Die Rechtsprechung zu § 35a SGB VIII
Einleitung
§ 35a SGB VIII gewährt Kindern und Jugendlichen, deren seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und deren Teilhabe am Leben in der Gesellschaft deshalb beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht, einen Anspruch auf Eingliederungshilfe. Die Norm ist die Schnittstelle des Kinder- und Jugendhilferechts zum Rehabilitations- und Teilhaberecht: Sie verweist für Aufgabe, Ziel und Art der Leistungen auf das Neunte Buch, unterstellt den Jugendhilfeträger dem Zuständigkeitsklärungsverfahren des § 14 SGB IX und steht zugleich in einem Vorrang-/Nachrangverhältnis zur Eingliederungshilfe für körperlich und geistig behinderte junge Menschen. Kaum eine andere Vorschrift des SGB VIII erzeugt so viele Streitigkeiten mit so unterschiedlichen Beteiligten: Eltern gegen Jugendämter über Schulbegleitung, Lerntherapien und Privatschulkosten; Jugendhilfeträger gegen Sozialhilfe-, Eingliederungshilfe- und Arbeitsförderungsträger über Zuständigkeit und Erstattung; Verwaltungs- und Sozialgerichte über dieselben Rechtsfragen in getrennten Rechtswegen. Der vorliegende Aufsatz wertet diese Rechtsprechung in einer durchgehenden, mit eigenen Worten verfassten und vollständig belegten Untersuchung aus - nicht als Reproduktion einer Urteilsdatenbank, sondern als eigenständige dogmatische Durchdringung.
Die Entwicklung der Norm
Das SGB VIII kannte bei seinem Inkrafttreten 1991 keine eigene Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche; sie wurde nach dem Bundessozialhilfegesetz gewährt. § 35a SGB VIII wurde 1993 durch das Erste Gesetz zur Änderung des SGB VIII eingefügt und wies die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte und von einer solchen Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche der Jugendhilfe zu. Seine heutige Tatbestandsstruktur erhielt die Norm 2001 durch das Gesetz zur Einführung des SGB IX: Seither ist der Anspruch zweigliedrig aus der Abweichung der seelischen Gesundheit vom alterstypischen Zustand und der daraus folgenden Teilhabebeeinträchtigung aufgebaut, und der Jugendhilfeträger ist Rehabilitationsträger im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe von 2005 (KICK) fügte den Absatz 1a mit dem Stellungnahmeverfahren ein, das die Feststellung der Abweichung der seelischen Gesundheit an eine ärztliche oder psychotherapeutische Stellungnahme bindet, und schuf mit § 36a SGB VIII die Regelung der Selbstbeschaffung, die zuvor richterrechtlich entwickelt worden war. Das Bundesteilhabegesetz von 2016 löste die Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilferecht und überführte sie in den Teil 2 des SGB IX; § 35a Abs. 3 SGB VIII verweist seit 2020 auf die dortigen Vorschriften. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vom 3. Juni 2021, in Kraft seit dem 10. Juni 2021, ließ den Tatbestand des Absatzes 1 unverändert, führte aber den an der UN-Behindertenrechtskonvention orientierten Behinderungsbegriff in § 7 Abs. 2 SGB VIII ein, verpflichtete das Jugendamt in Absatz 1a Satz 4, ärztliche Aussagen zur Teilhabebeeinträchtigung angemessen zu berücksichtigen, und schuf mit den §§ 10a und 10b SGB VIII die Beratungs- und Lotsenstrukturen, mit denen die Kinder- und Jugendhilfe auf ihre spätere Gesamtzuständigkeit vorbereitet werden sollte.
Diese Gesamtzuständigkeit - die sogenannte inklusive Lösung - war das Ziel des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes. Das Gesetz sah in einem Stufenkonzept vor, dass die Kinder- und Jugendhilfe ab dem 1. Januar 2028 auch für die Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche mit körperlichen und geistigen Behinderungen vorrangig zuständig werden sollte, allerdings nur unter der Bedingung, dass bis zum 1. Januar 2027 ein Bundesgesetz mit den gesetzlichen Grundlagen für die Zusammenführung verkündet wird. Ob es dazu kommt, ist offen. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Dieser Entwurf hält an der Gesamtzuständigkeit als Ziel fest, macht sie aber nicht mehr verbindlich: Die im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vorgesehene Änderung des § 10 Abs. 4 SGB VIII zum 1. Januar 2028 soll gestrichen werden; an ihre Stelle soll eine bis zum 31. Dezember 2032 befristete Erprobungsklausel in einem neuen § 10c SGB VIII treten, nach der eine landesrechtlich begrenzte Zahl von Jugendhilfeträgern auf Antrag das SGB VIII auch für junge Menschen mit körperlichen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen vorrangig anwenden kann. Für diese Träger würde § 35a SGB VIII zur Anspruchsgrundlage für alle Behinderungsarten; für alle übrigen bliebe es über § 10 Abs. 4 SGB VIII beim Vorrang der Jugendhilfe allein für seelische Behinderungen. Der Entwurf würde § 35a SGB VIII zum 1. Januar 2028 zugleich neu fassen und um zwei Vorschriften ergänzen: § 35b SGB VIII soll Schulbegleitung und Kita-Assistenz als infrastrukturelle Angebote der Bildungsassistenz ausgestalten, die den individuellen Anspruch erfüllen, wenn sie den Bedarf decken, und § 35c SGB VIII soll das Stellungnahmeverfahren des Absatzes 1a durch eine an § 17 SGB IX angelehnte Bedarfsfeststellung ersetzen. Ob und in welcher Fassung dieses Gesetz zustande kommt, ist nicht absehbar. Der Aufsatz stellt deshalb das geltende Recht dar und weist an den Stellen, an denen der Entwurf die ausgewertete Rechtsprechung berühren würde, darauf hin.
Aufbau des Aufsatzes
Der Aufsatz gliedert sich in neun Kapitel. Sie folgen dem Aufbau der Norm, vom Tatbestand über die Leistung zu den Zuständigkeits- und Kostenfragen, und bauen aufeinander auf, ohne einander vorauszusetzen.
Kapitel 1 behandelt den zweigliedrigen Behinderungsbegriff und das Stellungnahmeverfahren nach Absatz 1a. Im Mittelpunkt steht die Sekundärfolgen-Doktrin, nach der Teilleistungsstörungen und Aufmerksamkeitsstörungen als solche keine Abweichung der seelischen Gesundheit begründen, sondern erst ihre psychischen Folgen; hinzu kommen die Anforderungen an Qualifikation, Inhalt und Aktualität der Stellungnahme sowie die Antragsfrage.
Kapitel 2 untersucht die Teilhabebeeinträchtigung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, das dogmatische Zentrum der Norm: den Maßstab von Breite, Tiefe und Dauer, die Zuweisung der Feststellung an die sozialpädagogischen Fachkräfte des Jugendamts und die inzwischen gefestigte Linie, dass es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff handelt.
Kapitel 3 widmet sich der Kasuistik der Teilleistungsstörungen, insbesondere Legasthenie und Dyskalkulie, und den schulischen Fallgruppen der Schulverweigerung, der Hochbegabung und des Mobbings.
Kapitel 4 behandelt den in der Beratungspraxis häufigsten Streitgegenstand: die Schulbegleitung und die Hilfen zur Schulbildung. Es entfaltet die Kernbereichslehre des Bundessozialgerichts und ihre Übernahme durch die Verwaltungsgerichte, den Nachrang gegenüber der Schule und die Kostenübernahme für Privatschulen, Internate und Fernbeschulung.
Kapitel 5 klärt die Abgrenzung nach der Behinderungsart: die Kongruenzprüfung bei Mehrfachbehinderung, die dem Schwerpunktgedanken eine Absage erteilt, das IQ-Kriterium bei der Grenze zur geistigen Behinderung und die Zuordnung des Autismus.
Kapitel 6 grenzt nach der Hilfeart ab: zur Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII, zur Krankenbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung und bei den Therapieformen, deren Zuordnung sich nach dem im Einzelfall im Vordergrund stehenden Leistungszweck richtet.
Kapitel 7 behandelt den auf Vertretbarkeit beschränkten Kontrollmaßstab bei der Entscheidung über Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfe, die zeitabschnittsweise Bewilligung, das Wunsch- und Wahlrecht und das Persönliche Budget.
Kapitel 8 stellt die Selbstbeschaffung nach § 36a Abs. 3 SGB VIII und den einstweiligen Rechtsschutz dar - die beiden Wege, auf denen Leistungsberechtigte ihren Anspruch praktisch durchsetzen.
Kapitel 9 schließlich behandelt die Zuständigkeits- und Erstattungsfragen: den Jugendhilfeträger als Rehabilitationsträger im Verfahren des § 14 SGB IX, die örtliche Zuständigkeit nach den §§ 86 ff. SGB VIII, die Erstattung zwischen den Trägern und die Kostenbeteiligung der Leistungsberechtigten.
Die Kapitel 6, 7 und 9 sind knapper gehalten; sie beschränken sich auf die bundesgerichtlichen und die jeweils am stärksten rezipierten obergerichtlichen Entscheidungen. Das Verhältnis zur Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII ist nicht Gegenstand eines eigenen Kapitels; es ist in Kapitel 4 des Aufsatzes zu § 41 SGB VIII behandelt, auf das an den betreffenden Stellen verwiesen wird.
Methode
Streitstand und Ausgangskreis der zu prüfenden Entscheidungen sind anhand der Kommentarliteratur zu § 35a SGB VIII bestimmt; die Kommentare werden in den Kapiteln selbst nicht zitiert. Es folgt eine Gegenprobe gegen den vollständigen, nach Themen erschlossenen Bestand der zu § 35a SGB VIII ergangenen Rechtsprechung, der 983 Entscheidungen aller Instanzen aus den Jahren 1994 bis 2026 umfasst, und ein eigener Suchlauf über die Zeit seit dem Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes. Die Auswahl der Leitentscheidungen richtet sich nach drei strikt gereihten Kriterien: zuerst nach der Instanz, dann nach der Aktualität, zuletzt nach der Rezeption in Rechtsprechung und Kommentarliteratur. Entscheidungen der Eingangsinstanzen werden nur ausnahmsweise herangezogen, wenn sie neues Recht eigenständig anwenden oder eine obergerichtlich nicht geklärte Frage beantworten. Ausgewertet wurde ausschließlich der Volltext der Entscheidungen; wo ein Volltext nicht vorlag, wird die Entscheidung nicht als Leitentscheidung dargestellt.
Der Aufsatz zitiert jede herangezogene Entscheidung an jeder Stelle mit Gericht, Entscheidungsart, Datum und Aktenzeichen und fasst sie in eigenen Worten zusammen; wörtlich übernommen werden nur Passagen aus Tenor, Gründen und amtlichen Leitsätzen. Datenbankinhalte, redaktionelle Leitsätze und Kommentarformulierungen reproduziert er nicht. Jedes Kapitel führt am Ende ein Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen, das mit dem Fließtext in beide Richtungen abgeglichen ist; ein Gesamtverzeichnis fasst die Verzeichnisse aller neun Kapitel zusammen. Eigene Ableitungen, die über die ausgewertete Rechtsprechung hinausgehen, sind durchgängig als solche gekennzeichnet.
Befunde, die über die einzelnen Kapitel hinausreichen
Fünf Befunde verdienen bereits hier Erwähnung.
Erstens ist der Tatbestand des § 35a Abs. 1 SGB VIII seit 2001 unverändert. Anders als bei § 41 SGB VIII hat das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hier keinen Maßstabswechsel bewirkt; die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Behinderungsbegriff und zur Teilhabebeeinträchtigung gilt fort und wird von den Obergerichten auch unter dem neuen Recht unverändert angewendet. Die Zäsur des Jahres 2021 wirkt in diesem Aufsatz deshalb weniger über die Dogmatik als über das Verfahrensumfeld und über die Statistik des ausgewerteten Bestands.
Zweitens ist die Rechtsprechung zu § 35a SGB VIII fachgerichtlich geteilt. Die materiellen Fragen des Tatbestands entscheiden die Verwaltungsgerichte; die Kernbereichslehre zur Schulbegleitung, die Kongruenzprüfung bei Mehrfachbehinderung und weite Teile der Erstattungsdogmatik stammen dagegen vom Bundessozialgericht und den Landessozialgerichten, weil dieselben Fragen im Streit mit dem Sozialhilfe- oder Eingliederungshilfeträger vor die Sozialgerichte gelangen. Die Kapitel 4, 5 und 9 zeigen, dass beide Gerichtsbarkeiten im Ergebnis überwiegend übereinstimmen, an einzelnen Stellen aber - etwa bei der Weiterleitung eines Antrags innerhalb derselben Kommune - gegensätzlich entscheiden, ohne dass ein gemeinsames oberstes Gericht den Widerspruch auflösen könnte.
Drittens ist der gerichtliche Kontrollmaßstab zweigeteilt. Ob eine Teilhabebeeinträchtigung vorliegt, prüfen die Gerichte in voller Tiefe; welche Hilfe geeignet und notwendig ist, prüfen sie nur auf Vertretbarkeit. Diese Trennung zwischen Tatbestand und Hilfeauswahl zieht sich durch die Kapitel 2, 4, 7 und 8 und erklärt, warum Leistungsberechtigte auf der Tatbestandsebene häufiger obsiegen als bei der Auseinandersetzung um eine bestimmte Hilfeform.
Viertens beruht ein erheblicher Teil der ausgewerteten Rechtsprechung auf der Rechtslage vor dem Bundesteilhabegesetz und vor dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz. Die Kapitel machen das jeweils kenntlich und ordnen ältere Entscheidungen ein, statt sie stillschweigend fortzuschreiben; das gilt insbesondere für die Reichweite des § 14 SGB IX, für die Verweisungen des Absatzes 3 und für die Kostenbeteiligung.
Fünftens würde der Regierungsentwurf zur Strukturreform, sollte er Gesetz werden, die ausgewertete Rechtsprechung an drei Stellen unmittelbar berühren: Die Rechtsprechung zur Schulbegleitung und zum Kernbereich der pädagogischen Arbeit in Kapitel 4 träfe auf ein infrastrukturelles Angebot, das den Einzelanspruch im Regelfall erfüllen soll; das Stellungnahmeverfahren, dessen Anforderungen Kapitel 1 entfaltet, würde durch eine Bedarfsfeststellung nach dem Vorbild des § 17 SGB IX ersetzt; und die Abgrenzung nach der Behinderungsart in Kapitel 5 verlöre für die an der Erprobung teilnehmenden Träger ihre zuständigkeitsrechtliche Bedeutung, bliebe für alle übrigen aber bestehen. Die Grundsätze zum Behinderungsbegriff, zur Teilhabebeeinträchtigung und zum Vertretbarkeitsmaßstab wären davon nicht betroffen.
Der Aufsatz erhebt nicht den Anspruch, jede zu § 35a SGB VIII ergangene Entscheidung zu erfassen. Der ausgewertete Bestand ist nach der Publikationspraxis der Datenbanken zusammengesetzt und deshalb regional ungleich verteilt; die Kapitel legen die Konzentration auf einzelne Gerichte offen, wo sie besteht, und erklären sie, statt sie zu glätten. An jeder Stelle, an der die ausgewertete Rechtsprechung schweigt, wird das gesagt; offene Fragen, die Ober- oder Bundesgerichte noch nicht geklärt haben, werden ausdrücklich benannt - von der Erheblichkeitsschwelle der Teilhabebeeinträchtigung über das Verhältnis der Hilfe zur Erziehung zur Eingliederungshilfe bei Lerntherapien bis zur Rangfolge zwischen Jugendhilfe und Arbeitsförderung.