Zum Inhalt

Kapitel 5: Selbstbeschaffung I: Die Voraussetzungen des § 36a Abs. 3

Zusammenfassung

§ 36a Abs. 3 SGB VIII kodifiziert das Richterrecht zum Systemversagen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01; BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12; Abschnitt 3.1). Die Inkenntnissetzung ist formfrei, muss aber den konkreten Bedarf erkennen lassen; ein allgemeiner Eingliederungshilfeantrag trägt keine später gewählte Privatschule (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Dezember 2021 - 12 A 3825/19), die Information eines unzuständigen Trägers genügt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juni 2025 - 2 LA 215/24; Abschnitt 3.2). Eine feste Prüffrist dürfte es nicht geben (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 12 A 195/18); ob schon der Vertragsschluss die Selbstbeschaffung ist, ist streitig, und bei teilbaren Hilfen kann sie für spätere Abschnitte zulässig werden (Abschnitt 3.3). Eine Hilfe für einen Teilbedarf genügt, eine vertretbare Ablehnung schließt den Ersatz aus (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11; Abschnitt 3.4). Unaufschiebbar ist der Bedarf, wenn Abwarten den Hilfeerfolg nachhaltig gefährdet oder unzumutbar ist (Sächsisches OVG, Urteil vom 23. September 2016 - 4 A 114/15); beim Kleinkind ist das regelmäßig so, beim älteren Kind nicht ohne Weiteres (VG Hannover, Urteil vom 16. Juli 2026 - 3 A 5071/22; Abschnitt 3.5). Nach einer Ablehnung genügt der Widerspruch (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. August 2019 - 3 LB 7/18); vorherigen Eilrechtsschutz verlangen die Gerichte nur, wenn er rechtzeitige Abhilfe verspricht (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16), beurteilen das aber unterschiedlich streng (VG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2026 - 24 K 9124/23; Abschnitt 3.6). Wer nicht mitwirkt, kann sich auf ein Systemversagen nicht berufen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. November 2007 - 12 A 673/06; Abschnitt 3.7); für junge Volljährige gilt das besonders (OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juni 2025 - 2 LA 216/24; Abschnitt 3.8).

1. Gegenstand und Fragestellung

Wer eine Jugendhilfeleistung ohne Entscheidung des Jugendamts in Anspruch nimmt, beschafft sie selbst. Die Kosten trägt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe dann nur unter den Voraussetzungen des § 36a Abs. 3 SGB VIII, der Ausnahme zur Regel des Abs. 1. In der Praxis entscheidet sich an diesen Voraussetzungen, ob Eltern, Pflegepersonen und junge Volljährige die Kosten einer Privatschule, eines Internats, einer Therapie oder einer Verwandtenpflege ersetzt erhalten.

Das Kapitel fragt, wann eine Selbstbeschaffung zulässig ist. Was hat der Gesetzgeber 2005 aus der Rechtsprechung übernommen? Wie, wann und bei wem muss der Berechtigte das Jugendamt in Kenntnis setzen, und was folgt aus einer verspäteten Information? Wann duldet die Bedarfsdeckung keinen Aufschub, und muss der Berechtigte nach einer Ablehnung Widerspruch einlegen oder Eilrechtsschutz suchen? Welche Mitwirkung schuldet er, und was gilt für junge Volljährige?

Die Rechtsfolgen, also Umfang und Inhaber des Aufwendungsersatzes, behandelt Kapitel 6. Den Übergang des Beurteilungsspielraums auf den Berechtigten stellt Kapitel 2 im Grundsatz dar, die Steuerungsverantwortung nach § 36a Abs. 1 und 2 SGB VIII Kapitel 4. Schulfälle tragen in Kapitel 7, Kita-Fälle in Kapitel 8; hier interessieren nur ihre allgemeinen Aussagen zu den Voraussetzungen. Klagearten und Eilverfahren auf Hilfegewährung behandelt Kapitel 9.

Das Kapitel stützt sich auf 56 Entscheidungen aus den Jahren 1995 bis 2026: sieben des Bundesverwaltungsgerichts, 32 von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen und 17 von Verwaltungsgerichten. 14 der obergerichtlichen Entscheidungen sind Beschlüsse über die Zulassung der Berufung, zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffen Nichtzulassungsbeschwerden, eine Entscheidung ist ein Prozesskostenhilfebeschluss, vier sind im Eilverfahren ergangen. 20 Entscheidungen stammen aus der Zeit nach dem Inkrafttreten des KJSG am 10. Juni 2021; die meisten von ihnen beurteilen Selbstbeschaffungen aus früheren Jahren. Mehr als die Hälfte der Entscheidungen kommt aus Nordrhein-Westfalen und Bayern.

2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand

Nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für selbst beschaffte Hilfen nur verpflichtet, wenn drei Voraussetzungen zusammentreffen. Der Leistungsberechtigte muss den Träger vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt haben (Nr. 1). Die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe müssen vorgelegen haben (Nr. 2). Die Deckung des Bedarfs darf bis zu einer Entscheidung des Trägers über die Gewährung der Leistung (Nr. 3 Buchst. a) oder bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung (Nr. 3 Buchst. b) keinen zeitlichen Aufschub geduldet haben. War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger rechtzeitig zu unterrichten, muss er dies nach Satz 2 unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachholen.

Die Vorschrift gilt seit dem 1. Oktober 2005. Sie wurde durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 8. September 2005 eingefügt. Zuvor beruhte die Kostenübernahme für selbst beschaffte Hilfen auf Richterrecht, das die Gerichte unter dem Begriff des Systemversagens entwickelt hatten. Das KJSG hat mit Wirkung vom 10. Juni 2021 § 36 SGB VIII geändert und § 36b SGB VIII eingefügt. Die danach ergangenen Entscheidungen geben den Wortlaut des § 36a Abs. 3 SGB VIII unverändert wieder. Ob die Reform mittelbar auf die Selbstbeschaffung wirkt, ist offen (Abschnitt 6).

Auf die Förderung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege wenden die Gerichte die Vorschrift entsprechend an (dazu Kapitel 8); die Kita-Rechtsprechung hat dabei allgemeine Fragen geklärt, vor allem zum Eilrechtsschutz.

Streitig sind vor allem vier Punkte. Erstens: Welchen Inhalt muss die Inkenntnissetzung haben, und genügt ein allgemeiner Antrag für eine später gewählte, andere Hilfe? Zweitens: Liegt die Selbstbeschaffung schon im Vertragsschluss oder erst im Beginn der Leistung? Drittens: Muss der Leistungsberechtigte nach einer Ablehnung Rechtsmittel einlegen und vor der Selbstbeschaffung um Eilrechtsschutz nachsuchen? Viertens: Wie weit reichen Mitwirkungsobliegenheit und Vorfestlegung, und welche Verzögerungen des Jugendamts eröffnen die Selbstbeschaffung?

3. Leitentscheidungen

3.1 Vom Systemversagen zu § 36a Abs. 3: Herkunft und Struktur des Anspruchs

Schon vor 2005 erledigte sich ein Hilfeanspruch nicht dadurch, dass der Berechtigte die Hilfe anderweitig erhielt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 1995 - 7 S 1345/93, verpflichtete unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Jugendamt, die Heimkosten einer jungen Frau, die ihre Adoptivmutter gegen seinen Willen untergebracht hatte, für einen Zeitraum von drei Wochen nachträglich zu übernehmen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen. Das Jugendamt werde dadurch nicht vor vollendete Tatsachen gestellt, weil der Anspruch von denselben Voraussetzungen abhänge wie die Hilfe selbst.

Die Grenzen dieses Anspruchs hat das OVG Nordrhein-Westfalen, noch zum Richterrecht vor Inkrafttreten des § 36a SGB VIII, in zwei Urteilen vom selben Tag bestimmt. Im Fall des OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01, begannen Eltern sechs Tage nach dem Antrag eine Lerntherapie, ohne das Jugendamt zu informieren. Der Erstattungsanspruch bestehe nicht schon, wenn nur der Hilfetatbestand erfüllt sei: „Dies würde zur Annahme eines generellen Rechts auf Selbstbeschaffung von Jugendhilfeleistungen unter erst nachträglicher Einschaltung des Jugendhilfeträgers führen, das aber nach der Gesetzeslage nicht besteht." Auch ein formeller Antrag vor der Selbstbeschaffung genüge nicht; die Bedarfsdeckung müsse unaufschiebbar sein. Selbst beschaffen dürfe nur, wem das Jugendamt trotz rechtzeitigen Antrags und hinreichender Mitwirkung nicht rechtzeitig oder nur zu Unrecht ablehnend begegnet sei und wem das Abwarten nicht zuzumuten sei. Erst ab dem Zeitpunkt, zu dem das Jugendamt hätte entscheiden können, sprach der Senat die Kosten der trennbaren Therapieeinheiten zu. Im Fall des OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 122/02, hatten Eltern im April Eingliederungshilfe beantragt, das Jugendamt in die Suche einbezogen und ihr Kind im Juni in einem Internatsgymnasium angemeldet; bis zum Schuljahresbeginn entschied das Jugendamt nicht. Der Senat bejahte die Erstattung; die Anmeldung schadete nicht. Nach dem amtlichen Leitsatz gilt: „Überlässt der Träger der Jugendhilfe es dem Hilfe Suchenden, sich die Leistung zur Deckung eines unaufschiebbaren Bedarfs selbst zu beschaffen, kann er gegen den Anspruch auf Erstattung der Kosten dieser Leistung nicht einwenden, er hätte eine andere Hilfe für geeignet und notwendig erachtet."

Umgekehrt scheidet die Selbstbeschaffung aus, wenn das Jugendamt rechtzeitig und rechtmäßig ablehnt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2004 - 12 CE 03.3203, verneinte im Eilverfahren ein Systemversagen, weil das Jugendamt Wochen vor Schuljahresbeginn rechtmäßig abgelehnt und eine Therapie angeboten hatte. Das BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 130.07, hat in einem Nichtzulassungsverfahren die Linie zum Antragserfordernis bestätigt: Jugendhilfe setze einen rechtzeitigen Antrag voraus, weil der Träger nicht nur Zahlstelle, sondern Leistungsträger sei; § 28 SGB X verdeutliche, dass der Antrag nicht lediglich auf eine nachträgliche Übernahme von Kosten gerichtet sein dürfe.

Diese Grundsätze hat der Gesetzgeber 2005 in § 36a Abs. 3 SGB VIII überführt. Das VG Aachen, Urteil vom 9. März 2010 - 2 K 1657/06, wandte in einem Fall, der über den Stichtag reichte, bis Ende September 2005 das Richterrecht und danach die neue Vorschrift an und sah darin eine bloße Kodifizierung. Das BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12, hat das bestätigt; die gesetzliche Grundlage gehe dem Richterrecht vor. Den Zweck der Regelung beschreibt der Senat so: „Weil der Anspruch (etwa auf Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Erziehung) mit Zeitablauf nicht mehr erfüllt werden kann, verhindert der Betroffene durch die Selbstbeschaffung den Verlust der Leistung." Das BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12.11, hatte zuvor festgehalten, dass der Gesetzgeber die Berechtigten gegenüber der früheren Rechtslage nicht schlechter stellen wollte; eine rückwirkende Bewilligung, wie sie das Richterrecht verlangte, sei im Anwendungsbereich des § 36a Abs. 3 SGB VIII entbehrlich.

An die Stelle des nicht mehr erfüllbaren Primäranspruchs tritt so ein Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz. Ob die Selbstbeschaffung zulässig ist, richtet sich allein nach § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB VIII. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2012 - 12 A 744/12, lehnte es ab, die Zulässigkeit nach der subjektiven Sicht der Eltern zu beurteilen: Der Maßstab des subjektiv vernünftigen Ermessens beziehe sich „nur auf Inhalt und Umfang des sekundären Erstattungsanspruchs nach § 36a Abs. 3 SGB VIII und nicht auf die vorgelagerte Frage der Zulässigkeit der Selbstbeschaffung" (zum Umfang Kapitel 6). Als Zulassungsbeschluss prüft die Entscheidung nur ernstliche Zweifel. Selbst beschafft ist auch eine Hilfe, die das Jugendamt duldet, aber nicht bewilligt. So entschied das VG München, Urteil vom 17. Juli 2024 - M 18 K 22.1929, für eine Vollzeitpflege bei der Großmutter, die das Jugendamt erst empfohlen, dann abgelehnt und weiter hingenommen hatte.

3.2 Inkenntnissetzung I: Form, Inhalt, Urheber und Adressat

Eine Form schreibt das Gesetz nicht vor. Nach dem BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 5 B 43.10, setzt Jugendhilfe einen vorherigen Antrag voraus, der auch durch schlüssiges Verhalten gestellt werden kann; als Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde gibt er die Rechtsprechung des Senats wieder, ohne sie fortzuentwickeln. Auch ein Telefonat genügt. Das VG München, Urteil vom 29. Januar 2025 - M 18 K 20.2126, ließ den Anruf einer Mutter genügen, die den Bedarf unter Bezug auf ein Klinikgutachten deutlich machte. Den Anruf einer Klinikmitarbeiterin ließ es nicht genügen, weil der Berechtigte oder Personensorgeberechtigte selbst unterrichten muss.

Schwieriger ist der Inhalt. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. November 2020 - 10 LA 58/20, verlangt im Zulassungsverfahren eine eindeutige Willenserklärung, mit der der Berechtigte das Jugendamt über den konkreten Bedarf unterrichtet und die gewünschte Leistung beantragt. Dass das Jugendamt aus der laufenden Hilfeplanung von Überlegungen der Eltern zur Schulwahl wusste, genügte nicht; maßgeblich war erst der Antrag auf Übernahme der Privatschulkosten. Den Grundfall hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Dezember 2021 - 12 A 3825/19, entschieden. Ein Jugendlicher hatte auf dem Formular des Jugendamts Eingliederungshilfe beantragt; im Fragebogen ging es um einen Integrationshelfer an der Heimatschule. Wenige Wochen später wechselte er ohne Information des Jugendamts auf eine Privatschule. Der Senat lehnte die Zulassung der Berufung ab. Eltern könnten als Laien zwar nicht bestimmen, welche Hilfe geeignet ist. „Daraus folgt allerdings nicht, dass der Antrag auch auf die hier begehrte Beschulung gerichtet gewesen wäre." Ein Systemversagen verneinte der Senat, weil die Verzögerung vor allem auf der ausgebliebenen Rückmeldung der Eltern beruhte. Ähnlich hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. Januar 2008 - 12 B 07.280, einen Antrag nicht als rechtzeitig gewertet, mit dem Eltern das Jugendamt nur als Kostenträger einer frei gewählten Internatsunterbringung in Anspruch nehmen wollten.

Die Auslegung geht aber nicht zulasten des Berechtigten, wenn das Jugendamt das Begehren verkürzt. Nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 12 ZB 16.1967, einem Zulassungsbeschluss, muss das Jugendamt einen Antrag auf Fortführung der Kostenübernahme für eine Nachmittagsbetreuung nach § 16 Abs. 3 SGB I so auslegen, dass das Begehren möglichst weitgehend zum Tragen kommt; die Kenntnis einer anderen Abteilung des Jugendamts muss es sich zurechnen lassen. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2012 - 12 A 2374/11, ließ einen formlosen Antrag mit kurzer Ergänzung genügen und rechnete eine von vornherein ablehnende Haltung des Jugendamtsteams dem Jugendamt zu.

Adressat ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Ein Antrag beim Sozialamt, der nur auf Sozialhilfe gerichtet ist, genügt nach dem BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 130.07, nicht. Ungewissheit über die örtliche Zuständigkeit schadet dagegen nicht. Im Fall des OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juni 2025 - 2 LA 215/24, verlangte ein Großvater Ersatz der Pflegekosten ab dem Einzug seines Enkels und berief sich auf Unklarheit über die Zuständigkeit. Der Senat ließ im Zulassungsverfahren entsprechend § 16 Abs. 2 SGB I den Umweg über einen unzuständigen Träger zu, der die Information unverzüglich weiterleiten muss: „Der Kläger hätte daher nur einen der in Betracht kommenden örtlichen Träger informieren müssen." Der Anspruch scheiterte trotzdem, weil der frühere Antrag des Amtspflegers bei dem anderen Jugendamt die Vollzeitpflege als Hilfeform nicht erkennen ließ. Für Kita-Plätze rechnen die Gerichte die Kenntnis der Gemeinde und der Vermittlungsstellen dem Träger zu (dazu Kapitel 8).

Satz 2 ist eine eng begrenzte Ausnahme. Das VG Würzburg, Urteil vom 24. November 2022 - W 3 K 21.1437, stellte an die Unmöglichkeit rechtzeitiger Information hohe Anforderungen. Der Aufwand, eine Internatsunterbringung zu organisieren, könne „nicht seinerseits erst die Zulässigkeit der Selbstbeschaffung begründen". Einen Anwendungsfall hat das VG Freiburg, Urteil vom 12. März 2015 - 4 K 1734/14, gebildet. Nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter nahm eine Tante das Kind auf; bis zur Bestellung eines Vormunds gab es niemanden, der das Jugendamt als Leistungsberechtigter unterrichten konnte. Die Kammer wandte Satz 2 zumindest entsprechend an und ließ die unverzügliche Genehmigung des Antrags durch den Vormund genügen.

3.3 Inkenntnissetzung II: Rechtzeitigkeit, Zeitpunkt der Selbstbeschaffung und Zeitabschnitte

Rechtzeitig ist die Inkenntnissetzung, wenn das Jugendamt die Anspruchsvoraussetzungen und mögliche Hilfen pflichtgemäß prüfen kann. Eine feste Frist dürfte es nicht geben. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 12 A 195/18, ließ in einem Zulassungsbeschluss die Rechtzeitigkeit offen, meinte aber, weder die Dreiwochenfrist des § 14 Abs. 2 SGB IX noch stets eine Bearbeitungszeit von drei bis vier Monaten sei maßgeblich; die Prüfzeit hänge vom Einzelfall ab, etwa davon, ob die Stellungnahme nach § 35a Abs. 1a SGB VIII vorliegt. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. November 2015 - 12 A 1639/14, ließ gut vier Monate bis zum Schuljahresbeginn genügen. Wenige Tage reichen nicht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Dezember 2021 - 12 A 3275/19, im Zulassungsverfahren), knapp ein Monat bei einem dem Jugendamt bisher unbekannten Fall ebenfalls nicht (VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2025 - 19 K 1875/25). Das VG Würzburg, Urteil vom 24. November 2022 - W 3 K 21.1437, orientierte sich an § 75 VwGO und § 18 SGB IX.

Die Prüfzeit hängt auch vom Verhalten des Jugendamts ab. Das VG München, Urteil vom 7. Juli 2021 - M 18 K 18.2218, hielt fünfeinhalb Wochen ausnahmsweise für ausreichend, weil die Familie sofort informiert und mitgewirkt hatte, das Jugendamt aber die Bearbeitung nicht begann und nicht auf Prüfvorrang und Kostenrisiko hinwies. Das Sächsische OVG, Urteil vom 23. September 2016 - 4 A 114/15, billigte Eltern nach einer Dyskalkulie-Diagnose eine kurze Bedenkzeit zu, bevor sie sich an das Jugendamt wandten. Das Jugendamt darf die Prüfzeit nicht dazu nutzen, Alternativen offenzuhalten. Nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. November 2015 - 12 A 1542/15, einem Zulassungsbeschluss, räumt die Vorschrift eine angemessene Zeit zur Prüfung ein, „verlangt aber nicht, dass der Antrag so rechtzeitig gestellt wird, dass aus Sicht des Jugendamtes noch alternative Möglichkeiten der Bedarfsdeckung - etwa im öffentlichen Schulsystem - verfügbar sind".

Wann die Selbstbeschaffung beginnt, ist uneinheitlich beantwortet. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juli 2022 - 12 A 352/21, stellte in einem Kita-Fall im Zulassungsverfahren auf den Vertragsschluss ab: „Auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist abzustellen, weil dieser die Zahlungspflicht der Eltern zum Beginn der Laufzeit festschreibt." Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. November 2020 - 10 LA 58/20, sah dagegen in der Anmeldung an einer Privatschule noch keine Selbstbeschaffung: „Selbstbeschaffung in diesem Sinne ist erst die Deckung des jugendhilferechtlichen Bedarfs durch die unmittelbare Inanspruchnahme eines Leistungserbringers außerhalb der Reichweite des § 36a Abs. 2 SGB VIII". Ebenso hält das VG Bayreuth, Urteil vom 22. Januar 2025 - B 8 K 22.524, den Beginn der Beschulung für maßgeblich. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 12 A 372/23, hat sich im Zulassungsverfahren der Sicht des OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. November 2020 - 10 LA 58/20, im Ergebnis angenähert. Eltern hatten im Dezember einen Schulvertrag für das folgende Schuljahr geschlossen und im Januar die Kostenübernahme beantragt. An der Annahme des Verwaltungsgerichts, darin liege eine unzulässige Selbstbeschaffung, hatte der Senat ernstliche Zweifel: Bis zum Schuljahresbeginn wären eine öffentliche Schule und begleitende Hilfen noch möglich gewesen. Die Frage nach dem Zeitpunkt ließ er offen, weil der Antrag aus anderen Gründen scheiterte (Abschnitt 3.6).

Eine verspätete Inkenntnissetzung sperrt den Anspruch nicht auf Dauer. Das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 2013 - 7 A 10040/13, hat das für eine Großmutter ausgesprochen, die ihre Enkel schon vor dem Antrag betreute: Die Vorschrift schließe die Übernahme nur bis zu dem Zeitpunkt aus, zu dem das Jugendamt nach der Inkenntnissetzung hätte reagieren können (zum weiteren Verfahrensgang Abschnitt 3.4). Bei Hilfen, die sich in Zeitabschnitte teilen lassen, kann eine ursprünglich unzulässige Selbstbeschaffung nachträglich zulässig werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. November 2015 - 12 A 1639/14). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 12 ZB 16.1967, wandte das auf eine monatlich abgerechnete Nachmittagsbetreuung an; dass der vorab verlängerte Vertrag nur zum Schuljahresende kündbar war, ändere nichts. Wie lange die Sperre dauert, beantworten die Gerichte unterschiedlich genau. Das VG Aachen, Urteil vom 9. März 2010 - 2 K 1657/06, lässt sie enden, wenn dem Jugendamt alle maßgeblichen Tatsachen vorliegen und ihm eine gewisse Überlegungszeit verblieben ist. Das OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. August 2019 - OVG 6 B 4.19, ließ offen, ob nur die Prüfzeit oder der Anspruch insgesamt gesperrt ist; die beiden ersten Therapiemonate waren jedenfalls nicht zu erstatten.

Für Folgeabschnitte kommt es darauf an, ob das Begehren fortwirkt. Das Sächsische OVG, Urteil vom 12. September 2024 - 3 A 271/22, sah in einem auf ein Jahr beschränkten Antrag keine Inkenntnissetzung über Intensivwochen bei einer privaten Leistungserbringerin, die eine Pflegemutter Jahre später in Anspruch nahm. Das VG Bayreuth, Urteil vom 22. Januar 2025 - B 8 K 22.524, hielt dagegen hilfsweise neue Anträge für Folgeschuljahre für entbehrlich, solange der Berechtigte seinen Anspruch mit Widerspruch, Klage und Eilantrag weiterverfolgt und mit denselben Ablehnungsgründen rechnen muss.

3.4 Das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen (Nr. 2)

Nr. 2 verlangt einen Primäranspruch auf die selbst beschaffte Hilfe; hier liegt der Schwerpunkt vieler Verfahren. Im Fall des BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12.11, betreuten Großeltern als Vormünder ein Enkelkind, mit dessen minderjähriger Mutter sie in einem Haushalt lebten. Der Senat bejahte Nr. 2 gegen das Berufungsgericht: Großeltern seien auch dann eine andere Familie im Sinne des § 33 SGB VIII, wenn die Eltern im selben Haushalt wohnen. Der Bedarf sei ab dem Antrag nicht mehr von dritter Seite gedeckt gewesen, weil die Großeltern damit erklärten, ohne staatliche Unterstützung nicht weiter pflegen zu wollen. Im Fall des BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32.13, hatte das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 2013 - 7 A 10040/13, den erzieherischen Bedarf verneint, weil die Großmutter das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative zwischen Entlohnung und Ende der Betreuung gestellt habe. Der Senat gab diese frühere Rechtsprechung auf; maßgeblich sei die Lage in der Herkunftsfamilie, nicht die gute Betreuung bei der Großmutter. Er prüfte die drei Voraussetzungen des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nacheinander und gab der Klage statt.

Ob die gewählte Hilfe den Gesamtbedarf decken muss, war streitig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. Februar 2011 - 12 B 10.1331, verneinte den Ersatz einer selbst beschafften Schulbegleitung, weil die Teilhabebeeinträchtigung mehrere Lebensbereiche betraf und das Jugendamt ein umfassenderes Hilfekonzept angeboten hatte. Das BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11, hob dieses Urteil auf. Eine Hilfe könne geeignet und erforderlich sein, wenn sie nur einen Teilbedarf deckt, „es sei denn, die Gewährung der Hilfe für diesen Teilbedarf würde Hilfemaßnahmen für andere von einer Teilhabebeeinträchtigung betroffene Lebensbereiche vereiteln oder konterkarieren". Zugleich hat der Senat den Prüfungsweg festgelegt. Hat das Jugendamt die Hilfe aus vertretbaren Erwägungen abgelehnt, besteht weder ein Anspruch auf die Hilfe noch auf Aufwendungsersatz. Hat es nicht rechtzeitig oder nicht in vertretbarer Weise entschieden, geht der Einschätzungsspielraum auf die Berechtigten über, und die Gerichte prüfen den Bedarf voll, Geeignetheit und Erforderlichkeit der selbst beschafften Hilfe nur auf Vertretbarkeit aus deren Ex-ante-Sicht (dazu Kapitel 2 und 6).

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Selbstbeschaffung. Das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. August 2019 - 3 LB 7/18, prüfte die Leistungsvoraussetzungen für eine heilpädagogische Förderung mit dem Pferd nach diesem Zeitpunkt. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. August 2015 - 12 A 833/14, stellte im Zulassungsverfahren für die Geeignetheit eines Internats auf die Perspektive bei der Selbstbeschaffung ab; dass der Jugendliche das Internat nach einigen Monaten verließ, machte die Hilfe nicht rückblickend ungeeignet. Der Anspruch richtet sich gegen den Träger, der für die Hilfe im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung örtlich zuständig war. So hat es das Sächsische OVG, Urteil vom 12. September 2024 - 3 A 271/22, jedenfalls für den Fall entschieden, dass über den Antrag bereits entschieden war; § 86c SGB VIII verpflichte den bisherigen Träger nicht zum Ersatz einer nach dem Umzug selbst beschafften Hilfe. Im Übrigen scheiterte dort der Ersatz für alle Intensivwochen auch daran, dass das Jugendamt die teure Hilfe vertretbar abgelehnt und Alternativen angeboten hatte.

Hält das Jugendamt eine andere Hilfe für geeignet, muss es sie konkret benennen. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2012 - 12 A 2374/11, verlangte vom Jugendamt den Nachweis einer hinreichend konkreten, geeigneten Alternative; der allgemeine Hinweis auf das öffentliche Schulsystem genügte nicht (zum Vorrang der Schule Kapitel 7).

3.5 Unaufschiebbarkeit bis zur Entscheidung des Jugendamts (Nr. 3 Buchst. a)

Den Maßstab formuliert das Sächsische OVG, Urteil vom 23. September 2016 - 4 A 114/15. Unaufschiebbar sei eine Leistung, wenn der Hilfeerfolg bei jeder Verzögerung nachhaltig gefährdet würde oder dem Berechtigten nicht zuzumuten sei, bis zum Bescheid und zum Hilfeplan zu warten. Das bejahte der Senat für eine Dyskalkulie-Therapie, weil die Nichtversetzung drohte und das Jugendamt Gutachten mit monatelangen Wartezeiten verlangte. Beim Kleinkind ist der Bedarf nach dem BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12.11, schon während des Verwaltungsverfahrens unaufschiebbar. Ebenso lag es im Fall des OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. August 2015 - 12 A 833/14: Die Betreuung bei den Großeltern brach weg, die Mutter konnte den Jugendlichen nicht aufnehmen, und das Schuljahr begann; dass das Jugendamt seine Erziehungskonferenz erst später ansetzte, war den Eltern nicht anzulasten.

Die Unaufschiebbarkeit muss sich auf die konkret beschaffte Hilfe beziehen. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Juni 2009 - 12 E 533/09, betraf eine junge Volljährige, die sich mit ihren Eltern überworfen hatte und sich eine Betreuung bei einer Privatperson beschaffte. „Maßgeblich kann daher nur sein, ob die akute Bedarfslage gerade mit der selbstbeschafften Hilfe überwunden werden musste." Eine vorübergehende Rückkehr zu den Eltern sei zumutbar gewesen. Als Prozesskostenhilfebeschluss prüft die Entscheidung nur die hinreichende Erfolgsaussicht. Das BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 5 B 43.10, beanstandete nicht, dass das Berufungsgericht die Notwendigkeit eines Schulwechsels von seiner Unaufschiebbarkeit unterschied. Für Schulfälle formulierte das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 12 A 195/18: „Es kann auch zumutbar sein, vorerst auf eine weiterführende Schule des öffentlichen Schulsystems zu wechseln, um die Entscheidung des Jugendamts - nach einem regulären Antrags- und Hilfeplanverfahren - abzuwarten." Im Fall des OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Dezember 2021 - 12 A 3275/19, wäre Hausunterricht möglich gewesen (zu den Schulfällen Kapitel 7).

Die jüngste Entscheidung grenzt die Kleinkindfälle ab. Das VG Hannover, Urteil vom 16. Juli 2026 - 3 A 5071/22, verneinte in einem Erstattungsstreit zwischen zwei Jugendhilfeträgern, dass die Familie die Vollzeitpflege eines Kindes bei den Großeltern schon am Tag des Umzugs zulässig selbst beschafft hatte; die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12.11; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32.13) hätten Kleinkinder ohne Alternative betroffen. Eine sofortige Herausnahme sei nicht nötig gewesen; bei einer Gefährdung hätte das Jugendamt in Obhut nehmen müssen, sonst hätte eine ambulante Hilfe die Zeit überbrücken können. Die zulässige Selbstbeschaffung beginne erst drei Monate nach dem Tag, an dem bei ordnungsgemäßer Beratung ein Antrag vorgelegen hätte.

Verzögert das Jugendamt seine Entscheidung rechtswidrig, kann das die Unaufschiebbarkeit begründen (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. März 2016 - 3 LA 81/14, im Zulassungsverfahren). Kapazitätsmängel entlasten das Jugendamt nicht. Das VG Hannover, Urteil vom 25. Oktober 2021 - 3 A 5014/21, bejahte ein Systemversagen, weil das Jugendamt einen festgestellten Therapiebedarf monatelang nicht deckte und die Mutter mit der Suche allein ließ. Eine lange Verfahrensdauer, die auf den Berechtigten zurückgeht, genügt dagegen nicht. Das VG München, Urteil vom 14. Oktober 2020 - M 18 K 19.4953, sah in neun Monaten kein Systemversagen, weil der Kläger die Schweigepflichtentbindung verspätet erteilte; das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Dezember 2021 - 12 A 3825/19, wertete eine verzögerte schulfachliche Stellungnahme nicht als Systemversagen, weil die Eltern sich nicht zurückgemeldet hatten.

3.6 Nach der Ablehnung: Rechtsbehelf, Bestandskraft und Eilrechtsschutz (Nr. 3 Buchst. b)

Hat das Jugendamt vor der Selbstbeschaffung abgelehnt, gilt Buchstabe b; die Ablehnung muss zu Unrecht erfolgt sein. Nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 12 A 372/23, bleibt es dann bei der Einschätzung des Jugendamts: Hatte es lange vor Schuljahresbeginn mit seinem Sachverstand über Geeignetheit und Erforderlichkeit entschieden, gehe der Einschätzungsspielraum nicht auf die Eltern über; geprüft werde nur, ob die Ablehnung vertretbar war. Das war sie, sodass der Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos blieb.

Ein Rechtsbehelf ist nötig, eine Klage im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung nicht. Das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. August 2019 - 3 LB 7/18, sprach die Kosten einer heilpädagogischen Förderung zu, die nach der Ablehnung und während des Widerspruchsverfahrens weiterlief: „Die Möglichkeit eines Sekundäranspruches ist bereits dann eröffnet, wenn gegen die ablehnende Behördenentscheidung Widerspruch eingelegt worden ist und damit die Ablehnung des Primäranspruches nicht in Bestandskraft erwächst." Wird die Ablehnung bestandskräftig, ist der Weg versperrt. Das VG Köln, Urteil vom 9. Mai 2014 - 19 K 5305/13, leitete aus Buchstabe b und dem Vorrang des Primärrechtsschutzes ab, dass der Berechtigte die Bestandskraft verhindern muss: „Wer von den Rechtsschutzmöglichkeiten keinen Gebrauch macht, kann wegen eines etwaigen, von ihm selbst herbeigeführten Rechtsverlustes nicht anschließend von der öffentlichen Hand Geldersatz verlangen." Die Eltern hatten ihre Klage gegen eine Kita-Platzzuweisung für erledigt erklärt.

Ob der Berechtigte vor der Selbstbeschaffung Eilrechtsschutz suchen muss, ist der deutlichste Streitpunkt. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. November 2007 - 12 A 673/06, hielt das in einem Zulassungsbeschluss noch zum Richterrecht für erwartbar, allerdings nur in einer Hilfserwägung. Das BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12, äußerte Zweifel, weil der Wortlaut des § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII ein solches Erfordernis nicht kenne; jedenfalls könne Eilrechtsschutz nur verlangt werden, wenn eine rechtzeitige Abhilfe zu erwarten sei. Das BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16, hat die Frage erneut offengelassen und diesen Zumutbarkeitsmaßstab bestätigt. Die Obergerichte folgen ihm. Das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. September 2016 - 7 A 10849/15, hielt es zudem für treuwidrig, wenn ein Jugendamt erst auf fehlende Plätze verweist und dann einen Eilantrag verlangt. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. November 2022 - 14 ME 310/22, sah im Eilverfahren ein solches Erfordernis auch nach dem Wortlaut nicht. Außerhalb der Kita-Fälle hielt das VG München, Urteil vom 4. September 2024 - M 18 K 19.5142, Eilrechtsschutz für unzumutbar, weil die Bereitschaft eines jungen Volljährigen nur kurz bestand. Das VG München, Urteil vom 20. März 2024 - M 18 K 20.3029, hielt es für unzumutbar, ein Kind mit Schulbeginn ohne geeignete Schule auf den Ausgang von Klage oder Eilverfahren warten zu lassen.

Das VG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2026 - 24 K 9124/23, betont die Gegenrichtung. Eltern hatten einen zugewiesenen Kita-Platz abgelehnt und einen teureren privaten Platz gebucht. Die Kammer verneinte die Unaufschiebbarkeit: Die landesrechtliche Zuweisungsfrist sei abzuwarten, und vor der Selbstbeschaffung hätten die Eltern zumutbaren Eilrechtsschutz suchen müssen, weil eine rechtzeitige gerichtliche Entscheidung möglich gewesen sei. Der Maßstab entspricht dem des Bundesverwaltungsgerichts; das Ergebnis zeigt, dass die Gerichte die Zumutbarkeit unterschiedlich streng beurteilen (dazu Kapitel 8 und 9 sowie Kapitel 8 des Aufsatzes zu § 35a SGB VIII).

3.7 Mitwirkung, Vorfestlegung und Selbstbeschaffung während laufender Hilfeplanung

Nur wer das Jugendamt in die Lage versetzt hat zu entscheiden, kann ihm das Ausbleiben der Entscheidung vorhalten. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. November 2007 - 12 A 673/06, betraf Eltern, die dem Jugendamt den regulären Besuch einer ausländischen Internatsschule verschwiegen und Auskünfte der früheren Schule verweigerten; die Mindestanforderungen ergäben sich aus § 60 Abs. 1 SGB I. Fehle es an rechtzeitiger Antragstellung oder hinreichender Mitwirkung, scheide eine zulässige Selbstbeschaffung regelmäßig aus, auch wenn die materiellen Voraussetzungen vorlagen. Ebenso verneinte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2005 - 12 CE 05.1128, im Eilverfahren und noch vor Inkrafttreten des § 36a SGB VIII ein Systemversagen, weil die Mutter ihr Kind vor der Entscheidung verbindlich anmeldete und die Weitergabe der Sozialdaten an den zuständigen Sozialarbeiter ausschloss. Das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. März 2016 - 3 LA 81/14, verlangt, dass der Berechtigte die Unaufschiebbarkeit nicht selbst durch unzureichende Beteiligung an der Hilfeplanung herbeigeführt hat. Nach dem Sächsischen OVG, Urteil vom 23. September 2016 - 4 A 114/15, muss der Berechtigte sogar einen zügigen Entscheidungsablauf herbeiführen; im Fall verneinte der Senat eine Pflichtverletzung, weil das Jugendamt ein nicht gebotenes amtsärztliches Gutachten verlangt hatte.

Die Mitwirkungsobliegenheit hat Grenzen. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 12 B 1360/12, verstand im Eilverfahren die Mitwirkung nach § 36 Abs. 1 SGB VIII als Koproduktion; von einem Jugendlichen mit Drogenproblematik könne im vorbereitenden Gespräch nicht mehr verlangt werden, als seinen Bedarf so zu beschreiben, wie er ihn sieht. Nach dem VG Bayreuth, Urteil vom 22. Januar 2025 - B 8 K 22.524, setzt eine Versagung wegen fehlender Mitwirkung eine schriftliche Aufforderung mit Fristsetzung nach § 66 Abs. 3 SGB I voraus. Das VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2025 - 19 K 1875/25, kehrte den Vorwurf um: Das Jugendamt hatte die Jugendliche und ihre Eltern an der Suche nach einer Schule nicht hinreichend beteiligt, während die Eltern mitwirkten, ohne vollendete Tatsachen zu schaffen.

Eine Festlegung auf eine bestimmte Hilfe schadet nicht schon als solche. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. November 2020 - 10 LA 58/20, und das VG München, Urteil vom 4. September 2024 - M 18 K 19.5142, ließen eine subjektive Festlegung der Eltern oder des jungen Volljährigen für die Inkenntnissetzung unbeachtlich, solange das Jugendamt noch prüfen konnte. Schädlich ist die Festlegung, wenn sie den kooperativen Prozess verhindert. Im Fall des OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2012 - 12 A 744/12, hatten sich die Eltern von Anfang an auf eine Internatslösung fokussiert und Alternativen verschlossen. Das VG Würzburg, Urteil vom 24. November 2022 - W 3 K 21.1437, verneinte die Kostenübernahme für das Schuljahr 2020/2021, weil nicht die verstrichene Entscheidungsfrist, sondern die Vorfestlegung die Selbstbeschaffung verursacht habe.

Die Selbstbeschaffung beendet die Pflichten des Jugendamts nicht. Das VG München, Urteil vom 7. Juli 2021 - M 18 K 18.2218, sah ein Systemversagen darin, dass das Jugendamt kein Hilfeplanverfahren durchführte und die junge Frau nicht beteiligte; § 36 SGB VIII gebe einen subjektiven Anspruch auf qualifizierte Beteiligung. Das VG München, Urteil vom 20. März 2024 - M 18 K 20.3029, bejahte ein Systemversagen, weil das Jugendamt eine neue schulpsychologische Stellungnahme nur intern verwertete, und hielt fest: „Allein die Tatsache, dass ein Kläger bereits die von ihm priorisierte Hilfe selbst beschafft hatte, entbindet den Beklagten nicht von der Verpflichtung, den Kläger für die Zukunft zu beraten". Nach dem VG München, Urteil vom 29. Januar 2025 - M 18 K 20.2126, beendet eine Ablehnung, die auf einer fehlerhaften Annahme zur Teilhabebeeinträchtigung beruht, das Systemversagen nicht. Nach dem Sächsischen OVG, Urteil vom 12. September 2024 - 3 A 271/22, begründet dagegen ein fehlender förmlicher Hilfeplan für sich kein Systemversagen, wenn der Bedarf auf andere Weise kooperativ geklärt wurde.

3.8 Junge Volljährige

§ 36a SGB VIII gilt auch für die Hilfe nach § 41 SGB VIII. Das VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2010 - 6 K 2895/09, wandte die Vorschrift in einem Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträger und Jugendamt zumindest entsprechend an, weil sie eine allgemeine Aussage zur Steuerungsverantwortung enthalte. Mit der Volljährigkeit ändert sich, wer das Jugendamt unterrichten muss. Das VG München, Urteil vom 14. Oktober 2020 - M 18 K 19.4953, verlangte einen Antrag des jungen Volljährigen selbst; die Eltern seien nicht mehr vertretungsbefugt, und ein früher festgestelltes Systemversagen wirke nicht in die Zeit nach der Volljährigkeit fort.

Die Mitwirkung wiegt hier schwerer, weil die Hilfe die Bereitschaft des jungen Menschen voraussetzt. Im Fall des OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juni 2025 - 2 LA 216/24, verlangte ein junger Volljähriger nachträglich die Kosten der Vollzeitpflege bei seinem Großvater, hatte dem Jugendamt aber keinen Bedarf benannt. Der Senat bestätigte im Zulassungsverfahren, dass eine Selbstbeschaffung nicht möglich ist, wenn das Jugendamt wegen mangelnder Mitwirkung „nicht die Gelegenheit hatte, im Hilfeplanverfahren den Bedarf oder die Geeignetheit der Hilfe im Zusammenwirken aller Beteiligter zu klären". Das VG Bremen, Urteil vom 10. Februar 2023 - 3 K 2140/20, wies die Klage eines jungen Volljährigen, der Begutachtungstermine und Hilfeplangespräche abgesagt hatte, vor allem wegen fehlender Eignung der Hilfe ab und berücksichtigte daneben die fehlende Mitwirkung; die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen trage der Berechtigte (zur Hilfeplanung bei jungen Volljährigen auch Kapitel 5 des Aufsatzes zu § 41 SGB VIII). Umgekehrt kann die nur kurz bestehende Bereitschaft des jungen Menschen die Unaufschiebbarkeit begründen (VG München, Urteil vom 4. September 2024 - M 18 K 19.5142). Eine Überbrückung durch die Eltern kann zumutbar sein (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Juni 2009 - 12 E 533/09).

4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze

Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage umstritten ist oder nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.

Erstens: § 36a Abs. 3 SGB VIII kodifiziert das Richterrecht zum Systemversagen. Die Selbstbeschaffung ist nur zulässig, wenn das Jugendamt trotz rechtzeitiger Information und Mitwirkung nicht rechtzeitig oder nicht zu Recht entschieden hat (Abschnitt 3.1).

Zweitens: Die Inkenntnissetzung ist formfrei, muss aber vom Berechtigten oder Personensorgeberechtigten ausgehen und den konkreten Bedarf erkennen lassen. Ein allgemeiner Antrag trägt nicht ohne Weiteres eine später gewählte andere Hilfe. Das Jugendamt muss den Antrag meistbegünstigend auslegen; die Information eines unzuständigen Trägers genügt (Abschnitt 3.2).

Drittens: Rechtzeitig ist die Information, wenn das Jugendamt in angemessener Zeit prüfen und entscheiden kann. Eine feste Frist dürfte es nicht geben. Ob die Selbstbeschaffung schon mit dem Vertragsschluss oder erst mit dem Leistungsbeginn vorliegt, ist ungeklärt (Abschnitt 3.3).

Viertens: Eine verspätete Information sperrt nach überwiegender Rechtsprechung nur den Zeitraum, in dem das Jugendamt noch prüfen durfte; bei teilbaren Hilfen kann die Selbstbeschaffung für spätere Abschnitte zulässig werden (Abschnitt 3.3).

Fünftens: Maßgeblich für die Leistungsvoraussetzungen ist der Zeitpunkt der Selbstbeschaffung. Eine Hilfe für einen Teilbedarf genügt, wenn sie andere Hilfen nicht vereitelt. Hat das Jugendamt vertretbar abgelehnt, besteht kein Anspruch (Abschnitt 3.4).

Sechstens: Unaufschiebbar ist der Bedarf, wenn Abwarten den Hilfeerfolg nachhaltig gefährdet oder unzumutbar ist, und zwar gerade für die beschaffte Hilfe. Beim Kleinkind ohne Alternative liegt das regelmäßig vor, bei älteren Kindern nicht ohne Weiteres (Abschnitt 3.5).

Siebtens: Nach einer Ablehnung genügt der Widerspruch; Bestandskraft verschließt die Selbstbeschaffung. Eilrechtsschutz ist nur zu suchen, wenn er rechtzeitige Abhilfe verspricht; wie streng das zu prüfen ist, beurteilen die Gerichte unterschiedlich (Abschnitt 3.6).

Achtens: Wer nicht mitwirkt, kann sich auf ein Systemversagen nicht berufen; die Obliegenheit endet aber an der Leistungsfähigkeit des jungen Menschen. Eine Festlegung auf eine Hilfe schadet erst, wenn sie den kooperativen Prozess verhindert (Abschnitt 3.7).

Neuntens: Für junge Volljährige gelten dieselben Voraussetzungen; den Antrag muss der junge Mensch selbst stellen, und seine Mitwirkung ist Teil der Leistungsvoraussetzungen (Abschnitt 3.8).

5. Anwendung auf typische Konstellationen

Eltern melden ihr Kind im Frühjahr an einer Privatschule an und beantragen zugleich die Kostenübernahme. Die Anmeldung schadet nicht, solange das Jugendamt bis zum Schuljahresbeginn prüfen kann und die Eltern mitwirken; ein früh geschlossener, bindender Vertrag birgt das Risiko, dass ein Gericht schon darin die Selbstbeschaffung sieht. Entscheidet das Jugendamt nicht rechtzeitig, ist die Selbstbeschaffung ab Schuljahresbeginn zulässig, wenn die Leistungsvoraussetzungen vorliegen.

Eine Therapie beginnt wenige Tage nach dem Antrag. Für die Zeit, die das Jugendamt zur Prüfung brauchte, gibt es keinen Ersatz. Entscheidet es danach nicht oder zu Unrecht ablehnend, sind die folgenden Therapieeinheiten zu ersetzen.

Großeltern nehmen ein Kind auf und beantragen erst später Vollzeitpflege. Für die Zeit vor dem Antrag gibt es nichts, danach kommt Ersatz ab dem Zeitpunkt in Betracht, zu dem das Jugendamt hätte entscheiden können; beim älteren Kind mit Alternativen fehlt es oft an der Unaufschiebbarkeit.

Das Jugendamt lehnt ab. Der Berechtigte muss Widerspruch einlegen und die Ablehnung im Rechtsbehelfsverfahren angreifen. Ob er vor der Selbstbeschaffung zusätzlich eine einstweilige Anordnung beantragen muss, hängt davon ab, ob ein Eilverfahren rechtzeitig Abhilfe bringen kann.

6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen

Die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen ist überwiegend Zulassungs- und Instanzrechtsprechung. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Struktur des Anspruchs geklärt, die Einzelfragen aber den Tatsachengerichten überlassen. Mehr als die Hälfte der Entscheidungen stammt aus Nordrhein-Westfalen und Bayern; der 12. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen und die 18. Kammer des VG München haben die Voraussetzungen dort in zahlreichen Privatschulfällen fortlaufend ausgeformt.

Vier Fragen sind offen. Erstens der Zeitpunkt der Selbstbeschaffung: Vertragsschluss oder Leistungsbeginn (Abschnitt 3.3). Zweitens die Vorrangigkeit des Eilrechtsschutzes: Das Bundesverwaltungsgericht hat sie offengelassen (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16); die Zumutbarkeit wird im Ergebnis unterschiedlich streng beurteilt (Abschnitt 3.6). Drittens die Dauer der Sperre nach verspäteter Information, die teils auf die Prüfzeit begrenzt, teils ausdrücklich offengelassen wird (Abschnitt 3.3). Viertens das neue Recht: Ob die durch das KJSG gestärkten Beratungs- und Beteiligungspflichten, auf die einzelne Verwaltungsgerichte schon für frühere Zeiträume zurückgreifen, den Beginn einer zulässigen Selbstbeschaffung vorverlagern, wenn das Jugendamt nicht berät, ist obergerichtlich nicht geklärt; in diese Richtung weist das VG Hannover, Urteil vom 16. Juli 2026 - 3 A 5071/22.

7. Folgerungen für die Praxis

Für Jugendämter. Hinweise auf einen Hilfebedarf sind als Antrag zu prüfen und meistbegünstigend auszulegen. Das Jugendamt sollte zügig ein Hilfeplanverfahren einleiten, auf Prüfvorrang und Kostenrisiko hinweisen und Alternativen konkret benennen. Ablehnungen müssen fachlich tragfähig begründet sein. Auch nach einer Selbstbeschaffung bleibt die Hilfeplanung für künftige Zeitabschnitte seine Aufgabe.

Für Eltern, junge Volljährige und ihre Beistände. Der Bedarf ist früh, konkret und schriftlich mit den vorhandenen Stellungnahmen anzuzeigen. Verträge sollten erst nach angemessener Prüfzeit und mit kurzer Bindung geschlossen werden. Gegen eine Ablehnung ist Widerspruch einzulegen; ob ein Eilantrag nötig ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Gesprächsangebote sind wahrzunehmen.

Für Leistungserbringer. Wer Leistungen vor einer Entscheidung des Jugendamts beginnt, sollte die Familie auf das Kostenrisiko hinweisen und die Information des Jugendamts nicht ersetzen (zur Leistungserbringung ohne Vereinbarung Kapitel 8 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht).

8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen

Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.

Bundesverwaltungsgericht

  1. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16 - Eilrechtsschutz vor Selbstbeschaffung offen, nur bei zu erwartender Abhilfe; verwendet in 3.6, 6.
  2. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32.13 - Großmutterpflege; drei Voraussetzungen geprüft; verwendet in 3.4, 3.5.
  3. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - Kodifikation des Richterrechts; Zweifel am Eilrechtsschutzerfordernis; verwendet in 3.1, 3.6, 6.
  4. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 - Teilbedarf genügt; vertretbare Ablehnung schließt Ersatz aus; verwendet in 3.4.
  5. BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12.11 - Verwandtenpflege; Kleinkindbedarf unaufschiebbar; verwendet in 3.1, 3.4, 3.5.
  6. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 5 B 43.10 - Formfreier Antrag; Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit unterschieden; verwendet in 3.2, 3.5.
  7. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 130.07 - Rechtzeitiger Antrag beim Jugendamt; Sozialhilfeantrag genügt nicht; verwendet in 3.1, 3.2.

Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

  1. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juni 2025 - 2 LA 216/24 - Keine Selbstbeschaffung bei fehlender Mitwirkung des jungen Volljährigen; verwendet in 3.8.
  2. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juni 2025 - 2 LA 215/24 - Information eines unzuständigen Trägers genügt; verwendet in 3.2.
  3. Sächsisches OVG, Urteil vom 12. September 2024 - 3 A 271/22 - Folgeabschnitte, Zuständigkeit, vertretbare Ablehnung; verwendet in 3.3, 3.4, 3.7.
  4. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 12 A 372/23 - Schulvertrag vor Antrag; Vertretbarkeitskontrolle nach frühzeitiger Ablehnung; verwendet in 3.3, 3.6.
  5. OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. November 2022 - 14 ME 310/22 - Kein vorheriger Eilrechtsschutz bei fehlender Abhilfeaussicht; verwendet in 3.6.
  6. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juli 2022 - 12 A 352/21 - Vertragsschluss als Zeitpunkt der Selbstbeschaffung (Kita); verwendet in 3.3.
  7. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Dezember 2021 - 12 A 3825/19 - Allgemeiner Antrag deckt Privatschule nicht; verwendet in 3.2, 3.5.
  8. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Dezember 2021 - 12 A 3275/19 - Information wenige Tage vor Schulbeginn verspätet; Hausunterricht möglich; verwendet in 3.3, 3.5.
  9. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. November 2020 - 10 LA 58/20 - Eindeutige Willenserklärung; Selbstbeschaffung erst mit Leistungsbeginn; verwendet in 3.2, 3.3, 3.7.
  10. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 12 A 195/18 - Keine feste Prüffrist; vorläufiger Besuch öffentlicher Schule zumutbar; verwendet in 3.3, 3.5.
  11. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. August 2019 - OVG 6 B 4.19 - Therapiebeginn vor Antrag; Reichweite der Sperre offen; verwendet in 3.3.
  12. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. August 2019 - 3 LB 7/18 - Zeitpunkt der Selbstbeschaffung; Widerspruch genügt für Buchstabe b; verwendet in 3.4, 3.6.
  13. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 12 ZB 16.1967 - Meistbegünstigende Auslegung; nachträglich zulässige Selbstbeschaffung bei Monatsleistung; verwendet in 3.2, 3.3.
  14. Sächsisches OVG, Urteil vom 23. September 2016 - 4 A 114/15 - Maßstab der Unaufschiebbarkeit; Bedenkzeit; zügige Mitwirkung; verwendet in 3.3, 3.5, 3.7.
  15. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. September 2016 - 7 A 10849/15 - Verlangen nach Eilrechtsschutz nach Platzabsage treuwidrig; verwendet in 3.6.
  16. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. März 2016 - 3 LA 81/14 - Verzögerung und selbst herbeigeführte Eile; verwendet in 3.5, 3.7.
  17. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. November 2015 - 12 A 1542/15 - Prüfzeit, kein Offenhalten von Alternativen; verwendet in 3.3.
  18. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. November 2015 - 12 A 1639/14 - Vier Monate Prüfzeit genügen; Folgeabschnitte; verwendet in 3.3.
  19. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. August 2015 - 12 A 833/14 - Unaufschiebbarkeit; Perspektive bei Selbstbeschaffung; verwendet in 3.4, 3.5.
  20. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 2013 - 7 A 10040/13 - Sperre nur bis zur möglichen Reaktion des Jugendamts; vom BVerwG aufgehoben (Abschnitt 3.4); verwendet in 3.3, 3.4.
  21. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 12 B 1360/12 - Mitwirkung als Koproduktion; Grenzen beim Jugendlichen; verwendet in 3.7.
  22. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2012 - 12 A 744/12 - Zulässigkeit nicht nach subjektiver Sicht; Vorfestlegung auf Internat; verwendet in 3.1, 3.7.
  23. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2012 - 12 A 2374/11 - Formloser Antrag; konkrete Alternative nötig; verwendet in 3.2, 3.4.
  24. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. Februar 2011 - 12 B 10.1331 - Gesamtbedarf verlangt; durch BVerwG aufgehoben; verwendet in 3.4.
  25. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Juni 2009 - 12 E 533/09 - Unaufschiebbarkeit gerade der beschafften Hilfe; Überbrückung durch Eltern; verwendet in 3.5, 3.8.
  26. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. Januar 2008 - 12 B 07.280 - Antrag nur als Kostenträger unzureichend; verwendet in 3.2.
  27. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. November 2007 - 12 A 673/06 - Mitwirkung nach § 60 SGB I; Eilrechtsschutz erwartbar (Richterrecht); verwendet in 3.6, 3.7.
  28. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2005 - 12 CE 05.1128 - Kein Systemversagen bei verhinderter Sachentscheidung; verwendet in 3.7.
  29. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2004 - 12 CE 03.3203 - Kein Systemversagen nach rechtzeitiger rechtmäßiger Ablehnung; verwendet in 3.1.
  30. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 - Systemversagen vor § 36a; Antrag genügt nicht; trennbare Abschnitte; verwendet in 3.1, 3.3.
  31. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 122/02 - Systemversagen bei Schuljahresbeginn; keine Alternative aufgezeigt; verwendet in 3.1.
  32. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 1995 - 7 S 1345/93 - Nachträgliche Kostenübernahme bei anderweitig erhaltener Hilfe; verwendet in 3.1.

Verwaltungsgerichte

  1. VG Hannover, Urteil vom 16. Juli 2026 - 3 A 5071/22 - Keine Unaufschiebbarkeit beim Wechsel eines Kindes zu Großeltern; verwendet in 3.5, 6.
  2. VG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2026 - 24 K 9124/23 - Zumutbarer Eilrechtsschutz vor Selbstbeschaffung (Kita); verwendet in 3.6.
  3. VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2025 - 19 K 1875/25 - Knapp ein Monat zu kurz; Beteiligungsdefizit des Jugendamts; verwendet in 3.3, 3.7.
  4. VG München, Urteil vom 29. Januar 2025 - M 18 K 20.2126 - Telefonische Information; Urheber; Systemversagen; verwendet in 3.2, 3.7.
  5. VG Bayreuth, Urteil vom 22. Januar 2025 - B 8 K 22.524 - Leistungsbeginn maßgeblich; Folgeanträge; Mitwirkung; verwendet in 3.3, 3.7.
  6. VG München, Urteil vom 4. September 2024 - M 18 K 19.5142 - Subjektive Festlegung unschädlich; Eilrechtsschutz unzumutbar; verwendet in 3.6, 3.7, 3.8.
  7. VG München, Urteil vom 17. Juli 2024 - M 18 K 22.1929 - Geduldete, nicht bewilligte Hilfe als Selbstbeschaffung; verwendet in 3.1.
  8. VG München, Urteil vom 20. März 2024 - M 18 K 20.3029 - Beratungspflicht trotz Selbstbeschaffung; Abwarten unzumutbar; verwendet in 3.6, 3.7.
  9. VG Bremen, Urteil vom 10. Februar 2023 - 3 K 2140/20 - Mitwirkung und Darlegungslast des jungen Volljährigen; verwendet in 3.8.
  10. VG Würzburg, Urteil vom 24. November 2022 - W 3 K 21.1437 - Orientierungsfristen; Satz 2; Vorfestlegung; verwendet in 3.2, 3.3, 3.7.
  11. VG Hannover, Urteil vom 25. Oktober 2021 - 3 A 5014/21 - Kapazitätsmangel als Systemversagen; verwendet in 3.5.
  12. VG München, Urteil vom 7. Juli 2021 - M 18 K 18.2218 - Kurze Prüfzeit ausreichend bei Untätigkeit; Beteiligungsanspruch; verwendet in 3.3, 3.7.
  13. VG München, Urteil vom 14. Oktober 2020 - M 18 K 19.4953 - Antrag des jungen Volljährigen selbst; Verzögerung durch den Kläger; verwendet in 3.5, 3.8.
  14. VG Freiburg, Urteil vom 12. März 2015 - 4 K 1734/14 - Satz 2 analog bei fehlendem Sorgeberechtigten; verwendet in 3.2.
  15. VG Köln, Urteil vom 9. Mai 2014 - 19 K 5305/13 - Bestandskraft verschließt Selbstbeschaffung; verwendet in 3.6.
  16. VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2010 - 6 K 2895/09 - § 36a entsprechend für junge Volljährige; verwendet in 3.8.
  17. VG Aachen, Urteil vom 9. März 2010 - 2 K 1657/06 - Übergang zum Gesetz; Ende der Sperrzeit; verwendet in 3.1, 3.3.