschluss vom 20. Januar 2023 - M 18 E 22.6451 - Begleitung und Erfordernis stationärer Leistung; verwendet in 2, 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.6, 6.
- VG München, Beschluss vom 4. August 2021 - M 18 E 21.3839 - Kein vorbeugender Rechtsschutz auf Zusicherung; verwendet in 3.4, 3.6, 6.
- VG München, Beschluss vom 20. August 2018 - M 18 E 18.2529 - Wegfall des Tatbestands nach Abbruch der Bildungsmaßnahme; verwendet in 3.5.
- VG München, Beschluss vom 7. August 2017 - M 18 E 17.3004 - Beendigung zugunsten einer vollbetreuten Wohngruppe; verwendet in 3.1, 3.3, 3.4, 3.6.
- VG München, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - M 18 E 16.4415 - Ermessensfehler, Hilfeplanfortschreibung, befristete Verpflichtung; verwendet in 3.1, 3.2, 3.4, 3.5, 3.6, 6.
- VG München, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - M 18 E 16.3851 - Zwingende Verknüpfung mit regelmäßigem Schulbesuch; verwendet in 3.1, 3.2, 3.6, 6.
- VG München, Beschluss vom 10. Februar 2014 - M 18 E 13.5892 - Kein bloßes Wohnungsangebot, fehlende Mitwirkung; verwendet in 3.1, 3.3, 3.4, 3.5, 6.
- VG Köln, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 26 L 794/03 - Keine Benachteiligung vorausgesetzt, Betreuung bei Förderstreichung; verwendet in 3.2, 3.7.
- VG München, Beschluss vom 19. Juli 2000 - M 18 E 002153 - Bildungsmaßnahme als Tatbestandsvoraussetzung, Antrag nach § 123 VwGO; verwendet in 3.1, 3.2, 3.6.