Kapitel 1: Der zweigliedrige Behinderungsbegriff - Abweichung der seelischen Gesundheit und das Stellungnahmeverfahren (Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 1a)
1. Gegenstand und Fragestellung
Dieses Kapitel behandelt die erste Stufe des Anspruchs auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII: die Abweichung der seelischen Gesundheit vom alterstypischen Zustand (Abs. 1 S. 1 Nr. 1) und das Verfahren ihrer Feststellung durch die Stellungnahme nach Abs. 1a. Vier Fragen leiten die Auswertung. Erstens: Wie verhält sich die ärztliche Diagnose nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-10) zu der Rechtsfrage, ob die seelische Gesundheit vom alterstypischen Zustand abweicht - genügt die Diagnose, oder verlangt die Rechtsprechung mehr? Zweitens: Wer entscheidet was - was ist Sache der Ärztinnen, Ärzte und Psychotherapeuten, was Sache des Jugendamts? Drittens: Welche Anforderungen stellt die Rechtsprechung an Qualifikation des Ausstellers, Inhalt und Aktualität der Stellungnahme, und welche Folgen haben Mängel des Verfahrens? Viertens: Unter welchen Voraussetzungen liegt eine erst drohende seelische Behinderung vor, und welcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt? Hinzu treten das Antragserfordernis samt Anspruchsberechtigung und - als kurzer Abschnitt - die Leistungen an behinderte Eltern nach Abs. 1 S. 3 (Elternassistenz).
Nicht Gegenstand dieses Kapitels ist die zweite Stufe des Tatbestands: Der Maßstab der Teilhabebeeinträchtigung (Abs. 1 S. 1 Nr. 2), ihre Feststellung durch die Fachkräfte des Jugendamts und die gerichtliche Kontrolldichte werden in Kapitel 2 behandelt. Dieses Kapitel zieht die Grenze nur von der Verfahrensseite her: Es klärt, wie weit die Stellungnahme nach Abs. 1a reicht - und wo die Zuständigkeit des Jugendamts beginnt.
Ausgewertet ist die Rechtsprechung von der Grundentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1998 an; die jüngste berücksichtigte Entscheidung datiert vom 23. Januar 2026.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
Nach § 35a Abs. 1 S. 1 SGB VIII haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht (Nr. 1) und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist (Nr. 2). Von einer seelischen Behinderung bedroht sind nach S. 2 junge Menschen, bei denen eine Beeinträchtigung der Teilhabe nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Der Tatbestand ist damit zweigliedrig gebaut: Die medizinisch zu beantwortende Frage nach dem seelischen Gesundheitszustand und die sozialpädagogisch zu beantwortende Frage nach den Folgen für die Teilhabe stehen nebeneinander; erst beide zusammen ergeben die seelische Behinderung.
Das Verfahren der ersten Stufe regelt Abs. 1a, eingefügt durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) mit Wirkung zum 1. Oktober 2005. Hinsichtlich der Abweichung nach Nr. 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten oder eines Arztes oder psychologischen Psychotherapeuten mit besonderen Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen einzuholen (S. 1). Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der ICD-10 zu erstellen (S. 2); zugleich ist darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht (S. 3). Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) vom 10. Juni 2021 hat den Tatbestand des Abs. 1 unberührt gelassen, dem Abs. 1a aber einen S. 4 angefügt, wonach die Aussagen der Stellungnahme bei der Feststellung der Teilhabebeeinträchtigung angemessen zu berücksichtigen sind, und in Abs. 1 S. 3 einen Verweis auf die Leistungen an behinderte Eltern (§ 78 Abs. 5 SGB IX) eingefügt. Vor dem KICK verwies § 35a a.F. für die Begriffsbestimmung auf die Eingliederungshilfe-Verordnung zum Bundessozialhilfegesetz; die ältere Rechtsprechung ist deshalb zu einer anderen Normfassung ergangen, ihre Maßstäbe wirken aber - wie zu zeigen ist - bis heute fort.
Zwei Streitfelder prägen die erste Stufe. Das erste betrifft die Reichweite der Diagnose: Nach einer Linie, die auf das Urteil des BVerwG vom 26. November 1998 - 5 C 38/97 zurückgeht, ist die klassifizierte seelische Störung notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung der Abweichung; bei bestimmten Störungsbildern - namentlich der einfachen Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitätsstörung und den Teilleistungsstörungen - verlangen die Obergerichte zusätzlich seelische Sekundärfolgen (OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2020 - 12 A 1896/17; SächsOVG, Beschluss vom 21. März 2023 - 3 B 319/22). Gegen diese Sekundärfolgen-Doktrin hat sich das VG Hannover mit Urteil vom 23. Januar 2026 - 3 A 9433/25 mit ausführlicher Begründung gestellt; die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, der Streit damit offen. Das zweite Streitfeld betrifft die Reichweite der Stellungnahme: Sie ist für die Abweichung nach Nr. 1 maßgeblich (OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 12 B 2051/05), für die Teilhabebeeinträchtigung nach Nr. 2 aber gerade nicht (OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2011 - 12 A 1168/11) - eine Kompetenzverteilung, an deren Schnittstelle der neue Abs. 1a S. 4 steht.
3. Leitentscheidungen
3.1 Behinderungsbegriff und drohende seelische Behinderung: die Grundlinie
BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38/97 - die Grundentscheidung zum Behinderungsbegriff des § 35a SGB VIII - betraf einen Grundschüler, für den die Übernahme der Kosten einer heilpädagogischen Entwicklungstherapie beantragt worden war; diagnostiziert war ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom, streitig, ob dem Kind eine seelische Behinderung drohte. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die klageabweisenden Vorinstanzen. Seelische Störungen genügen für die Annahme einer seelischen Behinderung nicht; hinzukommen muss die Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft. In den Worten der Entscheidungsgründe: „Entscheidend ist, ob die seelischen Störungen nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv sind, daß sie die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigen." Rechtlich nicht zu beanstanden sei deshalb, bei bloßen Schulproblemen und geteilten Schulängsten eine seelische Behinderung zu verneinen und als behinderungsrelevante Störungen beispielhaft die auf Versagensängsten beruhende Schulphobie, die totale Schul- und Lernverweigerung, den Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und die Vereinzelung in der Schule anzuführen.
Für die drohende seelische Behinderung verlangte das Gericht, dass der Eintritt der Behinderung nach ärztlicher oder sonstiger fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, und billigte den vom Berufungsgericht angelegten Maßstab einer Wahrscheinlichkeit von wesentlich mehr als 50 Prozent. Für den Prognosezeitraum gilt kein starrer Rahmen, sondern eine nach Sinn und Zweck der Eingliederungshilfe bemessene Zeit: „so ist der Beginn der Bedrohung so früh, aber auch nicht früher anzusetzen, daß noch erfolgversprechende Eingliederungshilfemaßnahmen gegen den Eintritt der Behinderung eingesetzt werden können."
Zur Tragweite: Das Urteil ist zu § 35a a.F. in Verbindung mit §§ 3, 5 der Eingliederungshilfe-Verordnung ergangen, also vor der Neufassung des Tatbestands und vor Einfügung des Abs. 1a. Seine drei Maßstäbe - Diagnose als notwendige, nicht hinreichende Bedingung; Wahrscheinlichkeit wesentlich über 50 Prozent; zweckbezogener Prognosezeitraum - trägt die spätere Rechtsprechung unverändert weiter, etwa das Urteil des ThürOVG vom 19. Januar 2017 - 3 KO 656/16 und der Beschluss des OVG NRW vom 15. Juli 2011 - 12 A 1168/11.
Die gründlichste obergerichtliche Systematisierung der zweistufigen Prüfung enthält ThürOVG, Urteil vom 19. Januar 2017 - 3 KO 656/16, ergangen in einem Berufungsverfahren über die Erstattung selbstbeschaffter Dyskalkulietherapie-Kosten. Das ThürOVG wies die Klage ab und entfaltete dabei den Prüfungsaufbau: Auf der ersten Stufe bedarf es der Feststellung der Abweichung der seelischen Gesundheit - einer medizinischen Feststellung auf der Grundlage einer Diagnostik und der Einordnung in eine Störungskategorie der ICD-10, für die die fachmedizinischen Einschätzungen nach Abs. 1a maßgeblich sind. Bei den Entwicklungsstörungen Legasthenie und Dyskalkulie reicht die Diagnose allein jedoch nicht: Von einer seelischen Störung kann erst ausgegangen werden, wenn zusätzlich wenigstens eine weitere Sekundärfolge nach der ICD-10-Klassifikation eingetreten ist. Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob die Störung eine Teilhabebeeinträchtigung bewirkt oder erwarten lässt; diese Feststellung trifft das Jugendamt aus eigener sozialpädagogischer Sachkunde, und sie folgt nicht schon aus der gesundheitlichen Störung - auch ein medizinischer Sachverständiger, der eine Teilhabebeeinträchtigung bejahen will, muss die Auswirkungen auf die verschiedenen Lebensbereiche betrachten und darf sie nicht aus der Diagnose ableiten. Den tieferen Maßstab dieser zweiten Stufe behandelt Kapitel 2.
Für die drohende Behinderung konkretisierte das Gericht den Wahrscheinlichkeitsmaßstab: Erforderlich ist ein Wahrscheinlichkeitsgrad von mehr als 50 Prozent, verstanden nicht als prozentuale Festlegung nach dem Muster des Schwerbehindertenrechts, sondern als Gesamtabwägung, in der mehr Gründe für die zu erwartende Teilhabebeeinträchtigung sprechen müssen als dagegen. Die Prognose bezieht sich auf einen überschaubaren, nach Sinn und Zweck der Eingliederungshilfe bemessenen Zeitraum; insoweit führt die Entscheidung die Linie des Urteils des BVerwG vom 26. November 1998 - 5 C 38/97 ausdrücklich fort.
Zur Tragweite: Es handelt sich um ein rechtskräftiges Berufungsurteil in der Hauptsache - unter den obergerichtlichen Entscheidungen dieses Kapitels die belastbarste. Sie verbindet die erste mit der zweiten Stufe des Tatbestands so, dass die Kompetenz- und Maßstabsfragen beider Stufen aufeinander bezogen bleiben.
3.2 Kompetenzverteilung zwischen Gutachter und Jugendamt
Die Kompetenzverteilung zwischen Gutachter und Jugendamt ist in OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2011 - 12 A 1168/11, einem Berufungszulassungsverfahren um Privatschulkosten, in der bis heute maßgeblichen Formel gefasst: „Während die Beurteilung, ob die seelische Gesundheit im Sinne von § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht, regelmäßig Aufgabe von Ärzten oder Psychotherapeuten ist, fällt die Einschätzung, ob die Teilhabe des jungen Menschen am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist bzw. eine solche Beeinträchtigung droht, in die Kompetenz sozialpädagogischer Fachlichkeit und somit in den Aufgabenbereich des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe." Die Feststellung der Teilhabebeeinträchtigung ist deshalb nicht Ziel der Stellungnahme nach Abs. 1a. Dem allein entscheidungsbefugten Jugendamt bleibt es unbenommen, vor der abschließenden Beurteilung weitere ärztliche, psychotherapeutische oder andere fachliche Stellungnahmen einzuholen und so zu einer Entscheidung im fachlichen Zusammenwirken von ärztlichen und sozialpädagogischen Fachkräften unter Federführung des Jugendamts zu kommen.
Zur Tragweite: Der Beschluss erging im Zulassungsverfahren und ist knapp begründet; seine Formel ist aber die maßgebliche Formulierung der Kompetenzverteilung und wird obergerichtlich fortgeschrieben, etwa im Beschluss des SchlHOVG vom 11. November 2022 - 3 MB 15/22.
Unmittelbar nach Inkrafttreten des KICK hat OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 12 B 2051/05 die Funktion des neuen Abs. 1a bestimmt. Der Jugendhilfeträger hatte geltend gemacht, die Vorschrift stärke die Position des Jugendamts im Hilfeverfahren; die Stellungnahme eines Facharztes dürfe dessen Entscheidung nicht vorwegnehmen. Dem trat das Gericht entgegen: Daraus, dass Abs. 1a die Prüfung der Abweichung bestimmten qualifizierten Berufsträgern vorbehält, lässt sich eine Stärkung des Jugendamts nicht entnehmen. Vielmehr wird dadurch, dass zwingend die Einholung der Stellungnahme qualifizierter Sachverständiger vorgeschrieben ist, „die vorrangige Maßgeblichkeit entsprechender Gutachten und gerade nicht der eigenen Einschätzung des Jugendamtes" hinsichtlich der Abweichung nach Nr. 1 festgeschrieben.
Zur Tragweite: Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung und bindet die Hauptsache nicht. Er markiert den historischen Ausgangspunkt der Kompetenzverteilung: Auf der ersten Stufe ist das Jugendamt an die qualifizierte fachmedizinische Einschätzung gebunden - das Gegenstück zu seiner Eigenzuständigkeit auf der zweiten Stufe, die Kapitel 2 behandelt.
Die beweisrechtliche Seite der ersten Stufe behandelt OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 12 A 1472/05, ein Berufungszulassungsverfahren um Eingliederungshilfe bei schwerer Lese- und Rechtschreibstörung. Der Senat hielt fest, dass die Abweichung der seelischen Gesundheit eines Kindes vom alterstypischen Zustand wie auch die als deren Folge zu erwartenden, die Teilhabe beeinträchtigenden Befunde dem Sachverständigenbeweis zugängliche medizinische Tatsachen sind, so dass das Gericht seine Entscheidung insoweit auf gutachterliche Feststellungen stützen kann. In der Sache bejahte das Gericht den drohenden Eintritt seelischer Verletzungen bei einem Grundschulkind, das durch eine schwere Lese- und Rechtschreibstörung der drastischen Erfahrung ständiger Überforderung und fortdauernden Versagens vor Lehrern, Mitschülern und Eltern ausgesetzt war, ohne über wirksame Bewältigungsmechanismen zu verfügen.
Zur Tragweite: Die Entscheidung ergänzt die Kompetenzverteilung um die gerichtliche Ebene - was auf der Verwaltungsstufe den qualifizierten Berufsträgern nach Abs. 1a vorbehalten ist, ist im Prozess eine Tatsachenfrage des Sachverständigenbeweises. Sie zeigt zugleich früh die Fallgruppe, in der aus einer Teilleistungsstörung über seelische Sekundärfolgen eine drohende Behinderung wird; die störungsbezogene Kasuistik der Teilleistungsstörungen behandelt Kapitel 3.
3.3 Anforderungen an die Stellungnahme: Qualifikation, Inhalt, Aktualität und Verfahrensfolgen
Die inhaltlichen Anforderungen an die Stellungnahme nach Abs. 1a entfaltet SchlHOVG, Beschluss vom 11. November 2022 - 3 MB 15/22, ergangen in einem Eilverfahren um eine Schulbegleitung für eine Erstklässlerin. Vorgelegt war zunächst nur ein kinderärztliches Attest mit einer Verdachtsdiagnose, im Beschwerdeverfahren dann eine knappe Bescheinigung einer Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie mit der Diagnose eines Asperger-Syndroms. Das Gericht wies die Beschwerde zurück: Zwar erfüllte die Ausstellerin die Qualifikationsanforderungen des Abs. 1a S. 1; die Bescheinigung selbst genügte aber nicht. Eine Stellungnahme im Sinne des Abs. 1a muss neben der ICD-10-basierten Diagnose eine nachvollziehbare und tragfähige, auf eigenen Untersuchungen oder Beobachtungen beruhende Begründung enthalten, Aussagen zum maßgeblichen Zeitraum sowie zu Dauer und Schwere der Störung treffen und nach Abs. 1a S. 3 darlegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht; Feststellungen zu den sechs Achsen des multiaxialen Klassifikationsschemas sind nicht gesetzlich vorgegeben, aber wünschenswert. Eine bloße Diagnosenennung mit formelhaftem Verweis auf „testpsychologische Befunde, Anamnese und klinische Beobachtung" erfüllt keine dieser Anforderungen. Nicht qualifiziert sind der Arzt für Kinder- und Jugendmedizin und die Pflegefachkraft des Medizinischen Dienstes; deren Begutachtungen ersetzen die Diagnostik nach Abs. 1a nicht.
Zur Kompetenzverteilung präzisierte das Gericht die Gegenrichtung der Formel aus dem Beschluss des OVG NRW vom 15. Juli 2011 - 12 A 1168/11: „Das Jugendamt ist weder befugt noch in der Lage, sich an die Stelle der ärztlichen Einschätzung zur Abweichung von der alterstypischen seelischen Gesundheit zu setzen; es verfügt in der Sache allenfalls über eine eingeschränkte Überprüfungskompetenz, es ist jedoch angehalten, die Einhaltung der formellen Voraussetzungen des Verfahrens nach § 35a Abs. 1a SGB VIII zu kontrollieren."
Zur Tragweite: Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung und bindet die Hauptsache nicht. Seine Anforderungsliste ist gleichwohl die dichteste obergerichtliche Zusammenstellung der Inhaltsanforderungen; dass ohne tragfähige Stellungnahme auch die zweite Stufe nicht beurteilt werden kann, weil die Informationen über die Intensität der Störung nach Breite, Tiefe und Dauer fehlen, verklammert die Verfahrensanforderung mit dem materiellen Maßstab des Urteils des BVerwG vom 26. November 1998 - 5 C 38/97.
Die Aktualitätsanforderung formuliert SächsOVG, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 B 171/14, ergangen in einem Eilverfahren um eine Rehabilitationsmaßnahme und einen Integrationshelfer. Die vorgelegte fachtherapeutische Stellungnahme dürfte zwar den Anforderungen des Abs. 1a gerecht geworden sein; sie war im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung aber fast ein Jahr alt und damit nicht mehr aktuell - sie konnte insbesondere nicht berücksichtigen, dass der Antragsteller im zurückliegenden Schuljahr keine Schule besucht hatte. Hinzu kam ein zweiter Mangel: Die Stellungnahme trug die konkret begehrte Maßnahme nicht, denn sie empfahl eine Unterstützung im schulischen Bereich, keine Klinik-Rehabilitation. Eine Stellungnahme legitimiert danach nur, wozu sie sich inhaltlich verhält, und nur solange ihre Tatsachengrundlage die aktuelle Lebenssituation noch abbildet.
Zur Tragweite: Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung und bindet die Hauptsache nicht. Eine feste Geltungsdauer lässt sich ihm nicht entnehmen; tragend ist die einzelfallbezogene Frage, ob zwischenzeitliche Entwicklungen die Begutachtungsgrundlage entwertet haben.
Wie streng die Anforderungen an die Feststellungsgrundlage im einstweiligen Rechtsschutz sind, beantwortet OVG NRW, Beschluss vom 19. November 2014 - 12 B 1243/14 großzügiger als das SchlHOVG: Auch wenn noch nicht genau abgeklärt ist, welche Erkrankung vorliegt - im entschiedenen Fall stand eine Störung aus dem Autismusbereich im Raum -, können die bereits vorliegenden ärztlichen und psychotherapeutischen Stellungnahmen in einer Gesamtsicht ausreichen, um dem Gericht im Rahmen der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung die hinreichende Überzeugung zu vermitteln, dass die seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht.
Zur Tragweite: Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung und bindet die Hauptsache nicht. Zusammen mit dem Beschluss des SchlHOVG vom 11. November 2022 - 3 MB 15/22 markiert er ein Spannungsfeld: Dort scheiterte der Eilantrag an einer unzureichenden Einzelbescheinigung, hier genügte die Gesamtschau mehrerer Stellungnahmen trotz offener Diagnose. Die Positionen lassen sich dahin ordnen, dass eine formell taugliche, nur eben noch nicht abschließende Diagnostik im Eilverfahren durch Gesamtwürdigung kompensiert werden kann, das vollständige Fehlen einer qualifizierten und begründeten Stellungnahme dagegen nicht; eine ausdrückliche obergerichtliche Klärung dieses Verhältnisses steht aus.
Dass die Verfahrensanforderungen des Abs. 1a auch die Beendigung einer Hilfe binden, zeigt VG Frankfurt, Beschluss vom 3. Dezember 2025 - 11 L 5713/25.F, ergangen in einem Eilverfahren gegen die Aufhebung einer bewilligten Eingliederungshilfe in Form einer Teilhabeassistenz. Das Gericht stellte die aufschiebende Wirkung wieder her: Die Aufhebung nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X setzt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse voraus; der Wegfall der Abweichung der seelischen Gesundheit kann grundsätzlich nur auf der Grundlage einer Stellungnahme nach Abs. 1a festgestellt werden. Die Einholung dieser Stellungnahme ist nach dem Gesetzeswortlaut Sache des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe; nach dem Untersuchungsgrundsatz des § 20 SGB X hat er die entscheidungserheblichen Tatsachen selbst zu ermitteln und kann die Beibringung der Diagnostik nicht den Eltern überbürden.
Zur Tragweite: Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung und bindet die Hauptsache nicht; er ist zudem erstinstanzlich. Er überträgt aber als erste Entscheidung des ausgewerteten Bestands die Feststellungsanforderungen der ersten Stufe auf den gegenläufigen Fall - die Entziehung - und verortet die Einholungslast ausdrücklich beim Jugendamt.
3.4 Der Sekundärfolgen-Streit um das Aufmerksamkeitsdefizit
Den Endpunkt der nordrhein-westfälischen Linie zum Aufmerksamkeitsdefizit bildet OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2020 - 12 A 1896/17, ein Berufungszulassungsverfahren um Privatschul- und Internatskosten. Der Senat bestätigte: „Nach der Rechtsprechung des Senats liegt nämlich eine Abweichung von der seelischen Gesundheit i. S. v. § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII nicht schon dann vor, wenn lediglich eine bloße hyperkinetische Störung von Aktivität und Aufmerksamkeit (F 90.0 ICD-10) diagnostiziert worden ist." Die Abweichung ist bei diesem Störungsbild erst zu bejahen, wenn es als Sekundärfolge zu einer weitergehenden seelischen Störung kommt, aufgrund derer die seelische Gesundheit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht. Zugleich räumte der Senat ein, dass im Ausgangspunkt eine Abweichung grundsätzlich gegeben ist, wenn eine psychische Störung im Sinne des Kapitels V (F) der ICD-10 vorliegt - die Sekundärfolgen-Anforderung ist also eine störungsbildbezogene Ausnahme. Ergänzend verwies die Entscheidung auf Abs. 1a S. 3: Der gutachterlichen Stellungnahme ließ sich nicht entnehmen, ob der als Sekundärfolge erwogenen emotionalen Störung Krankheitswert zukam.
Zur Tragweite: Die Sekundärfolgen-Anforderung war für das Ergebnis nicht allein tragend, weil die Entscheidung selbständig auch auf den fehlenden Bedarf gestützt ist. Sie ist gleichwohl die Referenzentscheidung der Doktrin, gegen die sich das Urteil des VG Hannover vom 23. Januar 2026 - 3 A 9433/25 ausdrücklich wendet.
Dass die Sekundärfolgen-Doktrin auch unter dem seit dem KJSG geltenden Recht fortgeführt wird, zeigt SächsOVG, Beschluss vom 21. März 2023 - 3 B 319/22, ergangen in einem Eilverfahren um eine Schulbegleitung. Das Gericht hielt fest, dass Teilleistungsschwächen genauso wie ein diagnostiziertes Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom selbst noch keine seelischen Behinderungen darstellen; ein Abweichen der seelischen Gesundheit im Sinne der Nr. 1 verlangt die Feststellung hierin begründeter Sekundärfolgen im seelischen Bereich. Der Senat schrieb damit seine eigene ältere Linie fort und wandte sie auf die unveränderte Tatbestandsfassung nach dem KJSG an.
Zur Tragweite: Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung und bindet die Hauptsache nicht. Er belegt aber, dass die Sekundärfolgen-Anforderung bis in die jüngste obergerichtliche Praxis hinein den Ausgangspunkt bildet - was dem Streitstand seit 2026 sein Gewicht gibt.
Die Gegenposition formuliert VG Hannover, Urteil vom 23. Januar 2026 - 3 A 9433/25, das jüngste Urteil des ausgewerteten Bestands. Sein in der niedersächsischen Landesdatenbank veröffentlichter Leitsatz lautet: „Entgegen der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW (z.B. Beschluss vom 30.3.2020 - 12 A 1896/17) handelt es sich bei einer einfachen Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitätsstörung (ADHS) nach der ICD-10: F90.0 um eine Abweichung der seelischen Gesundheit von dem für das Lebensalter von Kindern und Jugendlichen typischen Zustand (seelische Störung) im Sinne des § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII."
Das Gericht setzt sich mit der Sekundärfolgen-Doktrin in der Sache auseinander und hält ihr entgegen, dass die obergerichtliche Verweisungskette über fast zwanzig Jahre keine inhaltliche Begründung für die Sonderbehandlung des Störungsbilds enthalte. In der Sache argumentiert es mit der Systematik der Klassifikation: Die Diagnose F90.0 ist auf der ersten Achse des multiaxialen Klassifikationsschemas kodiert und damit eine klinisch gesicherte Diagnose einer Gesundheitsstörung mit Krankheitswert - anders als die Teilleistungsstörungen, deren Sonderbehandlung das Gericht nicht auf das ADHS übertragen will. Die Unterscheidung zwischen F90.0 und der hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens (F90.1) bilde keinen Schweregrad ab; ob die Störung die Teilhabe beeinträchtige, sei keine Frage der Diagnose, sondern der zweiten Stufe des Tatbestands. Die Folgenprüfung wird damit dorthin verlagert, wo sie nach der Kompetenzverteilung ohnehin stattfindet - beim Jugendamt und auf der Ebene der Nr. 2.
Zur Tragweite: Es handelt sich um ein erstinstanzliches Urteil; die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, so dass die Klärung durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht aussteht. Bis dahin besteht eine offene Divergenz zwischen der obergerichtlichen Sekundärfolgen-Linie - zuletzt bestätigt durch den Beschluss des SächsOVG vom 21. März 2023 - 3 B 319/22 - und der Diagnose-These des VG Hannover. Praktisch verschiebt der Streit die Prüfung: Nach der einen Auffassung scheitern einfache ADHS-Fälle bereits an der Nr. 1, nach der anderen erst - gegebenenfalls - an der Nr. 2.
3.5 Antragserfordernis und Formfreiheit
Das Antragserfordernis hat BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29/99 in einem Rechtsstreit um die rückwirkende Übernahme von Legasthenietherapie-Kosten begründet. Der amtliche Leitsatz lautet: „Leistungen der Jugendhilfe setzen grundsätzlich eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraus; eine Selbstbeschaffung ohne seine Zustimmung verpflichtet ihn grundsätzlich nicht zur Übernahme der Kosten." Das Achte Buch kennt weder eine antragsunabhängige Hilfe noch den Kenntnisgrundsatz des Sozialhilferechts; das Erfordernis folgt mittelbar aus dem Regelwerk und der Zielsetzung des Gesetzes. Mit dem Ziel partnerschaftlicher Hilfe und dem kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozess wäre es unvereinbar, wenn sich die Funktion des Jugendamts auf die eines bloßen Kostenträgers beschränkte, der erst nachträglich in die Abwicklung einer selbst beschafften Maßnahme eingeschaltet wird; der Hilfeberechtigte muss den Träger von Anfang an in die Hilfesuche einbeziehen.
Zur Tragweite: Die Entscheidung erging vor der Kodifizierung der Selbstbeschaffung in § 36a SGB VIII, deren heutige Voraussetzungen Kapitel 8 behandelt; ihr Grundgedanke - vorherige Befassung des Jugendamts als Voraussetzung jeder Kostenverantwortung - trägt das Antragserfordernis der Eingliederungshilfe bis heute.
Die Form des Antrags hat BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 5 C 13/15 in einem Zuständigkeitsstreit um Hilfe für junge Volljährige entschärft: Ein jugendhilferechtlicher Bedarf ist bereits dann an den Träger herangetragen, wenn dieser sich zum Tätigwerden veranlasst sehen muss; „der Hilfebedarf und die Bereitschaft, Hilfe annehmen zu wollen, können auch konkludent zum Ausdruck gebracht werden." Eines förmlichen Antrags bedarf es nicht.
Zur Tragweite: Die Entscheidung ist zu § 86a Abs. 4 S. 3 SGB VIII ergangen, also zur Zuständigkeitsfrage bei der Hilfe für junge Volljährige, nicht unmittelbar zu § 35a SGB VIII. Ihr Maßstab wird jedoch auf das Antragserfordernis der Eingliederungshilfe übertragen: So lag dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 5. Mai 2026 - 2 ME 24/26 eine Kammerentscheidung zugrunde, die das formlose Herantragen des Schulbegleitungsbedarfs unter Berufung auf das Urteil als Antrag genügen ließ - das Oberverwaltungsgericht stellte diesen Maßstab nicht in Frage, sondern entschied die Verfahrensfrage des Rechtsschutzbedürfnisses; die eilverfahrensrechtliche Seite behandelt Kapitel 8. Zusammen mit dem Urteil des BVerwG vom 28. September 2000 - 5 C 29/99 ergibt sich: Der Antrag ist dem Grunde nach erforderlich, der Form nach anspruchslos.
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Erster Grundsatz: Die ICD-10-Diagnose ist notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung der Abweichung. Die Feststellung der Abweichung ist eine medizinische Feststellung auf der Grundlage einer Diagnostik nach der ICD-10 (ThürOVG, Urteil vom 19. Januar 2017 - 3 KO 656/16); im Ausgangspunkt liegt eine Abweichung grundsätzlich vor, wenn eine psychische Störung im Sinne des Kapitels V (F) der ICD-10 diagnostiziert ist (OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2020 - 12 A 1896/17). Ob aus der Störung eine seelische Behinderung wird, entscheidet aber nicht die Diagnose, sondern die Intensität der Störung nach Breite, Tiefe und Dauer und ihre Folgen für die Eingliederung (BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38/97).
Zweiter Grundsatz: Für bestimmte Störungsbilder verlangt die obergerichtliche Rechtsprechung Sekundärfolgen bereits auf der ersten Stufe - mit offener Gegenposition. Bei der einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10 F90.0) bejahen die Obergerichte die Abweichung erst, wenn als Sekundärfolge eine weitergehende seelische Störung eingetreten ist (OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2020 - 12 A 1896/17; SächsOVG, Beschluss vom 21. März 2023 - 3 B 319/22); Entsprechendes gilt für die Teilleistungsstörungen Legasthenie und Dyskalkulie (ThürOVG, Urteil vom 19. Januar 2017 - 3 KO 656/16; SächsOVG, Beschluss vom 21. März 2023 - 3 B 319/22). Dagegen hält das VG Hannover, Urteil vom 23. Januar 2026 - 3 A 9433/25 die einfache Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitätsstörung für eine Abweichung im Sinne der Nr. 1 und verlagert die Folgenprüfung vollständig auf die zweite Stufe; die Berufung ist zugelassen. Der Streit ist nicht geglättet darzustellen: Bis zur obergerichtlichen Klärung stehen sich eine langjährige, zuletzt 2023 bestätigte Linie und eine ausführlich begründete erstinstanzliche Gegenposition gegenüber.
Dritter Grundsatz: Die Kompetenzen sind zweiseitig verteilt. Die Beurteilung der Abweichung nach Nr. 1 ist den qualifizierten Berufsträgern des Abs. 1a vorbehalten; das Jugendamt darf sich nicht an die Stelle der ärztlichen Einschätzung setzen und beschränkt sich auf die Kontrolle der formellen Verfahrensvoraussetzungen (SchlHOVG, Beschluss vom 11. November 2022 - 3 MB 15/22; OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 12 B 2051/05). Umgekehrt zielt die Stellungnahme nicht auf die Teilhabebeeinträchtigung; deren Einschätzung fällt in die Kompetenz sozialpädagogischer Fachlichkeit und damit in den Aufgabenbereich des Jugendamts, das die Gesamtentscheidung im fachlichen Zusammenwirken unter eigener Federführung trifft (OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2011 - 12 A 1168/11). Im gerichtlichen Verfahren sind die Abweichung und die zu erwartenden Befunde dem Sachverständigenbeweis zugängliche Tatsachen (OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 12 A 1472/05). Wie weit die durch Abs. 1a S. 4 angeordnete angemessene Berücksichtigung der Stellungnahme bei der Teilhabefeststellung reicht, gehört zur zweiten Stufe und wird in Kapitel 2 behandelt.
Vierter Grundsatz: Die Stellungnahme unterliegt Qualifikations-, Inhalts- und Aktualitätsanforderungen. Aussteller können nur die in Abs. 1a S. 1 genannten Berufsträger sein; der Arzt für Kinder- und Jugendmedizin und die Pflegefachkraft des Medizinischen Dienstes genügen nicht (SchlHOVG, Beschluss vom 11. November 2022 - 3 MB 15/22). Inhaltlich muss die Stellungnahme über die Diagnose hinaus eine nachvollziehbare, auf eigenen Untersuchungen oder Beobachtungen beruhende Begründung, Aussagen zu Zeitraum, Dauer und Schwere der Störung und die Darlegung des Krankheitswerts nach Abs. 1a S. 3 enthalten (SchlHOVG, Beschluss vom 11. November 2022 - 3 MB 15/22; zur Krankheitswert-Darlegung auch OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2020 - 12 A 1896/17). Sie muss hinreichend aktuell sein - eine fast ein Jahr alte Stellungnahme, deren Tatsachengrundlage von der zwischenzeitlichen Entwicklung überholt ist, trägt die Bewilligung nicht mehr - und sie trägt nur die Hilfe, zu der sie sich inhaltlich verhält (SächsOVG, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 B 171/14).
Fünfter Grundsatz: Verfahrensmängel gehen zulasten der Entscheidung, die auf ihnen beruht - in beide Richtungen. Fehlt eine den Anforderungen genügende Stellungnahme, fehlt eine Anspruchsvoraussetzung; auch im Eilverfahren kann dann keine Verpflichtung ergehen (SchlHOVG, Beschluss vom 11. November 2022 - 3 MB 15/22), wobei eine Gesamtschau mehrerer tauglicher, nur noch nicht abschließender Stellungnahmen die Überzeugung von der Abweichung vermitteln kann (OVG NRW, Beschluss vom 19. November 2014 - 12 B 1243/14). Umgekehrt kann das Jugendamt eine bewilligte Hilfe nicht ohne die Feststellungsgrundlage des Abs. 1a wieder entziehen; die Einholung der Stellungnahme ist seine eigene, aus dem Untersuchungsgrundsatz folgende Aufgabe und darf nicht den Leistungsberechtigten überbürdet werden (VG Frankfurt, Beschluss vom 3. Dezember 2025 - 11 L 5713/25.F).
Sechster Grundsatz: Die Hilfe setzt einen Antrag voraus, der formfrei ist. Ohne vorherige Befassung des Jugendamts besteht keine Kostenverantwortung (BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29/99); anspruchsberechtigt sind nach dem Wortlaut des Abs. 1 S. 1 die Kinder und Jugendlichen selbst, für die die Personensorgeberechtigten handeln. Der Bedarf kann formlos und auch konkludent an den Träger herangetragen werden (BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 5 C 13/15); es genügt, dass der Träger sich zum Tätigwerden veranlasst sehen muss.
Siebter Grundsatz: Die drohende seelische Behinderung verlangt eine qualifizierte Prognose. Erforderlich ist eine hohe Wahrscheinlichkeit - wesentlich mehr als 50 Prozent - des Eintritts der Teilhabebeeinträchtigung (BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38/97), verstanden als Gesamtabwägung, in der mehr Gründe für als gegen die zu erwartende Beeinträchtigung sprechen müssen (ThürOVG, Urteil vom 19. Januar 2017 - 3 KO 656/16). Der Prognosezeitraum bemisst sich nach dem Präventionszweck: so früh, dass erfolgversprechende Hilfe noch möglich ist, aber nicht früher (BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38/97; ThürOVG, Urteil vom 19. Januar 2017 - 3 KO 656/16).
Achter Punkt - Elternassistenz (Abs. 1 S. 3): Eine Entscheidung zu den mit dem KJSG eingefügten Leistungen an behinderte Eltern nach § 35a Abs. 1 S. 3 SGB VIII in Verbindung mit § 78 Abs. 5 SGB IX enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht. Die folgende Einschätzung ist eine eigene Ableitung aus der Systematik der Verweisung: Da Abs. 1 S. 3 die Assistenzleistungen für Mütter und Väter mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder lediglich in den Leistungskatalog der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe hineinverweist, dürften die hier dargestellten Verfahrensanforderungen des Abs. 1a - Anspruchsvoraussetzung ist die seelische Behinderung des jungen Menschen, nicht des Elternteils - auf diese Leistungen nicht unbesehen zu übertragen sein; die Klärung durch die Rechtsprechung steht aus.
5. Anwendung auf die Fragestellung
Für die praktisch wiederkehrenden Konstellationen ergibt sich aus dem Bestand folgendes Bild.
Liegt nur eine Diagnose ohne qualifizierte Stellungnahme vor - etwa ein kinderärztliches Attest oder ein Pflegegutachten des Medizinischen Dienstes -, fehlt eine Anspruchsvoraussetzung; das gilt auch im einstweiligen Rechtsschutz (SchlHOVG, Beschluss vom 11. November 2022 - 3 MB 15/22). Liegen mehrere taugliche Stellungnahmen vor, die die Diagnose noch nicht abschließend sichern, kann das Gericht die Abweichung im Eilverfahren aufgrund einer Gesamtschau bejahen (OVG NRW, Beschluss vom 19. November 2014 - 12 B 1243/14). Ist die Stellungnahme älter und hat sich die Lebenssituation seither erheblich verändert, muss neu begutachtet werden; die alte Stellungnahme trägt weder die Bewilligung noch eine andere als die in ihr empfohlene Hilfe (SächsOVG, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 B 171/14).
Im ADHS-Fall hängt das Ergebnis derzeit vom Gerichtsstand ab. Nach der obergerichtlichen Linie scheitert der Anspruch bei einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung ohne seelische Sekundärfolge bereits an der Nr. 1 (OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2020 - 12 A 1896/17; SächsOVG, Beschluss vom 21. März 2023 - 3 B 319/22); nach der Gegenauffassung ist die Abweichung zu bejahen und allein auf der zweiten Stufe zu prüfen, ob die Teilhabe beeinträchtigt ist (VG Hannover, Urteil vom 23. Januar 2026 - 3 A 9433/25). Wer eine Stellungnahme erstellt oder prüft, sollte deshalb beide Ebenen dokumentieren: die Achse-1-Diagnose und etwaige Sekundärfolgen.
Will das Jugendamt eine laufende Hilfe beenden, weil die Abweichung entfallen sei, muss es diese Änderung auf derselben Feststellungsgrundlage nachweisen, auf der die Bewilligung beruhte - durch eine von ihm selbst einzuholende aktuelle Stellungnahme nach Abs. 1a (VG Frankfurt, Beschluss vom 3. Dezember 2025 - 11 L 5713/25.F). Und wer Hilfe erst sucht, muss den Bedarf vor Beginn selbstbeschaffter Maßnahmen an das Jugendamt herantragen (BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29/99), kann das aber formlos tun (BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 5 C 13/15).
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Vier Punkte bleiben offen. Erstens die Sekundärfolgen-Frage: Ob die einfache Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitätsstörung eine Abweichung im Sinne der Nr. 1 ist, liegt nach der zugelassenen Berufung gegen das Urteil des VG Hannover vom 23. Januar 2026 - 3 A 9433/25 beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht; eine höchstrichterliche Klärung fehlt. Zweitens das Verhältnis der Eilmaßstäbe: Wie sich die strenge Anforderungslinie des SchlHOVG (Beschluss vom 11. November 2022 - 3 MB 15/22) zur Gesamtschau-Linie des OVG NRW (Beschluss vom 19. November 2014 - 12 B 1243/14) verhält, ist obergerichtlich nicht ausgesprochen; die in Abschnitt 3.3 vorgeschlagene Ordnung ist eine eigene Ableitung aus beiden Entscheidungen. Drittens die Reichweite des Abs. 1a S. 4, die an der Schnittstelle zur Teilhabefeststellung liegt und in Kapitel 2 aufgenommen wird. Viertens die Elternassistenz nach Abs. 1 S. 3, zu der die ausgewertete Rechtsprechung keine Entscheidung enthält. Hinzu kommt eine zeitliche Grenze: Die Jahrgänge ab 2021 sind im ausgewerteten Bestand dünn besetzt; jüngste Entwicklungen können unterrepräsentiert sein.
7. Folgerungen für die Praxis
Für die Fallbearbeitung auf beiden Seiten des Verfahrens folgt aus dem Bestand ein klares Prüfprogramm. Wer einen Anspruch geltend macht, sichert zuerst die Stellungnahme: richtiger Aussteller (Abs. 1a S. 1), ICD-10-Diagnose mit eigener Untersuchungsgrundlage und Begründung, Aussagen zu Dauer und Schwere, Krankheitswert-Darlegung, hinreichende Aktualität und inhaltlicher Bezug auf die konkret begehrte Hilfe - jede dieser Anforderungen ist ein dokumentierter Ablehnungsgrund (SchlHOVG, Beschluss vom 11. November 2022 - 3 MB 15/22; SächsOVG, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 B 171/14). In ADHS- und Teilleistungsfällen sollte die Stellungnahme Sekundärfolgen ausdrücklich behandeln, solange die Divergenz zwischen der obergerichtlichen Linie (OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2020 - 12 A 1896/17; SächsOVG, Beschluss vom 21. März 2023 - 3 B 319/22) und dem VG Hannover, Urteil vom 23. Januar 2026 - 3 A 9433/25 nicht entschieden ist. Das Jugendamt wiederum hält seine Rolle: Es prüft die formellen Anforderungen der Stellungnahme, setzt seine eigene Einschätzung aber nicht an die Stelle der fachmedizinischen Beurteilung der Nr. 1 (SchlHOVG, Beschluss vom 11. November 2022 - 3 MB 15/22) - seine eigene Fachlichkeit ist auf der zweiten Stufe gefragt, die Kapitel 2 behandelt. Bei der Entziehung laufender Hilfen trägt das Jugendamt die Ermittlungslast einschließlich der Einholung einer aktuellen Stellungnahme (VG Frankfurt, Beschluss vom 3. Dezember 2025 - 11 L 5713/25.F). Ratsuchende schließlich verlieren Ansprüche am häufigsten am Antragserfordernis: Der Bedarf muss vor Maßnahmebeginn beim Jugendamt angebracht werden (BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29/99), wofür jede erkennbare Bedarfsanzeige genügt (BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 5 C 13/15).
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Bundesgerichte
- BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 5 C 13/15 - Formfreiheit des Herantragens eines Jugendhilfebedarfs (ergangen zu § 86a Abs. 4 S. 3 SGB VIII); konkludente Bedarfsanzeige genügt - verwendet in 3.5, 4, 5, 7.
- BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29/99 - Antragserfordernis der Jugendhilfe; keine Kostenübernahme für eigenmächtig selbstbeschaffte Legasthenietherapie vor Antragstellung - verwendet in 3.5, 4, 5, 7.
- BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38/97 - Grundentscheidung: seelische Störung und Eingliederungsbeeinträchtigung; Breite, Tiefe und Dauer; drohende Behinderung mit Wahrscheinlichkeit wesentlich über 50 Prozent und zweckbezogenem Prognosezeitraum - verwendet in 2, 3.1, 3.3, 4, 7.
Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. Mai 2026 - 2 ME 24/26 - Rechtsschutzbedürfnis des Eilantrags vor Behördenentscheidung; die Vorinstanz ließ das formlose Herantragen des Bedarfs als Antrag genügen - verwendet in 3.5.
- SächsOVG, Beschluss vom 21. März 2023 - 3 B 319/22 - Teilleistungsschwächen und Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom als solche keine seelischen Behinderungen; Sekundärfolgen-Anforderung unter dem Recht nach dem KJSG - verwendet in 3.4, 4, 5, 7.
- SchlHOVG, Beschluss vom 11. November 2022 - 3 MB 15/22 - Qualifikations- und Inhaltsanforderungen an die Stellungnahme nach Abs. 1a; eingeschränkte Überprüfungskompetenz des Jugendamts - verwendet in 3.2, 3.3, 4, 5, 6, 7.
- OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2020 - 12 A 1896/17 - einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (F90.0) ohne Sekundärfolge keine Abweichung; Krankheitswert-Darlegung nach Abs. 1a S. 3 - verwendet in 3.4, 4, 5, 7.
- ThürOVG, Urteil vom 19. Januar 2017 - 3 KO 656/16 - Systematik der zweistufigen Prüfung; Sekundärfolgen bei Teilleistungsstörungen; Wahrscheinlichkeitsmaßstab als Gesamtabwägung; Prognosezeitraum - verwendet in 3.1, 4, 7.
- SächsOVG, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 B 171/14 - Aktualitätsanforderung; Stellungnahme trägt nur die Hilfe, zu der sie sich verhält - verwendet in 3.3, 4, 5, 7.
- OVG NRW, Beschluss vom 19. November 2014 - 12 B 1243/14 - Gesamtschau mehrerer Stellungnahmen kann im Eilverfahren die Abweichung belegen, auch bei noch offener Diagnose - verwendet in 3.3, 4, 5, 6.
- OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2011 - 12 A 1168/11 - Kompetenzverteilung; Teilhabefeststellung nicht Ziel der Stellungnahme; Federführung des Jugendamts - verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 4.
- OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 12 A 1472/05 - Abweichung und Folgen als dem Sachverständigenbeweis zugängliche Tatsachen; drohender Eintritt seelischer Verletzungen bei schwerer Lese- und Rechtschreibstörung - verwendet in 3.2, 4.
- OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 12 B 2051/05 - Abs. 1a schreibt die vorrangige Maßgeblichkeit qualifizierter Gutachten für die Abweichung fest; keine Stärkung des Jugendamts - verwendet in 3.2, 4.
Verwaltungsgerichte
- VG Hannover, Urteil vom 23. Januar 2026 - 3 A 9433/25 - ADHS (F90.0) als Abweichung der seelischen Gesundheit entgegen der Sekundärfolgen-Doktrin; Berufung zugelassen - verwendet in 2, 3.4, 4, 5, 6, 7.
- VG Frankfurt, Beschluss vom 3. Dezember 2025 - 11 L 5713/25.F - Aufhebung bewilligter Eingliederungshilfe nach § 48 SGB X nur auf Grundlage einer Stellungnahme nach Abs. 1a; Einholungslast des Jugendamts - verwendet in 3.3, 4, 5, 7.