Kapitel 6: Prospektivität, Laufzeit, Rückwirkung und Neuverhandlung
Zusammenfassung
§ 78d SGB VIII ordnet die zeitliche Struktur des Entgeltrechts: Vereinbarungen gelten für die Zukunft, nachträgliche Ausgleiche sind ausgeschlossen, eine Rückwirkung vor den Tag des Abschlusses ist unzulässig, während der Laufzeit ist nur bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen neu zu verhandeln, und nach Ablauf gilt das vereinbarte Entgelt bis zur neuen Vereinbarung weiter. Die sieben ausgewerteten Entscheidungen behandeln jede dieser Regeln als zwingendes Recht, das weder durch Satzung noch durch Vertrag noch durch Verrechnung umgangen werden kann. Das OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 2. November 2021 - 1 K 193/15, hat Satzungsbestimmungen eines Landkreises über die Neuberechnung von Platzkostenzuschüssen im laufenden Jahr und über den Ausgleich von Überschüssen und Defiziten im Folgejahr als Verstoß gegen § 78d Abs. 3 Satz 1 und Abs. 1 Satz 2 SGB VIII für unwirksam erklärt (Abschnitte 3.2 und 3.4). Das VG Schwerin, Urteil vom 18. April 2018 - 6 A 1837/15 SN, schließt aus dem Prospektivitätsgrundsatz die Verrechnung früherer Einsparungen mit künftigen Bedarfen aus (Abschnitt 3.2), und das VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, schirmt die prospektive Kalkulation gegen die Forderung nach Selbstkostenblättern und Ist-Daten ab (Abschnitt 3.1). Das LG Hamburg, Urteil vom 25. Juli 2025 - 303 O 170/23, hat eine einvernehmlich auf einen zurückliegenden Beginn datierte Vereinbarung für diesen Zeitraum als nichtig behandelt; die einzige Ausnahme ist der Antrag bei der Schiedsstelle, an den das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20, das fortbestehende Rechtsschutzbedürfnis einer Klage gegen den Schiedsspruch knüpft (Abschnitt 3.3). Die Fortgeltung nach Ablauf setzt nach dem VG Würzburg, Urteil vom 17. Dezember 2009 - W 3 K 09.740, eine Einrichtung mit Betriebserlaubnis voraus; für Altvereinbarungen hat das OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2. Mai 2000 - 1 M 126/99, die Fortgeltung bejaht und eine einseitige Kündigung ausgeschlossen (Abschnitt 3.5).
1. Gegenstand und Fragestellung
Das Entgeltrecht der §§ 78a ff. SGB VIII beruht auf einem Tausch: Der Einrichtungsträger erhält ein im Voraus vereinbartes Entgelt und trägt dafür das Risiko, dass seine Kalkulation nicht aufgeht; im Gegenzug behält er, was er einspart. Dieses Prinzip hat eine zeitliche Dimension, die in der Praxis mehr Streit erzeugt als die Höhe des Entgelts selbst. Wann beginnt die Vereinbarung zu gelten, wenn die Verhandlungen sich hinziehen? Darf der öffentliche Träger am Jahresende nachrechnen und im Folgejahr verrechnen, oder im laufenden Jahr neu berechnen? Darf ein Träger, der in den Vorjahren weniger ausgezahlt hat als kalkuliert, für das kommende Jahr wieder den vollen Betrag ansetzen? Kann eine am 28. Februar unterschriebene Vereinbarung ab dem 1. Januar gelten, wenn beide Seiten das wollen? Und was gilt, wenn die Vereinbarung abgelaufen ist und keine neue zustande kommt?
Dieses Kapitel behandelt das Prospektivitätsprinzip und das Verbot nachträglicher Ausgleiche (§ 78d Abs. 1 SGB VIII), das Rückwirkungsverbot und seine Ausnahme für Vereinbarungen vor der Schiedsstelle (§ 78d Abs. 2 Satz 3 SGB VIII), den Anspruch auf Neuverhandlung (§ 78d Abs. 3 SGB VIII), die Fortgeltung nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums (§ 78d Abs. 2 Satz 4 SGB VIII) und die Fortgeltung von Altvereinbarungen (§ 78d Abs. 4 SGB VIII). Nicht Gegenstand sind der materielle Maßstab des leistungsgerechten Entgelts und die ansatzfähigen Kostenpositionen (dazu Kapitel 4), die Rechtsnatur des Schiedsspruchs und seine gerichtliche Kontrolle (dazu Kapitel 9) sowie die Spruchpraxis der Schiedsstellen zu Laufzeitbeginn, Rückwirkung und Neuverhandlung (dazu Kapitel 10, Abschnitt 3.8).
Ausgewertet sind sieben Entscheidungen aus den Jahren 2000 bis 2025: drei von Oberverwaltungsgerichten (OVG Mecklenburg-Vorpommern 2000 und 2021, OVG Nordrhein-Westfalen 2023), drei von Verwaltungsgerichten (VG Würzburg 2009, VG Schwerin 2018, VG Arnsberg 2023) und eine eines Landgerichts (LG Hamburg 2025). Sechs sind Urteile, eine ist ein Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz. Die Verfahrensarten sind ungewöhnlich verschieden: eine Normenkontrolle gegen eine kommunale Satzung, drei Anfechtungsklagen gegen Schiedssprüche, zwei Zahlungsklagen von Einrichtungsträgern und ein Eilverfahren auf Weiterzahlung. Drei Entscheidungen betreffen Kindertageseinrichtungen nach dem Landesrecht Mecklenburg-Vorpommerns, das die §§ 78b bis 78e SGB VIII für anwendbar erklärt; vier betreffen die stationäre Erziehungshilfe. Zu keiner Teilfrage liegt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vor. Die Linien sind gleichwohl deutlich, weil die Gerichte den Wortlaut des § 78d SGB VIII durchweg als eindeutig und abschließend behandeln.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
§ 78d Abs. 1 SGB VIII bestimmt, dass die Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 SGB VIII für einen zukünftigen Zeitraum abzuschließen und nachträgliche Ausgleiche nicht zulässig sind. Damit ist das frühere Selbstkostendeckungsprinzip abgelöst: Wer günstiger wirtschaftet als kalkuliert, behält den Überschuss; wer teurer wirtschaftet, trägt das Defizit. § 78d Abs. 2 SGB VIII regelt das Inkrafttreten: Die Vereinbarung gilt ab dem darin bestimmten Zeitpunkt, sonst ab dem Tag ihres Abschlusses; eine Vereinbarung, die vor diesen Zeitpunkt zurückwirkt, ist unzulässig, ausgenommen Vereinbarungen vor der Schiedsstelle für die Zeit ab Eingang des Antrags (Satz 3). Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums gelten die vereinbarten Vergütungen bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen weiter (Satz 4). § 78d Abs. 3 SGB VIII durchbricht die Bindung während der Laufzeit nur bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Annahmen, die der Entgeltvereinbarung zugrunde lagen: Dann sind die Entgelte auf Verlangen einer Vertragspartei neu zu verhandeln; die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. § 78d Abs. 4 SGB VIII lässt Vereinbarungen aus der Zeit vor dem 1. Januar 1999 bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen weitergelten.
Der Streit entzündet sich an drei Stellen. Erstens am Verhältnis zum Landes- und Ortsrecht: Wo das Vereinbarungsmodell auf Kindertageseinrichtungen erstreckt ist, leiten die örtlichen Träger Landesmittel weiter und regeln die Verteilung durch Satzung; die Frage ist, ob eine Satzung Ausgleichs-, Neuberechnungs- und Einbehaltsregelungen vorsehen darf, die das Bundesrecht für die Vereinbarung ausschließt. Zweitens am Rückwirkungsverbot: Im Schrifttum wird vertreten, es stehe nur einer Vereinbarung entgegen, die vor den vereinbarten Beginn zurückwirke, nicht einer Vereinbarung, die einen vor dem Abschluss liegenden Beginn bestimme; für die Gegenauffassung ist der Tag des Abschlusses die Grenze. Drittens an der Fortgeltung: ob sie an die Einrichtungseigenschaft und die Betriebserlaubnis geknüpft ist und ob sie ein Kündigungsrecht ausschließt.
3. Leitentscheidungen
3.1 Prospektive Kalkulation: Zukunftsbezug statt Ist-Kosten
Der Prospektivitätsgrundsatz ist zuerst ein Kalkulationsprinzip. Das VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, hat ihn gegen den Versuch eines Jugendhilfeträgers verteidigt, das Entgelt an Vergangenheitsdaten der Einrichtung zu messen. Der Träger eines Kinder- und Jugendhauses mit 61 Plätzen hatte den örtlichen Träger zu Neuverhandlungen ab 1. Juli 2020 aufgefordert und nach dem Scheitern am 21. Oktober 2020 die Schiedsstelle angerufen. Der Jugendhilfeträger verlangte die Vorlage einer Personal- und einer Sachkostenaufstellung und hielt die Kalkulation ohne Ist-Daten für unplausibel. Die Schiedsstelle entschied im Wesentlichen antragsgemäß; die Anfechtungsklage des Jugendhilfeträgers blieb erfolglos.
Das Gericht hält die Sachverhaltsermittlung der Schiedsstelle für vollständig und begründet das mit § 78d SGB VIII. Weil die Vereinbarungen für einen zukünftigen Zeitraum abzuschließen seien, seien die Entgelte prospektiv zu berechnen; die zukunftsbezogene Berechnung diene der leistungsgerechten Vergütung und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit: „Die prospektiven Entgelte sind daher nicht kosten-, sondern leistungsorientiert. Hiermit lässt sich eine Berechnung der Kosten etwa auf der Grundlage von Selbstkostenblättern oder von Gewinn- und Verlustberechnungen aus vergangenen Zeiträumen nicht vereinbaren." Anders als das Pflegeversicherungsrecht enthalte das SGB VIII keine Rechtsgrundlage, von der Einrichtung Angaben zum Jahresabschluss, zur tatsächlichen Stellenbesetzung und zur Eingruppierung zu verlangen. Der Verweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Sachkostenberechnung aus Vergangenheitswerten im Sozialhilferecht blieb ohne Erfolg.
Die Entscheidung zieht zugleich die Grenze des Arguments. Der Jugendhilfeträger hatte gerügt, die Schiedsstelle habe die Auslastungsquote nicht prognostiziert, sondern aus der Ist-Auslastung der Vorperiode abgeleitet. Das Gericht sieht darin keinen Fehler: Die Schiedsstelle durfte sich auf die mitgeteilte Ist-Auslastung stützen, auch soweit sie fünf noch nicht vereinbarte Plätze umfasste, weil eine Belegung nach § 78b Abs. 3 SGB VIII auch vor Abschluss einer Vereinbarung möglich ist. Vergangenheitsdaten sind danach als Maßstab des Entgelts verboten, als Erkenntnisquelle der Prognose erlaubt. Die Prognose blickt mit Hilfe der Vergangenheit nach vorn; die Selbstkostenrechnung ersetzt die Prognose. Nur das Zweite ist mit § 78d Abs. 1 SGB VIII unvereinbar. Welche Positionen in die Kalkulation gehören, ist Gegenstand des Kapitels 4; die Kontrolldichte gegenüber Schiedssprüchen behandelt Kapitel 9.
3.2 Das Verbot nachträglicher Ausgleiche: Folgejahresausgleich, Ausgleichsreserve und Verrechnung früherer Einsparungen
Zwei Entscheidungen aus Mecklenburg-Vorpommern zeigen, gegen welche Gestaltungen sich § 78d Abs. 1 Satz 2 SGB VIII richtet: gegen die Satzung eines Landkreises, die Überschüsse und Defizite im Folgejahr ausgleichen wollte, und gegen die Verrechnung von Einsparungen eines Trägers mit seinen künftigen Bedarfen.
Die grundlegende Entscheidung ist das OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 2. November 2021 - 1 K 193/15. Mehrere freie Träger von Kindertageseinrichtungen hatten im Normenkontrollverfahren die Satzung eines Landkreises zur Umsetzung des Landeskindertagesförderungsgesetzes angegriffen. Die Satzung sah vor, dass von den weiterzuleitenden Landes- und Kreismitteln 1,5 Prozent als Ausgleichsreserve und Mittel zur sozialverträglichen Staffelung der Elternbeiträge einbehalten werden, dass bei erheblichen Abweichungen von den Planungen im laufenden Förderjahr eine Neuberechnung der Platzkostenzuschüsse erfolgen kann und dass Überschüsse oder Defizite im Folgejahr auszugleichen sind. Der Senat hat alle drei Bestimmungen für unwirksam erklärt.
Den Folgejahresausgleich misst er unmittelbar an § 78d Abs. 1 Satz 2 SGB VIII: „Danach sind nachträgliche Ausgleiche nicht zulässig. Mit dieser Vorschrift wird zwar einerseits dem Einrichtungsträger das unternehmerische Risiko zugeordnet. Andererseits ist es dann jedoch auch ausgeschlossen, dass Überschüsse oder Defizite des Förderjahres im Folgejahr ausgeglichen werden. Auch insoweit ist das Bundesrecht und das darauf aufbauende Landesrecht abschließend." Das ist die Kehrseite der Risikozuweisung: Wer das Defizit tragen muss, darf den Überschuss behalten; ein Mechanismus, der beides einebnet, hebt die Anreizstruktur des prospektiven Entgelts auf. Der Senat prüft nicht, ob die Regelung sachlich vernünftig ist; das Bundesrecht regelt die Frage abschließend, und dass der Landkreis die Klausel nach eigener Darstellung nie angewendet hatte, ändert nichts. Den Einbehalt der Ausgleichsreserve verwirft er auf anderer Ebene: Das Landesrecht ordne die vollständige Weiterleitung an, und eine Beteiligung der Einrichtungsträger an der Elternbeitragsermäßigung durch Vorwegabzug sei „systemfremd", zumal § 90 Abs. 2 SGB VIII die Übernahme des Kostenbeitrags allein dem öffentlichen Träger zuweise. Die Neuberechnung im laufenden Jahr misst er an § 78d Abs. 3 SGB VIII (Abschnitt 3.4).
Das Verbot wirkt nicht nur gegen den öffentlichen Träger. Das VG Schwerin, Urteil vom 18. April 2018 - 6 A 1837/15 SN, hat es gegen die Standortgemeinde einer Kindertageseinrichtung gewendet, die einen Schiedsspruch angefochten hatte. Der Träger, der sein Personal nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien vergütet, hatte die dort vorgesehene Jahressonderzahlung in voller Höhe kalkuliert, obwohl er deren zweite Hälfte in den Vorjahren nur teilweise oder gar nicht ausgezahlt hatte, weil die Richtlinien die Auszahlung bei negativem betrieblichem Ergebnis kürzen. Die Gemeinde hielt das für einen Verstoß gegen das prospektive Entgeltmodell und verlangte, anhand der vergangenen Wirtschaftsperioden zu ermitteln, ob die Kosten überhaupt angefallen seien. Das Gericht billigt die Begründung der Schiedsstelle, die „in Übereinstimmung mit § 78d Abs. 1 SGB VIII auf den Prospektivitätsgrundsatz Bezug genommen und überzeugend ausgeführt" habe, „dass eine Aufrechnung von Einsparungen aufgrund von unterbliebenen oder eingeschränkten Auszahlungen der zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung mit Bedarfen eines zukünftigen Vereinbarungszeitraums aufgrund des Prospektivitätsgrundsatzes nach § 78 d Abs. 1 SGB VIII ausgeschlossen sei". Ein nachträglicher Ausgleich sei unzulässig, der Träger trage das volle wirtschaftliche Risiko, dürfe aber Überschüsse behalten. Die Kammer stützt sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur wortgleichen Vorschrift des früheren Sozialhilferechts.
Die Entscheidung enthält eine praktisch wichtige Einschränkung. Der Umstand, dass Positionen mehrfach kalkuliert, aber nicht genutzt wurden, könne die Plausibilität dieser Position für nachfolgende Zeiträume in Frage stellen; das war hier nur deshalb nicht der Fall, weil der Träger über die Auszahlung nicht selbst entschied, sondern das Ergebnis des Gesamtträgers maßgeblich war. Vergangene Einsparungen dürfen also nicht verrechnet werden, aber sie dürfen die Frage aufwerfen, ob die Position für die Zukunft noch plausibel ist. Das ist derselbe Gedanke wie beim VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22: Die Vergangenheit ist Erkenntnisquelle der Prognose, nicht Abrechnungsgrundlage. Dass der Träger Rücklagen bildet, hält die Kammer für ein wichtiges Element verantwortungsvoller Betriebsführung; die Ansatzfähigkeit der Sonderzahlung im Einzelnen ist Gegenstand des Kapitels 4.
3.3 Rückwirkungsverbot für Vereinbarungen und die Ausnahme des Schiedsstellenantrags
§ 78d Abs. 2 Satz 3 SGB VIII erklärt eine Vereinbarung, die vor den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens zurückwirkt, für unzulässig, und nimmt davon nur Vereinbarungen vor der Schiedsstelle für die Zeit ab Antragseingang aus. Was „zurückwirken" heißt, wenn die Parteien selbst einen zurückliegenden Beginn bestimmen, hat das LG Hamburg, Urteil vom 25. Juli 2025 - 303 O 170/23, beantwortet.
Ein Einrichtungsträger hatte mit dem zuständigen Jugendhilfeträger eine Entgeltvereinbarung bis zum 30. April 2023 geschlossen. Am 28. Februar 2023 schlossen beide eine neue Vereinbarung, die als Vereinbarungszeitraum den 1. Januar bis 31. Dezember 2023 nannte. Ein anderer, belegender Jugendhilfeträger zahlte für Januar und Februar 2023 die alten und ab März die neuen Entgelte. Der Träger klagte die Differenz vor dem Zivilgericht ein: Es handele sich nicht um eine Rückwirkung, weil der Zeitraum so vereinbart sei; das Verbot betreffe nur eine Vereinbarung, die vor den vereinbarten Beginn zurückwirke. Andernfalls müssten die Jugendhilfeträger stets sechs Wochen nach Verhandlungsbeginn die Schiedsstelle anrufen.
Die Kammer hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bejaht (dazu Kapitel 1) und die Klage abgewiesen. Ihre Begründung ist streng am Wortlaut orientiert. Zu § 78d Abs. 1 SGB VIII: „Insofern kann sich ein ‚zukünftiger Zeitraum' nur auf die Zukunft ab Abschluss der Vereinbarung beziehen. Würde er sich entsprechend der klägerischen Auffassung auf den Zeitpunkt des vereinbarten Inkrafttretens beziehen, und damit die ‚Zukunft' bereits ab dem 1. Januar 2023 gemeint sein, hätte § 78d Abs. 1 keinen eigenständigen Regelungsgehalt." Jede Festlegung ab einem vergangenen Datum wäre dann für die von dort aus gesehene Zukunft getroffen. Zu § 78d Abs. 2 SGB VIII: „Damit wird zusätzlich und ausdrücklich bestimmt, dass eine Rückwirkung nicht vereinbart werden und die Vereinbarung frühestens mit dem Tag ihres Abschlusses in Kraft treten kann." Die einzige Ausnahme betreffe den Antrag bei der Schiedsstelle, der nicht gestellt worden sei. „Für den Zeitraum vor dem 28. Februar 2023 ist die Vereinbarung nichtig." Die Gegenauffassung im Schrifttum stehe im Widerspruch zum eindeutigen Wortlaut; die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur rückwirkenden Festsetzung durch die Schiedsstelle im Sozialhilferecht betreffe einen Schiedsspruch und eine anders gefasste Vorschrift.
Zwei Züge verdienen Hervorhebung. Die Vereinbarung ist nur für den zurückliegenden Zeitraum nichtig, im Übrigen wirksam. Und der belegende Träger, der sie nicht geschlossen hatte, konnte sich auf die Teilnichtigkeit berufen: Das Rückwirkungsverbot wirkt objektiv und kommt jedem zugute, der nach § 78e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII an die Vereinbarung gebunden ist. Das praktische Argument des Trägers hat die Kammer nicht aufgegriffen; es trifft aber die Struktur des Gesetzes: Wer den Verhandlungszeitraum sichern will, hat nur den Antrag bei der Schiedsstelle (Kapitel 10, Abschnitt 3.8). Gegen das Urteil ist Berufung eingelegt.
Die Ausnahme des Schiedsstellenantrags hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20, beim Rechtsschutzbedürfnis zur Wirkung gebracht. Ein Träger hatte am 5. März 2018 die Schiedsstelle angerufen, weil der Jugendhilfeträger die Vereinbarung über sieben statt acht Plätze von einer Änderung der Betriebserlaubnis abhängig machte. Die Schiedsstelle lehnte den Antrag am 25. Juni 2018 ab; am 29. Juni 2018 schlossen die Beteiligten eine Vereinbarung mit dem beantragten Inhalt ab 1. Juli 2018, danach erhob der Träger Anfechtungsklage. Der Senat hat das Rechtsschutzbedürfnis für die Zeit ab 1. Juli 2018 verneint, weil die Vereinbarung die Anträge exakt erfüllte, für die Zeit vom 5. März bis 30. Juni 2018 aber bejaht: „Da § 78d Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 SGB VIII die Rückwirkung einer Vereinbarung vor der Schiedsstelle für die Zeit ab Eingang des Antrags bei der Schiedsstelle vorsieht, ist nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin bei erfolgreichem Abschluss des Verfahrens ihre gegenüber der alten Vereinbarung erhöhten Entgelte bereits ab dem 5. März 2018, an dem ihr Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist, verlangen kann." Er hat den Schiedsspruch für diesen Zeitraum und die Gebührenentscheidung aufgehoben.
Der Antragseingang ist damit der Fixpunkt des Verfahrens. Was zwischen ihm und dem Beginn einer später geschlossenen Vereinbarung liegt, bleibt offen und kann durch einen erneuten Schiedsspruch gefüllt werden. Für Träger folgt daraus, dass eine Vereinbarung nach verlorenem Schiedsverfahren die Klage nicht entwertet; für Jugendhilfeträger, dass sie den Streit nur beenden, wenn die Nachvereinbarung den Zeitraum ab Antragseingang erfasst, was § 78d Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VIII erlaubt. In der Sache betrifft die Entscheidung die Trennung von Betriebserlaubnis und Entgeltrecht (Kapitel 3) und die Kontrolle des Schiedsspruchs (Kapitel 9).
Wie weit die Rückwirkung auf den Antragseingang reicht, zeigt das VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, ohne dass es dort streitig war: Die Schiedsstelle hatte den Vereinbarungszeitraum auf die Zeit vom 21. Oktober 2020, dem Antragseingang, bis zum 30. Juni 2021 festgelegt, ihren Beschluss aber erst nach der mündlichen Verhandlung vom 13. September 2022 gefasst. Der gesamte Zeitraum lag bei Erlass des Spruchs zurück; das Gericht hat daran keinen Anstoß genommen. Die Prospektivität bezieht sich auf den Zeitpunkt der Kalkulation und des Antrags, nicht auf den der Entscheidung.
3.4 Neuverhandlung bei unvorhersehbaren Veränderungen: Vertrag statt einseitiger Anpassung
§ 78d Abs. 3 SGB VIII ist die einzige Öffnung der Bindung während der Laufzeit. Das OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 2. November 2021 - 1 K 193/15, hat aus ihr abgeleitet, wer die Anpassung vornimmt: die Vertragsparteien durch Neuverhandlung, nicht der öffentliche Träger durch Neuberechnung. Die Satzung erlaubte bei erheblichen Abweichungen von den Planungen eine Neuberechnung der Platzkostenzuschüsse im laufenden Förderjahr. Der Senat: „Die Bestimmung sieht vor, dass bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Annahmen, die der Entgeltvereinbarung zugrunde lagen, die Entgelte auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Vereinbarungszeitraum neu zu verhandeln sind. Damit geht das Bundesrecht von einer vertraglichen Neuregelung durch die Parteien im Sinne des aus § 242 BGB (Gebot von Treu und Glauben) entwickelten Instituts der Störung der Geschäftsgrundlage, nunmehr § 313 BGB (...), und nicht von einer - so zu verstehenden - einseitigen Neuberechnung seitens des Antragsgegners aus."
Daraus folgt dreierlei. Die Anpassung ist an eine Veränderung der Annahmen gebunden, die der Vereinbarung zugrunde lagen; eine Abweichung von den „Planungen" des öffentlichen Trägers genügt nicht. Die Veränderung muss unvorhersehbar und wesentlich sein; die Satzung verlangte nur Erheblichkeit. Und die Rechtsfolge ist ein Anspruch auf Neuverhandlung, nicht ein Recht zur Neufestsetzung. Weil die Absätze 1 und 2 entsprechend gelten, wirkt auch das neu verhandelte Entgelt nur für die Zukunft; jede rückwirkende Korrektur ist ausgeschlossen, gleich ob sie als Ausgleich, Neuberechnung oder Verrechnung auftritt. Der Senat hat zudem das Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung der bereits außer Kraft getretenen Satzungsfassung „in Ansehung von § 78d Abs. 3 SGB VIII" bejaht; die Feststellung, dass eine Neuberechnungsklausel unwirksam war, kann für abgeschlossene Zeiträume noch Bedeutung haben.
Wann die Voraussetzungen des § 78d Abs. 3 SGB VIII vorliegen, hat kein Gericht des Bestandes entschieden. Im Verfahren des VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, hatte der Träger den Antrag für einen Einrichtungsteil mit laufender Vereinbarung auf § 78d Abs. 3 SGB VIII gestützt und die Pandemie als unvorhersehbare wesentliche Änderung bezeichnet; das Gericht hat die Klage des Jugendhilfeträgers abgewiesen, ohne dazu Stellung zu nehmen. Die Schiedsstellen haben die Voraussetzungen mehrfach konkretisiert (Kapitel 10, Abschnitt 3.8).
Die Kehrseite des Neuverhandlungsanspruchs ist der Ausschluss der Kündigung. Das OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2. Mai 2000 - 1 M 126/99, hat in einem Eilverfahren angenommen, dass die einseitige Kündigung einer Vereinbarung nach § 78d Abs. 3 SGB VIII ausgeschlossen ist (dazu Abschnitt 3.5). Der Gedanke ist mit der Entscheidung von 2021 stimmig: Schreibt das Gesetz für veränderte Verhältnisse den Weg der Neuverhandlung vor, bleibt für eine Lösung vom Vertrag durch einseitige Erklärung kein Raum.
3.5 Fortgeltung nach Ablauf: Voraussetzungen, Grenzen und Altvereinbarungen
§ 78d Abs. 2 Satz 4 SGB VIII lässt die vereinbarten Vergütungen nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen weitergelten und schließt so die Lücke, die entsteht, wenn die Verhandlungen sich hinziehen.
Die früheste Entscheidung ist das OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2. Mai 2000 - 1 M 126/99. Ein Einrichtungsträger hatte im Verfahren der einstweiligen Anordnung die Weiterzahlung des Entgelts aus einer vor dem 1. Januar 1999 geschlossenen Vereinbarung nach deren Ablauf verlangt. Das Gericht hat § 78d Abs. 4 SGB VIII auf sämtliche Altvereinbarungen angewandt, eine einseitige Kündigung nach § 78d Abs. 3 SGB VIII für ausgeschlossen gehalten, den Anspruch auf Weiterzahlung bejaht, für den Anordnungsgrund keine Glaubhaftmachung einer Existenzgefährdung verlangt und den Verwaltungsrechtsweg nach § 78g Abs. 2 Satz 2 SGB VIII für eröffnet gehalten. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung. Er belegt nur, dass die Fortgeltung nach dem Übergang auf das Vereinbarungsmodell auch die Altvereinbarungen erfasste und im Eilverfahren durchsetzbar war. Für Altvereinbarungen hat die Frage an Bedeutung verloren; der Grundsatz, dass die Fortgeltung nicht durch Kündigung beendet werden kann, wirkt über § 78d Abs. 2 Satz 4 SGB VIII fort.
Die Voraussetzungen der Fortgeltung hat das VG Würzburg, Urteil vom 17. Dezember 2009 - W 3 K 09.740, abgesteckt. Ein freier Träger hatte die Unterbringung einer Jugendlichen in einer von einer Einzelperson geführten Erziehungsstelle vorgeschlagen, für die eine Betriebserlaubnis beantragt, aber nicht erteilt war. Der Jugendhilfeträger sagte einen Tagessatz von 175,90 Euro zweimal befristet zu und wies jeweils darauf hin, dass eine weitere Kostenübernahme erst nach Vorlage der Betriebserlaubnis erfolgen könne. Die Betreuung lief ohne Erlaubnis weiter; nach Fristablauf erstattete der Jugendhilfeträger nur die Pflegegeldsätze einer erlaubnisfreien Vollzeitpflegestelle. Der Träger klagte auf die Differenz und berief sich auf den Rechtsgedanken des § 78d Abs. 2 Satz 4 SGB VIII: Eine vereinbarte Vergütung könne nicht einseitig gekürzt werden.
Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Die Vorschrift sei nicht unmittelbar anwendbar, weil die Erziehungsstelle mangels Betriebserlaubnis keine Einrichtung im Sinne des § 78b SGB VIII sei, sondern allenfalls eine erlaubnisfreie Vollzeitpflegestelle. Sie sei auch nicht entsprechend anzuwenden: „Die Norm trägt nämlich dem Umstand Rechnung, dass bei Vorliegen der Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 SGB VIII in der Regel davon ausgegangen werden kann, dass die erbrachten Leistungen die vereinbarte Vergütung auch tatsächlich wert sind." Vereinbarungen würden nur mit leistungsfähigen Trägern geschlossen, und das wichtigste Indiz der Leistungsfähigkeit sei die Betriebserlaubnis. „Nur unter diesen Umständen ist es gerechtfertigt, Lücken zwischen vertragsgemäß abgelaufenen Vereinbarungen und dem Inkrafttreten neuer Vereinbarungen, die sich ggf. wegen schwieriger Verhandlung verzögern, durch die Ergänzungsregelung des § 78d Abs. 2 Satz 4 SGB VIII zu schließen." Eine Anwendung würde die Absicht des Jugendhilfeträgers aushöhlen, die Weitergeltung vom Nachweis eines Qualitätsstandards abhängig zu machen; auch aus Treu und Glauben folge nichts, weil dem Träger die Bedingung bekannt war.
Die Entscheidung erklärt den Grund der Fortgeltung und bestimmt damit ihre Grenze. Das Gesetz lässt das alte Entgelt weiterlaufen, weil es davon ausgeht, dass die Leistung es wert ist; diese Vermutung beruht auf der Vereinbarung nach § 78b SGB VIII und der ihr vorausliegenden Betriebserlaubnis. Eine befristete Kostenzusage im Einzelfall ist keine solche Vereinbarung; sie endet mit der Frist, und die Fortgeltungsregel gilt für sie auch nicht analog (zur Betriebserlaubnis im Übrigen Kapitel 3).
Das VG Schwerin, Urteil vom 18. April 2018 - 6 A 1837/15 SN, zeigt schließlich die Einbettung der Fortgeltung in das Vereinbarungsverfahren. Die Vereinbarung war zum 31. Juli 2012 abgelaufen; die Vergütung galt nach § 78d Abs. 2 Satz 4 SGB VIII weiter. Das Landesrecht bestimmte für diesen Fall, dass neu zu verhandeln ist, und nach dem Scheitern konnte der Träger nach Ablauf der Sechswochenfrist die Schiedsstelle anrufen. Die Fortgeltung sichert das Entgelt, ersetzt aber die Verhandlung nicht.
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung; wo sie über die entschiedenen Fälle hinausgehen, ist das gesagt.
Erstens: Das Entgelt ist prospektiv und leistungsorientiert zu kalkulieren. Selbstkostenblätter, Gewinn- und Verlustrechnungen und Nachweise der tatsächlichen Stellenbesetzung können weder Jugendhilfeträger noch Schiedsstelle als Grundlage des Entgelts verlangen. Vergangenheitsdaten sind als Erkenntnisquelle der Prognose zulässig, nicht als Maßstab der Abrechnung.
Zweitens: Nachträgliche Ausgleiche sind in jeder Form ausgeschlossen. Der Träger trägt das Defizit und behält den Überschuss. Folgejahresausgleich, Ausgleichsreserve, Neuberechnung im laufenden Jahr und Verrechnung früherer Einsparungen sind Erscheinungsformen desselben verbotenen Ausgleichs, gegenüber Satzungen ebenso wie gegenüber Einwänden Dritter im Schiedsverfahren.
Drittens: § 78d SGB VIII ist abschließendes Bundesrecht. Landesrecht, das das Vereinbarungsmodell auf Kindertageseinrichtungen erstreckt, baut darauf auf und kann es nicht öffnen; kommunale Satzungen erst recht nicht. Widersprechende Regelungen sind unwirksam, auch wenn sie nie angewendet wurden.
Viertens: Eine Vereinbarung tritt frühestens mit dem Tag ihres Abschlusses in Kraft. Ein einvernehmlich bestimmter früherer Beginn ist für den zurückliegenden Zeitraum nichtig; im Übrigen bleibt die Vereinbarung wirksam, und auf die Teilnichtigkeit kann sich auch ein belegender Träger berufen. Dieser Satz beruht auf einer nicht rechtskräftigen Entscheidung eines Landgerichts; die Verwaltungsgerichte haben ihn weder bestätigt noch verworfen.
Fünftens: Die einzige Möglichkeit, den Verhandlungszeitraum entgeltwirksam zu sichern, ist der Antrag bei der Schiedsstelle. Der Antragseingang ist deshalb auch der Fixpunkt des Rechtsschutzes: Eine Klage gegen den Schiedsspruch behält ihr Rechtsschutzbedürfnis für die Zeit ab Antragseingang, solange eine spätere Vereinbarung diesen Zeitraum nicht erfasst. Dass der Schiedsspruch erst nach Ablauf des festgesetzten Zeitraums ergeht, steht seiner Prospektivität nicht entgegen.
Sechstens: Während der Laufzeit ist das Entgelt nur bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Vertragsgrundlage anzupassen, und nur durch Neuverhandlung nach dem Modell der Störung der Geschäftsgrundlage. Einseitige Neuberechnung und einseitige Kündigung sind ausgeschlossen; das neu verhandelte Entgelt gilt nur für die Zukunft. Unter welchen Voraussetzungen die Neuverhandlung verlangt werden kann, ist gerichtlich nicht entschieden.
Siebtens: Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums gilt das Entgelt bis zur neuen Vereinbarung weiter, bei Altvereinbarungen ebenso. Die Fortgeltung setzt eine Vereinbarung nach § 78b SGB VIII und damit eine Einrichtung mit Betriebserlaubnis voraus; auf befristete Kostenzusagen ist sie weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Sie kann im Eilverfahren durchgesetzt werden, ersetzt aber die Verhandlung nicht.
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Die Verhandlungen dauern über den Ablauf der Vereinbarung hinaus. Das alte Entgelt gilt weiter. Wer das neue Entgelt für die Verhandlungszeit sichern will, muss nach sechs Wochen die Schiedsstelle anrufen; der Antragseingang ist der frühestmögliche Beginn. Eine spätere Einigung, die den Beginn vor den Abschluss legt, ist nach dem LG Hamburg, Urteil vom 25. Juli 2025 - 303 O 170/23, insoweit nichtig, es sei denn, sie wird vor der Schiedsstelle für die Zeit ab Antragseingang geschlossen.
Der Jugendhilfeträger will die Zahlungen des Jahres im Folgejahr abrechnen. Das ist ein nachträglicher Ausgleich und nach dem OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 2. November 2021 - 1 K 193/15, unzulässig, gleich ob er auf Satzung, Richtlinie oder Vertragsklausel beruht; dasselbe gilt für eine einbehaltene Reserve und für eine Neuberechnung während des Jahres.
Der Träger hat in den Vorjahren weniger ausgegeben als kalkuliert. Verrechnen kann das niemand; die Einsparung gehört dem Träger (VG Schwerin, Urteil vom 18. April 2018 - 6 A 1837/15 SN). Gefragt werden darf aber, ob die Position für den kommenden Zeitraum noch plausibel ist; der Träger sollte erklären können, warum die Ausgabe unterblieb und warum sie künftig anfällt.
Der Jugendhilfeträger verlangt Ist-Kosten, Stellenbesetzungslisten oder den Jahresabschluss. Ein solcher Anspruch besteht nach dem VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, nicht. Der Träger muss die Grundlagen seiner Kalkulation darstellen, nicht seine Bücher öffnen (zur Darlegungslast Kapitel 4).
Während der Laufzeit steigen die Kosten unerwartet. Der Träger kann Neuverhandlung nach § 78d Abs. 3 SGB VIII verlangen, muss aber Unvorhersehbarkeit und Wesentlichkeit darlegen; verhandelt der Jugendhilfeträger nicht, bleibt die Schiedsstelle. Ein Anpassungs- oder Kündigungsrecht hat keine Seite; Mehrkosten bis zum Inkrafttreten des neuen Entgelts trägt der Träger.
Nach einem verlorenen Schiedsverfahren wird eine Vereinbarung geschlossen. Beginnt sie erst nach dem Antragseingang, bleibt die Klage gegen den Schiedsspruch für die Zwischenzeit zulässig (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20). Der Jugendhilfeträger, der den Streit beenden will, sollte die Vereinbarung vor der Schiedsstelle und ab Antragseingang schließen.
Eine Einrichtung ohne Betriebserlaubnis wird auf befristete Zusage belegt. Nach Fristablauf gibt es keine Fortgeltung; der Jugendhilfeträger darf auf die Sätze einer erlaubnisfreien Betreuungsform zurückgehen (VG Würzburg, Urteil vom 17. Dezember 2009 - W 3 K 09.740). Das Vergütungsrisiko bis zur Erlaubnis und zur Vereinbarung trägt der Träger.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Der Bestand umfasst sieben Entscheidungen aus fünf Gerichten in drei Ländern und aus 25 Jahren. Keine stammt vom Bundesverwaltungsgericht; die Gerichte greifen auf dessen Rechtsprechung zum früheren Sozialhilferecht zurück. Drei Entscheidungen betreffen Kindertageseinrichtungen nach dem Landesrecht Mecklenburg-Vorpommerns; ob ihre Aussagen zum Verhältnis von Bundesrecht und Satzung auf Länder mit anderen Finanzierungsmodellen übertragbar sind, hängt davon ab, wie weit das jeweilige Landesrecht auf § 78d SGB VIII verweist.
Vier Fragen bleiben offen. Erstens die Rückwirkung der einvernehmlichen Vereinbarung: Das LG Hamburg, Urteil vom 25. Juli 2025 - 303 O 170/23, ist die einzige Entscheidung dazu, nicht rechtskräftig und von einem Zivilgericht im Verhältnis zu einem belegenden Träger ergangen; ob die Verwaltungsgerichte im Verhältnis der Vertragsparteien ebenso entscheiden, ist nicht geklärt, und die Schiedsstellen behandeln die Frage für den Schiedsspruch gegensätzlich (Kapitel 10, Abschnitt 3.8). Zweitens die Voraussetzungen der Neuverhandlung: Kein Gericht hat entschieden, wann eine Veränderung unvorhersehbar und wesentlich ist, wer das darzulegen hat und ob die Schiedsstelle nach gescheiterter Neuverhandlung das Entgelt für den laufenden Zeitraum festsetzen kann; das VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22, hätte dazu Anlass geboten, hat die Frage aber nicht behandelt. Drittens der Kündigungsausschluss: Er beruht auf dem OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2. Mai 2000 - 1 M 126/99, dessen Begründung hier nicht dargestellt wird; ob er auch bei vereinbartem Kündigungsrecht gilt, ist nicht gesichert. Viertens die Grenze zwischen nachträglichem Ausgleich und Leistungsstörung: Ob der öffentliche Träger Entgelte zurückverlangen kann, wenn die vereinbarte Leistung nicht erbracht wurde, hat keine Entscheidung des Bestandes behandelt.
7. Folgerungen für die Praxis
Für Einrichtungsträger. Die Verhandlungsaufforderung ist zu datieren, und nach sechs Wochen ohne Einigung ist die Schiedsstelle anzurufen, wenn das neue Entgelt für die Verhandlungszeit gesichert werden soll; einen anderen Weg gibt es nicht. Einer Einigung, die den Beginn vor den Tag des Abschlusses legt, ist zu misstrauen. Die Kalkulation ist prospektiv aufzubauen; Ist-Kosten müssen nicht vorgelegt werden, aber Positionen, die in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft wurden, sind für die Zukunft zu begründen. Überschüsse bleiben beim Träger, Rücklagen sind zulässig. Bei unerwarteten Kostensteigerungen ist Neuverhandlung zu verlangen, nicht zu kündigen. Eine Einrichtung sollte nicht vor Erteilung der Betriebserlaubnis auf befristete Zusagen hin belegt werden.
Für Jugendhilfeträger. Satzungen, Richtlinien und Vertragsklauseln, die Ausgleiche, Reserven oder Neuberechnungen für den Vereinbarungszeitraum vorsehen, sind unwirksam und sollten entfernt werden, auch wenn sie nicht angewendet werden. Die Forderung nach Selbstkostenblättern oder Stellenbesetzungslisten hat vor Schiedsstelle und Gericht keinen Rückhalt; Einwände müssen sich auf die Plausibilität der Prognose richten. Wer nach einem Schiedsspruch eine Vereinbarung schließt, sollte den Zeitraum ab Antragseingang einbeziehen. Die Weitergeltung des alten Entgelts lässt sich durch rechtzeitige Verhandlung vermeiden, nicht durch Kündigung.
Für beide Seiten. Die Zeitstruktur des § 78d SGB VIII ist nicht disponibel. Was im Nachhinein ausgleicht, verrechnet oder zurückdatiert, ist unwirksam, auch wenn beide Seiten es wollten. Für die Vergangenheit können die Parteien nur vor der Schiedsstelle und nur bis zum Antragseingang regeln. Im Übrigen ist das vereinbarte Entgelt das Entgelt, bis ein neues vereinbart oder festgesetzt ist.
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Gliederung nach Instanzen, innerhalb der Gruppe die neueste Entscheidung zuerst; „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels.
Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20 - Rechtsschutzbedürfnis der Klage gegen einen Schiedsspruch für die Zeit ab Antragseingang wegen der Rückwirkungsmöglichkeit nach § 78d Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VIII; Wegfall für die Laufzeit einer später geschlossenen Vereinbarung; verwendet in 3.3, 5.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 2. November 2021 - 1 K 193/15 - Unwirksamkeit von Satzungsregelungen eines Landkreises über Folgejahresausgleich (§ 78d Abs. 1 Satz 2 SGB VIII), Neuberechnung im laufenden Jahr (§ 78d Abs. 3 Satz 1 SGB VIII) und Ausgleichsreserve; Bundesrecht und darauf aufbauendes Landesrecht abschließend; verwendet in 3.2, 3.4, 5.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2. Mai 2000 - 1 M 126/99 - Fortgeltung von Altvereinbarungen nach § 78d Abs. 4 SGB VIII; Ausschluss einseitiger Kündigung; Weiterzahlung im Eilverfahren ohne Existenzgefährdung; verwendet in 3.4, 3.5, 6.
Verwaltungsgerichte
- VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 11 K 4150/22 - Prospektive, leistungsorientierte Kalkulation; kein Anspruch auf Selbstkostenblätter, Ist-Daten und Stellenbesetzung; Ist-Auslastung als Prognosegrundlage; Vereinbarungszeitraum ab Antragseingang trotz späterer Entscheidung; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 5, 6.
- VG Schwerin, Urteil vom 18. April 2018 - 6 A 1837/15 SN - Keine Verrechnung früherer Einsparungen mit künftigen Bedarfen; Träger trägt das Risiko und behält Überschüsse; Rücklagen als verantwortungsvolle Betriebsführung; Fortgeltung nach Ablauf und Pflicht zur Neuverhandlung; verwendet in 3.2, 3.5, 5.
- VG Würzburg, Urteil vom 17. Dezember 2009 - W 3 K 09.740 - Keine Fortgeltung nach § 78d Abs. 2 Satz 4 SGB VIII ohne Einrichtung mit Betriebserlaubnis; keine analoge Anwendung auf befristete Kostenzusagen; kein Anspruch aus Treu und Glauben; verwendet in 3.5, 5.
Andere Gerichte
- LG Hamburg, Urteil vom 25. Juli 2025 - 303 O 170/23 - Nichtigkeit einer einvernehmlich auf einen zurückliegenden Beginn datierten Entgeltvereinbarung für den Zeitraum vor Abschluss (§ 78d Abs. 1 und 2 SGB VIII); Ausnahme nur bei Schiedsstellenantrag; Berufung auf die Teilnichtigkeit durch den belegenden Träger; nicht rechtskräftig; verwendet in 3.3, 5, 6.