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Grundsicherungsgeld

Einführung

Grundsicherungsgeld

Die Versorgung der Bürger mit grundlegenden Bedürfnissen wie Wohnraum, Essen und Kleidung ist in der Marktwirtschaft nicht selbstverständlich. Nur wer über ein Einkommen, also Geld, verfügt, das ihm den Zugang zu diesen lebensnotwendigen Gütern sichert, kann sich selbst versorgen. Für den Großteil der Bevölkerung wird dieses Einkommen durch eigene Erwerbsarbeit oder durch Angehörige bzw. nahestehende Personen erwirtschaftet. Einige Menschen erhalten ihr Einkommen von Trägern anderer Sozialleistungen, die außerhalb des Grundsicherungssystems liegen, wie zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung. Wer jedoch weder über eigenes Einkommen oder Vermögen noch über Unterstützung von Angehörigen oder anderen Sozialleistungsträgern verfügt, gilt als hilfebedürftig.

Lies: § 9 Abs.1 SGB II und § 19 Abs.1 SGB XII

Personen, die in diesem Sinne hilfebedürftig sind, erhalten Leistungen aus dem Grundsicherungssystem. Diese Leistungen sind nachrangig (subsidiär) gegenüber anderen Sozialleistungen.

Lies: § 9 Abs.1 SGB II und § 12a SGB II

Im SGB II gilt das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Diese Leistungen sind steuerfinanziert und zählen zu den sogenannten staatlichen Fürsorgeleistungen, im Gegensatz zu Versicherungsleistungen. Der Zweck der Grundsicherung ist die Existenzsicherung, also die Versorgung der hilfebedürftigen Personen mit den grundlegenden Lebensbedürfnissen („von der Hand in den Mund“). Aus diesem Grund werden Schulden in der Regel nicht übernommen, da sie vergangene und nicht mehr aktuelle Notlagen betreffen.

Grundsicherung ist der Oberbegriff für alle Leistungen an Hilfebedürftige, die den allgemein notwendigen Bedarf, wie Wohnraum, Essen und Kleidung, abdecken. Häufig wird auch der Begriff „Existenzsicherungsleistungen“ verwendet. Nicht in den Grundsicherungsleistungen enthalten sind zusätzliche Hilfebedarfe, die sich aus besonderen Lebenslagen, wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit, ergeben. Diese zusätzlichen Hilfen werden im 5. bis 9. Kapitel des SGB XII geregelt und als „Hilfen in besonderen Lebenslagen“ bezeichnet, im Gegensatz zur allgemeinen Lebenslage, in der der normale Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann.

Ein weiteres wichtiges Gesetz für die Grundsicherung von Hilfebedürftigen ist das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dieses Gesetz findet nicht nur auf Asylbewerber Anwendung, sondern auch auf andere Menschen, wie geduldete Geflüchtete. Das Leistungsniveau des Asylbewerberleistungsgesetzes ist jedoch deutlich niedriger als das der normalen Grundsicherung. Zudem werden hier verstärkt Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt.

Hartz-IV-Reform

Fürsorgeleistungen zur Lebensunterhaltssicherung wurden bis Ende 2004 auf Grundlage des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) als Sozialhilfe gewährt. Das Bundessozialhilfegesetz wurde aufgehoben und im Zuge der sogenannten „Hartz IV Reform“ durch das SGB II und das SGB XII ersetzt. Kritik der damaligen rot-grünen Bundesregierung am „alten“ System war, dass das Zusammenspiel der Sozialleistungen Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe dazu führe, dass Hilfesuchende keine ausreichenden Anreize hätten, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Außerdem wurden Sparziele verfolgt. Diese Ziele wurden durch folgende Schritte umgesetzt:

Bezugsdauer

Vor Inkrafttreten der sogenannten Hartz IV Reform wurden Personen, die arbeitslos wurden und die in der Arbeitslosenversicherung (SGB III) versichert waren, zunächst Arbeitslosengeld und nach Ablauf bestimmter Zeitkorridore Arbeitslosenhilfe gezahlt. Sowohl das Arbeitslosengeld als auch die Arbeitslosenhilfe wurden der Höhe nach einkommensabhängig als Prozentsatz vom bisherigen Einkommen gezahlt, auch für die Dauer mehrerer Jahre. Hier hat die Hartz IV Reform einen radikalen Schnitt herbeigeführt. Die Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft. Es gibt nur noch Arbeitslosengeld I (geregelt im SGB III) als einkommensabhängige Sozialversicherungsleistung. Die Bezugsdauer wurde grundsätzlich (Ausnahmen gelten für ältere Arbeitnehmer) auf ein Jahr beschränkt. Danach erhalten alle erwerbsfähigen Arbeitslosen nur noch die Grundsicherungsleistung. Ihre Höhe hängt nicht vom früheren Einkommen ab, sondern ist im Grundsatz für alle gleich.

Berufsschutz

Im „alten“ System von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe gab es einen – wenn auch eingeschränkten – Berufsschutz. Im Grundsatz galt: Wer einen bestimmten Ausbildungsstand oder eine bestimmte Qualifikation erreicht hatte, brauchte sich nicht auf Arbeit niederer Qualifikation einzulassen. Dies galt während der gesamten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, die – wie dargestellt – über mehrere Jahre andauern konnte. Im neuen System gibt es diesen Berufsschutz nur noch sehr beschränkt. Grundsätzlich sind einer arbeitslosen Person alle ihrer Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgegenstehen.

Lies: § 10 I SGB II

Einmalige Leistungen

Im „alten“ System wurden die regelmäßig wiederkehrenden Bedarfe des täglichen Lebens durch den damals geltenden Regelsatz von knapp 300 € abgedeckt. Soweit Bedarf entstand, der über das regelmäßig Wiederkehrende hinausging (z.B. Kühlschrank, Waschmaschine), wurde dieser als einmaliger Bedarf anerkannt und als sogenannte einmalige Leistung finanziert. Diese einmaligen Leistungen wurden – bis auf wenige Ausnahmen (§ 24 Abs. 3 SGB II) – abgeschafft. Gleichzeitig wurde der Regelsatz um etwa 50 € erhöht. Bezieher von Grundsicherungsleistungen sollten dazu angehalten werden, zu sparen und bestimmte Geldbeträge für zukünftig anfallende einmalige Bedarfe zurückzulegen.

Senkung des allgemeinen Lohnniveaus

Menschen, die Erwerbseinkommen erzielen und arbeitslos werden, sind nach Ablauf des einen Jahres Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I mit einem Absacken auf das Existenzsicherungsniveau und damit mit oft massiven Einkommenseinbrüchen konfrontiert. Dieser ökonomische Druck zwingt sie zur Annahme von Arbeit auf niedrigerem Qualifikations- und Lohnniveau. Dieses wiederum führt zu einem Mehrangebot an „billiger Arbeit“ und senkt das allgemeine Lohnniveau. Diese Wirkungen der Hartz IV Reform waren einerseits intendiert. Andererseits sieht sich der Gesetzgeber nun selbst mit dem Problem konfrontiert, dass die in den sogenannten Niedriglohnberufen gezahlten Einkommen zum Teil unter dem sogenannten Hartz-IV-Niveau liegen, sodass ergänzende Grundsicherungsleistungen notwendig werden (vgl. hierzu die Diskussion um Mindestlöhne).

Kritik der Reform von SGB II und SGB XII

Die Neuregelungen von SGB II und SGB XII waren nach ihrem Inkrafttreten vielfältiger Kritik ausgesetzt. Diese Kritik betraf einerseits die „handwerkliche“ Qualität des Gesetzes, die von vielen beanstandet wurde. Das Gesetz enthält viele Widersprüche und Unklarheiten, die zu zahllosen Sozialgerichtsverfahren geführt haben. Eine große Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten ist erfolgreich. Andererseits bezog sich die Kritik auch auf rechtspolitische Aspekte des Gesetzes.

Bürgergeld-Reform

Das Bürgergeld hat zum 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II abgelöst. Die Regelbedarfe wurden seither nicht mehr rückwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst und zunächst deutlich erhöht. Die Kosten für Unterkunft wurden im ersten Jahr des Leistungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt, die Heizkosten in angemessener Höhe; zur heutigen Fassung dieser Karenzzeit siehe den folgenden Abschnitt. Für das Vermögen galt ebenfalls eine einjährige Karenzzeit; sie ist zum 1. Juli 2026 entfallen.

Das Sanktionssystem wurde geändert. Bei der ersten Pflichtverletzung mindert sich das Bürgergeld für einen Monat um zehn Prozent, bei der zweiten für zwei Monate um 20 Prozent und bei der dritten für drei Monate um 30 Prozent. Eine Leistungsminderung darf nicht erfolgen, wenn sie im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Dieses gestaffelte Sanktionssystem galt bis zum 30. Juni 2026; zur heutigen Rechtslage siehe den folgenden Abschnitt.

Grundsicherungsgeld

Das Bürgergeld ist zum 1. Juli 2026 durch das Grundsicherungsgeld abgelöst worden. Grundlage ist das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 107). Die Regelsätze bleiben zunächst unverändert.

Verschärft wurden insbesondere Regeln zur Erreichbarkeit: Das Jobcenter kann Leistungsberechtigte auffordern sich zu melden. Wer trotz Belehrung drei aufeinanderfolgenden Meldeaufforderungen des Jobcenters ohne Nachweis eines wichtigen Grundes nicht nachkommt, gilt als nicht erreichbar und verliert den Leistungsanspruch (Einzelheiten unter „Leistungsausschlüsse“).

Lies: § 7b IV SGB II

Auch die Regeln zur Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme wurden verschärft: Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft in dem Umfang einsetzen, der nötig ist, um die Hilfebedürftigkeit vollständig zu überwinden – soweit zumutbar, also in Vollzeit. Erziehende können bereits nach Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes zur Arbeitsaufnahme herangezogen werden, wenn die Betreuung gesichert ist.

Lies: § 2 II SGB II und § 10 I Nr. 3 SGB II

Einschneidende Änderungen gibt es beim Vermögen. Im SGB II gilt: Wer Vermögen hat, muss dieses aufbrauchen, bevor er Leistungen erhält. Jedem Hilfesuchenden werden allerdings Freibeträge zugestanden, die nicht für den Lebensunterhalt eingesetzt werden mussten. Die Höhe der Freibeträge war bei der vorherigen Reform ausgeweitet worden. Diese Regelungen wurden mit dem 13. Reformgesetz wieder zurückgenommen bzw. verschärft.

Lies: § 12 SGB II

Verschärft wurden ferner die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Die einjährige Karenzzeit bleibt bestehen, schützt aber nicht mehr jede tatsächliche Miete. Liegen die Aufwendungen mehr als 50 Prozent über der örtlichen Angemessenheitsgrenze, werden sie gekappt. Verstöße gegen kommunale Höchstmieten je Quadratmeter und gegen die Mietpreisbremse schließen die Karenzzeit aus; das Kostensenkungsverfahren greift dann bereits im ersten Jahr. Heizkosten werden weiterhin nur in angemessener Höhe übernommen, die Angemessenheit ist nun in jedem Bewilligungszeitraum zu prüfen.

Lies: § 22 Abs. 1 und 1a SGB II

Das Sanktionssystem wurde gestrafft. Die Staffelung von zehn, 20 und 30 Prozent entfällt. Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II mindert sich der Regelbedarf um 30 Prozent (§ 31a Abs. 1 S. 1 SGB II); der Minderungszeitraum beträgt drei Monate (§ 31b Abs. 2 S. 1 SGB II). Er endet vorzeitig, frühestens aber nach einem Monat, wenn die Pflicht erfüllt oder die ernsthafte Bereitschaft dazu erklärt wird (§ 31a Abs. 1 S. 2, § 31b Abs. 2 S. 2 SGB II). Wer eine tatsächlich und unmittelbar mögliche zumutbare Arbeit willentlich nicht aufnimmt, verliert den Regelbedarf ohne vorherige Minderungsstufe vollständig (§ 31a Abs. 7 SGB II). Dieser Wegfall wird nach einem Monat aufgehoben, wenn die Arbeitsaufnahme nicht mehr möglich ist, spätestens nach zwei Monaten (§ 31b Abs. 3 SGB II).

Zentrales Instrument der Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigten ist der Kooperationsplan. Er hat schon 2023 die frühere Eingliederungsvereinbarung abgelöst. Das Jobcenter stellt zunächst in einer Potenzialanalyse Fähigkeiten, Eignung und Vermittlungshemmnisse fest. Auf dieser Grundlage wird gemeinsam mit der leistungsberechtigten Person der Kooperationsplan erstellt. Er hält das Eingliederungsziel und die wesentlichen Schritte dorthin fest, insbesondere in welche Tätigkeiten vermittelt werden soll, welche Eigenbemühungen die Person mindestens zu unternehmen und nachzuweisen hat und welche Eingliederungsleistungen in Betracht kommen. Die Person erhält den Plan in Textform; er soll spätestens alle sechs Monate fortgeschrieben werden. Seit dem 1. Juli 2026 muss das erste Gespräch zur Potenzialanalyse und zum Kooperationsplan persönlich im Jobcenter stattfinden; Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen möglich.

Lies: § 15 SGB II

Praxistipp: Der Kooperationsplan ist kein Verwaltungsakt und kann nicht mit Widerspruch angegriffen werden. Werden die darin festgehaltenen Schritte nicht erbracht, verpflichtet das Jobcenter die Person aber durch schriftlichen Verwaltungsakt zur Mitwirkung (§ 15a Abs. 2 SGB II). Wer danach die geforderten Eigenbemühungen trotz schriftlicher Rechtsfolgenbelehrung nicht nachweist, riskiert eine Leistungsminderung (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Leistungsberechtigte sollten deshalb darauf achten, dass nur Schritte aufgenommen werden, die sie tatsächlich erfüllen können, und sich den Plan in Textform aushändigen lassen.

Zuordnung zum System der Grundsicherung

Das „alte“ Bundessozialhilfegesetz geht in das SGB II und SGB XII über. Hintergrund dieser Aufteilung ist, dass der Gesetzgeber mit der Hartz-IV-Reform eine Differenzierung der Hilfebedürftigen einführen will: in diejenigen, die erwerbsfähig sind, und diejenigen, die nicht erwerbsfähig, vollständig erwerbsgemindert oder Senioren sind. Die Differenzierung ist im Detail etwas komplizierter. Im Grundsicherungsrecht geht es jedoch im Wesentlichen um die Unterscheidung zwischen Erwerbsfähigen auf der einen und nicht Erwerbsfähigen sowie vollständig Erwerbsgeminderten auf der anderen Seite. Regelungen für die Erwerbsfähigen sind im SGB II festgelegt, wo sie als Arbeitslose bezeichnet und behandelt werden. Die Regelungen für die nicht Erwerbsfähigen und vollständig Erwerbsgeminderten trifft das SGB XII, wo sie als Sozialfälle bezeichnet werden.

Beide Leistungssysteme weisen große Parallelen in der Art der Berechnung der jeweiligen Sozialleistungen auf. Unterschiede bestehen vor allem in den Anreizen, den Sanktionen und der Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Bei der Berechnung von Grundsicherungsleistungen spielt die Zuordnung zum jeweiligen System (SGB II oder SGB XII) eine entscheidende Rolle. Vor jeder Berechnung muss geprüft werden, welchem System der jeweilige Hilfesuchende zugeordnet wird. Ohne diese vorherige Entscheidung über die Systemzuordnung können die Anspruchsgrundlagen nicht ermittelt werden.

Leistungen für erwerbsfähige Hilfesuchende (SGB II)

Wer Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann, ist in § 7 SGB II geregelt. Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Personen, die

  • das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben,
  • erwerbsfähig
  • und hilfebedürftig sind und
  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Altersgrenzen

Im Fokus des SGB II stehen arbeitslose erwerbsfähige Erwachsene und Jugendliche. Die untere Altersgrenze liegt bei 15 Jahren. Wer das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist nicht leistungsberechtigt. Die obere Altersgrenze liegt zwischen 65 und 67 Jahren, abhängig von den Regelungen des § 7a SGB II.

Lies: § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II und § 7a SGB II

Ursprünglich gilt eine Person, die das 65. Lebensjahr überschritten hat, nicht als leistungsberechtigt im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB II. Wegen der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre hat der Gesetzgeber § 7a SGB II geschaffen, wodurch die Altersgrenze im Bereich des SGB II schrittweise angehoben wird. Welche Altersgrenze für eine Person gilt, hängt dabei von ihrem Geburtsjahr ab (vgl. § 7a SGB II). Für alle, die ab 1964 geboren sind, beträgt die Altersgrenze 67 Jahre.

Erwerbsfähigkeit

Hilfebedürftige, die in der Lage sind, einer Arbeit nachzugehen, gelten als erwerbsfähig und werden dem SGB II zugeordnet. Das SGB II geht grundsätzlich davon aus, dass Hilfebedürftige erwerbsfähig sind, es sei denn, die betreffende Person ist aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage, mindestens 3 Stunden am Tag zu arbeiten.

Lies: § 8 Abs. 1 SGB II

Wer also mehr als 3 Stunden täglich arbeiten kann oder weniger als 3 Stunden, aber nicht aufgrund von Krankheit oder Behinderung daran gehindert ist, wird dem SGB II zugeordnet. Ein Beispiel: Eine hilfebedürftige Person, die nicht arbeiten kann, weil sie ein Kleinkind betreuen muss (z. B. mangels adäquater Betreuungseinrichtungen), wird dem System des SGB II zugeordnet. Zwar kann sie in diesem Fall nicht mindestens 3 Stunden am Tag arbeiten, aber der Grund dafür liegt nicht in Krankheit oder Behinderung. Daher gilt sie als erwerbsfähig im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB II. Ob ihr eine Arbeit zugemutet werden kann, ist eine andere Frage (vgl. hierzu § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II).

Hilfebedürftigkeit

Leistungen nach dem SGB II erhält nur, wer hilfebedürftig ist.

Lies: § 9 SGB II

Einzelheiten zur Feststellung der Bedürftigkeit werden später im Zusammenhang mit der Berechnung erläutert.

Gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Leistungen nach dem SGB II setzen den gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland voraus. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes (Gegenbegriff: tatsächlicher Aufenthalt) setzt voraus, dass die betreffende Person ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hat.

Für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft gelten Sonderregeln (vgl. § 7 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB II).

Leistungen für nicht erwerbsfähige Hilfesuchende (SGB XII)

Wer nicht erwerbsfähig ist, fällt aus dem SGB II heraus. Für diese Menschen gilt das SGB XII, die Sozialhilfe. Zuständig ist nicht das Jobcenter, sondern der Träger der Sozialhilfe. Das ist in der Regel das Sozialamt der kreisfreien Stadt oder des Landkreises.

Die Abgrenzung ist zweiseitig. Wer nach dem SGB II dem Grunde nach leistungsberechtigt ist, erhält keine Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Das gilt für Erwerbsfähige und für ihre Angehörigen in der Bedarfsgemeinschaft. Ein nicht erwerbsfähiges Kind, das mit seinen erwerbsfähigen Eltern lebt, erhält deshalb Leistungen nach dem SGB II, nicht nach dem SGB XII.

Lies: § 21 SGB XII und § 3 SGB XII

Das SGB XII kennt für den Lebensunterhalt zwei Leistungsarten.

Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel, §§ 27 ff. SGB XII). Sie erhalten Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können und weder dem SGB II noch der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zugeordnet sind. Typische Fälle sind Personen, die nur vorübergehend voll erwerbsgemindert sind, Personen, die eine vorgezogene Altersrente beziehen und die Altersgrenze noch nicht erreicht haben, und Personen in stationären Einrichtungen.

Lies: § 19 Abs. 1 SGB XII, § 27 SGB XII und § 27b SGB XII

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel, §§ 41 ff. SGB XII). Sie erhalten zwei Gruppen: Personen, die die Altersgrenze erreicht haben, und Personen ab 18 Jahren, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Die Altersgrenze steigt nach Geburtsjahrgang wie im Rentenrecht; für die Jahrgänge ab 1964 liegt sie bei 67 Jahren. Dauerhaft ist die volle Erwerbsminderung, wenn unwahrscheinlich ist, dass sie behoben werden kann. Die Grundsicherung geht der Hilfe zum Lebensunterhalt vor.

Lies: § 19 Abs. 2 SGB XII und § 41 Abs. 1 bis 3 SGB XII

Ein wichtiger Unterschied liegt im Verfahren. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird nur auf Antrag geleistet. Der Antrag wirkt auf den Ersten des Monats zurück, in dem er gestellt wird. Die übrige Sozialhilfe setzt dagegen ein, sobald der Träger erfährt, dass die Voraussetzungen vorliegen. Man spricht vom Kenntnisgrundsatz. Ein Antrag ist dort nicht nötig; ein Anruf oder ein Hinweis Dritter genügt.

Lies: § 44 Abs. 1 und 2 SGB XII und § 18 Abs. 1 SGB XII

Berechnung. Der Bedarf wird wie im SGB II ermittelt. Es gelten dieselben Regelbedarfsstufen. Hinzu kommen Mehrbedarfe, die Bedarfe für Unterkunft und Heizung sowie die Bedarfe für Bildung und Teilhabe. Einen Mehrbedarf, den das SGB II nicht kennt, erhalten Personen mit dem Merkzeichen G, die die Altersgrenze erreicht haben oder voll erwerbsgemindert sind: 17 Prozent der Regelbedarfsstufe.

Lies: § 27a SGB XII, § 30 Abs. 1 SGB XII, § 35 SGB XII und § 42 SGB XII

Unterschiede zum SGB II. Bei Einkommen und Vermögen weicht das SGB XII in vier Punkten ab:

  • Es gibt keine Bedarfsgemeinschaft. Berücksichtigt werden Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Partners und bei minderjährigen Kindern das der Eltern im Haushalt. Man spricht von der Einsatzgemeinschaft.
  • Vom Erwerbseinkommen bleiben 30 Prozent anrechnungsfrei, höchstens die Hälfte der Regelbedarfsstufe 1.
  • Vom Vermögen bleibt ein Barbetrag von 10.000 Euro geschützt, für den Ehegatten oder Partner noch einmal 10.000 Euro.
  • Kinder und Eltern der Leistungsberechtigten werden auf Unterhalt nur in Anspruch genommen, wenn ihr Jahreseinkommen über 100.000 Euro liegt. Das Gesetz vermutet, dass diese Grenze nicht überschritten wird.

Lies: § 27 Abs. 2 SGB XII, § 82 Abs. 3 SGB XII, § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII und § 94 Abs. 1a SGB XII

Das Sanktionssystem des SGB II gilt im SGB XII nicht. Die Geldleistung soll nur eingeschränkt werden, wenn jemand sein Einkommen oder Vermögen absichtlich vermindert hat, um Leistungen zu erhalten, oder trotz Belehrung unwirtschaftlich handelt. Die Minderung beträgt höchstens 30 Prozent der Regelbedarfsstufe 1.

Lies: § 26 Abs. 1 SGB XII

Praxistipp:

Ob jemand erwerbsfähig ist, stellt die Agentur für Arbeit fest. Widerspricht das Sozialamt, holt sie ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers ein. Bis zur Entscheidung leistet das Jobcenter weiter. Lassen Sie sich deshalb nicht von einer Behörde zur anderen schicken: Wer beim Jobcenter steht, bekommt dort Leistungen, bis die Zuständigkeit geklärt ist. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gilt umgekehrt: Ohne Antrag gibt es nichts. Stellen Sie den Antrag sofort, auch formlos, damit kein Monat verloren geht.

Lies: § 44a Abs. 1 SGB II

Leistungsausschlüsse

Wer die vier Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erfüllt, ist damit noch nicht leistungsberechtigt. Das Gesetz nimmt mehrere Personengruppen ausdrücklich von den Leistungen aus. Diese Ausschlüsse greifen unabhängig davon, wie hoch der Bedarf ist und wie bedürftig die Person tatsächlich ist.

Die Ausschlüsse entscheiden darüber, ob das Jobcenter oder ein anderer Träger zuständig ist. In einigen Fällen entscheiden sie darüber, ob überhaupt eine existenzsichernde Leistung in Betracht kommt.

Lies: § 7 Abs. 1 S. 2 und 3, Abs. 4 bis 6 SGB II

Ausländerinnen und Ausländer

§ 7 Abs. 1 S. 2 SGB II schließt drei Gruppen aus:

  1. Ausländerinnen und Ausländer, die weder Arbeitnehmer noch Selbständige noch nach § 2 Abs. 3 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen — für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
  2. Ausländerinnen und Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht haben oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche, der Ausbildungs- oder Studienplatzsuche oder aus einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20a AufenthG (Chancenkarte) ergibt, und ihre Familienangehörigen,
  3. Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG.

Von diesen Ausschlüssen gibt es Rückausnahmen. Der Dreimonatsausschluss nach Nummer 1 gilt nicht für Menschen mit einem humanitären Aufenthaltstitel (Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes). Wer seit mindestens fünf Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat, ist trotz Nummer 2 leistungsberechtigt, sofern nicht der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt wurde. Die Fünfjahresfrist beginnt mit der Anmeldung bei der Meldebehörde.

Wer nach Nummer 2 ausgeschlossen ist, steht nicht völlig ohne Hilfe da. Das Sozialamt erbringt Überbrückungsleistungen für längstens einen Monat innerhalb von zwei Jahren, in Härtefällen auch darüber hinaus.

Lies: § 23 Abs. 3 SGB XII

Das Unionsrecht begrenzt den Ausschluss. Kinder von Wanderarbeitnehmern, die hier zur Schule gehen, und der Elternteil, der sie tatsächlich betreut, behalten ihren Anspruch.

Vgl.: EuGH, 06.10.2020, C-181/19 (Jobcenter Krefeld)

Praxistipp:

Der Ausschluss nach Nummer 2 greift nur, wenn sich das Aufenthaltsrecht allein aus der Arbeitsuche ergibt. Prüfen Sie deshalb immer, ob daneben ein anderes Aufenthaltsrecht besteht — etwa ein fortwirkender Arbeitnehmerstatus nach unfreiwilliger Arbeitslosigkeit (§ 2 Abs. 3 FreizügG/EU) oder ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger. Jobcenter prüfen das häufig nicht und lehnen pauschal ab. Ein Widerspruch lohnt sich hier fast immer.

Unterbringung in einer stationären Einrichtung

Wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, erhält keine Leistungen nach dem SGB II. Dem gleichgestellt ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung. Das Gesetz unterstellt, dass der Lebensunterhalt dort anderweitig gedeckt ist und die Person dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.

Zwei Ausnahmen führen zurück ins SGB II:

  • Unterbringung in einem Krankenhaus (§ 107 SGB V) für voraussichtlich weniger als sechs Monate,
  • Erwerbstätigkeit von mindestens 15 Wochenstunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes.

Wer ausgeschlossen bleibt, erhält Leistungen nach dem SGB XII.

Lies: § 7 Abs. 4 S. 1 bis 3 SGB II

Junge Menschen in der stationären Jugendhilfe

Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die außerhalb des Elternhauses in einer Hilfe zur Erziehung leben, erhalten ihren Lebensunterhalt nicht aus dem SGB II. Er wird als Annexleistung zur Hilfe sichergestellt: Das Jugendamt deckt den notwendigen Unterhalt einschließlich der Kosten der Erziehung. Bestehen kein Krankenversicherungsschutz und keine Familienversicherung, tritt die Krankenhilfe der Jugendhilfe an die Stelle der Krankenversicherung.

Lies: § 39 SGB VIII und § 40 SGB VIII

Welche Norm den jungen Menschen aus dem SGB II heraushält, hängt von der Form der Unterbringung ab:

  • Heimerziehung und sonstige Einrichtungen: Die Einrichtung ist eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II. Der Leistungsausschluss greift unmittelbar.
  • Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie: Eine Pflegefamilie ist keine Einrichtung. Der Ausschluss des Absatzes 4 greift nicht. Der junge Mensch ist aber nicht hilfebedürftig, weil § 39 SGB VIII seinen Bedarf deckt.
  • Betreute Wohnform und eigene Wohnung mit ambulanter Betreuung: Auch hier liegt keine stationäre Einrichtung vor. Ob der Lebensunterhalt aus der Jugendhilfe oder aus dem SGB II kommt, entscheidet der Vorrang der Jugendhilfe.

Das SGB VIII regelt diesen Vorrang ausdrücklich: Leistungen der Jugendhilfe gehen Leistungen nach dem SGB II vor. Umgekehrt gehen die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und die Leistungen für Bildung und Teilhabe der Jugendhilfe vor.

Lies: § 10 Abs. 3 SGB VIII

Arbeitet ein junger Mensch aus der Einrichtung heraus mindestens 15 Stunden wöchentlich, greift der Einrichtungsausschluss nicht mehr. Dann ist zu prüfen, ob stattdessen der Ausbildungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II eingreift.

Praxistipp:

Solange Hilfe nach § 41 in Verbindung mit § 34 SGB VIII geleistet wird, trägt das Jugendamt auch den notwendigen Unterhalt nach § 39 SGB VIII. Der verbreitete Verweis junger Volljähriger in betreuten Wohnformen an das Jobcenter ist rechtswidrig. Streiten Jugendamt und Jobcenter über die Zuständigkeit, muss der zuerst angegangene Träger vorläufig leisten (§ 43 SGB I). Bestehen Sie darauf, statt den jungen Menschen zwischen beiden Ämtern pendeln zu lassen.

Praxistipp:

Beim Ende der Jugendhilfe entsteht regelmäßig eine Lücke. Das Grundsicherungsgeld wird erst ab dem Monat der Antragstellung geleistet (§ 37 Abs. 2 SGB II). Der Antrag beim Jobcenter gehört deshalb in die Hilfeplanung: Er sollte gestellt sein, bevor die Hilfe endet, nicht danach.

Bezug einer Altersrente

Ausgeschlossen ist außerdem, wer eine Rente wegen Alters, eine Knappschaftsausgleichsleistung oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art bezieht. An die Stelle des SGB II tritt die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Lies: § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II und § 41 SGB XII

Praxistipp:

Der Ausschluss greift erst, wenn die Rente tatsächlich zufließt — nicht schon mit dem Rentenbescheid. Bis zur ersten Zahlung bleibt das Jobcenter zuständig. Stellen Sie den Antrag beim Sozialamt trotzdem vor dem Rentenbeginn, sonst entsteht eine Lücke: Die Grundsicherung im Alter wird erst ab Antragsmonat geleistet.

Leistungen der Sozialen Entschädigung

Wer Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialen Entschädigung zuerkannt bekommen hat, hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Lies: § 7 Abs. 4a SGB II und § 93 SGB XIV

Auszubildende

Auszubildende, deren Ausbildung dem Grunde nach nach dem BAföG förderungsfähig ist, erhalten keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Bei der Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III gilt der Ausschluss nur in bestimmten Fällen. Das betrifft vor allem Auszubildende, die mit voller Verpflegung in einem Wohnheim, einem Internat oder einer anderen sozialpädagogisch begleiteten Wohnform untergebracht sind (§ 61 Abs. 2 SGB III). Der Lebensunterhalt soll hier vorrangig über die Ausbildungsförderung gedeckt werden.

„Dem Grunde nach förderungsfähig“ heißt: Es kommt auf die Ausbildung an, nicht auf die Person. Wer wegen Überschreitens der Förderungshöchstdauer oder wegen eines Fachrichtungswechsels tatsächlich kein BAföG erhält, bleibt ausgeschlossen. Wer nur wegen des Einkommens oder Vermögens (etwa der Eltern) kein BAföG erhält, ist dagegen nicht immer ausgeschlossen: Für bestimmte Gruppen greift die Rückausnahme des § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II (dazu unten). Ausgeschlossen bleiben in diesem Fall vor allem Studierende an Hochschulen, die nicht bei ihren Eltern wohnen. Das ist der häufigste Grund dafür, dass Studierende und Auszubildende ohne existenzsichernde Leistung dastehen.

Der Ausschluss ist allerdings nicht vollständig. Auszubildende erhalten weiterhin Leistungen nach § 27 SGB II:

  • die Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 2, 3, 5 und 6 SGB II (zum Beispiel bei Schwangerschaft oder für Alleinerziehende),
  • Leistungen für die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt,
  • bei besonderer Härte ein Darlehen, unter anderem für den Regelbedarf und für Unterkunft und Heizung.

Einen Zuschuss statt eines Darlehens gibt es nur in einem Sonderfall: Bestimmte Schülerinnen, Schüler und Fachschüler erhalten wegen der Altersgrenze des § 10 Abs. 3 BAföG kein BAföG, die Ausbildung ist für ihre Eingliederung ins Erwerbsleben zwingend erforderlich und ohne Leistungen droht der Abbruch (§ 27 Abs. 3 S. 2 SGB II).

Lies: § 7 Abs. 5 SGB II und § 27 SGB II

§ 7 Abs. 6 SGB II nimmt drei Gruppen vom Ausschluss wieder aus:

  • Auszubildende, die nach § 2 Abs. 1a BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben — das sind vor allem Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen, die im Haushalt der Eltern leben,
  • Auszubildende, deren BAföG-Bedarf sich nach § 12 BAföG (Schülerinnen und Schüler), nach § 13 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BAföG (Studierende, die bei ihren Eltern wohnen) oder nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 2 BAföG (zum Beispiel Abendgymnasium oder Kolleg, nicht bei den Eltern wohnend) bemisst – wenn sie BAföG erhalten, es nur wegen anzurechnenden Einkommens oder Vermögens nicht erhalten oder es beantragt haben und noch nicht darüber entschieden ist,
  • Auszubildende, die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen und nach § 10 Abs. 3 BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

Praxistipp:

Jobcenter wenden den Ausbildungsausschluss regelmäßig zu weit an. Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen, die bei den Eltern wohnen, sind nicht ausgeschlossen — sie gehören zur Bedarfsgemeinschaft und erhalten die vollen Leistungen. Prüfen Sie vor jeder Ablehnung die Rückausnahmen des § 7 Abs. 6 SGB II, und prüfen Sie zusätzlich den Anspruch auf die Leistungen nach § 27 SGB II. Diese werden von Amts wegen fast nie geprüft.

Fehlende Erreichbarkeit

Kein Leistungsausschluss im eigentlichen Sinn, in der Wirkung aber vergleichbar: Wer trotz Belehrung drei aufeinanderfolgenden Meldeaufforderungen des Jobcenters ohne wichtigen Grund nicht nachkommt, gilt als nicht erreichbar. Der Leistungsanspruch entfällt ab dem Folgemonat bis zum Ende des Bewilligungszeitraums. Im ersten Monat werden noch die Bedarfe ohne Regelbedarf gedeckt; wer sich in diesem Monat persönlich im Jobcenter meldet, gilt als durchgehend erreichbar.

Lies: § 7b Abs. 4 SGB II

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Für Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthalt noch nicht gesichert ist, gilt ein eigenes Leistungssystem: das Asylbewerberleistungsgesetz. Es steht neben dem SGB II und dem SGB XII. Wer dem AsylbLG unterfällt, ist von beiden ausgeschlossen. Die Leistungen sind niedriger, und sie werden häufiger als Sachleistung erbracht. Welche Behörde zuständig ist, bestimmen die Länder; meist sind es die Sozialämter der Kommunen.

Lies: § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II, § 23 Abs. 2 SGB XII und § 10 AsylbLG

Personenkreis. Leistungsberechtigt sind vor allem Personen,

  • die eine Aufenthaltsgestattung besitzen, also im laufenden Asylverfahren stehen,
  • die eine Duldung besitzen,
  • die vollziehbar ausreisepflichtig sind,
  • die eine Aufenthaltserlaubnis aus bestimmten humanitären Gründen besitzen, insbesondere nach § 25 Abs. 5 AufenthG in den ersten 18 Monaten nach der Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung,
  • die einen Folgeantrag stellen,
  • sowie ihre Ehegatten, Lebenspartner und minderjährigen Kinder.

Nicht erfasst sind anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. Sie besitzen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG und erhalten Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII. Dasselbe gilt für Geflüchtete aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG. Die Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzung entfällt. Mit der Anerkennung wechselt die Person also in das SGB II oder SGB XII.

Lies: § 1 Abs. 1 und 3 AsylbLG

Grundleistungen. In den ersten 36 Monaten erhalten Leistungsberechtigte Grundleistungen. Sie decken den notwendigen Bedarf: Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchsgüter des Haushalts. Hinzu kommt der notwendige persönliche Bedarf für die Bedürfnisse des täglichen Lebens, früher „Taschengeld“ genannt. Die Geldbeträge liegen deutlich unter den Regelbedarfsstufen des SGB II und SGB XII. Sie werden jährlich fortgeschrieben. Kinder und junge Erwachsene erhalten daneben die Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Die Form der Leistung hängt von der Unterbringung ab. In der Aufnahmeeinrichtung, in der Asylsuchende bis zu 18 Monate wohnen müssen, Familien mit minderjährigen Kindern bis zu sechs Monate, wird der notwendige Bedarf durch Sachleistungen gedeckt. Außerhalb der Aufnahmeeinrichtung kann die Behörde zwischen Geldleistung, Sachleistung und Bezahlkarte wählen. Der notwendige persönliche Bedarf wird dann per Bezahlkarte oder in Geld geleistet.

Lies: § 3 Abs. 1 bis 4 AsylbLG, § 3a AsylbLG und § 47 Abs. 1 AsylG

Gesundheit. Erwachsene haben nur Anspruch auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände, auf Schutzimpfungen und Vorsorgeuntersuchungen sowie auf die Versorgung bei Schwangerschaft und Geburt. Zahnersatz gibt es nur, wenn er medizinisch unaufschiebbar ist. Weitere Leistungen stehen im Ermessen der Behörde; sie können gewährt werden, wenn sie zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind. Für Minderjährige gilt das nicht. Sie erhalten Krankenbehandlung im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung, so wie Kinder im SGB XII.

Lies: § 4 AsylbLG und § 6 Abs. 1 AsylbLG

Einkommen und Vermögen. Eigenes Einkommen und Vermögen sind vorrangig aufzubrauchen, auch das der Familienangehörigen im Haushalt. Vom Vermögen bleiben nur 200 Euro je Person geschützt. Vom Erwerbseinkommen bleiben 25 Prozent anrechnungsfrei.

Lies: § 7 Abs. 1, 3 und 5 AsylbLG

Analogleistungen nach 36 Monaten. Wer sich seit 36 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhält und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hat, erhält Leistungen entsprechend dem SGB XII. Das bedeutet die vollen Regelbedarfe und die Krankenbehandlung wie in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Person bleibt Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG; nur der Umfang der Leistung ändert sich. Für Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften sieht das Gesetz nur die Regelbedarfsstufe 2 vor. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Kürzung 2022 für verfassungswidrig erklärt. Alleinstehende in Sammelunterkünften erhalten seitdem die Regelbedarfsstufe 1.

Lies: § 2 Abs. 1 AsylbLG

Vgl.: BVerfG, 19.10.2022, 1 BvL 3/21

Anspruchseinschränkung. In mehreren Fällen kürzt das Gesetz die Leistungen auf das Nötigste: Ernährung, Unterkunft, Heizung, Körper- und Gesundheitspflege, in der Regel als Sachleistung. Das betrifft etwa Personen, die ausreisen könnten, aber nicht ausreisen, Personen, die eingereist sind, um Leistungen zu erhalten, Personen, die ihre Abschiebung selbst verhindern, Personen, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, und Personen, die ihre Mitwirkungspflichten im Asylverfahren verletzen. Wem ein anderer EU-Staat bereits Schutz gewährt hat, erhält nur noch Überbrückungsleistungen für zwei Wochen.

Lies: § 1a AsylbLG und § 1 Abs. 4 AsylbLG

Praxistipp:

Prüfen Sie bei jedem Kind im AsylbLG-Bezug zwei Dinge: Bekommt es die Leistungen für Bildung und Teilhabe, und wird es ärztlich wie ein gesetzlich versichertes Kind behandelt? Beides steht Minderjährigen zu, beides wird von Behörden häufig übersehen. Und achten Sie auf den Statuswechsel: Sobald die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG erteilt ist, endet das AsylbLG mit Ablauf des Monats. Der Antrag beim Jobcenter muss sofort gestellt werden, sonst entsteht eine Lücke.

Bedarfsgemeinschaft

Leistungen erhalten auch Personen, die zwar selbst nicht erwerbsfähig sind, aber mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Mithilfe dieses Begriffes werden im SGB II Personen, die in Familien oder familienähnlichen Beziehungen zusammenleben, im Hinblick auf die Leistungsgewährung zusammengefasst.

Lies: § 7 Abs. 2 SGB II

In der Praxis geht es vor allem darum, nicht erwerbsfähige Kinder (also Kinder unter 15 Jahren) mit ihren erwerbsfähigen Eltern dem System des SGB II zuzuordnen. Vereinfacht gesagt sollen auch die „Anhängsel“ der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach dem System des SGB II behandelt werden. Im Folgenden wird der Begriff der Bedarfsgemeinschaft erläutert, anschließend die rechtlichen Konsequenzen der Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft.

Begriff der Bedarfsgemeinschaft

Den Begriff der Bedarfsgemeinschaft regelt § 7 Abs. 3 SGB II:

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

  1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten selbst. (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II)
  2. und Eltern, die im Haushalt ihrer erwerbsfähigen Kinder leben (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II). Diese Regelung umfasst Fälle, in denen nicht erwerbsfähige Eltern und deren Partner mit ihren erwerbsfähigen Kindern im Alter zwischen 15 und 25 Jahren zusammenleben.
  3. Auch Partnerinnen und Partner gehören zur Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II). Dies bezieht sich nicht nur auf Ehegatten, sondern auch auf andere Formen von Partnerschaften, einschließlich eingetragener Lebenspartnerschaften (gleichgeschlechtliche Ehen) und ähnliche Partnerschaften. Allerdings führt nicht jede Partnerschaft automatisch zu einer Bedarfsgemeinschaft. Entscheidend ist der „wechselseitige Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.“ Die Voraussetzungen für eine solche „Verantwortungsgemeinschaft“ sind in § 7 Abs. 3a SGB II genauer definiert. Ein solcher Wille wird vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben, mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder über das Einkommen und Vermögen des anderen verfügen können. Diese Vermutung bedeutet, dass die Betroffenen den Gegenbeweis antreten müssen, wenn sie das Gegenteil behaupten. Wenn beispielsweise jemand behauptet, nur in einer Zweck-WG mit dem gemeinsamen Kind zu leben und nicht in einer Verantwortungsgemeinschaft, muss die Person dies nachweisen. Solange sie dies nicht tut, wird sie so behandelt, als lebe sie in einer Verantwortungsgemeinschaft.
  4. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören nicht nur minderjährige Kinder, sondern auch volljährige Kinder, die unter 25 sind (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II).

Rechtliche Konsequenzen einer Zuordnung zur Bedarfsgemeinschaft

Die Zuordnung und Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft wirkt sich in verschiedenen Bereichen des SGB II aus:

  1. Höhe der Regelbedarfe: Die Regelbedarfsstufe einer Person und damit die Höhe des gezahlten Regelbedarfs hängt davon ab, ob diese Person einer Bedarfsgemeinschaft angehört (vgl. § 20 Abs. 2 und 4 SGB II). Hier zeigt sich, dass die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft für die Betroffenen nachteilig ist, da in diesem Fall nur ein geringerer Regelbedarf anerkannt wird. Da jede Berechnung von Leistungsansprüchen nach dem SGB II mit der Ermittlung des Regelbedarfs der jeweiligen Person beginnt (siehe dazu das Prüfschema zur Berechnung von Grundsicherungsansprüchen), muss die Frage, ob die betreffende Person zu einer Bedarfsgemeinschaft gehört, als Vorfrage bei jeder Berechnung geklärt werden.
  2. Grundsicherungsgeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ob eine Person als „Anhängsel“ einer erwerbsfähigen Person Grundsicherungsgeld nach § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II erhält, hängt davon ab, ob sie mit dieser Person in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt.
  3. „Queranrechnung“ von Einkommen in Bedarfsgemeinschaften: Personen, die sich selbst unterhalten können, gelten als nicht hilfebedürftig und haben daher keinen Leistungsanspruch. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt dies auch für Personen, die in Bedarfsgemeinschaften mit anderen leben und von deren Einkommen leben können. Ein Beispiel hierfür ist, wenn ein Partner bedürftig ist, der andere jedoch über ausreichend Einkommen verfügt, um den Partner zu versorgen.

Berechnung von Leistungen

Die Zuordnung zum System des SGB II, entweder über die Erwerbsfähigkeit oder die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft, reicht für einen Leistungsanspruch nach dem SGB II selbstverständlich nicht aus. Grundsicherungsleistungen erhält nur, wer hilfebedürftig ist (vgl. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II). Hilfebedürftig ist nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann (§ 9 Abs. 1 SGB II). Ob die Lebensunterhaltssicherung aus dem eigenen Einkommen und Vermögen „ausreicht„, wie es § 9 Abs. 1 SGB II verlangt, wird durch eine Berechnung ermittelt.

Diese Berechnung von Grundsicherungsleistungen folgt einem Schema, bei dem für jede Person, deren Anspruch zu berechnen ist, zunächst ein Bedarf ermittelt wird (§§ 19 ff. SGB II). Dieser Bedarf setzt sich im Wesentlichen aus einem sogenannten Regelsatz und individuellen Zuschlägen zu diesem Regelsatz sowie aus den Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen. Die Summe aus Regelsatz, Zuschlägen und Kosten für Unterkunft und Heizung bildet den Bedarf. Auf diesen Bedarf wird dann das Einkommen und Vermögen der betreffenden Person angerechnet (vgl. § 19 Abs. 3 SGB II). Die Formel für die Berechnung von Grundsicherungsleistungen lautet daher:

Bedarf – Einkommen bzw. Vermögen = Leistung

Unter bestimmten Voraussetzungen wird auch das Einkommen und Vermögen anderer Personen mit angerechnet – dieses Prinzip nennt man „Queranrechnung von Einkommen“ (vgl. § 9 Abs. 2 und 5 SGB II). Neben eigenem und fremdem Einkommen und Vermögen werden auch bestimmte Sozialleistungen (z.B. Kindergeld) angerechnet. Einkommen und Vermögen werden jedoch nicht in voller Höhe angerechnet. Vielmehr erlaubt der Gesetzgeber sowohl beim Einkommen als auch beim Vermögen den Abzug bestimmter Positionen (z.B. Steuern). Nach der Bereinigung spricht man von „bereinigtem Einkommen“ bzw. „bereinigtem Vermögen“ (vgl. §§ 11b, 12 Abs. 2 SGB II). Es gibt auch Einkommen und Vermögen, welches überhaupt nicht angerechnet wird, wie z.B. Schadensersatzleistungen oder ein angemessener PKW (vgl. § 11a, 12 Abs. 1 S. 2 SGB II).

Prüfungsschema

Die konkrete Berechnung von Grundsicherungsleistungen erfolgt nach einem Schema, das im Folgenden erläutert wird. Dieses Schema ist weitgehend identisch, unabhängig davon, ob die Ansprüche auf Grundlage des SGB II oder des SGB XII berechnet werden. Zunächst wird immer der Bedarf ermittelt. Dann werden das Einkommen und das Vermögen gegenübergestellt und von diesem Bedarf subtrahiert, um die Höhe der Leistung zu bestimmen.

Die Berechnung erfolgt daher stets in zwei Schritten: Zunächst wird der Bedarf festgestellt. Anschließend wird das Einkommen und Vermögen bereinigt und berücksichtigt. Eine Schwierigkeit dabei ist, dass die gesetzlichen Vorschriften für diese beiden Prüfschritte in den jeweiligen Gesetzen (SGB II und SGB XII) an unterschiedlichen Stellen zu finden sind. Es ist weder sinnvoll noch praktisch, alle diese Vorschriften auswendig zu lernen.

Einen Überblick bietet eine dazugehörige Tabelle. Im weiteren Verlauf wird das Prüfschema erläutert, wobei der Fokus auf dem SGB II liegt, da es in der Praxis das relevanteste Leistungsgesetz im Bereich der Grundsicherung ist. Die entsprechenden Vorschriften des SGB XII können aus der erwähnten Tabelle entnommen werden. Zunächst erfolgt eine Erklärung der Bedarfsermittlung, danach die Einkommensanrechnung und schließlich die Vermögensanrechnung.

Bedarf und Leistungen

Zuerst ist der Bedarf zu ermitteln. Ein rechtlich anerkannter Bedarf besteht nur dann, wenn der Gesetzgeber der betreffenden Person einen Leistungsanspruch zugesteht. Die Ansprüche zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind in den §§ 19-27 SGB II aufgelistet. Wer einen Überblick über diese Leistungen erhalten möchte, sollte die Überschriften der entsprechenden Vorschriften lesen. So lassen sich schnell die relevanten Leistungen für den jeweiligen Fall erkennen. Im Folgenden werden jedoch nicht alle Leistungen im Detail erläutert. Stattdessen wird nur auf die wichtigsten Grundlagen und Grundzüge eingegangen.

Anspruchsgrundlagen

Nach § 19 Abs. 1 S. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte Grundsicherungsgeld. Ebenso erhalten nach § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II auch nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigen Personen leben, Grundsicherungsgeld, sofern sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. Dies betrifft überwiegend die Kinder der Erwerbsfähigen. Im 4. Kapitel des SGB XII sind die „Grundsicherung im Alter“ und die „Grundsicherung bei vollständiger Erwerbsminderung“ für Erwachsene geregelt.

Das Grundsicherungsgeld setzt sich aus einem pauschalierten Regelbedarf (§ 20 Abs. 1 S. 3 SGB II), eventuellen Mehrbedarfen (§ 21 SGB II) sowie den Bedarfen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) zusammen (vgl. auch § 19 Abs. 1 S. 3 SGB II).

Regelbedarf

Mit dem Regelbedarf gelten gem. § 20 Abs. 1 S. 1 SGB II folgende Positionen zur Absicherung des Lebensunterhaltes als abgegolten:

  1. Ernährung,
  2. Kleidung,
  3. Körperpflege,
  4. Hausrat,
  5. Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile,
  6. persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Ein Bedarf, der einem dieser Unterpunkte zugeordnet ist, kann nicht zusätzlich in einer anderen Position auf der Bedarfsseite berücksichtigt werden. Hilfesuchende können beispielsweise Stromkosten nicht als zusätzlichen Bedarf neben dem Regelbedarf geltend machen, da diese Kosten bereits als „Haushaltsenergie“ im Regelbedarf enthalten sind.

Die Regelsätze werden auf Basis des sogenannten Statistikmodells und unter Beachtung des Lohnabstandsgebotes ermittelt. Hierbei werden statistisch die Einkünfte und Gehälter in den unteren Lohngruppen ermittelt, von denen ein Abschlag gebildet wird, um den Regelbedarf abzuleiten. Das Lohnabstandsgebot soll sicherstellen, dass ein ausreichender Erwerbsanreiz für die Bezieherinnen und Bezieher des Grundsicherungsgeldes besteht. Grundlage für die Regelbedarfsermittlung ist das im Zuge der Reform 2011 erlassene Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz. Die Regelbedarfe werden jährlich fortgeschrieben (§ 20 Abs. 1a SGB II i.V.m. § 28a SGB XII).

Die Regelbedarfe sind in § 20 SGB II geregelt. Dieser verweist bezüglich der Höhe auf die sogenannte „Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung“ (RBSFV). Durch diese Verordnung werden die Regelbedarfe jährlich angepasst. Die aktuellen Regelsätze sind unter den Regelbedarfsstufen einsehbar.

Welche Regelbedarfsstufe gilt, hängt von der Lebenssituation ab. Für eine alleinstehende volljährige Person gilt die Regelbedarfsstufe 1. Wer mit einer Partnerin oder einem Partner in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, erhält die Regelbedarfsstufe 2 – und zwar jede Person für sich. Volljährige unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt fallen unter die Regelbedarfsstufe 3. Für Kinder und Jugendliche gelten die Stufen 4 bis 6, gestaffelt nach dem Alter.

Regelbedarfsstufe Personenkreis Betrag
1 Alleinstehende und Alleinerziehende; Volljährige mit minderjähriger Partnerin oder minderjährigem Partner 563 €
2 Volljährige Partnerinnen und Partner in einer Bedarfsgemeinschaft, je Person 506 €
3 Volljährige unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt 451 €
4 Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 471 €
5 Kinder von 6 bis 13 Jahren 390 €
6 Kinder von 0 bis 5 Jahren 357 €

Tabelle: Regelbedarfsstufen, Stand 1. Januar 2026

Für das Jahr 2026 gab es eine Nullrunde. Die Fortschreibung ergab rechnerisch einen niedrigeren Betrag als im Vorjahr – für die Regelbedarfsstufe 1 waren es 557 statt 563 Euro. Abgesenkt werden die Regelbedarfe deshalb nicht: Der bisherige Betrag bleibt geschützt. Es gelten daher weiterhin die Beträge des Jahres 2025. Auch die Umstellung auf das Grundsicherungsgeld zum 1. Juli 2026 hat an der Höhe nichts geändert.

Lies: § 20 SGB II und die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2026

Nach § 23 SGB II gelten für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte Besonderheiten hinsichtlich der Höhe des Regelsatzes. Besonders zu beachten sind hier die Altersabstufungen bei Kindern.

Mehrbedarf

Grundsicherungsleistungen sind nach dem jeweiligen Hilfebedarf im Einzelfall zu gewähren. Dieses Prinzip wird als „Bedarfsdeckungsgrundsatz“ bezeichnet. Grundsicherungsleistungen müssen daher in ihrer Höhe an die Besonderheiten des Einzelfalls angepasst werden. Ein Instrument hierfür ist die Gewährung sogenannter Mehrbedarfe nach § 21 SGB II, die bei bestimmten Lebenslagen gezahlt werden. Mehrbedarfe werden anerkannt für:

a. Schwangere

b. Alleinerziehende

c. behinderte Menschen, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt werden

d. kranke Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen

e. sowie in sonstigen Fällen (vgl. § 21 Abs. 6 und 7 SGB II)

Besondere praktische Bedeutung haben die Mehrbedarfe für Alleinerziehende. Die Höhe der Mehrbedarfe wird in Prozent vom Regelbedarf ausgedrückt (vgl. § 21 SGB II). Für Alleinerziehende mit 2 oder 3 Kindern unter 16 Jahren beträgt der Mehrbedarfzuschlag z.B. 36 %.

Unterkunft und Heizung

Den dritten und letzten Bestandteil des Grundsicherungsgeldes bildet der Bedarf für Unterkunft und Heizung. Bezüglich der Höhe ist der tatsächliche Bedarf, also die konkrete Wohnsituation, maßgeblich, allerdings nur, soweit diese als „angemessen“ gilt (z.B. 55-60 qm im Zweipersonenhaushalt). Hierbei sind „einfache Standards“ zugrunde zu legen (§ 22a Abs. 3 SGB II). Bei der Berechnung der SGB II-Leistung werden die Wohnungskosten nach Kopfteilen aufgeteilt. Die Angemessenheit der Wohnkosten wurde früher anhand der Größe der Wohnung, der Quadratmetermiete und vor allem der Höhe der Nebenkosten stets im Einzelfall bestimmt, was häufig zu Auseinandersetzungen vor den Sozialgerichten führte. Welche Kosten als angemessen gelten, kann mittlerweile durch örtliche Richtlinien festgelegt werden (vgl. § 22a SGB II).

Besonderheiten bestehen

  • in Bezug auf die Unterkunftskosten bei Auszug unter 25-Jähriger: Nach § 22 Abs. 5 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei jungen Erwerbsfähigen unter 25, die von zu Hause ausziehen, nur in Ausnahmefällen anerkannt, wenn der zuständige kommunale Träger die Kostenübernahme vor Abschluss des Mietvertrags zugesichert hat. Diese Zusage wird nur bei Vorliegen besonderer Gründe erteilt (z.B. Umzug aufgrund einer Arbeitsaufnahme an einem anderen Ort). Der Zweck ist es, zu verhindern, dass unter 25-Jährige ohne eine entsprechende Notlage ausziehen.
  • Übernahme von Mietschulden: Abweichend vom allgemeinen Grundsatz im SGB II, dass Schulden nicht übernommen werden, regelt § 22 Abs. 8 SGB II, dass Mietschulden übernommen werden können, wenn ansonsten Wohnungslosigkeit droht. Gleiches gilt für andere Schulden, wenn deren Übernahme eine vergleichbare Notlage verhindern kann.

Einmalige Leistungen

Mit der Einführung von SGB II und SGB XII werden die im alten BSHG geregelten „einmaligen Leistungen“ weitgehend abgeschafft. Der Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts wird grundsätzlich durch die Leistungen (Grundsicherungsgeld, Mehrbedarf, Unterkunftskosten) abgedeckt. Zusätzliches Geld, etwa für die Anschaffung teurer Haushaltsgeräte, wird grundsätzlich nicht gewährt.

Ausnahmen enthält § 24 Abs. 3 SGB II. Danach sind folgende Bedarfe nicht vom Regelbedarf nach § 20 SGB II erfasst:

  1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten (hier geht es nur um die erste Wohnung),
  2. Erstausstattungen für Bekleidung sowie für Schwangerschaft und Geburt
  3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete solcher Geräte.

Leistungen für diese Bedarfe werden nach § 24 Abs. 3 S. 2 SGB II gesondert, also zusätzlich zum Regelbedarf, erbracht. Dabei kann die Leistung auch als sogenannte Sachleistung erbracht werden.

Unabweisbarer Bedarf als Darlehen

Wenn im Einzelfall ein vom Regelbedarf umfasster Bedarf nicht gedeckt werden kann und dieser Bedarf unabweisbar ist (Beispiel: Die Waschmaschine in einem Haushalt mit kleinen Kindern ist kaputt und es steht kein Geld für eine Neuanschaffung zur Verfügung), muss dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen gewährt werden. Auch hier können neben Geldleistungen Sachleistungen erbracht werden. Dieses Darlehen wird mit künftigen Leistungsansprüchen verrechnet. Der Hilfesuchende wird so zum nachträglichen Sparen gezwungen.

Kranken- und Pflegeversicherung

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden grundsätzlich übernommen. Allerdings gibt es Einschränkungen, insbesondere hinsichtlich der Beitragshöhe und dem Umfang des Versicherungsschutzes.

Lies: § 26 SGB II

Weitere Leistungen

Als weitere Leistungen werden gewährt:

  • Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung (§ 25 SGB II):
  • Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung (§ 26 SGB II).
  • Leistungen für Auszubildende (§ 27 SGB II).

Leistungen für Bildung und Teilhabe

Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen (unter 25) werden Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft gewährt. Diese Leistungen werden zusätzlich zum Regelbedarf gewährt. Einzelheiten ergeben sich aus § 28 Abs. 2-7 SGB II. Vorgesehen sind Leistungen für

  1. Schulausflüge und Klassenfahrten (Abs. 2)
  2. Ausstattung mit persönlichen Schulbedarf (Abs. 3),
  3. Schülerbeförderung (Abs. 4),
  4. Lernförderung (Abs. 5),
  5. Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung (Abs. 6),
  6. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (Sport, Spiel, Kultur, Geselligkeit, Musikunterricht, Freizeiten, etc.)

Lies: § 28 SGB II

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden nicht als Geldleistungen erbracht. Vorrangig werden sie als Gutscheine oder Direktzahlungen an Anbieter solcher Dienstleistungen erbracht (§ 29 SGB II).

Anrechnung von Einkommen

Wir erinnern uns an die Berechnungsformel:

Bedarf – Einkommen / Vermögen = Leistung.

Einkommen wird also auf den Bedarf angerechnet. Um die Anspruchsberechtigung und die Höhe der Leistung zu bestimmen, muss daher auch das Einkommen ermittelt werden. Mit dieser Ermittlung des Einkommens befassen wir uns im Folgenden.

Einkommensbegriff

Als Einkommen sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen.

Lies: § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II

Einkommen umfasst nicht nur Einkünfte aus Arbeit, sondern auch andere Geldzuflüsse oder solche von Geldeswert. Dazu zählen beispielsweise Unterhaltsleistungen sowie bestimmte Sozialleistungen wie Rente. Einkünfte von Geldeswert können auch in Form von kostenloser Versorgung mit Essen oder Wohnraum vorliegen.

Von diesem Grundprinzip, dass alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen gelten, macht der Gesetzgeber jedoch Ausnahmen. Diese sind in § 11a SGB II und § 11b SGB II festgelegt. In § 11a SGB II wird geregelt, dass bestimmte Einkünfte, obwohl es sich dabei um Geldeinnahmen handelt, nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Diese nennt man daher „nicht zu berücksichtigendes Einkommen„. Ein Beispiel hierfür sind Schmerzensgeldzahlungen nach § 253 Abs. 2 BGB (vgl. § 11a Abs. 2 SGB II). Zudem gibt es Beträge, die vom Einkommen abzuziehen sind (vgl. § 11b SGB II), die sogenannten Absetzbeträge. Die bereits genannte Formel zur Berechnung (Bedarf – Einkommen/Vermögen = Leistung) muss daher wie folgt erweitert werden:

Bedarf – Einkommen = Leistung
Regelbedarf Bruttoeinkommen
zzgl. Mehrbedarf abzgl. Abesetzbeträge
zzgl. Bedarf Unterkunft / Heizung
zzgl. etc.
Summe – Differenz Leistungsbetrag

Tabelle: Grundsicherung – Berechnung von Leistungen

Wichtig ist, dass auch kindbezogene Sozialleistungen wie der Kinderzuschlag und das Kindergeld als Einkommen angerechnet werden. Zwar steht das Kindergeld einkommensteuerrechtlich eigentlich den Eltern zu (vgl. § 62 EStG), doch im SGB II wird es zunächst auf den Bedarf der Kinder angerechnet. Soweit die Kinder das Kindergeld nicht für ihren eigenen Bedarf benötigen, wird es auf den Bedarf der Eltern angerechnet (vgl. § 11 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB II).

Es gibt auch Einnahmen, die nicht als Einkommen gewertet werden:

Besonders hervorzuheben sind die sogenannten „zweckbestimmten Leistungen“. Dies sind Leistungen, die von anderen Sozialleistungsträgern zu einem ausdrücklich bestimmten sozialen Zweck gewährt werden, wie zum Beispiel Pflegegeld für die häusliche Pflege.

Wichtig sind auch Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege (z.B. Kleiderspenden oder Leistungen der sogenannten „Tafeln“) sowie Schmerzensgeldzahlungen und -renten. Diese Leistungen und Zahlungen werden ebenfalls nicht angerechnet.

Lies: § 11a Abs. 2 – 6 SGB II

Einkommensbereinigung

Einkommen ist vor der Anrechnung zu „bereinigen“. Das Bruttoeinkommen ist deshalb um bestimmte gesetzlich abschließend beschriebene Beträge zu reduzieren, bevor es angerechnet wird.

Lies § 11b Abs. 1 S. 1 SGB II

Folgende Beträge können abgesetzt werden:

Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

In § 11 b Abs. 1 S. 1 Nr.1 und 2 SGB II wird klargestellt, dass nur das Nettoeinkommen angerechnet wird.

„Werbungskosten“

In den Nummern 3 bis 5 folgen Beträge, die zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit notwendig sind, wie Versicherungsbeiträge, Altersvorsorgebeiträge und Fahrtkosten. Diese Systematik dürfte vielen aus dem Steuerrecht bekannt sein, wo man solche Ausgaben als Werbungskosten bezeichnet. Um Verwaltungsaufwand und Kosten zu reduzieren, hat der Gesetzgeber jedoch festgelegt, dass im Regelfall keine Einzelabrechnung und kein Einzelnachweis für diese Positionen erfolgen soll. Stattdessen werden diese Ausgaben durch eine Pauschale von 100 € pro Monat abgedeckt.

Laut § 11 b Abs. 2 SGB II ist bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, ein Betrag von 100 € monatlich von ihrem Einkommen abzusetzen. Wenn die tatsächlichen Kosten jedoch 100 € übersteigen, können diese nur dann geltend gemacht werden, wenn das Erwerbseinkommen mehr als 400 € beträgt.

Lies: § 11 b Abs. 2 SGB II

Wird von der Möglichkeit, Einzelnachweise zu erbringen Gebrauch gemacht, gelten innerhalb dieses Systems wiederum Pauschalen. Einzelheiten ergeben sich aus § 6 Grundsicherungsgeld-Verordnung (GrusiGV).

Lies: § 6 Grundsicherungsgeld-Verordnung

Die Verordnung hieß bis 2022 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) und von 2023 bis Juni 2026 Bürgergeld-Verordnung. Ältere Texte und Bescheide zitieren sie unter diesen Namen.

Eine wichtige Rolle spielen bei § 6 Grundsicherungsgeld-Verordnung die Pauschalbeträge für Versicherungen. Diese können von Leistungsberechtigten, die nicht erwerbstätig sind und somit tatsächlich nicht arbeiten, nicht über die 100-Euro-Pauschale nach § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II geltend gemacht werden, da diese Pauschale nur vom Erwerbseinkommen abgezogen werden kann. Wenn also eine Person kein Erwerbseinkommen hat, entfällt diese Pauschale. Hier greift jedoch § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Grundsicherungsgeld-Verordnung, der einen Betrag von 30 Euro monatlich pauschal für angemessene private Versicherungen absetzbar macht. Die Voraussetzung dafür ist lediglich, dass tatsächlich Versicherungsbeiträge anfallen.

Wenn es um Versicherungen von Kindern geht, können diese ebenfalls abgesetzt werden, auch wenn die Versicherung nicht vom Kind selbst abgeschlossen wurde. Selbst dann, wenn das Kind zusammen mit den Eltern versichert ist, kann die Pauschale geltend gemacht werden.

Sofern der konkrete Fall keine Hinweise darauf liefert, dass die in § 11b Abs. 1 Nrn. 3 – 5 SGB II genannten Ausgaben höher sind oder der Berechtigte nicht mehr als 400 € verdient, wird stets automatisch ein Betrag von 100 € vom Einkommen abgezogen. Das bedeutet, dass angenommen wird, der Berechtigte habe entsprechende Kosten in Höhe von 100 €, unabhängig davon, ob diese tatsächlich bestehen oder nicht. Eine Prüfung dieser Ausgaben erfolgt nicht.

Erwerbsanreiz

Nach § 11 b Abs. 1 S. 1 Nr.6 SGB II ist ferner ein Betrag nach Abs. 3 abzusetzen.

Lies: § 11b Abs. 3 SGB II

Während der Gesetzgeber beim zuvor erläuterten Absetzbetrag von 100 € für erwerbsfähige und erwerbstätige Leistungsberechtigte davon ausgeht, dass diese Kosten einen bestimmten Aufwand auf Seiten des Leistungsberechtigten decken, hat der Absetzbetrag nach Abs. 3 einen anderen Zweck. Hier geht es nicht um die Abgeltung von Aufwand, sondern um einen Anreiz, arbeiten zu gehen. Der Gedanke dahinter ist, dass diejenigen, die arbeiten, belohnt werden sollen, indem ihnen nicht das gesamte Einkommen durch Anrechnung wieder entzogen wird.

§ 11b Abs. 3 S. 1 SGB II regelt, dass bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ein weiterer Betrag von ihrem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit abgesetzt werden kann. Dieser Betrag soll also als Anreiz dienen und wird vom Bruttolohn abgezogen.

§ 11b Abs. 3 S. 2 SGB II gibt zudem vor, wie hoch der abzuziehende Betrag als Erwerbsanreiz ist. Es wird eine Prozentrechnung vorgenommen: eine Person, die nicht mehr als 520 € verdient, soll von ihrem Einkommen 20 % absetzen können. Zusätzlich ist aber zu berücksichtigen, dass vom Einkommen Erwerbstätiger ja bereits ein Betrag in Höhe von 100 € für „Werbungskosten“ abzusetzen ist. Es ist deshalb geregelt, dass die 20 % sich nur auf denjenigen Teil des Einkommens beziehen, der 100 € übersteigt, aber nicht mehr als 520 € beträgt.

Beispiel: Wer also genau 520 € Bruttoeinkommen hat, kann 84 € absetzen. Die Rechnung lautet: (520 – 100) * 20 % = 84. Wer zum Beispiel ein Einkommen in Höhe von 450 € hat kann 70 € absetzen. Die Rechnung lautet: (450 -100) *20% = 70.

Werden die 520 € überschritten gilt: für den Betrag von 520 € bis 1.000 € dürfen zusätzlich 30 % vom Erwerbseinkommen abgesetzt werden. Für den Betrag von 1.000,- € bis 1.200,- € dürfen zusätzlich 10 % abgesetzt werden.

Beispiel: Wer 1.150 € Bruttoeinkommen hat, kann 243,- € absetzen. Die Rechnung lautet: Vom Einkommen bis 520 € sind abzusetzen: (520 – 100) * 20 % = 84,- €. Vom Einkommen von 520,- € bis 1.000,- € sind abzusetzen (1000- 520) * 30 % = 144. Vom Einkommen von 1.000,- bis 1.150 € sind abzusetzen: 150 * 10 % = 15,- €. Insgesamt sind daher abzusetzen: 243,- € (84 + 144 + 15) €.

Leben Leistungsberechtigte mit mindestens einem Kind in Bedarfsgemeinschaft oder haben sie ein Kind, tritt an die Stelle des Betrages von 1.200 € ein Betrag von 1.500 €.

Beispiel: Wer mit seinem Kind zusammenlebt und 1.450 € Bruttoeinkommen hat, kann 273,- € absetzen. Die Rechnung lautet: Vom Einkommen bis 520 € sind abzusetzen: (520 – 100) * 20 % = 84,- €. Vom Einkommen von 520,- € bis 1.000,- € sind abzusetzen (1000- 520) * 30 % = 144. Vom Einkommen von 1.000,- bis 1.450 € sind abzusetzen: 450 * 10 % = 45,- €. Insgesamt sind daher abzusetzen: 273,- € (84 + 144 + 45).

Bereinigtes Einkommen

Das bereinigte Einkommen besteht somit im Ergebnis aus der Differenz zwischen dem Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 SGB II und den Absetzbeträgen nach § 11b Abs. 2 und 3 SGB II.

Anrechnung von fremdem Einkommen

Wie bereits dargelegt, ist leistungsberechtigt im Sinne des SGB II nur, wer hilfebedürftig ist (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II). Der Begriff der Hilfebedürftigkeit wird in § 9 SGB II definiert. Demnach gilt eine Person nicht als hilfebedürftig, wenn sie ihren Lebensunterhalt durch ausreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen sichern kann oder Leistungen von anderen Sozialleistungsträgern (wie z.B. Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung) bezieht. Dieser Aspekt der Sicherung des Lebensunterhalts durch eigenes Einkommen, Vermögen oder Sozialleistungen wurde bereits erörtert.

Darüber hinaus wird unter bestimmten Voraussetzungen auch das Einkommen und Vermögen anderer Personen, die sozial mit dem Hilfebedürftigen verbunden sind, auf den Bedarf des Hilfebedürftigen angerechnet.

Lies: § 9 Abs. 2 und Abs. 5 SGB II

Ein einfaches Beispiel für die Anrechnung von fremdem Einkommen ist die Anrechnung des Elterneinkommens auf den Bedarf der Kinder. Im SGB II wird, ähnlich wie im Unterhaltsrecht, die Familie zur Unterstützung der hilfebedürftigen Personen herangezogen. Diese Inanspruchnahme der Familie geht im SGB II jedoch über das Unterhaltsrecht hinaus. So werden auch Personen in die Verantwortung genommen, die nicht mehr im engeren Sinne zur Familie gehören. Die Anrechnung von fremdem Einkommen betrifft daher nicht nur die klassische Kernfamilie, also Ehegatten im Verhältnis zueinander und Eltern im Verhältnis zu ihren Kindern, sondern auch Personen, die füreinander wie in einer „Familie“ sorgen. Es geht dabei im Wesentlichen um die Inanspruchnahme von nahestehenden Personen, die sich gegenseitig in einer Notlage unterstützen. Diese Fürsorge wird vom Gesetzgeber zur rechtlichen Pflicht gemacht.

Der Gesetzgeber unterscheidet verschiedene Formen der Anrechnung fremden Einkommens:

  • Partner in einer Bedarfgemeinschaft müssen sich gegenseitig das Einkommen anrechnen lassen
  • Kinder müssen sich in der Regel das Einkommen ihrer Eltern anrechnen lassen – jedoch nicht umgekehrt
  • Kinder müssen sich auch das Einkommen der Partner ihrer Eltern (Stiefeltern) anrechnen lassen
  • Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten und Verschwägerten.

Es wird jedoch immer nur das überschüssige Einkommen angerechnet. Nur wer ein Einkommen hat, das über seinen eigenen Bedarf hinausgeht, hat überschüssiges Einkommen, das zur Versorgung der anderen angerechnet werden kann. Dieser Bedarf entspricht dem Betrag, der der Person zur eigenen Existenzsicherung verbleiben muss. Die Berechnung erfolgt nach der sogenannten „vertikalen Berechnungsmethode“.

Lies: BSG, Urteil vom 18.06.2008 – B 14 AS 55/07 R

Im Einzelnen gilt:

Anrechnung von Einkommen des Partners

Leben Partner in einer Bedarfsgemeinschaft, so muss sich der eine das Einkommen des anderen anrechnen lassen.

Lies: § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II

Partner sind:

a) die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,

b) die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,

c) eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

Lies: § 7 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 3a SGB II

Anrechnung von Einkommen der Eltern

Nach § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II müssen sich Kinder, die mit ihren Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, das Einkommen ihrer Eltern anrechnen lassen.

Lies: § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II

Kinder in diesem Sinne sind alle Kinder unter im Altern 25 Jahren.

Lies: § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II

Anrechnung von Einkommen des „Stiefelternteils“

Nach § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II müssen sich Kinder nicht nur das Einkommen der eigenen Eltern, sondern auch das Einkommen des Partners oder der Partnerin des Elternteils anrechnen lassen.

Lies: § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II

Beispiel: Frau Rochlitz und ihre Tochter Janina haben kein Einkommen. Frau Rochlitz zieht mit ihrer Partnerin, Frau Grüter, zusammen, die Einkommen hat. Nach Abzug des eigenen fiktiven Bedarfs von Frau Grüter wird der Überschuss auf den Bedarf ihrer Partnerin (§ 9 Abs. 2 S. 1 SGB II) und den Bedarf des Kindes angerechnet und verteilt. Die Rechnung lautet dabei: Bedarf – bereinigtes Einkommen/Vermögen = Überschuss.

Ausnahme: Keine Anrechnung bei Kindern mit Kindern

Bei Kindern die Kinder haben oder bekommen findet keine Anrechnung von Elterneinkommen oder „Stiefelterneinkommen“ statt.

Lies: § 9 Abs. 3 SGB II

Haushaltsgemeinschaft

Auch sonstige Verwandte sowie Verschwägerte, die zwar nicht zur Bedarfsgemeinschaft (siehe oben), aber zur Haushaltsgemeinschaft gehören, sind verpflichtet, füreinander einzustehen, wenn ausreichendes Einkommen vorhanden ist. Hilfebedürftige erhalten keine Leistungen, wenn sie mit Verwandten (vgl. § 1589 BGB) oder Verschwägerten (vgl. § 1590 BGB) in einer Haushaltsgemeinschaft leben und erwartet werden kann, dass diese aufgrund ihres Einkommens oder Vermögens für die hilfebedürftigen Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft aufkommen.

Lies: § 9 Abs. 5 SGB II

In § 9 Abs. 5 SGB II heißt es, dass vermutet wird, dass die Hilfebedürftigen von ihren Verwandten bzw. Verschwägerten Leistungen erhalten. Diese Formulierung ist in Gesetzen häufig anzutreffen. Wenn etwas vermutet wird, geht die Behörde oder das Gericht zunächst davon aus, dass sich die Situation so verhält, wie es der Vermutung entspricht. Will der Betroffene diese Vermutung nicht gegen sich gelten lassen, muss er sie widerlegen, also das Gegenteil beweisen oder glaubhaft machen. Eine ähnliche Vermutung haben wir bereits in § 7 Abs. 3a SGB II (Vermutung der Partnereigenschaft) kennengelernt.

Beispiel: Die 60-jährige erwerbsfähige Gisela lebt mit ihrer 30-jährigen Tochter Jana in einem Haushalt. Jana hat ausreichendes Einkommen oder Vermögen. In diesem Fall wird vermutet, dass die Tochter ihre Mutter unterstützt, und die Mutter erhält keine Leistung.

Der Rückgriff auf Verwandte und Verschwägerte in der Haushaltsgemeinschaft erfolgt nur, wenn dies nach deren Einkommen und Vermögen zu erwarten ist. Das bedeutet, ein Rückgriff findet nur statt, wenn die Verwandten oder Verschwägerten über ausreichend hohes Einkommen verfügen. Letztlich geht es darum, wie viel Einkommen oder Vermögen den Verwandten bzw. Verschwägerten für ihren eigenen Bedarf belassen wird. Während bei der Anrechnung nach § 9 Abs. 2 SGB II dem Partner oder Elternteil nur so viel Einkommen oder Vermögen verbleibt, dass ihr eigener Bedarf gedeckt ist und der Überschuss für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verwendet wird, bleibt in der Haushaltsgemeinschaft nach § 9 Abs. 5 SGB II ein deutlich höherer Teil des Einkommens anrechnungsfrei. Die Idee dahinter ist, dass diejenigen, die nur als Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft in Anspruch genommen werden, mehr behalten sollen als Angehörige der Bedarfsgemeinschaft. Dies beruht auf der Wertung, dass Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft dem Hilfebedürftigen näherstehen als bloße Verwandte oder Verschwägerte.

Der Freibetrag beim Einkommen beträgt das Doppelte des maßgebenden Regelbedarfs zuzüglich der anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Von den darüber hinausgehenden bereinigten Einnahmen bleiben weitere 50 Prozent unberücksichtigt.

Beim Vermögen gibt es dieses Privileg nicht. Für Verwandte und Verschwägerte gelten dieselben Freibeträge wie für Leistungsberechtigte, also die Altersstaffel des § 12 Abs. 2 SGB II. Ebenso bleibt bei ihnen das nicht zu berücksichtigende Vermögen nach § 12 Abs. 1 SGB II außer Ansatz.

Lies: § 1 Abs. 2 Grundsicherungsgeld-Verordnung (Einkommen), § 7 Grundsicherungsgeld-Verordnung (Vermögen)

Anrechnung von Vermögen

Das Vermögen eines Bedürftigen wird auf seinen Bedarf angerechnet (siehe Berechnungsformel: Bedarf – Einkommen/Vermögen = Leistung). Die Anrechnung von Vermögen ist in § 12 SGB II geregelt. Vermögen muss – ebenso wie das Einkommen – vor der Anrechnung bereinigt werden. Übersteigt das bereinigte Vermögen den eigenen Bedarf, muss geprüft werden, ob dieser Überschuss für die eigene Existenzsicherung verwendet oder auch zur Versorgung anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft eingesetzt werden muss. In diesem Fall müssten sich auch die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft das überschüssige Vermögen anrechnen lassen (sogenannte Queranrechnung von Vermögen). Übersteigt das bereinigte Vermögen den Bedarf, ergibt sich ein Negativbetrag, der gegebenenfalls beim Bedürftigen bzw. bei den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft wie deren Vermögen angerechnet wird.

Vermögensbegriff

Als Vermögen sind alle verwertbaren Gegenstände zu berücksichtigen.

Lies: § 12 Abs. 1 S. 1 SGB II

Vermögen ist daher nicht nur Geldvermögen, sondern alles was man zu Geld machen kann. Auch Häuser, Computer, Autos, Aktien, etc. sind Vermögen. Wie beim Einkommen gibt es auch beim Vermögen solche Vermögenswerte, die überhaupt nicht als Vermögen berücksichtigt werden, wie z.B. angemessener Hausrat, ein angemessenes Kraftfahrzeug oder ein selbst genutztes Hausgrundstück.

Lies: § 12 Abs. 1 S. 2 SGB II

Diese Vermögenswerte nennt man „nicht zu berücksichtigendes Vermögen". Darüber hinaus gibt es auch hier bestimmte Beträge, die vom Vermögen abzusetzen sind. Sie heißen auch hier Absetzbeträge.

Im Einzelnen gilt:

Nicht zu berücksichtigendes Vermögen

Bestimmte Vermögensbestandteile, die für eine soziale Existenz und Teilhabe als essenziell betrachtet werden, bleiben bei der Anrechnung unberücksichtigt. § 12 Abs. 1 S. 2 SGB II zählt sie abschließend auf:

  1. angemessener Hausrat; maßgebend sind die Lebensumstände während des Bezugs von Grundsicherungsgeld,

  2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede erwerbsfähige Person der Bedarfsgemeinschaft; die Angemessenheit wird vermutet, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt,

  3. für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge sowie andere Formen der Altersvorsorge, die nach Bundesrecht ausdrücklich gefördert werden,

  4. weitere als Altersvorsorge bezeichnete Vermögensgegenstände von hauptberuflich Selbständigen, die in dieser Zeit keine Beiträge an ein Pflichtsystem der Alterssicherung entrichtet haben,

  5. ein selbst genutztes Hausgrundstück bis 140 Quadratmeter oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung bis 130 Quadratmeter; bewohnen mehr als vier Personen das Objekt, erhöht sich die maßgebende Fläche um 20 Quadratmeter je weiterer Person,

  6. Vermögen, das nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung von Wohnraum für Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftige Menschen bestimmt ist,

  7. Sachen und Rechte, deren Verwertung für die betroffene Person eine besondere Härte bedeuten würde.

Für Hausrat und Kraftfahrzeug entscheidet die Angemessenheit. Sie liegt nur dann vor, wenn der Vermögensgegenstand nach den Umständen für jemanden, der auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen ist, als üblich erscheint. Beim Wohneigentum tritt an die Stelle dieser Einzelfallprüfung die feste Wohnflächengrenze der Nummer 5. Größere Wohnflächen sind anzuerkennen, wenn die Berücksichtigung als Vermögen eine besondere Härte bedeuten würde.

Eine Sonderregel gilt für das erste Jahr des Leistungsbezugs: Während der Karenzzeit für die Unterkunftskosten bleibt ein selbst genutztes Hausgrundstück oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung ohne Rücksicht auf die Wohnfläche unberücksichtigt.

Lies: § 12 Abs. 1 S. 3 SGB II i.V.m. § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II

Absetzbeträge

Vom Vermögen sind die Freibeträge abzuziehen. Ihre Höhe richtet sich nach dem Lebensalter:

Alter Freibetrag
bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres 5.000 €
ab dem 31. Lebensjahr 10.000 €
ab dem 41. Lebensjahr 12.500 €
ab dem 51. Lebensjahr 20.000 €

Tabelle: Vermögensfreibeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II

Der erhöhte Freibetrag gilt ab Beginn des Monats, in dem die jeweilige Altersgrenze erreicht wird. Sollte das Vermögen einer Person in der Bedarfsgemeinschaft den für sie geltenden Betrag überschreiten, sind die nicht ausgeschöpften Freibeträge der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft auf diese Person zu übertragen.

Lies: § 12 Abs. 2 SGB II

Bewertung des Vermögens

Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung gestellt wird, bei späterem Erwerb der Zeitpunkt des Erwerbs.

Lies: § 12 Abs. 3 SGB II