Fall 2.1 – Jasmin Kettlich und ihre Kinder
Stufe 2 – Familienfälle · Rechtsstand 2026 · Skript: Unterkunft und Heizung
Lernziele
Nach diesem Fall können Sie Haushaltsstrom aus den Unterkunftskosten herausrechnen, den Mehrbedarf nach der Zahl der Kinder bestimmen und die Voraussetzungen des Unterhaltsvorschusses für ältere Kinder prüfen.
Sachverhalt
Jasmin Kettlich ist 35 Jahre alt und Mutter der 17-jährigen Savina, des 16-jährigen Tim und des 9-jährigen Jonas. Von ihrem Mann hat sie sich vor 15 Jahren getrennt; seit er arbeitslos ist, zahlt er keinen Unterhalt mehr. Die Familie lebt in einer 3-Zimmer-Wohnung in Wuppertal.
Frau Kettlich verdient als Verwaltungsangestellte 840,00 € brutto und 690,00 € netto. Die Wohnung kostet 1.075,00 € warm, worin 75,00 € allgemeine Stromkosten für Licht, Kochen und Ähnliches enthalten sind. Für die Kinder erhält sie Kindergeld und Unterhaltsvorschuss.
Frau Kettlich hat einen PKW im Wert von 4.500,00 € und ein Sparbuch für Notfälle mit 2.580,00 €. Die Kinder haben von ihren Paten Sparbücher geschenkt bekommen: Tim 1.600,00 €, Savina 1.500,00 € und Jonas 900,00 €.
Frau Kettlich fragt bei der Beratungsstelle der Diakonie an, ob es sich lohne, Sozialleistungen zu beantragen. Sie arbeiten dort.
Aufgaben
- Welche Antwort geben Sie? Rechnen Sie vor.
- Prüfen Sie, ob Vermögen einzusetzen ist.
- Prüfen Sie, ob der Unterhaltsvorschuss für Savina und Tim in Betracht kommt.
Hilfestellung – welche Vorschriften brauche ich?
- Unterkunft: § 22 Abs. 1 SGB II; Haushaltsstrom ist Teil des Regelbedarfs (§ 20 Abs. 1 SGB II).
- Mehrbedarf: § 21 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II.
- Einkommen der Kinder: § 11 Abs. 1 Satz 1 und 4 SGB II.
- Vermögen: § 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SGB II.
- Unterhaltsvorschuss: § 1 Abs. 1 und Abs. 1a UhVorschG.
Lösung
1. Antwort und Berechnung
Ja, der Antrag lohnt sich. Frau Kettlich und ihre drei Kinder bilden eine Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 4 SGB II). Ihr Einkommen deckt den Bedarf der Familie bei Weitem nicht.
Schritt 1: Bedarf je Person
| Position | Norm | Frau Kettlich | Savina | Tim | Jonas | Gesamt |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Regelbedarf | §§ 20, 23 SGB II | 563,00 | 471,00 | 471,00 | 390,00 | 1.895,00 |
| Kindersofortzuschlag | § 72 SGB II | – | 25,00 | 25,00 | 25,00 | 75,00 |
| Mehrbedarf | § 21 Abs. 3 SGB II | 202,68 | – | – | – | 202,68 |
| Unterkunft und Heizung (Kopfteil) | § 22 Abs. 1 SGB II | 250,00 | 250,00 | 250,00 | 250,00 | 1.000,00 |
| Bedarf | § 19 Abs. 1, 3 SGB II | 1.015,68 | 746,00 | 746,00 | 665,00 | 3.172,68 |
| – Kindergeld | § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II | – | 259,00 | 259,00 | 259,00 | 777,00 |
| – Unterhaltsvorschuss | § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II | – | 394,00 | 394,00 | 299,00 | 1.087,00 |
| verbleibender Bedarf | 1.015,68 | 93,00 | 93,00 | 107,00 | 1.308,68 |
Schritt 2: Bereinigung des Erwerbseinkommens
| Position | Norm | Frau Kettlich |
|---|---|---|
| Erwerbseinkommen brutto | § 11 Abs. 1 SGB II | 840,00 |
| Erwerbseinkommen netto | § 11 Abs. 1 SGB II | 690,00 |
| – Grundabsetzbetrag | § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II | 100,00 |
| – Erwerbstätigenfreibetrag | § 11b Abs. 3 SGB II | 180,00 |
| bereinigtes Einkommen | 410,00 |
Schritt 3: Zurechenbares Einkommen nach Bedarfsanteilen und Leistung
| Person | Bedarfsanteil | zurechenbares Einkommen | Leistungsanspruch |
|---|---|---|---|
| Frau Kettlich | 1.015,68 ÷ 1.308,68 = 77,6 % | 410,00 × 77,6 % = 318,21 € | 1.015,68 – 318,21 = 697,47 € |
| Savina | 93,00 ÷ 1.308,68 = 7,1 % | 410,00 × 7,1 % = 29,14 € | 93,00 – 29,14 = 63,86 € |
| Tim | 93,00 ÷ 1.308,68 = 7,1 % | 410,00 × 7,1 % = 29,14 € | 93,00 – 29,14 = 63,86 € |
| Jonas | 107,00 ÷ 1.308,68 = 8,2 % | 410,00 × 8,2 % = 33,52 € | 107,00 – 33,52 = 73,48 € |
| Summe | 100,0 % | 410,00 € | 898,67 € |
Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt; ab der dritten Dezimalstelle wird kaufmännisch gerundet (§ 41 Abs. 2 SGB II). Der Bedarfsanteil selbst ist ein Faktor und geht ungerundet in die Rechnung ein – wer mit dem angezeigten Prozentsatz nachrechnet, landet deshalb um wenige Cent daneben.
So entsteht der Erwerbstätigenfreibetrag (Frau Kettlich)
Bruttoeinkommen 840,00 € – Staffel des § 11b Abs. 3 SGB II
- 0,00 € bis 100,00 €: 0 % von 100,00 € = 0,00 € anrechnungsfrei – Grundabsetzbetrag, kein Erwerbstätigenfreibetrag
- 100,00 € bis 520,00 €: 20 % von 420,00 € = 84,00 € anrechnungsfrei
- 520,00 € bis 840,00 € (Grenze: 1.000,00 €): 30 % von 320,00 € = 96,00 € anrechnungsfrei
Erwerbstätigenfreibetrag zusammen: 180,00 €
Rechenwege
- Unterkunft und Heizung: 1.000,00 € geteilt durch 4 Personen im Haushalt = 250,00 € je Kopf (Kopfteilprinzip, § 22 Abs. 1 SGB II).
- Stromkosten von 75,00 € gehören nicht zu den Kosten der Unterkunft; Haushaltsstrom ist im Regelbedarf enthalten (§ 20 Abs. 1 SGB II). Angesetzt werden deshalb 1.000,00 € statt 1.075,00 €.
- Frau Kettlich: Mehrbedarf für Alleinerziehende: 36,0 % von 563,00 € = 202,68 € (§ 21 Abs. 3 SGB II).
- Frau Kettlich, Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 3 SGB II): 20 % von 420,00 € (Einkommensteil zwischen 100,00 € und 520,00 €) = 84,00 € + 30 % von 320,00 € (Einkommensteil zwischen 520,00 € und 1.000,00 €) = 96,00 €, zusammen 180,00 €.
- Bedarfsanteil und Verteilung (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II): Die bereinigten Einkommen der Eltern ergeben zusammen 410,00 €. Der Bedarfsanteil einer Person ist ihr verbleibender Bedarf geteilt durch die Summe der verbleibenden Bedarfe (1.308,68 €). Das bereinigte Gesamteinkommen mal Bedarfsanteil ergibt das zurechenbare Einkommen; es wird vom verbleibenden Bedarf abgezogen.
Ergebnis: Die Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Grundsicherungsgeld in Höhe von insgesamt 898,67 € monatlich, davon Frau Kettlich 697,47 €; Savina 63,86 €; Tim 63,86 €; Jonas 73,48 €.
2. Hinweise zur Rechnung
- Die 75,00 € Haushaltsstrom gehören nicht zu den Kosten der Unterkunft. Strom für Licht und Kochen ist im Regelbedarf enthalten (§ 20 Abs. 1 SGB II); nur Heizung und Warmwasser laufen über § 22 SGB II. Angesetzt werden deshalb 1.000,00 € statt 1.075,00 €.
- Der Mehrbedarf beträgt 36 Prozent: Kein Kind ist unter sieben, und mit nur einem Kind unter sechzehn greift § 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II nicht. Über § 21 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ergeben drei Kinder je 12 Prozent zusammen 36 Prozent, unterhalb der Höchstgrenze von 60 Prozent.
- Kindergeld und Unterhaltsvorschuss decken die Regelbedarfe der Kinder fast vollständig; offen bleibt vor allem der Kopfanteil an der Miete. Deshalb sind die Leistungsbeträge der Kinder klein, aber nicht null – und mit ihnen bleiben die Kinder leistungsberechtigt, was den Zugang zu Bildung und Teilhabe eröffnet (§ 28 SGB II).
3. Vermögen
Der PKW ist ein angemessenes Kraftfahrzeug und bleibt außer Betracht (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Das Sparbuch von Frau Kettlich liegt mit 2.580,00 € weit unter ihrem Freibetrag von 10.000,00 €; die Sparbücher der Kinder liegen unter deren Freibetrag von je 5.000,00 €. Vermögen ist also nicht einzusetzen.
4. Unterhaltsvorschuss für Savina und Tim
Für Kinder ab zwölf Jahren wird der Unterhaltsvorschuss nur gezahlt, wenn das Kind keine Leistungen nach dem SGB II bezieht oder der alleinerziehende Elternteil mindestens 600,00 € brutto im Monat verdient (§ 1 Abs. 1a UhVorschG). Frau Kettlich verdient 840,00 € brutto, sodass die zweite Alternative erfüllt ist. Der Vorschuss ist zudem vorrangig und deshalb zu beantragen (§ 12a SGB II).
5. Weitere Möglichkeiten
Zu prüfen sind Wohngeld und Kinderzuschlag. Beide sind vorrangig; reichen sie aus, um die Hilfebedürftigkeit zu vermeiden, geht der Anspruch auf Grundsicherungsgeld unter. Hier liegen Bedarf und Einkommen jedoch so weit auseinander, dass das unwahrscheinlich ist.
Kontrollfragen
Markieren Sie die folgenden Aussagen als richtig oder falsch. Nach dem Prüfen erscheint ein Hinweis zur richtigen Lösung. Die Aussagen stammen aus den Lernfragen M 3.1.
Stromkosten können neben dem Regelbedarf als zusätzlicher Bedarf geltend gemacht werden.
- richtig
- falsch
Haushaltsenergie ist nach § 20 Abs. 1 S. 1 SGB II mit dem Regelbedarf abgegolten, ausgenommen die Anteile für Heizung und Warmwasser. Ein Bedarf, der einer Position des Regelbedarfs zugeordnet ist, kann nicht zusätzlich auf der Bedarfsseite berücksichtigt werden.
Unterhaltsvorschuss wird höchstens für 72 Monate gezahlt.
- richtig
- falsch
Eine Höchstbezugsdauer gibt es seit der Reform von 2017 nicht mehr. Gezahlt wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres oder bis eine andere Voraussetzung wegfällt.
Für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren gelten zusätzliche Voraussetzungen, die an den Bezug von Grundsicherungsgeld anknüpfen.
- richtig
- falsch
§ 1 Abs. 1a UhVorschG: Das Kind darf keine Leistungen nach dem SGB II beziehen, oder der Unterhaltsvorschuss vermeidet seine Hilfebedürftigkeit, oder der alleinerziehende Elternteil erzielt bei SGB-II-Bezug mindestens 600 Euro Bruttoeinkommen. Die Regelung soll Anreize zur Erwerbstätigkeit setzen.