Kapitel 8: Verfahren, Zuständigkeit und Rechtsschutz
Zusammenfassung
Das SGB VIII regelt Verfahren und Rechtsschutz bei der Betriebserlaubnis nur punktuell; die Rechtsprechung füllt die Lücken aus dem Verwaltungsprozessrecht, dem SGB X und dem Landesrecht. Zuständig ist der überörtliche Träger, auch für die Untersagung eines Betriebs ohne Erlaubnis, für die das Landesrecht nach § 49 SGB VIII eine Ermächtigung schaffen darf (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 3 MB 10/19; Abschnitte 3.1 und 3.2). Erlaubnisbehörde und Bauaufsicht sind nebeneinander zuständig (Sächsisches OVG, Beschluss vom 7. September 2010 - 1 B 139/10; Abschnitt 3.3). Kostenträger und Konkurrenten sind nicht klagebefugt (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. April 2004 - 12 B 02.1339; Abschnitt 3.4), wohl aber Beschäftigte gegen eine an den Träger gerichtete Tätigkeitsuntersagung, auch nachdem der Träger ihnen gekündigt hat (OVG Saarland, Beschluss vom 8. April 2020 - 2 D 65/20; Abschnitt 3.4). Ob einschränkende Regelungen isoliert anfechtbar sind, ist streitig (Abschnitt 3.5). Über die Erlaubnispflicht entscheidet die Feststellungsklage (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2025 - 5 C 8.24; Abschnitt 3.6). Eine vorläufige Erlaubnis im Eilverfahren setzt qualifiziert hohe Anforderungen voraus (OVG Saarland, Beschluss vom 24. November 2021 - 2 B 218/21; Abschnitt 3.8). Der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfasst die Untersagung nicht (OVG Saarland, Beschluss vom 11. August 2010 - 3 B 178/10; Abschnitt 3.9).
1. Gegenstand und Fragestellung
Die §§ 45 bis 48a SGB VIII regeln, unter welchen Voraussetzungen eine Einrichtung betrieben werden darf und wann die Aufsicht eingreift. Wer sie durchsetzen will, stößt auf Fragen, die das Gesetz nur am Rande beantwortet. Welche Behörde entscheidet, nach welchem Verfahrensrecht, und was geschieht, wenn neben ihr die Bauaufsicht tätig wird? Wer darf gegen eine Erlaubnis, eine Auflage oder eine Aufsichtsmaßnahme vorgehen: nur der Träger oder auch Kostenträger, Konkurrenten, Nachbarn, Eltern, Kinder und Beschäftigte? Mit welcher Klage wehrt sich ein Träger gegen eine eingeschränkte Erlaubnis, gegen Mindeststandards, die ihm zu niedrig erscheinen, oder gegen die Behauptung, sein Angebot sei überhaupt erlaubnispflichtig? Und unter welchen Voraussetzungen erhält er im Eilverfahren eine vorläufige Erlaubnis?
Das Kapitel schließt das Landesrecht nach § 49 SGB VIII ein, soweit es Zuständigkeit, Verfahren und Eingriffsbefugnisse betrifft, und die Normenkontrolle landesrechtlicher Vorschriften. Den materiellen Gehalt landesrechtlicher Mindeststandards behandelt Kapitel 2, die Abgrenzung von Inhaltsbestimmung und Auflage Kapitel 4. Rücknahme, Widerruf und Betriebsuntersagung und der Eilrechtsschutz dagegen sind in Kapitel 5 dargestellt; hier erscheint dieser Rechtsschutz nur, wo eine Entscheidung eine eigene prozessuale Aussage trifft. Entscheidungen zur Kindertagespflege sind nur aufgenommen, soweit sie eine prozessuale Frage beantworten, die sich bei der Betriebserlaubnis ebenso stellt.
Das Kapitel stützt sich auf 69 Entscheidungen aus den Jahren 1994 bis 2026: ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 41 Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe und 27 Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. 34 sind Eilentscheidungen, eine weitere betrifft nur den Streitwert eines Eilverfahrens; fünf sind Beschlüsse über die Zulassung der Berufung, einer ist ein Beschluss über Prozesskostenhilfe. Schwerpunkte bilden das OVG Nordrhein-Westfalen mit elf und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit zehn Entscheidungen; aus Schleswig-Holstein stammen sieben Entscheidungen beider Instanzen. Vier Verfahrenszüge lassen sich über mehrere Instanzen verfolgen. 25 Entscheidungen sind nach dem Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes am 10. Juni 2021 ergangen.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
Das SGB VIII enthält nur wenige Verfahrens- und Rechtsschutzregeln für die Erlaubnis. § 45 Abs. 7 Satz 4 SGB VIII bestimmt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis keine aufschiebende Wirkung haben. Die Vorschrift stand vor dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in § 45 Abs. 7 Satz 2 a. F., davor in § 45 Abs. 2 Satz 7 a. F. und zuvor in § 45 Abs. 2 Satz 6 a. F.; die Entscheidungen zitieren jeweils die Fassung ihrer Zeit. § 45 Abs. 5 SGB VIII verpflichtet die Erlaubnisbehörde, ihr Tätigwerden mit einer Behörde abzustimmen, die nach anderen Rechtsvorschriften Aufsicht führt, und den Träger auf weitergehende Anforderungen hinzuweisen. Nach § 45 Abs. 6 Satz 2 und 4 SGB VIII ist der Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe an der Mängelberatung zu beteiligen und vor einer Auflage anzuhören, wenn sich die Beseitigung der Mängel auf Entgelte oder Vergütungen auswirken kann. § 49 SGB VIII überlässt das Nähere über die Aufgaben der §§ 43 bis 48a dem Landesrecht; § 43 Abs. 5 und § 45a Satz 4 SGB VIII enthalten besondere Landesrechtsvorbehalte. Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen leiten die Gerichte aus § 85 Abs. 2 Nr. 6 SGB VIII ab; welche Behörde diese Aufgabe wahrnimmt, bestimmen die Ausführungsgesetze der Länder. Den Betrieb ohne Erlaubnis behandeln die Gerichte als Ordnungswidrigkeit nach § 104 SGB VIII.
Was das Gesetz nicht regelt, ist umso wichtiger. Es enthält keine Ermächtigung, den Betrieb einer Einrichtung ohne Erlaubnis zu untersagen. Es sagt nicht, ob die Erlaubnisbehörde die Bauaufsicht verdrängt oder neben ihr steht. Es bestimmt nicht, wem außer dem Träger die Vorschriften des § 45 SGB VIII dienen. Und es gibt keine Auskunft darüber, ob eine einschränkende Regelung in der Erlaubnis selbständig angefochten oder nur mit der Verpflichtungsklage auf eine uneingeschränkte Erlaubnis angegriffen werden kann. Die Antworten hat die Rechtsprechung aus dem Verwaltungsprozessrecht, dem SGB X und dem Landesrecht entwickelt. In mehreren Fragen ist sie sich nicht einig.
3. Leitentscheidungen
3.1 Zuständige Behörde und Verwaltungsverfahren
Die Gerichte leiten die sachliche Zuständigkeit für Erlaubnis und Aufsicht übereinstimmend aus § 85 Abs. 2 Nr. 6 SGB VIII und dem jeweiligen Ausführungsgesetz ab. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. November 2014 - 12 A 283/13, hat die Zuständigkeit des Landschaftsverbands für eine Tätigkeitsuntersagung selbst begründet, nachdem der Bescheid eine unzutreffende Norm genannt hatte. Das VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 3 K 412/17, verweist für Baden-Württemberg auf das Landesjugendamt beim Kommunalverband. Die Prüfungskompetenz ist ausschließlich: Nach dem VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. November 2006 - 19 K 1789/06, prüft allein der überörtliche Träger, ob das Wohl der Kinder gefährdet ist, nicht die Behörde, die über einen Zuschuss entscheidet: „Letztere hat nur zu prüfen, ob die Erlaubnis vorliegt oder nicht." Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704, beschreibt für Bayern ein Verfahren, in dem der Antrag beim Jugendamt eingereicht wird und die Regierung entscheidet. Nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 12 CE 22.460, sind für die Pflegeerlaubnis die Jugendämter, für Einrichtungen die Regierungen zuständig; die Neufassung des Einrichtungsbegriffs in § 45a SGB VIII hat familienähnliche Betreuungsformen deshalb in die Aufsicht des Jugendamts verschoben (dazu Kapitel 1 und 7).
Die Leitentscheidung zur Zuständigkeit bei fehlender Erlaubnis ist VG Bremen, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 3 V 1712/23. Ein Träger betreute an mehreren Standorten Jugendliche in Einzelbetreuung über Tag und Nacht, ohne eine Erlaubnis zu besitzen. Das Landesjugendamt untersagte den Betrieb an allen Standorten mit Sofortvollzug; der Träger hielt seine Angebote für erlaubnisfrei und das Landesjugendamt deshalb für unzuständig. Die Kammer stützt die Untersagung auf die polizeirechtliche Generalklausel, weil das SGB VIII nur die Entziehung der Erlaubnis und die Tätigkeitsuntersagung regele und das Land keine Regelung nach § 49 SGB VIII getroffen habe. Zuständig sei das Landesjugendamt, dem das Landesrecht zugleich Aufgaben der Gefahrenabwehr zuweise. Ob die Angebote erlaubnispflichtig seien, sei „keine Frage der sachlichen Zuständigkeit, sondern im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Untersagungsverfügung zu beantworten." Trotz polizeirechtlicher Grundlage gilt das SGB X, weil die Aufgabe dem Landesjugendamt mittelbar durch das SGB VIII zugewiesen ist. Daran scheiterte die Verfügung: Sie stützte sich auf Feststellungen aus Kontrollen vor Ort, zu denen der Träger nicht angehört worden war. Eine Heilung im gerichtlichen Verfahren setze ein mehr oder minder förmliches Nachholungsverfahren voraus und scheide bei einer Ermessensentscheidung regelmäßig aus; § 42 Satz 1 SGB X helfe nicht, weil eine andere Entscheidung konkret möglich gewesen sei. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung.
Andere Gerichte sind bei der Heilung großzügiger. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 CS 08.1417, hielt einen Anhörungsmangel bei der Rücknahme für geheilt, weil die Behörde die Anhörung schriftlich nachgeholt und ihre Entscheidung bestätigt hatte. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 10 ME 88/21, ließ für einen Widerruf genügen, dass der Träger sich in einem gerichtlichen Erörterungstermin äußern konnte und die Behörde ihre Bereitschaft zur Überprüfung erklärt hatte. Das VG München, Beschluss vom 8. November 2023 - M 18 S 23.4894, verlangte keine erneute Anhörung, als die Behörde nach einem für sie erfolglosen Eilverfahren einen neu begründeten Auflagenbescheid auf denselben Sachverhalt stützte. Einen solchen zweiten Bescheid hält die Kammer für zulässig: „Denn das Verwaltungsverfahren dient im Gegensatz zum strafgerichtlichen Verfahren nicht der Bestrafung eines vorherigen Tuns, sondern der zukünftigen Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes". Zum Verfahren gehört schließlich die Bekanntgabe an jeden, den ein Bescheid unmittelbar betrifft. Das Schleswig-Holsteinische VG, Urteil vom 6. August 2025 - 15 A 76/22, hielt die Klage einer Leitungskraft gegen die Ablehnung ihrer Einzelfallzulassung für fristgerecht, weil die Behörde den Bescheid nur dem antragstellenden Arbeitgeber zur Weiterleitung geschickt und weder die Aufgabe zur Post noch die Aushändigung dokumentiert hatte.
3.2 Landesrecht nach § 49 SGB VIII: Eingriffsermächtigungen, Formerfordernisse und Normenkontrolle
Die erste Funktion des Landesrechts im Verfahren ist, eine Ermächtigung zur Untersagung des Betriebs ohne Erlaubnis zu schaffen. Das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 3 MB 10/19, hat entschieden, dass der Bund dies nicht abschließend geregelt hat. Ein Träger mit Erlaubnis für Kinder ab drei Jahren nahm Kinder unter drei Jahren ohne Elternteil auf; die Behörde untersagte das auf der Grundlage des Landesausführungsgesetzes. Der Senat verneint eine Sperrwirkung. § 49 SGB VIII weise darauf hin, „dass der Bundesgesetzgeber mit den Vorschriften des Zweiten Abschnitts (§§ 43 bis 48a SGB VIII) die Materie noch nicht erschöpfend, d.h. nicht abschließend geregelt hat und diese Regelungen noch der Ergänzung und Konkretisierung durch Landesrecht bedürfen". Landesrechtliche Untersagungsermächtigungen wenden auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 12 CS 07.3433, das VG Cottbus, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 3 L 331/13, und das VG Aachen, Beschluss vom 22. Juli 2011 - 1 L 272/11, jeweils in Eilverfahren an. Fehlt eine solche Vorschrift, greift das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht ein (OVG Saarland, Beschluss vom 11. August 2010 - 3 B 178/10; VG Bremen, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 3 V 1712/23). Die Rechtsgrundlage entscheidet über den Eilrechtsschutz, weil der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach überwiegender Rechtsprechung nicht für die Untersagung gilt (Abschnitt 3.9).
Die zweite Funktion betrifft die Form. Landesrecht kann die Erlaubnisvoraussetzungen konkretisieren, aber nur durch Rechtsnorm. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 12 CE 17.71, hat das zum amtlichen Leitsatz gemacht: „Konkretisierungen und Ergänzungen des Anforderungsprofils des § 45 Abs 2 S 2 Nr 1 bis 3 SGB VIII sind auf der Grundlage des § 49 SGB VIII durch Landesrecht möglich. Aufgrund der objektiv berufsregelnden Tendenz derartiger Vorgaben bedarf es jedoch eines Tätigwerdens des Landesgesetzgebers bzw. einer entsprechenden Rechtsverordnung auf der Grundlage einer einschlägigen Ermächtigungsnorm." Ein Ministerialschreiben, das für Ferienbetreuungen Fachkräfte als Leitung verlangte, band die Erlaubnisbehörde deshalb nicht. Dem haben sich für ein Rundschreiben das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2021 - 6 S 18/21, und für eine kommunale Richtlinie zur Kindertagespflege das OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2021 - OVG 6 A 3/20, angeschlossen. Landesrecht kann auch Verfahrensfragen regeln. Das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2022 - 3 KN 5/17, billigt die verordnungsrechtliche Schriftform des Erlaubnisantrags, weil § 9 SGB X Formvorschriften durch Rechtsverordnung zulässt und § 45 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII mit der Vorlage einer Konzeption die Schriftform ohnehin voraussetzt; zusätzliche Berichts- und Auskunftspflichten sieht es als verfahrensrechtlichen Annex zu § 47 SGB VIII (dazu Kapitel 6). Für die Erlaubnis selbst fehlt nach dem Sächsischen OVG, Beschluss vom 25. September 2009 - 1 B 379/08, ein Schriftformerfordernis: Sie könne nach § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch mündlich erteilt werden und sogleich wirksam werden. Der Vorwurf, der Geschäftsführer eines Trägers habe einen Jugendlichen nach telefonischer Erteilung, aber vor Übergabe des schriftlichen Bescheids aufgenommen, trug deshalb wohl keine Tätigkeitsuntersagung; ob die Erlaubnis tatsächlich mündlich erteilt worden war, blieb dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung (Abschnitt 3.9).
Die dritte Funktion ist prozessual: Landesverordnungen und Richtlinien mit Außenwirkung unterliegen der Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Im Verfahren des OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2022 - 3 KN 5/17, griffen mehrere Träger zahlreiche Vorschriften der Landesverordnung über Einrichtungen an. Der Senat hielt sie für antragsbefugt, weil sie als Betreiber erlaubnispflichtiger Einrichtungen in ihrer Berufsausübungsfreiheit betroffen seien; bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts sei die Gesellschaft selbst antragsbefugt. Den Antrag lehnte er ab: Die Verordnung beruhe auf einer landesgesetzlichen Ermächtigung, halte sich im Rahmen des § 49 SGB VIII und sei als Berufsausübungsregelung gerechtfertigt (zum Inhalt Kapitel 2 und 3). Das OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Dezember 2023 - OVG 6 A 11/22, hat die Grenze gezogen: Angreifbar sind nur Teile einer Vorschrift, die mit Außenwirkung regeln; eine Bestimmung, die lediglich auf eine gesetzliche Mitteilungspflicht hinweist, ist es nicht (dazu Kapitel 7).
3.3 Betriebserlaubnis und Bauaufsicht
Die Rechtsprechung behandelt das Verhältnis zur Bauaufsicht als Doppelzuständigkeit. Leitentscheidung ist Sächsisches OVG, Beschluss vom 7. September 2010 - 1 B 139/10. Die Bauaufsichtsbehörde gab der Eigentümerin eines Gebäudes, in dem ein freier Träger mit Erlaubnis einen Kindergarten betrieb, nach erheblichen Brandschutzmängeln auf, ein Brandschutzkonzept vorzulegen und umzusetzen. Die Eigentümerin hielt allein das Landesjugendamt für zuständig. Der Senat wies die Beschwerde zurück: „Denn § 45 SGB VIII regelt weder eine ausschließliche Zuständigkeit des Landesjugendamtes noch kann davon ausgegangen werden, dass die Frage der baurechtlichen Überwachung Teil der jugendhilferechtlichen Betriebserlaubnis ist." Die Abstimmungspflicht, damals in § 45 Abs. 4 SGB VIII a. F., heute in Abs. 5, ordne keine Konzentration an. Weil die Erlaubnis an den Betreiber, die Bauaufsicht an die Anlage anknüpft, durfte die Behörde die Eigentümerin als Zustandsstörerin heranziehen. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung.
Die Doppelzuständigkeit wirkt in beide Richtungen. Nach dem VG München, Urteil vom 21. November 2007 - M 18 K 06.4290, klärt die Erlaubnisbehörde selbst, ob Vorgaben anderer Behörden sie binden: „Die Nichteinhaltung von bauaufsichtlichen Vorschriften rechtfertigt keine Versagung der Erlaubnis, wenn trotzdem das Kindeswohl gewährleistet ist." Umgekehrt binde es sie nicht, dass die Bauaufsicht von einer Nutzungsuntersagung absieht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704, sprach eine vorläufige Erlaubnis nur mit der Maßgabe aus, dass zuvor die Brandschutzvorgaben in Abstimmung mit der Bauaufsicht erfüllt sind. Das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 3 LA 20/21, fügt in einem Beschluss über die Zulassung der Berufung hinzu, dass die Baugenehmigung die Erlaubnis nicht ersetzt; die baurechtlich zulässige Belegung war für die Platzzahl der Erlaubnis unerheblich.
Wer die räumlichen Anforderungen des § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII im Baugenehmigungsverfahren prüft, hängt vom Prüfprogramm der Landesbauordnung ab. Das Hamburgische OVG, Beschluss vom 8. August 2013 - 2 Bf 108/11, entschied über den Bauantrag für ein Wohnhaus mit einer Kindertageseinrichtung, deren Außenspielfläche zugleich die bauordnungsrechtlich geforderte Spielfläche für die Wohnungen sein sollte. Der Senat begründete die Prüfungskompetenz der Bauaufsicht mit der Konzentrationswirkung des Hamburger Baugenehmigungsverfahrens. Nach dem amtlichen Leitsatz hat die Bauaufsichtsbehörde verbindlich zu entscheiden, „ob eine Kindertageseinrichtung i.S.v. § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII über eine ausreichend große Außenspielfläche verfügt." Die Erlaubnis selbst sei nicht Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens. Das VG Hamburg, Beschluss vom 24. August 2020 - 9 E 1395/20, hat daraus prozessuale Folgen gezogen: Eine aufschiebende Bedingung zur Sicherung der Außenspielfläche bilde mit der Baugenehmigung eine untrennbare Einheit; Rechtsschutz biete die Verpflichtungsklage auf eine unbedingte Genehmigung und im Eilverfahren § 123 VwGO.
Anders liegt es, wo die Bauordnung Vorschriften ausnimmt, die in einem anderen Verfahren geprüft werden. Das VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 3 K 412/17, verwies eine Nachbarin, die eine Baugenehmigung für eine Kindertageseinrichtung angriff, auf das Erlaubnisverfahren. Nach dem amtlichen Leitsatz kann sich ein Nachbar „im Baugenehmigungsverfahren deshalb nicht darauf berufen, dass die empfohlenen Mindestraumgrößen für eine geplante Kindertageseinrichtung nicht eingehalten sind." Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2023 - 10 A 1499/22, hat die Gegenrichtung entschieden. Die Bauaufsicht hatte die Nutzungsänderung für eine Großtagespflege mangels Sachbescheidungsinteresses abgelehnt, weil das Jugendamt die Räume für ungeeignet hielt. Der Senat bestätigte die Verpflichtung zur Neubescheidung: Die §§ 43 und 45 SGB VIII würden nach der Landesbauordnung in einem anderen Verfahren geprüft. Nach dem amtlichen Leitsatz findet die Schlusspunkttheorie „auf Erlaubnisse nach §§ 43, 45 SGB VIII keine Anwendung, da diese nicht bodenbezogen sind." Hamburg und Nordrhein-Westfalen widersprechen sich damit nicht im Bundesrecht, sondern folgen unterschiedlichen Landesbauordnungen.
3.4 Klage- und Antragsbefugnis Dritter
Die Linie zum Kostenträger beginnt mit Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. April 2004 - 12 B 02.1339. Ein Bezirk als Sozialhilfeträger focht Auflagen an, mit denen die Erlaubnisbehörde einem Heim zusätzliche Erziehungsleitungen und eine bestimmte Personalbemessung vorgab; er befürchtete höhere Pflegesätze. Der Senat verneinte die Klagebefugnis: „Die angefochtenen Nebenbestimmungen betreffen nicht die Rechtssphäre des Klägers. Sie schreiben dem beigeladenen Heimträger vor, wie er sein Heim zu betreiben hat." Die Finanzhoheit werde nur mittelbar berührt, und die bloße Hinzuziehung zum Verwaltungsverfahren begründe keine Klagebefugnis. Die später in § 45 SGB VIII eingefügten Anhörungs- und Beteiligungsrechte bestätigten das, weil sie überflüssig wären, wenn kostenträchtige Anordnungen die Rechte der Kostenträger verletzen könnten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. September 2020 - 10 B 1451/20, hat sich für eine Anordnung nach Landesheimrecht angeschlossen; das Beteiligungsrecht nach § 45 Abs. 6 SGB VIII begründe allenfalls einen Anspruch auf Beteiligung, nicht auf eine bestimmte Entscheidung.
Für Konkurrenten hat das VG München, Beschluss vom 30. September 2020 - M 18 E 20.3465, den Drittschutz verneint. Die Betreiberin einer privaten Krippe wollte den Betrieb einer neuen Krippengruppe in einer nahen Einrichtung einstellen lassen. Die Erlaubnis sei eine gebundene, allein am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung, eine Bedarfsfeststellung kein Tatbestandsmerkmal; Konkurrenten schütze sie nicht. Für Nachbarn ergibt sich dasselbe aus VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 3 K 412/17 (Abschnitt 3.3).
Bei Eltern und Kindern ist die Rechtsprechung differenzierter. Das OVG Saarland, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 3 B 241/10, entschied über den Eilantrag von Eltern, deren Kinder in einem Internat untergebracht waren, gegen den Widerruf der Erlaubnis und die Schließung aller Plätze, auch solcher, für die nie eine Erlaubnis bestanden hatte. Der Senat ließ die Antragsbefugnis offen und verneinte eine Verletzung eigener Rechte. Nach dem amtlichen Leitsatz kann ein Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG „nur hinsichtlich der Nutzung einer nach Maßgabe des § 45 SGB VIII legal betriebenen Einrichtung bestehen, nicht aber hinsichtlich der Nutzung einer Einrichtung, die der private Träger der Einrichtung nach Maßgabe des § 45 SGB VIII nicht betreiben darf." Die Vorinstanz, VG Saarland, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 11 L 664/10, hatte zusätzlich entschieden, dass der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung auch für Rechtsbehelfe der Eltern gilt: „Im Übrigen wäre es wenig folgerichtig, von einer Maßnahme mittelbar Betroffenen eine stärkere Rechtsposition zuzubilligen als ihren Adressaten".
Weiter geht VG Göttingen, Beschluss vom 3. November 2022 - 2 B 211/22. Gegen zwei Beschäftigte einer Krippe lief ein Ermittlungsverfahren wegen Misshandlung. Die Behörde ließ durch nachträgliche Auflage zu, dass der Träger sie getrennt und begleitet in anderen Gruppen weiter einsetzt. Kinder der betroffenen Gruppe und ihre Eltern beantragten, dem Träger die Weiterbeschäftigung durch Auflage zu untersagen. Die Kammer hielt sie in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO für antragsbefugt. Die Kinder könnten sich auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Menschenwürde, die Eltern auf ihr Erziehungsrecht berufen; dass § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII Ermessen einräume, stehe nicht entgegen: „Vorliegend liegt es auf der Hand, dass bei der Entscheidung über den Erlass einer nachträglichen Auflage zur Gewährleistung des Kindeswohls die Interessen der betroffenen Kinder und ihrer Eltern berücksichtigt werden müssen." Die Kammer verpflichtete die Behörde nach § 123 VwGO, dem Träger die Beschäftigung bis zum Abschluss der Ermittlungen durch Auflage zu untersagen (dazu Kapitel 4 und 6). Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung; eine obergerichtliche Bestätigung liegt nicht vor. Handelt der Träger nicht rechtswidrig, scheitert ein solches Begehren. Das VG Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid vom 11. Juli 2013 - 6 K 792/11, verneinte die Klagebefugnis eines Kindes mit Behinderung, das die Aufsicht zum Einschreiten gegen einen Hortträger veranlassen wollte, und ließ offen, ob insoweit überhaupt aufsichtliche Befugnisse bestehen.
Für Beschäftigte kommt es darauf an, ob die Maßnahme ihre Person betrifft. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. November 2014 - 12 A 283/13, hält die Leiterin eines Kindergartens für klagebefugt gegen eine an den Träger gerichtete Tätigkeitsuntersagung, weil die Untersagung zumindest mittelbar, aber nachhaltig in ihre Berufsfreiheit eingreift (dazu Kapitel 6).
Kündigt der Träger dem Beschäftigten, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis nicht. Das OVG Saarland, Beschluss vom 8. April 2020 - 2 D 65/20, entschied über Prozesskostenhilfe für die Anfechtungsklage eines Beschäftigten einer Jugendwohngruppe, dem der Träger nach der Untersagung ordentlich gekündigt hatte. Der Senat hielt die Klage für zulässig: „Zwar richtet sich die Tätigkeitsuntersagung an den Einrichtungsträger, nicht an den Beschäftigten. Gleichwohl beeinträchtigt die Untersagungsverfügung die Rechte des betroffenen Beschäftigten, hier des Klägers." Das Beschäftigungsverbot sei ein objektiver Grund für die Kündigung, der bei einem Erfolg der Klage entfiele. Prozesskostenhilfe versagte er gleichwohl, weil die Klage voraussichtlich unbegründet war (dazu Kapitel 6); ein solcher Beschluss prüft nur die hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Das VG Bayreuth, Beschluss vom 11. November 2024 - B 8 S 24.988, hat das für eine fristlose Kündigung bestätigt. Die Behörde hatte dem Träger eines Internats für Kinder und Jugendliche mit Behinderung die Beschäftigung eines Kinderpflegers im Gruppendienst mit Sofortvollzug untersagt; der Träger kündigte ihm fristlos. Die Kammer hielt den Kinderpfleger als Drittbetroffenen für antragsbefugt und sein Rechtsschutzbedürfnis für fortbestehend. Die Untersagung sei nicht ohne Weiteres ein Kündigungsgrund; das Arbeitsgericht prüfe nur, ob die Kündigung das einzig gebotene Mittel war, und habe die wirksame Untersagung als Tatbestand hinzunehmen. „Eine bloß arbeitsgerichtliche Kontrolle der Auswirkungen des Beschäftigungsverbots würde den Rechtsschutz des Betroffenen verkürzen." Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung (Abschnitt 3.9).
Für den Streitwert bleibt das Interesse am Arbeitsplatz dagegen außer Betracht. Nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. März 2005 - 12 E 729/03, ist es allein im Kündigungsschutzprozess zu berücksichtigen; im Eilverfahren eines Beschäftigten gegen eine Tätigkeitsuntersagung sei mangels anderer Anhaltspunkte der Auffangstreitwert anzusetzen und zu halbieren. Der Beschluss beruht auf dem damals geltenden Kostenrecht (§ 13 Abs. 1 Satz 2 und § 20 Abs. 3 GKG a. F.).
Beteiligte ist die Leitungskraft auch, wenn ihre Zulassung im Einzelfall abgelehnt wird (Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 6. August 2025 - 15 A 76/22). Das VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Mai 2017 - 19 L 2181/17, verneinte dagegen die Antragsbefugnis einer angestellten Kraft gegen eine allein an die Betreiberin gerichtete Betriebsuntersagung. Gegen eine bloße Empfehlung an den Träger, eine Beschäftigte freizustellen, gibt es keinen Anfechtungsrechtsschutz. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 12 B 547/22, wertete ein solches Schreiben als Mängelberatung nach § 45 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ohne Regelungswirkung und verwies auf den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, für den es im Eilverfahren am Anordnungsgrund fehlte.
3.5 Klagen des Trägers auf Erlaubnis und gegen einschränkende Regelungen
Gegen die Versagung erhebt der Träger Verpflichtungsklage. Ihren Streitgegenstand bestimmt die Konzeption. Das Schleswig-Holsteinische VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 53/21, hat daraus die prozessualen Folgen gezogen. Ein Träger reichte über Jahre mehrere Konzeptionen mit unterschiedlichen Platzzahlen ein, erhob wegen der ersten Untätigkeitsklage, ließ einen späteren Ablehnungsbescheid zu einer geänderten Konzeption aber unangefochten. Die Kammer wies die Klage ab. Der Antrag sei unbestimmt, weil offen bleibe, auf welcher Konzeption welche Erlaubnis begehrt werde. Eine zulässige Untätigkeitsklage beziehe eine spätere Ablehnung ohne Klagefrist ein, nicht aber die Ablehnung eines anderen Antrags: „Bei bestandskräftiger Ablehnung durch die Genehmigungsbehörde kann demnach kein Austausch der Konzeption unter Umgehung der Klagefrist erfolgen." Maßgeblich sei die Sach- und Rechtslage der letzten mündlichen Verhandlung; Feststellungsanträge daneben seien subsidiär. Hat die Behörde wesentliche Tatsachen aus rechtlichen Gründen nicht ermittelt, genügt nach dem VG Schwerin, Urteil vom 24. November 2022 - 6 A 1813/19 SN, auch bei einer gebundenen Erlaubnis eine Klage auf Neubescheidung; das Gericht muss die Spruchreife dann nicht selbst herstellen.
Ob einschränkende Regelungen in der Erlaubnis selbständig angefochten werden können, beurteilen die Gerichte unterschiedlich. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1994 - 7 S 122/94, behandelte die Begrenzung der nachmittäglichen Kinderzahl ohne Zweitkraft als Teil einer eingeschränkten Erlaubnis: „Mit ihnen ist vielmehr eine andere als die beantragte, nämlich eine eingeschränkte Erlaubnis erteilt worden." Richtige Klageart sei die Verpflichtungsklage auf eine uneingeschränkte Erlaubnis. Das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 3 LA 20/21, hat in einem Beschluss über die Zulassung der Berufung die Festlegung der zulässigen Belegungszahl als modifizierende Auflage bezeichnet: „Sie sind damit Bestandteil der Erlaubnis und daher nicht isoliert anfechtbar". Die Gegenauffassung vertritt das OVG Nordrhein-Westfalen. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. März 2000 - 16 A 4169/98, sah in der Anordnung, eine zweite Fachkraft statt einer Ergänzungskraft einzusetzen, eine selbständig anfechtbare Auflage und grenzte sich ausdrücklich von der baden-württembergischen Entscheidung ab; das Rechtsschutzinteresse entfalle nicht, wenn der Träger die Auflage vorläufig erfüllt. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 12 A 4697/06, folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der gegen belastende Nebenbestimmungen die Anfechtungsklage gegeben ist und die Frage, ob die Erlaubnis ohne sie sinnvoll bestehen bleiben kann, zur Begründetheit gehört. Ebenso ließ das VG Stade, Urteil vom 26. Mai 2005 - 4 A 1702/03, die Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen die Begrenzung der Gruppengröße zu, weil die Behörde den Bestand der Erlaubnis erkennbar nicht von der Auflage abhängig machen wollte. Die Divergenz liegt weniger im Prozessrecht als in der Auslegung des Bescheids: Wer eine Platzzahl als Inhalt der Erlaubnis versteht, verweist auf die Verpflichtungsklage; wer sie als zusätzliche Pflicht versteht, lässt die Anfechtung zu (dazu Kapitel 4).
Ein Rechtsstreit über die Erlaubnis kann durch Prozessvergleich enden. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. August 2020 - 12 A 1556/18, lehnte die Zulassung der Berufung eines Trägers ab, der nach einem Vergleich über die Begutachtung der Betreuungsperson das alte Verfahren fortsetzen wollte: „Daher führt der Abschluss eines Prozessvergleichs stets dazu, dass keine weiteren Rechtsmittel hinsichtlich des ursprünglichen Streitgegenstands mehr gegeben sind." Eine neue Sachlage sei in einem neuen Verwaltungsverfahren geltend zu machen.
3.6 Feststellungsklagen: Erlaubnispflicht, Mindeststandards und Pflichten aus der Erlaubnis
Hält der Träger sein Angebot für erlaubnisfrei, steht ihm die Feststellungsklage offen. Das VG Köln, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 26 K 8973/00, ließ sie für ein Handelsunternehmen zu, das in seinen Geschäften eine Kinderbetreuung anbot: Ohne Feststellung müsse es auf sein vermeintliches Recht verzichten oder eine Geldbuße nach § 104 SGB VIII riskieren. Leitentscheidung ist OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juli 2021 - 12 A 395/18. Der Träger einer Hochschule, die minderjährige Auszubildende in mehrwöchigen Lehrgängen unterbrachte, hatte eine Erlaubnis beantragt und erhalten und begehrte Jahre später die Feststellung, keiner Erlaubnis zu bedürfen. Der Senat hielt die Feststellungsklage für zulässig, ohne dass die Behörde ein Bußgeldverfahren eingeleitet haben müsse: „Ist der Kläger im Gegensatz zur Behörde der Auffassung, er bedürfe für eine bestimmte Tätigkeit keiner Erlaubnis, steht ihm, solange die Behörde nicht einschreitet und er das Risiko eines Bußgeldverfahrens nicht auf sich nehmen will, nicht die Anfechtungs- oder Leistungs-, sondern nur die Feststellungsklage zur Verfügung." Die erteilte Erlaubnis stehe nicht entgegen, weil sie die Erlaubnispflicht nicht durch feststellenden Verwaltungsakt regele. Das Feststellungsinteresse folge aus den Pflichten nach § 45 Abs. 3 und § 47 SGB VIII und der Bußgeldbewehrung. In der Sache unterlag der Träger. Nach Aufhebung dieses Beschlusses wegen verfahrensfehlerhafter Anwendung des § 130a VwGO entschied das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 12 A 395/18, erneut ebenso, und das BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2025 - 5 C 8.24, wies die Revision zurück: „Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass die Feststellungsklage des Klägers, deren Zulässigkeit auch der Beklagte zu Recht nicht in Zweifel zieht, unbegründet ist." Hält umgekehrt die Behörde eine Einrichtung für erlaubnisfrei, kann der Träger nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 12 CE 22.460, einen feststellenden Bescheid beantragen oder die Ablehnung bestandskräftig werden lassen (Abschnitt 3.8).
Die zweite Fallgruppe betrifft Mindeststandards. Das VG München, Urteil vom 31. Mai 2017 - M 18 K 16.2166, wies die Klage eines Trägers ab, der in der Erlaubnis höhere Personalwerte festgesetzt haben wollte, weil das Jugendamt in den Entgeltverhandlungen auf die Werte der Erlaubnis abstelle. Die Erlaubnis hindere ihn an mehr Personal nicht: „Mithin ist der Rechtsschutz, den der Kläger im Rahmen der Betriebserlaubnis durch das Gericht begehrt, als systemwidrig einzustufen." Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 12 ZB 17.1508, lehnte die Zulassung der Berufung ab, wies dem Träger aber einen anderen Weg. Nach dem amtlichen Leitsatz kann der Träger, wenn die Behörde bei der Beschreibung der Mindeststandards vom Antrag abweicht, „eine Überprüfung der Mindeststandards nur im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO bewirken. Für eine Verpflichtungsklage fehlt ihm das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis." Das Feststellungsinteresse folge gerade aus der Bedeutung der Mindeststandards für die Entgeltverhandlung. Für das Eilverfahren hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2016 - 12 CE 16.1172, das Rechtsschutzbedürfnis verneint. Die Begründung der Erstinstanz und die des Senats stehen in Spannung; tragend ist die des Senats (zum materiellen Gehalt Kapitel 3 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht).
Die dritte Fallgruppe betrifft Pflichten aus der Erlaubnis und der Aufsicht. Das VG München, Urteil vom 14. Oktober 2013 - M 18 K 11.3090, ließ die Feststellungsklage eines Trägers zu, der eine unanfechtbare Auflage zum Einsatz pädagogischer Fachkräfte anders verstand als die Behörde; er wollte die Auflage erfüllen, nicht beseitigen. Das Schleswig-Holsteinische VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 128/22, ließ die Feststellungsklage gegen Datenabfragen des Landesjugendamts zu, soweit die Behörde die behauptete Pflicht tatsächlich in Anspruch nahm, und verneinte das Rechtsschutzbedürfnis, wo eine Broschüre nur die gesetzliche Meldepflicht wiedergab (dazu Kapitel 6). Gegen durchgeführte oder befürchtete Prüfungen verweist das OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Dezember 2008 - 3 M 254/07, auf Fortsetzungsfeststellungs-, Feststellungs- und Unterlassungsklage und im Eilfall auf § 123 VwGO.
3.7 Erledigung, Fortsetzungsfeststellung und maßgeblicher Zeitpunkt
Erledigt sich ein Widerruf, kann der Träger zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen. Leitentscheidung ist Sächsisches OVG, Urteil vom 8. Mai 2015 - 1 A 238/13. Das Landesjugendamt hatte die Erlaubnis für eine Wohnstätte für Kinder mit Behinderung widerrufen; danach ging die Einrichtung auf einen anderen Träger über. Der Senat hielt die Fortsetzungsfeststellungsklage für zulässig. Das Rehabilitationsinteresse ergebe sich daraus, dass dem Träger und Mitarbeitern Freiheitsberaubung vorgeworfen worden war und der Entzug der Erlaubnis mit Berichterstattung in den Medien den Ruf eines weiterhin tätigen Sozialunternehmens schädigte; hinzu komme das Präjudizinteresse für einen beabsichtigten Staatshaftungsprozess. Maßgeblich sei die Lage im Zeitpunkt des Widerrufsbescheids (dazu Kapitel 5). Für die Kindertagespflege hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048, nach Ablauf einer befristeten Erlaubnis Rehabilitation, Wiederholungsgefahr und Amtshaftung nebeneinander anerkannt. Ein unterlassenes Ermessen könne im gerichtlichen Verfahren nicht erstmals ausgeübt werden, weil § 114 Satz 2 VwGO nur die Ergänzung von Erwägungen erlaubt; eine evidente Wiederherstellung der Zuverlässigkeit während des Gerichtsverfahrens sei trotz des grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkts der letzten Verwaltungsentscheidung zu beachten.
Für die erledigte Verpflichtungsklage hat das VG Bremen, Urteil vom 25. Februar 2026 - 3 K 1854/24, die Grenzen gezogen. Ein Träger, dem die Erlaubnis für eine Einzelbetreuungsstelle wegen fehlender Zuverlässigkeit versagt worden war, verlor im Laufe des Verfahrens die Räume. Die Kammer hielt den Feststellungsantrag analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für statthaft, verneinte aber jedes Feststellungsinteresse. Ein Amtshaftungsprozess sei offensichtlich aussichtslos, weil die Behörde eine ungeklärte Rechtslage sorgfältig angewendet habe und der Träger keinen Eilrechtsschutz gesucht habe: „Insoweit war es der Klägerin zuzumuten, zumindest den Versuch zu unternehmen, die von ihr begehrte Betriebserlaubnis einstweilen im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu erstreiten, um hierdurch den Eintritt etwaiger Schäden zu verhüten."
Für den maßgeblichen Zeitpunkt hat das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz Bedeutung erlangt. Das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 3 LA 56/20, lehnte die Zulassung der Berufung in einem Verfahren über einen Widerruf von 2015 ab. Maßgeblich sei die Lage bei der letzten Behördenentscheidung, so dass die Neufassung des § 45 Abs. 7 SGB VIII unberücksichtigt bleibe; eine durch die Gesetzesänderung entfallene Rechtsfrage habe keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Für den Eilantrag gegen einen vor dem 10. Juni 2021 erlassenen Widerruf hat das OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 10 ME 88/21, ebenso entschieden. Nach dem OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2022 - OVG 6 S 48/22, spielen Umstände nach Erlass des Widerrufs, etwa eine nachträglich begonnene Ausbildung, keine Rolle. Für die Verpflichtungsklage auf Erteilung gilt dagegen die letzte mündliche Verhandlung (Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 53/21).
3.8 Vorläufige Erlaubnis im Eilverfahren
Ob ein Gericht die Behörde zu einer vorläufigen Erlaubnis verpflichten kann, ist die am stärksten umstrittene Prozessfrage des Erlaubnisrechts. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. November 2013 - 12 B 1171/13, ließ offen, ob angesichts des präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt „überhaupt die Erteilung einer vorläufigen Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in Betracht zu ziehen ist". Jedenfalls verlangte es unzumutbare, nicht reparable Nachteile und einen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit des Anspruchs.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704, hat die vorläufige Erlaubnis zugesprochen. Ein Träger hatte eine befristete Erlaubnis für eine Einrichtung für Schwangere und junge Mütter erhalten, die nicht verlängert wurde. Der Senat bestimmte den Streitgegenstand nach der zuletzt eingereichten Konzeption. Einen Anordnungsgrund ergebe nicht der Bedarf an Plätzen, wohl aber drohende wirtschaftliche Nachteile und die Gefahr eines Bußgelds. Die Vorwegnahme der Hauptsache sieht der Senat als unbedenklich an: „Nach seinem Antrag stellt der Antragsteller die begehrte Erteilung der Betriebserlaubnis unter den Vorbehalt einer Entscheidung des Antragsgegners in der Hauptsache." Ungeachtet dessen wäre eine Vorwegnahme zulässig, weil die Behörde durch die befristete Erlaubnis einen legalen Betrieb ermöglicht und durch die Nichtverlängerung dessen wirtschaftliche Grundlage gefährdet habe. Die Folgen zeigt VG München, Urteil vom 25. März 2021 - M 18 K 17.4848: Meint der Träger, die Behörde habe die Anordnung unzureichend umgesetzt, muss er nach § 172 VwGO vollstrecken; eine Hauptsacheklage auf eine bessere vorläufige Erlaubnis ist unzulässig: „Vorläufige Regelungen sind vielmehr ausschließlich dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorbehalten."
Die strengere Linie bildet OVG Saarland, Beschluss vom 24. November 2021 - 2 B 218/21. Ein junger Träger wollte eine familienanaloge Betreuungsform in einer Partnerfamilie betreiben; die Behörde versagte die Erlaubnis, weil Strukturen für Ausfallzeiten und Krisen fehlten. Der amtliche Leitsatz lautet: „An die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes i.S.d. § 123 VwGO sind qualifiziert hohe Anforderungen zu stellen, wenn der Erlass einer einstweiligen Anordnung zu einer jedenfalls zeitweiligen Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung führt." Der Erfolg in der Hauptsache müsse überwiegend wahrscheinlich sein; Mietzahlungen und Personalkosten vor Erteilung fielen in den Risikobereich des Trägers. Den bayerischen Fall grenzte der Senat ab, weil dort eine befristete Erlaubnis bereits eine legale Existenzgrundlage geschaffen hatte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 12 CE 22.460, hat sich dem angeschlossen. Eine vorläufige Erlaubnis würde dem Träger „für einen begrenzten Zeitraum, aber insoweit endgültig, den Betrieb einer Erziehungsstelle als Einrichtung bzw. Teil einer Einrichtung bestätigen." Seine Entscheidung von 2017 habe sich nur auf eine vorläufige Erlaubnis bis zur Entscheidung der Behörde bezogen. Im entschiedenen Fall fehlte zudem das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Erziehungsstelle seit der Neufassung des Einrichtungsbegriffs keiner Erlaubnis bedurfte.
Eine vorläufige Erlaubnis erhält danach, wessen Anspruch offenkundig ist oder wessen Zeitrahmen ein Hauptsacheverfahren nicht zulässt. Das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2021 - 6 S 18/21, verpflichtete die Behörde, weil die Versagung offensichtlich fehlerhaft war; bei weit überwiegender Wahrscheinlichkeit des Anspruchs seien an den Anordnungsgrund geringere Anforderungen zu stellen. Das VG Dresden, Beschluss vom 22. November 2024 - 1 L 696/24, verpflichtete das Landesjugendamt zu einer befristeten Ausnahmegenehmigung für die Betreuung eines Kindes mit Behinderung gemeinsam mit seinen Geschwistern, weil die Genehmigung nur bis zum Ende der bewilligten Hilfe gelten sollte, das Hauptsacheverfahren zu spät käme und eine Untersagung drohte. Das VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Mai 2017 - 19 L 2181/17, lehnte eine vorläufige Tagespflegeerlaubnis ab, weil der drohende Verlust des Arbeitsplatzes kein schwerer, unzumutbarer Nachteil sei. Auch die Behörde kann eine vorläufige Erlaubnis erteilen. Das VG München, Urteil vom 21. November 2007 - M 18 K 06.4290, versteht sie als vorläufigen Verwaltungsakt; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. November 2009 - 12 ZB 08.1533, sieht in einem Beschluss über die Zulassung der Berufung für sie keinen Raum, solange ein Versagungsgrund wie ein fehlender Brandschutznachweis besteht. Vorbeugenden Rechtsschutz gegen künftige Erlaubnisentscheidungen schloss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 12 CE 17.71, aus und verwies auf den nachträglichen Rechtsschutz im Einzelfall.
3.9 Eilrechtsschutz gegen Aufsichtsmaßnahmen und Vollstreckung im Überblick
Der Eilrechtsschutz gegen Widerruf und Rücknahme ist in Kapitel 5 dargestellt. Prozessual eigenständig ist die Reichweite des gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung. Das OVG Saarland, Beschluss vom 11. August 2010 - 3 B 178/10, unterscheidet zwischen dem Widerruf und der anschließenden Untersagung: „Die Konkretisierung der Verpflichtung, die erlaubnispflichtige Betätigung nach § 45 Abs. 1 SGB VIII zu unterlassen, ist aber weder identisch mit dem Entzug der Erlaubnis selbst, noch handelt es sich um eine bloße Maßnahme der Vollstreckung des Entzugs der Erlaubnis". Die Untersagung beruhe auf Landesrecht; der bundesrechtliche Ausschluss lasse sich darauf nicht erstrecken. Damit trat der Senat der Auffassung der Vorinstanz entgegen, die den Ausschluss auf die Schließungsverfügung erstreckt hatte; dieselbe Auffassung hatte für ein Verfahren von Eltern das VG Saarland, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 11 L 664/10, vertreten (Abschnitt 3.4). Der Linie des Senats folgen VG Cottbus, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 3 L 331/13, VG Aachen, Beschluss vom 22. Juli 2011 - 1 L 272/11, und VG Bremen, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 3 V 1712/23. Bei der Erlaubnis zur Kindertagespflege fehlt eine dem § 45 Abs. 7 Satz 4 SGB VIII entsprechende Regel; das VG Potsdam, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 7 L 11/20, berücksichtigte deshalb zugunsten der Tagespflegeperson, dass Rechtsbehelfen gegen die Aufhebung im Grundsatz aufschiebende Wirkung zukommen soll.
Für die Abwägung beim Widerruf haben die Obergerichte einen festen Maßstab entwickelt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 CS 08.1417, prüft in Stufen, ausgehend von der gesetzlichen Wertung des Sofortvollzugs; irreversible Tatsachen schaffe die Rücknahme nicht, weil die Erlaubnis bei Erfolg der Klage wieder auflebe. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 12 B 1241/20, und das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2022 - OVG 6 S 48/22, formulieren übereinstimmend, bei Anhaltspunkten für eine Gefährdung sei „bei der Interessenabwägung regelmäßig dem öffentlichen Interesse an einer Vollziehung der Aufhebung der Betriebserlaubnis der Vorrang einzuräumen". Der Sofortvollzug einer Untersagung muss aber die Lage der Kinder berücksichtigen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 12 CS 07.3433, hob die Vollziehungsanordnung zur Untersagung auf, weil vorab die anderweitige Unterbringung mit den Jugendämtern zu klären war: „Bis dahin bedarf es keines Sofortvollzuges der Untersagungsverfügung."
Gegen Tätigkeitsuntersagungen nach § 48 SGB VIII hatte die Behörde in den entschiedenen Fällen die sofortige Vollziehung besonders angeordnet; die Beschäftigten beantragten die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (zur Antragsbefugnis Abschnitt 3.4). Das Sächsische OVG, Beschluss vom 25. September 2009 - 1 B 379/08, stellte auf die Beschwerde eines Geschäftsführers die aufschiebende Wirkung wieder her; die Behörde hatte dem Trägerverein seine weitere Beschäftigung unter anderem wegen Meldeverstößen und einer Aufnahme vor Übergabe des Erlaubnisbescheids untersagt. Die Untersagung sei eine nach § 114 VwGO zu überprüfende Ermessensentscheidung. Eine im gerichtlichen Verfahren nachgeschobene Erwägung trug nicht, weil die Behörde nicht darlegte, warum ein Vorfall in der Einrichtung dem Geschäftsführer zuzurechnen sei. Die Mängel seien auch nicht nach § 42 SGB X unbeachtlich, weil nicht evident sei, dass die Behörde ohne sie ebenso entschieden hätte (dazu Kapitel 6). Nach dem VG Bayreuth, Beschluss vom 11. November 2024 - B 8 S 24.988, besteht an der Vollziehung einer offensichtlich rechtswidrigen Untersagung regelmäßig kein öffentliches Interesse. Als offensichtlich rechtswidrig sah die Kammer eine Untersagung an, deren tragende Tatsachen die Behörde nicht ausreichend ermittelt hatte (dazu Kapitel 6); ob die Vollziehungsanordnung den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügte, ließ die Kammer deshalb offen.
Die Unterscheidung von Entzug und Untersagung hat Folgen für die Vollstreckung. Das VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 19 L 50/15, ordnete die aufschiebende Wirkung gegen eine Zwangsgeldandrohung an, die an die Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis anknüpfte: „Die Erteilung oder Entziehung einer Erlaubnis sind rechtsgestaltende Verwaltungsakte, sie regeln das Rechtsverhältnis unmittelbar und bedürfen keiner Vollstreckung." Wer den Betrieb nach dem Entzug unterbinden will, braucht also eine eigene Untersagung als Grundlage der Verwaltungsvollstreckung.
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.
Erstens: Für Erlaubnis und Aufsicht über Einrichtungen ist der überörtliche Träger zuständig; die Behörde, die über Zuschüsse entscheidet, prüft nur, ob eine Erlaubnis vorliegt. Ob ein Angebot erlaubnispflichtig ist, ist keine Frage der Zuständigkeit, sondern der Rechtmäßigkeit seiner Maßnahme. Das Verfahren richtet sich nach dem SGB X, auch wenn die Untersagung auf Polizeirecht beruht.
Zweitens: Das Bundesrecht regelt die Aufsicht nicht abschließend. Die Länder dürfen Untersagungsbefugnisse und Verfahrensregeln schaffen und die Erlaubnisvoraussetzungen konkretisieren, für Anforderungen an das Personal aber nur durch Gesetz oder Rechtsverordnung, nicht durch Verwaltungsvorschrift oder Rundschreiben.
Drittens: Erlaubnisbehörde und Bauaufsicht sind nebeneinander zuständig. Wer die räumlichen Anforderungen des § 45 SGB VIII im Baugenehmigungsverfahren prüft, bestimmt die jeweilige Landesbauordnung.
Viertens: Die Vorschriften über die Erlaubnis schützen den Träger, die betreuten Kinder und unmittelbar betroffene Beschäftigte, nicht aber Kostenträger, Konkurrenten und Nachbarn. Beschäftigte können eine an den Träger gerichtete Tätigkeitsuntersagung auch dann angreifen, wenn der Träger ihnen bereits gekündigt hat. Das Beteiligungsrecht des Kostenträgers ist ein Verfahrensrecht ohne Klagerecht. Eine Antragsbefugnis von Kindern und Eltern auf aufsichtliches Einschreiten hat bisher nur das VG Göttingen in einem Eilverfahren bejaht.
Fünftens: Die richtige Klageart gegen eine einschränkende Regelung hängt davon ab, ob sie Inhalt der Erlaubnis oder zusätzliche Pflicht ist. Platzzahl und Belegung sind nach der Mehrheit der Entscheidungen Inhalt der Erlaubnis.
Sechstens: Streit über Erlaubnispflicht, Mindeststandards und Inhalt einer Auflage ist mit der Feststellungsklage auszutragen. Für die Erlaubnispflicht ist das durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, für die Mindeststandards beruht es allein auf dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
Siebtens: Für Anfechtungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Aufhebung und Widerruf kommt es auf die Lage bei der letzten Behördenentscheidung an, für die Verpflichtungsklage auf Erteilung auf die letzte mündliche Verhandlung. Eine offenkundige Wiederherstellung der Zuverlässigkeit ist nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gleichwohl zu beachten.
Achtens: Eine vorläufige Erlaubnis durch einstweilige Anordnung ist möglich, aber nur bei überwiegend wahrscheinlichem Anspruch und schweren, anders nicht abwendbaren Nachteilen. Wirtschaftliche Vorleistungen vor Erteilung trägt der Träger.
Neuntens: Der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfasst nur Rücknahme und Widerruf. Untersagung und Schließung brauchen eine eigene Rechtsgrundlage und eine besondere Vollziehungsanordnung; nur sie, nicht der Entzug der Erlaubnis, sind vollstreckbar.
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Ein Träger betreibt ohne Erlaubnis und hält sein Angebot für erlaubnisfrei. Die Behörde kann den Betrieb untersagen, gestützt auf Landesrecht oder die polizeirechtliche Generalklausel, und muss den Träger zuvor zu den Feststellungen anhören, auf die sie sich stützt. Der Sofortvollzug ist besonders anzuordnen und zu begründen; der Träger kann dagegen nach § 80 Abs. 5 VwGO vorgehen. Will er die Frage vorher klären, erhebt er Feststellungsklage (Abschnitte 3.1, 3.6 und 3.9).
Die Erlaubnis bleibt hinter dem Antrag zurück, etwa bei Platzzahl oder Altersgruppe. Der sicherere Weg ist die Verpflichtungsklage auf die beantragte Erlaubnis; daneben kann hilfsweise die Anfechtung beantragt werden, weil die Obergerichte die Statthaftigkeit unterschiedlich beurteilen. Wer seine Konzeption ändert, muss neu beantragen und eine Ablehnung fristgerecht angreifen (Abschnitt 3.5).
Der Träger hält die Personalwerte seiner Erlaubnis für zu niedrig, weil sie seine Entgeltverhandlungen belasten. Eine Verpflichtungsklage ist unzulässig; in Bayern ist die Feststellungsklage gegen die Erlaubnisbehörde eröffnet (Abschnitt 3.6).
Ein neuer Träger hat Räume angemietet und Personal eingestellt, die Behörde versagt die Erlaubnis. Eine einstweilige Anordnung wird er nur erreichen, wenn die Versagung offensichtlich fehlerhaft ist; Miet- und Personalkosten begründen keinen Anordnungsgrund (Abschnitt 3.8).
Eltern wenden sich gegen die Schließung der Einrichtung ihres Kindes oder verlangen ein Einschreiten gegen Beschäftigte. Gegen die Schließung einer Einrichtung, die nicht betrieben werden darf, hilft ihnen das Elternrecht nicht. Ein Antrag auf Einschreiten gegen Beschäftigte, gegen die wegen Misshandlung ermittelt wird, hatte dagegen vor dem VG Göttingen Erfolg (Abschnitt 3.4).
Die Bauaufsicht verweigert die Nutzungsänderung, weil das Jugendamt die Räume für ungeeignet hält. In Nordrhein-Westfalen ist das unzulässig; in Hamburg prüft die Bauaufsicht die Außenspielfläche selbst (Abschnitt 3.3).
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Die Aussagen stützen sich überwiegend auf Eilentscheidungen und Zulassungsbeschlüsse; ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt nur zur Feststellungsklage über die Erlaubnispflicht vor. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stellen mehr als die Hälfte der Entscheidungen. Aussagen, die vom Landesrecht abhängen, wie die Untersagungsbefugnis, die Zuständigkeit und das Prüfprogramm der Bauaufsicht, lassen sich nicht ohne Weiteres auf andere Länder übertragen.
Mehrere Fragen bleiben offen. Erstens die isolierte Anfechtbarkeit einschränkender Regelungen: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und das OVG Schleswig-Holstein verweisen auf die Verpflichtungsklage, das OVG Nordrhein-Westfalen und das VG Stade lassen die Anfechtung zu (Abschnitt 3.5). Zweitens die vorläufige Erlaubnis: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat seine großzügige Entscheidung von 2017 im Jahr 2022 einschränkend gedeutet; das OVG Nordrhein-Westfalen hat offengelassen, ob sie überhaupt in Betracht kommt (Abschnitt 3.8). Drittens die Heilung von Anhörungsmängeln, die das VG Bremen eng, das OVG Lüneburg und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof weit fassen (Abschnitt 3.1). Viertens die Antragsbefugnis von Kindern und Eltern; das VG Göttingen steht mit seiner Bejahung bislang allein, und das OVG Saarland hat die Frage offengelassen (Abschnitt 3.4). Fünftens die Erstreckung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung auf die Untersagung, die nur das VG Saarland bejaht und das OVG Saarland verworfen hat (Abschnitt 3.9).
Zum geltenden Recht seit dem 10. Juni 2021 fehlen obergerichtliche Aussagen dazu, wie sich die Neufassung des Einrichtungsbegriffs in § 45a SGB VIII auf die Zuständigkeit zwischen überörtlichem Träger und Jugendamt im Einzelfall auswirkt; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Folge nur in einem Eilverfahren angedeutet.
7. Folgerungen für die Praxis
Für Einrichtungsträger. Wer eine Erlaubnispflicht bestreitet, sollte die Feststellungsklage erheben, statt ein Bußgeld oder eine Untersagung abzuwarten. Gegen eine eingeschränkte Erlaubnis ist innerhalb der Frist Verpflichtungsklage zu erheben, hilfsweise Anfechtung. Konzeptionen sind nicht während des Verfahrens auszutauschen; jede neue Konzeption braucht einen eigenen Antrag und eine eigene fristgerechte Klage. Wer auf die Erlaubnis wirtschaftlich angewiesen ist, sollte Eilrechtsschutz suchen; wer es unterlässt, verliert nach der Erledigung leicht das Feststellungsinteresse für einen Amtshaftungsprozess.
Für Erlaubnisbehörden. Vor jeder belastenden Maßnahme ist der Träger zu den konkreten Feststellungen anzuhören; auf eine Heilung im Gerichtsverfahren ist kein Verlass. Bescheide sind jedem bekanntzugeben, den sie unmittelbar betreffen, und der Zugang ist zu dokumentieren. Neben dem Widerruf ist eine ausdrückliche Untersagung mit eigener Rechtsgrundlage und begründeter Vollziehungsanordnung zu erlassen, wenn der Betrieb tatsächlich enden soll; vor dem Sofortvollzug ist die anderweitige Unterbringung der Kinder mit den Jugendämtern zu klären. Anforderungen an Personal und Räume, die über das Bundesrecht hinausgehen, tragen nur, wenn sie in Gesetz oder Rechtsverordnung stehen.
Für Jugendämter und Kostenträger. Das Beteiligungsrecht nach § 45 Abs. 6 SGB VIII ist im Verwaltungsverfahren wahrzunehmen; ein Klagerecht gegen kostenträchtige Auflagen folgt daraus nicht. Wer Zuschüsse bewilligt, prüft nur, ob eine Erlaubnis vorliegt.
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.
Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2025 - 5 C 8.24 - Zulässige, aber unbegründete Feststellungsklage zur Erlaubnispflicht; verwendet in 3.6.
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
- OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 3 LA 20/21 - Belegungszahl als modifizierende Auflage; Baugenehmigung ersetzt Erlaubnis nicht; verwendet in 3.3, 3.5.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 12 A 395/18 - Feststellungsklage zur Erlaubnispflicht nach Zurückverweisung; verwendet in 3.6.
- OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Dezember 2023 - OVG 6 A 11/22 - Normenkontrolle nur gegen Regelungen mit Außenwirkung; verwendet in 3.2.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2023 - 10 A 1499/22 - Keine Schlusspunkttheorie für Erlaubnisse nach §§ 43, 45 SGB VIII; verwendet in 3.3.
- OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2022 - OVG 6 S 48/22 - Maßgeblicher Zeitpunkt und Interessenabwägung beim Widerruf; verwendet in 3.7, 3.9.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 12 B 547/22 - Freistellungsempfehlung als Mängelberatung ohne Regelungswirkung; verwendet in 3.4.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 12 CE 22.460 - Zuständigkeit nach § 45a SGB VIII; hohe Anforderungen an vorläufige Erlaubnis; verwendet in 3.1, 3.6, 3.8.
- OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2022 - 3 KN 5/17 - Normenkontrolle gegen Landesverordnung; Schriftform des Antrags; verwendet in 3.2.
- OVG Saarland, Beschluss vom 24. November 2021 - 2 B 218/21 - Qualifiziert hohe Anforderungen an vorläufige Erlaubnis; verwendet in 3.8.
- OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2021 - OVG 6 A 3/20 - Kommunale Richtlinie kein Maßstab für Eignungsanforderungen; verwendet in 3.2.
- OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2021 - 6 S 18/21 - Vorläufige Erlaubnis bei offensichtlich fehlerhafter Versagung; verwendet in 3.2, 3.8.
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 10 ME 88/21 - Heilung der Anhörung; Zeitpunkt bei Widerruf vor dem 10. Juni 2021; verwendet in 3.1, 3.7.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juli 2021 - 12 A 395/18 - Feststellungsklage zur Erlaubnispflicht trotz erteilter Erlaubnis; verwendet in 3.6.
- OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 3 LA 56/20 - Maßgeblicher Zeitpunkt bei Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Widerruf; verwendet in 3.7.
- OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 3 MB 10/19 - Keine Sperrwirkung des Bundesrechts für landesrechtliche Untersagung; verwendet in 3.2.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 12 B 1241/20 - Vorrang des Vollzugsinteresses beim Widerruf; verwendet in 3.9.
- Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. September 2020 - 10 B 1451/20 - Keine Antragsbefugnis des Kostenträgers; verwendet in 3.4.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. August 2020 - 12 A 1556/18 - Prozessvergleich beendet den Rechtsstreit über die Erlaubnis; verwendet in 3.5.
- OVG Saarland, Beschluss vom 8. April 2020 - 2 D 65/20 - Anfechtungsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis des Beschäftigten gegen Tätigkeitsuntersagung trotz Kündigung; Prozesskostenhilfe; verwendet in 3.4.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 12 ZB 17.1508 - Feststellungsklage gegen Mindeststandards; verwendet in 3.6.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704 - Vorläufige Erlaubnis durch einstweilige Anordnung; Verfahren in Bayern; verwendet in 3.1, 3.3, 3.8.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 12 CE 17.71 - Landesrechtliche Anforderungen nur durch Rechtsnorm; kein vorbeugender Rechtsschutz; verwendet in 3.2, 3.8.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2016 - 12 CE 16.1172 - Kein Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren gegen Mindeststandards; verwendet in 3.6.
- Sächsisches OVG, Urteil vom 8. Mai 2015 - 1 A 238/13 - Fortsetzungsfeststellungsklage nach Widerruf; verwendet in 3.7.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. November 2014 - 12 A 283/13 - Zuständigkeit; Klagebefugnis der Leiterin gegen Tätigkeitsuntersagung; verwendet in 3.1, 3.4.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. November 2013 - 12 B 1171/13 - Offen, ob vorläufige Erlaubnis in Betracht kommt; verwendet in 3.8.
- Hamburgisches OVG, Beschluss vom 8. August 2013 - 2 Bf 108/11 - Prüfung der Außenspielfläche im konzentrierten Baugenehmigungsverfahren; verwendet in 3.3.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048 - Fortsetzungsfeststellungsinteresse und Zeitpunkt in der Kindertagespflege; verwendet in 3.7.
- OVG Saarland, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 3 B 241/10 - Kein Elternrecht auf Nutzung einer nicht erlaubten Einrichtung; verwendet in 3.4.
- Sächsisches OVG, Beschluss vom 7. September 2010 - 1 B 139/10 - Doppelzuständigkeit von Erlaubnisbehörde und Bauaufsicht; verwendet in 3.3.
- OVG Saarland, Beschluss vom 11. August 2010 - 3 B 178/10 - Untersagung nicht vom Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfasst; verwendet in 3.2, 3.9.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. November 2009 - 12 ZB 08.1533 - Brandschutznachweis über Baugenehmigung; keine vorläufige Erlaubnis bei Versagungsgrund; verwendet in 3.8.
- Sächsisches OVG, Beschluss vom 25. September 2009 - 1 B 379/08 - Mündliche Erteilung der Erlaubnis; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Tätigkeitsuntersagung; verwendet in 3.2, 3.9.
- OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Dezember 2008 - 3 M 254/07 - Rechtsschutz gegen örtliche Prüfungen; verwendet in 3.6.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 CS 08.1417 - Heilung der Anhörung; Abwägungsmaßstab beim Sofortvollzug; verwendet in 3.1, 3.9.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 12 CS 07.3433 - Landesrechtliche Untersagung; Sofortvollzug erst nach Klärung der Unterbringung; verwendet in 3.2, 3.9.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 12 A 4697/06 - Anfechtungsklage gegen belastende Nebenbestimmungen; verwendet in 3.5.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. März 2005 - 12 E 729/03 - Streitwert bei Tätigkeitsuntersagung: Auffangwert, Halbierung im Eilverfahren; verwendet in 3.4.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. April 2004 - 12 B 02.1339 - Keine Klagebefugnis des Kostenträgers gegen Auflagen; verwendet in 3.4.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. März 2000 - 16 A 4169/98 - Isolierte Anfechtbarkeit einer Personalauflage; verwendet in 3.5.
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1994 - 7 S 122/94 - Zuständigkeit für gemeindliche Kindergärten; Verpflichtungsklage gegen Einschränkungen; verwendet in 3.5.
Verwaltungsgerichte
- VG Bremen, Urteil vom 25. Februar 2026 - 3 K 1854/24 - Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Erledigung der Verpflichtungsklage; verwendet in 3.7.
- Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 53/21 - Streitgegenstand der Verpflichtungsklage und Austausch der Konzeption; verwendet in 3.5, 3.7.
- Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 128/22 - Feststellungsklage gegen Datenabfragen; verwendet in 3.6.
- Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 6. August 2025 - 15 A 76/22 - Bekanntgabe an die Leitungskraft bei Einzelfallzulassung; verwendet in 3.1, 3.4.
- VG Dresden, Beschluss vom 22. November 2024 - 1 L 696/24 - Einstweilige Anordnung auf befristete Ausnahmegenehmigung; verwendet in 3.8.
- VG Bayreuth, Beschluss vom 11. November 2024 - B 8 S 24.988 - Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis des gekündigten Beschäftigten; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; verwendet in 3.4, 3.9.
- VG München, Beschluss vom 8. November 2023 - M 18 S 23.4894 - Neuer Auflagenbescheid ohne erneute Anhörung; verwendet in 3.1.
- VG Bremen, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 3 V 1712/23 - Zuständigkeit und Anhörung bei Untersagung ohne Erlaubnis; verwendet in 3.1, 3.2, 3.9.
- VG Schwerin, Urteil vom 24. November 2022 - 6 A 1813/19 SN - Bescheidungsurteil bei gebundener Erlaubnis; verwendet in 3.5.
- VG Göttingen, Beschluss vom 3. November 2022 - 2 B 211/22 - Antragsbefugnis von Kindern und Eltern auf nachträgliche Auflage; verwendet in 3.4.
- VG München, Urteil vom 25. März 2021 - M 18 K 17.4848 - Keine Hauptsacheklage auf bessere vorläufige Erlaubnis; verwendet in 3.8.
- VG München, Beschluss vom 30. September 2020 - M 18 E 20.3465 - Kein Drittschutz für Konkurrenten; verwendet in 3.4.
- VG Hamburg, Beschluss vom 24. August 2020 - 9 E 1395/20 - Rechtsschutz gegen Bedingung zur Außenspielfläche; verwendet in 3.3.
- VG Potsdam, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 7 L 11/20 - Aufschiebende Wirkung in der Kindertagespflege; verwendet in 3.9.
- VG München, Urteil vom 31. Mai 2017 - M 18 K 16.2166 - Kein Rechtsschutzbedürfnis für höhere Personalwerte; verwendet in 3.6.
- VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Mai 2017 - 19 L 2181/17 - Keine Antragsbefugnis Beschäftigter; keine vorläufige Tagespflegeerlaubnis; verwendet in 3.4, 3.8.
- VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 3 K 412/17 - Kein Nachbarschutz durch Raumanforderungen; Zuständigkeit; verwendet in 3.1, 3.3, 3.4.
- VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 19 L 50/15 - Entzug der Erlaubnis nicht vollstreckbar; verwendet in 3.9.
- VG Cottbus, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 3 L 331/13 - Landesrechtliche Untersagung und aufschiebende Wirkung; verwendet in 3.2, 3.9.
- VG München, Urteil vom 14. Oktober 2013 - M 18 K 11.3090 - Feststellungsklage zum Inhalt einer Auflage; verwendet in 3.6.
- VG Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid vom 11. Juli 2013 - 6 K 792/11 - Keine Klagebefugnis eines Kindes auf aufsichtliches Einschreiten; verwendet in 3.4.
- VG Aachen, Beschluss vom 22. Juli 2011 - 1 L 272/11 - Landesrechtliche Untersagung; Begründung des Sofortvollzugs; verwendet in 3.2, 3.9.
- VG Saarland, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 11 L 664/10 - Ausschluss der aufschiebenden Wirkung auch für Rechtsbehelfe der Eltern; verwendet in 3.4, 3.9.
- VG München, Urteil vom 21. November 2007 - M 18 K 06.4290 - Verhältnis zur Bauaufsicht; vorläufige Erlaubnis der Behörde; verwendet in 3.3, 3.8.
- VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. November 2006 - 19 K 1789/06 - Ausschließliche Prüfungskompetenz des überörtlichen Trägers; verwendet in 3.1.
- VG Stade, Urteil vom 26. Mai 2005 - 4 A 1702/03 - Anfechtungsklage gegen Begrenzung der Gruppengröße; verwendet in 3.5.
- VG Köln, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 26 K 8973/00 - Feststellungsklage zur Erlaubnispflicht; verwendet in 3.6.