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Die positive Entwicklungsprognose im Recht der Hilfe für junge Volljährige

Kapitel 1 der Auswertung zu § 41 SGB VIII


1. Gegenstand und Fragestellung

Diese Auswertung untersucht eine Frage: Setzt der Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige eine positive Prognose über die künftige Entwicklung des jungen Menschen voraus, und wenn ja, in welcher Form? Gemeint ist eine bestimmte Prüfungsstufe. Sie beurteilt nicht den gegenwärtigen Bedarf, sondern die erwartbare Wirkung der Hilfe - die Annahme, dass die Hilfe die Persönlichkeitsentwicklung und die Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung fördert. Diese Prognose bildet den neuralgischen Punkt der Norm. Sie markiert den Übergang von der Bedarfsfeststellung zur Leistungsentscheidung. Und an ihr hängen in der Verwaltungspraxis die meisten Ablehnungen und Beendigungen.

Die Untersuchung beschränkt sich auf § 41 Abs. 1 SGB VIII - auf Satz 1 (Anspruchsgrund) und Satz 2 Halbsatz 2 (Fortsetzung über das 21. Lebensjahr hinaus). Sie berührt § 41 Abs. 2 SGB VIII nur insoweit, als sich die Prognose von der Auswahl der Hilfeart abschichten lässt. Sie berührt § 35a SGB VIII nur insoweit, als die Praxis die Volljährigenhilfe überwiegend mit dieser Norm verbindet. Das Zuständigkeits- und Kostenerstattungsrecht der §§ 86a ff. SGB VIII und die Kostenheranziehung behandelt sie nicht, obwohl ein erheblicher Teil der ausgewerteten Entscheidungen prozessual dort verortet ist. Die dortigen Aussagen zur Prognose zieht sie gleichwohl heran, weil sie als tragende Vorfrage ergehen.

Der Text ordnet die Rechtsprechung dogmatisch ein, zeichnet ihre Entwicklungslinien nach und benennt die Widersprüche zwischen den Instanzen. Eigene Stellungnahmen kennzeichnet er ausdrücklich und trennt sie von der Darstellung der Rechtsprechung.

Der ausgewertete Bestand umfasst die Rechtsprechung zu § 41 SGB VIII von 1994 bis 2026 über alle Instanzen. Die jüngste einbezogene Entscheidung datiert vom 13. April 2026. Die zentrale Zäsur des Untersuchungszeitraums ist die Neufassung des § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vom 3. Juni 2021, in Kraft seit dem 10. Juni 2021. Entscheidungen zu Sachverhalten aus der Zeit davor messen den Anspruch am alten Wortlaut, auch wenn sie später ergangen sind.


2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand

2.1 Der Normtext und was er über die Prognose sagt

§ 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII lautet in der seit dem 10. Juni 2021 geltenden Fassung:

„Junge Volljährige erhalten geeignete und notwendige Hilfe nach diesem Abschnitt, wenn und solange ihre Persönlichkeitsentwicklung eine selbstbestimmte, eigenverantwortliche und selbständige Lebensführung nicht gewährleistet.“

Satz 2 fügt hinzu:

„Die Hilfe wird in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt; in begründeten Einzelfällen soll sie für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden.“

Satz 3 stellt klar, dass eine Beendigung die erneute Gewährung oder Fortsetzung nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 nicht ausschließt.

Auffällig ist zunächst, was der Wortlaut nicht enthält: Von einer Prognose ist nirgends die Rede. Satz 1 knüpft den Anspruch an ein gegenwartsbezogenes Tatbestandsmerkmal - dass die Persönlichkeitsentwicklung eine selbstbestimmte, eigenverantwortliche und selbständige Lebensführung nicht gewährleistet. Die Zukunftsbezogenheit kommt erst über die Merkmale „geeignet“ und „notwendig“ in die Norm. Eignung ist ein Wirkungsurteil, und Wirkungsurteile sind notwendig prognostisch. Die Prognose ist damit dogmatisch kein selbständiges Tatbestandsmerkmal, sondern ein Element der Eignungsprüfung. Diese Einordnung entscheidet über alles Weitere: Sie legt fest, mit welcher Kontrolldichte die Gerichte die Prognose prüfen und wen die Darlegungslast trifft.

Die Vorgängerfassung war eine Soll-Vorschrift. Sie beließ dem Träger ein Entschließungsermessen und führte das Merkmal „notwendig“ nicht im Wortlaut. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat den Anspruch zu einem gebundenen Anspruch umgeformt, das Merkmal „notwendig“ ausdrücklich aufgenommen und in Satz 3 die sogenannte Coming-Back-Option eingefügt. Der verbleibende Spielraum betrifft nach der Struktur der Norm nur die Auswahl der Hilfeart - nicht mehr das Ob der Hilfe.

2.2 Die Streitfrage

Um die Prognose wird auf drei Ebenen gestritten. Die Praxis vermengt sie regelmäßig. Diese Auswertung hält sie auseinander - das ist ihr eigentlicher dogmatischer Ertrag.

Die erste Ebene betrifft den Bezugspunkt. Umstritten ist, woran sich die Prognose orientiert: an einem bestimmten Entwicklungsziel - der Verselbständigung -, an einem bloßen Fortschritt unterhalb dieses Ziels, oder umgekehrt an der Frage, was bei Wegfall der Hilfe geschähe. Zwischen diesen drei Varianten liegen erhebliche praktische Unterschiede. Die erste schließt Menschen mit dauerhaften Beeinträchtigungen tendenziell aus. Die zweite lässt sie zu. Die dritte kehrt die Argumentationslast um.

Die zweite Ebene betrifft die Schwelle. Nach einer Auffassung genügt es, dass die Eignung der Hilfe nicht völlig ausgeschlossen ist (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 12 A 2117/14). Nach anderer Auffassung muss eine hohe Wahrscheinlichkeit eines schon Fortschritte zeigenden Entwicklungsprozesses bestehen (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. August 2010 - 12 A 518/09, und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. September 2017 - 12 E 303/17). Diese Schwelle war nach dem Lebensalter gestaffelt. Gerade diese Staffelung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht für das neue Recht aufgegeben (Beschluss vom 11. November 2024 - 3 B 178/24).

Die dritte Ebene betrifft die Kontrolldichte. Nach einer Auffassung ist die Prognose Teil der sozialpädagogischen Fachlichkeit; sie ist dem Träger überantwortet und nur auf Vertretbarkeit überprüfbar. Nach anderer Auffassung handelt es sich um die Auslegung und Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die das Gericht vollständig nachvollzieht.


3. Leitentscheidungen

Die Reihenfolge folgt dem Gewicht der Entscheidungen für die Prognosefrage, nicht dem Datum.

3.1 Die bundesgerichtliche Formel: keine Prognose auf einen bestimmten Verselbständigungszeitpunkt

BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 26/98 - Dem Verfahren lag die Weigerung eines Trägers zugrunde, die Kosten der Betreuung eines jungen Volljährigen in einem Kinder- und Jugendheim ab dem 21. Mai 1995 als Hilfe nach § 41 SGB VIII zu übernehmen. Dass der Kläger nach Vollendung des 18. Lebensjahres aufgrund seiner individuellen Situation der Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedurfte, stand zwischen den Beteiligten nicht im Streit. Gestritten wurde allein darüber, ob die Hilfe an einer ungünstigen Prognose scheitert.

Der amtliche Leitsatz Nr. 1 lautet:

„Hilfe nach § 41 SGB VIII setzt nicht voraus, daß der junge Volljährige seine Verselbständigung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres erreichen wird.“

Tragend heißt es in den Gründen, es genüge, „wenn die Hilfe eine erkennbare Verbesserung der Persönlichkeitsentwicklung und Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung erwarten läßt“. Eine Prognose dahin, „daß die Befähigung zu eigenverantwortlicher Lebensführung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres oder bis zu einem begrenzten Zeitraum darüber hinaus erreicht wird“, verlangt § 41 SGB VIII nicht.

Diese Entscheidung wiegt schwer. Sie ist ein Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Hauptsache - die einzige bundesgerichtliche Klärung des Prognosemaßstabs im ausgewerteten Bestand. Sie trennt zwei Dinge, die die Verwaltungspraxis bis heute verwechselt: das Ziel der Hilfe, das in der Verselbständigung liegt, und die Voraussetzung der Hilfe, die gerade nicht in der Erreichbarkeit dieses Ziels innerhalb eines bestimmten Zeitraums besteht. Zu beachten bleibt: Die Entscheidung erging zur Vorgängerfassung. Sie beurteilt eine Soll-Vorschrift, deren Tatbestand anders formuliert war als der heutige. Ihr Aussagegehalt zur Prognose bleibt gleichwohl einschlägig, weil er nicht an der Rechtsfolgenseite ansetzt, sondern am Eignungsbegriff - und den führt auch die Neufassung fort.

Diese Formel hat das Bundesverwaltungsgericht ein zweites Mal bestätigt, diesmal im Nichtzulassungsverfahren: BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 5 B 12/14 - Die Beklagte des Ausgangsverfahrens legte gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschwerde ein. Sie bezeichnete die Frage des Prognosemaßstabs als grundsätzlich klärungsbedürftig. Der Streitwert belief sich auf 140.213,53 Euro.

Der Beschluss bekräftigt: § 41 SGB VIII verlangt keine Prognose, dass die Befähigung zu eigenverantwortlicher Lebensführung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres oder binnen eines begrenzten Zeitraums darüber hinaus erreicht wird; es genügt weiterhin die Erwartung einer erkennbaren Verbesserung der Persönlichkeitsentwicklung und der Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung. Damit wiederholt er die Formel aus BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 26/98. Seine Tragweite ist zugleich stärker und schwächer, als der Wortlaut nahelegt. Stärker ist sie, weil das Bundesverwaltungsgericht die Frage nicht offenlässt: Es behandelt sie als bereits beantwortet und weist die Beschwerde deshalb zurück - die Formel gilt damit als geklärtes Recht. Schwächer ist sie, weil es sich um einen Beschluss im Nichtzulassungsverfahren handelt. Über die Sache selbst entscheidet dieser nicht. Die Aussage trägt die Zurückweisung, ist aber nicht das Ergebnis einer Revisionsverhandlung.

3.2 Die Zweistufigkeit der nordrhein-westfälischen Rechtsprechung

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat aus der bundesgerichtlichen Formel über zwei Jahrzehnte hinweg ein zweistufiges Prognosemodell entwickelt. Es bildet im ausgewerteten Bestand die dichteste und am häufigsten wiederholte Maßstabsbildung. Andere Gerichte haben es über Nordrhein-Westfalen hinaus aufgegriffen - das zeigen VG Stuttgart, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 7 K 3760/20, und Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. März 2023 - 3 B 15/23. Ein Parallelverfahren derselben Kammer vom selben Tag wendet die Formel wortgleich an und zieht zusätzlich OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 12 B 630/14, zur vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit der Tatbestandsvoraussetzungen heran. VG Bremen, Urteil vom 10. Februar 2023 - 3 K 2140/20, wendet die zweite Stufe der Formel wörtlich auf einen noch vor der KJSG-Reform begonnenen, bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres reichenden Bewilligungszeitraum an.

Die erste Stufe betrifft die Zeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres. Hier hat das Gericht die Schwelle bewusst niedrig angesetzt. Nach OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 12 A 2885/04, kommt es „nicht darauf an, dass der Hilfeempfänger jemals in vollem Umfang zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung fähig sein wird“. Hilfe sei „mangels ihrer Eignung und ihrer Erfolgsaussicht nur zu versagen, wenn nicht einmal Teilerfolge zu erwarten sind, die Persönlichkeitsentwicklung vielmehr stagniert“. In dieselbe Richtung weist OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 12 A 2575/09, wonach die Hilfe „nicht notwendig auf einen bestimmten Entwicklungsabschluss gerichtet“ ist, sondern „sich auf einen Fortschritt im Entwicklungsprozess“ bezieht. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 12 A 2117/14, fasst den Maßstab dahin zusammen, dass ein wahrscheinlicher, noch förderbarer Entwicklungsprozess in der Persönlichkeitsentwicklung und in der Befähigung zu eigenverantwortlicher Lebensführung erforderlich, aber auch ausreichend ist - die Eignung der Hilfe darf also nicht völlig ausgeschlossen sein. Auf den Zeitpunkt des Abschlusses dieses Prozesses und darauf, ob das Optimalziel je erreicht wird, kommt es nicht an.

Die zweite Stufe betrifft die Zeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres. Hier hat derselbe Senat die Schwelle deutlich angehoben. Nach OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. August 2010 - 12 A 518/09, muss „eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass ein erkennbarer und schon Fortschritte zeigender Entwicklungsprozess zur Erreichung der Ziele vorliegt, der durch die Weitergewährung der Hilfemaßnahme gefördert werden könnte“. Wortgleich entscheiden OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. September 2017 - 12 E 303/17, und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 12 A 2117/14.

Die dogmatisch dichteste Fassung dieses Modells steht in OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 12 A 391/13 - jener Entscheidung, deren Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. Juni 2014 - 5 B 12/14 bestätigt hat. Der Fall betraf einen 1983 geborenen jungen Mann, der nach einer Drogenkarriere ab Juni 2003 in einer Rehabilitationseinrichtung und später in einem Wohnheim betreut wurde. Gestritten wurde um die Erstattung von Kosten der Eingliederungshilfe für die Zeit ab dem 1. Januar 2005. Der Entscheidung sind drei tragende Aussagen zu entnehmen. Erstens genügt bei einem Hilfebeginn vor Vollendung des 21. Lebensjahres, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein erkennbarer, noch förderbarer Entwicklungsprozess vorliegt - die Eignung der Hilfemaßnahme also nicht völlig ausgeschlossen ist; mehr ist nicht erforderlich. Zweitens darf die Hilfe mangels Eignung nur versagt werden, wenn eine sorgfältig erstellte Prognose nicht einmal Teilerfolge erwarten lässt, die Persönlichkeitsentwicklung vielmehr stagniert. Drittens liegt ein begründeter Einzelfall im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VIII vor, wenn es angesichts der individuellen Situation inhaltlich nicht sinnvoll ist, die Hilfe - wie im Regelfall - mit dem 21. Lebensjahr zu beenden; gerade bei einer seelischen Behinderung kommt danach regelmäßig eine Hilfegewährung bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres in Betracht.

Der Senat änderte das erstinstanzliche Urteil und verurteilte die beklagte Jugendhilfeträgerin zur Erstattung von 140.213,53 Euro nebst Zinsen. Bemerkenswert ist die dritte Aussage aus zwei Gründen. Sie bestimmt den „begründeten Einzelfall“ nicht prognostisch, sondern situativ - es kommt darauf an, ob die Beendigung sinnvoll wäre. Und sie kehrt für den Fall der seelischen Behinderung die Regel-Ausnahme-Struktur des Satzes 2 faktisch um.

Die Tragweite dieser Linie ist die einer obergerichtlichen Senatsrechtsprechung von hoher Dichte, aber begrenzter Reichweite: Sie stammt durchweg von einem einzigen Senat, sie ist ganz überwiegend in Zulassungs- und Beschwerdeverfahren ergangen, und sie beurteilt sämtlich die Vorgängerfassung der Norm.

3.3 Die Wendemarke: vom Erfolgs- zum Gefährdungsmaßstab nach dem KJSG

Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2024 - 3 B 178/24 - Die 2003 geborene Antragstellerin leidet aufgrund einer frühkindlichen Schädigung an einer fetalen Alkoholspektrumstörung mit mittelgradiger, in Teilbereichen leichter Intelligenzminderung. Zum Zeitpunkt der Entscheidung absolvierte sie eine bis November 2025 laufende Ausbildung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Zuletzt hatte sie mit Bescheiden vom 13. November 2023 und 16. Januar 2024, befristet bis zum 19. September 2024, Eingliederungshilfen in Gestalt einer Vollzeitpflege, einer Reittherapie und eines Persönlichen Budgets zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten. Ihren Weitergewährungsantrag vom 15. Mai 2024 leitete die Antragsgegnerin unter Berufung auf ihre Unzuständigkeit weiter. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte den Eilantrag mit Beschluss vom 23. September 2024 ab.

Der Senat entnimmt der Neufassung des § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vom 3. Juni 2021 dreierlei. Erstens lässt sich die zur Vorgängerfassung entwickelte Auffassung, gefördert werden könne nur ein erkennbarer und schon Fortschritte zeigender Entwicklungsprozess, nicht mehr aufrechterhalten. Zweitens kommt es für die Hilfegewährung nunmehr darauf an, ob die Nichtgewährung der Leistungen die Gefahr begründet, dass die Entwicklung des jungen Menschen zu einer Persönlichkeit mit selbstbestimmter, eigenverantwortlicher und selbständiger Lebensführung negativ beeinflusst wird. Drittens erfasst der veränderte Prüfungsmaßstab auch die - voller gerichtlicher Überprüfung unterliegende - Frage, ob ein begründeter Einzelfall im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VIII die Fortsetzung über das 21. Lebensjahr hinaus trägt; auch hier darf nach der Überzeugung des Senats nicht mehr auf einen schon Fortschritte zeigenden Entwicklungsprozess abgestellt werden.

Der Senat änderte den Beschluss des Verwaltungsgerichts und verpflichtete die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur Weitergewährung der stationären Eingliederungshilfe als Vollzeitpflege und der Reittherapie.

Dies ist die Wendemarke des Bestandes. Der Senat verwirft nicht die bundesgerichtliche Formel, sondern die zweite Stufe des nordrhein-westfälischen Modells. Er begründet dies mit dem geänderten Wortlaut. Dogmatisch vollzieht er zugleich einen Perspektivwechsel: An die Stelle einer Erfolgsprognose („wird die Hilfe fördern?“) tritt eine Gefährdungseinschätzung („was geschieht ohne die Hilfe?“). Die Prognose verschwindet damit nicht - sie kehrt ihre Richtung um.

Zur Tragweite ist dreierlei festzuhalten. Erstens handelt es sich um einen Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach §§ 123, 146 VwGO. Die Prüfung ist summarisch und bindet die Hauptsache nicht. Zweitens war der Senat nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkt. Drittens ist die Aussage gleichwohl tragend, weil die Weitergewährung genau auf ihr beruht.

Ein Jahr vor der sächsischen Entscheidung hatte bereits das Verwaltungsgericht Aachen denselben Maßstabswechsel vollzogen, und zwar in der Hauptsache und mit ausdrücklicher dogmatischer Begründung: VG Aachen, Urteil vom 17. November 2023 - 2 K 1958/22. Streitgegenstand war die Erstattung von Kosten der Eingliederungshilfe im Fall eines seelisch behinderten Jugendlichen. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte zur Erstattung für die Zeit ab dem 10. Juni 2021 - dem Tag des Inkrafttretens der Neufassung - verpflichtet ist.

Die amtlichen Leitsätze lauten:

„1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII a.F. ist die Hilfemaßnahme nicht erst dann geeignet, wenn die Aussicht besteht, dass der junge Volljährige innerhalb eines bestimmten Zeitraums seine Verselbständigung erreichen würde. Vielmehr genügt es, wenn die Hilfe eine erkennbare Verbesserung der Persönlichkeitsentwicklung und Fähigkeit zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung erwarten lässt.

  1. Mit Inkrafttreten des KJSG ist weiterhin eine Prognose über die künftige Entwicklung des Heranwachsenden anzustellen, jedoch hat sich die Beurteilungsgrundlage geändert. Es ist nicht mehr darauf abzustellen, ob ein positiver Einfluss der Jugendhilfe auf die Entwicklung ersichtlich ist, sondern darauf, ob eine Entziehung der Hilfen negative Folgen für die Entwicklung erwarten lässt.“

Diese Entscheidung ist für die dogmatische Einordnung wertvoller als ihre Instanz vermuten lässt. Sie formuliert präziser als das Sächsische Oberverwaltungsgericht, was sich geändert hat und was nicht: Die Prognose bleibt, ihre Beurteilungsgrundlage wechselt. Ihre Tragweite ist gleichwohl die einer erstinstanzlichen Hauptsacheentscheidung ohne Bindungswirkung über den Fall hinaus.

3.4 Bestätigung, Fortentwicklung und eine abweichende Stimme

Der neue Maßstab hat sich seither in weiteren Entscheidungen gefestigt, ist aber auch auf eine abweichende erstinstanzliche Stimme gestoßen. OVG Bremen, Beschluss vom 25. März 2025 - 2 B 30/25 - Die 2003 geborene Antragstellerin stammt aus Guinea. Sie erhielt seit 2021 zunächst Hilfe nach § 34 SGB VIII, ab Erreichen der Volljährigkeit als Hilfe für junge Volljährige, seit 2022 in einem betreuten Wohnen für junge Schwangere und Mütter, wo sie 2023 eine Tochter zur Welt brachte. Der Träger beabsichtigte die Beendigung zum 21. Geburtstag. Daraufhin legte sie einen kinder- und jugendpsychiatrischen Bericht vom 13. Mai 2024 vor, der ihr eine drohende seelische Behinderung im Sinne des § 35a SGB VIII bescheinigte. Der Träger verlängerte die Hilfe zunächst. Das Verwaltungsgericht Bremen lehnte den späteren Eilantrag mit Beschluss vom 16. Januar 2025 ab.

Aus den amtlichen Leitsätzen sind für die Prognosefrage der erste, der dritte und der vierte einschlägig:

„1. Aus der fachgerechten Behandlung einer psychischen Erkrankung und der Bewältigung migrationstypischer Probleme darf nicht auf den Wegfall des Jugendhilfebedarfs geschlossen werden.

  1. Wird keine neue Jugendhilfemaßnahme begehrt, sondern nur die Fortsetzung einer bislang bewilligten Maßnahme, reicht es für den Erlass einer einstweiligen Anordnung aus, wenn das weitere Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen dieser Maßnahme und die Beurteilungsfehlerhaftigkeit der Einschätzung des Jugendamts, die Maßnahme sei nicht länger geeignet und notwendig, glaubhaft gemacht sind. Die einstweilige Anordnung ist auf den Zeitpunkt einer neuen Entscheidung des Jugendamts zu befristen.

  2. Ob ein begründeter Einzelfall vorliegt, in dem Hilfe für junge Volljährige über die Vollendung des 21. Lebensjahres hinaus fortgesetzt werden kann (§ 41 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 SGB VIII), unterliegt voller gerichtlicher Kontrolle. Ein begründeter Einzelfall liegt vor, wenn aufgrund der individuellen Situation eine Beendigung der Hilfe nicht sinnvoll erscheint.“

Der Senat hob den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und verpflichtete die Antragsgegnerin zur vorläufigen Weiterunterbringung bis zur Entscheidung über den Antrag vom 4. Dezember 2024. Der zweite, hier nicht wiedergegebene Leitsatz betrifft die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch das Drängen auf Rücknahme eines Eilantrags. Er liegt außerhalb der Prognosefrage.

Für die Prognose leistet der Beschluss dreierlei. Er verbietet den in der Praxis häufigen Kurzschluss von der erfolgreichen Behandlung auf den Wegfall des Bedarfs - die Prognose darf sich also nicht an einem einzelnen Indikator festmachen. Er ordnet den „begründeten Einzelfall“ der vollen gerichtlichen Kontrolle zu. Und er senkt die Anforderungen an die Glaubhaftmachung für den Fall der bloßen Fortsetzung: Es genügt, dass die Fehlerhaftigkeit der behördlichen Einschätzung glaubhaft gemacht wird. Auch dies ist eine Eilentscheidung mit den daraus folgenden Beschränkungen.

Dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht ausdrücklich zugestimmt hat bislang ein weiteres Obergericht: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. März 2026 - 1 M 106/26 OVG - Die am 10. Dezember 2004 geborene Antragstellerin war seit dem 21. Juli 2023 im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige nach § 41 in Verbindung mit § 35a SGB VIII in einer Wohngruppe untergebracht. Der Antragsgegner hatte die Bewilligung zuletzt bis zum 31. Juli 2025 verlängert. Ihren Weiterbewilligungsantrag vom 10. Juni 2025 lehnte er mit Bescheid vom 3. Juli 2025 ab. Er begründete dies unter anderem damit, die Antragstellerin führe im Wesentlichen dieselben Problemlagen an, die bereits im Juli 2023 zur Gewährung geführt hätten und im Rahmen der Hilfe bislang nicht hätten behoben werden können. Das Verwaltungsgericht Greifswald lehnte den Eilantrag mit Beschluss vom 28. Januar 2026 ab.

Der Senat bejahte einen Anspruch auf Weitergewährung der bereits erbrachten Volljährigenhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus und stimmte dabei der Linie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2024 - 3 B 178/24) ausdrücklich zu. Er änderte den Beschluss des Verwaltungsgerichts und verpflichtete den Antragsgegner, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorläufig Leistungen nach § 41 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 in Verbindung mit § 35a SGB VIII zu gewähren.

Die Entscheidung ist die jüngste obergerichtliche im Bestand und die einzige, die dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht ausdrücklich zustimmt. Ihr sachlicher Ertrag für die Prognosefrage liegt in der Konstellation: Der Träger hatte die Ablehnung gerade darauf gestützt, dass die Problemlagen unverändert fortbestünden - also auf ausbleibenden Fortschritt. Dass dies die Ablehnung nicht trägt, ist die Konsequenz des Maßstabswechsels. Auch hier handelt es sich um eine Eilentscheidung.

Eine abweichende Stimme gehört gleichwohl in die Auswertung, weil sie der sich abzeichnenden Linie widerspricht: VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2026 - 19 L 3842/25. Genauer: Sie übernimmt den neuen Maßstab und versieht ihn zugleich mit einer Schwelle, die dem alten Modell entspricht. Gegenstand war der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Einstellungsbescheid vom 14. Juli 2025 - betreffend eine als Vollzeitpflege gewährte Hilfe für einen jungen Volljährigen nach Vollendung des 21. Lebensjahres.

Das Gericht hält die Beendigung der Hilfe nach Vollendung des 21. Lebensjahres für zulässig, wenn der junge Volljährige einen Großteil der für eine selbstbestimmte, eigenverantwortliche und selbständige Lebensführung erforderlichen Fähigkeiten bereits besitzt und die im Rahmen der Hilfeplanung vorzunehmende, gerichtlich voll überprüfbare Gefährdungsbeurteilung keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür ergibt, dass eine Nichtfortsetzung die erzielten Entwicklungsfortschritte mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder zunichtemachen würde. Bei einem weit vorangeschrittenen Verselbständigungsprozess darf das Jugendamt zudem fachlich vertretbar annehmen, dass nicht mehr die Vollzeitpflege, sondern eine weniger intensive, namentlich ambulante Hilfeform die geeignete ist, wenn diese den Bedarf deckt.

Das Gericht lehnte den Antrag ab. Die Entscheidung übernimmt ausdrücklich das Vokabular der Gefährdungsbeurteilung und ordnet diese ebenso ausdrücklich der vollen gerichtlichen Überprüfung zu. Sie verlangt aber für die Fortsetzung, dass eine Rückabwicklung der erzielten Fortschritte mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten steht. Damit kehrt die Wahrscheinlichkeitsschwelle der zweiten Stufe des alten Modells in der neuen Prüfungsstruktur wieder - nur eben auf der Seite des Schadens statt auf der Seite des Erfolgs. Ihre Tragweite ist die einer erstinstanzlichen Eilentscheidung eines Einzelrichters.

Der Vollständigkeit halber führt diese Auswertung eine weitere Entscheidung an, VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 19. Mai 2025 - 9 L 136/25, die den neuen Maßstab begrifflich fasst, ohne den Antrag zu bejahen. Streitgegenstand war die Weitergewährung einer intensiven individualpädagogischen Einzelbetreuung nach §§ 41, 35 SGB VIII über den 28. Februar 2025 hinaus. Der Beschluss versteht die Prognoseentscheidung nach § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII als Gefährdungseinschätzung im Hinblick auf die Verselbständigung: Einzuschätzen ist danach, welche Gefährdung der Verselbständigung droht, wenn die Hilfe für junge Volljährige unterbleibt. Für das Eilverfahren verlangt er zudem darzulegen und glaubhaft zu machen, dass gerade die beanspruchte Hilfemaßnahme zur Deckung des Bedarfs erforderlich und geeignet, mithin allein fachlich vertretbar ist. Das Gericht lehnte den Antrag ab.


4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze

4.1 Eine Zielerreichungsprognose ist nicht Anspruchsvoraussetzung

Der Anspruch aus § 41 SGB VIII hängt nicht davon ab, dass die Verselbständigung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 26/98) und im Nichtzulassungsverfahren bestätigt (BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 5 B 12/14). Die Obergerichte haben diesen Satz übernommen - auch dort, wo sie im Ergebnis ablehnten (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 12 A 2885/04; OVG Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2024 - 2 B 122/24). Für die Praxis folgt daraus: Eine Ablehnung, die sich allein auf die Aussichtslosigkeit der vollständigen Verselbständigung stützt, verfehlt den Tatbestand.

4.2 Die Prognose war unter altem Recht nach dem Lebensalter gestaffelt

Vor Vollendung des 21. Lebensjahres genügte, dass die Eignung nicht völlig ausgeschlossen war und wenigstens Teilerfolge zu erwarten standen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 12 A 2885/04; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 12 A 2117/14). Nach Vollendung des 21. Lebensjahres verlangte dieselbe Rechtsprechung eine hohe Wahrscheinlichkeit eines erkennbaren und schon Fortschritte zeigenden Entwicklungsprozesses (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. August 2010 - 12 A 518/09; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. September 2017 - 12 E 303/17). Diese Staffelung war nicht auf Nordrhein-Westfalen beschränkt. Das zeigt VG Stuttgart, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 7 K 3760/20: Für die Zeit über das 21. Lebensjahr hinaus verlangt das Gericht altersgemäße Defizite, deren Überwindung die sozialpädagogischen Maßnahmen der Jugendhilfe mit hoher Wahrscheinlichkeit noch fördern können. Ebenso setzt Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. März 2023 - 3 B 15/23, eine solche hohe Wahrscheinlichkeit voraus. Zwei weitere erstinstanzliche Entscheidungen bestätigen dies und zeigen zugleich, dass die erhöhte Schwelle in beide Richtungen wirkt. VG Bremen, Urteil vom 10. Februar 2023 - 3 K 2140/20, wendet die Formel „hohe Wahrscheinlichkeit … erkennbarer und schon Fortschritte zeigender Entwicklungsprozess” wörtlich an und bejaht sie im Ergebnis. VG Bremen, Urteil vom 22. Oktober 2021 - 3 K 2759/18, verneint umgekehrt einen fortbestehenden Hilfebedarf: Trotz einer posttraumatischen Belastungsstörung lagen eine eigene Wohnung, ein Schulabschluss und eine konkrete Ausbildungsperspektive vor.

4.3 Seit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz kehrt die Prognose ihre Richtung um

Nach dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht ist nicht mehr maßgeblich, ob ein Fortschritt zu erwarten ist. Maßgeblich ist, ob die Nichtgewährung die Gefahr einer negativen Beeinflussung der Entwicklung begründet (Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2024 - 3 B 178/24). Dieselbe Umkehrung hatte das Verwaltungsgericht Aachen bereits formuliert: Es sei „nicht mehr darauf abzustellen, ob ein positiver Einfluss der Jugendhilfe auf die Entwicklung ersichtlich ist, sondern darauf, ob eine Entziehung der Hilfen negative Folgen für die Entwicklung erwarten lässt“ (VG Aachen, Urteil vom 17. November 2023 - 2 K 1958/22). Zwei weitere Gerichte haben den Begriff der Gefährdungseinschätzung übernommen (VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 19. Mai 2025 - 9 L 136/25; VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2026 - 19 L 3842/25). Obergerichtlich hat bislang nur das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern dem Maßstabswechsel zugestimmt (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. März 2026 - 1 M 106/26 OVG).

Zugleich ist festzuhalten, was sich nicht geändert hat: Eine Prognose ist weiterhin anzustellen (VG Aachen, Urteil vom 17. November 2023 - 2 K 1958/22). Der Maßstabswechsel entlastet den jungen Menschen nicht von der Notwendigkeit, eine Wirkungsbehauptung zu plausibilisieren. Er verschiebt nur, worauf sich die Behauptung richtet.

4.4 Der Maßstabswechsel schlägt auf § 41 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 durch

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat ausdrücklich ausgesprochen, dass der geänderte Prüfungsmaßstab auch die Fortsetzung über das 21. Lebensjahr hinaus erfasst (Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2024 - 3 B 178/24). Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat auf dieser Grundlage die Weitergewährung angeordnet (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. März 2026 - 1 M 106/26 OVG). Inhaltlich bestimmt sich der „begründete Einzelfall“ nicht prognostisch, sondern danach, ob eine Beendigung der Hilfe angesichts der individuellen Situation sinnvoll erscheint (OVG Bremen, Beschluss vom 25. März 2025 - 2 B 30/25; ebenso bereits OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 12 A 391/13). Diese Definition ist bemerkenswert stabil: Sie hat den Wortlautwechsel unbeschadet überstanden, und Gerichte beider Lager verwenden sie.

4.5 Die Kontrolldichte ist nach dem Prüfungsgegenstand gestaffelt, nicht einheitlich

Für die Tatbestandsvoraussetzungen und für den „begründeten Einzelfall“ nehmen die Gerichte volle gerichtliche Kontrolle an (OVG Bremen, Beschluss vom 25. März 2025 - 2 B 30/25; Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2024 - 3 B 178/24; für das alte Recht bereits OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 12 B 630/14, und VG Stuttgart, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 7 K 3760/20). Für die Einschätzung von Notwendigkeit und Geeignetheit im Rahmen der sozialpädagogischen Fachlichkeit nehmen sie dagegen nur eine Vertretbarkeitskontrolle an (VG Schleswig, Beschluss vom 31. Juli 2025 - 15 B 73/25; VG München, Beschluss vom 30. August 2024 - M 18 E 24.4980; ebenso VG München, Beschluss vom 20. Januar 2025 - M 18 E 25.184). Für die Auswahl der konkreten Hilfeart besteht der weiteste Spielraum. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme setzt nach der sogenannten Verengungsformel voraus, dass sich der Beurteilungsspielraum auf eine oder mehrere gleichermaßen geeignete und notwendige Maßnahmen verengt hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. April 2022 - 12 A 3242/20; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. November 2022 - 12 A 3009/20; Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. März 2023 - 3 B 15/23).

Diese Staffelung löst einen scheinbaren Widerspruch auf. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erkennt dem Träger bei der Einschätzung der Geeignetheit einer Maßnahme einen gerichtlicher Kontrolle entzogenen Beurteilungsspielraum zu (Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 12 ZB 15.1641) - das betrifft die Geeignetheit einer Maßnahme. Die Aussage des Oberverwaltungsgerichts Bremen zur vollen Kontrolle betrifft dagegen den Anspruchsgrund und den begründeten Einzelfall. Die Sätze widersprechen einander nicht. Sie beziehen sich auf verschiedene Prüfungsgegenstände.

Eigene Ableitung: Für die Prognose bedeutet diese Staffelung, dass ihre Kontrolldichte davon abhängt, wo man sie verortet. Versteht man sie als Element der Eignungsprüfung im Sinne der Stufe zwei, unterliegt sie nur der Vertretbarkeitskontrolle. Versteht man sie als Teil der Tatbestandsvoraussetzungen des Satzes 1, unterliegt sie voller Kontrolle. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat sich insoweit festgelegt und die Gefährdungsbeurteilung ausdrücklich der vollen Überprüfbarkeit zugeordnet (VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2026 - 19 L 3842/25). Eine obergerichtliche Klärung dieser Zuordnung enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht.

4.6 Die Prognose darf sich nicht an einem einzelnen Indikator festmachen

Aus der fachgerechten Behandlung einer psychischen Erkrankung und der Bewältigung migrationstypischer Probleme darf nicht auf den Wegfall des Jugendhilfebedarfs geschlossen werden (OVG Bremen, Beschluss vom 25. März 2025 - 2 B 30/25). Umgekehrt darf eine noch nicht abgeschlossene Ausbildung nicht zum einzigen und entscheidenden Kriterium erhoben werden. Sie kann aber ein gewichtiges Indiz dafür sein, dass der junge Mensch noch ergänzender sozialpädagogischer Hilfe bedarf (VG München, Beschluss vom 30. August 2024 - M 18 E 24.4980). Dass die Differenzierung zwischen Entwicklungsstörung als Aufgabe der Jugendhilfe und psychischer Erkrankung als Aufgabe der Heilfürsorge geboten ist, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereits zum alten Recht ausgeführt (Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 12 A 1590/13).

4.7 Mitwirkungsbereitschaft als Prognosefaktor

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat ausgesprochen, dass es für die Eignung auch auf die Mitwirkungsbereitschaft des betroffenen jungen Menschen ankommt; die Hilfeleistung muss danach im Hinblick auf die Entwicklung ein Mindestmaß an Erfolg versprechen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 12 B 704/20). Eine Entscheidung, die diesen Gesichtspunkt unter dem neuen Wortlaut überprüft, enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht.

4.8 Die verneinte Eignung entlastet nicht von der Prüfung der Hilfeart

Verneint man, dass die begehrte Hilfe geeignet und notwendig ist, um einen weiteren Entwicklungsprozess in Gang zu setzen, wird diese Frage dadurch nicht völlig unbeachtlich. Sie bleibt für die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart maßgeblich (Sächsisches OVG, Beschluss vom 17. Februar 2025 - 3 A 620/24). Diese Entscheidung ist die einzige des Bestandes, die den Zusammenhang zwischen negativer Prognose und Hilfeartauswahl ausdrücklich anspricht.


5. Anwendung auf die Fragestellung

5.1 Erstantrag nach Vollendung des 18. Lebensjahres

In dieser Konstellation trifft der neue Maßstab auf eine Schwierigkeit, die die ausgewertete Rechtsprechung nicht ausdrücklich behandelt. Wo keine laufende Hilfe besteht, lässt sich nicht fragen, was ihre Entziehung bewirken würde. Die Formel des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist allerdings weiter gefasst: Sie stellt auf die „Nichtgewährung“ ab, nicht auf die Entziehung (Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2024 - 3 B 178/24), und erfasst den Erstantrag damit dem Wortlaut nach. Dass die Prognose auch beim Erstantrag nicht auf die Erreichbarkeit der Verselbständigung gerichtet sein darf, folgt aus BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 26/98.

Eigene Ableitung: Praktisch dürfte in der Erstantragskonstellation die Gefährdungseinschätzung mit der Bedarfsfeststellung nach Satz 1 weitgehend zusammenfallen. Beide greifen auf dieselbe Tatsachengrundlage zu - den gegenwärtigen Stand der Verselbständigung. Der Maßstabswechsel wirkt sich hier deshalb geringer aus als bei der Fortsetzung.

5.2 Fortsetzung einer laufenden Hilfe bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres

Hier ist der neue Maßstab am eindeutigsten. Der Träger, der die Beendigung mit ausbleibenden Fortschritten begründet, argumentiert nach der Sachsen-Linie am Tatbestand vorbei (Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2024 - 3 B 178/24). Er müsste vielmehr darlegen, dass die Beendigung keine negative Beeinflussung der Entwicklung erwarten lässt. Prozessual gilt: Bei bloßer Fortsetzung einer bewilligten Maßnahme genügt die Glaubhaftmachung, dass die Tatbestandsvoraussetzungen weiter vorliegen und die behördliche Einschätzung fehlerhaft ist (OVG Bremen, Beschluss vom 25. März 2025 - 2 B 30/25).

5.3 Fortsetzung über die Vollendung des 21. Lebensjahres hinaus

Dies ist der praktisch häufigste und rechtlich streitigste Fall. Die Rechtslage ist hier durch drei aufeinander aufbauende Aussagen bestimmt. Der „begründete Einzelfall“ liegt vor, wenn eine Beendigung angesichts der individuellen Situation nicht sinnvoll erscheint (OVG Bremen, Beschluss vom 25. März 2025 - 2 B 30/25; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 12 A 391/13). Diese Frage unterliegt voller gerichtlicher Kontrolle (OVG Bremen, Beschluss vom 25. März 2025 - 2 B 30/25; Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2024 - 3 B 178/24). Und das Erfordernis eines schon Fortschritte zeigenden Entwicklungsprozesses ist entfallen (Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2024 - 3 B 178/24).

Nicht gedeckt ist damit die Praxis, den Übergang in die Erwachsenensysteme mit dem Fortbestehen unveränderter Problemlagen zu begründen. Genau diese Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern nicht ausreichen lassen (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. März 2026 - 1 M 106/26 OVG). Ebenfalls nicht gedeckt ist die Ableitung des Bedarfswegfalls aus dem Abschluss einer Behandlung (OVG Bremen, Beschluss vom 25. März 2025 - 2 B 30/25).

Gedeckt bleibt dagegen eine Beendigung, die auf einem weit vorangeschrittenen Verselbständigungsprozess beruht und die den verbleibenden Bedarf einer weniger intensiven Hilfeform zuordnet (VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2026 - 19 L 3842/25). Auf dieser Grenze liegt das eigentliche Risiko der Verwaltungspraxis: Der Träger, der nicht die Hilfe insgesamt beendet, sondern auf eine ambulante Form umstellt, bewegt sich auf der Ebene der Hilfeartauswahl und damit in dem Bereich mit dem weitesten Spielraum (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. April 2022 - 12 A 3242/20; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. November 2022 - 12 A 3009/20).

5.4 Dauerhafte Beeinträchtigung ohne Aussicht auf Verselbständigung

Für diese Konstellation - praktisch der Fall der Intelligenzminderung, der fetalen Alkoholspektrumstörung oder der chronifizierten psychischen Erkrankung - hat schon das alte Recht keinen Ausschluss vorgesehen (BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 26/98; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 12 A 2885/04). Unter neuem Recht ist die Position noch stärker, weil die Frage nach dem Fortschritt gar nicht mehr gestellt wird. Der Fall des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts war genau dieser (Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2024 - 3 B 178/24). Für die seelische Behinderung kommt hinzu, dass eine Hilfegewährung bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres regelmäßig in Betracht kommt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 12 A 391/13).

Die Grenze markiert die Stagnation im Sinne der alten Rechtsprechung: Hilfe war zu versagen, wenn „nicht einmal Teilerfolge zu erwarten sind, die Persönlichkeitsentwicklung vielmehr stagniert“ (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 12 A 2885/04; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 12 A 391/13). Eigene Ableitung: Ob dieser Versagungsgrund unter neuem Recht fortbesteht, ist in der ausgewerteten Rechtsprechung nicht entschieden. Nach der Logik der Gefährdungseinschätzung müsste er entfallen, denn dass keine Fortschritte zu erwarten sind, sagt nichts darüber, ob der Entzug der Hilfe schadet. Dogmatisch verbliebe als Grenze nur die Feststellung, dass die Hilfe auch keinen Erhaltungs- oder Stabilisierungseffekt hat - was in der Praxis kaum je nachzuweisen sein dürfte.

5.5 Darlegungs- und Beweislast im Eilverfahren

Die Rechtsprechung unterscheidet nach dem Begehren. Wer die Fortsetzung einer bereits bewilligten Maßnahme begehrt, muss das weitere Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen und die Beurteilungsfehlerhaftigkeit der behördlichen Einschätzung glaubhaft machen (OVG Bremen, Beschluss vom 25. März 2025 - 2 B 30/25). Wer die Verpflichtung zu einer bestimmten Hilfemaßnahme begehrt, muss darlegen und glaubhaft machen, dass allein diese Maßnahme zur Bedarfsdeckung erforderlich und geeignet ist (VG München, Beschluss vom 30. August 2024 - M 18 E 24.4980; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 19. Mai 2025 - 9 L 136/25). Für den Anordnungsgrund verlangt VG Schleswig, Beschluss vom 31. Juli 2025 - 15 B 73/25, schwerwiegende Folgen für die Lebensführung, etwa eine wesentliche Gefährdung der selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und selbständigen Lebensführung oder drohende Obdachlosigkeit.

Ein prozessuales Gegengewicht liegt darin, dass die eingeschränkte Kontrolle ein ordnungsgemäß durchgeführtes Hilfeplanverfahren voraussetzt. Wo die Bedarfsermittlung fehlt, kann das Gericht den Träger zu ihrer Nachholung verpflichten und die Hilfe bis dahin vorläufig anordnen (VG München, Beschluss vom 30. August 2024 - M 18 E 24.4980, Tenor; ebenso VG München, Beschluss vom 14. Mai 2025 - M 18 E 25.2820). VG München, Beschluss vom 20. Januar 2025 - M 18 E 25.184, hat ausgesprochen: Eine Verweigerung, die ausschließlich aus politischen Gründen und unabhängig von jeder sozialpädagogischen Beurteilung erfolgt, verkennt die Grundzüge des Jugendhilferechts.


6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist in diesem Kapitel überproportional vertreten. Das spiegelt, dass er über zwei Jahrzehnte hinweg als einziges Gericht ein vollständig ausformuliertes zweistufiges Prognosemodell entwickelt hat (oben 3.2), das andere Gerichte über Nordrhein-Westfalen hinaus aufgegriffen haben (VG Stuttgart, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 7 K 3760/20, nebst einem Parallelverfahren derselben Kammer vom selben Tag; VG Bremen, Urteil vom 10. Februar 2023 - 3 K 2140/20; Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. März 2023 - 3 B 15/23).

Es fehlt jede bundesgerichtliche Entscheidung zum neuen Recht. Die einzigen Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts zur Prognose (BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 26/98; BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 5 B 12/14) betreffen die Vorgängerfassung. Ob der Maßstabswechsel des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts revisionsgerichtlich Bestand hätte, ist offen. Das ist das größte Prozessrisiko des gesamten Feldes, und es wirkt in beide Richtungen: Ein Träger, der sich auf die alte Formel stützt, riskiert die Aufhebung; ein junger Mensch, der sich allein auf die Sachsen-Linie stützt, riskiert, in einem anderen Bezirk auf einen Senat zu treffen, der ihr nicht folgt.

Die neue Linie ist bislang fast ausschließlich in Eilverfahren entstanden. Beide obergerichtlichen Entscheidungen, die den Maßstabswechsel tragen, sind Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz (Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2024 - 3 B 178/24; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. März 2026 - 1 M 106/26 OVG); ebenso der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen zur vollen Kontrolle (OVG Bremen, Beschluss vom 25. März 2025 - 2 B 30/25). Eine obergerichtliche Hauptsacheentscheidung zum neuen Maßstab enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht. Die einzige Hauptsacheentscheidung, die den Wechsel ausdrücklich begründet, ist erstinstanzlich (VG Aachen, Urteil vom 17. November 2023 - 2 K 1958/22).

Der Zuschnitt der neuen Linie ist regional schmal. Ausdrücklich zugestimmt hat dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht bislang nur ein weiteres Obergericht (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. März 2026 - 1 M 106/26 OVG). Ob der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, von dem die zweistufige Formel stammt, sie unter neuem Recht aufgibt, ist der ausgewerteten Rechtsprechung nicht zu entnehmen. Seine jüngeren Entscheidungen zum Thema betreffen sämtlich Sachverhalte aus der Zeit vor der Neufassung und sagen dies ausdrücklich (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. November 2022 - 12 A 3009/20). Wie schmal die neue Linie zum Zeitpunkt ihrer Entstehung verbreitet war, belegt OVG Saarland, Beschluss vom 20. Dezember 2021 - 2 B 266/21: Gut sechs Monate nach Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes bejahte der 2. Senat die Notwendigkeit einer Internatsbeschulung als Hilfe für junge Volljährige noch ganz in der Sprache der alten Erfolgsprognose - die Maßnahme sei geeignet, „seine Persönlichkeitsentwicklung und die Befähigung zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung zu fördern" -, ohne dass von einer Gefährdungseinschätzung die Rede ist. Von der erst drei Jahre später einsetzenden Sachsen-Linie war zu diesem Zeitpunkt obergerichtlich noch nichts zu erkennen.

Die Konkretisierung der Gefährdungsschwelle ist ungeklärt. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht spricht von der „Gefahr“ einer negativen Beeinflussung (Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2024 - 3 B 178/24), das Verwaltungsgericht Aachen von negativen Folgen, die „zu erwarten“ sind (VG Aachen, Urteil vom 17. November 2023 - 2 K 1958/22), das Verwaltungsgericht Düsseldorf verlangt hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die erzielten Fortschritte „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ zunichtegemacht würden (VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2026 - 19 L 3842/25). Das sind drei verschiedene Wahrscheinlichkeitsgrade. Welcher gilt, ist nicht entschieden.

Die Anforderungen an die Tatsachengrundlage sind ungeklärt. Ob und wann eine gutachterliche Stellungnahme erforderlich ist, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht für das Eilverfahren dahin beantwortet, dass deren Einholung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt und die hohe Wahrscheinlichkeit dann nicht anzunehmen ist (Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. März 2023 - 3 B 15/23) - eine Aussage zum alten Maßstab, deren Übertragbarkeit auf die Gefährdungseinschätzung offen ist.

Der Zeitraum der Fortsetzung über das 21. Lebensjahr hinaus ist nicht bestimmt. VG München, Beschluss vom 30. August 2024 - M 18 E 24.4980, hält fest: Er lässt sich nicht schematisch bestimmen, sondern nur im Hinblick auf den konkreten Hilfebedarf. Eine obergerichtliche Konkretisierung enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht.

Das Verhältnis zwischen Prognose und Mitwirkungsbereitschaft unter neuem Recht ist offen. Die einzige Entscheidung, die die Mitwirkungsbereitschaft als Eignungsfaktor benennt, betrifft das alte Recht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 12 B 704/20).

Ungeklärt ist schließlich, ob die Fortführung über die Volljährigkeit hinaus ein neues oder ein einheitliches Leistungsverhältnis begründet. Die Frage ist Gegenstand von OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Juni 2021 - 12 B 636/21, wird dort aber ausdrücklich offengehalten. In anderem Zusammenhang hat derselbe Senat angenommen, dass ein neues Leistungsverhältnis entsteht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 12 B 704/20). Für die Prognose ist das erheblich, weil davon abhängt, ob am 18. Geburtstag neu zu prognostizieren ist oder ob die bisherige Einschätzung fortwirkt.


7. Folgerungen für die Praxis

7.1 Dogmatische Konsequenz: die Prognose ist kein Filter mehr, sondern eine Begründungslast der Behörde

Die auffälligste Wirkung des Maßstabswechsels ist keine materielle, sondern eine argumentationslastbezogene. Solange nach einem „erkennbaren und schon Fortschritte zeigenden Entwicklungsprozess” gefragt wurde, musste der junge Mensch etwas Positives vorweisen. Die Abwesenheit von Fortschritt trug die Ablehnung. Seit der Umkehrung muss die Behörde etwas Negatives ausschließen - dass die Beendigung schadet. Das ist, eigene Wertung, die eigentliche Pointe der Sachsen-Entscheidung. Sie erklärt, warum der Fall der fetalen Alkoholspektrumstörung dort anders ausging, als er unter der nordrhein-westfälischen Formel ausgegangen wäre.

Wer als Vertreter eines jungen Menschen argumentiert, sollte die drei Prüfungsebenen deshalb strikt trennen. Er sollte den Streit soweit wie möglich auf die Ebene des Anspruchsgrundes und des begründeten Einzelfalls ziehen, wo volle gerichtliche Kontrolle besteht (OVG Bremen, Beschluss vom 25. März 2025 - 2 B 30/25; Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2024 - 3 B 178/24). Und er sollte ihn von der Ebene der Hilfeartauswahl fernhalten, wo der Träger den weitesten Spielraum hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. April 2022 - 12 A 3242/20; Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. März 2023 - 3 B 15/23). Umgekehrt liegt für den Träger die aussichtsreichste Verteidigung darin, den Streit auf die Hilfeart zu verlagern - genau dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf gebilligt (VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2026 - 19 L 3842/25).

7.2 Zur Belastbarkeit einer Ablehnung

Ablehnungs- und Beendigungsbescheide, die auf die folgenden Begründungen gestützt sind, sind nach der ausgewerteten Rechtsprechung angreifbar: die Aussichtslosigkeit der Verselbständigung bis 21 (BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 26/98; BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 5 B 12/14), das Ausbleiben erkennbarer Fortschritte bei Sachverhalten nach dem 10. Juni 2021 (Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2024 - 3 B 178/24; VG Aachen, Urteil vom 17. November 2023 - 2 K 1958/22), der Abschluss einer therapeutischen Behandlung (OVG Bremen, Beschluss vom 25. März 2025 - 2 B 30/25) und das unveränderte Fortbestehen der ursprünglichen Problemlagen (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. März 2026 - 1 M 106/26 OVG).

Belastbar bleiben dagegen Beendigungen, die einen weit fortgeschrittenen Verselbständigungsstand feststellen und den Restbedarf einer weniger eingriffsintensiven Hilfeform zuweisen (VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2026 - 19 L 3842/25), sowie Ablehnungen einer bestimmten Hilfeform, wenn eine Verengung des Beurteilungsspielraums nicht dargetan ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Juni 2022 - 12 A 2227/20).

7.3 Verfahrensrechtliche Ansatzpunkte

Neben der materiellen Prognose bietet das Verfahren eigene Angriffspunkte. Fehlt die Bedarfsermittlung, trägt die behördliche Einschätzung nicht und das Gericht kann die Durchführung eines Hilfeplanverfahrens anordnen (VG München, Beschluss vom 30. August 2024 - M 18 E 24.4980, Tenor; VG München, Beschluss vom 14. Mai 2025 - M 18 E 25.2820). Erfolgt die Entscheidung sachfremd, etwa aus rein politischen Gründen, verkennt sie die Grundzüge des Jugendhilferechts (VG München, Beschluss vom 20. Januar 2025 - M 18 E 25.184). Und § 41 Abs. 3 SGB VIII verpflichtet den Träger, ab einem Jahr vor dem im Hilfeplan vorgesehenen Beendigungszeitpunkt zu prüfen, ob ein Zuständigkeitsübergang auf andere Sozialleistungsträger in Betracht kommt. Eine Entscheidung, die diese Verfahrenspflicht zum Gegenstand hat, enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht.

7.4 Stellungnahme

Die folgende Einschätzung ist meine eigene und wird nicht von einer Entscheidung getragen. Die Umkehrung der Prognoserichtung ist gesetzestechnisch überzeugend, dogmatisch aber unfertig. Überzeugend, weil der neue Wortlaut mit „wenn und solange … nicht gewährleistet” eine Zustandsbeschreibung an die Stelle einer Entwicklungsbeschreibung setzt und damit der Erfolgsprognose die textliche Grundlage entzieht. Die Argumentation des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts trifft diesen Punkt genau. Unfertig, weil die Gefährdungseinschätzung ohne festgelegte Wahrscheinlichkeitsschwelle beliebig bleibt und weil ungeklärt ist, ob sie zu den voll überprüfbaren Tatbestandsvoraussetzungen oder zur fachlich vertretbaren Bedarfseinschätzung gehört. Solange das offen ist, verlagert sich der Streit auf die Hilfeartauswahl, und dort verliert der junge Mensch die kontrolldichte Position, die ihm der Maßstabswechsel eben verschafft hat.

Die zweite offene Flanke ist die Stagnationsformel. Sie war unter altem Recht der einzige harte Ausschlussgrund und ist unter neuem Recht ohne Anwendungsbereich, wenn man die Gefährdungseinschätzung ernst nimmt. Ausdrücklich aufgegeben hat sie bislang niemand. Es ist zu erwarten, dass sie in Ablehnungsbescheiden fortlebt, bis eine obergerichtliche Hauptsacheentscheidung sie ausdrücklich verabschiedet.

Für die Prozessführung folgt daraus die Empfehlung, ein Hauptsacheverfahren nicht durch einen erfolgreichen Eilbeschluss ersetzen zu lassen. Die neue Linie besteht derzeit fast ausschließlich aus summarisch begründeten Eilentscheidungen. Die Klärung, die das Feld braucht, kann nur in der Hauptsache und letztlich nur durch das Bundesverwaltungsgericht erfolgen.


8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen

Bundesgerichte

  1. BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 5 B 12/14. Nichtzulassungsbeschwerde; Bestätigung des Prognosemaßstabs aus BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 26/98. - Abschnitte 3.1, 4.1, 7.2.

  2. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 26/98. Keine Prognose der Verselbständigung bis zum 21. Lebensjahr erforderlich; Vor- und Nachrang nach § 10 Abs. 2 SGB VIII. - Abschnitte 3.1, 4.1, 5.1, 5.4, 7.2.

Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

  1. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. März 2026 - 1 M 106/26 OVG. Weitergewährung über das 21. Lebensjahr hinaus; ausdrückliche Zustimmung zur Sachsen-Linie; unveränderte Problemlagen tragen die Ablehnung nicht. - Abschnitte 3.4, 4.3, 4.4, 5.3, 7.2.

  2. OVG Bremen, Beschluss vom 25. März 2025 - 2 B 30/25. Behandlungserfolg lässt nicht auf Bedarfswegfall schließen; volle gerichtliche Kontrolle des begründeten Einzelfalls; erleichterte Glaubhaftmachung bei Fortsetzungsbegehren. - Abschnitte 3.4, 4.4, 4.5, 4.6, 5.2, 5.3, 5.5, 7.1, 7.2.

  3. Sächsisches OVG, Beschluss vom 17. Februar 2025 - 3 A 620/24. Verneinte Eignung bleibt für die Wahl der Hilfeart nach § 36 Abs. 2 SGB VIII beachtlich. - Abschnitt 4.8.

  4. Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2024 - 3 B 178/24. Maßstabswechsel nach dem KJSG: Gefährdungseinschätzung statt Erfolgsprognose; Durchschlagen auf § 41 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2. - Abschnitte 3.3, 4.3, 4.4, 4.5, 5.1, 5.2, 5.3, 5.4, 7.1, 7.2.

  5. OVG Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2024 - 2 B 122/24. Voraussetzungen der Vollzeitpflege für junge Volljährige; keine Prognose der Verselbständigung bis 21 erforderlich; kooperativer pädagogischer Entscheidungsprozess. - Abschnitt 4.1.

  6. Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. März 2023 - 3 B 15/23. Hohe Wahrscheinlichkeit im Beschwerdeverfahren nicht anzunehmen, wenn die Klärung ein Gutachten erfordert; Auswahl der Maßnahme obliegt dem Träger. - Abschnitte 4.2, 4.5, 6, 7.1.

  7. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. November 2022 - 12 A 3009/20. Erhöhte Anforderungen nach Vollendung des 21. Lebensjahres unter altem Recht; Anspruch auf eine bestimmte Hilfemaßnahme nur bei Verengung des Beurteilungsspielraums (Verengungsformel). - Abschnitte 4.5, 5.3, 6.

  8. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Juni 2022 - 12 A 2227/20. Kein Anspruch auf Fortsetzung gerade der bisherigen Vollzeitpflege ohne Verengung des Beurteilungsspielraums. - Abschnitt 7.2.

  9. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. April 2022 - 12 A 3242/20. Anspruch auf eine bestimmte Hilfemaßnahme nur bei Verengung des Beurteilungsspielraums. - Abschnitte 4.5, 5.3, 7.1.

  10. OVG Saarland, Beschluss vom 20. Dezember 2021 - 2 B 266/21. Notwendigkeit einer Internatsbeschulung als Hilfe für junge Volljährige, begründet noch in der Sprache der alten Erfolgsprognose, gut sechs Monate nach Inkrafttreten des KJSG; obergerichtlicher Beleg dafür, wie schmal die spätere Sachsen-Linie zum Zeitpunkt ihrer Entstehung verbreitet war. - Abschnitt 6.

  11. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Juni 2021 - 12 B 636/21. Frage, ob die Fortführung über die Volljährigkeit hinaus ein neues oder ein einheitliches Leistungsverhältnis ist. - Abschnitt 6.

  12. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 12 B 704/20. Neues Leistungsverhältnis bei Fortführung über die Volljährigkeit; Mindestmaß an Erfolg und Mitwirkungsbereitschaft als Eignungsfaktoren. - Abschnitte 4.7, 6.

  13. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. September 2017 - 12 E 303/17. Hohe Wahrscheinlichkeit eines schon Fortschritte zeigenden Entwicklungsprozesses nach Vollendung des 21. Lebensjahres; anders bei § 53 SGB XII i.V.m. § 55 SGB IX. - Abschnitte 3.2, 4.2.

  14. Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 12 ZB 15.1641. Gerichtlich nicht kontrollierbarer Beurteilungsspielraum bei der Geeignetheit einer Maßnahme nach § 41 i.V.m. § 35a SGB VIII. - Abschnitt 4.5.

  15. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 12 A 2117/14. Zweistufiger Prognosemaßstab vor und nach Vollendung des 21. Lebensjahres. - Abschnitte 3.2, 4.2.

  16. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 12 B 630/14. Uneingeschränkte gerichtliche Überprüfung der Tatbestandsvoraussetzungen der Volljährigenhilfe. - Abschnitt 4.5.

  17. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 12 A 391/13. Prognosemaßstab bei Hilfebeginn vor dem 21. Lebensjahr; Stagnation als Versagungsgrund; begründeter Einzelfall und Hilfegewährung bis 27 bei seelischer Behinderung. - Abschnitte 3.2, 4.4, 5.3, 5.4.

  18. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 12 A 1590/13. Seelische Behinderung kein Tatbestandsmerkmal des § 41 SGB VIII; Abgrenzung Entwicklungsstörung und psychische Erkrankung. - Abschnitt 4.6.

  19. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. August 2010 - 12 A 518/09. Hohe Wahrscheinlichkeit eines schon Fortschritte zeigenden Entwicklungsprozesses nach Vollendung des 21. Lebensjahres. - Abschnitte 3.2, 4.2.

  20. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 12 A 2575/09. Hilfe nicht auf einen Entwicklungsabschluss, sondern auf einen Fortschritt im Entwicklungsprozess gerichtet. - Abschnitt 3.2.

  21. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 12 A 2885/04. Keine volle Befähigung zu eigenverantwortlicher Lebensführung erforderlich; Versagung nur bei Stagnation. - Abschnitte 3.2, 4.1, 4.2, 5.4.

Verwaltungs- und Sozialgerichte

  1. VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2026 - 19 L 3842/25. Merkmal der Vollzeitpflege bei jungen Volljährigen; Beendigung nach Vollendung des 21. Lebensjahres auf Grundlage einer voll überprüfbaren Gefährdungsbeurteilung; Verweis auf weniger intensive Hilfeformen. - Abschnitte 3.4, 4.3, 4.5, 5.3, 7.1, 7.2.

  2. VG Schleswig, Beschluss vom 31. Juli 2025 - 15 B 73/25. Anordnungsgrund bei drohenden schwerwiegenden Folgen; eingeschränkte Kontrolle der Einschätzung von Notwendigkeit und Geeignetheit. - Abschnitte 4.5, 5.5.

  3. VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 19. Mai 2025 - 9 L 136/25. Prognoseentscheidung als Gefährdungseinschätzung; Darlegungslast im Eilverfahren. - Abschnitte 3.4, 4.3, 5.5.

  4. VG München, Beschluss vom 14. Mai 2025 - M 18 E 25.2820. Bedarfsermittlung und Hilfeplanverfahren als Voraussetzung der sozialpädagogischen Fachlichkeit. - Abschnitte 5.5, 7.3.

  5. VG München, Beschluss vom 20. Januar 2025 - M 18 E 25.184. Vertretbarkeitskontrolle; ausschließlich politisch motivierte Verweigerung verkennt die Grundzüge des Jugendhilferechts. - Abschnitte 4.5, 5.5, 7.3.

  6. VG München, Beschluss vom 30. August 2024 - M 18 E 24.4980. Sozialpädagogische Fachlichkeit und Vertretbarkeitskontrolle; volle Nachprüfbarkeit des begründeten Einzelfalls; laufende Ausbildung als Indiz; Anordnung eines Hilfeplanverfahrens. - Abschnitte 4.5, 4.6, 5.5, 6, 7.3.

  7. VG Aachen, Urteil vom 17. November 2023 - 2 K 1958/22. Fortbestand der Prognose bei geänderter Beurteilungsgrundlage nach dem KJSG. - Abschnitte 3.3, 4.3, 6, 7.2.

  8. VG Bremen, Urteil vom 10. Februar 2023 - 3 K 2140/20. Wörtliche Anwendung der zweistufigen NRW-Formel für die Zeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres auf einen vor der KJSG-Reform begonnenen, bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres reichenden Bewilligungszeitraum; Umstellung auf eine Kostenerstattungsklage nach § 36a Abs. 3 SGB VIII. - Abschnitte 3.2, 4.2.

  9. VG Stuttgart, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 7 K 3760/20. Hohe Wahrscheinlichkeit der Überwindung altersgemäßer Defizite für die Fortsetzung über das 21. Lebensjahr; uneingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Tatbestandsvoraussetzungen. Ein Parallelverfahren derselben Kammer vom selben Tag wendet dieselbe Formel wortgleich an. - Abschnitte 3.2, 4.2, 4.5.

  10. VG Bremen, Urteil vom 22. Oktober 2021 - 3 K 2759/18. Kein fortbestehender sozialpädagogischer Hilfebedarf trotz posttraumatischer Belastungsstörung bei vorhandener eigener Wohnung, Schulabschluss und Ausbildungsperspektive; Beleg dafür, dass die erhöhte Schwelle nach Vollendung des 21. Lebensjahres auch zu Lasten des jungen Menschen wirken kann. - Abschnitt 4.2.